DE3145421A1

DE3145421A1 - "betaetigungsvorrichtung fuer tuer-innenverriegelungen fuer fahrzeuge"

Info

Publication number: DE3145421A1
Application number: DE19813145421
Authority: DE
Inventors: Yasuyuki Yokosuka Kanagawa Ogawa; Kouichi Akigawa Tokyo Yaotani
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd; Kato Hatsujo Inc
Current assignee: Piolax Inc; Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1980-11-19
Filing date: 1981-11-16
Publication date: 1982-06-16
Also published as: JPS5788854U; GB2090318A; JPS6019244Y2; FR2495210A1

Description

TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER ' Nissan/ Kato

- 5 - ' . BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen einer in einer Fahrzeugtür angebrachten Verriegelungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs,

Derartige Vorrichtungen ermöglichen es den Fahrzeuginsassen, die Fahrzeugtüren von innen zu verriegeln, damit sie nicht während der Fahrt versehentlich geöffnet werden können.

Zur Beschreibung des Standes der Technik soll bereits hier auf die Figuren 1 und 2 der Zeichnung Bezug genom-. men werden. ■

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Die in Fig. 1 gezeigte Fahrzeugtür umfaßt eine fahrzeuginnere Wand 1, im folgenden Innenwand'genannt, und eine Außenwand 2, die in Abstand parallel zu der Innenwand 1 verläuft und mit dieser einen Hohlraum bildet. Die Innenwand 1 weist im rückwärtigen Bereich ihres oberen Randes eine öffnung 3 auf, durch die der Fahrzeug-Innenraum mit dem zwischen den Wänden 1 und 2 gebildeten Hohlraum in Verbindung steht. In diesem Hohlraum ist eine Verriegelungseinrichtung angebracht, die im wesentlichen einen nicht gezeigten Schließmechanismus und eine Druckstange 4 umfaßt. Die Druckstange 4 weist einen oberen Endabschnitt 5 auf, der mit einem Außengewinde mit vorgegebener Ganghöhe versehen ist. Die Druckstange 4 ist zur Ver- bzw. Entriegelung des Schließmechanismus in Längsrichtung aufwärts oder abwärts in bezug auf die Fahrzeugtür verschiebbar. Eine herkömmliche Betätigungsvorrichtung für die Verriegelungseinrichtung umfaßt gemäß Fig. 2 eine Buchse 6 mit einem schildförmigen Körper 7 und einer Bohrung 8. Die Buchse 6 weist ferner zwei Haken 9 auf, die von der Unterseite des schildförmigen Körpers 7 aus parallel in Abstand zueinander nach unten ragen und

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im wesentlichen symmetrisch zu einer durch die Mittelachse der Bohrung 8 verlaufenden Ebene angeordnet sind. Die Haken 9 sind derart geformt, daß sie am Umfangsrand der öffnung 3 mit der Tür-Innenwand 1 in Eingriff bringbar sind.

Die herkömmliche Vorrichtung umfaßt ferner einen Verriegelungsknopf 10 mit einem Kopf 11 und einem Schaft 12, der einstückig an den Kopf 11 angeformt ist und von dessen Unterseite vorspringt. Der Schaft 12 weist an seinem unteren Ende eine zylindrische Ausnehmung auf, die mit einem Innengewinde versehen ist, dessen Ganghöhe der Ganghöhe des Gewindeabschnitts 5 der Druckstange 4 entspricht. Der Schaft 12 des Verriegelungsknopfes 10 ist somit durch die Bohrung 8 auf den Gewindeabschnitt 5 der Druckstange 4 aufschraubbar, wenn die Buchse 6 mit Hilfe der Haken 9 in die Öffnung 3 der Tür-Innenwand 1 eingeklemmt ist.

Bei der Anbringung der oben beschriebenen herkömmlichen Betätigungseinrichtung an der Fahrzeugtür muß zunächst die Buchse 6 derart in die Öffnung 3 der Tür-Innenwand 1 eingesetzt werden, daß die Haken 9 zur Befestigung der Buchse '6 mit dem Umfangsrand der Öffnung 3 in Eingriff treten. Sodann muß der Verriegelungsknopf 10 mit seinem Schaft 12 auf den Gewindeabschnitt 5 der Druckstange 4 aufgeschraubt werden, die Teil der Verriegelungseinrichtung ist. Bei der Montage der herkömmlichen Betätigungsvorrichtung sind somit zwei Arbeitsschritte erforderlich, die verhältnismäßig zeitraubend sind und dadurch zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen.

