DE2928592A1

DE2928592A1 - Klinkenschloss fuer spanngurte

Info

Publication number: DE2928592A1
Application number: DE19792928592
Authority: DE
Inventors: Herbert N Clay; Jun Ernest Prete
Original assignee: Ancra Corp
Current assignee: Ancra Corp
Priority date: 1978-08-14
Filing date: 1979-07-14
Publication date: 1980-02-28
Also published as: SE442177B; SE437213B; DE2953657C2; FR2433345B1; FR2433345A1; US4185360A; SE8002154L; SE7904389L; GB2044873B; GB2028449B; GB2028449A; GB2044873A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Klinkenschloß für Spanngurte, also zum Anlegen und Spannen von Gurten; insbesondere auf ein solches Spannschloß, das einen Klinkenmechanismus mit einer Sicherungseinrichtung zum Beibehalten des Gurtes in seinem gespannten Zustand aufweist.

Spannschlösser der vorstehend genannten Art sind beispielsweise in den ÜS-PS 2 889 136 und BE 25 o69 beschrieben. Derartige Spannschlösser sind zum Unterspannungsetzen von Gurten recht wirksam. Es hat sich jedoch gezeigt, daß unter bestimmten Bedingungen beim Vorliegen starker Vibrationen oder Bewegungen, oder wenn die Gurte zyklischen Belastungen unterworfen sind, die Klinken- oder Riegeleinrichtungen der bekannten Einrichtungen sich aus den Klinkenzähnen herausbewegen können, wodurch die Zugspannung vorzeitig abgebaut wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, ein Spannschloß der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem eine unbeabsichtigte Lösung des Schlosses aus seiner die Spannung gewährleisteten Endstellung auch dann vermieden wird, wenn es Vibrationen oder zyklischen Lastfallen unterworfen ist. Das zu schaffende Spannschloß soll auf einfache und wirtschaftliche Weise herstellbar sein. Darüber hinaus soll ein Teil der Last vom Spannschloß auf den Betätigungshebel übertragbar sein.

Diese Aufgabe ist nach dem Kennzeichen der Patentansprüche 1 und 2 gelöst. Es ist eine Einrichtung zur Sicherung der Klinkenplatte in ihrer an den Zähnen der Klinkenräder anliegenden Stellung geschaffen, und zwar wenn der Hebel sich in einer vorbestimmten, geschlossenen Endstellung bezüglich des Rahmens befindet. Dieses Ergebnis wird ohne nachteilige Beeinflussung des Betriebs der Vorrichtung beim Anziehen des Gurtes erreicht.

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Darüber hinaus wird ein Teil der Last vom Rahmen in den Handgriff oder Hebel geleitet, wenn sich die Vorrichtung in ihrer geschlossenen Endstellung befindet. Auf diese Weise wird das Verhältnis der Vorrichtung von Festigkeit zu Gewicht wesentlich angehoben.

Die zuverlässige Sicherung des erfindungsgemäßen Spannschlosses in seiner gespannten Endstellung wird auf einfache und überzeugende Weise durch hinterschnittene Teile an den Außenflächen der Arme der Klinkenplatte herbeigeführt, mit denen Nocken- und Sicherungsansätze der Arme des Hebels zusammenwirken, wenn sich der Hebel in seiner "unteren" oder geschlossenen Endstellung befindet. Diese Nocken- oder Sicherungsansätze treiben die Klinkenplatte zuverlässig in Positionen, in denen sie fest an den Klinkenrädern anliegen und halten diese Arme in dieser Stellung selbst bei starken Vibrationen und zyklischen Änderungen der Zugspannung. Die Übertragung eines Teils der Last vom Rahmen auf den Handgriff wird durch ein Querteil erzielt, das zwischen den Armen des Handgriffs verläuft und in Nuten der Arme des Rahmens angeordnet wird, wenn der Hebel oder Handgriff sich in seiner geschlossenen Endstellung befindet.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der scheinatisehen Zeichnung. Es zeigen:

Pig. 1 eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Spannschloß;

Pig. 2 eine Seitenansicht des Gegenstands der Pig. 1;

Pig. 3. eine Ansicht von unten des Gegenstands der Pig. 1 und

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Pig. 4 eine Seitenansicht des Spannschlosses nach Pig. 1 während seines Ein-_ satzes zum Anziehen eines Gurtes.

