EP0943767B1

EP0943767B1 - Tür- oder Fensterbeschlag

Info

Publication number: EP0943767B1
Application number: EP99104845A
Authority: EP
Inventors: Erhard Kuhnt; Ingmar Balke; Werner Eikmeier
Original assignee: Roto Frank AG
Current assignee: Roto Frank AG
Priority date: 1998-03-18
Filing date: 1999-03-11
Publication date: 2004-09-22
Anticipated expiration: 2019-03-11
Also published as: EP0943767A2; DE19811644C2; DE19811644A1; DE59910552D1; EP0943767A3; ATE277258T1

Description

Die Erfindung richtet sich auf einen Beschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Der Beschlag umfasst eine Baueinheit aus zwei stangenartigen Elementen, nämlich aus einer ortsfest am Flügel bzw. Rahmen anzubringenden Deckschiene und aus einer unterhalb der Deckschiene montierten Schubstange. Die Schubstange wird durch Betätigen einer Handhabe längsbewegt. Die Schubstange weist Arbeitsglieder auf, z.B. einen Steuerzapfen, der bei der Längsbewegung der Schubstange mit ortsfest am Rahmen bzw. Flügel sitzenden Gegengliedern zusammenwirkt, z.B. einem Schließstück.

Die Deckschiene dient nicht nur zur Befestigung der Baueinheit sondern auch zur Führung der Schubstange. Zu dieser Führungswirkung trägt auch ein an der Deckschiene angeordneter Führungsschuh bei, welcher mit einem Kernstück in ein Langloch der Schubstange eingreift.

Beim Einbau der Baueinheit im Fenster bzw. Rahmen muss die Schubstange als auch die Deckschiene entsprechend den verfügbaren Dimensionen abgelängt werden, passend zu der daneben anzuordnenden weiteren Baueinheit. Will man beide Elemente der Baueinheit gemeinsam von einem Schneidwerkzeug auf die erforderliche Länge abschneiden, so muss auf eine bestimmte Position zwischen der Schubstange und der Deckschiene geachtet werden. Diese Position ist davon abhängig, welchen Arbeitsschub die Handhabe an der Schubstange aufweist und an welcher Stelle sich die Arbeitsglieder der Schubstange in den verschiedenen Arbeitsstellungen befinden müssen. Bei einer Schubstange, wo als Arbeitsglied ein Schubriegel angeordnet ist, kann ein Bedürfnis bestehen mit einer Handhabe der gleichen Type die Ausfahrbewegung des Schubriegels am Flügel gegenüber einer Riegelaufnahme im Rahmen unterschiedlich auszubilden.

Um diesen unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, musste beim gemeinsamen Ablängen der Baueinheit die Schubstange in eine definierte Ausgangsstellung gegenüber der Deckschiene gebracht werden, was manuell umständlich und zeitaufwendig war. Es gibt zwar Fixierungsvorrichtungen (DE 42 28 132 A1) zwischen Schubstange und Deckschiene einer Baueinheit, doch mussten diese für die unterschiedlichen Anwendungsfälle entsprechend unterschiedlich positioniert sein. Man musste daher für die verschiedenen Fälle auch entsprechend unterschiedliche Baueinheiten vorsehen, was die Herstellung, Lagerhalterung und Verarbeitung umständlich macht und verteuert. Die Erfindung will die Nachteile der bekannten Beschläge vermeiden.

Bei einem bekannten Beschlag gemäß DE 32 40 452 A1 wird ein Fußblech drehbar an einem Führungsschub montiert, welches eine Festlegenase aufweist. Diese greift vor der Befestigung des Beschlags am Flügel in eine Ausnehmung der Schubstange ein und legt dadurch eine Ausgangslage der beiden Teile zueinander fest. Beim Festschrauben dieser Baueinheit dreht die Befestigungsschraube das Festlegeblech bezüglich des Führungsbleches, wodurch die Nase in eine Festlegekerbe des Fußes eindringt und die Schubstange freigibt. Alternativ ist vorgesehen, in einem Durchbruch des Führungsschuhs eine Hohlnabe durch abreißbare Stege zu befestigen, welche vor der Montage der Baueinheit am Flügel mit Festlegenasen in diametral gegenüberliegende Ausschnitte der Schubstange eingreift und diese bezüglich der Deckschiene festlegt. Auch hier wird durch Eindrehen der Befestigungsschraube in die Hohlnabe eine Drehung dieser Nabe bewirkt, wodurch die Festlegenasen aus den Ausschnitten heraustreten und die Schubstange zur Längsbewegung freigeben.

Bei einem Beschlag ist es bekannt, eine Aussparung im Kernbereich eines Führungsschuhs vorzunehmen (DE 83 23 365 U1). Nach der Endmontage der Baueinheit am Flügel wird in dieser Ausnehmung ein Stopfen eingeführt, welcher mit diametralen Längsrippen in einander gegenüberliegende Ausnehmungen in der Schubstange eingreift und diese in einer bestimmten Position zueinander fixiert. Diese Längsrippen werden dann bei der Betätigung der Schubstange abgeschert und erlauben eine Längsverschiebung.