Die Erfindung ist auf die Schaffung einer Betätigungsvorrichtung gerichtet, bei der die Anbringung an der Tür vereinfacht ist.
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Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeich-

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nenden Teil des Hauptanspruchs.

Eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung für Tür-Innenverriegelungen von Fahrzeugen umfaßt eine Buchse, die derart in eine öffnung einer Tür-Innenwand einklemmbar ist, daß eine Bohrung dieser Buchse koaxial zu der öffnung ausgerichtet ist. Ein Verriegelungsknopf, der zur Betätigung einer Verriegelungseinrichtung axial in der Bohrung der Buchse verschiebbar ist, ist erfindungsgemäß vor der Montage der Betätigungsvorrichtung durch ein zerbrechliches Verbindungsglied mit der Buchse verbunden. Bei einem axial auf den Verriegelungsknopf ausgeübten Schlag zerbricht dieses Verbindungsglied und gibt den Verriegelungsknopf frei, so daß dieser sich in der Bohrung axial in Richtung auf die Verriegelungseinrichtung verschiebt. Dabei tritt ein am unteren Ende des Verriegelungsknopfes in einer Ausnehmung befestigtes Klemmstück mit einem Bauteil der Verriegelungseinrichtung in Eingriff, so daß auf diese Weise eine Verbindung zwischen dem Verriegelungsknopf und der Verriegelungseinrichtung hergestellt wird.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.
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Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung

einer von innen zu verriegelnden Fahrzeugtür;

Fig. 2 zeigt Einzelheiten einer herkömmlichen Betätigungseinrichtung für eine Tür-Innenverriegelung;

Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer

erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung;

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Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie

IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 ist ein Schnitt ähnlich Fig. 4 und zeigt ein anderes Ausführungsbei

spiel eines Verbindungsgliedes der in Fig. 3 gezeigten Betätigungseinrichtung;

Fig. 6 ist eine Vorderansicht eines Klemmstücks der in Fig. 3 gezeigten Betätigungseinrichtung ;

Fig. 7 ist eine Seitenansicht des Klemrn-Stücks aus Fig. 6; und

Fig. 8 ist ein Längsschnitt ähnlich Fig. 3 und zeigt die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung im benutzungsfertigen Zustand.

Gemäß Fig. 3 umfaßt die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung eine Buchse 21, die im dargestellten Beispiel einen schildförmigen Körper 22 mit einer zylindrischen öffnung 23 umfaßt. Die Buchse 21 weist ferner zwei im Querschnitt bogenförmig gekrümmte Haken 24 auf, die in Abstand parallel zueinander von dem Körper 22 aus nach unten ragen und im wesentlichen symmetrisch in bezug auf eine durch die Mittelachse der öffnung 23 verlaufende Ebene angeordnet sind. Der schildförmige Körper 22 weist an seiner Unterseite eine Auflagefläche 22a auf, die auf dem die öffnung 3 umgebenden Randbereich 1a der Tür-Innenwand 1 aufliegt. Jeder der Haken 24 weist in einem Mittelabschnitt eine Rastfläche 24a auf, die in Abstand, im wesentlichen parallel zu der Auflagefläche 22a des Körpers 22 angeordnet ist und mit diesem eine Nut 25 bildet, die

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den Umfangsrand 1a der Tür-Innenwand 1 aufnimmt. Ferner weisen die Haken 24 an ihren freien Enden abgeschrägte Oberflächenquerschnitte , die zusammen einen Konus bilden, der eine elastische Verformung der Haken 24 bewirkt, wenn diese in die öffnung 3 eingedrückt werden. Die Betätigungsvorrichtung umfaßt ferner einen Verriegelungsknopf 26 mit einem Kopf 27 und einem Schaft 28, der einstückig an den Kopf 27 angeformt ist und von dessen Unterseite nach unten ragt. Der Schaft 28 erstreckt sich durch die öffnung 23 und bildet mit dieser einen ringförmigen Zwischenraum.

Der Schaft 28 ist somit axial in der öffnung 23 beweglich. Ferner weist der Schaft 28 an seiner unteren Stirnseite eine in Richtung auf die Druckstange 4 geöffnete Ausnehmung 29 mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt auf, die durch Seitenwände 28a und eine Bodenfläche 28b begrenzt ist.