Die grundsätzliche Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung entspricht im -wesentlichen der nach den oben genannten Patentschriften, so daß hier nur kurz mit Ausnahme der erfindungsgemäßen Merkmale darauf eingegangen wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist einen gabelartigen Rahmen 11 mit zwei einander gegenüberliegenden, parallelen Armen 12 und 13 auf. Sine Rolle 14 ist aus zwei Stangen gebildet, die an ihren Endteilen mittels Bolzen 15 miteinander verbunden sind. Sie ist drehbar im Rahmen 11 zwischen den Armen 12 und 13 gelagert. An der Rolle 14 sind in fester Stellung bezüglich dieser zwei Klinkenräder 17 und 18 -vorgesehen. Sie weisen Gurtteile 2o auf, die zwischen den Stangen der Rolle 14 verlaufen und auf diese Weise einen Umlauf der Klinkenräder bezüglich der Rolle verhindern.

Eine Klinke oder Klinkenplatte 27 ist längs verschieblich in Schlitzen 25 gelagert, die in den Armen 12 und 13 des Rahmens vorgesehen sind. Die Klinke 27 ist so hinterschnitten, daß sie zwei Armteile 27 a und 27. b bildet, und daß die Klinkenflächen 27 c im wesentlichen sich entgegen der Richtung erstrecken, in der die Platte 27 sich in die Klinkenräde 17 und 18 erstreckt. Die Klinkenplatte 27 ist in ihrer Verschieberichtung mittels einer Peder 3o vorgespannt, die mit ihrem einen Ende an einer vom Rahmen gebildeten Klammer 31 und mit ihrem anderen Ende am Hauptteil der Klinkenplatte anliegt. Die Kraft der Peder läßt die Enden der Armteile 27 a und 27 b an den Klinkenrädern 17 und 18 anliegen und hält somit die Räder im verriegelten

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Zustand, es sei denn, ein Hebel 32 ist vom Rahmen 11 abgehoben.

Ein unter Spannung zu setzender Gurt wird um die Rolle 14 beim Anheben und Senken des Hebels 32 bezüglich des Rahmens 11 bewickelt. Eine Stange 38 verläuft zwischen den Armen 12 und 13 und ist fest an einem Teil angeordnet, gegenüber dem der Gurt unter Spannung gesetzt werden soll, zum Beispiel die Wand eines Fahrzeugs. Der Hebel 32 weist ein Paar einander gegenüberliegender, paralleler Arme 34 und 36 auf, die drehbar in der Rolle zwischen den Klinkenrädern 17 und 18 und Bolzen 15 gelagert sind. Eine Klinkenrad-Antriebsplatte 42 ist verschiebbar in Längsschlitze 4o gelagert, die in den Armen 34 und 36 vorgesehen sind. Diese Platte weist zwei Arme 42 a und 42 b auf, die als Folge des Einwirkens einer Feder 45 auf die Antriebsplatte 42 in die Klinkenräder 17 und 18 eingreift. Der Hebel 32 weist ferner einen Handgriff 47 zur Erleichterung seiner manuellen Bewegung bezüglich des Rahmens 11 sowie ein Querteil 49 auf, das dann in im Rahmen 11 vorgesehenen Nuten 5o aufliegt, wenn der Hebel sich in seiner geschlossenen Endstellung befindet (siehe Fig. 1 bis 3). Dieses Zusammenwirken zwischen Hebel und Rahmen überträgt einen Anteil der Last vom Rahmen auf den Hebel und steigert somit wirksam die lastkapazität der Vorrichtung durch Vereinigung der Strukturen des Hebels und des Rahmens beim Handhaben von Lasten, die auf die Vorrichtung über den Gurt übertragen werden. An den Innenkanten der Arme 34 und 36 des Hebels 32 sind Ansätze 21 vorgesehen, die längs ihres Außenumfangs Nockenflächen 22 aufweisen.