Bei diesen bekannten Vorrichtungen ist nur eine einzige definierte Längslage zwischen der Schubstange und der Schiene gesichert, und zwar auch dann, wenn der Führungsschuh auf gegenüberliegenden Längsseiten zwei Nasen aufweist, die in zwei Ausnehmungen der Treibstange eingreifen. Sowohl die Dimensionen der beiden Ausnehmungen als auch die Lage der beiden Nasen sind identisch und erlauben nur eine mögliche Feststellungsposition.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen preiswerten Beschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, wo die Schubstange beim Ablängen in zuverlässiger, einfacher Weise, entsprechend dem jeweiligen Bedarf, in unterschiedliche Ausgangsstellungen gebracht werden kann. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Erfindung erhält der Führungsschuh, der für einen Zusammenhalt zwischen der Deckschiene und der Schubstange in der Baueinheit sorgt und auch die Führung der Schubstange in deren Langloch bewirkt, eine neue Funktion, nämlich Träger für abscherbare Endanschläge zu sein. Diese Endanschläge sind zwischen dem Kernstück des Führungsschuhs einerseits und dem Langloch der Schubstange andererseits angeordnet und bestehen aus einer abreißfähigen Nase und einer quer zur Längsbewegung der Schubstange verlaufenden Schulter. Diese beiden Elemente sollen nachfolgend kurz "Abreißnase" und "Querschulter" bezeichnet werden. Solange die Abreißnase nicht beseitigt ist, erzeugt sie mit der ihr zugeordneten Querschulter ein erstes Paar von Endanschlägen, welche eine erste definierte Ausgangsstellung der Schubstange bezüglich der Deckschiene festlegen. Durch diese Festlegung können dann beide Elemente der Baueinheit gemeinsam auf das gewünschte Maß geschnitten werden, ohne dass auf die richtige Position zwischen der Schubstange und Deckschiene in der Baueinheit geachtet zu werden braucht.

Wenn aber eine andere Ausgangsstellung zwischen der Schubstange und Deckschiene erwünscht ist, dann genügt es, unter Aufwendung einer bestimmten Grenzkraft, die Schubstange in der Baueinheit zu verschieben, um die Abreißnase von der Querschulter abscheren zu lassen. Dann kann die Schubstange an der Querschulter vorbei längsbewegt werden und in eine andere, zweite Ausgangsstellung gebracht werden. Dann kann wieder das gemeinsame Ablängen der Schubstange und der Deckschiene in der Baueinheit in der zweiten Ausgangsstellung erfolgen. Für eine solche zweite oder auch mehrere weitere Ausgangsstellungen der Schubstange bezüglich der Deckschiene kann jeweils ein weiteres Paar von Abreißnasen und Querschultern dienen.

Auf diese Weise ist es möglich, ausgehend von einer Baueinheit einheitlicher Type, durch Wirksam- oder Unwirksamsetzen des richtigen Paares von Abreißnasen und Querschultern schnell und zuverlässig verschiedene Ausgangsstellungen der Schubstange bezüglich der Deckschiene erreichen, um die an der Schubstange vorgesehenen Arbeitsglieder in eine gewünschte Ausgangsposition zu bringen. Durch die so erzeugten Endanschläge hält man definierte Lagen, die ein schnelles gemeinsames Ablängen der Schubstange mit der Deckschiene erlauben. Statt Abreißnasen könnten auch Vorsprünge benutzt werden, die durch entsprechende Gegenvorsprünge bei Aufwendung einer bestimmten Grenzkraft zwar nicht abgerissen, aber doch so weit deformiert werden, dass sie dann aneinander frei vorbeibewegt werden können. Vorteilhaft ist es, solche Abreißnasen bzw. Vorsprünge am Kernstück des Führungsschuhs vorzusehen, während die Querschultern sich im Inneren der Langlöcher der Schubstange befinden. Die Anordnung dieser Elemente könnte aber auch spiegelbildlich sein, also zwischen Kernstück des Führungsschuhs und dem Langloch der Schubstange vertauscht sein.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1,: teilweise im Ausbruch, eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Baueinheit,
Fig. 2: die Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Baueinheit,
Fig. 3 u. 4: in starker Vergrößerung, die Seitenansicht und die Unteransicht auf einen in der Baueinheit von Fig. 1 und 2 verwendeten besonderen Führungsschuh,
Fig. 5: in einer der Fig. 3 und 4 entsprechenden Vergrößerung, einen Querschnitt durch die Baueinheit längs der Schnittlinie V - V von Fig. 4,
Fig. 6: in einer der Fig. 3 und 4 entsprechenden Vergrößerung, eine längsgeschnittene Draufsicht auf die Baueinheit gemäß der Schnittlinie VI - VI von Fig. 1,
Fig. 7 + 8: in Analogie zu Fig. 1 und 2 Längsschnitte durch die in einen Flügel eingebaute Baueinheit längs der Schnittlinie VIII - VIII bzw. VII - VII der Fig. 8 bzw. 7, wenn die an ihr befindlichen Arbeitsglieder in eine Verriegelungsposition gebracht sind,
Fig. 9 + 10: in einer der Fig. 1 und 2 entsprechenden Darstellung, die gleiche Baueinheit, wenn sich die Elemente in einer anderen Ausgangsstellung befinden, die ein gegenüber Fig. 1 versetztes, aber gemeinsames Ablängen der Elemente erlaubt,
Fig. 11: ist eine längsgeschnittene Draufsicht auf die Baueinheit gemäß Fig. 6, wobei eine zweite Anschlagstellung gezeigt wird und
Fig. 12+13: in Analogie zu Fig. 7 und 8, die Einbaulage der gemäß Fig. 9 und 10 abgelängten Baueinheit in einem Flügel, wobei die in Fig. 12 einen Längsschnitt durch den Flügel entlang der Schnittstelle XII - XII von Fig. 13 zeigt und Fig. 13 die Schnittansicht gemäß Schnittlinie XIII - XIII von Fig. 12 darstellt.

