DE3008772C2 - Zigarettenanzünder, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die- Erfindung betrifft einen Zigarettenanzünder, insbesondere für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Das technische Problem der Befestigung von Zigarettenanzündern am Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs ist bei bekannten Zigarettenanzündern allgemein dadurch gelöst, daß eine Ringmutter oder eine ähnliche Vorrichtung verwendet wird, welche auf dem inneren, mit Gewinde versehenen Ende eines topfförmigen Teils befestigt ist, welches in einer Bohrung in der Wand eingesetzt ist und einen Sitz bildet für ein herausnehmbares Heizelement. Die Ringmutter oder ähnliche Vorrichtung ist so festgezogen, daß der vordere Flansch des topfförmigen Teils gegen die Außenfläche der Trägerwand verklemmt wird.

Normalerweise ist es schwierig, einen Zigarettenanzünder in der beschriebenen Weise einzubauen, weil die Ringmutter oder ähnliche Vorrichtung auf der Innenseite des Armaturenbretts befestigt werden muß, was es normalerweise erforderlich macht, daß die Stirnwand des Armaturenbretts entfernt wird oder aber der Zigarettenanzünder muß befestigt werden, bevor das Armaturenbrett eingebaut wird.

Aus der DE-AS 21 17 194 ist bereits ein Zigarettenanzünder der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art bekannt, bei dem diese Schwierigkeiten behoben sind. Bei diesem Zigarettenanzünder sind der Hülse Federzungen mit auf ihren Außenseiten in Längsrichtung verlaufenden Rippen und auf ihrer Innenseite und nach innen vorspringenden Nocken ausgebildet wobei sich die Rippen beim Einschieben der Hülse bleibend verformen. Bei dieser Anordnung, bei der sich die Federzungen vom Flansch weg erstrecken, ist jedoch nicht in jedem Falle eine sichere Halterung des topfförmigen Teiles gewährleistet

Eine ähnliche Anordnung ist aus der US-PS 34 24 414 bekannt Bei dieser ist ein Federzungen bildendes Teil mit dem topfförmigen durch Umbördeln formschlüssig verbunden. Eine zuverlässige Halterung des topfförmigen Teiles könnte hiernur durch eine sehr starre Ausbildung der Federzungen gewährleistet werden, wodurch jedoch die Montage erschwert würde.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Zigarettenanzünder zu schaffen, der von außen an der Trägerwand, insbesondere in der Stirnwand des Armaturenbrettes eines Kraftfahrzeuges montiert und in nicht wieder herausnehmbarer Weise einfach und wirtschaftlich an der Wand befestigt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand eines AusführuD^sbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Zigarettenanzünders;
F i g. 2 eine axiale Ansicht des in F i g. 1 gezeigten Zigarettenanzünders, teilweise im Schnitt;

F i g. 3 eine Seitenansicht eines Details aus den F i g. 1 und 2.

Die Figuren zeigen einen Zigarettenanzünder 1, der durch eine zylindrische Bohrung 2 in einer Stirnwand 3 des nicht gezeigten Armaturenbretts eines Kraftfahrzeuges befestigt ist.

Der Zigarettenanzünder 1 umfaßt ein starres, topfförmiges Teil 4 bekannter Art, das durch die Bohrung 2 derart eingebaut ist, daß sein offenes Ende nach außen zeigt, weiterhin eine Hülse 5, welche vorzugsweise aus Kunststoff besteht und zwischen der Peripherie der Bohrung 2 und dem topfförmigen Teil 4 angeordnet ist und letzteres axial an der Wand 3 in vorbestimmter Lage festklemmt; ferner weist der Zigarettenanzünder 1 ein Heizelement 6 auf, welches herausziehbar und in dem topfförmigen Teil 4 angeordnet ist.

