DE3006773C2 - Garantie-Verschlußkappe - Google Patents

Description

dadurch gekennzeichnet,

— daß die Stege (16) nach unten über den Bund (34) verlängert sind, und

— daß der unterhalb des Bundes angeordnete Garantiering (18) wärmeschrumpfbar ist.

2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, mit mehreren Sollbruciiiiellen, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwischen zwei einandc benachbarten Stegen (16) höchstens eine Sollbruchstelle (20) angeordnet ist.

3. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Polypropylen, Polyethylenterephthalat oder Polyethylen hoher Dichte besteht.

Die Erfindung betrifft eine einteilige Garantie-Verschlußkappe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Verschlußkappe ist durch die US-PS 01 273 bekannt und ist für einen Behälter bestimmt, der ein Halsgewinde und unterhalb desselben einen auswärts hervorstehenden Bund aufweist.

Ein Abschnitt der Verschlußkappe ist als Schraubkappe ausgebildet, die auf das Halsgewinde aufschraubbar ist.

Unterhalb dieser Schraubkappe ist ein Garantiering angeordnet, der den Bund des Behälters umgreift und mit der Schraubkappe über mehrere Stege verbunden ist.

Diese bekannte Verschlußkappe ist einteilig aus Metall hergestellt und muß bei der Anbringung auf den Behälter so aufgebördelt oder aufgepreßt werden, daß ein formschlüssiger Eingriff des Garantieringes mit dem Bund stattfindet.

Beim erstmaligen Öffnen der als Originalitätsverschiuß verwendeten Verschlußkappe wird durch das Abschrauben der Schraubkappe vom Halsgewinde der Giinintiering nach oben gezogen. Da er der Außenkontur des Bundes angepaßt ist, wird er bei diesem Versuch aufgeweitet, wobei Sollbruchstelle im Garantiering aufreißen und es den Bruchstücken des Garantieringes ermöglichen, über den Bund hinweg nach oben gezogen zu werden, ohne daß die Stege ihrerseits abreißen. Die aufgerissenen Sollbruchstellen lassen erkennen, daß der Behälter bereits einmal geöffnet war, auch wenn die Schraubkappe wieder auf das Halsgewinde aufgeschraubt sein sollte.

Der besondere Vorteil der bekannten Verschlußkappe liegt darin, daß sie zur Gänze entfernt werden kann,

ίο so daß nicht etwa Reste des Garantieringes am Hals verbleiben und beim Ausgießen des Behälterinhalts in den ausgegossenen Inhalt gelangen können.

Nachteilig ist jedoch die umständliche Anbringung der bekannten Verschlußkappe, und zwar insbesondere an Kunststoffbehältern, die aus thermoplastischem Material hergestellt sind, da dieses Material beim Umbördeln oder Umpressen des Garantieringes um die Unterkante des Bundes Schaden nehmen kann. Es ist üaher in diesem Falle besondere Sorgfalt bei der Anbringung der Verschlußkappe erforderlich.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die genannte, bekannte Verschlußkappe unter Wahrung ihrer Vorteile dahingehend weiterzubilden, daß sie besonders an Behältern aus thermoplastischem Material einfacher anbringbar ist als die bekannte Verschlußkappe.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst

Hierbei umgreift der Garantiering nicht mehr, wie bei der bekannten Verschlußkappe, den Bund des Behälters, sondern die die Schraubkappe mit dem Garantiering verbindenden Stege sind derart verlängert, daß sie bis unter den Bund reichen, wo dann der Garantiering angeordnet ist. Der Garantiering seinerseits, und somit auch die gesamte Verschlußkappe, besteht aus einem wärrneschrurnpfbaren Material.

Beim Aufbringen der erfindungsgemäßen Verschlußkappe auf einen Behälter wird deren Schraubkappe einfach auf das Halsgewinde aufgeschr.übt; der Garantiering weist hierbei einen so großen Durchmesser auf, daß er mühelos über den Bund geschoben werden kann.

Anschließend wird der Garantiering erwärmt, etwa durch einen Warmluftstrahl, schrumpft hierbei und legt sich eng an den Behälterhals an, so daß er nicht mehr nach oben über den Bund weggezogen werden kann, ohne daß eine Sollbruchstelle aufreißt.

Die Temperatur, die den Garantiering zum Schrumpfen veranlaßt, liegt hierbei deutlich unter jener Temperatur, die geeignet ist, das thermoplastische Material eines Behälters zu schädigen.

