DE2931881A1

DE2931881A1 - Kappe fuer zylindrische gegenstaende

Info

Publication number: DE2931881A1
Application number: DE19792931881
Authority: DE
Inventors: Kazuyoshi Iwanaga
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1978-09-07
Filing date: 1979-08-06
Publication date: 1980-03-13
Also published as: FR2435783A1; GB2029495A; GB2029495B; DE2931881C2; FR2435783B1; US4248262A; JPS5540202U

Description

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- 4 BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Kappe für zylindrische Gegenstände gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. 5

Unter zylindrischen Gegenständen sollen hier Gegenstände verstanden werden, die wenigstens einen zylindrischen Teilbereich aufweisen, der durch eine Kappe lösbar abzudecken ist. Ein typisches Beispiel ist eine Kappe für ein Reglergehäuse eines automatischen Getriebes für Kraftfahrzeuge.

Im übrigen gibt es zahlreiche andere Gegenstände, die einen im wesentlichen zylindrischen Bereich aufweisen, der lösbar mit einer Kappe abzudecken ist, so daß das Reglergehäuse eines automatischen Getriebes, in dein sich ein oder mehrere Reglerventile befinden, die einen Regeldruck als hydraulischen Steuerdruck in einem automatischen Getriebe erzeugen, nur als Beispiel zu verstehen ist.

Bei einer typischen herkömmlichen Kappenanordnung, die beispielsweise für Reglergehäuse von automatischen Getrieben verwendet wird, befindet sich ein Außengewinde auf dem zylindrischen Bereich des Reglergehäuses und ein Innengewinde in der Kappe, so daß die Kappe auf das Reglergehäuse aufgeschraubt wird. Bei einer weiteren herkömmlichen Anordnung werden Schrauben verwendet. In diesem Falle weist das Reglergehäuse einen Flansch auf, auf dessen Umfang Gewindebohrungen verteilt sind, während die Kappe mit Bohrungen entsprechend den Gewindebohrungen des Flansches versehen ist.

Unter industriellen Gesichtspunkten weisen diese Lösungen den Nachteil auf, daß eine zeitraubende Bearbeitung zum Schneiden von Gewinden erforderlich ist. Im übrigen erfordert auch die Montage einen erheblichen Zeitaufwand

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und folglich Arbeitskosten. Schließlich ist auch die Demontage der befestigten Kappe im Bedarfsfälle zeitraubend.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, diese Nachteile zu überwinden und eine Kappe zu schaffen, durch die sowohl die Herstellung als auch die Montage und Demontage erleichtert wird. Insbesondere soll ein Gewindeschneiden nicht erforderlich sein.

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Als einen besonders geeigneten Anwendungsfall zielt die Erfindung auf die Schaffung einer Kappe für das Reglergehäuse eines automatischen Getriebes ab, die entsprechend der vorgenannten Aufgabenstellung ausgebildet ist.

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Zum Befestigen der Kappe soll nur ein einziges Befestigungsorgan notwendig sein.

Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs.

Die erfindungsgemäße Kappe für einen zylindrischen oder zumindest in einem Teilbereich zylindrischen Gegenstand weist einen offenen Endbereich auf, der durch eine zylindrische Wand umgeben ist, deren innerer Durchmesser grosser als der Außendurchmesser des zylindrischen Gegenstandes ist. Der zylindrische Endbereich der Kappe umgibt den zylindrischen Gegenstand entweder über die gesamte Länge oder über einen Teilbereich dieser Länge, Die zylindrisehe Wand der Kappe weist eine Anzahl von bogenförmigen Schlitzen in Abständen auf dem Umfang auf. Eine elastische Klammer, beispielsweise ein Federdraht, der insgesamt bogenförmig ausgebildet ist und örtlich derart gebogen ist, daß eine Anzahl von im wesentlichen V-förmigen, nach innen gerichteten VorSprüngen in Abständen entsprechend den Abständen der Schlitze der Kappe entsteht, wird um einen Teil des ümfangs der zylindrischen Wand des

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Endbereichs der Kappe derart herumgelegt, daß die nach innen gerichteten Vorsprünge in die Schlitze der Kappe eintreten, bis die Spitzen der Vorsprünge in Berührung mit dem zylindrischen Gegenstand gelangen, auf den die Kappe aufgesetzt werden soll. Auf diese Weise wird die Kappe auf dem zylindrischen Gegenstand festgeklemmt.

Auf diese Weise kann beispielsweise auch die erfindungsgemäße Kappe auf dem zylindrischen Bereich des Reglergehäuses eines automatischen Getriebes befestigt werden.