Von dem in einem Flügel 11 einzubauenden Beschlag ist lediglich eine vormontierte Baueinheit 10 gezeigt, die aus zwei miteinander verbundenen Stangenelementen 20, 30 besteht, nämlich einer Schubstange 20 und einer Deckschiene 30. Die gezeigte Baueinheit 10 soll im Eckbereich des Flügels 11 angeordnet sein und natürlich mit daran anschließbaren, nicht näher gezeigten weiteren Baueinheiten zusammenwirken. Entsprechend den verfügbaren Dimensionen im Flügels muss daher die im Eckbereich anzuordnende Baueinheit 10, wie durch die Pfeile 12 in Fig. 1 und 2 veranschaulicht ist, auf eine bestimmte Länge geschnitten werden. Das soll durch einen gemeinsamen Schnitt durch beide Stangenelemente 20, 30 geschehen.

Die Schubstange 20 weist im vorliegenden Fall zwei Arbeitsglieder 21, 22 auf, nämlich einen am Stangenende vorgesehenen Schubriegel 21 und einen axialfest an der Schubstange 20 sitzenden Steuerzapfen 22. Die Schubstange 20 ist im Gebrauchsfall im Sinne des Pfeiles 23 längsbeweglich. Die Schubstange 20 ist mit der Deckschiene 30 baueinheitlich verbunden, wobei die Deckschiene 30, wie aus dem Einbaufall in Fig. 7 und 8 zu erkennen ist, durch Befestigungsmittel 33, wie Schrauben, zum Anbringen der Baueinheit 10 am Flügel 11 dient. Damit die Längsbewegung 23 der Schubstange 20 ausführbar ist, besitzt die Deckschiene 30 eine Austrittsöffnung 31 für den Schubriegel 21 und ein Langloch 32 für die Längsbewegung 23 des Steuerzapfens 22. Der Steuerzapfen 22 ist nämlich über einen aus Fig. 1 und 2 ersichtlichen Nietbolzen 24 fest mit der Schubstange 20 verbunden. Das Langloch 32 der Deckschiene 30 wird vom Nietbolzen 24 durchsetzt, während der darauf sitzende Steuerzapfen 22 auf der Schauseite der Deckschiene 30 zu liegen kommt.

Die Deckschiene 30 dient auch zur Führung der längsbeweglichen Schubstange 20. Dazu sind zwei Führungsmittel vorgesehen, von denen das eine aus dem bereits vorerwähnten Nietbolzen 24 und dem Langloch 32 besteht. Das andere Führungsmittel wird von aus einem besonderen Führungsschuh 40 gebildet, der über einen aus Fig. 3, 4 und 5 ersichtlichen Nietbolzen 44 ortsfest an der Deckschiene 30 sitzt. Der Führungsschuh 40 besitzt ein Kernstück 41, das ein im wesentlichen rechteckfömiges Umrissprofil mit zwei einander gegenüberliegenden Längsflächen 42, 42' besitzt. Auf der dem angeformten Nietbolzen 44 gegenüberliegenden Rückseite besitzt der Führungsschuh 40 eine Flanschplatte 43 die, wie am besten aus Fig. 5 zu ersehen ist, die Schubstange 20 übergreift. Zur Durchführung des Kernstücks 41 besitzt die Schubstange 20 ihrerseits ein aus Fig. 2 ersichtliches Langloch 25 das in einer noch näher zu beschreibenden Weise ausgebildet ist.

