DE3031482A1

DE3031482A1 - Schaltmechanismus fuer leitungsschutzschalter

Info

Publication number: DE3031482A1
Application number: DE19803031482
Authority: DE
Inventors: Günter Ing.(grad.) 3250 Hameln Böker; Dieter Kropp; Georg 3251 Aerzen Schedler
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1980-08-21
Filing date: 1980-08-21
Publication date: 1982-04-01
Also published as: DE3165952D1; EP0046841B1; DE3031482C2; EP0046841B2; EP0046841A1; ATE9422T1

Description

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"Schaltmechanismus für Leitungsschutzschalter"

Die Erfindung betrifft einen Schaltmechanismus für Leitungsschutzschalter, bei dem ein Bedienungsknebel über einen Klinkenhebel auf einen gefederten Kontakthebel einwirkt und mit Hilfe eines an ihm angelenkten Bügels mit dem Klinkenhebel eine VerklinkungsstelIe bildet.

Der eingangs erwähnte Schaltmechanismus ist in der DE-OS 2 651 158 beschrieben. Dieser zwar nur verhältnismäßig wenige Bauteile aufweisende Mechanismus ist aber nachteilig, weil die Öffnungsbewegung des Kontakthebels durch eine Zwangsführung des Schaltarmklinkensystems behindert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs erwähnten Schaltmechanismus so zu verbessern, daß er mit geringstem Aufwand an Bauteilen möglichst geringe Entklinkungskräfte benötigt und kurze Ausschaltzeiten erreicht. Er soll außerdem montagefreundlich gestaltet sein und wenig Raum beanspruchen. Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß der Klinkenhebel und der Kontakthebel als vormontierte Einheit um eine gemeinsame gehäusefeste Achse schwenkbar sind und der Klinkenhebel über einen Schenkel einer die Achse umschlingenden sich mit dem anderen Schenkel am Gehäuse abstützenden Ausschaltschenkelfeder bei Einschaltstellung in Kontaktschließrichtung auf den Kontakthebel einwirkt.

Die Erfindung ist besonders vorteilhaft, weil der feste Lagerpunkt des Mechanismus das Montieren außerhalb des Gerätes und den Einbau im verspannten Zustand ermöglicht. Kontaktdruck und Öffnungskraft werden von einer einzigen Feder erzeugt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

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Anhand der Zeichnung sei die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt den Schaltmechanismus in Einschaltstellung, während in

Fig. 2 die Ausschaltstellung wiedergegeben ist. In Fig. 3 ist die sog. Draufschaltung dargestellt.

Der Schaltmechanismus besteht aus einem doppelarmigen Kontakthebel 1, der an einem Hebelarmende ein Kontaktstück 2 bildet, das mit einem ortsfesten Kontakt 3 zusammenwirkt. Der Kontakthebel ist zusammen mit einem ebenfalls doppelarmigen Klinkenhebel 4 auf einer gehäusefesten Achse 5 gelagert. Eine zugleich als Ausschalt- und Kontaktdruckfeder dienende Schenkelfeder 6 umschlingt die Achse 5 und greift mit dem einen Schenkel 6a zwischen den Klinkenhebel 4 und den kontaktseitig'in Hebelarm des Kontakthebels 1, während der andere Schenkel 6b sich an einem Gehäuseanschlag 7 abstützt. Der Klinkenhebel 4 wirkt mit einem Ansatz 4a auf die Schenkelfeder 6 ein unj greift mit diesem Ansatz an eine Abwinklung 1a des Kontakthebels 1 an. Der Kontakthebel hat an seinem kontaktseitigen Ende U-förmiges Querschnittprofil, so daß sich der Schenkel 6a der Schenkelfeder 6 und auch der kontaktseitige Hebelarm des Klinkenhebels zwischen den Seitenwangen des Kontakthebels befindet. Der Kontakthebel 1 bildet zusammen mit dem Klinkenhebel 4, der Schenkelfeder 6 und der Achse 5 eine Einheit, die vormontierbar ist und somit komplett in das Schaltergehäuse eingesetzt werden kann. Am verklinkungssoitigen Ende des Klinkenhebels ist eine Stahlkugel 4b angebracht, vorzugsweise angeschweißt, die zusammen mit einer Abwinklung 8a eines Bügels 8 die Verklinkungsstelle bildet. Der Bügel 8 ist an einem Bedienungsknebel 9 angelenkt und steht außerdem noch unter Wirkung eines um eine gehäusefeste Achse 10 schwenkbaren Auslösehebels 11. Der Auslösehebel wirkt mit einem Hebelarm 11a

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mit dem Bügel 8 zusammen. An dem anderen Hebelarm 11b greift ein Stößel 12 einer nur angedeuteten magnetischen Auslösespule 13 an. An diesem Schenkel 11b sind auch Kupplungsmittel 14 zur Entklinkung benachbarter Mechanismen vorgesehen. Der kontaktferne Schenkel des Kontakthebels 1 kann den Auslösehebel 11 an seinem Schenkel 11a ebenfalls beeinflussen.

