DE2901022C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Lüftungsvorrichtung, insbe­ sondere für Fenster, mit einem über einem Lüftungsschlitz in einem festen oder beweglichen Rahmen montierbaren lang­ gestrecktem Gehäuse, mit einer langgestreckten Verschluß­ klappe und Betätigungselementen, wobei die Verschlußklappe mittels der Betätigungselemente gegen die Kraft von in eine Richtung wirkenden Blattfedern auf die Öffnung des Lüftungsschlitzes zu- oder fortbewegbar ist.

Derartige Lüftungsvorrichtungen werden in erster Linie zur Regulierung der Strömungsfläche oberhalb eines Lüf­ tungsschlitzes in einem je nach dessen Bauart beweglichen oder festen Rahmen eines Fensters benutzt. Bei Anwendung solcher Lüftungsvorrichtungen ist es eine wesentliche Forderung, einen dichten Verschluß zu erreichen, wenn Lüftungsvorrichtung und Fenster geschlossen sind, wobei die Lüftungsvorrichtung sich einfach betätigen lassen und außerdem aus einfachen Teilen herstellbar sein soll.

Es sind bereits Lüftungsvorrichtungen der eingangs be­ schriebenen Art bekannt (SE-PS 1 05 505 und 1 05 506). Die Öffnungs- oder Schließbewegung wird dabei mittels einer in der Mitte der Lüftungsvorrichtung befestigten Schraubeinrichtung erzielt.

Weiterhin ist eine Lüftungsvorrichtung (NO-Patentanmeldung 7 72 646) bekannt, bei der das Gehäuse selbst eine Art Ventil bildet und mittels fester Führungsstangen in Rich­ tung auf den Lüftungsschlitz zu und von demselben fort­ geführt wird. Ein in Längsrichtung des Gehäuses in dem­ selben geführtes Gestänge mit einem Betätigungselement ist mit Schrägflächen versehen, die in Verbindung mit ent­ sprechenden Flächen an den Führungsstangen durch Ver­ schieben des Gestänges eine Verschiebung des Gehäuses längs der Führungsstangen bewirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lüftungs­ vorrichtung zu schaffen, die einfacher herstellbare und montierbare Teile aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei Betätigungselemente vorgesehen sind, die an den Enden des Gehäuses angeordnet sind, daß jedes Betätigungs­ element mit einem Ende einer ersten Blattfeder verbunden ist, die sich mit ihrem freien Ende zur Mitte der Ver­ schlußklappe hin erstreckt und in dieser verschieblich angeordnet ist, daß eine mit einem ihrer Enden in einem Befestigungsstück gehaltene und mit ihrem anderen Ende auf die andere Seite des Betätigungselementes einwirkende zweite Blattfeder vorgesehen ist und daß mittels der mit den Blattfedern zusammenwirkenden Betätigungselemente die Verschlußklappe in eine erste stabile Stellung, die Schließstellung, und in eine zweite stabile Stellung, die Öffnungsstellung, kippbar ist.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung ermöglicht insgesamt die Schaffung von Lüftungsvorrichtungen, die bei einfacher Betätigungs­ möglichkeit aus sehr einfachen Teilen bestehen, so daß sie einfach und kostengünstig hergestellt werden können. So können die Blattfedern satzweise wie auch das zuge­ hörige Betätigungselement mit dem jeweiligen Befesti­ gungsstück werkseitig zusammengebaut werden, wodurch eine sehr einfache und zeitsparende Montage auf der Baustelle möglich wird.

Außerdem wird erreicht, daß derartige Lüftungsvorrich­ tungen im Betrieb zuverlässig sind sowie eine gewisse Regelmöglichkeit und ein ästhetisch befriedigendes Aus­ sehen bieten. Durch Anordnung eines Ausschnittes in einer oder beiden Seitenwänden des Gehäuses läßt sich die Luft­ strömung bei Öffnungsstellung oder halb-offener Stellung der Lüftungsvorrichtung weiter beeinflussen. Eine Aus­ nehmung in nur einer Seitenwand des Gehäuses ist in solchen Fällen empfehlenswert, in denen die Lüftungs­ vorrichtung an dem Rahmen eines Fensters in der Nähe einer vorspringenden Wand oder eines anderen Hindernisses angeordnet ist, da der Ausschnitt dann an der der vor­ springenden Wand oder dem Hindernis abgewandten Seite des Gehäuses angeordnet werden kann und ein Ausschnitt an der anderen Seitenwand des Gehäuses praktisch über­ flüssig ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der schema­ tischen Zeichnung näher er­ läutert. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Ausgestaltung einer Lüftungsvorrichtung mit einer in Mittel­ stellung befindlichen Verschlußklappe,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Lüftungsvorrichtung der Fig. 1 unter Fortlassung bzw. teilweisem Schnitt einiger Teile,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Betätigungsmittel für eine daran befestigte erste Blattfeder,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines an dem freien Ende der ersten Blattfeder befestigten und in einer Bahn der Verschlußklappe verschieblichen Gleit­ stückes,