Wie am besten in Fig. 4 zu erkennen ist, umfaßt die er- findungsgemäße Betätigungsvorrichtung ferner einen ringförmigen verdünnten Steg 30, der einstückig mit seinem inneren Rand an den Schaft 28 des Verriegelungskopfes 26 und mit seinem äußeren Rand an den schildförmigen Körper 22 der Buchse 21 angeformt ist. Die Buchse 21, der Verriegelungsknopf 26 und der Steg 30 sind aus geeignetem synthetischen Harz hergestellt. Der ringförmige Steg 30 ist derart verdünnt, daß er eine Sollbruchstelle bildet, die bricht, wenn in Richtung auf die Druckstange 4 auf den Kopf 27 des Verriegelungsknopfes 26 geschlagen wird, so daß der Verriegelungsknopf 26 von der Buchse 21 getrennt wird. Anstelle eines ringförmigen Steges 30 können der schildförmige Körper 22 der Buchse 21 und der Schaft 28 des Verriegelungsknopfes 26 auch durch eine Anzahl einstückig an beide Bauteile angeformter, getrennter, länglicher Stege 31 miteinander verbunden sein, wie in Fig. 5 gezeigt ist. In diesem Fall sind auch die länglichen Stege 31 wie die Buchse 21 und der Verriegelungsknopf

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26 aus synthetischem Harz hergestellt. Auch die Stärke der Stege 31 ist derart gewählt, daß sie bei einem Schlag auf den Kopf 27 des Verriegelungsknopfes 26 in Richtung auf die Druckstange 4 brechen und hierdurch den Verriegelungsknopf 26 freigeben. Die zuvor beschriebenen ringförmigen oder länglichen Stege 30,31 bilden jeweils ein zerbrechliches Verbindungsglied 32, das den Verriegelungsknopf 26 zunächst mit der Buchse 21 verbindet, den Verriegelungsknopf 26 jedoch nach einem Schlag auf dessen Kopf 27 freigibt, so daß er axial in der Öffnung 23 der Buchse 21 beweglich ist.

Wie am besten in den Figuren 6 und 7 zu erkennen ist, umfaßt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung ferner ein aus Metall hergestelltes Klemmstück 33 mit zwei in Abstand parallel zueinander angeordneten Seitenwänden 33a und einer Bodenwänd 33b, die an der Bodenfläche 28b der Ausnehmung 29 im Schaft 28 des Verriegelungsknopfes 26 anliegt. Das Klemmstück 33 umfaßt ferner eine Anzahl äußerer Widerhaken 33c, die von jeder der Seitenwände 33a aus nach außen ragen und die innere Oberfläche der Seitenwände 28a des Schaftes 28 des Verriegelungsknopfes 26 berühren, sowie eine Anzahl innerer Widerhaken 33d, die von jeder der Seitenwände 33a aus nach innen ragen und an der zu der Tür-Innenverriegelung gehörenden Druchstange 4 anliegen , wenn diese in das Klemmstück 33 eingeführt ist. Jeder der äußeren Widerhaken 33c ist von der Bodenwand 33b des Klemmstücks 33 weg geneigt, während jeder der inneren Widerhaken 33d auf die Bodenwand 33b zu geneigt ist. Darüber hinaus ist jeder der äußeren Widerhaken 33c an seinem freien Ende verjüngt, und jeder der inneren Widerhaken 33d ist an seinem freien Ende durch eine gerade Kante begrenzt. Die Druckstange 4, die gemäß Fig. 3 koaxial zu dem Verriegelungsknopf 26 ausgerichtet ist, ist in ihrem Endabschnitt 5 mit einem Gewinde vorgegebener Ganghöhe versehen. Die inneren Vorsprünge 33d des Klemmstücks 33

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sind in vorgegebenen Abständen angeordnet, die im wesentlichen einem oder mehreren Gängen dieses Gewindes entsprechen. Die inneren Vorsprünge 33d des Klemmstückes 33 treten mit dem Gewinde der in dieses Klemmstück eingeführten Druckstange 4 in Eingriff, so daß die Druckstange 4 in dem Klemmstück 33 befestigt ist, das seinerseits mit Hilfe der äußeren Widerhaken 33c in der Ausnehmung 29 des Schaftes 28 des Verriegelungsknopfes 26 festgelegt ist.

Im folgenden wird die Anbringung der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung an der mit einer Innenverriegelung versehenen Fahrzeugtür beschrieben.

Zunächst wird das Klemmstück 33 so weit in die Ausnehmung 29 des Schaftes 28 des Verriegelungsknopfes 26 eingeführt, daß es mit seiner Bodenwand 33b an der Bodenfläche 28b der Ausnehmung 29 anliegt. Dabei werden die äußeren Widerhaken 33c leicht nach innen gebogen, so daß sie elastisch gegen die Seitenwände 28a des Schaftes 28 gespannt sind.

