DE3035705A1 - Spender - Google Patents
SpenderInfo
- Publication number
- DE3035705A1 DE3035705A1 DE19803035705 DE3035705A DE3035705A1 DE 3035705 A1 DE3035705 A1 DE 3035705A1 DE 19803035705 DE19803035705 DE 19803035705 DE 3035705 A DE3035705 A DE 3035705A DE 3035705 A1 DE3035705 A1 DE 3035705A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- container
- dispenser
- top surface
- air
- piston
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47K—SANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
- A47K5/00—Holders or dispensers for soap, toothpaste, or the like
- A47K5/06—Dispensers for soap
- A47K5/12—Dispensers for soap for liquid or pasty soap
- A47K5/1201—Dispensers for soap for liquid or pasty soap hand-carried
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B05—SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
- B05B—SPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
- B05B11/00—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use
- B05B11/01—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use characterised by the means producing the flow
- B05B11/02—Membranes or pistons acting on the contents inside the container, e.g. follower pistons
- B05B11/028—Pistons separating the content remaining in the container from the atmospheric air to compensate underpressure inside the container
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B05—SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
- B05B—SPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
- B05B11/00—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use
- B05B11/01—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use characterised by the means producing the flow
- B05B11/10—Pump arrangements for transferring the contents from the container to a pump chamber by a sucking effect and forcing the contents out through the dispensing nozzle
- B05B11/1028—Pumps having a pumping chamber with a deformable wall
Landscapes
- Health & Medical Sciences (AREA)
- Public Health (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
- Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
- Coating Apparatus (AREA)
- Preparation Of Compounds By Using Micro-Organisms (AREA)
- Agricultural Chemicals And Associated Chemicals (AREA)
- Devices For Use In Laboratory Experiments (AREA)
- Cosmetics (AREA)
- Surgical Instruments (AREA)
- Valve Device For Special Equipments (AREA)
- Electron Tubes For Measurement (AREA)
- Aiming, Guidance, Guns With A Light Source, Armor, Camouflage, And Targets (AREA)
- Laminated Bodies (AREA)
Description
Henkelstr. 67 HENKELKGaA
4000 Düsseldorf, den 18. 9. 1980 ZR-FE/Patente
3 Bor/C
Patentanmeldung
D 6259
D 6259
"Spender"
Die Erfindung betrifft einen Spender mit einem eine Deckfläche aufweisenden zylindrischen Behälter und
einem mit dem Umfang dichtend an der Behälterinnenwandung anliegenden und beim durch Unterdruck und
Atmosphärenluftdruck bewirkten Vorschub einer viskosen Behälterfüllung, wie Zahnpasta, in Richtung auf die Deckfläche folgenden Kolben sowie mit einer ein Einlaßventil an der Deckfläche, ein Spender-Auslaßventil und einen zwischen den Ventilen verbleibenden, elastisch zusammenzudrückenden,, bis auf die Ventile geschlossenen Pumpenraum aufweisenden Membranpumpe.
einem mit dem Umfang dichtend an der Behälterinnenwandung anliegenden und beim durch Unterdruck und
Atmosphärenluftdruck bewirkten Vorschub einer viskosen Behälterfüllung, wie Zahnpasta, in Richtung auf die Deckfläche folgenden Kolben sowie mit einer ein Einlaßventil an der Deckfläche, ein Spender-Auslaßventil und einen zwischen den Ventilen verbleibenden, elastisch zusammenzudrückenden,, bis auf die Ventile geschlossenen Pumpenraum aufweisenden Membranpumpe.
Ein Spender für pastenförmige Produkte vorstehender Art wird in der US-PS 33 61 305 beschrieben. Für eine
einwandfreie Funktion des Spenders, insbesondere für einen ausreichend hohen Pumpen-Füllungsgrad der Membranpumpe,
sind leichtgängige und dicht schließende Ventile erforderlich; auch muß dafür Sorge getragen
werden, daß der Kolben,, beispielsweise mit Hilfe von
Dichtlippen, bei seinem Vorschub möglichst gut dichtend
/2
ν *
Patentanmeldung HENKELKGaA
Q 6259 ZR-FE/Patente
an der zylindrischen Innenwandung des Behälters entlang gleitet. Undichtheiten an dieser Stelle können dazu
führen, daß Luft in den Behälterinnenraum zwischen Kolben und Deckfläche tritt und bei Betätigung der Membranpumpe
an Stelle des viskosen Produkts gefördert wird. Diese Undichtheiten wirken sich also ebenso wie Undichtheiten
der geschlossenen Ventile nachteilig auf den Pumpenfüllungsgrad und damit auf die Dosiergenauigkeit aus.