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Gleitstück der Fig. 4,

Fig. 6 eine Endansicht einer mit einem Dichtungsstreifen versehenen Verschlußklappe, die ein die Bahn für das Gleitstück bildendes Profil aufweist,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Befestigungsstückes, das zur Aufnahme der Betätigungsmittel und zur Befestigung des Gehäuses am Rahmen eines Fensters dient,

Fig. 8 eine Draufsicht auf das in Fig. 7 dargestellte Befestigungsstück,

Fig. 9 eine Seitenansicht einer zweiten Blattfeder,

Fig. 10 die Seitenansicht einer Buchse, die zur Be­ festigung der zweiten Blattfeder an dem Befestigungsstück dient, und

Fig. 11 eine der Fig. 1 ähnliche Seitenansicht einer Ausführungsvariante mit geschlossener Verschlußklappe und in deren Mitte angeordneten Federelementen.

Eine in Fig. 1 und 2 im montierten Zustand dargestellte Lüftungsvorrichtung ist als ganzes allgemein mit 1 bezeichnet. Sie umfaßt ein gestrecktes und im wesentlichen U-förmiges Gehäuse 2, das mit einer sich längs einer seiner Wände erstreckenden Ausnehmung 3 versehen ist. In jedes Ende der Lüftungsvorrichtung 1 ist ein in seiner Form und seinen Abmessungen dem U-Querschnitt des Gehäuses 2 entsprechendes Befestigungsstück 4 eingefügt, das eine Führungsfläche 5 hat, an dem die Endkanten des Gehäuses 2 anliegen. Das Befestigungsstück 4 ist in Fig. 7 und 8 für sich dargestellt und hat, wie daraus ersichtlich, eine Bohrung 6 für eine Befestigungsschraube 7 zu seiner Befestigung mit dem Gehäuse 2 an einem festen oder beweg­ lichen Rahmen 8 eines Fensters im Bereich eines schmalen, in dem Rahmen 8 vorgesehenen Lüftungsschlitzes 9.

Die Lüftungsvorrichtung 1 umfaßt weiterhin eine z. B. aus einem Stück eines Aluminium-Profiles hergestellte schienen­ förmige Verschlußklappe 10, die an einer ihrer Längsseiten mit einem aus einem nachgiebigen Plastik-Material oder ähnlichem elastischem Dichtungsmaterial bestehenden Dichtungs­ streifen 11 versehen ist. Fig. 6 zeigt eine Ansicht des Endes der Verschlußklappe 10 mit dem daran angeordneten Dichtungsstreifen 11. Wie Fig. 6 weiter zeigt, hat die Ver­ schlußklappe 10 im Querschnitt eine nach oben offene C-för­ mige Bahn, die zur Führung eines Gleitstückes 12 der in Fig. 4 und 5 dargestellten Art dient. Das Gleitstück 12 bildet einen Träger einer ersten Blattfeder 13, die an ihrem einem, zur Mitte der Verschlußklappe 10 hin gerichteten Ende an dem Gleitstück 12 mittels eines von diesem nach oben vorsprin­ genden und durch ein Loch 15 in der ersten Blattfeder 13 ragenden Zapfens 14 befestigt ist. Außer dem Zapfen 14 an seinem vorderen Ende hat das Gleitstück 12 einen mittleren angehobenen Teil (16) in Form einer Brücke, unter der die erste Blattfeder 13 hindurchgeschoben ist, und an seinem hinteren Ende eine Erhebung 17, über die die erste Blattfeder 13 hinweggeführt ist. An diesem Ende des Gleit­ stückes 12 reicht die erste Blattfeder 13 über das Ende der Ver­ schlußklappe 10 hinaus und ist in einer Seite eines Be­ tätigungselementes 18 befestigt, das um eine in Schenkeln 20 a und 20 b eines U-förmigen Teiles 20 des Befestigungsstückes 4 gelagerte Welle 19 schwenkbar ist.