Für die Befestigungsmittel 33 besitzt die Deckschiene 30 zunächst einen Durchbruch 36, der schauseitig eine konische Einsenkung für den Schraubenkopf besitzen kann. Damit die Längsbewegung 23 der Schubstange 20 durch die den Durchbruch 36 durchsetzende Schraube 33 nicht gehindert ist, ist die Schubstange 20 in diesem Bereich mit einem ausreichend dimensionierten Langloch 26 versehen. Das ist insbesondere aus der Fig. 8 zu erkennen. Es gibt aber einen weiteren Durchbruch 34 in der Baueinheit der, wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen ist, nicht nur die Deckschiene 30 sondern vor allem auch den Führungsschuh 40 durchsetzt. Die Deckschiene 30 und der Führungsschuh 40 werden dann gemeinsam, wie ebenfalls aus Fig. 8 zu erkennen ist, von der zugehörigen Schraube 33 durchsetzt.

Am Flügel ist eine nicht näher gezeigte Handhabe vorgesehen, durch deren Betätigung die bereits mehrfach erwähnte Längsbewegung 23 der Schubstange 20 erfolgt. Die Handhaben-Betätigung bewirkt, dass sich die Schubstange 20 um die Hubstrecke 16 längsbewegt. In Fig. 1 ist, in ausgezogenen Linien, eine Ausgangsstellung der Schubstange 20 eingezeichnet, deren Position durch die Riegelspitze 27 des vorerwähnten Schubriegels 21 bestimmt sein soll, was durch die Hilfslinie 14 in Fig. 1 veranschaulicht wird. Strichpunktiert ist in Fig. 1 auch die Position des Schubriegels in der nach der Handhaben-Betätigung sich ergebenden Endstellung dargestellt, welche in Fig. 1 durch die Hilfslinie 15 verdeutlicht ist. Ausweislich der Fig. 1 ist die Ausgangsstellung 14 der Schubstange 20 dadurch bestimmt, dass die Riegelspitze 27 um eine Strecke 28 gegenüber dem hier abgewinkelten Deckschienenende 38 zurückgesetzt ist.

Geht man davon aus, dass die durch Betätigen der Handhabe sich ergebende Hubstrecke 16 etwa 19mm beträgt und der vorerwähnte Versatz 28 der Riegelspitze 27 bei 7mm liegt, so ergibt sich zur Verriegelung in einer am feststehenden Rahmen vorgesehenen, nicht näher gezeigten Riegelaufnahme ein effektiver Ausschub von 12mm, der in Fig. 1 durch die Strecke 37 verdeutlicht ist.

Ausgehend von der gleichen Baueinheit 10 kann, wie aus dem weiteren Anwendungsfall gemäß Fig. 9 bis 13 zu erkennen ist, das Bedürfnis bestehen, bei dem gleichen Tür- oder Fensterbeschlag den Schubriegel 21 in eine wesentlich größere Tiefe in die rahmenseitige Riegelaufnahme einfahren zu lassen. Diese ist in Fig. 9 durch die wesentlich größere effektive Ausschubstrecke 39 veranschaulicht. Bei dieser zweiten Ausschubstrecke 39 gelangt, wie strichpunktiert in Fig. 9 verdeutlicht ist, die Riegelspitze 27 bis zu einer gegenüber dem Deckschienenende 38 wesentlich weiter entfernten Endstellung 18. Ausgehend von den im Zusammenhang mit Fig. 1 erwähnten konkreten Dimensionen bedeutet dies, dass diese alternative Ausschubstrecke 39 von Fig. 9 etwa 19mm beträgt, also gleich der verfügbaren Hubstrecke 16 der Handhaben-Betätigung ist.

Damit ergibt sich, dass bei der alternativen Anwendung des Beschlags 10 in Fig. 9 bis 13 die Riegelspitze 27 in der eingefahrenen Position des Schubriegels 21 im wesentlichen bündig mit dem bereits mehrfach erwähnten Deckschienenende 38 sein muss. Das ist in Fig. 9 und Fig. 10 durch die ausgezogen gezeichnete Position der Schubstange 20 veranschaulicht und durch die Hilfslinie 17 markiert. Wegen der nietfesten Verbindung des Steuerzapfens 22 mit der Schubstange 20 nimmt der Steuerzapfen 22 in den beiden Ausgangsstellungen von Fig. 1 einerseits und Fig. 9 andererseits die entsprechend, versetzte Lage ein, die sich bereits aus der beschriebenen Position der Riegelspitze 27 in den beiden Fällen ergibt. Der Versatz ergibt sich aus der Strecke 28 von Fig. 1 und beträgt bei den genannten Maßen 7mm.

In Fig. 9 ist die konkrete Hubstrecke 16 der Schubstange 20 zwischen der ausgezogen gezeichneten zweiten Ausgangsstellung des Steuerzapfens 22 und der gestrichelten Endstellung des Steuerzapfens durch die Strecke 16 verdeutlicht. Es besteht nun, in Analogie zu der in Fig. 1 und 2 erläuterten Situation bei der dortigen ersten Ausgangsstellung 14 das Bedürfnis beide Stangenelemte 20, 30 auf die jeweils benötigte Länge gemeinsam abzuschneiden, wenn sich die Schubstange 20 gegenüber der Deckschiene 30 in der vorerwähnten, durch die Hilfslinie 17 verdeutlichten zweiten Ausgangsstellung befindet. Dies ist in Fig. 9 und 10 wieder durch einen gemeinsamen Pfeil 13 für diese Schnittführung veranschaulicht.