Vorzugsweise weist der zylindrische Gegenstand einen ringförmigen Plansch in seinem zylindrischen Bereich auf, so daß beim Aufbringen der Kappe mit der Klammer die Vorsprünge der Klammer hinter den Plansch greifen und gegen dessen rückwärtige Oberfläche anliegen können. In diesem Falle liegen die Schlitze in einer derartigen Position, daß die nach innen gerichteten Vorsprünge der Klammer hinter dem ringförmigen Flansch des zylindrischen Gegenstandes liegen, so daß der Flansch die Klammer festhält.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 und 2 sind Schnittdarstellungen zweier herkömmlicher Kappenanordnungen für Reglergehäuse von automatischen Getrieben;

Flg. 3 ist ein senkrechter Schnitt einer

Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kappenanordnung; 35

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Fig. 4 ist ein Schnitt entlang «3er

Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig, 5 ist eine Ansicht der im Zusaxamenhang mit Pig, 3 verwendeten

Kappe.

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Die Anordnung einer Kappe auf einem Reglergehäuse eines automatischen Getriebes für Kraftfahrzeuge soll in» folgenden als industriell wichtiges Anwendungsbeispiel der Erfindung erläutert werden. Im weiteren Verlauf der Beschreibung dieses Anwendungsbeispiels sollen herkömmliche Kappenanordnungen unter Bezugnahme auf Fig. 1 und 2 dargestellt werden.

Gemäß Fig. 1 ist ein Reglergehäuse 2 mit einem kreisförmigen, offenen Ende einstückig mit einem Getriebegehäuse 1 eines automatischen Getriebes ausgebildet. Eine Reglerwelle 3, die durch die Drehung der nicht gezeigten Ausgangswelle des automatischen Getriebes gedreht wird, erstreckt sich in das Reglergehäuse 2 hinein und ist mit einer Grundplatte 13 verbunden, auf der ein Regler-Ventilkörper 4 montiert ist. Mit 15 ist eine Lagerscheibe bezeichnet. Das Reglergehäuse 2 weist einen ringförmigen Flansch 2a in kurzem Abstand von dem offenen Ende auf, der auf seiner Außenfläche ein Gewinde 2b trägt.

Eine kuppeiförmige Kappe 5 für das Reglergehäuse 2 weist einen zylindrischen, offenen Endbereich auf, und ein Innengewinde 5a, das dem Außengewinde 2b auf dem Reglergehäuse 2 entspricht, befindet sich in diesem Bereich der Kappe 5. Die Kappe 5 wird auf das Reglergehäuse 2 aufgeschraubt, üblicherweise wird ein O-Ring 6 um das Reglergehäuse 2 herum in einer Position oberhalb des Flansches 2a aufgelegt, und der innere Durchmesser der Kappe 5 angrenzend an das Außengewinde 2b ist verringert, so daß der O-Ring 6 eingeklemmt wird, wenn die Kappe 5 auf das Reglergehäuse 2 aufgesetzt wird.

Gemäß Fig. 2 ist ein Reglergehäuse 2A so hoch ausgebildet, daß der Ventilkörper 4 vollständig umgeben wird. Folglich kann eine Kappe 8 für dieses Reglergehäuse 2A als flache Scheibe oder als Deckel ausgebildet sein. Das Reglergehäuse 2A weist am oberen Rand einen ringförmigen Flansch auf, und eine Anzahl von Gewindebohrungen befin-

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det sich in dem Flansch auf dessen Umfang. Die Kappe oder der Deckel 8 weist im Umfangsbereich Bohrungen zur Aufnahme von Schrauben 9 auf und ist mit dem Reglergehäuse 2A unter Einfügung einer Dichtung 7 verschraubt. 5

Diese herkömmlichen Kappenanordnungen sind aus den erwähnten Gründen für eine Massenproduktion nicht geeignet.

