CH653307A5 - Schraubverschluss mit garantiestreifen fuer behaelter. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schraubverschluss für Behälter, insbesondere Getränkeflaschen, mit einem Verschlusskörper und einem daran über mehrere Stege sowie über ein Verbindungsstück angeschlossenen ringförmigen Garantiestreifen, der beim erstmaligen Abschrauben des Verschlusses vom Verschlusskörper mindestens teilweise abgetrennt wird, wobei wenigstens der Garantiestreifen aus wärmeschrumpfbarem Kunststoff besteht.

Garantiestreifen an Verschlüssen dienen dazu, das erstmalige Abschrauben des Verschlusses bzw. das Öffnen des Behälters anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt dadurch, dass der Garantiestreifen bei diesem Öffnen beschädigt wird. Üblich ist die deutlich sichtbare Trennung vom eigentlichen Verschluss. Bekannt sind solche Garantiestreifen vor allem bei Schraubverschlüssen aus Metall, bei denen sie als abgetrennter Ring am Behälterhals hängenbleiben. Aber auch Streifen aus Papier und Kunststoff sind schon vorgeschlagen worden.

Die Wahl der geeigneten Art von Garantiestreifen richtet sich bei Behältern nach der Möglichkeit der Wiederverwertung dieser Behälter. Insbesondere kommt es bei Flaschen darauf an, ob sie sogenannte Einwegflaschen sind oder als Retourflaschen wieder an die Abfüllstelle zurückgehen. Im letzteren Fall müssen nämlich einige wesentliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden, die sich aus der rationellen Wiederverwertung solcher Flaschen ergeben, meistens aber nicht beachtet werden. Wesentlich ist nämlich vor allem, dass der Garantiestreifen nicht nach dem erstmaligen Öffnen und seiner dadurch erfolgten Trennung vom Verschluss an der Flasche hängenbleibt. Bei Einwegflaschen spielt dies keine Rolle, bei Retourflaschen aber muss berücksichtigt werden, dass die Flaschen nach erfolgter Retournierung aus den Harassen maschinell herausgeholt, gereinigt, von der Etikette befreit, sofort wieder abgefüllt und mit einem neuen gleichen Verschluss versehen werden. Die Reinigungsanlagen sind aber nicht in der Lage, hängengebliebene Garantiestreifen zu entfernen. Beim Aufsetzen eines neuen Verschlusses kann es angesichts der hohen Stundenleistung solcher Anlagen zu schwerwiegenden Störungen kommen. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn Verschlüsse mit Garantiestreifen aus wärmeschrumpfbarem Kunststoff verwendet werden.

Wärmeschrumpfbare Verschlüsse für Getränkeflaschen sind bereits bekanntgeworden. Bei einem solchen Verschluss ist unterhalb des Schraubverschlusskörpers lediglich ein dünner Ring angebracht, der mit dem genannten Körper über dünne Stege sowie über ein einziges Verbindungsstück verbunden ist. Der Ring reicht mit seinem unteren Ende zwar bis zum Behälterhals, bleibt aber mit seinem oberen Rand noch auf dem die Gewindegänge tragenden Mündungsbereich, dessen Durchmesser etwas grösser als derjenige des Halses ist. Dieser Durchmesserunterschied ermöglicht es denn auch, den Garantiestreifen, der im Rohzustand noch einen Durchmesser entsprechend demjenigen des Mündungsbereiches hat, auf den kleineren Durchmesser des Halses zu schrumpfen. Ist nun die Schrumpfung zu gering, dann legt sich der untere Rand nicht richtig an den Hals an, und die Gefahr besteht, dass der Schraubverschluss von der Flasche entfernt werden kann, ohne dass der Garantiering beschädigt wird. Gibt man jedoch mehr Schrumpfwärme auf den Verschluss, dann kann der Ring an seinem Umfang sich selber zusammen verschweis-sen, indem die zuwenig ausgeprägte Sollbruchstelle des Ringes infolge Fliessens des Materials verschwindet. Durch diese Verschweis-sung bleibt jedoch der Ring an der Flasche hängen, weil er nun gegen Aufweitung widerstandsfähig geworden ist, was die weiter oben geschilderten Nachteile zur Folge hat.

Zweck der Erfindung ist es daher, einen Schraubverschluss aus wärmeschrumpfbarem Kunststoff zu schaffen, dessen Garantiestreifen zwar beim erstmaligen Öffnen einwandfrei reisst, dessen Überreste aber in jedem Fall am Verschlusskörper und nicht an der Flasche hängenbleiben. Damit ist Gewähr geboten, dass die Flasche bei ihrer Retournierung garantiert ohne störende Streifenreste ist.

Ein solcher Schraubverschluss ist erfindungsgemäss durch die Merkmale des Anspruches 1 gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel ist in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt, es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Verschlusses, und

Fig. 2 einen Querschnitt durch den aufgesetzten Verschluss.

Mit 1 ist der eigentliche Verschlusskörper bezeichnet. Er kann von irgendeiner Ausführung sein, namentlich im Hinblick auf einen allfälligen, in das Innere einer Getränkeflasche 2 eingreifenden und hier nicht dargestellten Mittelteil. Die Flasche 2 weist den üblichen Mündungsbereich 3 mit einem Aussengewinde 4 auf, an den sich der eigentliche Flaschenhals 5 anschliesst. Der Hals 5 ist von einem Durchmesser, der geringer ist als derjenige des Mündungsbereiches 3 unterhalb des Gewindes 4.

Unterhalb des Verschlusskörpers 1, der gemäss Fig. 1 an seiner Aussenseite eine rauhe Oberfläche, z.B. in Form einer teilweise angedeuteten Rändelung 6 aufweist, ist ein Verschlussband 7 angebracht. Dieses ist wie ersichtlich dünner als der Verschlusskörper 1. Es ist mit diesem über seinem ganzen oberen Rand verbunden und als durchgehender Ring ausgebildet.

