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DE2930150A1 - Transportvorrichtung fuer kleinteile oder kleinpackungen bei verpackungsmaschinen o.dgl.. - Google Patents

Transportvorrichtung fuer kleinteile oder kleinpackungen bei verpackungsmaschinen o.dgl..

Info

Publication number
DE2930150A1
DE2930150A1 DE19792930150 DE2930150A DE2930150A1 DE 2930150 A1 DE2930150 A1 DE 2930150A1 DE 19792930150 DE19792930150 DE 19792930150 DE 2930150 A DE2930150 A DE 2930150A DE 2930150 A1 DE2930150 A1 DE 2930150A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
belt
transport device
conveyor belts
carrier
conveyor
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19792930150
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English (en)
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DE2930150C2 (de
Inventor
Ernst 7959 Schwend Henle
Richard 7950 Biberach Kaiser
Valentin 7958 Laupheim Küttenbaum
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
UHLMANN MASCHF JOSEF
Original Assignee
UHLMANN MASCHF JOSEF
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Publication date
Application filed by UHLMANN MASCHF JOSEF filed Critical UHLMANN MASCHF JOSEF
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Priority to US06/147,082 priority patent/US4333297A/en
Priority to JP10060980A priority patent/JPS5623424A/ja
Priority to IT68186/80A priority patent/IT1128965B/it
Priority to FR8016349A priority patent/FR2462346A1/fr
Publication of DE2930150A1 publication Critical patent/DE2930150A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2930150C2 publication Critical patent/DE2930150C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B35/00Supplying, feeding, arranging or orientating articles to be packaged
    • B65B35/10Feeding, e.g. conveying, single articles
    • B65B35/24Feeding, e.g. conveying, single articles by endless belts or chains

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Structure Of Belt Conveyors (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
  • Container Filling Or Packaging Operations (AREA)
  • Intermediate Stations On Conveyors (AREA)

Description

> PATENTANWALT DIPL.-PHYS. DR. HERMANN FAY
Josef Uhlmann
Maschinenfabrik GmbH + Co. KG 7958 Laupheim
7900 Ulm, 8. Juni 1979 Akte PG/5087 sr
Transportvorrichtunq für Kleinteile oder Kleinpackungen bei Verpackungsmaschinen oder derql..
Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Kleinteile oder Kleinpackungen bei Verpackungsinaschienen oder dergl., mit mehreren in einem Maschinengestell angeordneten, über ümlenkräder endlos umlaufenden Transportbändern, die über einen Teil ihres Transportweges zumindest paarweise nebeneinander verlaufen und zum Überführen der Kleinteile, Kleinpackungen oder dergl. vom einen Transportband auf- das jeweils parallel laufende benachbarte Transportband eingerichtet sind, insbesondere Kartoniermaschine mit einem das in Kartons zu verpackende Gut transportierenden Produktband, einem die Kartons transportierenden Kartonband und mit einem Uberschiebungsband,welches das Gut quer vom Produktband in die Kartons auf dem Kartonband überführende Schieber oder dergl. aufweist.