Auf diese Weise ist das Klemmstück 33 fest in den Schaft 28 des Verriegelungsknopfes 26 eingeklemmt. Sodann werden die Haken 24 der Buchse 21 unter vorübergehender elastischer Verformung in die öffnung 3 der Tür-Innenwand 1 eingedrückt, bis der Rand 1a dieser Öffnung 3 in der Nut 25 aufgenommen wird. Auf diese Weise ist die Buchse 21 derart in der öffnung 3 der Tür-Innenwand 1 befestigt, daß sie mit ihrer Auflagefläche 22a auf dem die öffnung 3 umgebenden Randabschnitt der Innenwand 1 aufliegt und ihre öffnung 23 koaxial zu der öffnung 3 ausgerichtet ist. Der noch über den Steg 30 bzw. die Stege 31 mit der Buchse 21 verbundene Verriegelungsknopf 26 ist somit koaxial zu der Druckstange 4 der Tür-Innenverriegelung ausgerichtet. Das in der Ausnehmung 29 befestigte Klemmstück 33 liegt daher in axialer Verlängerung des Endabschnitts 5 der Druckstange 4.

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Wenn die Buchse 21 mit dem Verriegelungsknopf 26 in dieser Weise an der Innenwand 1 der Tür befestigt ist, wird mit einem Hammer oder dgl. in Richtung auf die Druckstange 4 auf den Kopf 27 des Verriegelungsknopfes 26 geschlagen, so daß das Verbindungsglied 32 bricht und sich der Verriegelungsknopf 26 axial nach unten bewegt. Hierbei greift das Klemmstück 33 über den Gewindeabschnitt 5 der Druckstange 4. Da der Abstand der inneren Widerhaken 33d des Klemmstücks 33 im wesentlichen der Ganghöhe des Gewindes der Druckstange 4 entspricht, treten dabei die inneren Widerhaken 33d in der in Fig. 8 gezeigten Weise mit dem Gewinde der Druckstange 4 in Eingriff, so daß die Druckstange 4 fest in dem Klemmstück 33 befestigt wird. Bei der Anbringung der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist es daher im Gegensatz zu herkömmlichen Vorrichtungen nicht erforderlich, den Schaft 28 des Verriegelungsknopfes 26 auf den Gewindeabschnitt 5 der Druckstange 4 aufzuschrauben. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann daher in kürzester Zeit an der Tür-Innenwand 1 bef estigt werden. Die Erfindung ermöglicht es daher, Arbeitskraft einzusparen und dadurch die Produktionskosten zu senken.

Zum Lösen der Verbindung zwischen dem Verriegelungsknopf 26 und der Druckstange 4 kann der Verriegelungsknopf 26 in üblicher Weise von dem Gewindeabschnitt 5 der Druckstange abgeschraubt werden.

In der obigen Beschreibung wurde davon ausgegangen, daß die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung in der öffnung 3 in der Tür-Innenwand 1 befestigt wird. Es ist jedoch auch möglich, die Befestigungsvorrichtung in einer entsprechenden öffnung der Tür-Außenwand 2 zu befestigen.

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Claims

PATENTANWÄLTE TER MEER-MÜLLER-STEINMEISTER Beim Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter — Professional Representative» before the European Patent Office Mandetaires agrees pres I'Olfice europeen des brevets Dipl.-Chehn. Dr. N. ter Meer Dipl.-lng. H. Steinmeister Dipl.-lng. F. E. Müller Artur-Ladebeck-Strasse 51 Triftstrasse A, D-8OOO MÜNCHEN 22 D-4800 BIELEFELD 1 St/Wi/ri es 1-244-065 16. Nov. 1981 NISSAN MOTOR COMPANY, LTD. No. 2, Takara-cho, Kanagawa-ku, Yokohama-shi, Kanagawa-ken, Japan KATO HATSUJO KAISHA LIMITED 51, Iwai-cho, Hodogaya-ku, Yokohama-shi, Kanagawa-ken, Japan BETÄTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR TÜR-INNENVERRIEGELUNGEN FÜR FAHRZEUGE PRIORITÄT: 19. November 1980, Japan, No. 164806 (GM) PATENTANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum Betätigen einer in einer Fahrzeugtür angebrachten Verriegelungseinrichtung vom Inneren des Fahrzeugs aus, mit einer Buchse, die in eine öffnung in einer fahrzeuginneren Wand der Tür eingeklemmt ist und eine koaxial zu dieser öffnung ausgerichtete Bohrung aufweist, und einem Verriegelungsknopf, der axial in dieser Bohrung verschiebbar ist und mit der Verriegelungseinrichtung in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Montage der Vorrichtung durch

