DE69412177T2 - Flüssigkeitsabgabevorrichtung ohne Saugrohr - Google Patents
Flüssigkeitsabgabevorrichtung ohne SaugrohrInfo
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Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für Flüssigkeit, die in aufrechter Position verwendet werden kann und kein Verlängerungsrohr umfaßt. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Abgabevorrichtung, die in der Hand gehalten werden kann und eine Pumpe umfaßt, die auf einen Flüssigkeitsbehälter montiert ist, wobei sich die Pumpe während der Verwendung der Vorrichtung oberhalb der freien Oberfläche der im Behälter enthaltenen Flüssigkeit befindet. Beim Stand der Technik umfassen derartige Vorrichtungen immer ein Verlängerungsrohr, das sich von der Abgabevorrichtung bis zum Boden des Behälters erstreckt. Ein solches Verlängerungsrohr weist mehrere Nachteile auf. Zunächst kann es nicht mit bestimmten originalen Flakon-Formen, insbesondere im Bereich der Parfümerie verwendet werden. Darüberhinaus ist ein Verlängerungsrohr in einem durchsichtigen Behälter unter ästhetischen Gesichtspunkten von Nachteil, und die große Anzahl unterschiedlicher Formen von Behältern führt zur Notwendigkeit, praktisch an jede spezielle Form angepaßte Verlängerungsrohre herzustellen. Darüberhinaus verhindern die unterschiedlichen Längen der bis zum Flüssigkeitsgrund der Glasbehälter reichenden Rohre eine industrielle Darstellung dieser Verlängerungsrohre.
- Aus dem Stand der Technik sind Vorrichtungen bekannt, die als "squeeze-bottle" bezeichnet werden, bei denen die Flüssigkeit durch eine Ausgangsleitung durch Verformung der nachgiebigen Wand des Behälters ausgestoßen wird. Eine derartige Vorrichtung ist in den Druckschriften FR-A-1 539 702, FR-A-1 525 560 und US-A-3 382 870 beschrieben. Diese Druckschriften offenbaren im übrigen die Verwendung eines Rückhalteorgans, um eine einheitliche Dosis zu definieren. Jedoch arbeitet keine dieser Vorrichtungen mit einer Pumpe mit Vorkompression, die in sehr genauer Weise eine oder mehrere vorbestimmten Dosissen abgibt. Auch sind diese Vorrichtungen nicht für Behälter mit starrer Wand geeignet, zum Beispiel für Parfüm-Flakons aus Glas.
- Somit ist es Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Abgabevorrichtung für eine Flüssigkeit ohne Treibgas zu schaffen, die einen Spender umfaßt, der auf einem die Flüssigkeit enthaltenden Behälter montiert ist, wobei die Flüssigkeit in dem Behälter eine freie Oberfläche bildet und der Spender eine Eintrittsöffnung aufweist, die in der aufrechten Position der Vorrichtung, in der sich der Spender teilweise oberhalb des Behälters befindet, oberhalb der freien Oberfläche angeordnet ist, wobei diese aufrechte Position die Betätigungsposition der Vorrichtung ist, und wobei die Vorrichtung ein Rückhalteorgan für die Flüssigkeit aufweist, das mit der Eintrittsöffnung und dem Behälter in Verbindung steht, wobei das Rückhalteorgan für die Flüssigkeit so ausgebildet ist, daß es ein bestimmtes Volumen der Flüssigkeit aufnimmt, wenn die Vorrichtung hin- und herbewegt oder bezüglich der aufrechten Position geneigt wird, und wobei das Rückhalteorgan für die Flüssigkeit so ausgebildet ist, daß es dieses Flüssigkeitsvolumen so zurückhält, daß es mit der Eintrittsöffnung in Verbindung steht, wenn sich die Vorrichtung in ihrer aufrechten Position befindet, und ist dadurch gekennzeichnet, daß der Spender eine Pumpe ist, der einen Pumpenkörper umfaßt, und daß das Rückhalteorgan einen Boden und eine Seitenwand umfaßt, deren Außendurchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des Halses des Behälters, und daß das Rückhalteorgan weiterhin um das obere Ende seiner Seitenwand herum nachgiebige Finger umfaßt, die sich zum Hals des Behälters auseinanderlaufend in einer Richtung erstrecken, die mit der Senkrechten einen Winkel bildet, um ein vollständiges Füllen des Rückhalteorgans sicherzustellen.
