DE3045048C2 - Spender für pastöse Massen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender gemäß dem Oberbegriff des Anspruches I.

Ein Spender dieser Art ist durch die US-PS 32 55 935 bekannt. Der durch Betätigung des balgartigen.Kopfstückes verdrängte, ausgabebereite Anteil an pastöser Masse wird über die Kolbenstange und den in einer Richtung gesperrten Kolben voll für die nächste Ausgabebetätigung nachgebracht. Letzteres führt meist zu einem mundstückseitigen Überstand, der leicht eintrocknet. Da überdies das Volumen im Kopfstück über der Unterkante der kanalartigen Spender-Mundstücköffnung liegt, kann weniger steife pastöse Masse ungünstigstenfalls sogar herausfließen.

Aufgabe der Erfindung ist es, hier Abhilfe zu schaffen und einen gattungsgemäßen Spender in herstellungstechnisch einfacher, gebrauchsvorteilhafter Bauform so auszubilden, daß kein Nachlaufen bei üblichen Ausgabemengen mehr auftritt, also der erwähnte, dem schnellen Austrocknen ausgesetzte Überstand vor der Mundstücköffnung vermieden wird.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen dieses Spenders.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender von erhöhtem Gebrauchswert erzielt: Es bildet sich kein Überstand mehr vor der Mundstücköffnung. Vielmehr wird die pastöse Restmasse wieder in die Mundstücköffnung zurückgezogen. Sie steht dadurch in direkter Verbindung mit dem Füllinhalt und kann folglich durch den gegebenen Feuchteanschluß nicht so leicht austrocknen. Verantwortlich hierfür ist die Berücksichtigung eines Freiganges in der Spendermechanik. Der entsprechende Freigang bringt einen kürzeren Hubweg des über die Stange nachgezogenen, die pastöse Masse nachschiebenden Kolbens gegenüber einem relativ größeren Betätigungshub des balgartig zusammendrückbaren Kopfstückes, was zu dem den Überstand einziehenden Saugeffekt führt Auch ein zufälliges Berühren der Drucktasten-Betätigungsfläche um das Maß des Freiganges bringt keine Ausgabe. Allenfalls wird die Masse um die Einsaugtiefe wieder vorgeschoben, wonach sie aber bei Rückstellung des balgartigen Kopfstückes sofort wieder eingesogen wird. Eine funktionsgerechte Ausgabe ergibt sich folglich erst bei dem eigentlichen Arbeitshub, d. h. bei der Verlagerung der Stange. Deren Zurückziehen durch die Rückstellkraft des Kopfstückes bringt das Anheben des Vorratsniveaus. Dieser Funktion zeitlich vorgelagert tritt aufgrund des Freiganges stets der Einsaugeffekt auf.

Die baulichen Mittel sind einfach und montagegünstig gestaltet: So besitzt das verbreiterte Endstück eine geringere Höhe ais die der Kammer beträgt. Schließlich ist es noch von Vorteil, daß das kopfstückseitige Ende zwischen dem Endstück und der Stange als verjüngter Abschnitt gestaltet ist. Letzteres führt nicht nur zu einer günstigen Klipszuordnung, sondern zufolge der Querschnittsverringerung zugleich zu einer Leerlaufstrecke im Endbsreich, so dai3 der Kolben das Kopfstück in der Endposition nicht vom Gehäuse abstemmen kann. Außerdem wirkt sich die Querschnittsreduzierung auch nicht nachteilig aus insofern, als die Stange zum Nachfördern des Vorrats im Ausgabebereich bloß auf Zug beansprucht ist. In Gegenrichtung braucht die Stange nur relativ geringe axiale Kräfte aufzunehmen, da das Durchschieben durch den Kolben in dieser Richtung nicht gegen die Kupplungskraft des zweiten Gesperres erfolgt.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert Es ztigi

F i g. 1 den erfindungsgemäß ausgebildeten Spender im Vertikalschnitt und

F i g. 2 den Schnitt gemäß Linie Il-II in F i g. 1.
Das lang zylindrisch ausgebildete Gehäuse 1 des Spenders enthält einen Kolben 2. Dessen Randlippen 2' führen sich an der zylindrischen Gehäuseinnenwandung Γ. Das Gehäuse 1 ist unten offen.