Bei bekannten Transportvorrichtungen dieser Art sind im Maschinengestell den verschiedenen Trans-
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Adrriie: 79 Ulm/Donau, Telefon Telegramme PoiUdieckkonto Bankkonto
ι _»»A Eiulngtntrat« U (0731) «49 4« Protpat Ulmdonan Stuttgart 73231 Deut·*· Öank AC Ulm IM «71
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portbändern gemeinsame durchgehende Wellen gelagert, auf welchen die Umlenkräder sitzen, über die die Transportbänder geführt sind. Führung und Anordnung der Transportbänder bestimmt sich somit dadurch, wie diese den Transportbändern gemeinsamen Wellen im Maschinengestell und wo auf den Wellen die jeweiligen Umlenkräder angeordnet sind. Zum Antrieb der Transportbänder dient regelmäßig eine mit einer geeigneten Antriebsquelle verbundene Hauptwelle, wobei alle mit derselben Geschwindigkeit umlaufenden Transportbänder auf dieser Hauptwelle sitzende Umlenkräder aufweisen. Soweit Transportbänder anderer Umlaufgeschwindigkeiten vorgesehen sind, besitzen diese eigene im Maschinengestell gelagerte Umlenk- und Antriebswellen, von welchen letztere über Zwischengetriebe mit der Hauptwelle verbunden sind. Die Transportbänder und ihre Umlenkräder sind je nach den Erfordernissen des zu transportierenden Gutes und der auf den Bändern an dem jeweils transportierten Gut auszuführenden Vorgänge gestaltet. In der Regel handelt es sich zumeist um Gliederbänder, deren Bandglieder im Bereich ihrer beiden Enden an endlose Ketten angeschlossen sind, die über die als Kettenräder ausgebildeten Umlenkräder laufen und zwischen den Umlenkrädern geführt sein können. Soweit derartige Führungen vorgesehen sind, sind auch sie unmittelbar am Maschinengestell montiert. - Bei Transportvorrichtungen, die in dieser Weise aufgebaut sind,
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besteht zunächst die Schwierigkeit, daß zum Austausch einzelner Maschinenteile eine sehr weitgehende vorherige Zerlegung der gesaroten Vorrichtung erforderlich ist. Muß beispielsweise ein Umlenkrad ausgewechselt werden, so bleibt regelmäßig keine andere Möglichkeit, als auch alle anderen Bänder und die das auszuwechselnde Umlenkrad tragende Welle auszubauen und die anderen Umlenkräder dieser Welle zu entfernen, um das auszuwechselnde Umlenkrad von der Welle überhaupt abnehmen zu können. Außerdem hat diese Bauart zur Folge, daß im fertig montierten Zustund der Vorrichtung viele Maschinenteile, beispielsweise zu Zwecken der Wartung, nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, also auch die Erfüllung schon normaler Wartungsaufgaben mit mehr oder weniger umfangreichen Zerlegungs- und anschließenden Zusammenbauarbeiten verbunden ist. Auf jeden Fall sind daher Reparatur- und Wartungsarbeiten bei ' solchen Vorrichtungen sehr kosten- und zeitaufwendig und mit entsprechenden Stillstands- und Ausfallzeiten für die Vorrichtung im Ganzen verbunden .
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Maschinenteile einzeln oder doch zumindest in kleinen Baugruppen leicht und schnell, also unter nur möglichst geringem Montage- und Zeit-
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aufwand, zugänglich und austauschbar sind, so daß durch Reparatur- oder Wartungsarbeiten bedingte Ausfallzeiten für die Vorrichtung minimal sind.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Umlenkräder e'er einzelnen Transportbänder jeweils mit einem sie antreibenden Wellenstumpf an einem eigenen, innerhalb der Umlaufschleife des Transportbandes liegenden Bandträger gelagert sind, wobei der Wellenstumpf in einer lösbaren Antrieboverbindung mit einer Antriebsquelle und/oder dem entsprechenden Wellenstumpf eines anderen Transportbandes steht, und der Bandträger und die an ihm gelagerten Umlenkräder mit dem Wellenstumpf und dem Transportband eine in sich geschlossene Baueinheit bilden, und daß diese Baueinheiten in Richtung quer zur Umlaufebene ihrer Transportbänder mit jeweils ihrem Bandträger direkt, über Zwischenstücke oder Bandträger anderer Transportbänder an den Bandträgern zugeordneten Flanschplatten des Maschinengestelles befestigt sind.