- Auf diese Weise bildet das Flüssigkeitsvolumen, das von dem Rückhalteorgan zurückgehalten wird, einen Zwischenvorrat der Flüssigkeit, der eine oder mehrere Betätigungen der Vorrichtung ermöglicht.
- Gemäß einer Ausführungsform besitzt das Rückhalteorgan die Form einer Kupelle oder Schale, die um die Eintrittsöffnung der Pumpe herum angeordnet ist und sich unter dieser befindet, wenn sich die Vorrichtung in ihrer aufrechten Position befindet.
- Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Rückhalteorgan am Pumpenkörper vorzugsweise durch Einsetzen beziehungsweise durch Einpressen befestigt. Vorteilhafterweise bilden die oberen Enden der nachgiebigen Finger einen fiktiven Kreis, dessen Durchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Halses des Behälters, so daß sich die elastischen Finger beim Einsetzen des Rückhalteorgans in das Innere des Halses des Behälters nach innen bewegen und dann wieder ihre ausgestreckte Form annehmen können, wenn die Pumpe am Behälter montiert ist.
- Bei einer anderen Ausführungsform ist das Rückhalteorgan am Hals des Behälters befestigt.
- Vorzugsweise weist der Pumpenkörper an seinem im Behälter befindlichen Teil Rippen oder Rillen auf, um beim Neigen oder Hin- und Herbewegen der Vorrich tung eine bestimmte Menge der Flüssigkeit durch Kapillarwirkung zurückzuhalten, wobei diese Flüssigkeitsmenge danach unter der Wirkung der Schwerkraft längs des Pumpenkörpers in das Rückhalteorgan fließt, wenn die Vorrichtung in ihre aufrechte Position zurückgebracht wird.
- Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung umfaßt das Rückhalteorgan einen Hohlraum, der geeignet ist, die Flüssigkeit durch Kapillarwirkung zurückzuhalten. Dieser Hohlraum ist unter der Eintrittsöffnung der Pumpe angeordnet und der Hohlraum ist nach unten hin offen, wenn sich die Vorrichtung in ihrer aufrechten Position befindet. Dieser Hohlraum kann innere Rippen oder Rillen umfassen, um die Berührungsoberfläche zwischen der Wand dieses Hohlraums und dem Flüssigkeitsvolumen zu vergrößern, das im Hohlraum zurückgehalten wird.
- Um das Rückhalteorgan für die Flüssigkeit wieder zu beladen, ist es erforderlich, die Vorrichtung in ihre umgedrehte Position umzuwenden oder sie hin- und herzubewegen beziehungsweise zu schütteln. Es ist möglich, daß ein Verwender nicht systematisch daran denkt, die Vorrichtung umzudrehen oder zu schütteln, bevor er sie betätigt; in diesem Fall führt die Betätigung zu keiner Flüssigkeitsabgabe beziehungsweise läßt den Spender leerlaufen. Um diesen Nachteil zu vermeiden, kann die Vorrichtung eine äußere Form derart besitzen, daß sie nur in der umgedrehten oder einer geneigten Position stabil abgestellt werden kann.
- Ein erster Anwendungsbereich der Erfindung betrifft Pumpen, die auf Behältern aus einem durchsichtigen Material, beispielsweise auf Parfüm-Flakons aus Glas oder Kristallglas montiert sind. In diesem Anwendungsfall ist die Vorrichtung besonders vorteilhaft, weil sie ohne das übliche Verlängerungsrohr auskommt, das insbesondere in einem durchsichtigen Flakon unschön ist.
- Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung mehrerer Ausführungsformen der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung gegeben wird und nicht einschränkend zu verstehen ist.