Beim Füllen des Behälterinnenraums mit dem später mit Hilfe der Membranpumpe zu fördernden viskosen Produkt
ist in der Regel das Verbleiben von Luft in dem Behälter nicht zu vermeiden. Zumindest wird Luft; vor dem in den
Behälter und weiter in den Pumpenraum eingeführten Produkt hinweggeschoben.. Weitere Luft dringt beim Einsetzen
des Kolbens in den Behälter ein. Die vor dem Produkt hergeschobene Luft staut sich im Kopf des Spenders, wenn
dieser, wie üblich, zum Verhindern des Austrocknens des Produkts mit einem Deckel verschlossen ist. Die beim
Einsetzen des Kolbens im Behälterinnenraum eingefangene Luft kann nicht entweichen, da der Kolben - wie gesagt zum
einwandfreien Erfüllen seiner Funktion möglichst gut dichtend an der Zylinder-Innenwand anliegen soll. Ohne
besondere, die automatische Herstellung und Füllung des Spenders störende Maßnahmen können daher vor allem am
Anfang des Betriebs der Membranpumpe erhebliche Unbequemlichkeiten auftreten, weil zunächst im wesentlichen
nur Luft gefördert wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den.Spender
eingangs genannter Art so zu verbessern und weiterzuentwickeln, daß sowohl die beim Einfüllen des jeweiligen
/3
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 ZR-FE/Patente
/£■
Produkts - von dem der Deckfläche gegenüberliegenden
Längsende des Behälters aus - vor dem Produkt hergeschobene Luftmenge und die beim Einsetzen bzw. Nachschieben
des Kolbens eingefangene Luftmenge ohne Sonderaufwand, insbesondere ohne einen besonderen Verfahrensgang,
zu beseitigen ist. Die erfindungsgemäße Lösung ist bei dem Spender mit einem eine Deckfläche
aufweisenden zylindrischen Behälter und einem mit dem Umfang dichtend an der Behälterinnenwand anliegenden,
zum Vorschub der Behälterfüllung in Richtung auf die Deckfläche dienenden Kolben sowie mit einer bei Betätigung
Produkt aus dem Behälterinnenraum fördernden Membranpumpe gekennzeichnet durch eine gewollte, die
viskose Behälterfüllung nicht durchlassende Luftundichtheit
an der Deckfläche gegenüberliegenden Behälterlängsende in Form einer Aufrauhung der zylindrischen Behälterinnenwandung
im Kolbeneinsetzbereich und eine weitere solche gewollte Luftundichtheit an der dem Ausgang der
Membranpumpe nachgeschälteten, mit einem Stopfendeckel zu verschließenden Auslaßöffnung.
Die gewollte Luftundichtheit im Bereich des Stopfendeckels wird vorzugsweise dadurch erreicht, daß ein
Teilbereich des Stopfenteils des Deckels relativ zur Normalen der Fläche bzw. Ebene der Auslaßöffnung mehr
geneigt ist als die korrespondierende Innenkante der Öffnung. Insbesondere kann hierzu zwischen einer Kante
des Stopfenteils des Deckels und der korrespondierenden Innenkante der Öffnung ein sich keilartig von innen nach
außen verengender und daher für Luft durchlässiger aber gegenüber dem viskosen Behälterinhalt dichter Spalt gebildet
sein.
/4
a ψ «a · ·
m β «β
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 2R-FE/Patente
/C-
Erfindungsgemäß ist die die gewollte Luftundichtheit an.
der Behälterwandung bewirkende Aufrauhung nur im Kolbeneinsetzbereich,
d.h. mit wesentlichem Abstand von der Deckfläche auf der Behälterinnenwandung vorgesehen. Dadurch
wird erreicht, daß beim Einsetzen des Kolbens im Behälterinnenraum zwischen Kolbenfläche und Produkt eingefangene
Luft entweichen kann." Die Aufrauhung soll dabei so fein sein bzw. eine so geringe Rauhtiefe haben, daß
zwar Luft und andere Gase nicht aber die viskose Behälterfüllung
durch.den "Rauhspalt" zwischen Kolbenumfang und Behälterinnenwand hindurchdringen können. Da ferner nur
der mit relativ großem Abstand von der Deckfläche definierte Einfüll- bzw. Kolbeneinsetzbereich der Behälterinnenwandung
aufgerauht ist, kann beim weiteren Betrieb des Spenders, bei dem die viskose Behälterfüllung allmählich
mit Hilfe der Membranpumpe abgesaugt und der Kolben durch den äußeren Luftdruck nachgeschoben wird, Luft
in den Raum zwiscHen Kolben und Deckfläche nicht eindringen bzw. angesaugt "werden, da der Kolben bei dem Vorschub
sehr bald,, insbesondere schon nach wenigen Hüben der Membranpumpe,
zum glatten und damit auch luftdichten Bereich
der Behälterinnenwand gelangt.
Die beim Einfüllen des jeweiligen Produktes in den Behälter,
von dessen der Deckfläche gegenüberliegenden Rückseite her vor dem Produkt hergeschobene Luft, kann erfindungsgemäß
an einem den Kopf1des Spenders normalerweise
- z.B. gegen Austrocknen des Behälterinhalts - verschliessenden Stopfendeekel vorbei entweichen. Um das zu erreichen,
wird das Stopfenteil des Deckels zweckmäßig einseitig - wegen des im übrigen festen Sitzes - in ,geringem Maße
kleiner ausgebildet, als es für vollständige Luftdichtheit
/5
* S> ö β OP
0 (1 ö 4(3
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 ZR-FE/Patente
erforderlich wäre. Der dabei "verbleibende Spalt, der
insbesondere als sich von innen nach, außen verjüngender
Keil ausgebildet sein solls kann leicht so ausgelegt werden, daß er zwar in ausreichendem Maße luftundurchlässig
aber gegenüber der im Behälter enthaltenden viskosen Masse als dicht anzusehen ist und außerdem
einen mechanisch festen Halt in der zu verschließenden Öffnung sicherstellt.