Der durch die Erfindung erreichte Fortschritt besteht im wesentlichen darin, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung aus jeweils in sich abgeschlossenen und voneinander unabhängig austauschbaren Baugruppen aufgebaut ist, nämlich den jeweils durch einen Bandträger, die an ihm gelager-
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ten-Uralenkrääer mit dem den Antrieb vermittelnden Wellenstumpf und das Transportband gebildeten Baueinheiten, die für sich ohne weiteres vom Maschinen gestell und antriebsmäßig an ihren Wellenstümpfen voneinander gelöst, gewartet und/oder ausgewechselt werden können, ohne daß es dazu einer Zerlegung der Vorrichtung im übrigen bedarf. Durch die Erfindung erhält die Transportvorrichtung gleichsam einen baukasten- oder modulmäßigen Aufbau aus für sich leicht und schnell auswechselbaren Bausteinen, eben jenen Baueinheiten. Die lösbare Verbindung zwischen den Wellenstümpfen verschiedener Baueinheiten kann in einfacher Weise durch Steckkupplungen erfolgen, deren Kupplungsteile jeweils an den Wellenstumpfenden sitzen und von selbst miteinander zum Eingriff kommen, wenn zwei der Baueinheiten nebeneinander liegend am Maschinengestell montiert werden, bzw. umgekehrt bei der Abnahme einer der Baueinheiten vom Maschinengestell sich ohne weiteres wieder aus ihrem Kupplungseingriff lösen. Soweit die Antriebsverbindung zweier Wellenstümpfe nicht direkt, sondern über ein Zwischengetriebe erfolgen soll, kann dieses Zwischengetriebe entweder am Bandträger einer der beiden Baueinheiten oder an einem den Bandträgern entsprechenden und wie diese am Maschinengestell für sich montierbaren Zwischengetriebeträger angeordnet sein, wobei für den An- und Abtrieb solcher Zwischengetriebe ebenfalls im Bandträger
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und/oder Zwischengetriebeträger gelagerte Wellenstümpfe dienen, deren Enden bezüglich ihrer Anschlußmöglichkeiten mit jenen der anderen Wellenstümpfe kompatibel ausgebildet sind. Der erfindungsgemäße Aufbau der Transportvorrichtung besitzt im übrigen den Vorteil, daß die Baueinheiten und gegebenenfalls Zwischengetriebe unabhängig voneinander gleichzeitig vorgefertigt werden können, und die Endmontage am Maschinengestell selbst und damit die herstellerseitige Montagezeit insgesamt ebenfalls wesentlich verkürzt werden kann. Tritt an der erfindungsgemäßen Maschine ein Defekt auf, so braucht zunächst nur die defekte Baueinheit ausgewechselt werden, was innerhalb einer nur sehr kurzen Stillstandszeit für die Maschine im Ganzen erfolgen kann. Anschließend kann die Reparatur der defekten Baueinheit ohne Zeitdruck und in der Regel im Herstellerwerk durchgeführt werden.
Eine bevorzugte Ausfuhrungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß bei Transportbändern mit zusätzlich bewegten Transportgliedern, wie Uberführungsschiebern oder dergl., diese Transportglieder und/oder ihre Antriebseinrichtung ebenfalls am Bandträger angeordnet sind, wobei soweit erforderlich - auch der Antrieb der Antriebseinrichtung vom Wellenstumpf abgeleitet ist. Handelt es sich um eine Transportvorrichtung mit Führungseinrichtungen für die Transportbänder zwischen ihren Umlenkrädern, beispielsweise im
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Falle von an Ketten umlaufenden Gliederbändern mit Fuhrungseinrichtungen für die Ketten, so sind zweckmäßig diese Führungseinrichtungen ebenfalls am Bandträger montiert, gehören also mit diesem, den Umlenkrädern, dem Wellenstumpf und dem Transportband zur jeweiligen Baueinheit und bedürfen keiner gesonderten Montage am Maschinengestell.