Bei einer in Fig. 3 bis 5 gezeigten Ausführungsform der Erfindung weist ein dem Reglergehäuse 2 der Fig. 1 entsprechendes Reglergehäuse 20 eine zylindrische Wand 20a über eine bestimmte Länge von einem ringförmigen offenen Ende aus auf. Vorzugsweise ist ein ringförmiger Flansch 20c im Mittelbereich der Wand 20a derart ausgebildet, daß die rückwärtige Seite des Flansches, die von dem offenen'Ende des Reglergehäuses 20 abgewandt ist, eine flache und ringförmige Oberfläche 20b bildet, die die äußere Oberfläche der zylindrischen Wand 20a senkrecht schneidet. Das Getriebegehäuse 1, die Reglerwelle 3, der Ventilkörper 4, die Grundplatte 13 und die Lagerscheibe 15 stimmen mit den Teilen der Fig. 1 überein. Gemäß Fig. 4 sind Ölbohrungen 14 in der Grundplatte 13 ausgebildet. Das Reglergehäuse 20 ist zusammen mit dem Getriebegehäuse 1 als Gußteil hergestellt, und lediglieh ein Endbereich der zylindrischen Wand 20a ist anschließend bearbeitet, so daß sich eine glatte, bearbeitete äußere Oberfläche 2Od zum Auflegen eines O-Ringes 6a ergibt. Zur Vermeidung einer Axialverschiebung der Reglerwelle 3 aufwärts in Fig. 3 ist ein Stift 16 teilweise in eine Bohrung eingeführt, die in Fig. 3 nicht sichtbar ist und sich in der inneren Wand des Reglergehäuses 2 befindet und durch eine Umfangsnut auf der Reglerwelle 3 hindurchläuft,

Eine im wesentlichen kuppeiförmige Kappe 10 für das Reglergehäuse 20 ist an ihrem offenen Ende 10a zylindrisch ausgebildet. An diesem Ende 10a weist die Kappe 10 einen

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Innendurchmesser auf, der größer als der Außendurchmesser des Flansches 20c des Reglergehäuses 20 ist. In das zylindrische Ende 10a der Kappe 10 ist eine Anzahl von bogenförmigen Schlitzen 11 auf dem Umfang verteilt in Abständen eingearbeitet, die etwas größer als die Umfangslänge der einzelnen Schlitze 11 sind. Bei der dargestellten Ausführungsform weist die Kappe 10 drei identische Schlitze 11 in regelmäßigen Abständen auf, so daß einer von vier Punkten, die den Umfang der Wand 10a in vier gleiche Bögen unterteilen, den Mittelpunkt jeweils eines Schlitzes bildet. Diese Kappe 10 ist ein einstückiges Teil, das aus Blech gepreßt ist, und die Schlitze 11 können mit einer Presse ausgestanzt werden«

Zur Befestigung der Kappe 10 auf dem Reglergehäuse 20 wird eine elastische Klammer 12 verwendet, die aus einem Federstahldraht besteht, der insgesamt bogenförmig entsprechend der Krümmung des zylindrischen Endes 10a der Kappe 10 ausgebildet ist und örtlich derart verbogen ist, daß er drei nach innen vorspringende, im wesentlichen V-förmige Vorsprünge 12a in Abständen bildet, die den Abständen zwischen den drei Schlitzen 11 der Kappe 10 entsprechen. Die gesamte Umfangslänge der Klammer 12 ist etwas größer als die Hälfte des äußeren Umfange des zylindrischen Endes 10a der Kappe 10.

Der innere Durchmesser der Kappe 10 in einem zylindrischen Bereich 10b angrenzend an das Ende 10a ist verringert, so daß der O-Ring 6A, der um die bearbeitete Oberfläche 2Od des Reglergehäuses 20 herumgelegt wird, eingeklemmt wird, wenn die Kappe 10 auf das Reglergehäuse aufgesetzt worden ist.

Bei der Montage wird zunächst die Kappe 10 als solche auf das Reglergehäuse 20 unter Einfügung des O-Ringes 6A aufgesetzt. Obwohl die Kappe einen erheblich weiteren Durchmesser als die zylindrische Wand 20a und der Flansch

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20c des Reglergehäuses 20 aufweist, wird sie in einer relativ genauen Position durch den O-Ring 6A festgelegt. Sodann wird die Klappe 10 auf dem Reglergehäuse 20 durch Einfügen der inneren Vorsprünge 12a der Klammer 12 in die drei Schlitze 11 der Kappe 10 befestigt, wobei die Spitze der einzelnen Vorsprünge 12a in Berührung mit der äußeren Oberfläche der zylindrischen Wand 20a des Reglergehäuses 20 gelangt. Wenn die zylindrische Wand 20a mit einem Plansch 20c versehen ist, wird die Kappe 10 in eine Position gebracht, in der der Mittelbereich der einzelnen Vorsprünge 12a in Berührung mit der rückwärtigen Oberfläche 20b des Flansches 20c gelangt. Da die Klammer 12 aus Federstaht besteht, treten die inneren Vorsprünge 12a in die Schlitze 11 der Kappe 10 ein und berühren das Reglergehäuse 20 mit einem gewissen Reibungsdruck. Folglich wird die Kappe 10 bewegungslos an dem Reglergehäuse 20 festgelegt. Der Flansch 20c gewährleistet zuverlässig, daß sich die Kappe 10 nicht löst.