Mit diesem Verschlussband 7 ist über mehrere dünne, längs des Umfanges verteilt angeordnete Stege 8 ein Garantiestreifen 9 verbunden. Dieser muss aus wärmeschrumpfbarem Material bestehen. Die übrigen Teile, nämlich Verschlusskörper 1, Verschlussband 7 und die Stege 8, könnten theoretisch aus einem gewöhnlichen Kunststoff hergestellt sein. Vor allem aus fabrikatorischen, aber auch aus preislichen Gründen, ist jedoch eine Verwendung verschiedener Kunststoffe so gut wie unmöglich, weshalb der gesamte Verschluss aus wärmeschrumpfbarem Material hergestellt wird. Der Verschlusskörper 1 ist jedoch dickwandig, so dass er die kurze Wärmeeinwirkung beinahe ohne Formänderung übersteht. Ein sein späteres Abschrauben verhinderndes Festklemmen auf dem Aussengewinde 4 der Flasche ist daher nicht zu befürchten.

Ausser den Stegen 8 ist noch ein Verbindungsstück 10 vorhanden, das als kräftiger Übergang sehr viel breiter als die Stege 8 ist. Im weiteren weist dieses Verbindungsstück 10 auch dieselbe Dicke auf wie der Garantiestreifen 9, während die Stege 8 mit Vorteil etwas dünner sein können. Dieses Verbindungsstück 10 kann, wie namentlich aus Fig. 1 ersichtlich, als abgewinkelter Ansatz am einen Ende 11 des als geteilter Ring ausgeführten Garantiestreifens betrachtet werden. Die Stelle, an welcher der Ring an seinem Umfang einen Unterbruch 12 aufweist, befindet sich unmittelbar neben dem Verbindungsstück 10 und ist mit einem Sollbruchglied 13 überbrückt. Dieses kann gleich wie einer der Stege 8 ausgeführt sein.

Die Vorteile des dargestellten Schraubverschlusses sollen im folgenden erläutert werden. Vorerst ist auf das Verschlussband 7 hinzuweisen. Weil es dünner als der Verschlusskörper 1 ist, kann es bei

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der Wärmebehandlung bereits etwas schrumpfen. Der Verschlusskörper 1 ist jedoch wie erwähnt zu dickwandig, um irgendwie nachweisbar zu schrumpfen. Das Verschlussband 7 ist jedoch hierzu in der Lage und ermöglicht dadurch ein besseres Anliegen des Garantiestreifens 8 an den Flaschenhals 5, wobei der Wärmeaufwand erst 5 noch geringer ist als bei dem als Stand der Technik zitierten Verschluss. Ausserdem kann durch dieses Verschlussband der Verschlusskörper 1 in seiner Höhe reduziert werden, wodurch Material eingespart wird. Auch wenn diese Materialersparnis beim einzelnen Verschluss gering ist, wirkt sie sich angesichts der sehr grossen 10

Stückzahlen, in denen diese Verschlüsse hergestellt werden, dennoch aus.

Wesentlich sind auch die Lage des Verbindungsstückes 10 direkt angrenzend an den Unterbruch 12 sowie dieser Unterbruch selber samt dem Sollbruchglied 13. Weil der Garantiestreifen nach dem 15

Wärmeschrumpfen einen kleineren Durchmesser aufweist als der Mündungsbereich 3, muss er beim Aufschrauben des Verschlusses auf den Durchmesser des Mündungsbereiches aufgeweitet werden. Das Verbindungsstück 10 verstärkt nun das Ende 11 des Garantiestreifens derart, dass ein Bereich entsteht, der den beim Aufweiten entstehenden Umfangskräften widersteht. Somit hat das Aufweiten den sofortigen Bruch des Sollbruchgliedes 13 zur Folge. Dieser Bruch wiederum bewirkt, dass die noch immer wirkenden Umfangs-kräfte sich voll auf die Stege 8, vor allem auf diejenigen nahe des Unterbruches 12, auswirken, wodurch wenigstens diese Stege ebenfalls reissen. Der Garantiestreifen hängt schliesslich in einer in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten Weise schräg herunter, ohne dass er aber vom Verschlusskörper 1 gelöst wird; vielmehr wird er mit diesem zusammen von der Flasche abgehoben. Damit ist die eingangs erwähnte wesentliche Forderung erfüllt.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

653 307 2 PATENTANSPRÜCHE

1. Schraubvcrschluss für Behälter, insbesondere Getränkeflaschen, mit einem Verschlusskörper (1) und einem daran über mehrere Stege (8) sowie über ein Verbindungsstück (10) angeschlossenen ringförmigen Garantiestreifen (9), der beim erstmaligen Abschrauben des Verschlusses vom Verschlusskörper (1) mindestens teilweise abgetrennt wird, wobei wenigstens der Garantiestreifen aus wärme-schrumpfbarem Kunststoff besteht, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Stegen (8) und dem Verschlusskörper (1) ein Verschlussband (7) angebracht ist, dessen Wandstärke geringer als diejenige des Verschlusskörpers (1) ist, dass der Garantiestreifen (9) an einer Stelle seines Umfanges einen Unterbruch (12) aufweist, der durch ein Sollbruchglied (13) überbrückt ist, und dass sich das Verbindungsstück (10) unmittelbar oberhalb des einen (11) der an den Unterbruch (12) angrenzenden Enden des Garantiestreifens (9) befindet.

2. Schraubverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er vollständig aus wärmeschrumpfbarem Kunststoff besteht.