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 ZR-FE/Patente
Anhand der Zeichnung, in der ein Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Spender schematisch dargestellt
ist, werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert.
Der in der Zeichnung insgesamt mit 1 dargestellte Spender dient dazu, das der Erfindung zugrundeliegende Prinzip
an einem in der Praxis bewährten Gerät verständlich zu machen. Der Spender 1 besteht aus einem zur Längsachse
2 axialsymmetrischen Behälter 3 mit integrierter Deckfläche 4. Im Behälter 3 ist ein eine umlaufende Dicht-ΊΟ
lippe 5 aufweisender Kolben 6 gegen den Behälterinhalt 7
in Pfeilrichtung 8 verschiebbar angeordnet. Der Kolben 6 wird von dem der Deckfläche 4 gegenüberliegenden Einfüllende
9 des Behälters 3 in diesen eingeschoben.
Am Kopf des Behälters 3 ist eine aus einem mit der Deckel
5 fläche 4 verbundenen Einlaßventil 10 und einem Auslaßventil
11 mit zwischen den Ventilen 10 und 11 verbleibendem,
elastisch zusammenzudrückenden, bis auf die Yentile geschlossenem Pumpenraum 12 aufweisende Membranpumpe vorgesehen«
Als elastisch zusammenzudrückendes Bauelement der Membranpumpe dient im Ausführungsbeispiel ein aus
flexiblem Kunststoff bestehender Dom 13. Dieser kann am oberen Ende einen Hals 14 zur Aufnahme des Ventils 11
aufweisen.
Auf den Hals 14 kann ein zum gezielten Abgeben des Behälterinhalts
geeignetes Mundstück 15 aufgesetzt sein. Die Ausgangs öffnung "16 des Mundstücks 15 ist zweckmäßig
mit einem ähnlich wie ein Stopfen die Ausgangsöffnung 16
verschließenden Deckel 17 abzudichten, z.B. um ein Aus-. trocknen von in der Ausgangsöffnung 13 befindlichem Produkt
zu verhindern. Bei Betätigen, d.h. Niederdrücken
Ii
η »α Me * * Φ β- β»
* C ♦ θ Φ β β O * ffl <) fc
e β ed ο a ö ö λ
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 ZR-FE/Patente
des Doms 13 in Pfeilrichtung 18 wird das Ventil 11 in
Pfeilrichtung 19 geöffnet und das Ventil 10 in Pf einrichtung 20 geschlossen. Im Pumpenraum 12 "befindliches
Produkt kann dann über die Ausgabeöffnung 16 des Mund-Stücks
15 abgegeben werden. Beim loslassen und dem darauffolgenden Entspannen und Ausdehnen des Doms 13 wird
das Ventil 11 in Gegenpfeilricfttung 19 geschlossen und
das Ventil 1O in Gegenpfeilric&frong 20 geöffnet. Der
sich beim Ausdehnen des Doms 1-3 in diesem bildende TJnterdruck bev/irkt ein Ansaugen vöü. Produkt aus dem Behälterinnenraum,
I9 so daß der Puapenraum 12 wieder mit
dem Produkt gefüllt wird.
Schwierigkeiten kann der Betrieb des vorbeschriebenen Spenders in sofern machen, als beim lullen des Behälters
3 vom Einfüllende 9 her mit dem jeweils vorgesehenen Produkt vor diesem eine gewisse Luftmenge eingesperrt
bzw. eingeklemmt wird. Beim lullen des Behälters, bei
dem auch der Pumpenraum 12 mit dem viskosen Produkt zu
beschicken ist,;müß-te eigentlich der Deckel 17 vom
Mundstück 15 abgenommen werden, um zu erreichen, daß vor
dem Eindringen des Produkts in dem Kopf des Spenders vorhandene Luft entweichen kann. In die Massenproduktion
und in das automatische Füllen des Spenders 1 läßt sich aber ein vorübergehendes Lösen des Deckels 17 der Ausgangsöffnung
16 ohne erheblichen Aufwand nicht integrieren, insbesondere weil der Spenderkopf in der Regel mit
einem schützenden Stülpdeckel21 vorkonfektioniert wird. Der Stopfendeckel 17 kann aber auch nicht ganz entfallen,
ohne die Gefahr eines vorzeitigen Austrocknens oder der sonstigen Schädigung des bis zum Ausgangskanal vorgedrungenen
Produkts in Kauf zu nehmen.