Während des Betriebs wird der Gurt 35 durch Anheben und Senken des Hebels 32 bezüglich des Rahmens 11 unter Spannung gesetzt, die Klinkenrad-Antriebsplatte 4? treibt gemäß Fig. 4 die Klinkenräder dann an, wenn der Hebel nach oben bewegt wird, und die

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L. 7 L*

Klinkenplatte 27 hält die Klinkenräder in Stellung, wenn der Hebel nach unten über die bogenförmigen Teile der Zähne der Klinkenräder bewegt wird. Wenn der Spannungsendzustand erreicht ist, wird der Hebel 32 unten in der geschlossenen (verriegelten) Stellung gemäß Pig. 2 angeordnet. Wenn er diese Stellung erreicht, liegen die von den Außenteilen der Ansätze 21 gebildeten Hochenflachen gegen die Klinkenflächen 27 c der Klinkenplatte an und drücken
die Armteile 27 a und 27 b der Platte fest gegen die Klinkenrä- . der. Sobald diese Stellung eingenommen wird, wird durch die Ansätze 21 verhindet, .daß die Klinkenplatte aus ihrer ■Verriegelungsstellung an den Klinkenrädern selbst bei starken Vibrationen und zyklischen Änderungen der Spannung abgehoben wird. Wie bereits
erwähnt, sitzt das Quer teil 4-9 in der geschlossenen Position
in den Nuten 5o, wodurch der Hebel und der Rahmen hinsichtlich
durch den Gurt 35 übertragener Zugkräfte wirksam miteinander
verbunden sind.

Die Erfindung ist keineswegs auf das im vorstehenden beschriebene bevorzugte Ausführungsbeispiel beschränkt. Es sind demgegenüber vielmehr zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, ohne daß hierdurch der Rahmen der Erfindung verlassen wird. ;

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Claims

1.'Klinkenschloß für Spanngurte mit einem Rahmen-mit zwei gegenüberliegend angeordneten Armen, einer zwischen den Armen drehbar gelagerten Rolle, zwei Klinkenrädan,die drehbar zwischen den Armen und fest an der Rolle mit Abstand zueinander angeordnet sind, und einer verschiebbar zwischen den Armen angeordneten Klinkenplatte zum Verriegeln der Klinkenräder, wenn sie nicht zum Umlauf angetrieben werden, einem um die Rolle gewickelten Gurt und einem Hebel mit zwei einander gegenüberliegenden Armen, die drehbar an der Rolle angeordnet sind und einer verschiebbar zwischen dem Hebel angeordneten Klinkenrad-Antriebsplatte , die mit den Klinkenrädern zusammenwirkt und diese dann antreibt, wenn der Hebel betätigt wird, gekennzeichnet durch

hinterschnittene Teile (27 a, 27 b) zur Bildung von Klinkenflächen (2-7 c) an den Außenteilen der Klinkenplatte (27), wobei die Klinkenflächen (27 c)

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ORIGINAL INSPECTED

im wesentlichen entgegen der Richtung weisen, in der sich die Klinkenplatte (27) zu den Klinkenräder (17, 18) erstreckt, und

längs der Innenkante der Hebelarme (34, 36) vorgesehene Ansätze (21), die direkt gegenüberliegend der Klinkenflächen angeordnet sind und Nockenflächen (22) längs des Außenbereiches aufweisen, wobei sich die Nockenflachen (22) unter einem Winkel von den Klinkenflächen bei Anordnung des Hebels (32) in seiner vorbestimmten, geschlossenen Endstellung weg erstrecken, und

wobei bei Anordnung des Hebels (32) in seiner vorbestimmten, geschlossenen Endstellung die Nockenflächen (32) an den Klinkenflächen anliegen, um die Klinkenplatte (27) fest mit den Zähnen der Klinkenräder (17, 18) zusammenwirken zu lassen, während die Klinkenplatte (27) mittels der Ansätze (21) sicher mit den Klinkenrädern (17, 18) in Eingriff gehalten wird, wenn sich der Hebel (32) in seiner geschlossenen Stellung befindet.

2. Spannschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Querteil (49) zwischen den Armen (34, 36) des Hebels (32) vorgesehen ist, welches mit Nuten (5o) zusammenwirkt, um eine strukturelle Verstärkung des Rahmens (11) mittels des Hebels (32) herzustellen, wenn sich der Hebel (32) in seiner vorbestimmten, geschlossenen Endstellung befindet.

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