Wie in den F i g. 2 und 3 gezeigt, hat die Hülse eine im wesentlichen zylindrische Form und ist mit einem ringförmigen Flansch 7 versehen, der das offene Ende des topfförmigen Teils 4 umgibt. Die Hülse 5 ist innen von einer im wesentlichen zylindrischen Fläche 8 begrenzt und umfaßt mindestens einen U-förmigen Schlitz 9 (im dargestellten Beispiel sind zwei Schlitze 9 gezeigt), wei-

eher eine Zunge 10 bildet, die axial elastisch verformbar in einer zur Hülse 5 radialen Richtung ist. Jede Zunge 10 ist so angeordnet, daß ihr freies Ende zum Flansch 7 zeigt und einen im wesentlichen dreieckigen axialen Querschnitt hat, wobei die Spitze des Dreiecks nach außen zeigt. Jede Zunge 10 ist nach außen von zwei Flächen 11 und 12 begrenzt, die nach innen geneigt sind, wobei erstere nach innen zum Flansch 7 hin geneigt ist und mit diesem einen Sitz 13 (F i g. 2) für die Kante der Wand 3 bildet, welche die Bohrung 2 umgibt

An jedem Schlitz 9 besitzt die innere Fläche 8 der Hülse 5 eine axiale Nut 14, welche am Ende der Hülse 5, die den Flansch 7 trägt, beginnt und sich bis zu dem Ende des entsprechenden Schlitzes 9 hin erstreckt, das zum Flansch 7 hin angeordnet ist. Jede Nut 14 ist so angeordnet, daß unter dem Flansch 7 eine Nase 15 hindurchgelangen kann, welche von einer zylindrischen Wand 16 des topfförmigen Teils 4 aus radial nach außen ragt. Letzeres ist an einem Ende von einer Wand 17 verschlossen und an seinem anderen Ende mit einem äußeren ringförmigen Flansch 18 versehen, der in einem ringförmigen Sitz 18a eingesetzt wird, der an der Stirn des Endes der Hülse 5 vorgesehen ist, weiche den Flansch 7 trägt. Das topfförmige Teil 4 umfaßt ferner mindestens eine Öffnung 19 (im dargestellten Beispiel sind zwei Öffnungen 19 gezeigt), welche in der Wand 16 vorgesehen ist und so angeordnet ist, daß sie eine entsprechende Nase 20 (Fig.2) durch Einschnappen aufnimmt, welche sich von der Hülse 5 aus radial nach innen erstreckt.

Das andere Ende der Hülse 5 zum Ende hin, welches den Flansch 7 trägt, ist mit einem axialen Ansatz 21 und einer durchgehenden Bohrung 22 versehen, durch welche sich Ansätze 23 erstrecken, um so eine Vorrichtung 24 zum Beleuchten des Zigarettenanzünders 1 zu befestigen.

Wie in F ä g. 1 gezeigt, wird das Heizelement 6 im Ruhezustand in dem topfförmigen Teil 4 von mehreren elastischen Vorsprüngen 25 gehalten, welche durch Ausstanzen und Biegen der Wand 16 gebildet werden und welche durch Einschnappen mit einem ringförmigen Vorsprung 26 am Ende des Heizelements 6 in Eingriff kommen.

Das Heizelement 6 umfaßt ein mittiges Element 27 bekannter Art, welches in bezug auf das topfförmige Teil 4 axial beweglich ist, bis es durch Einschnappen mit einem gabelförmigen Leiter 28 bekannter Art in Eingriff gelangt. Der Leiter 28 ist mit einer Anschlußklemme 29 (Fig.2) verbunden, die von der Wand 17 hervorragt und mit einer Stromquelle (nicht dargestellt) verbunden ist, wobei das topfförmige Teil 4 entweder direkt oder über eine zweite Anschlußklemme 30 mit Erde verbunden ist.

Der Zigarettenanzünder 1 ist an der Wand 3 zunächst durch Einsetzen der Hülse 5 in die Bohrung 2 eingebaut. Während des Einsetzens gleitet die Fläche der Bohrung 2 auf den Flächen 12 der Zungen 10, so daß diese nach innen gebogen werden und dann die Fläche der Bohrung 2 in den Sitz 13 einschnappt, wenn sie mit den geneigten Flächen 11 der Zungen 10 in Kontakt kommt. Die Wand 3 kann sich dann aufgrund des Einsetzens des topfförmigen Teils 4 in die Hülse 5 nicht mehr aus dem Sitz 13 herausbewegen, wobei die Nasen 15 des Teils 4 die Zungen 10 geringfügig nach außen biegen, so daß sich diese nicht mehr nach innen biegen und die Wand b5 aus dem Sitz 13 gie'ten lassen können. Wenn das topfförmige Teil 4 vollständig in die Hülse 5 eingefügt ist, d. h., wenn der Flansch j8 des topfförmigen Teils 4 in Kontakt mit dem Sitz 18a gelangt, schnappt jede Nase 20 der Hülse 5 in eine entsprechende Öffnung 19 im topfförmigen Teil 4, wodurch dieses axial mit der Hülse 5 verbunden wird.