- In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht einer ersten Ausführungsform in der aufrechten Position,
- Fig. 2 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Variante der Vorrichtung aus Fig. 1, die der Erfindung entspricht,
- Fig. 3 eine Ansicht von unten der Kupelle der in Fig. 2 wiedergegebenen Vorrichtung,
- Fig. 4 eine Schnittansicht einer Vorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform,
- Fig. 5 eine Schnittansicht einer Variante der Vorrichtung aus Fig. 4 und
- Fig. 6 und 7 schematische Darstellungen von zwei Außenformen, wie sie für eine Vorrichtung gemäß der Erfindung möglich sind.
- Die Vorrichtung aus Fig. 1 umfaßt eine Pumpe 1, die auf einem Behälter 2 montiert ist. Der Behälter 2 ist mit einer Flüssigkeit 3 gefüllt, die eine freie Oberfläche 4 aufweist. Das Volumen, das sich oberhalb der freien Oberfläche 4 befindet, kann leer oder mit Luft oder einem anderen Gas gefüllt sein, das unter Atmosphärendruck oder einem anderen Druck (beispielsweise unter Überdruck) steht. Die Pumpe 1 umfaßt einen Pumpenkörper 7, der ein Eintrittsende 7a aufweist, das mit einer Eintrittsöffnung 5 versehen ist, die mit dem Behälter 2 in Verbindung steht. Die Pumpe 1 umfaßt weiterhin eine hohle Betätigungsstange 8, die in verschieblicher Weise im Pumpenkörper 7 montiert ist und einen Kolben (nicht dargestellt) steuert. Die Pumpe 1 kann im übrigen einen Drücker 10 (Fig. 6) umfassen, der auf der Betätigungsstange 8 montiert ist. Der Drücker umfaßt eine Austrittsöffnung, die mit der Betätigungsstange 8 in Verbindung steht, um den Ausstoß einer Dosis der Flüssigkeit zu ermöglichen.
- In der Nähe der Eintrittsöffnung 5 der Pumpe 1 ist ein Rückhalteorgan 6 angeordnet, bei dem es sich hier um eine Kupelle handelt, die um die Öffnung 5 herum und unterhalb von dieser in der in Fig. 1 gezeigten Position angeordnet ist und die nach oben offen ist. Diese Kupelle kann beispielsweise aus Kunststoff oder Glas bestehen. Vorteilhafterweise umfaßt die Kupelle 6 beispielsweise vier Rippen 12, die es ermöglichen, die Kupelle 6 am Pumpenkörper 7 beispielsweise durch Aufschieben beziehungsweise Aufpressen auf das Eintrittsende 7a (das im allgemeinen als Tragrohr bezeichnet wird) des Pumpenkörpers zu befestigen.
- Die vorliegende Erfindung ist in den Fig. 2 und 3 dargestellt, die eine Variante der Kupelle aus Fig. 1 zeigen. Gemäß dieser Ausführungsform umfaßt die Kupelle 6 einen Boden 16 und eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand 17, deren Außendurchmesser vorzugsweise geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Halses 2a des Behälters 2.
