DE3007978C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für jeweils ein Gehäuse aufweisende elektrische Steckvorrichtungen, mit an jedem der Gehäuse vorspringenden Lagerzapfen und mit einem ein Griffteil aufweisenden U-förmigen Verschlußbügel, dessen U-Schenkel jeweils ein Langloch aufweisen zur schwenkbaren Lagerung auf den Lager­ zapfen eines der Gehäuse, wobei die U-Schenkel jeweils ein Über­ greifteil zum Aufgleiten auf die jeweils anderen Lagerzapfen auf­ weisen, sowie mit einer Drahtfeder an jedem U-Schenkel, die am jeweiligen Schenkel gehalten ist und im verriegelten Zustand der Steckvorrichtung an die Schwenklagerung bewirkenden Lagerzapfen mit einer die beiden Steckvorrichtungen zusammenziehenden Kraft angreift, wobei die Drahtfedern mit einem hakenförmigen Ende ver­ sehen und am Verschlußbügel eingehakt sind, wobei das andere Ende am Lagerzapfen unter Federspannung anliegt, und wobei die Draht­ federn von einem an den jeweiligen U-Schenkel angeformten Zapfen unterstützt sind, nach Patent 29 14 929.

Bei einer derartigen, ohne Druckschrauben auskommenden Verriege­ lung mittels eines verschwenkbaren, sich ausschließlich um zwei fest mit den Gehäusehälften verbundenen Zapfen drehenden und in die anderen beiden Zapfen einhakenden Verschlußbügels ist eine Kniehebelwirkung erforderlich, die einen einwandfreien Andruck beider Gehäusehälften aneinander gewährleistet sowie in bezug auf den Verschlußbügel ein relativ leichtes Erreichen der Ver­ schlußstellung mit definierter Endlage ermöglicht.

Zur Erfüllung dieser Erfordernisse ist es aus der DE-OS 26 32 338 bekannt, an den beiden, die Schenkel eines "U" dar­ stellenden Seiten des Verschlußbügels die von den beiden als Drehpunkte wirkenden Zapfen durchdrungenen, hierfür vorgesehenen Durchbrüche wegen des Kniehebelweges als Langlöcher auszuführen und an diesen beiden Seiten des Verschlußbügels je eine etwa U- oder V-förmig gebogene Drahtfeder anzuordnen, die die zur Auflage auf den anderen beiden, als Druckübertragungsstellen wirkenden Zapfen bestimmten Übergreifteile des Verschlußbügels an diese Zapfen kräftig heranzieht.

Nach dem Hauptpatent sind die hierzu verwendeten Drahtfedern mit einem hakenförmigen Ende versehen und am Verschlußbügel ein­ gehakt, wobei das andere Ende am Lagerzapfen unter Federspannung anliegt, und die Drahtfedern sind von einem an den jeweiligen U-Schenkel angeformten Zapfen unterstützt.

Die beiden Gehäusehälften einer solchen elektrischen Steckvor­ richtung sind üblicherweise mit einem elastischen Dichtungsring zwischen den beiden Gehäusehälften versehen, um eine gute Ab­ dichtung zwischen Innen- und Außenraum zu erzielen. Zur Errei­ chung von größtmöglicher Dichtheit sind bei einer solchen Steck­ vorrichtung mit dem vorstehend beschriebenen Gehäusehälften- Verschluß hohe Federkräfte und damit hohe Verschlußbügel-Betäti­ gungskräfte erforderlich.

Aufgrund der Elastizität des Bügelmaterials kann es nunmehr vor­ kommen, daß die U-förmigen Seitenteile seitlich auffedern und vom Lagerzapfen abrutschen. Diese Neigung zum Auffedern wird noch ver­ stärkt, wenn die seitlichen Schenkel der Drahtfedern, bedingt durch Fertigungstoleranzen, nicht genau parallel verlaufen, son­ dern eine nach außen gerichtete Vorspannung aufweisen.