In Fig. 3 sind weitere Einzelheiten des Betätigungselementes 18 dargestellt. Dieses hat einen schmalen Griff 21, der in einen breiteren, kreisförmigen Hauptkörper 22 übergeht, der mit einer Bohrung 23 für die ihn tragende Welle 19 versehen ist. Die erste Blatt­ feder 13 ist an der einen Seite des Hauptkörpers 22 befestigt und ragt bei ausgebautem Betätigungselement 18, wie gezeigt, schräg nach außen, während sie im einge­ bauten Zustand wahlweise eine erste oder zweite Ruhelage ein­ nimmt, durch die die Verschlußklappe 10 entweder in angehobener Öffnungsstellung oder in den Rand des Lüftungsschlitzes 9 ringsum abdichtender Stellung gehalten wird. In den in Fig. 1 und 2 dargestellten Positionen befindet sich das Betätigungsele­ ment 18 und damit auch die erste Blattfeder 13 in einer neutralen Mittelstellung, in der lediglich das Gewicht der Verschluß­ klappe 10 wirksam ist.

An der dem Befestigungspunkt der ersten Blattfeder 13 gegenüberlie­ genen Seite des Hauptkörpers 22 ist das Betätigungselement 18 mit zwei schräg zueinander liegenden Anflächungen 24 und 25 versehen, die über einen engeren senkrechten Zwischenteil 26 ineinander übergehen. Die obere Anflächung 24 ist unter einem Winkel a ₁ von ungefähr 30° gegenüber einer durch die Drehachse des Betätigungselementes 18 gelegten senkrechten Ebene nach unten und außen geneigt, während die untere An­ flächung 25 nach unten und innen gegenüber derselben Ebene unter einem Winkel α ₂ von ungefähr 15° geneigt ist. Die beiden Anflächungen 24 und 25 dienen dazu, das Betätigungs­ element 18 in bestimmten Stellungen zu halten, indem die Anflächungen 24 und 25 - bei eingebautem Zustand des Betäti­ gungselements 18 in dem Befestigungsstück 4 - an einem Ende einer zweiten L-förmigen Blattfeder 27 anliegen, deren anderes Ende an dem Befestigungsteil 4 mittels einer Bund­ buchse 28 befestigt ist, die durch ein Loch 29 dieser zweiten Blattfeder 27 hindurchgeführt ist und der Schraube 7 als Führung dient. Das andere Ende der zweiten Blattfeder 27 ruht in einer Ausnehmung 30 des Befestigungsstückes 4.

Wenn das Betätigungselement 18 sich in der in Fig. 1 ge­ zeigten Stellung befindet, d. h. wenn der Zwischenteil 26 an der zweiten Blattfeder 27 anliegt, nimmt die Verschluß­ klappe 10 eine instabile Mittelstellung ein.

Bei Benutzung der Lüftungsvorrichtung 1 wird das Betätigungs­ element 18 entweder in eine erste stabile Lage gekippt, in der die obere Anflächung 24 nachgiebig an der zweiten Blatt­ feder 27 anliegt, wobei die erste Blattfeder 13 die Ver­ schlußklappe 10 in angehobener Öffnungsstellung hält, oder in eine zweite stabile Stellung, in der die untere An­ flächung 25 nachgiebig an der zweiten Blattfeder 27 anliegt, während die erste Blattfeder 13 in dieser Stellung die Verschlußklappe 10 in die Öffnung des Lüftungsschlitzes 9 ringsum abdichtender Stellung hält.

Während der Kippbewegung des Betätigungselements 18 wird das freie Ende der ersten Blattfeder 13 zusamen mit dem Gleitstück 12 in der Verschlußklappe 10 verschoben.