- Vorteilhafterweise können nachgiebige beziehungsweise elastische Finger beziehungsweise Laschen 18 um das obere Ende der Seitenwand 17 herum derart angeordnet sein, daß sie die Kupelle in Richtung des Halses 2 des Behälters vergrößern, wobei sie mit dieser Wand einen Winkel bilden. Auf diese Weise bilden die oberen Enden der nachgiebigen Finger oder Zungen 18 einen fiktiven Kreis mit einem Durchmesser der größer ist, als der Innendurchmesser des Behälterhalses. Wenn der Pumpenkörper 7 und die Kupelle 8 durch den Hals 2a des Behälters hindurch an ihren Platz gebracht werden, klappen sich die elastischen Zungen 18 zusammen und gleiten längs des Halses, um sich dann auseinanderzuspreizen und schließlich mit ihren oberen Enden an der Behälterwand zur Anlage zu kommen, die sich unter dem Hals 2a befindet. Zusätzlich zu dem Effekt, daß sie die Kapillarwirkung oberhalb der Kupelle 6 verstärken und somit eine völlige Füllung dieser Kupelle bei der Betätigung der Vorrichtung sicherstellen, garantieren die elastischen Zungen 18, daß die Vorrichtung nicht unerlaubterweise geöffnet werden kann. Tatsächlich würde jeder Versuch, die Pumpe 1 aus dem Behälter herauszuziehen, um beispielsweise den Behälter für eine erneute Verwendung ohne Einwilligung des Herstellers nochmals zu füllen, ein Hinunterfallen der Kupelle 6 auf den Boden des Behälters 2 zur Folge haben, weil sich die Kupelle aufgrund des Vorhandenseins der elastischen Zungen 18 nicht durch den Hals 2a des Behälters 2 hindurch bewegen könnte.
- Die Fig. 4 und 5 zeigen eine andere Ausführungsform der Kupelle, die ebenfalls innerhalb des Rahmens der Erfindung liegt. Die Kupelle 6 ist hier am Hals 2a des Behälters befestigt. Sie umfaßt einen Boden 16 und eine zylindrische Seitenwand 17, die sich über die gesamte Höhe des Halses 2a des Behälters erstreckt und wenigstens eine Öffnung 19 aufweist, damit das Produkt des Behälters 2 in die Kupelle 6 eintreten kann. Am oberen Ende der Seitenwand 17 erstreckt sich eine ringförmige Oberfläche 20 von der Kupelle 6 im wesentlichen horizontal nach außen. Diese ringförmige Oberfläche 20 liegt auf dem oberen Ende des Halses 2a des Behälters auf, wenn die Vorrichtung an ihren Platz im Behälter gebracht worden ist. Die Kupelle 6 und der Pumpenkörper 7, von dem sich ein Teil 30 auch oberhalb des oberen Endes des Halses 2a des Behälters erstreckt, werden dann am Hals des Behälters durch eine herkömmliche Befestigungsvorrichtung 40, wie zum Beispiel einen aufschnappbaren Ring befestigt, wie in Fig. 4 gezeigt.
- Bei einer in Fig. 5 dargestellten Variante dieser Vorrichtung ist die aus Kupelle und Befestigungsvorrichtung bestehende Baueinheit einstückig ausgebildet, wobei die Kupelle 6 um das äußere Ende der horizontalen ringförmigen Oberfläche 20 herum eine im wesentlichen zylindrische Buchse aufweist, die sich in senkrechter Richtung auf beiden Seiten der ringförmigen Oberfläche 20 erstreckt. Diese zylindrische Buchse 21 umfaßt an ihrem unteren Teil 22 Mittel zur Befestigung der Vorrichtung auf dem Hals des Behälters. Diese Befestigungsmittel können Einrast-Klauen 23 umfassen, die, wie in Fig. 5 gezeigt, am Hals des Behälters einrasten. In diesem Fall wirkt die zylindrische Buchse 21 als Einrastring, wie aus dem Stand der Technik wohl bekannt ist. Alternativ können die Befestigungsmittel auch ein Innengewinde umfassen, das mit einem Außengewinde des Behälterhalses zusammenwirkt, wobei die Zylinderbuchse 21 dann ein aufschraubbarer Ring ist.
- Vorteilhafterweise ist das Rückhalteorgan, das heißt die Kupelle 6 bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen aus einem hinreichend nachgiebigen beziehungsweise elastischen Material hergestellt, um einen dichten Verschluß im Behälterhals sicherzustellen. Ein derartiges Material kann beispielsweise ein Elastomer oder ein thermoplastisch-elastomeres Material (TPE) sein und die Dichtheit kann entweder in vertikaler Richtung im Inneren des Halses des Glases durch die Seitenwand 17 oder in horizontaler Richtung am oberen Ende des Halses des Behälters vermittels der ringförmigen horizontalen Oberfläche 20 erzielt werden.