Das topfförmige Teil 4 kann natürlich auch in einer vom Beschriebenen abweichenden Weise mit der Hülse 5 verbunden sein. Eine nicht dargestellte Abwandlung dieser Verbindung kann beispielsweise erzielt werden, indem das topfförmige Teil 4 mit Nasen versehen wird, die den Nasen 15 ähnlich sind und die in entsprechende, in der Hülse 5 vorgesehene Öffnungen einschnappen können oder aber alternativ dazu einen Kontakt mit der Kante der Hülse 5 am anderen Ende des Flansches 7 herstellen können. In einer weiteren, nicht dargestellten Abwandlung sind die Nuten gemäß den Fig. 1 und 2 durch geneigte Flächen gebildet, welche in Richtung der entsprechenden Zungen 10 abgeschrägt sind, und die Nasen 15 sind näher am Flansch 18 angeordnet als die in den F i g. 1 und 2 gezeigten. Auf diese Weise werden die Nasen 15 nicht nur als Gegenglieder benutzt, damit sich die Zungen 10 nicht nach innen nei£.-..ji können, sondern auch zum axialen Verbinden des toprioraigen Teils 4 in bezug auf die Hülse 5. Bei dem letzten, nicht dargestellten, beschriebenen Abwandlungsfall schnappen die Nasen 15 hinter den Flansch 7, so daß das Teil 4 nicht aus der Hü'ie 5 herausgelangen kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Zigarettenanzünder, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem äußeren topfförmigen Teil zum Einbau durch eine Bohrung in einer Trägerwand, einem Heizelement, welches herausziehbar in diesem topfförrnigen Teil angebracht ist, und mit einer Vorrichtung zum Befestigen des topfförmigen Teils in einer bestimmten axialen Position in der Bohrung, wobei die Befestigungsvorrichtung eine auf dem topfförmigen Teil angeordnete Hülse mit einem ringförmigen Flansch und wenigstens einem, eine elastische Zunge bildenden Schlitz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Flansch (7) das offene Ende des topfförmigen Teils (4) umgibt, daß die elastische Zunge (10) sich zum Flansch hin erstreckt und mit diesem zusammenwirkt zur Bildung eines Sitzes (13) für die Kante der Trägerwand (3), weiche die Bohrung umgibt, und daß das toptförmige Te·! (4) Gegenstücke trägt zum Verhindern eines Abbiegens der Zungen (10) zur Innenseite der Hülse (5) hin.

2. Zigarettenanzünder nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Zungen (10) an ihrer Außenseite eine Fläche aufweist, welche nach innen zum Flansch hin geneigt ist

3. Zigarettenanzünder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Zungen (10) einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt hat, wobei der Scheitelpunkt nach außen gerichtet ist

4. Zigarettenanzünder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstücke für jede Zunge (10) aus einer Nase (15) bestehen, welche sich von dem topfförmigen Teil (4) her radial nach außen erstreckt.

5. Zigarettenanzünder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) im Bereich jeder Zunge (10) zum Hindurchbewegen der Nase (15) eine Nut (14) an der Innenseite des Flansches aufweist.

6. Zigarettenanzünder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einschnappvorrichtung für die axiale Befestigung der Hülse gegenüber dem topfförmigen Teil (4) vorhanden ist.

7. Zigarettenanzünder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das topfförmige Teil (4) wenigstens eine Öffnung (19) in seiner zylindrischen Wand (16) aufweist, in die eine radial nach innen ragende Nase (20) der Hülse (5) einrastbar ist.