Im eingebauten Zustand ragen die Griffe 21 der Betätigungs­ elemente 18 durch Durchbrüche 31 in dem Gehäuse 2 nach oben, das auch mit nicht gezeigten Bohrungen für das Einführen der Schrauben 7 versehen ist. In Fig. 1 sind beide Betätigungselemente 18 in einer Mittelstellung dar­ gestellt. Bei Benutzung der Lüftungsvorrichtung 1 befinden sich diese jedoch entweder in der ersten oder in der zweiten Stellung, in denen jeweils eine der Anflächungen 24 oder 25 an der zweiten Blattfeder 27 in dem Befestigungsstück 4 an­ liegt. Allerdings hat bei unterschiedlichen Stellungen der Betätigungselemente 18 - d. h. wenn sich eines derselben in Schließstellung und das andere in Öffnungsstellung befindet - die Lüftungsklappe 10 eine geneigte Stellung, was im wesentlichen der halben Lüftungswirkung entspricht.

Bei der vorbeschriebenen Ausgestaltung der Lüftungsvorrich­ tung 1 können die Betätigungselemente 18 mit den mit ihnen zusammenwirkenden Blattfedern 13, 27 beim Zusammenbau jeweils mit den Befestigungsstücken 4 im Werk vormontiert werden, was eine einfache End-Installation an einem Fenster ermöglicht.

In Fig. 11 ist eines der Betätigungselemente 18 in einer seiner stabilen Stellungen - nämlich in Schließstellung - dargestellt. Dabei liegt die Anflächung 25 der zweiten Blattfeder 27 in dem Befestigungsstück 4 an. In dieser stabilen Stellung des Betätigungselements 18 hält die erste Blattfeder 13 die Verschlußklappe 10 mit ihrem Dichtungsstreifen 11 abdichtend um den Rand des Lüftungsschlitzes 9 herum.

In gewissen Fällen ist es zweckmäßig, im Bereich der ersten Blattfeder 13 nachgiebige Mittel zu verwenden, die dazu bei­ tragen, die Verschlußklappe 10 enger gegen den Rand des Lüftungsschlitzes 9 zu pressen. Solche Mittel sind besonders bei langen Lüftungsvorrichtungen oder hohen Anforderungen an deren Dichtschließen von Interesse.

In Fig. 11 ist ein Beispiel eines derartigen nachgiebigen Mittels in Form einer im wesentlichen V-förmigen Blattfeder 30 a dargestellt. Diese kann die gleiche Breite haben wie die erste und zweite Blattfeder 13 und 27 und mit ihrem gebogenen Mittelteil 31 a mittels eines kleinen Gleitstückes 32 in der C-förmigen Bahn der Verschlußklappe 10 gleitend angeordnet sein. Freie, etwas abgebogene Enden 33 und 34 der V-förmigen Blatt­ feder 30 a liegen federnd an der Innenseite des Steges des U-förmigen Gehäuses 2 an und erzeugen unter Abstützung an diesem eine in Schließrichtung der Verschlußklappe 10 auf diese einwirkende Federkraft. Die Form der V-förmigen Blattfeder 30 a ist so gewählt, daß der von ihr in Schließrichtung erzeugte Druck groß genug ist, um einen ver­ stärkten Schließeffekt im Mittelteil der Lüftungsvorrichtung 1 zu ergeben, aber nicht so groß, daß ein Öffnen derselben mittels der Betätigungselemente 18 verhindert wird. Außerdem können die nachgiebigen Mittel so gestaltet werden, daß sie in Schließstellung eine große Kraft, in Öffnungsstellung aber nur eine kleine Kraft in Schließrichtung erzeugen, möglicherweise sogar eine Kraft in entgegengesetzter Richtung. In bestimmten Fällen können mehrere nachgiebige Mittel zur Anwendung kommen.

Weiter können für das Ausweichen des freien Endes der ersten Blattfeder 13 andere Mittel als ein Gleitstück vorgesehen werden. So können z. B. in der Verschlußklappe 10 Querstifte für gleitende Befestigung der ersten Blattfeder 13 ange­ ordnet sein. Eine solche Anordnung kann auch für die V-förmige Blattfeder 30 a vorteilhaft sein.