- Obwohl sie in den Fig. 2, 4 und 5 mit einem flachen Boden dargestellt ist, könnte die Kupelle 6 auch eine stumpfkegelige Form mit einem auf ein Minimum reduzierten Boden 16 oder eine halbkugelige Form besitzen, wie dies in Fig. 1 gezeigt · ist.
- Die Vorrichtung arbeitet in folgender Weise:
- Vor der Betätigung schüttelt oder neigt man die Vorrichtung oder dreht sie um, wobei sich die Pumpe 1 unter dem Behälter 2 befindet. Die Flüssigkeit 3 befindet sich somit in der Nähe der Eintrittsöffnung 5 der Pumpe. Man bringt daraufhin die Vorrichtung wieder in ihre aufrechte Position zurück, sodaß sich die Pumpe 1 über dem Behälter 2 befindet. Im Verlauf dieser Umkehrbewegung verbleibt ein gewisses Flüssigkeitsvolumen 15 im Inneren der Kupelle 6. Das Zurückhalten der Flüssigkeit im Inneren der Kupelle 6 erfolgt teilweise deswegen, weil die Umkehrbewegung ausreichend schnell ist. Das Zurückhalten der Flüssigkeit beruht aber auch auf einer Kapillarwirkung, wegen der Kontaktoberfläche der Flüssigkeit im Inneren 6a der Kupelle 6. Vorteilhafterweise kann das Innere 6a der Kupeile 6 mit Rippen versehen sein, um die Kontaktoberfläche zwischen der Flüssigkeit und dem Inneren 6a der Kupelle derart zu vergrößern, daß das Zurückhalten der Flüssigkeit verbessert wird. Ebenso kann, wie in Fig. 4 gezeigt, der Pumpenkörper 7 an seinem Teil, der sich im Inneren des Behälters 2 befindet, mit Rillen oder Rippen 50 versehen sein, die es erlauben, eine gewisse Menge der Flüssigkeit während des Neigens oder Schüttelns der Vorrichtung zurückzuhalten, wobei diese Flüssigkeitsmenge dann längs des Pumpenkörpers 7 in das Rückhalteorgan 6 unter der Wirkung der Schwerkraft fließt, wenn die Vorrichtung in ihre aufrechte Position zurückgebracht wird. Diese Ausführungsform stellt eine maximale Übertragung des Produktes in die Kupelle insbesondere dann sicher, wenn nur noch eine kleine Menge des Produktes im Behälter vorhanden ist.
- Bei der Betätigung der Pumpe wird das gesamte oder ein Teil des Volumens 15 der Flüssigkeit von der Eintrittsöffnung 5 der Pumpe angesaugt, die in das Flüssigkeitsvolumen 15 hineinragt.
- Das Volumen 15 kann auch mehreren Betätigungen der Pumpe entsprechen;
- beispielsweise kann es einer Tagesdosis des flüssigen Produktes entsprechen. Wenn das Volumen 15 einer einzigen Betätigung der Pumpe entspricht und wenn die Vorrichtung in ihre aufrechte Lage gebracht ist, kann die erfindungsgemäße Vorrichtung unkontrollierte Betätigungen durch Kinder einschränken, weil die Vorrichtung vor ihrer Verwendung umgedreht werden muß.
- Vorteilhafterweise kann, wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt, die Vorrichtung eine derartige Form besitzen, daß sie nur in einer geneigten, beispielsweise in ihrer umgekehrten Stellung in einem stabilen Gleichgewicht abgestellt werden kann. Somit enthält das Rückhalteorgan der Vorrichtung zwangsweise Flüssigkeit, wenn der Verwender die Vorrichtung in die aufrechte Position bringt, um sie zu betätigen. Bei dem Beispiel der Fig. 6 hat der Behälter eine kegelige Form und die Vorrichtung umfaßt im übrigen eine zylindrische Abdeckung 13, die einen flachen Boden 14 besitzt, der es ermöglicht, die Vorrichtung in der umgekehrten Stellung abzusetzen. Bei dem Beispiel in Fig. 7 hat der Behälter eine Eiform, die es ermöglicht, ihn in einer liegenden Stellung abzusetzen.