Bezüglich der Bandträger ist eine bevorzugte Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, daß der Bandträger aus zwei teleakopierenden und in ihrer Gesamtlänge verstellbaren Holmteilen besteht, die sich zwischen den Umlenkungen des Transportbandes erstrecken und jeweils an ihrem freien Ende die Lager für die Umlenkräder aufweisen. Eine derartige Ausführungsform der Bandträger empfiehlt sich insbesondere für solche Transportbänder, die nur zwei Umlenkstellen besitzen und bei welchen dann durch Verstellen der Holmteile gegeneinander das Transportband gespannt werden kann. Eine insoweit besonders vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Holmteile durch eine Exzenterwelle gegeneinander verstellbar sind, die quer zur Holmrichtung in beiden Holmteilen gelagert ist. Durch Drehen der Exzenterwelle werden die beiden Holmteile in ihrer Längsrichtung gegeneinander verschoben und dadurch der Holm in seiner Gesamtlänge unter gleichzeitiger Spannung des Transportbandes eingestellt. Im übrigen sind zweck-
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mäßig die beiden Holmteile um ihre Längsachse unverdrehbar aneinander geführt, um beispielsweise unerwünschte Verwindungen des Transportbandes, d. h. eine gegenseitige Schrägstellung der Achsen seiner Umlenkräder zu verhindern. - Von besonderer Bedeutung im Rahmen der Erfindung ist weiter der Vorschlag, daß die Bandträger zum Anschluß an die Flanschplatten des Maschinengestelles Durchgangsbohrungen und die Flanschplatten Muttergewinde aufweisen, welche die Durchgangsbohrungen durchsetzende Schrauben aufnehmen. Dadurch kann in einfacher Weise erreicht werden, daß an eine Flanschplatte des Maschinengestelles beidseits sich gegenüberliegend je eine Baueinheit befestigt wird, oder daß, gegebenenfalls über geeignete Zwischenstücke, auf ein und derselben Seite der Flanschplatte mehrere Baueinheiten nebeneinander liegend angeschlossen werden könne^ indem dann die erwähnten Schrauben die Durchgangsbohrungen der Bandträger aller dieser Baueinheiten durchgreifen.
Im folgenden wird die Erfindung an einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert? es zeigen:
Fig. 1 eine für eine Kartoniermaschine bestimmte ' Transportvorrichtung nach der Erfindung in einer nur die für die Erfindung wesentlichen Merkmale enthaltenden schematischen perspektivischen Explosivdarstellung,
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Fig. 2 das die zu verpackenden Produkte führende sogenannte Produktband der Vorrichtung nach Fig. 1 teils in Seitenansicht, teils im , Längsschnitt, mit nur zum Teil dargestellten Bandgliedern,
• /
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 2, teils im Schnitt,
Fig. 4 eine längs der Linie IV - IV in Fig. 5 geschnittene Seitenansicht des sogenannten Überschiebungsbandes der Transportvorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 5 eine Draufsicht auf das Uberschiebungsband nach Fig. 4, wobei zur besseren Übersicht seine Transportketten und Bandglieder nicht dargestellt sind.
In Fig. 1 ist das Maschinengestell der Transportvorrichtung mit 1 bezeichnet. Im Maschinengestell 1 sind mehrere, jeweils über Umlenkräder endlos umlaufende Transportbänder 2, 3,4 angeordnet, die über einen Teil ihres Transportweges zumindest paarweise parallel nebeneinander verlaufen und zum Überführen von nicht dargestellten Kleinteilen, Kleinpackungen oder dergl. vom einen Transportband auf das jeweils parallel laufende benachbarte Trans-