/8
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 / Λ ZR-FE/Patente
^ 40-
Die vorstellenden Probleme werden "beseitigtj wenn der
!Deckel 17 zumindest in einem (Ceil seines Randbereiches
so ausgebildet wird, daß er zwar gewollt luftundicht aber gegenüber dem relativ viskosen Behälterinhalt als
dicht anzusehen ist. Vorzugsweise wird zwischen einer Kante 22 des Stopfenteils des Deckels 17 und der korrespondierenden
Innenkante 23 der Ausgangsöffnung 16 ein sich keilartig von innen nach außen verengender
Spalt 24 gebildet. Der Spalt 24 soll so breit sein, daß er beim Füllen des frisch konfektionierten Spenders 1
luftdurchlässig ist und daher das Vollständige !Tüllen
des Behälterinnenraums 7 und zumindest auch des Pumpenraums 12 ermöglicht, derart, daß die Membranpumpe bereits
bei der ersten Inbetriebnahme und beim ersten Hub das im Behälter enthaltene viskose Material fördert.
Beim Füllen des Spenders 1 mit dem vorgesehenen viskosen
Produkt wird aber auch dann luft im Behälterinnenraum 7 eingeschlossen, wenn im Anschluß an das Produkt
der dicht mit der Behälterinnenwandung abschließende Kolben 6, eingesetzt wird. Es muß aber verhindert werden,
daß diese luft in den Bereich der Deckfläche 4 und der
darin vorgesehenen Ventile 10 gelangt, da andernfalls
der jeweilige Füllungsgrad des Pumpenraums 12 und damit
die Dosiergenauigkeit der Membranpumpe beeinträchtigt wurden. Die erfindungsgemäße lösung besteht in diesem
Zusammenhang darin, daß eine gewollte, die viskose Behälterfüllung
nicht durchlassende Luftundichtheit in Form
einer Aufrauhung 26 der zylindrischen Behälterinnenwandung 25 in einem relativ schmalen, sich - der Deckfläche
4 gegenüberliegend - an das Einfüllende 9 des Behälters anschließenden Kolbeneinsetzbereich 27 vorgesehen ist.
/9
β <* * s ο * ώ c» fc
Patentanmeldung HENKEL KGaA
D 6259 ZR-FE/Patente
Die Aufrauhung 26, die beim Produzieren, insbesondere Spritzgießen, des Behälters 3 unmittelbar herzustellen
ist, soll eine solche Topologie und/oder Rauhtiefe haben,
daß Luft zwar durch den "Rauhspalt" zwischen Kolbenumfang
6 und innerer Behälterwandung 25 hindurchdringen kann, dieser Spalt aber das Austreten des im Behälterinnenraum
7 enthaltenen Produkts nicht zuläßt.
Wichtig ist, daß die Behälterinnenwandxing 25 nur im
Kolbeneinsetzbereich 27 erfindungsgemäß aufgerauht und
im übrigen so glatt ausgebildet, ist, .daß die als Zylinderringe
wirkenden Dichtlippen 5 des Xolbens 6 auch
einen nennenswert luftdichten Abschluß bilden. Es muß nämlich beim Kolbenvorschub das Eindringen oder Ansaugen
von Luft in den Behälterinnenraum 7 vermieden werden,
weil sonst früher oder später mit Hilfe der Membranpumpe nicht mehr das Produkt, sondern nur noch mehr
oder weniger Luft gefördert würde. Bei der erfindungsgemäßen Anordnung treten auch.in dieser Beziehung Schwierigkeiten
nicht auf, da die gewollte luftundichtheit des
Spaltes zwischen Kolben und Zylinderinnenwand nur im
Kolbeneinsetzbereich vorgeschrieben ist und der Kolben 6 praktisch schon nach dem ersten Pumpenhub zumindest
mit einer Dichtlippe 5 über den Rauhbereich hinaus gehoben werden kann.
Die Länge und der Durchmesser eines Ausführungsbeisr>iels
des Behälters 3 des beschriebenen Spenders liegen/der Größenordnung von 45 bzwe 130 mm. Der Körper des Behälters
einschließlich der Deckfläche 4 und dazugehörige Ventilteile sowie der Kolben 6 können beispielsweise aus
hartgestelltem Polypropylen bestehen. Ähnliches Material
/10
η » β»
Patentanmeldung HENKELKGaA
D 6259 ZR-FE/Patente
kann für die Teile des "Ventils 11, des Mundstücks 15
und des Deckels M verwendet werden. Der flexible, elastische Dom 13 kann dagegen aus einem thermoplastischen Polyester-Elastomer hergestellt werden. Die erfindungsgemäßen gewollten Luftundichtheiten am Einfüllende 9
des Behälters 3 und im Auslauf des Mundstücks 15 können ohne Schwierigkeit in den Herstellungsgang "beim Spritzgießen bzw. Konfektionieren des Spenders integriert werden. Beim späteren Betrieb des Spenders fallen die erfindungsgemäßen gewollten Undichtheiten praktisch nicht auf und bilden keine Störquelle.
und des Deckels M verwendet werden. Der flexible, elastische Dom 13 kann dagegen aus einem thermoplastischen Polyester-Elastomer hergestellt werden. Die erfindungsgemäßen gewollten Luftundichtheiten am Einfüllende 9
des Behälters 3 und im Auslauf des Mundstücks 15 können ohne Schwierigkeit in den Herstellungsgang "beim Spritzgießen bzw. Konfektionieren des Spenders integriert werden. Beim späteren Betrieb des Spenders fallen die erfindungsgemäßen gewollten Undichtheiten praktisch nicht auf und bilden keine Störquelle.
