DE29802114U1

DE29802114U1 - Vorrichtung zur verschwenkbaren Lagerung der Verschlußtür einer Wäschebehandlungsmaschine

Info

Publication number: DE29802114U1
Application number: DE29802114U
Authority: DE
Original assignee: Ltd LOCKING TECHNOLOGIES AND D
Current assignee: Ltd Locking Technologies And Devices De GmbH
Priority date: 1998-02-07
Filing date: 1998-02-07
Publication date: 1998-06-10
Anticipated expiration: 2008-02-08

Description

LTD Locking Technologies and Devices GmbH

Hauptstraße 18-32
D - -42579 Heiligenhaus

Vorrichtung zur verschwenkbaren Lagerung der Verschlußtür einer Wäschebehandlungsmaschine

Beschreibung:

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur verschwenkbaren Lagerung der Verschlußtür einer Wäschebehandlungsmaschine, mit einem mit dem Maschinengehäuse fest verbindbaren Gehäuseflansch, einer in Einbaustellung mit einem bogenförmigen Abschnitt durch die Gehäusewand ragenden Scharnierstrebe, einer das innere Ende der Scharnierstrebe gelenkig mit dem Gehäuseflansch verbindenden inneren Schwenkachse und mit einem mit der Verschlußtür verbindbaren Türflansch am äußeren Ende der Scharnierstrebe.

Eine derartige Vorrichtung ist bekannt. Dabei ist der Türflansch bzw. die Tür fest mit dem äußeren Ende der Scharnierstrebe verbunden, so daß jede TürSchwenkung eine Schwenkung um die innere Schwenkachse ist. Die Ausbildung und Dimensionierung kann so vorgenommen werden, daß die Frontseite der geschlossenen Tür in einer Ebene mit dem umgebenden Frontblech der Ma-

schine angeordnet ist. Das ist zur Vermeidung vorstehender Stoßkanten und insbesondere für die flächige Gestaltung einer Einbauzeile erwünscht. Bei dieser Konstruktion mit einer hinter dem Frontblech angeordneten Schwenkachse ist es jedoch nicht möglich, die Tür um 180° bis in flächige Anlage am Frontblech der Maschine aufzuschwenken. Ein solches vollständiges Aufschwenken der Verschlußtür ist aber erwünscht, um Behinderungen beim Be- und Entladen der Maschine auszuschließen.

Es ist auch bekannt, die Verschlußtür einer Wäschebehandlungsmaschine mittels einer Schwenkachse zu lagern, die außerhalb bzw. vor dem Frontblech der Maschine angeordnet ist. In diesem Fall läßt sich die Verschlußtür zwar voll um 180° aufschwenken, bei geschlossener Tür ist deren Frontseite jedoch nicht bündig mit dem Frontblech der Maschine angeordnet, so daß vorspringende Teile und Stoßkanten in Kauf genommen werden müssen.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der sich die Verschlußtür so lagern und verschwenken läßt, daß in der Schließstellung die Türfront und die Maschinenfront bündig ausgerichtet sind, und daß die Verschlußtür außerdem um 180° aufgeschwenkt werden kann.

Diese Aufgabe wird ausgehend von der eingangs beschriebenen Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Türflansch mittels einer zur inneren Schwenkachse parallelen äußeren Schwenkachse an der Scharnierstrebe angelenkt ist und daß zum Verschwenken des Türflansches auch gegenüber der Scharnierstrebe eine Steuerstrebe vorgesehen ist, die sich in Einbaulage ebenfalls mit einem bogenförmigen Abschnitt durch die Gehäusewand erstreckt, mit ihrem inneren Ende mittels einer zur inneren Schwenkachse parallelen inneren Steuerachse am Gehäuseflansch und mit ihrem äußeren Ende mittels einer zur äußeren Schwenkachse parallelen äußeren Steuerachse am Türflansch angelenkt ist, wobei die jeweils radialen Abstand zu den Schwenkachsen aufweisenden Steuerachsen so angeordnet sind, daß sich der ScharnierSchwenkung des Türflansches um die innere

Schwenkachse eine gleichgerichtete Steuerschwenkung um die äußere Schwenkachse überlagert.