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portband eingerichtet sind. Im einzelnen handelt es sich im Ausführungsbeispiel um die Transportvorrichtung einer Kartoniermaschine, wobei das Transportband 2, im folgenden auch als Kartonband bezeichnet, die das zu verpackende Gut aufnehmenden, ebenfalls nicht dargestellten Kartons zwischen Mitnehmern 5.1 führt, ferner das sogenannte Produktband 3 das in die Kartons zu verpackende Gut zwischen Mitnehmern 5.2 transportiert und schließlich das Überschiebungsband 4 das Gut quer vom Produktband 3 in die offenen Kartons auf dem Kartonband 2 überführende Schieber 6 oder dergl. aufweist. Die Beschickeinrichtungen, welche dem Kartonband 2 die Kartons und dem Produktband das zu kartonierende Gut aufgeben, sind der Einfachheit wegen nicht dargestellt. Die Umlenkräder 7, der Transportbänder 2, 3, 4 sind jeweils mit einem sie antreibenden Wellenstumpf 9 an einem eigenen, innerhalb der Umlaufschleife des Transportbandes liegenden Bandträger 10 gelagert, wie insbesondere die Fig. 2 bis 5 erkennen lassen. Dabei steht der Wellenstumpf 9 jedes dieser Transportbänder in einer lösbaren Antriebsverbindung entweder mit einer in Fig. 1 nicht erkennbaren Antriebsquelle oder mit dem entsprechenden Wellenstumpf 9 eines der anderen beiden Transportbänder. Der Bandträger 10 und die an ihm gelagerten Umlenkräder 7, 8 mit dem Wellenstumpf 9 und dem Transportband 11 bilden in allen Fällen eine in sich geschlossene Baueinheit, zu der auch am Bandträger 10 montierte Führungsein-
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richtungen 12 für die Transportbänder zwischen ihren Umlenkrädern 7, 8 gehören. Diese Führungseinrichtungen 12 sind im Ausführungobeispiel als am Bandträger 10 über Zwischenstücke 13 montierte Führungsschienen ausgebildet, in deren Führungsausnehmungen über die als Kettenräder ausgebildeten Umlenkräder 7, 8 endlos umlaufende nur zum Teil dargestellte Ketten 14 geführt sind, deren Kettenglieder 14.1 über Montagewinkel 15 an die Glieder 11.1 der als Gliederband ausgebildeten Transportbänder angeschlossen sind. Bei dem Überschiebungsband 4 (Fig. 4 und 5) mit zusätzlich bewegten Uberführungsschxebern 6 sind diese Schieber 6 quer zur Laufrichtung des Bandes„an jeweils einem der Bandglieder 11.1 verschiebbar geführt, wobei die Querverstellung der Schieber 6 über Rollen 16 erfolgt, die auf der Unterseite des Transportbandes 11 an einer als Antriebseinrichtung dienende Führungskurve 17.1, 17.2 anschlagen, die ebenfalls am Bandträger 10 über Distanzstücke 18 befestigt ist. Beim Umlauf~des Transportbandes 11 erfahren die Überführungsschieber 6 an dem mit 17.1 bezeichneten Teil der Führung3kurve die zum Überschieben der Produkte, beispielsweise Blisterpackungen, in die Kartons erforderliche Querverstellung, während auf dem restlichen Teil 17.2 der Führungskurve die Rückstellung_.der Überführungsschieber 6
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erfolgt.
In allen Fällen der Fig. 2 bis 5 besteht der Bandträger 10 aus zwei teleskopierenden und in ihrer Gesamtlänge verstellbaren Holmteilen 10.1, 10.2, die sich zwischen den Umlenkur jen des Transportbandes Ii erstrecken und jeweils an ihrem freien Ende die Lager für die Umlenkräder 7, 8 aufweisen. Im Ausführungsbeispiel sind die beiden Holmteiie 10.1, 10.2 a^rch ein am Holmteil 10-2 festes Rohr 18 oder einen Zapfen verbunden, das in eine Rohrführung des Holmteiles 10.1 längsverschiebbar eingreift. Das Rohr 18 und der es aufnehmende Holmteil 10.1 besitzen sich deckende Querlöcher 19, 20, in welchen eine Exzenterwelle 21 gelagert ist, deren exzentrischer Teil im Querloch 20 des Rohres 18 liegt, so daß durch Verdrehen der beidseits des Rohres 18 im Holmteii 10.1 gelagerten Exzenterwelle 21 das Rohr 18 mit dem daran festen Holmteil 10.2 gegenüber dem das Ronr 18 führenden Holmteil 10.1 verschiebbar ist. Durch dieses Verschieben beider Holmteile 10.1, 10.2 gegeneinander können die über die Umlenkräder 7, 8 endlos umlaufenden Ketten 14 und damit die Transportbänder 11 gespannt werden. Eine Verdrehung der beiden Holmteile 10.1, 10.2 um ihre Längsachse ist durch einen Flachstab 22 ausgeschlossen, der am Holmteil 10.1 befestigt ist und in eine Führungsnut 23 am Holmteil 10.2 greift. Im übrigen besteht die Möglichkeit, den jeweiligen Sitz des Rohres 18