Es ist zwar bekannt (FR-OS 78 21 728), einen Garanti<.ring an einem Originalitätsverschluß warm zu verformen, doch hierzu ist es erforderlich, einerseits den Garantiering bis auf seine Schmelztemperatur zu erwärmen, weiche auch das thermoplastische Material des Behälters angreift, und dann den erweichten Garantiering so zu verformen, daß er die letztlich gewünschte Form einnimmt, bevor sein Material wieder erstarrt.
Es ist ferner bereits bekannt (DE-OS 21 44 628), bei einer mehrteiligen Verschlußkappe, deren Schraubkappe aus Metall besteht, einen Garantiering aus wärmcschrumpfbarem Material vorzusehen, doch dieser umgreift, wie jener aus dem gattungsbildenden Stand der Technik, den Bund des Behälters und außerdem noch eine flanschartig nach außen verformte Unterkante der Schraubkappe. Wäre diese bekannte Verschlußkappe einteilig hergestellt, dann würde mit der Erwärmung des Bundes auch die unmittelbar benachbarte Schraubkap-

pe erwärmt und würde schrumpfen. Hierbei wurde sie so stramm auf dem Halsgewinde sitzen, daß sich die Verschlußkappe nur mit Mühe abnehmen ließe.

Bei der Erfindung ermöglichen es dagegen die nach unten verlängerten Stege, daß nur der Garantiering alleine, nicht aber die Schraubkappe erwärmt wird.

Die erfindungsgemäße Verschlußkappe kann mit einer Dichtungseinlage versehen sein, um beim Festziehen auf dem behälter einen flüssigkeitsdichten Abschluß zu erzielen. Falls eine solche Dichtungseinlage mit dem zu verpackenden Gut nicht verträglich sein sollte, kann der Verschluß anstelle einer solchen Einlage eine an der Innenseite der oberen Endwand vorstehende, ringförmige Dichtungsrippe aufweisen.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind den weiteren Ansprüchen entnehmbar.

Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Verschlußkappe gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Verschlußkappe der Fig. 1,

Fig.3 eine Ansicht der Verschlußkappe dtv Fig. 1 von unten her.

Fig.4 die Ansicht eines Schnitts einer auf einen Behälter aufgesetzten Verschlußkappe nach Fi g. 1 mit einer Dichtungseinlage,

F i g. 5 eine Seitenansicht der auf einen Behälter aufgesetzten Verschlußkappe mit beim Abschrauben derselben aufgerissenem Garantiering, und

Fig. 6 eine Schnittansicht einer auf einen Behälter aufgesetzten Verschlußkappe mit einer Dichtungsrippe.

In Fig. 1 bis 4 der Zeichnung erkennt man eine Verschlußkappe 10 für einen in Fig.4 dargestellten Behälter 30. Die Verschlußkappe 10 hat eine obere Endwand 12 und eine abwärts daran hervorstehende umfangswand 14. Diese hat eine geriffelte Außenfläche, welche für das Aufsetzen bzw. Abnehmen der Verschlußkappe 10 auf den bz>v. von dem Behälter 30 einen sicheren Halt gewährt. Die Außenfläche der Umfangswand 14 kann jedoch auch glatt oder in beliebiger Weise anders gestaltet sein. In Fig.3 und 4 erkennt man ein an der Innenseite der Umfangswand 14 geformtes Schraubgewinde 24, welches beim Aufsetzen der Verschlußkappe 10 auf den Pehälter 30 mit einem Außengewinde 38 des letzteren in Eingriff kommt.

An der Innenseite der oberen Endwand 12 ist eine Dichtungscinlage 22 angebracht. Bei dieser kann es sich um eine handelsübliche Ausführung handeln, solange diese einen flüssigkeitsdichien Abschluß des Behälters gewährleistet. Am unteren Rand der Umfangswand 14 stehen mehrere Stege 16 abwärts hervor, an deren unteren Enden ein Garantiering 18 angesetzt ist. Dieser hat in der dargestellten Ausführungsform mehrere Sollbruchstellen 20 von verringerter Festigkeit. Diese sind so bemessen, daß der Garantiering 18 beim Abschrauben der Verschlußkappe 10 an wenigstens einer von ihnen aufreißt.

Die Stege 16 sollen dagegen nicht abreißen und sind deshalb so bemessen, daß sie den bis zum Aufreißen des Garanticringes 18 an einer Sollbruchstelle 20 auf sie einwirkenden Zugkräften widerstehen können.

|e nach den Erfordernissen des Benutzers kann der Cjarantiering eine oder mehrere Sollbruchstellen haben. Die Sollbruchstellen sind vorzugsweise so angeordnet, dal3 jeweils höchstens e^;ne davon zwischen zwei beiiiichbaricn Stegen 16 liegt. Die Sollbruchstellen 20 können wahlweise in der Mitte zwischen jeweils zwei Stegen oder auch näher an einem Steg angeordnet sein. In der dargestellten Ausführungsform liegt aie Sollbruchstelle 20 näher an dem einen Steg 16. so daß beim Aufreißen des Garantieringes 18 ein größeres Stück an einer Seite des betreffenden Stegs hängenbleibt und dafür für den Benutzer besser sichtbar ist.