Bei einer solchen Ausbildung bleibt die Möglichkeit erhalten, die Verschlußtür beim Schließen so weit in die Maschine hinein zu verlagern, daß die jeweiligen Frontseiten bündig in einer Ebene angeordnet sind, wozu die frontseitige Gehäusewand wie üblich im die Türöffnung umgebenden Bereich entsprechend eingezogen ist. Durch das Vorsehen von zwei Streben mit insgesamt vier Gelenkachsen wird der normalen Schwenkbewegung der Tür um eine innere Achse eine zusätzliche Schwenkbewegung um eine äußere Achse erteilt, so daß beispielsweise eine Schwenkung der Streben um einen Winkel im Bereich von 100° bis 120° ausreicht, die Tür über einen Winkel von 180° zu schwenken. Dadurch wird es möglich, die Verschlußtür zwischen einer mit dem Frontblech der Maschine bündigen Verschlußstellung und einer um 180° voll aufgeschwenkten Offenstellung zu verlagern. Dementsprechend werden gleichzeitig eine ästhetische Gestaltung mit bündigen Frontflächen und ohne vorstehende Stoßkanten sowie ein unbehinderter Zugang zur Wäschetrommel der Maschine erreicht.

Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 in einem horizontalen Teilschnitt die Vorrichtung zur verschwenkbaren Lagerung der Verschlußtür, die in Schließstellung sowie strichpunktiert in voll geöffneter Stellung dargestellt ist;

Figur 2 in einer Figur 1 entsprechenden Darstellung die Teile bei geöffneter Verschlußtür, wobei im Vergleich zu Figur 1 eine Einstelleinrichtung so eingestellt wurde, daß der Schwenkbereich der Verschlußtür auf einen Wert unter 180° eingeschränkt ist.

*4

In Figur l sind von einer Wäschebehandlungsmaschine die vordere Gehäusewand 3 (Frontblech) und die Verschlußtür 9 dargestellt, die den Zugang zur Wäschetrommel verschließt oder freigibt.

Eine Scharnierstrebe 1 weist einen kreisbogenförmigen Abschnitt auf, der an seinem rechten bzw. inneren Ende in einen Radialabschnitt übergeht, der auf einer inneren Schwenkachse 2 hinter der vorderen Gehäusewand 3 gelagert ist. Im Bereich der Türöffnung ist die vordere Gehäusewand 3 eingezogen, um die geschlossene Tür 9 so aufzunehmen, daß wie dargestellt die Türfront und die Maschinenfront bündig in einer Ebene liegen. Die vordere Gehäusewand 3 weist im eingezogenen Bereich eine Durchtrittsöffnung für die Scharnierstrebe 1 auf, deren linkes bzw. äußeres Ende durch diese Öffnung vorragt.

Mit der vorderen Gehäusewand 3 ist ein Gehäuseflansch 4 fest verbunden, der zwei senkrecht beabstandete Schenkel aufweist, in denen die beiden Enden der inneren Schwenkachse 2 gehalten sind. Der türseitige Rand der vorderen Gehäusewand 3 ist mit einer Türdichtung 6 versehen, die wie dargestellt bei geschlossener Tür 9 mit dieser abdichtend zusammenwirkt. Zur Verschlußtür 9 gehören ein Türblech 7 und ein Klemmring 8.

Der Scharnierstrebe l mit der inneren Schwenkachse 2 ist eine Steuerstrebe 13 mit einer innerern Steuerachse 12 zugeordnet, die in geringem radialen Abstand parallel neben der inneren Schwenkachse 2 angeordnet und wie diese im Gehäuseflansch 4 gelagert ist. Die Steuerstrebe 13 weist gleichfalls einen sich kreisbogenförmig um die innere Steuerachse 12 erstreckenden Abschnitt auf, der an seinen rechten bzw. inneren Ende in einen Radialabschnitt übergeht, mit dem die Steuerstrebe 13 auf der inneren Steuerachse 12 gelagert ist. Der Radialabschnitt der Steuerstrebe 13 ist kürzer als der Radialabschnitt der Scharnierstrebe 1, so daß die Scharnierstrebe 1 die Steuerstrebe 13 außenseitig umgreift. Beide Streben 1 und 13 weisen an ihrem äußeren Ende ein Lagerauge auf, das eine äußere Schwenkachse 11 bzw. eine äußere Steuerachse 10 aufnimmt. Die beiden mit gerin-