/11
Patentanmeldung D 6259
fr -Λ «Η
«- * *«♦ ft O
13
HENKEL KGaA ZR-FE/Patente
Bezugszeichenliste: | Spender | 24 = | Spalt |
1 = | Längsachse | 25 = | Behälterinnenwandung |
ρ _ | Behälter | 26 = | Aufrauhung |
3 = | Deckfläche | 27 » | Kolbeneinsetzbereich |
4 = | Dichtlippen | ||
5 = | Kolben | ||
6 = | Behälterinnenraum | ||
7 = | Pfeilrichtung | ||
8 = | Einfüllende | ||
9 = | Einlaßventil | ||
10 = | Auslaßventil | ||
11 = | Pumpenraum | ||
12 = | Dom | ||
13 = | Hals | ||
14 = | Mundstück | ||
15 = | Ausgangsöffnung | ||
16 = | Deckel | ||
17 = | Pfeile | ||
18, 19, = 20 |
21 = Stülpdeckel
22 = Kante von 17
23 = Innenkante von 16
Leerseite
Claims (3)
- HENKEL KGaAPatentanmeldungZR-FE/PatenteD 6259 f"Spender"PatentansprücheSpender mit einem eine Deckfläche aufweisenden zylindrischen Behälter und einem mit dem Umfang dichtend an der Behälterinnenwandung anliegenden und beim durch Unterdruck und Atraosphärenluftdruck bewirkten Vorschub einer viskosen Behälterfüllung, wie Zahnpasta, in Richtung auf die Deckfläche folgenden Kolben sowie mit einer ein Einlaßventil in der Deckfläche, ein Spender-Auslaßventil und einen zwischen den Ventilen verbleibenden, elastisch zusammenzudrückenden, bis auf die Ventile geschlossenen Pumpenraum aufweisenden Membranpumpe, gekennzeichnet durch eine gewollte, die Behälterfüllung nicht durchlassende Luftundichtheit am der Deckfläche {4) gegenüberliegenden Behälterlängsende (9) in Form einer Aufrauhung (26) der zylindrischen Behälterinnenwandung (25) im Kolbeneinsetzbereich (27) und eine weitere gewollte Luftundichtheit an der dem Ausgang (16) der Membranpumpe (10, 11, 12) nachgeschalteten, mit einem Stopfendeckel (17) zu verschließenden Auslaßöffnung (16).
- 2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teilbereich (22) des Stopfenteils des Deckels (17) relativ zur Normalen der Fläche bzw. des Querschnitts der Auslaßöffnung (16) mehr geneigt ist als die korrespondierende Innenkante (23) der Öffnung.
- 3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer Kante (22) des Stopfenteils des/12 BAD ORIGINALft V ft * « * ·· « β3 O 3 b 7 U bPatentanmeldung HENKEL KGaAD 6259 ZR-FE/PatenteDeckels (17) "und eier korrespondierenden Innenkante (23) der Öffnung (16) ein sich keilartig von innen nach außen verengender und daher für Luft durchlässiger aber gegenüber dem viskosen Behälterinhalt dichter Spalt (24) gebildet ist.BAD ORiGiNAL /13
Priority Applications (12)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19803035705 DE3035705A1 (de) | 1980-09-22 | 1980-09-22 | Spender |
US06/226,148 US4402431A (en) | 1980-09-22 | 1981-01-19 | Dispenser container with compressible pump |
JP56007294A JPS5768368A (en) | 1980-09-22 | 1981-01-22 | Spender |
NO812866A NO154163C (no) | 1980-09-22 | 1981-08-24 | Dispenser. |
DK373681A DK149164C (da) | 1980-09-22 | 1981-08-24 | Dispenser med en cylindrisk beholder med et stempel og med en membranpumpe |
FI812606A FI70861C (fi) | 1980-09-22 | 1981-08-24 | Foerdelningsbehaollare |
EP81107222A EP0048420B1 (de) | 1980-09-22 | 1981-09-14 | Spender |
AT81107222T ATE6195T1 (de) | 1980-09-22 | 1981-09-14 | Spender. |
DE8181107222T DE3162308D1 (en) | 1980-09-22 | 1981-09-14 | Dispenser |
ZA816552A ZA816552B (en) | 1980-09-22 | 1981-09-21 | Dispenser container |
BR8106023A BR8106023A (pt) | 1980-09-22 | 1981-09-21 | Recipiente de forneciemnto |
ES1981260419U ES260419Y (es) | 1980-09-22 | 1981-09-22 | Distribuidor de productos cosmeticos viscosos especialmente pasta dental |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19803035705 DE3035705A1 (de) | 1980-09-22 | 1980-09-22 | Spender |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3035705A1 true DE3035705A1 (de) | 1982-05-06 |
Family
ID=6112560
Family Applications (2)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19803035705 Withdrawn DE3035705A1 (de) | 1980-09-22 | 1980-09-22 | Spender |
