DE3045360A1

DE3045360A1 - Druckbegrenzungsventil

Info

Publication number: DE3045360A1
Application number: DE19803045360
Authority: DE
Inventors: Reiner 8781 Neuendorf Bartholomäus; Norbert Dr.-Ing. 8770 Lohr Kreth
Original assignee: Mannesmann Rexroth AG
Current assignee: Bosch Rexroth AG
Priority date: 1980-12-02
Filing date: 1980-12-02
Publication date: 1982-07-08
Also published as: DE3045360C2

Description

"Druckbegrenzungsventil".
Die Erfindung bezieht sich auf ein Druckbegrenzungsventil entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Bei einem bekannten Druckbegrenzungsventil der vorgenannten Art ist der Magnet als Proportionalmagnet ausgebildet. Ein solcher Magnet ist verhältnismäßig teuer. Bei einem vorsteuerbaren Druckbegrenzungsventil ist auch bekannt, als Vorsteuerventil ein von einem Schaltmagneten betätigbares Wegeventil zu verwenden.
Hierdurch könnten nur zwei verschiedene Begrenzungsdrucke eingestellt werden (o+p"ölhydraulik u. pneumatik" 22 (1978) Nr. 2, S. 79 bis 84).
Der vorstehenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Verwendung eines Schaltmagneten ein in seinem Begrenzungsdruck stufenlos einstellbares Druckberenzungsventil zu schaffen. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 erfindungsgemäß gelöst. Der Stössel des Schaltmagneten kann nur eine von zwei Endlagen einnehmen. Durch die stufenlose Änderung der'gegenseitigen axialen Lagen der beiden Gehäuse sind auch die Endlagen des Schaltmagneten und dadurch die von der Vorsteuerfeder ausgeübten Kräfte einstellbar. Die axiale Lage der beiden Gehäuse wird festgelegt, wenn der gewünschte Grenzdruck des Ventils in mindestens einer Endlage des Stössels, insbesondere in seiner Betriebsendlage, erreicht ist.
Weitere Vorteile ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung. In dieser ist ein Druckbegrenzungsventil als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung im Längsschnitt schematisch dargestellt.
Ein Gehäuse 1 eines hydraulischen Gerätes hat eine Durchgangsbohrung 2 und eine mit dieser über eine Ringnut 3 verbundene Querbohrung 4. Die Durchgangsbohrung 2 hat auf der in der Zeichnung linken Seite einen zylindrischen Wandteil 5, zwischen dem und der Ringnut 3 ein kegelförmiger Wandteil 6 angeordnet ist. Auf der anderen Seite der Ringnut 3 folgen ein zylindrischer Wandteil 7, ein im Durchmesser erweiterter Gewindeteil 8 und ein ebenfalls im Durchmesser erweiterter zylindrischer Wandteil 9. In den Gewindeteil 8 ist eine Ringnut 10 eingeschnitten, die über einen Kanal 11 mit der Querbohrung 4 verbunden ist.
In der Durchgangsbohrung 2 sitzt die Querbohrung 4 überbrückend ein Ventilgehäuse 12, das dem kegelförmigen Wandteil 6 angepasst sich auf diesem abstützt. Die Spalten zwischen den jeweiligen Enden des Ventilgehäuses 12 und den zylindrischen Wandteilen 6bzw.
7 des Gehäuses 1 sind durch Dichtringe abgedichtet.
Das Ventilgehäuse 12 ist hohlzylindrisch ausgebildet und nimmt ein im wesentlichen hülsenförmiges Ventilglied 13 auf, in dessen im Bodenteil vorgesehenen Längskanal 14 sich eine Drosselstelle befindet. Im Bereich der Querbohrung 4 hat das Ventilgehäuse 12 Ventilbohrungen 15.
Zwischen dem Ventilglied 13 und einem Vorsteuerventilgehäuse 16 ist eine Ventilfeder 17 eingespannt. Das Vorsteuerventilgehäuse 16 ist hülsenförmig ausgebildet und hat in seinem Boden einen von einem Vorsteuerventilglied 18 überwachten Drosselkanal 19, der sich im Bereich des Vorsteuerventilgliedes 18 sprungartig erweitert. Das Vorsteuerventilgehäuse 16 ist in den Gewindeteil 8 eingeschraubt und hält das Ventilgehäuse 12 an dem kegelförmigen Wandteil 6 der Durchgangsbohrung 2. Der Spalt zwischen dem zylindrischen Wandteil 9 der Durchgangsbohrung 2 und dem Außenmantel des Vorsteuerventilgehäuses 16 ist durch einen Dichtring abgedichtet. Das Vorsteuerventilgehäuse 16 hat im Bereich seines Bodens mit der Ringnut 10 verbundene Radialbohrungen 30.
In das Vorsteuerventilgehäuse 16 ist eine Gewindehülse 20 eingeschraubt und gegenüber diesem Gehäuse einstellbar. Eine auf die Gewindehülse 20 aufgeschraubte Kontermutter 21 dient zum Festlegen der Gewindehülse 20 gegenüber dem Vorsteuerventilgehäuse 16. In der Gewindehülse 20 befindet sich ein hülsenförmiger, axial verschiebbarer Stützkörper 22, zwischen dem und dem Vorsteuerventilglied 18 eine Vorsteuerfeder 31 eingespannt ist. Auf den Stützkörper 20 wirkt ein an einem Verschiebeanker 23 eines Schaltmagneten 24 angebrachter Stössel 25. Der Verschiebeanker 23 des Schaltmagneten kann unter der Kraft der Vorsteuerfeder 31 zwei Endlagen einnehmen. In der Zeichnung ist die rechte Endlage des Verschiebeankers 23 dargestellt. Die linke Endlage des Verschiebeankers 23 ist durch eine Anschlagschulter 26 im Magnetgehäuse 27 bestimmt. Der Verschiebeanker 23 des Schaltmagneten 24 kann zur Notbetätigung auch von Hand verschoben werden.
Die Gewindehülse 20 hat einen nach außen stehenden Flansch 28, der von einem Befestigungsring 29 umgeben ist. Der Befestigungsring 29 ist mittels lösbaren Schrauben an dem Magnetgehäuse 27 befestigbar. Der Flansch 28 wird hierdurch zwischen dem Befestigungsring 29 und dem Magnetgehäuse 27 festgeklemmt.
Die Lage der Gewindehülse 20 innerhalb des Vorsteuerventilgehäuses 16 kann in weiten Grenzen nach Belieben gewählt werden, wobei jede gewählte Lage mit Hilfe der Kontermutter 21 festlegbar ist. Die Vorspannung der Vorsteuerfeder 31 nängt von der axialen Lage der Gewindehülse 20 gegenüber dem Vorsteuerventilgehäuse 16 ab. Das Magnetgehäuse 27 kann bei losem Befestigungsring 29 gegenüber der Gewindehülse 20 um seine Achse gedreht werden, so daß dessen elektrischer Anschluß in bezug auf den Umfang des Magnetgehäuses 27 jede beliebige Lage einnehmen kann.
Im Bereich des zylindrischen Wandteiles 5 der Durchgangsbohrung 2 herrscht der vom Ventilglied 13 zu überwachende Druck, wogegen die Querbohrung 4 an einen unter Atmosphärendruck stehenden Vorratsbehälter angeschlossen ist. Der in der Durchgangsbohrung 2 herrschende Druck pflanzt sich über den Längskanal 14 und über den Drosselkanal 19 bis zum Vorsteuer~ ventilglied 18 fort. Übersteigt bei erregtem Magnet 24 der Druck in der Durchgangsbohrung 2 einen vorbestimmten Wert, hebt das Vorsteuerventilglied 18 von seinem Ventilsitz ab und durch den Längskanal 14 und den Drosselkannal 19 hindurchgeflossenes Druckmittel kann über die Radialbohrungen 30, die Ringnut 10 und den Kanal 11 sowie die Querbohrung 4 in den Vorratsbehälter abfliessen. Dadurch bleibt der Druck auf der Seite der Feder 17 des Ventilgliedes 13 konstant, so daß dieses bei weiterem Druckanstieg auf seiner gegenüberliegenden Seite von seinem Sitz abhebt und die Verbindung zwischen der Durchgangsbohrung 2 und der Querbohrung 4 frei gibt. Sinkt der Druck im Bereich des zylindrischen Wandteiles 5 der Durchgangsbohrung 2 auf einen bestimmten Wert, so schließt die Ventilfeder 17 das Ventilglied 13 und die Verbindung zwischen der Durchgangsbohrung 2 und der Quer bohrung 4 über das Ventilgehäuse 12 und die Ventilbohrungen 15 wird unterbrochen.
Bei stromlosem Magnet 24 ist die Vorsteuerfeder 31 entlastet, so daß das Druckbegrenzungsventil auf Umlaufdruck geschaltet ist.
Das Druckbegrenzungsventil kann auch so ausgebildet sein, daß zwei unterschiedliche, mechanisch eingestellte Drücke elektrisch ausgewählt werden können. Hierbei wird der Rückhub des Verschiebeankers 23 mittels einer einstellbaren Anschlagschraube begrenzt. Mit Hilfe dieser Anschlagschraube wird der untere Druck bei stromlosem Magneten eingestellt.
Die Erfindung kann auch an einem Druckbegrenzungsventil verwirklicht werden, das kein Vorsteuerventil hat und direkt gesteuert wird.
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Claims