gem Abstand parallel zueinander verlaufenden äußeren Achsen 10 und 11 bilden eine Doppellagerung für einen Türflansch 14, der mit dem Türblech 7 fest verbunden ist. Dabei ist der Abstand zwischen den beiden außen Achsen 10 und 11 bzw. den sie aufnehmenden Lageraugen des Türflansches 14 festgelegt, jedoch ist eine Relativdrehung zwischen beiden möglich, bei der sich die eine Achse um die andere dreht, was mit einer entsprechenden Steuerschwenkung des Turflansches 14 und damit der Verschlußtür 9 verbunden ist.

Am Gehäuseflansch 4 ist ein als Anschlag fungierendes Stützteil 5 vorgesehen, mit dem ein Endlagendämpfer 15 verbunden ist, der bei Erreichen der voll geöffneten Türstellung im Öffnungsbereich von ca. 175° bis 180° wirksam wird und mit dem radialen Abschnitt der Steuerstrebe 13 zusammenwirkt. Dabei wird die vorgekrümmte Form des blattförmigen Endlagendämpfers 15 elastisch verformt, begrenzt durch das rückseitige Stützteil 5 des Gehäuseflansches 4. Der Endlagendämpfer 15 bildet im Zusammenwirken mit dem inneren Lagerauge der Steuerstrebe 13 zugleich eine Reibungsbremse 16, die selbständige Bewegungen der Verschlußtür 9 in ihrer Offenstellung verhindert.

Ferner ist eine Einstelleinrichtung vorgesehen, um den Öffnungswinkel der Verschlußtür 9 auf einen Wert kleiner als 180° einzuschränken, wie es in Figur 2 mit einem Öffnungswinkel von ca. 164° anstelle von 180° gemäß Figur 1 dargestellt ist. Eine solche Begrenzung des Türöffnungswinkels kann im Einzelfall erforderlich sein, um Kollisionen mit benachbarten Begrenzungsflächen wie beispielsweise Wände oder Türfronten bei Einbauzeilen zu vermeiden.

Die Einstelleinrichtung weist ein Einstellteil 17 mit einem Verstellanschlag 18 auf, der mit einem ortsfesten Anschlag 19 am Gehäuseflansch 4 zusammenwirkt. Das kreisbogenförmige Einstellteil 17 liegt an der Außenseite der Scharnierstrebe 1 an und weist eine Reihe von Zahnlücken 23 (Fig. 2) auf, die wahlweise mit einem Zahn 21 am Außenumfang des Kreisbogenabschnitts der Scharnierstrebe 1 zusammenwirken können. Die Eingriffstel-

&dgr;·

lung zwischen Zahn 21 und Zahnlücke 23 ist durch eine mit dem Einstellteil 17 verbundene Blattfeder 22 gesichert, die am Innenumfang der Scharnierstrebe l in diese eingreift. Eine Handhabungsfläche 2 0 bietet die Möglichkeit, bei geöffneter Verschlußtür 9 wie in Figur 2 angedeutet das Einstellteil 17 an seinem vorderen Ende von der Scharnierstrebe 1 abzuheben und dabei den Zahneingriff zu lösen, wobei die Blattfeder 22 die erforderliche Abhebkraft bestimmt.

Der maximale Türöffnungswinkel kann einfach und individuell vom Verbraucher eingestellt werden. Dazu wird bei zunächst voll geöffneter Tür 9, also beim Zusammenwirken der Anschläge 18 und 19, das Einstellteil 17 durch Untergreifen der Handhabungsfläche 20 abgehoben und dadurch der Zahneingriff gelöst. Nunmehr wird die Tür bis in die gewünschte Endlage gedreht und die Handhabungsfläche 20 wieder losgelassen. Dabei greift der Zahn

21 in eine entsprechende Zahnlücke 23 ein, wobei die Blattfeder

22 für eine Zentrierung und den vollständigen Zahneingriff sowie die Eingriffssicherung sorgt.