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im Holmteil 10.1 zu fixieren. Dazu dient in Fig. 2 und 3 eine mittels Scnrauben 24 anziehbare .Spannschelle 25, in den Fig. 4 und 5 dagegen eine Spannschraube 26, die ein Druckstück 27 in eine Längsnut 28 des Rohres oder Zapfens 18 preßt. An den Umlenkstellen der Transportbänder 14 sitzen die Umlenkräder 7, 8 jeweils auf einem ihre Lagerung im Bandträger 10 bewirkenden Wellenstumpf 9, 9.1, von welchen wenigstens einer, nämlich 9,zur Antriebsverbindung mit den entsprechenden Wellenstümpfen 9 der anderen Transportbänder mit Steckkupplurrgen 29 versehen ist~, deren Kupplungsteile selbsttätig miteinander in Eingriff gelangen, wenn die einzelnen Transportbänder parallel nebeneinander am Maschinengestell 1 angeordnet werden. Dabei erfolgt die Befestigung der jeweils aus dem Bandträger 10, den Umlenkrädem7, 8 mit dem Wellenstumpf 9, 9.1 und dem Transportband 11 gebildeten Baueinheit" am Maschinengestell 1 allein über die Bandträger 10, nämlich in der Weise, daß die Baueinheiten in Richtung quer zur UmIaufebene ihrer Transportbänder 11 mit jeweils ihrem Bandträger 10 wahlweise direkt, über Zwischenstücke oder unter Zwischenschaltung der Bandträger anderer Transportbänder an Flanschplatten 30 des Maschinengestelles 1 befestigt sind, welche den einzelnen Bandträgern 10 zugeordnet sind. Dazu besitzen die Bandträger 10 quer zur Umlaufrichtung der
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Transportbänder 11 Durchgangsöffnungen 31, durch die hindurch nicht gezeichnete Schrauben in an den entsprechenden Flanschplatten 30 des Maschinengestelles 1 vorgesehene Mutteraufnahmen 32 greifen, so daß i1;. Ergebnis die Bandträger 10 durch diese Schrauben jeweils von der oeite her gegen die Flanschplatten 30 angeschraubt werden können. Im AU3führungi>beispiel besitzt das Maschinengestell 1 nur eine einzige Flanschplatte 30, auf deren in Fig. 1 rückwärtigen Flanschplattenaeite das Produktband '*, und das Kartonband 2 montiert sind, indem der ' i.rc^räger 10 des Kartonbandes 2 durch den Bandt ag^r des Produktbandes 3 hindurch an der Flanschplfrite 30 verschraubt und der Bandträger des Produktbandes dadurch zwischen dem Kartonband 2 und der Flanschplatte 30 eingespannt ist. Um dies zu ermöglichen, sind die Bohrungen 31 in den Bandträgern 10 des Kartonbandes 2 und des Produktbandes 3 fluchtend angeordnet. Während das Produktband 3 (Fig. 2 und 3) zwei Umlenkstellen besitzt, verfügt das Kartonband 2 über eine dritte untere, in Fig. 1 durch das Produktband 3 verdeckte Umlenkstelle. Das Kartonband 2 erhält dadurch eine vertikal abwärts führende Laufstrecke 2.1, längs der die entlang der schräg aufwärts führenden Laufstrecke 2.2 mit dem Produkt gefüllten Kartons verschlossen werden können. An dieser dritten Umlenkstelle wird das Kartonband 2 von der nicht dargestel^
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ten Antriebseinrichtung angetrieben. Der Antrieb des Produktbandes 3 und des Überschiebungsbandes 4 erfolgt dann vom Kartonband 2 über die Wellenstümpfe 9 und die Steckkupplungen 29 in der jeweils in Fig. 1 rechten oberen Umlenkstelle dieser Bänder. Die das Überschiebungsband 4 bildende Baueinheit ist auf der in Fig. 1 vorderen Seite der Flanschplatte 30 befestigt.