Wie ersichtlich, ist das gemeinsame Ablängen der gleichen Baueinheit 10 bei einem vorgegebenen Beschlag einheitlicher Type und bei einem Fenster gleicher Dimension bei der Schnittführung im Bereich der Schubstange 20 davon abhängig, ob sich diese in der gewünschten ersten Ausgangsstellung 14 von Fig. 1 oder in der zweiten Ausgangsstellung 17 gemäß Fig. 9 befindet. Bei der identischen Flügeldimension des Fensters wird aber die Deckschiene 30 in beiden Fällen an der gleichen Stelle geschnitten. Will man den Trennschnitt 12 bei Fig. 1 bzw. 13 bei Fig. 9 in beiden Stangenelementen 20, 30 gemeinsam ausführen, so muss die Schubstange 20 in die jeweils zugehörigen Ausgangsstellungen 14 bei Fig. 1 bzw. 17 bei Fig. 9 gebracht werden. Dies erfordert nicht nur hohe Aufmerksamkeit des Monteurs sondern auch großen Arbeitsaufwand für die Einstellung der jeweiligen Lage. Diese unterscheidet sich, ausweislich der Position der Riegelspitze 27, zwischen der Fig. 1 und Fig. 9 andererseits um die in Fig. 1 gezeigte Strecke 28. Die Erfindung löst dieses Problem auf sehr elegante und einfache Weise, indem sie dem Führungsschuh 40 eine neue "Ausrichtfunktion" der Schubstange 20 gegenüber der Deckschiene 30 gibt.

Die Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass der Führungsschuh 40 mit zwei abreißfähigen Nasen 45, 45' versehen ist. Weil der Führungsschuh 40 fest an der Deckschiene 30 sitzt, bestimmen die Abreißnasen 45, 45' definierte Stellen der Deckschiene 30. Mit ihnen lassen sich nun definierte Endanschläge mit der Schubstange 20 erzeugen, wenn man in der Schubstange damit zusammenwirkende, quer zur Längsbewegung 23 verlaufende Schultern 19, 19' vorsieht, die nachfolgend kurz "Querschultern" bezeichnet werden sollen. Die Abreißnasen 45, 45' sind quer zueinander ausgerichtet und befinden sich, einander gegenüberliegend, an den bereits eingangs erwähnten Längsflächen 42, 42' vom Kernstück 41. Die Querschultern 19, 19' sind durch einen am besten aus Fig. 11 ersichtlichen Längenabstand 49 voneinander entfernt. Die Querschultern 19, 19' entstehen durch stufenförmige Ausweitungen 29, 29' an den beiden einander gegenüberliegenden Längskanten 46, 46' des zur Führung vom Kernstück 41 dienenden Langlochs 25 in der Schubstange 20. Die Querschultern 19, 19' sind jeweils hintere Begrenzungen dieser stufenförmigen Ausweitungen 29, 29', die auch eine vordere Begrenzung 35 aufweisen, wie bei 29 in Fig. 6 gezeigt ist.

Der Zusammenbau der Baueinheit 10 aus den Stangenelementen 20, 30 kommt dadurch zustande, dass der Führungsschuh 40 mit seinen beiden Abreißnasen 45, 45' im Bereich der aus Fig. 4 ersichtlichen Langloch-Ausweitungen 29 bzw. 29' eingefügt wird und dann mit seinem Bolzen 44 an der Deckschiene 30 festgenietet wird. Weil, ausweislich der Fig. 6, die Länge 48 der stufenförmigen Ausweitung 29 kürzer als die Länge 48' der gegenüberliegenden Ausweitung 29' ausgebildet ist, bestimmt zunächst die Dimensionen 48 der Ausweitung 29 die Position der Schubstange 20 bezüglich der Deckschiene 30. Das aus Fig. 6 ersichtliche Spiel der Abreißnase 45 zwischen den beiden Stufenübergängen 35, 19 in der Ausweitung 29 der Länge 48 ist nötig, um die für den Anschluss benachbarter Baueinheiten dienende Zahnkupplung zwischen der Schubstange 20 mit dem analogen benachbarten Stangenelement zu berücksichtigen. Die Schubstange 20 besitzt nämlich, wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, für diese Kupplung geeignete Zahnungen 50.