Weisen die Drahtfederschenkel jedoch eine nach innen gerichtete Vorspannung auf, so besteht die Möglichkeit, daß sich die Feder­ enden bei häufiger Betätigung des Verschlußbügels in das Ma­ terial des Gehäuseunterteiles einarbeiten und zu erhöhten Rei­ bungs- und Betätigungskräften führen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, diese Nachteile zu beseiti­ gen und einen auch bei häufiger Betätigung sicheren Gehäuse­ hälften-Verschluß zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ver­ schlußbügelseitenteile im Bereich der den Drehpunkt des Ver­ schlußbügels bildenden Lagerstelle teilweise nach innen gekröpft sind, wobei die Drahtfederenden diese Kröpfung wenigstens teil­ weise übergreifen.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß durch die von den Drahtfedern übergriffene Kröpfung des Verschlußbügelseitenteiles ein Abrutschen des Verschluß­ bügels von den Lagerzapfen sicher verhindert wird. Weiterhin wird durch die erfindungsgemäße Anordnung des Federendes ein Einarbeiten dieses Federendes in die Seitenfläche der Gehäuse­ hälfte bei häufiger Betätigung des Gehäusehälftenverschlusses vermieden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 die Ansicht der Gehäusehälften mit angesetztem und geschlossenem Verschlußbügel,

Fig. 2 die Seitenansicht der Gehäusehälften gemäß Fig. 1,

Fig. 3 die Ansicht einer unteren Gehäusehälfte mit einem Verschlußbügel,

Fig. 3a die teilweise Seitenansicht der Lagerstelle des Ver­ schlußbügels gemäß Fig. 3,

Fig. 4 die Ansicht der Gehäusehälften mit angesetztem und geschlossenem Verschlußbügel mit einer modifizierten Drahtfeder gemäß Fig. 3,

Fig. 5 die perspektivische Darstellung einer Drahtfeder, und

Fig. 6 die perspektivische Darstellung einer einteiligen Drahtfeder.

In Fig. 1 und 2 sind zwei miteinander verriegelte Gehäusehälf­ ten 1, 2 dargestellt. Die Gehäusehälften sind mit den Lager­ zapfen 3, 4 versehen. Der U-förmige Verschlußbügel 5 ist an seinen beiden, die Schenkel des "U" darstellenden Seitentei­ len 6 mit auf die Lagerzapfen 4 aufgleitbaren Übergreiftei­ len 7 versehen und über die Lagerzapfen 4 geschwenkt. Der Lagerzapfen 3 der jeweiligen Gehäuseseite befindet sich inner­ halb des Langloches 8, das zum Aufsetzen des Verschlußbügels mit der seitlichen Öffnung 9 versehen ist. Die lichte Weite dieser Öffnung ist dabei geringfügig größer als der Lager­ zapfendurchmesser. Zum besseren geführten Aufsetzen des Ver­ schlußbügels sind die außen liegenden Kanten 10 der Öffnung 9 mit Verrundungen versehen.

Die Seitenteile 6 des Verschlußbügels sind im Bereich der unteren Lagerstelle (Lagerzapfen 3, Langloch 8) mit einer nach innen weisenden Kröpfung 11 versehen. Dabei ist die Höhe dieser Kröpfung so bemessen, daß die nach innen weisende Fläche 12 des gekröpften Bereiches 13 nach dem Aufsetzen des Verschlußbügels auf die Gehäusehälfte 1 an dessen Seiten­ fläche 14 anliegt, und der Zwischenraum 15 zwischen der jeweiligen Seitenfläche und dem übrigen Ge­ häusebügel-Seitenteil größer als die Dicke der verwendeten Drahtfeder 16 ist.

Der Verschlußbügel ist weiterhin mit Prägungen 17 zur Er­ höhung seiner Stabilität versehen. Ferner ist am Verschluß­ bügel das Griffteil 18 angeformt.

Am Verschlußbügel sind die innen liegenden Drahtfedern 16 angeordnet, die einerseits mit ihrem hakenförmigen Ende 19 am griffteilseitigen Ende des Verschlußbügels hinter diesem eingehakt sind und andererseits mit einer teilweise offenen oder auch geschlossenen Öse 20 den jeweiligen Lagerzapfen 3 umgreifen und dabei den abgekröpften Bereich 13 des Bügel­ seitenteiles übergreifen. Dadurch wird bei der Betätigung des Verschlußbügels ein seitliches Ausweichen und Abgleiten des Bügelseitenteiles vom Lagerzapfen sicher verhindert.

Die Drahtfedern 16 werden in ihrem mittleren Bereich von je einem an die Innenfläche der Seitenteile angeformten Zapfen 21 unterstützt. Dieser Zapfen ist vorteilhafterweise durch Herausdrücken eines Blechabschnittes aus dem Bügelseitenteil­ material hergestellt.