Bei der Einschaltstellung nach Fig. 1 ist die Stahlkugel 4b des Klinkenhebels mit der Abwinklung 8a des Bügels 8 verklinkt. Der Ansatz 4a des Klinkenhebels drückt auf den Schenkel 6a der Schenkelfeder, die ihrerseits an der Rückseite des Steges 1b des Kontakthebels anliegt und diesen in der Kontaktschließstellung festhält. Durch den Schenkel 6a der Schenkelfeder wird somit der Kontaktdruck für die Schließstellung erzeugt. Bei einer elektromagnetischen Kurzschlußauslösung schlägt der Stößel 12 der Auslösespule 13 auf den Schenkel 11b des Auslösehebels und dreht diesen im Gegenuhrzeigersinn, so daß der Schenkel 11a den Bügel 8 von der Stahlkugel 4b des Klinkenhebels wegdrückt, wodurch die Verklinkung aufgehoben wird. Der Schenkel 6a der Schenkelfeder dreht jetzt über den Ansatz 4a den Klinkenhebel ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn, bis dieser an der Abwinklung 1a des Kontakthebels 1 anschlägt und diesen mitnimmt. Die Kontaktstelle 2, 3 wird somit geöffnet. Gleichzeitig schlägt der Auslösehebel mit einem Ansatz 11c auf den Kontakthebel und beschleunigt die Kontaktöffnung durch diese Schlagwirkung. Der Bedienungsknebel geht durch eine nicht dargestellte Feder ebenfalls in die in Fig. 2 dargestellte Ausschaltstellung über.

Die Wiedereinschaltung des Mechanismus erfolgt in der Weise(Fig.3), daß der Handbedienungsknebel 9 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt wird, wodurch der Bügel 8 der inzwischen mit seiner

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Abwinklung 8a wieder an der Stahlkugel 4b anliegt, den Klinkenhebel 4 mitnimmt, der seinerseits mit dem Ansatz 4a auf den Schenkel 6a der Schenkelfeder drückt. Durch Anlage dieses Schenkels 6a an der Rückseite des Steges 1b des Kontakthebelprofils wird der Kontakthebel mitgenommen und in die Schließstellung geführt. Beim Weiterschwenken des Handbedienungsknebels in die in Fig. 1 dargestellte Lage wird die Schenkelfeder 6 weiter vorgespannt. Der Ansatz 4a des Klinkenhebels hebt dabei von der Abwinklung 1a des Kontakthebels ab, so daß der in Einschaltstellung erreichte Abstand zwischen dem Ansatz und der Abwinklung als Abbrandreserve zur Verfugung steht.

6 Seiten Beschreibung

4 Patentansprüche

1 Blatt Zeichnung mit 3 Fig.

Claims

Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. 6 Frankfurt/Main, Theodor-Stern-Kai 1

FH 80/11

kn-ni 19. August 1980

Patentansprüche:

Θ Schaltmechanismus für Leitungsschutzschalter, bei den ein Bedienungsknebel über einen Klinkenhebel auf einen gefederten Kontakthebel einwirkt und mit Hilfe eines an ihm angelenkten Bügels mit dem Klinkenhebel eine Verkl inkungsstelIe bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenhebel (4) und der Kontakthebel (1) als vormontierte Einheit um eine gemeinsame gehäusefeste Achse (5) schwenkbar sind und der Klinkenhebel über einen Schenkel (6a) einer die Achse umschlingenden sich mit dem anderen Schenkel (6b) am Gehäuse abstützenden Ausschaltschenkelfeder (6) in Einschaltstellung in Kontaktschließrichtung auf den Kontakthebel einwirkt.

Schaltmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (6a) der Schenkelfeder (6) sich zwischen dem Ende des einen Hebelarmes des doppelarmigen Klinkenhebels (4) und der Rückseite des Kontakthebels (1) befindet und dieses Ende mit einem Ansatz (4a) des ebenfalls doppelarmiyen Kontakthebels in Ausschdltrichtung zusammenwirkt.

FH 80/11 - Z -

Schaltmechanismus nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Kontakthebel-Klinkenhebel-Einheit (1, 4, 5, 6) und einem elektromagnetischen Auslöseorgan (13) ein um eine gehäusefeste Achse (10) schwenkbarer doppelarmiger Auslösehebel (11) vorgesehen ist, dessen einer Hebelarm (11b) von einem Anker (12) des Auslöseorgans beeinflußbar ist und als Schlagelement für den Kontakthebel dient, während der andere Hebelarm (11a) die Entklinkung des Bügels (8) vom Klinkenhebel (4) bewirkt und seinerseits von dem kontaktfreien Hebelarm des Kontakthebels beeinflußbar ist.

Schaltmechanismus nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (11) Kupplungsmittel (14) zur Entklinkung benachbarter Mechanismen aufweist.