Man erhält eine definierte, im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebene Ausgangsstellung der Schubstange 20 gegenüber der Deckschiene 30 gemäß der dortigen Hilfslinie 14, indem man, wie aus Fig. 6 erkennbar, die Abreißnase 45 mit ihrem einen axialen Ende 51 an der Querschulter 19 zur Anlage bringt. In dieser Position kann dann die bereits mehrfach erwähnte Schnittführung 12 von Fig. 1 und 2 der Baueinheit erfolgen. Um diese Position braucht sich der Monteur nicht besonders zu kümmern, weil durch die in der Ausweitung 29 gefangenen Abreißnase 45 diese erste Ausgangsstellung 14 bereits von vornherein vorliegt.

Wenn der Monteur aber das im Zusammenhang mit Fig. 9 und 10 erläuterte Ablängen bei 13 in der zweiten Ausgangsstellung 17 der Schubstange 20 wünscht, dann braucht er lediglich die erste Abreißnase 45 von Fig. 6 zu entfernen. Dies geschieht einfach dadurch, dass man durch eine kleine axiale Bewegung der Schubstange 20 die Nase 45 abtrennt. Dazu ist die besondere Profilform der Nase 45 nützlich, die sich mit ihren Nasenflanken 52, was in Fig. 4 zu erkennen ist, zu der in Fig. 6 mit 47 bezeichneten Ansatzstelle an der Kernstück-Längsfläche 42 verjüngt. Entsprechendes gilt für die Ansatzstelle 47' der gegenüberliegenden Abreißnase 45'. Wenn eine ausreichend große axiale Kraft 53 gemäß Fig. 6 auf die Schubstange 20 ausgeübt wird, so übt die Querschulter 19 auf die trapezförmig profilierte Abreißnase 45 an dem Nasenende 51 eine Biegebeanspruchung aus, die zu einem Riß an der geschwächten Ansatzstelle 47 führt. Dann ist die Anschlagwirkung an dieser Stelle beseitigt.

Auch diese zweite Ausgangsstellung ist durch analoge Anschläge festgelegt, wie anhand der Fig. 11 verdeutlicht ist. Jetzt wird die Querschulter 19' der gegenüberliegenden stufenförmigen Ausweitung 29' wirksam. Dies geschieht, wenn die Schubstange 20 um den bereits erwähnten Abstand 49 zwischen den beiden Querschultern 19, 19' weiterbewegt wird. Dieser Abstand 49 ist aber gleich der im Zusammenhang von Fig. 1 bereits erläuterten Strecke 28, welche, im Vergleich mit Fig. 9 gerade der Lagedifferenz der Riegelspitze 27 in den beiden Ausgangsstellungen 14 bzw. 17 der Schubstange 20 in Fig. 1 und Fig. 9 entspricht. Wenn also die zweite Abreißnase 45' in ihrer aus Fig. 11 ersichtliche Anschlagposition gebracht ist, wo ihr axiales Ende 51' an der Querschulter 19' sich abstützt, so liegt wieder eine exakte Einstellung der zweiten Ausgangsstellung gemäß Fig. 9 und 10 vor. Diese zweite Anschlagstellung von Fig. 11 ist also automatisch gegeben, ohne dass sich der Monteur im Detail darum zu kümmern brauchte. Der Monteur kann jetzt die gewünschte Schnittführung 13 gemäß Fig. 9 und 10 ausführen, um die Baueinheit auf die dem Flügel 11 von Fig. 12 entsprechende Länge zu schneiden.

Nach der Montage über die auch in Fig. 12 und 13 gezeigten Schrauben 33 lässt sich die Schubstange 20 wieder um den erwähnten Hubweg 16 durch Betätigung der Handhabe bewegen. In der ersten Phase dieser Bewegung wird durch Ausüben einer in Fig. 11 durch den Pfeil 53' verdeutlichten Grenzkraft über die Schulter 19' die Abreißnase 45' abgetrennt. Bei der endgültigen Längsbewegung 23 der Schubstange 20 gemäß Fig. 13 sind also beide Abreißnasen 45, 45' abgeschert. Es liegt ein Kernstück 41 mit vorsprungfreien Längsflächen 42, 42' vor.

Wie aus den Querschnitten von Fig. 6 und 11 ersichtlich, besteht zwischen dem Kernstück 41 und den Längsinnenkanten 46, 46' des Langlochs 25 in der Schubstange 20 ein seitliches Spiel. Um die ordnungsgemäße Lage der zweiten Abreißnase 45' gemäß Fig. 11 zu gewährleisten empfiehlt es sich daher, dem Profilboden 54 in der Ausweitung 29' eine Führungsfunktion gegenüber dem Nasenrücken 55 der Abreißnase 45' zu geben. Dieser Nasenrücken 55 ist von der Trapezbasis des vorbeschriebenen trapezförmigen Nasenprofils erzeugt. Diese Führungswirkung am Profilboden 54 lässt sich steigern, wenn man die aus Fig. 11 ersichtliche Tiefe 56 des Profilbodens 54 bei Annäherung an die dortige Querschulter 19' verringert. Es kommt dadurch zu einer Berührung an der gegenüberliegenden Längsfläche 42 vom Kernstück 41 mit der dortigen Längsinnenkante 46 im Langloch 25 der Schubstange 20. Dadurch ist sowohl die Anschlagwirkung als auch das gewünschte Abtrennen der Abreißnase 45' gesichert.