Beim Verschwenken des Verschlußbügels in die Verschlußstellung wird dieser um die den Drehpunkt bildenden Lagerzapfen 3 ge­ schwenkt, bis die Aufgleitflächen 22 an die Lagerzapfen 4 der oberen Gehäusehälfte 2 gelangen. Durch weitere Schwenkung des Verschlußbügels gleiten die Aufgleitflächen über die Lager­ zapfen 4, wobei die die Verschußbügeldrehpunkte bildenden Lagerzapfen 3 vorübergehend eine Relativbewegung in den Lang­ löchern 8 durchführen. In der Verriegelungsstellung sind die Lagerzapfen 4 fest von den Übergreifteilen 7 übergriffen und die Lagerzapfen 3 befinden sich in einer Mittelstellung zwischen den beiden Endlagen innerhalb der Langlöcher 8. Dabei werden die Gehäusehälften durch die Wirkung der Draht­ federn fest gegeneinander gezogen, wobei die elastische Dich­ tung 23 zur Abdichtung des Gehäuseinnenraumes dient.

Die vorzugsweise aus Rundmaterial gebogenen Drahtfedern können sowohl als einteilige Bügelfeder 16 (gemäß Fig. 6) als auch als eine jedem Verschlußbügelseitenteil zugeord­ nete Einzelfeder 16 a (gemäß Fig. 5) Verwendung finden.

In Fig. 3 ist ein an einer Gehäusehälfte 1 angeordneter Ver­ schlußbügel 5 a dargestellt. Dabei ist dieser Verschlußbügel mit Drahtfedern 16 b versehen, deren dem Lagerzapfen 3 zu­ weisendes Ende 20 a gradlinig ausgebildet ist. Die Langlö­ cher 8 a der Verschlußbügelseitenteile sind als nach unten weisende offene Schlitze 9 a ausgebildet. Zur Verhinderung des seitlichen Abrutschens des Verschlußbügels von den La­ gerzapfen ist der vordere Bereich 13 a auch bei dieser Aus­ führungsform mit einer nach innen gerichteten Kröpfung 11 a versehen, wobei der gekröpfte Bereich von dem jeweiligen Drahtfederende 20 a übergriffen wird.

In Fig. 4 ist der Verschlußbügel gemäß Fig. 3 in Verschluß­ stellung mit einer Gehäusehälfte 2 dargestellt.

In Fig. 5 und 6 zeigen zwei Ausführungsbeispiele die Drahtfedern in perspektivischer Darstellung. Dabei ist die Drahtfeder in Fig. 6 als einteilige Bügelfeder 16 ausgeführt.

Claims (1)

1. Verriegelung für jeweils ein Gehäuse aufweisende elektrische Steckvorrichtung, mit an jedem der Gehäuse vorspringenden Lagerzapfen und mit einem ein Griffteil aufweisenden U-förmi­ gen Verschlußbügel, dessen U-Schenkel jeweils ein Langloch aufweisen zur schwenkbaren Lagerung auf den Lagerzapfen eines Gehäuses, wobei die U-Schenkel jeweils ein Übergreifteil zum Aufgleiten auf die jeweils anderen Lagerzapfen aufweisen, sowie mit einer Drahtfeder an jedem U-Schenkel, die am je­ weiligen Schenkel gehalten ist und im verriegelten Zustand der Steckvorrichtung an die Schwenklagerung bewirkenden Lager­ zapfen mit einer die beiden Steckvorrichtungen zusammenzie­ henden Kraft angreift, wobei die Drahtfedern mit einem haken­ förmigen Ende versehen und am Verschlußbügel eingehakt sind, wobei das andere Ende am Lagerzapfen unter Federspannung an­ liegt, und wobei die Drahtfedern von einem an den jeweiligen U-Schenkel angeformten Zapfen unterstützt sind, nach Patent 29 14 929, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußbügelseitenteile (6) im Bereich der den Drehpunkt des Verschlußbügels (5, 5 a) bildenden Lagerstelle teilweise nach innen gekröpft sind, und die Drahtfederenden (20, 20 a) diese Kröpfung (13, 13 a) wenigstens teilweise über­ greifen.