DE8181107222T Expired DE3162308D1 (en) | 1980-09-22 | 1981-09-14 | Dispenser |
Family Applications After (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE8181107222T Expired DE3162308D1 (en) | 1980-09-22 | 1981-09-14 | Dispenser |
Country Status (11)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4402431A (de) |
EP (1) | EP0048420B1 (de) |
JP (1) | JPS5768368A (de) |
AT (1) | ATE6195T1 (de) |
BR (1) | BR8106023A (de) |
DE (2) | DE3035705A1 (de) |
DK (1) | DK149164C (de) |
ES (1) | ES260419Y (de) |
FI (1) | FI70861C (de) |
NO (1) | NO154163C (de) |
ZA (1) | ZA816552B (de) |
Families Citing this family (57)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3045048C2 (de) * | 1980-11-29 | 1986-04-17 | Bramlage Gmbh, 2842 Lohne | Spender für pastöse Massen |
USRE33247E (en) * | 1982-01-19 | 1990-07-03 | Gap Gesellschaft Fur Auswertungen Und Patente Ag | Dispenser for paste-like products |
EP0084638B1 (de) * | 1982-01-19 | 1987-12-23 | Gap Gesellschaft Für Auswertungen Und Patente Ag | Spender für pastöse Produkte |
DE3222492A1 (de) * | 1982-06-15 | 1983-12-15 | Joachim 8405 Donaustauf Czech | Spender fuer pastoese produkte |
JPS59112772U (ja) * | 1983-01-18 | 1984-07-30 | 株式会社吉野工業所 | クリ−ム状物収納容器 |
DE3303002A1 (de) * | 1983-01-29 | 1984-08-02 | Alfred Von 4178 Kevelaer Schuckmann | Spender zur portionierten ausgabe insbesondere pastoeser massen |
US4640442A (en) * | 1983-10-31 | 1987-02-03 | The Procter & Gamble Company | Dispensing package and follower deivce |
US4533069A (en) * | 1983-10-31 | 1985-08-06 | The Procter & Gamble Company | Pump-type dispenser |
JPH0627057B2 (ja) * | 1984-06-29 | 1994-04-13 | ライオン株式会社 | 流動性組成物 |
US4684043A (en) * | 1984-09-24 | 1987-08-04 | Realex Corporation | Shipping seal for viscous product dispenser |
EP0241557B1 (de) * | 1985-10-15 | 1992-02-26 | Pan American Trading Co.,Ltd. | Einspritzvorrichtung für flüssigzement |
GB2182726B (en) * | 1985-11-09 | 1989-10-25 | Metal Box Plc | Dispensers for pasty or viscous products |
US4716036A (en) * | 1986-01-22 | 1987-12-29 | Colgate-Palmolive Company | Stabilized dental cream containing vegetable oil |
US4949875A (en) * | 1986-02-18 | 1990-08-21 | Youti Kuo | Dispenser with integrated cover for paste-like material |
GB8617350D0 (en) * | 1986-07-16 | 1986-08-20 | Metal Box Plc | Pump chamber dispenser |
US5000355A (en) * | 1986-07-30 | 1991-03-19 | Beecham Inc. | Pump dispenser |
FR2605983B1 (fr) * | 1986-11-03 | 1988-12-02 | Cebal | Distributeur pour produit pateux et procede d'introduction de son piston a l'interieur de son corps tubulaire |
US4817826A (en) * | 1986-12-12 | 1989-04-04 | Joseph Judge | Toothbrush holder for stand-up toothpaste dispensers |
US4705194A (en) * | 1986-12-12 | 1987-11-10 | Joseph Judge | Toothbrush holder attachment for toothpaste tubes |
US4854484A (en) * | 1987-01-28 | 1989-08-08 | Chesebrough-Pond's Inc. | Viscous product dispenser |
US4809878A (en) * | 1987-01-28 | 1989-03-07 | Chesebrough-Pond's Inc. | Pump dispenser for viscous fluids |
GB2204099B (en) * | 1987-04-29 | 1991-04-24 | Metal Box Plc | Pump chamber dispenser |
FR2617083A1 (fr) * | 1987-06-29 | 1988-12-30 | Magrini Gilles | Dispositif pour le decoupage de la pierre |
DE3733354A1 (de) * | 1987-10-02 | 1989-04-13 | Bramlage Gmbh | Spender fuer pastoese massen |
DE3734812A1 (de) * | 1987-10-14 | 1989-04-27 | Mega Prod Verpack Marketing | Spender fuer pastoese massen |
US4936493A (en) * | 1987-11-23 | 1990-06-26 | Calmar, Inc. | Elastomeric valve and piston structure for product dispenser |
US4830228A (en) * | 1988-04-15 | 1989-05-16 | Owens-Illinois Closure Inc. | Dispenser package for viscous fluids |
CA2000501C (en) * | 1988-10-13 | 1996-12-03 | Paul Appleby | Inverted dispenser |
US5056690A (en) * | 1989-02-03 | 1991-10-15 | Lion Corporation | Dispensing container for viscous material |