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Claims (7)

  1. P at ent an Sprüche:
    / 1.^Transportvorrichtung für Kleinteile oder Kleinpackungen bei Verpackungsmaschinen oder dergl., mit mehreren in einem Maschinengestell angeordneten, über Umlenkräder endlos umlaufenden Transportbändern, die über einen Teil ihres Transportweges zumindest paarweise parallel nebeneinander verlaufen und zum überführen der Kleinteile, Kleinpackungen oder dergl. vom einen Transportband auf das jeweils parallel laufende benachbarte Transportband eingerichtet sind, insbesondere Kartoniermaschine mit einem das in Kartons zu verpackende Gut transportierenden Produktband, einem die Kartono transportierenden Kartonband und mit einem Uberschiebungsband, welches das Gut quer vom Produktband in die Kartons auf dem Kartonband überführende Schieber oder dergl. aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkräder (7, 8) der einzelnen Transportbänder (2, 3, 4) jeweils mit einem sie antreibenden Weilenstumpf (9) an einem eigenen, innerhalb der ,' Umlaufschleife des Transportbandes liegenden Bandträger (10) gelagert sind, wobei der Wellenstumpf (9) in einer lösbaren Antriebsverbindung mit einer Antriebsquelle und/oder dem entsprechenden Wellenstumpf (9) eines
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    anderen Transportbandes steht, und der Bandträger (10) und die an ihm gelagerten Umlenkräder (T, 8) mit dem Wellenstumpf (9) und dem Transportband (11) eine in sich geschlossene Baueinheit bilden, und daß diese Baueinheiten in Richtung quer zur UmIaufebene ihrer Transportbänder (11) mit jeweils ihrem Bandträger (10) direkt, über Zwischenstücke oder Bandträger anderer Transportbänder an den Bandträgern (10) zugeordneten Flanschplatten (30) des Maschinengestelles (1) befestigt sind. ,
  2. 2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Transportbändern (11) mit zusätzlich bewegten Transportgliedern, wie Überführungsschiebern (6) oder dergl., diese Transportglieder und/oder ihre Antriebseinrichtung (16, 17.1, 17.2) ebenfalls am Bandträger (10) angeordnet sind, wobei, soweit erforderlich, auch der Antrieb der Antriebseinrichtung vom Wellenstumpf (9) abgeleitet ist.
  3. 3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, mit Führungseinrichtungen für die Transportbänder zwischen ihren Umlenkrädern, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen (12) am Bandträger (10) montiert sind.
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  4. 4. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandträger (10) aus zwei teleskopierenden und in ihrer Gesamtlänge verstellbaren Holmteilen (10.1, 10.2) besteht, die sich zwischen den Umlenkungen des Transportbandes (11) erstrecken und jeweils an ihrem freien Ende die Lager für die Umlenkräder (7, 8) aufweisen.
  5. 5. Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Holmteile (10.1, 10.2) durch eine Exzenterwelle (21) gegeneinander verstellbar sind, die quer zur Holmrichtung in beiden Holmteilen (10.1, 10.2) gelagert ist.
  6. 6. Transportvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Holmteile (10.1, 10.2) um ihre Längsachse unverdrehbar aneinander geführt sind.
  7. 7. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandträger (10) zum Anschluß an die Flanschplatten (30) des Maschinengestelles (1) Durchgangsbohrungen (31) und die Flanschplatten (30) Muttergewinde (32) aufweisen, welche die Durchgangsbohrungen (31) durchsetzende Schrauben aufnehmen.
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