Claims (12)

1. Lüftungsvorrichtung, insbesondere für Fenster, mit einem über einem Lüftungsschlitz in einem festen oder beweglichen Rahmen montierbaren langgestrecktem Ge­ häuse, mit einer langgestreckten Verschlußklappe und Betätigungselementen, wobei die Verschlußklappe mit­ tels der Betätigungselemente gegen die Kraft von in eine Richtung wirkenden Blattfedern auf die Öffnung des Lüftungsschlitzes zu- oder fortbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Betätigungselemente (18) vorgesehen sind, die an den Enden des Gehäuses (2) angeordnet sind, daß jedes Betätigungselement (18) mit einem Ende einer ersten Blattfeder (13) verbunden ist, die sich mit ihrem freien Ende zur Mitte der Verschlußklappe (10) hin erstreckt und in dieser verschieblich angeordnet ist, daß eine mit einem ihrer Enden in einem Befesti­ gungsstück (4) gehaltene und mit ihrem anderen Ende auf die andere Seite des Betätigungselementes (18) einwirkende zweite Blattfeder (27) vorgesehen ist und daß mittels der mit den Blattfedern (13, 27) zusammen­ wirkenden Betätigungselemente (18) die Verschluß­ klappe (10) in eine erste stabile Stellung, die Schließstellung, und in eine zweite stabile Stellung, die Öffnungsstellung, kippbar ist.

2. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschluß­ klappe (10) auf ihrer Oberseite eine längsgerichtete Bahn hat, in der ein Gleitstück (12) verschieblich geführt ist, das an dem zur Mitte der Verschlußklappe (10) hin gelegenen Ende der ersten Blattfeder (13) befestigt ist.

3. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (12) als flaches Kunststoffteil mit einem vorderen Zapfen (14) zur Befestigung der ersten Blattfeder (13), mit einem mittleren angehobenen Teil (16) zum Durch­ stecken der ersten Blattfeder (13) und an ihrem hin­ teren Ende mit einer Erhebung (17) für die Auflage der an dem Betätigungselement (18) befestigten ersten Blattfeder (13) versehen ist.

4. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsstück (4) an seinem zur Mitte der Verschlußklappe (10) hin weisenden Ende einen U- förmigen Teil (20) hat, zwischen dessen Schenkeln (20 a, 20 b) das Betätigungselement (18) kippbar ge­ lagert ist, und daß an seinem anderen Ende eine senk­ rechte Bohrung (6) für eine Schraube (7) zur gleich­ zeitigen Befestigung sowohl der zweiten Blattfeder (27) an dem Befestigungsstück (4) als auch des letz­ teren an dem Rahmen (8) eines Fensters vorgesehen ist.

5. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Blatt­ feder (27) mittels einer rohrförmigen, in die Bohrung (6) des Befestigungsstückes (4) eingeführten Bund­ buchse (28) befestigt ist.

6. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Betätigungselement (18) einen schmalen Griff (21) aufweist, der in einen breiteren kreisförmigen, von einer Lagerwelle (19) durchdrungenen Hauptkörper (22) übergeht, und daß der Hauptkörper (22) auf seiner der zweiten Blattfeder (27) zugewandten und mit dieser zusammenwirkenden Seite mit zwei schräg zueinander liegenden Anflächungen (24, 25) versehen ist, die über ein Zwischenteil (26) miteinander ver­ bunden sind.

7. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Anflä­ chung (24) nach unten und außen unter einem Winkel von annähernd 30° zu einer durch die Drehachse ge­ legten senkrechten Ebene geneigt ist, während die untere Anflächung (25) eine nach unten und innen unter einem Winkel von annähernd 15° zu der senk­ rechten Ebene geneigten Lage hat.

8. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Mittelteils der Verschlußklappe (10) ein Federelement (30 a) vorgesehen ist, das die Ver­ schlußklappe (10) in ihrer Schließstellung mit gegen den Rand des Lüftungsschlitzes (9) andrückt.

9. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (30 a) die Form einer im wesentlichen V-förmigen Blattfeder hat, deren gebogenes Mittelteil (31 a) verschieb­ lich in der Verschlußklappe (10) angeordnet ist und deren freie Enden (33, 34) nachgiebig an den Innen­ seiten des Gehäuses (2) anliegen.

10. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das gebogene Mittel­ teil (31 a) des Federelementes (30 a) an einem in Längsrichtung der Verschlußklappe (10) verschieblichen Gleitstück (32) befestigt ist.

11. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (18) derart relativ zueinan­ der betätigbar sind, daß durch Einstellen des einen Betätigungselementes (18) in eine erste Lage und des anderen Betätigungselementes (18) in eine andere Lage die Verschlußklappe (10) eine geeignete Stellung mit teilweise geöffnetem Lüftungsschlitz (9) einnimmt.

12. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) aus einem Metall- oder Kunststoff­ profil hergestellt ist und daß in mindestens einer der beiden Längsseiten randseitige Ausnehmungen (3) als Lüftungsöffnungen angebracht sind.