Die Kappenanordung gemäß Fig. 3 bis 5 weist gegenüber den herkömmlichen Anordnungen gemäß Fig. 1 und 2 zahlreiche Vorteile auf.

Das Reglergehäuse 20 muß nicht mit einem Gewinde oder mit Gewindebohrungen versehen werden und kann in gegossenem Zustand verwendet werden, sofern man von dem Endbereich 2Od der äußeren Oberfläche absieht, die in einfacher Weise bearbeitet werden muß. Selbstverständlich läßt sich ein derartiges Reglergehäuse 20 mit geringeren Kosten als die Reglergehäuse 2 und 2A der herkömmlichen Anordnungen herstellen.

Die Kappe 10 läßt sich in einfacher Weise aus Blech pressen und stanzen und eignet sich daher gut für eine Massenproduktion. Die Klammer 12 ist sehr einfach herzustellen.

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Die Befestigung der Kappe 10 auf dem ReglergehHuse 20 läßt sich rasch durch Aufdrücken der Klammer 12 auf die Kappe 10 gegen die zylindrische Wand 10a bis zum gleichzeitigen Eintritt der Vorsprünge 12a in die Schlitze 11 durchführen. Die gesamte Montage ist mit einem Handgriff vollendet. Andererseits kann die Kappe 10 durch einfaches Abziehen der Klammer 12 gelöst werden.

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Claims

PAT E N TA N WA LTE

TER MEER-MÜLLER-STEINMEISTER

Beim Europäischen Patantamt iugelaeMne Vertreter — Profeulonal Representatives befor· the European Patent Office MandatalrM agries pres l'Offloe europeen det brevet·

Dipl.-Chem. Dr. N. ter Meer Dipl.-Ing. H, Steinmeister

Dipl.-Ino. F. E. Müller Si«kerwall 7

Triftstrasse 4, Siekerwall 7,

D-800O MÜNCHEN 22 D-4800 BIELEFELD

79-219(2)
St/rl

NISSAN MOTOR COMPANY, LTD. No. 2, Takara-cho, Kanagawa-ku, Yokohama-shi, Kanagawa-ken, JAPAN

KAPPE FÜR ZYLINDRISCHE GEGENSTÄNDE

PRIORITÄT: 7. September 1978, Japan, No. 122079/1978

PATENTANSPRÜCHE

Kappe für zylindrische Gegenstände mit einem den zylindrischen Gegenstand übergreifenden, durch eine zylindrische Wand begrenzten Endbereich, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des offenen Endbereichs (10a) der Kappe (10) größer als der Außendurchmesser des zylindrischen Gegenstandes ist, daß in der Wand

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des zylindrischen Endbereichs (1Oa) bogenförmige Schlitze (11) im Umfang verteilt in Abständen vorgesehen sind, und daß in die Schlitze eine insgesamt bogenförmige, elastische Klammer eingreift, die mit im wesentlichen V-förmigen VorSprüngen (12a), deren Umfangsabstände denjenigen der Schlitze (11) entsprechen, in die Schlitze (11) eintritt und sich gegen den zylindrischen Gegenstand (20) anlegt.
2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Gegenstand (20) einen ringförmigen Plansch (20c) zwischen dem Ende des zylindrischen Gegenstandes und den Vorsprüngen (12a) der Klammer (12) aufweist, daß der Außendurchmesser des Flansches (20c) kleiner als der Innendurchmesser der zylindrischen Wand des Endbereichs (10a) der Kappe (10) ist, und daß die Schlitze (11) derart angeordnet sind, daß die Vorsprünge (12a) gegen eine rückwärtige Oberfläche (20b) des Flansches (20c) anliegen.

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3. Kappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (10) ein einstückiges Teil aus gepreßtem Blech ist.
4. Kappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g ekennzeichnet, daß in der Kappe (10) drei gleiche Schlitze (11) vorgesehen sind, die sich insgesamt über mehr als die Hälfte des ümfanges der Kappe erstrecken.

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5. Kappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß drei gleiche Schlitze (11) in der Kappe (10) vorgesehen sind, die in gleichmäßigen ümfangsabständen derart verteilt sind, daß die Mittelpunkte Winkelabstän-(je von 90° aufweisen,
6. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da-

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durch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Klammer (12) außerhalb der Kappe liegen,
7, Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (12a) aus Federstahldraht besteht.

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