Ansprüche 1. Druckbegrenzungsventil mit einem Ventilgehäuse und uns mit einem Ventilglied, das unter der Kraft einer Feder steht, auf die ein Stössel eines ein Magnetgehäuse aufweisenden Magneten wirkt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Magnet als Schaltmagnet (24) ausgebildet ist, dessen Verschiebeanker (23) nur zwei Endlagen einnehmen kann, und daß die axiale Lage des Magnetqeh:iuscs (27) gegenüber dem Ventilgehäuse (16) nach Belieben einstellbar und feststellbar ist.
2. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch, 1 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß an einem der mit Magnetgehäuse (27) und Ventilgehäuse (16) bezeichneten Gehäuse eine Gewindehülse (20) angebracht ist, die in das andere Gehäuse einschraubbar ist, und daß die gegenseitige Lage der beiden Gehäuse durch eine auf die Gewindehülse aufgeschraubte Kontermutter (21) festlegbar ist.
3. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Gewindehüse (20) und das Magnetgehäuse (27) oder das Ventilgehäuse (16) je ein besonderes Stück bilden, und daß die Gewindehülse (20) einen Flansch (28) aufweist, der in einen am zugeordneten Gehäuse befestigbaren Befestigungsring (29) eingreift und mittels diesem am zugeordneten Gehäuse festlegbar ist.