DE2720102C2 - Türscharnier mit Gewichtsausgleich für Haushaltgeräte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Türscharnier nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einem bekannten Türscharnier dieser Art (DE-OS 56 094), ist die Druckfeder hinsichtlich ihrer Kenndaten auf eine ganz bestimmte Tür eines Haushaltgerätes abgestimmt Wird diese Tür aber nachträglich mit einer Dekorplatte versehen, so ist das beim Aufklappen der Tür durch deren Eigengewicht verursachte Drehmoment durch das mit Hilfe der Druckfeder erzeugte Gegendrehmoment nicht ausgeglichen. In einem derartigen Fall ist der Austausch des Türscharniers gegen ein solches mit einer Druckfeder erforderlich, welche eine andere Charakteristik hat.

Ferner ist ein Türscharnier für eine Geschirrspülmaschine bekannt (DE-OS 16 28 803), das aus zu beiden Seitenkanten der Tür und im Bereich der Türunterkante drehbar befestigten, abgewinkelten Laschen und daran über Bolzen angelenkten Druckstäben besteht, die wiederum durch Zapfen an einen, den Geschifrspülbehälter umgebenden joch angelenkt sind. Zum Gewichtsausgleich befinden sich auf den Druckstäben je eine Haupt- und eine Hilfsfeder, wobei die Druckkraft der Haupt- und der Hilfsfedern durch Verstellen der von Anschlagtellern gebildeten Widerlager der Federn an unterschiedliche Türgewichte anpaßbar ist. Zum Verstellen der Anschlagteller sind Splinte zu versetzen, die nachträglich nur schwer zugängig sind, da das Außengehäuse der Maschine die Druckstäbe verdeckt. Wegen des dünnwandigen Spülbehälters ist ohne die zusätzliche Jochverstärkung das bekannte Türscharnier nicht verwendbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Ausführungsformen zu vermeiden und mit einfachen Mitteln ein Türscharnier zu schaffen, dessen Druckfeder auf einfache Weise an das unterschiedliche Gewicht von Türen anpaßbar ist

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 zu entnehmen. Dabei ist vorteilhaft, daß die Druckfeder in der Tür untergebracht und durch eine einfach ausführbare Drehbewegung des Lagerkörpers mehr oder weniger stark vorgespannt und somit besonders einfach an unterschiedliche Türgewichte angepaßt werden kann. Hierdurch wird der Einsatz eines einheitlichen, leicht anpaßbaren Türscharniers ermöglicht, wodurch Vorteile in der Herstellung, der Lagerhaltung, der Montage und Einstellung eines derartigen Scharniers erzielt werden.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ein in eine Tür eines Haushaltgerätes eingebautes Scharnier mit einer Druckfeder dargestellt, für die ein drehbar angeordneter Lagerkörper als. Widerlager vorgesehen ist Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des aus einem feststehenden und einem beweglichen Scharnierteil gebildeten, verkleinert dargestellten Türscharniers, dessen beweglicher Scharnierteii in der Offenstellung der Tür mit ausgezogenen Linien und in der Schließstellung der Tür mit strichpunktierten Linien gezeichnet ist,

Fig.2 eine Draufsicht des gecrfneten Türscharniers nach F i g. 1 und

F i g. 3 eine raumbildliche Darstellung des Lagerkörpers für die Druckfeder, in größerem Maßstab als in Fig. 1 und 2.

Ein mit 10 bezeichnetes Türscharnier für eine um eine waagerecht verlaufende Achse klappbare Tür 11 einer nicht dargestellten Haushalt-Geschirrspülmaschine weist einen am Rahmen 12 der Maschine angebrachten feststehenden Scharnierteil 13 und einen an der Tür befestigten beweglichen Türscharnierhebel oder Scharnierteil 14 auf (Fig. 1). Jeder Längsseite der Tür ist ein derartiges Scharnier 10 zugeordnet. Beide Scharnierteile 13 und 14 sind durch Biegen und Abkanten eines flachen Blechstanzteiles geformt und mit einem Gelenkbolzen 15 beweglich miteinander verbunden. Der bewegliche Scharnierteil 14 ist mit einem Hebelarm