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ein zerbrechliches Verbindungsglied (32) eine Verbindung zwischen dem Verriegelungsknopf (26) und der Buchse (21) besteht, die durch einen Schlag auf den Verriegelungsknopf zu lösen ist, und daß der Verriegelungsknopf (26) ein Klemmstück (33) aufnimmt, das bei einer durch den Schlag bewirkten axialen Verschiebung des Verriegelungsknopfes (26) fest mit der Verriegelungseinrichtung in Eingriff tritt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (21), der Verriegelungsknopf (26) und das Verbindungsglied (32) aus synthetischem Harz hergestellt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (32) durch einen dünnen ringförmigen Steg (30) gebildet ist, der an seinem inneren Umfangsrand einstückig mit dem Verriegelungsknopf (26) und an seinem äußeren Umfangsrand einstückig mit der Buchse (21) verbunden und durch einen Schlag auf den Verriegelungsknopf (26) zu zerbrechen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (32) durch eine Anzahl getrennter dünner Stege (31) gebildet ist, die jeweils an einem inneren Rand mit dem Verriegelungsknopf (26) und an ihrem äußeren Rand mit der Buchse (21) verbunden und durch einen Schlag auf den Verriegelungsknopf (26) zu zerbrechen sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (21) einen schildförmig auf dem Umfangsrand (1a) der öffnung (3) der Innenwand (1) der Fahrzeugtür aufliegenden Körper (22) und wenigstens zwei in Abstand parallel zueinander von dem Körper (22) vorspringende Haken (24) aufweist, die nahezu auf dem

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gesamten Umfang der öffnung (3) mit dem Rand (1a) dieser Öffnung in Eingriff stehen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η zeichnet, daß jeder der Haken (24) auf einem Mittelabschnitt eine Rastfläche (24a) aufweist, die in Abstand parallel zu einer Auflagefläche (22a) des Körpers (22) angeordnet ist und mit diesem eine Nut (25) zur Aufnahme des Randes (1a) der öffnung (3) bildet, und daß die Haken (24) an ihrem freien Ende eine im wesentlichen konische Führungsfläche (24b) aufweisen, durch die die Haken (24) beim Einführen in die öffnung (3) elastisch zusammengedrückt werden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsknopf (26) an einem Ende eine in Richtung auf die Verriegelungseinrichtung geöffnete Ausnehmung (29) aufweist, die das Klemmstück (3 3) derart aufnimmt, daß eine Bodenwand (33b) des Klemmstücks (33) an der Bodenfläche (28b) der Ausnehmung (29) anliegt, während sich Seitenwände (33a) des Klemmstücks (33) in Abstand parallel zu Seitenwänden (28a) der Ausnehmung (29) erstrecken, daß das Klemmstück (33) durch von seinen Seitenwänden (33a) nach außen vorspringende Widerhaken (33c) an den Seitenwänden (28a) der Ausnehmung (29) festgelegt ist und daß das Klemmstück (33) von seinen Seitenwänden (33a) aus nach innen vorspringende Widerhaken (33d) zur Befestigung eines Bauteils (4) der Verriegelungseinrichtung aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen vorspringenden Widerhaken (33c) von der Bodenwand (33b) des Klemmstücks (33) weg geneigt sind, während die nach innen vorspringenden Widerhaken (33d) auf die Bodenwand (33b) zu geneigt sind.

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9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet/ daß das Bauteil (4) der Ver^ riegelungseinrichtung eine koaxial zu dem Verriegelungsknopf (26) ausgerichtete Druckstange ist, die einen in dem Klemmstück (33) zu verankernden Endabschnitt (5) mit Außengewinde aufweist, und daß der Abstand der nach innen vorspringenden Widerhaken (33d) des Klemmstücks (33) ein ganzzahliges Vielfaches der Ganghöhe dieses Außengewindes ist.
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10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen vorspringenden Widerhaken (33d) des Klemmstücks (33) zu ihrem freien Ende hin verjüngt sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen vorspringenden Widerhaken (33d) des Klemmstücks (33) an ihrem freien Ende eine gerade Kante aufweisen.