Der Führungsschuh 40 wird als Spritzgussteil erzeugt und besteht z.B. aus Zink-Druck-Guss. Zur Ausformung der Nasen 45, 45' am Kernstück 41 werden in der sie überdeckenden Flanschplatte 43 Durchbrüche 57, 57' vorgesehen. Diese Durchbrüche 57, 57' dienen zum Durchführen von Bauteilen der Spritzgussform.

Bezugszeichenliste :

10: Baueinheit
11: Flügel
12: Pfeil der Schnittführung (Fig. 1, 2)
13: Pfeil der Schnittführung (Fig. 8, 9)
14: Hilfslinie der ersten Ausgangsstellung von 27
15: Hilfslinie der ersten Endstellung von 27
16: handhabenbedingte Hubstrecke von 20
17: Hilfslinie für zweite Ausgangsstellung von 27
18: Hilfslinie für zweite Endstellung von 20
19: Querschulter für 45 (Anschlag), hinterer Stufenübergang von 29
19': Querschulter für 45' (Anschlag)
20: Schubstange
21: erstes Arbeitsglied, Schubriegel
22: zweites Arbeitsglied, Steuerzapfen
23: Längsbewegunes-Pfeil von 20
24: Nietbolzen für 22
25: Langloch in 20 für 41
26: Langloch in 20 für 33 bei 36
27: Riegelspitze
28: Strecke zwischen 27 und 38
29: stufenförmige Ausweitung bei 46
29': stufenförmige Ausweitung bei 46'
30: Deckschiene
31: Austrittsöffnung für 21
32: Langloch für 24
33: Befestigungsmittel, Schraube
34: Durchbruch für 33 in 40
35: vorderer Stufenübergang von 29
36: Durchbruch für 33 in 30
37: erste effektive Ausschubstrecke von 20 (Fig. 1)
38: Deckschienen-Ende (Fig. 1)
39: zweite effektive Ausschubstrecke von 20 (Fig. 9)
40: Führungsschuh
41: Kernstück von 40
42: erste Längsgfläche von 41
42': zweite Längsfläche von 41
43: Flanschplatte von 40
44: Nietbolzen an 40
45: erste Abreißnase
45': zweite Abreißnase
46: erste Längsinnenkante von 25
46': zweite Längsinnenkante von 45
47: Ansatzstelle von 45
47': Ansatzstelle von 45'
48: Länge von 29
48': Länge von 29'
49: axialer Abstand zwischen 19, 19'
50: Zahnung in 20 (Fig. 1,2)
51: axiales Ende von 45, Anschlag
51': axiales Ende von 45', Anschlag
52: Nasenflanke von 45
53: Pfeil für Abreißkraft von 45 (Fig. 6)
53': Pfeil der Abreißkraft für 45'
54: Profilboden in 29'
55: Nasenrücken von 45
56: Tiefe von 54 gegenüber 46'
57: Durchbruch in 43 für 45
57': Durchbruch in 43 für 45'