16 versehen, der in Verbindung mit einem am feststehenden Scharnierteil 13 angeordneten Anschlag

17 den Öffnungswinkel des Scharniers 10 begrenzt.
Der bewegliche Scharnierteil 14 (Türscharnierhebel)

ist in seinem dem Gelenkbolzen 15 benachbarten Abschnitt durch Abkanten zu einem U-förmigen Gehäuse 18 geformt, zwischen dessen beiden parallel zueinander verlaufenden Schenkeln 19 und 20 eine als Kraftspeicher dienende, das Gewicht der offenen Tür 11 bzw. das von der Tür ausgeübte Drehmoment ausgleichende vorgespannte Sehraubendruekfeder 21 sitzt (Fig.2). Die geschützt innerhalb der Tür 11 angeordnete Feder 21 stützt sich mit ihrer einen Stirnseite 22 gegen zwei aus den Schenkeln 19 und 20 des U-förmigen Gehäuses 18 nach innen gestellte Lappen 23 ab, während als Widerlager für die andere Stirnseite 24 der Druckfeder ein im Gehäuse angeord-

neter Lagerkörper 25 vorgesehen ist. Dieser hat Quaderform und ist zur drehbaren Lagerung von einem ,-, mit seinen freien Endabschnitten 26 und 27 im U-förmigen Gehäuse 18 gelagerten Bolzen 28 durchdrungen, dessen die Drehachse 29 des Lagerkörpers 25 bildende Achse senkrecht zur Längsachse der Druckfeder 21 verläuft (F i g. 2 und 3). Zur Führung des Bolzens 28 sind in den Schenkeln Ϊ9 und 20 des U-förmigen Gehäuses 18 zwei parallel zur Längsachse der Druckfeder 21 verlaufende Längsschlitze 30 vorgesehen, welche von den freien Endabschnitten 26 und 27 des Bolzens durchgriffen sind.

Der Lagerkörper 25 hat einen Querschlitz 31, in den der eine, vom Bolzen 28 durchdrungene Endabschnitt 32 einer Zugstange 33 eingreift, welche durch das Innere der Druckfeder 21 hindurchgeführt und mit ihrem anderen Endabschnitt 34 an einem mit Abstand zum Gelenkboizen 15 im feststehenden Scharnierteil 13 sitzenden Bolzen 35 gelagert ist

Der außer als Widerlager auch zum unterschiedlich starken Vorspannen der Druckfeder 21 vorgesehene Lagerkörper 25 hat sich parallel zu seiner Drehachse 29 erstreckende, rechtwinklig zueinander angeordnete Seitenflächen 36 bis 39, die einen unterschiedlich großen Abstand (entsprechend den Doppelpfeilen in Fig.3) von der Drehachse 29 haben. Die Seitenflächen 36, 37 und 38 können durch Drehen des Lagerkörpers 25 mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 in Eingriff gebracht werden. Zum Erleichtern des Drehens des federbelasteten Lagerkörpers 25 ist die Längskante 40 zwischen den Seitenflächen 36 und 37 sowie die Längskante 41 zwischen den Seitenflächen 36 und 38 abgerundet

Der wegen des Formschlusses mit dem Lagerkörper 25 gewählte sechseckförmige Querschnitt des Bolzens 28 ermöglicht auf besonders einfache Weise den Angriff eines Steckschlüssels 42 am Bolzenendabschnitt 27, wenn dieser sich — wie in F i g. 2 mit strichpunktierten Linien angedeutet — in der Schließstellung der Tür 11 hinter einer öffnung 43 der Tür befindet. Außerdem hat der den Lage^rkörper 25 durchdringende Bolzen 28 an seinem freien Endabschnitt 27 stirnseitig einen Querschlitz 44 für den Angriff eines Schraubendrehers, wenn ein Steckschlüssel 42 nicht zur Hand ist (F i g. 3).