Die Achsen 2, 10, 11, 12 sind so angeordnet, daß beim Öffnen bzw. Schließen der Tür 9 diese nicht nur um eine innere Achse bzw. 12 sondern zusätzlich und gleichgerichtet auch noch um eine äußere Achse 10 bzw. 11 schwenkt, so daß die Streben 1 bzw. 13 nur eine Teilschwenkung von etwas mehr als 90° ausführen, während die Verschlußtür 9 um insgesamt 180° schwenkt, wie es aus Figur 1 zu entnehmen ist. Außerdem sind die vier Achsen so angeordnet, daß die bei geschlossener Tür auf diese wirkende Kraft der Türdichtung 6 aufgefangen wird und die Wäschetrommel durch die Verschlußtür 9 einwandfrei abgedichtet wird. Figur 1 zeigt eine Anordnung dieser vier Achsen, mit der entsprechende Verhältnisse erreicht werden.

Claims

ansprüche

Vorrichtung zur verschwenkbaren Lagerung der Verschlußtür (9) einer Wäschebehandlungsmaschine, mit einem mit den Maschinengehäuse fest verbindbaren Gehäuseflansch (4), einer in Einbaustellung mit einem bogenförmigen Abschnitt durch die Gehäusewand (3) ragenden Scharnierstrebe (1), einer das innere Ende der Scharnierstrebe (1) gelenkig mit dem Gehäuseflansch (4) verbindenden inneren Schwenkachse (2) und jnit einem mit der Verschlußtür (9) verbindbaren Türflansch (14) am äußeren Ende der Scharnierstrebe (1), dadurch gekennzeichnet, daß der Türflansch (14) mittels einer zur inneren Schwenkachse (2) parallelen äußeren Schwenkachse (11) an der Scharnierstrebe (1) angelenkt ist und daß zum Verschwenken des Türflansches (14) auch gegenüber der Scharnierstrebe (1) eine Steuerstrebe (13) vorgesehen ist, die sich in Einbaulage ebenfalls mit einem bogenförmigen Abschnitt durch die Gehäusewand (3) erstreckt, mit ihrem inneren Ende mittels einer Zur inneren Schwenkachse (2) parallelen inneren Steuerachse (12) am Gehäuseflansch (4) und mit ihrem äußeren Ende mittels einer zur äußeren Schwenkachse (11) parallelen äußeren Steuerachse (10) am Türflansch (14) angelenkt ist, wobei die jeweils radialen Abstand zu den Schwenkachsen (2, 11) aufweisenden Steuerachsen (10, 12) so angeordnet sind, daß sich der Scharnierschwenkung des Türflansches (14) um die innere Schwenkachse (2) eine gleichgerichtete Steuerschwenkung um die äußere Schwenkachse (11) überlagert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstrebe (13) sich mit geringerem Radialabstand um die innere Steuerachse (12) erstreckt als die Scharnierstrebe (1) um die innere Schwenkachse (2), wobei die Scharnierstrebe (1) die Steuerstrebe (13) außenseitig umgreift.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Einbau- und Schließstellung die beiden äußeren Achsen (10, 11) im wesentlichen zwischen den inneren Achsen (2, 12) und der benachbarten Stelle der Türdichtung (6) angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein bei Erreichen der voll geöffneten Stellung der Verschlußtür (9) wirksam werdender Endlagendämpfer (15) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß

der Endlagendämpfer (15) mit einem radialen inneren Abschnitt einer Strebe (13) zusammenwirkt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer Strebe (13) eine Reibungsbremse (16) zur Verhinderung selbständiger Bewegungen der geöffneten Verschlußtür (9) zugeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einstelleinrichtung (17 bis 22) zur Begrenzung des Türöffnungswinkels vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung (17 bis 22) einen mit dem Gehäuseflansch (4) verbundenen ortsfesten Anschlag (19) und einen mit diesem zusammenwirkenden Verstellanschlag (18) an einem Einstellteil (17) aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellteil (17) längs des bogenförmigen Abschnitts einer Strebe (l) verstellbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellteil (17) eine Reihe von Zahnlücken (24) aufweist und wenigstens ein an der Strebe (1) vorgesehener Zahn (21) in eine der Zahnlücken (24) eingreift, wobei diese Eingriffstellung durch ein Federteil (22) gesichert ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet/ daß am Einstellteil (17) eine Handhabe (20) zum Lösen des Zahneingriffs so angeordnet ist, daß sie bei geöffneter Verschlußtür (9) von außen zugänglich ist.