US5249709A (en) * | 1989-10-16 | 1993-10-05 | Plas-Pak Industries, Inc. | Cartridge system for dispensing predetermined ratios of semi-liquid materials |
JPH03291732A (ja) * | 1990-04-10 | 1991-12-20 | Mitsubishi Electric Corp | メモリ参照方式 |
GB9118711D0 (en) * | 1991-08-31 | 1991-10-16 | Smithkline Beecham Plc | Novel device |
GB9202150D0 (en) * | 1992-01-31 | 1992-03-18 | Unilever Plc | Pump dispensers |
US5449094A (en) * | 1992-05-18 | 1995-09-12 | Sofab | Dispenser with plunging sleeve |
IT1256628B (it) * | 1992-12-04 | 1995-12-12 | Distributore di sostanze fluide, con testa deformabile | |
CA2167633A1 (en) * | 1995-01-23 | 1996-07-24 | Leonard R. Fishler | Apparatus and method for efficient modularity in a parallel, fault tolerant, message based operating system |
DE29717034U1 (de) * | 1997-09-23 | 1999-01-28 | Josef Wischerath Gmbh & Co. Kg, 50259 Pulheim | Spenderpumpe, Spender und Spender-Baukastensystem |
IT1298131B1 (it) | 1998-01-15 | 1999-12-20 | Capsol S P A Stampaggio Resine | Erogatore di sostanze pastose o cremose |
DE20117778U1 (de) * | 2001-10-31 | 2003-03-20 | Sulzer Chemtech Ag, Winterthur | Kartuschenkolben mit Entlüftung |
DE20201742U1 (de) * | 2002-02-05 | 2003-03-20 | RPC Wiko GmbH & Co. KG, 50259 Pulheim | Spender für fließfähige Produkte |
DE20203473U1 (de) * | 2002-03-05 | 2003-04-17 | RPC Wiko GmbH & Co. KG, 50259 Pulheim | Spender für fließfähige Produkte mit kugelförmig eingekapselten Bestandteilen |
DE20203882U1 (de) | 2002-03-11 | 2003-04-17 | RPC Wiko GmbH & Co. KG, 50259 Pulheim | Spender zur Applikation fließfähiger Produkte |
US6899254B1 (en) * | 2004-01-20 | 2005-05-31 | Plas-Pak Industries, Inc. | Venting seal for dispenser |
US7654418B2 (en) * | 2004-08-30 | 2010-02-02 | Rieke Corporation | Airless dispensing pump |
US7367476B2 (en) | 2004-08-30 | 2008-05-06 | Rieke Corporation | Airless dispensing pump with tamper evidence features |
JP4718554B2 (ja) * | 2004-09-24 | 2011-07-06 | スン−イル カン | 高粘度内容物の定量吐出化粧品容器構造 |
CN101083923B (zh) * | 2004-09-27 | 2012-03-21 | 因斯蒂尔医学技术有限公司 | 用于存储和分配计量物质的具有单向阀的侧向制动分配器 |
US8132695B2 (en) | 2006-11-11 | 2012-03-13 | Medical Instill Technologies, Inc. | Multiple dose delivery device with manually depressible actuator and one-way valve for storing and dispensing substances, and related method |
DE102008029004A1 (de) * | 2007-06-29 | 2009-01-02 | Rpc Bramlage Gmbh | Spender zur Ausgabe flüssiger oder pastöser Massen |
JP6039984B2 (ja) * | 2012-09-28 | 2016-12-07 | 株式会社吉野工業所 | 吐出容器 |
US9675986B2 (en) * | 2013-06-18 | 2017-06-13 | Sungil Kang | Contents dispensing pump |
FR3068265B1 (fr) * | 2017-06-28 | 2022-02-25 | Gb Dev | Distributeur de fluide par pression sur une paroi deformable du contenant |
CN109878885A (zh) * | 2019-04-11 | 2019-06-14 | 宁波金雨科技实业有限公司 | 一种新型可重复使用的乳液泵 |
IT202000025597A1 (it) | 2020-10-28 | 2022-04-28 | Guala Dispensing Spa | Dispenser per prodotti pastosi con valvola di mandata |
IT202000025594A1 (it) | 2020-10-28 | 2022-04-28 | Guala Dispensing Spa | Dispenser per prodotti pastosi con valvola di aspirazione |
IT202100007847A1 (it) | 2021-03-30 | 2022-09-30 | Guala Dispensing Spa | Testa di erogazione a grilletto per un dispositivo di erogazione per prodotti pastosi, ad esempio per paste dentifricie |
IT202100020513A1 (it) | 2021-07-30 | 2023-01-30 | Guala Dispensing Spa | Testa di erogazione a grilletto per un dispositivo di erogazione per prodotti pastosi, ad esempio per paste dentifricie |
Family Cites Families (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2649999A (en) * | 1952-01-28 | 1953-08-25 | Donald J Burch | Caulking compound tube |
US3075675A (en) * | 1957-11-29 | 1963-01-29 | Gibson Homans Company | Piston arrangement for dispensing partially compressible plastic materials |
US3361305A (en) * | 1966-06-27 | 1968-01-02 | Walter B. Spatz | Dispenser for fluent masses |
HU166475B (de) * | 1972-05-17 | 1975-03-28 | ||
JPS516160U (de) * | 1974-07-02 | 1976-01-17 | ||