Claims

Tür- oder Fensterbeschlag mit einer am beweglichen Flügel (11) oder am feststehenden Rahmen angeordneten Baueinheit (10),
bestehend aus einer Arbeitsglieder, wie einen Schubriegel (21) und/oder einen Steuerzapfen (22), aufweisenden Schubstange (20), die durch Betätigen einer Handhabe längsbeweglich (23) ist,
aus einer zur Befestigung (33) der Baueinheit (10) am Flügel (11) oder Rahmen dienenden Deckschiene (30), an welcher die Schubstange (20) längsbeweglich (23) geführt ist; wobei - zum Einbau der Baueinheit (10) im Flügel (11) oder Rahmen - sowohl die Schubstange (20) als auch die Deckschiene (30) an wenigstens ihrem einen Ende bedarfsgemäß abgelängt (12) werden,
und aus einem an der Deckschiene (30) angebrachten Führungsschuh (40) für die Längsführung der Schubstange (20), welcher mit einem Kernstück (41) ein Langloch (25) in der Schubstange (20) durchsetzt, wobei eine Abreißnase (45) am Kernstück (41) des Führungsschuhs (40) sitzt, während eine Querschulter (19) in einem Langloch (25) der Schubstange (20) angeordnet ist und das Kernstück (41) einerseits und das Langloch (25) andererseits zwei paarweise einander zugekehrte Längsflächen (42, 46; 42', 46') aufweisen und die Abreißnase (45) sowie die Querschulter (19) an wenigstens dem einen Längsflächenpaar (42, 46) angeordnet sind,
und die Abreißnase sowie die Querschulter (19) beim Ablängen (12) der Baueinheit Endanschläge (19, 51) sind, die eine definierte Ausgangsstellung (14) der Schubstange (20) bezüglich der Deckschiene (30) bestimmen und bei einer ersten Verschiebung der Schubstange mit einer einen bestimmten Grenzwert übersteigender Kraft (53) der Querschulter (19) die Abreißnase (45) so weit deformiert und abschert, dass die Schubstange (20) in der Baueinheit (10) gegenüber der Deckschiene (30) frei längsbeweglich ist
dadurch gekennzeichnet, dass die Längsflächen (42, 46; 42', 46') vom Kernstück (41) und vom Langloch (25) mehrere, paarweise zusammenwirkende Abreißnasen (45, 45') und Querschultern (19, 19') besitzen,
dass die verschiedenen Paare der Abreißnasen (45, 45') und zugehörigen Querschultern (19, 19') in zueinander unterschiedlichem Längsabstand (49) angeordnet sind und von einander unabhängige Endanschlag-Paare für verschiedene Ausgangsstellungen (14; 17) der Schubstange (20) gegenüber der Deckschiene (30) bestimmen,
und dass beim gemeinsamen Ablängen (12, 13) in der Baueinheit (10) eine bestimmte Ausgangsstellung der Schubstange (20) gegenüber der Deckschiene (30) ausgewählt wird,
indem alle, gegenüber dem aktuellen Endanschlag-Paar in kürzerem Längsabstand zu ihren Querschultern (19, 19') liegenden Abreißnasen (45, 45') durch eine vorausgehende, begrenzte Verschiebung (53, 53') der Schubstange (20) deformiert und abgeschert werden,
wobei die Strecke dieser Verschiebung (49) kleiner/gleich dem Längsabstand zwischen dem aktuellen Endanschlag-Paar (45', 19') ist.
Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitsglieder (21, 22) des Beschlags zwar von der Handhabe stets um die gleiche Hubstrecke (16) steuerbar sind, aber eine wahlweise zueinander längenunterschiedliche Ausgangsposition (14; 17) im Beschlag (10) einnehmen,
um, nach Betätigung (16) des Beschlags, in entsprechend längenmäßig zueinander verschiedene Endpositionen (15; 18) zu gelangen,
und die jeweils gewünschte Ausgangsposition (14; 17) der Arbeitsglieder (21, 22) durch ein zusammenwirkendes Paar von Abreißnasen (45; 45') und Querschultern (19, 19') bestimmt ist und durch dieses Paar die jeweilige Ausgangsstellung der Schubstange (20) gegenüber der Deckschiene (30) festgelegt ist.
Baueinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitsglieder (21, 22) in der Baueinheit (10) wahlweise aus einer von zwei zueinander längsentfernten Ausgangsposition (14, 17) starten sollen, die zwei verschiedenen Ausgangsstellungen der Schubstange (20) in der Baueinheit (10) entsprechen und beide Ausgangsstellungen (14, 17) durch jeweils ein zusammengehöriges Paar von Abreißnasen (45, 45') und Querschultern (19, 19') bestimmt sind.
Baueinheit nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausweitung (29) des Langlochs (25) beidendig jeweils einen Stufenübergang (19, 35) zur angrenzenden unausgeweiteten Längskante (46, 46') des Langlochs (25) aufweist und die eine Ausweitung (29) bestimmende beide Stufenübergänge (19, 35) mit der dazwischen liegenden Abreißnase (45) ein Einstellspiel der Schubstange (20) in der Baueinheit (10) ermöglicht.
Baueinheit nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Längsbewegung (23) der Schubstange (20) die Abreißnase (45') mit ihrem Nasenrücken (55) wenigstens bereichsweise am Profilboden (54) der Ausweitung (29') geführt wird, wobei diese Führung insbesondere in dem der deformations- bzw. abreißwirksamen Querschulter (19') vorausgehenden Teilstück des Profilbodens (54) erfolgt.
Baueinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilboden (54) der Ausweitung (29') einen Schrägverlauf gegenüber der Längsrichtung der Schubstange (20) aufweist, wobei die Tiefe (56) des Profilbodens (54) bei Annäherung an die deformations- bzw. abscherwirksame Querschulter (19') abnimmt.
Baueinheit nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreißnase (45) aus einem sich über die führungswirksame Längsinnenfläche (42) vom Kernstück (41) des Führungsschuhs (40) erhebenden Ansatz besteht.
Baueinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Umriss des Ansatzes zu einer Ansatzstelle (47) am Kernstück (41) hin sich verjüngt und diese Verjüngung hinterschnittene Nasenflanken (52) erzeugt.
Baueinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsschuh (40) eine die Schubstange (20) übergreifende Flanschplatte (43) aufweist und die Abreißnase (45) neben der Flanschplatte (43) am Kernstück (41) angeordnet ist und die Flanschplatte (43) im Profilbereich der Abreißnase (45, 45') einen Durchbruch (57, 57') aufweist, der die Abreißnase (45, 45') zur Außenseite der Flanschplatte (43) hin freilegt.