Die in Fig.6 dargestellte Ausführungsform entspricht weitgehend der in F i g. 1 bis 4 gezeigten, wobei gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Ausführungsformen besteht darin, daß die Verschlußkappe der Fig. 6 anstelle der Dichtungseinlage eine ringförmige Dichtungsrippe 35 aufweist. Diese ist so ausgebildet und angeordnet, daß sie auf dem oberen Stirnrand des Behälterhalses aufsitzt. Die Dichtungsrippe 35 ist nicht auf die in Fig.6 gezeigte Form beschränkt, sondern kann auch in anderer Weise ausgeführt sein. So kann etwa anstelle der einfachen Dichtungsrippe ?-5 eine solche mit gegabeltem Profil vorgesehen sein. Ferner kann die Dichtung ippe so ausgebildet sein, daß sie nicht am Stirnrand des Behälters aufsitzt, sondern an der Innenseite des Behälterhalses in dichtende Anlage kommt.

Der Behälter 30 kann aus Glas oder einem thermoplastischen Material sein. Er kann in herkömmlicher Weise mit einem Kragen 32 versehen sein, welcher dazu dient.

den Behälter in einer Fülleinrichtung festzuhalten. Der Hals des Behälters 30 hat ein Außengewinde 38 und unterhalb desselben einen auswärts hervorstehenden Bund 34. Dieser steht soweit auswärts hervor, daß der Garantiering 18 sicher in formschlüssigen Eingriff damit bringbar ist.

Die gezeigte Verschlußkappe läßt sich mühelos am Behälter anbringen. Nach dem Füllen des Behälters wird die Verschlußkappe 50 aufgeschraubt, bis ein flüsiigkeitidichier Abschluß erzielt ist. In diesem Zustand stehen die Stege 16, wie man in F i g. 2 erkennt, im wesentlichen senkrecht, und der Innendurchmesser des Garantierings 18 ist größer als der Außendurchmesser des Bunds 34. Dadurch ist das Aufschrauben der Verschlußkappe 10 auf den Behälter 30 durch die Stege 16 und den Ring 18 kaum gestört.

Nach dem Aufsetzen der Verschlußkappe IQ auf dem Behälter 30 werden die Stege 16 und der Garantiering 18 erwärmt. Die Stege 16 und der Garantiering 18 sind dünn genug, daß sie durch das Erwärmen etwas erweicht werden und beim Abkühlen einwärts schrumpfen, so daß der Garantiering 18 dann den Bund des Behälters untergreift, wie in Fig. 4 und 6 dargestellt, so Dabei ist der Innendurchmesser des Garantierings 18 nun um ein beträchtliches Stück kleiner als der Außendurchmesser des Bunds 34.

3ei Je:.n Versuch, die Verschlußkappe vom Behälter 30 abzunehmen, bewegt sich die Verschlußkappe 10 in Axialrichtung und üut dabei über die Stege 16 v.\nen Zug auf den Garantiering 18 auf, so daß dieser bestrebt ist, sich auszudehnen und über den Bund 34 hinwegzugleiten. Dadurch wird der Garantiering an wenigstens einer Sollbruchstelle 20 aufgerissen. Bei Vorhandensein mehrercr Solibruchstellcn 20 kann der Ring auch an mehreren Stellen aufreißen. In jedem Falle läßt sich mähelos feststellen, daß der Garantiering aufgerissen ist, der Behälter also bereits geöffnet wurde. Da die Stege 16 nicht abreißen, bleibt der Garantiering 18 mit dem übrigen t>5 Teil der Verschlußkappe 10 verbunden und kann beim Ausgießen des Behälters nicht in das Produkt fallen. Die dargestellten Stege 16 haben zwar im wesentlichen rechteckige Form, sie können jedoch auch in anderer

Weise geformt sein, ζ. Β. als runde Stäbchen. Ebenso kann auch der Bund 34 des Behälters eine andere Form aufweisen, da es lediglich darauf ankommt, daß der Garannering 18 ihn formschlüssig untergreifen kann.

Hierzu 3 BIaK Zeichnungen

10

20

30 35 40 45 50 55 60

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Einteilige Garantie-Verschlußkappe für einen ein Halsgewinde und unterhalb desselben einen auswärts hervorstehenden Bund aufweisenden Behälter, mit den folgenden Merkmalen:

— eine Schraubkappe mit einer oberen Endwand, einer ein Gewinde aufweisenden Umfangswand, einer Anzahl von am unteren Rand derselben abwärtsweisenden Stegen und einem mit diesem verbundenen Garantiering,

— der Garantiering untergreift bei vollständig auf den Behälter aufgesetztem Verschluß unterhalb des Bundes den Hals des Behälters, und

— der Garantiering hat wenigstens eine Sollbruchstelle von verringerter Festigkeit derart, daß beim Abschrauben der Verschlußkappe der GaraiKi^ring aufreißt, die Stege aber unbeschädigt bleiben,