Der Kolben 2 ist ausschließlich in Entleerungsrichtung (Pfeil x) verlagerbar. Er trägt auf seiner dem auf-

5Π stellseitigen Gehäuseende zugewandten Breitfläche ein erstes Gesperre C 1. Es handelt sich um einen sogenannten Kiemmodul 3 in Form eines radial ausgerichtete Zacken 3' aufweisenden Sternes aus Federstahl. Sein die Zackenenden umschreibender Durchmesser ist etwas größer als der lichte Durchmesser des Gehäuses, wodurch sich die Zackenenden als schräg stehende Stützfüße an der Gehäuseinnenwandung Γ entgegen der Richtung des Pfeiles χ sperrend verhaken.

Im Zentrum bildet dieser Kiemmodul 3 ein zweites Gesperre C 2 aus. Mit letzterem wirkt eine den Kolben 2 zentral durchsetzende Stange 4 zusammen. Die einwärts gerichteten Zacken 3" greifen an der von einem glatten Stab gebildeten Stange 4 an. In die Ebene projiziert, ist die von den Zacken 3" belassene Durchtrittsöffnung kleiner als der Durchmesser der Stange 4 beträgt. Das bodenseitige Ende der Stange 4 ist angespitzt. Die folglich auch hier schräg stehenden Stützfüße lassen eine behinderungsfreie Durchsteckbewegung der Stange

4 entgegen der Pfeilrichtung χ zu. Eine in Richtung des Pfeiles χ erfolgende Stangenbewegung führt dagegen aufgrund der kraftschlüssigen Kupplung zu einer Mitnahme des Kolbens 2.

Zu dieser Mitnahme bildet das Gehäuse 1 an der dem Standsockel 5 desselben gegenüberliegenden Seite eine Betätigungshandhabe aus. Es handelt sich um ein balgartig in Richtung des Kolbens 2 zusammendrückbares, sich wieder in seine Grundstellung aufrichtendes Kopfstück 6. Letzteres ist auf den etwas verschmälerten Hals 7 des Gehäuses 1 aufgesteckt Über einen Ring-Nuteingriff im Zusammenwirken mit der Rückstellkraft des das Kopfstück 6 bildenden Materiales liegt eine gebrauchsstabile Befestigung vor.

Das Kopfstück 6 formt eine querschnittsverringerte, ts kanalartige Spender-Mundstücköffnung 8. Diese ist schnabelförmig gestaltet Ihr vorzugsweise kreisrunder Öffnungsmund liegt in Nähe der verlängerten Erstrekkungsrichtung der Gehäusewandung und kann, für die Zeiten der Lagerhaltung, mit Hilfe eines Stopfes 9 verschlossen, sein.

Das Kopfstück 6 bildet desweiteren im R>"oken des die Mundstücksöffnung umschreibenden, schnabelartigen Fortsatzes in seiner Deckenpartie eine Drucktasten-Betätigungsfläche 10 aus. Letztere reicht bis kurz vor die gegenüberliegende, gedanklich verlängerte Gehäuse-Wandungsebene und steigt nach außen schräg an.

Unterhalb dieser Drucktasten-Betätigungsfläche 10 ist die das ganze Gehäuse 1 in der Längsmittelachse z-z durchsetzende Stange 4 mit dem Kopfstück 6 verbunden. Dem Kopfstück 6 ist dazu unterhalb dieser Drucklasten-Betätigungsfläche 10 gehäuseeinwärtsgerichtet eine Kammer 11 angeformt. Ihr Boden 12 läßt eine Öffnung 13. Durch letztere hindurch ist das pilzkopfartig verbreiterte Endstück 4' der Stange 4 eingesteckt. Die Zuordnung ist als Klipsverbindung realisiert, d. h. das verbreiterte Endstück 4' wird vom Kammerboden 12 untergriffen. Dazu bildet die Stange 4 an ihrem kopfstückseitigen Ende einen verjüngten Abschnitt 4" aus. Dies hat den Vorteil, daß für die Bildung des Endstückes 4' von einem durchgehenden Stangenquerschnitt ausgegangen werden kann.

Die Öffnung 13 verbreitert sich kolbenseitig trichterförmig, wodurch trotz Querschnittsreduzierung im Klipsbereich eine sichere Fesselung von Stange 4 und Kopfstück C aneinander gegeben ist.