DE2611644A1 (de) * | 1976-03-19 | 1977-09-29 | Henkel & Cie Gmbh | Behaelter fuer kosmetika |
DE2901717A1 (de) * | 1979-01-17 | 1980-07-31 | Joachim Czech | Spender fuer pastoese produkte |
-
1980
- 1980-09-22 DE DE19803035705 patent/DE3035705A1/de not_active Withdrawn
-
1981
- 1981-01-19 US US06/226,148 patent/US4402431A/en not_active Expired - Fee Related
- 1981-01-22 JP JP56007294A patent/JPS5768368A/ja active Granted
- 1981-08-24 FI FI812606A patent/FI70861C/fi not_active IP Right Cessation
- 1981-08-24 NO NO812866A patent/NO154163C/no unknown
- 1981-08-24 DK DK373681A patent/DK149164C/da not_active IP Right Cessation
- 1981-09-14 EP EP81107222A patent/EP0048420B1/de not_active Expired
- 1981-09-14 AT AT81107222T patent/ATE6195T1/de active
- 1981-09-14 DE DE8181107222T patent/DE3162308D1/de not_active Expired
- 1981-09-21 BR BR8106023A patent/BR8106023A/pt unknown
- 1981-09-21 ZA ZA816552A patent/ZA816552B/xx unknown
- 1981-09-22 ES ES1981260419U patent/ES260419Y/es not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DK149164B (da) | 1986-02-24 |
BR8106023A (pt) | 1982-06-08 |
ES260419U (es) | 1982-03-16 |
JPH0227231B2 (de) | 1990-06-15 |
ATE6195T1 (de) | 1984-03-15 |
DK149164C (da) | 1986-10-13 |
ES260419Y (es) | 1987-05-16 |
FI70861C (fi) | 1986-10-27 |
EP0048420B1 (de) | 1984-02-15 |
JPS5768368A (en) | 1982-04-26 |
NO812866L (no) | 1982-03-23 |
FI812606L (fi) | 1982-03-23 |
US4402431A (en) | 1983-09-06 |
NO154163C (no) | 1986-08-06 |
DE3162308D1 (en) | 1984-03-22 |
NO154163B (no) | 1986-04-21 |
ZA816552B (en) | 1982-09-29 |
EP0048420A1 (de) | 1982-03-31 |
FI70861B (fi) | 1986-07-18 |
DK373681A (da) | 1982-03-23 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0048420B1 (de) | Spender | |
DE2101445C3 (de) | Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeit aus einem Behälter in Form eines Sprühstrahls oder von Sprühnebel | |
DE69202833T2 (de) | Verstellbares Ventil und Spender mit einem solchen Ventil. | |
DE69024668T2 (de) | Abgabevorrichtung für wenigstens ein flüssiges Produkt, insbesondere kosmetischer oder pharmazeutischer Art | |
EP0645122B1 (de) | Spritze zum dosierten Abgeben von viskosen Werkstoffen, insbesondere von dentalen Werkstoffen | |
DE60113399T2 (de) | Vorgefüllte spritze | |
DE1803281C3 (de) | Laboratoriumsbehälter | |
EP0497739A2 (de) | Austragkartusche mit Vorratszylinder und Foerderkolben | |
DE1653419A1 (de) | Fluessigkeitsabgabepumpe | |
DE4490301C2 (de) | Vorrichtung und Verfahren zur Entnahme von Proben eines Materials | |
DE3151892A1 (de) | Handpumpe zur druckfoerderung von fluessigkeiten und/oder dickfluessigen substanzen aus einem behaelter | |
EP2198970A1 (de) | Kartuschenkolben | |
WO2000064744A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum befüllen von nadelfreien injektoren | |
DE69015580T2 (de) | Kombination eines Behälters mit einer Pumpe. | |
DE19840721A1 (de) | Spender für Medien | |
CH648235A5 (de) | Bodenverschluss fuer einen hohlzylindrischen strangpressbehaelter. | |
DE3211037A1 (de) | Selbsttaetige einrichtung zum einspritzen von beize in fleisch | |
DE202016008820U1 (de) | System zum Füllen einer Kartusche mit einer fließfähigen Komponente | |
DE2302364C3 (de) | Als Ausdrückkolben für plastische Masse dienender Verschluß aus elastischem Werkstoff für einen hohlzylindrischen Strangpreßbehälter | |
DE3210819C2 (de) | Flüssigkeitsbehälter | |
DE69700432T2 (de) | Vorrichtung zum dosieren eines fliessfähigen mediums in einem hermetisch geschlossenen behälter | |
DE10301681B4 (de) | Vorrichtung zum Implantieren einer Intraokularlinse in ein Auge | |
DE1293091B (de) | Hochdruckeinspritzvorrichtung fuer fliessfaehiges Gut | |
DE8025336U1 (de) | Spender | |
EP3736049A1 (de) | Austragkopf und flüssigkeitsspender mit einem austragkopf |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8141 | Disposal/no request for examination |