Claims (9)
1. Abgabevorrichtung für eine Flüssigkeit, die ohne Treibgas arbeitet und einen
Spender (1) umfaßt, der ab einen Behälter (2) montiert ist, der die Flüssigkeit (3)
enthält,
wobei die Flüssigkeit in dem Behälter eine freie Oberfläche (4) bildet und der
Spender eine Eintrittsöffnung (5) aufweist, die in der aufrechten Position der
Vorrichtung, in der sich der Spender (1) teilweise oberhalb des Behälters (2)
befindet, oberhalb der freien Oberfläche (4) angeordnet ist, wobei diese aufrechte
Position die Betätigungsposition der Vorrichtung ist,
und wobei die Anordnung ein Rückhalteorgan (6) für die Flüssigkeit aufweist,
das mit der Eintrittsöffnung (5) und dem Behälter (2) in Verbindung steht, wobei
das Rückhalteorgan für die Flüssigkeit so ausgebildet ist, daß es ein bestimmtes
Volumen (15) der Flüssigkeit aufnimmt, wenn die Vorrichtung hin und her
bewegt oder bezüglich der aufrechten Position geneigt wird, und wobei das
Rückhalteorgan für die Flüssigkeit so ausgebildet ist, daß es dieses
Flüssigkeitsvolumen (15) in Verbindung mit der Eintrittsöffnung (5) zurückhält, wenn sich die
Vorrichtung in ihrer aufrechten Position befindet,
dadurch gekennzeichnet, daß der Spender eine Pumpe (1) ist, die einen
Pumpenkörper (7) umfaßt, und daß das Rückhalteorgan (6) einen Boden (16) und
eine Außenwand (17) umfaßt, deren Außendurchmessser kleiner ist als der
Innendurchmesser des Halses (2a) des Behälters, und daß das Rückhalteorgan
(6) weiterhin um das obere Ende seiner Seitenwand (17) herum nachgiebige
Finger (18) umfaßt, die sich zum Hals des Behälters in einer Richtung hin
ausweiten, die mit der Senkrechten einen Winkel bildet, um ein vollständiges Füllen
des Rückhalteorgans sicherzustellen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 bei der das Rückhalteorgan die Form einer
Kupelle aufweist, die um die Pumpe (1) herum angeordnet ist und sich unter dieser
befindet, wenn sich die Vorrichtung in ihrer aufrechten Stellung befindet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2 bei der das Rückhalteorgan (6) am
Pumpenkörper (7) befestigt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der das Rückhalteorgan (6) in das untere
Ende (7a) des Pumpenkörpers (7) mit Hilfe von Rippen (12) eingefügt ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die oberen
Enden der nachgiebigen Finger (18) einen fiktiven Kreis bilden, dessen
Durchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Halses des Behälters, so daß sich
die elastischen Finger (18) beim Einsetzen des Rückhalteorgans (6) in das
Innere des Halses des Behälters nach innen bewegen und dann wieder ihre
aus
geweitete Form annehmen können, wenn die Pumpe (1) am Behälter (2)
montiert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Rückhalteorgan (6) am Hals
(2a) des Behälters befestigt ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der
Pumpenkörper (7) an seinem im Behälter befindlichen Teil Lippen oder Rillen (50)
aufweist um beim Neigen oder Hin- und Herbewegen der Vorrichtung eine
bestimmte Menge an Flüssigkeit zurückzuhalten, wobei diese Flüssigkeitsmenge
danach unter der Wirkung der Schwerkraft längs des Pumpenkörpers in das
Rückhalteorgan (6) fließt, wenn die Vorrichtung in ihre aufrechte Position
zurückgebracht wird.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die eine derartige
äußere Form besitzt, daß sie nur in der geneigten oder umgedrehten Form in
stabiler Weise abgestellt werden kann.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche bei der der Behälter (2)
aus einem transparenten Material besteht.
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