Die Zuordnung der Stange 4 am Kopfstück geschieht unter Berücksichtigung eines Freigangesy.

Hierzu besitzt das Endstück 4' eine geringere Höhe h als die in Stangenverlager^ngs-Richtung liegende Höhe H der Kammer 11 beträgt. Dies führt zu einem dem eigentlicher; BetätigungshuD der Stange 4 vorgeschalteten Leerhub.

Die Funktionsweise ist wie folgt: Die nach Entfernen des Stopfens 9 gegebene Bereitschaftsstellung führt bei dem balgartigen Zusammendrücken des praktisch domförmigen Kopfstückes 6 zu einem Verdrängen des im Kopfstück vorhandenen Anteiles der pastösen Masse M, und zwar unter Ausbringen der üblichen Ausgabemenge. Dies ist aber nur der Fall, wenn die Stange 4 nach Durchlaufen dieses Leerhubs (Freigang y) auch um einen sogenannten Arbeitshub entgegen der Richtung des Pfeiles x, also in Bodenrichtung verlagert wird. Aufgrund der nach Loslassen des Kopfstückes eintretenden Rückstellung desselben wird die ausgegebene Menge durch Heben des Kolbens 2 wieder ergänzt. Da sein Anheben unter, wenn aiMi geringer Zeitverzögerung erfolgt, und das im Kopfstück entstehende Vakuum eine Saugkraft erzeugt, wird der über die Mundstücköffnung 8 überstehende Ausgaberest stets sofort, also vorher, zurückgezogen. Es bleibt folglich kein der Austrocknung durch die umgebende Außenluft ausgesetzter Rest. Entsprechend bildet sich auch kein erhärtender Stopfen. Vielmehr ist der in den unteren Bereich des Mundstückkanales zurückgezogene Anteil unmittelbar mit dem feuchten Vorrat verbunden. Andererseits führen auch zufällige Berührungen der Drucktasten-Betätigungsfläche um das Maß des Freiganges y nicht zur Ausgabe des Füllinhaltes. Der entsprechende Leerhub beträgt bei den aus der Zeichnung hervorgehenden Größenverhältnissen etwas unter 1 mm. Bei größerer Kolbenfläche und gleichem Arbeitshub durch die Drucktasten-Betätigungsfläche 10 muß der Leerhub y eine angemessene Vergrößerung erhalten.

Das Kopfstück 6 ist von einer Kappe 14 überfangen. Letztere hält reibungs- oder formschlüssig an einer peripheren Wulst im Befestigungsbereich derselben zwischen unterem Kopfstückrand und HaU des Gehäuses 1. Durch Verlängerung der Mundstückui/nung 8. d. h. des Mundes bis in den Bereich der Innenwanaung der Kappe 14 läßt sich aus dieser Maßnahme ein Öffnungsverschluß erreichen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Spender für pastöse Massen, mit im Spendergehäuse verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung der Mundstücköffnung wandernden, in Gegenrichtung von einem Gesperre blockierten Kolben, und einer Drucktasten-Betätigungsfläche, die an einem balgartig zusammendrückbaren Kopfstück eines Spendergehäuses vorgesehen ist, wobei mit dem balgartigen Kopfstück eine den Kolben durchsetzende Stange gekuppelt ist, die unter Zwischenschaltung eines entgegengesetzt zum ersten Gesperre arbeitenden zweiten Gesperres kraftschlüssig mit dem Kolben gekuppelt ist, wobei die Stange an ihrem kopfstückseitigen Ende ein verbreitertes Endstück aufweist, welches in einer unterhalb der Drucktasten-Betätigungsfläche angeordneten Kammer des Kopfstückes liegt und vom Kammerwandteil Untergriffen ist und wobei das Endstück durch die Öffnung des Kammerbodens hindurch eingekiipst ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (4) unter Zwischenschaltung eines axialen Freiganges (y) der Kammer (11) mit dem Kopfstück (6) gekuppelt ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verbreiterte Endstück (4') eine geringere Höhe (h) besitzt als die (H) der Kammer (11) beträgt.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das kopfstückseitige Ende zwischen dem Endstüc. (4') und der Stange (4) als verjüngter Abschnitt (4") gestaltet ist.