Der Gewichtsausgleich der Tür funktioniert in folgender Weise: In der Schließstellung der Tür 11 (strichpunktierte Linien in F i g. 1) ist cie Druckfeder 21 nur in geringem Maße vorgespannt, da wegen der Anordnung des Lagerbolzens 35 für die Zugstange 33 bezogen auf den Gelenkbolzen 15 für den beweglichen Scharnierteil 14 ein verhältnismäßig großer Abstand zwischen dem Lagerkörper 25 und den Lappen 23 am U-förmigen Gehäuse 18 für die Druckfeder 21 besteht. Aufgrund des beim öffnen der Tür 11 abnehmenden Abstandes zwischen dem Lagerkörper 25 und den Lappen 23 wird die Druckfeder 21 gespannt, wodurch in bezug auf die Achse des Gelenkbolzens 15 ein Drehmoment erzeugt wird, welches dazu dient, das von der Tür 11 aufgrund deren Gewicht erzeugte Gegendrehmoment auszugleichen. Darüber hinaus soll die Druckfeder 21 auch das Schließen der Tür 11 der Maschine erleichtern.

Um das durch den zusätzlichen Einbau von Bauteilen oder die nachträgliche Montage einer Dekorplatte erhöhte Gewicht der Tür 11 ausgleichen zu können, wird der Lagerkörper 25 — bezogen auf die Darstellung in Fig. 1 oder 3 — im Uhrzeigersinn gedreht, so daß anstelle der Seitenfläche 36 die Seitenfläche 37 in Eingriff mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 kommt Da die Seitenfläche 37 des Lageriiorpers 25 einen größeren Abstand von der Drehachse 73 hat als die Seitenfläche 36, wird die Druckfeder 21 stärker vorgespannt und vermag aufgrund ihrer veränderten Charakteristik das erhöhte Gewicht der Tür 11 auszugleichen. Eine noch größere Vorspannung der Druckfeder 21 kann dadurch erzielt werden, daß der Lagerkörper 25 entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° gedreht und die den größten Abstand von allen drei Seitenflächen 36, 37 und 38 des Lagerkörpers zur Drehachse 29 aufweisende Seitenfläche 38 in Eingriff mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 gebracht wird.

Eine Abwandlung des als Widerlager für die Druckfeder 21 dienenden Lagerkörpers 25 ist in vielfältiger Form möglich. Sc können zwei voneinander getrennte, beiderseits des Zugstangenendes 32 auf dem Bolzen 28 sitzende Körper mit viereckigem Querschnitt verwendet werden, bei denen alle Seitenflächen ohne Behinderung durch den Endabschnitt 32 der Zugstange 33 in Eingriff mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 gebracht werden können. Durch die Verwendung von Lagerkörpern mit Sechskantform kann die Vorspannung der Druckfeder 21 in kleinen Stufen verändert werden. Anstelle des dargestellten Lagerkörpers 25 kann das Widerlager für die Druckfeder 21 auch aus einem U-förmigen Blechbügel gebildet werden, bei dem die Schmalseiten der Bügelschenkel mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 zusammenwirken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

1. Patentansprüche;

   1, TOrsc; -rnier für Haushaltgeräte, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, Herde, Waschmaschinen oder dergleichen, mit einer um eine horizontale Achse aufklappbaren, drehbar in gehäusefesten Lagerböcken gelagerten Tür, wobei die Tür an jeder Türseite über daran befestigte Türscharnierhebel um die von Drehzapfen der Lagerböcke für die Türscharnierhebel gebildete Achse gelagert ist und Druckfedern zum Gewichtsausgleich vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß als Widerlager für je eine (24) der beiden Stirnseiten (22, 24) der in der Tür (11) angeordneten Druckfedern (21) je ein mit seiner Drehachse (29) senkrecht zur Längsachse der Feder verlaufender, im Gehäuse (18) drehbar angeordneter Lagerkörper (25) vorgesehen ist, dessen sich parallel zur Drehachse erstreckende, winklig zueinander angeordnete Seitenflächen (36, 37, 38) einen unterschiedlich großen Abstand von der Drehachse haben.
2. 2.Türseharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (25) Quaderform hat und zur drehbaren Lagerung von einem mit seinen freien Endabschnitten (2b, 27) im Gehäuse (18) gelagerten Bolzen (28) durchdrungen ist
3. 3. Türscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Läiigskanten (40, 41) des Lagerkörpers (25) abgerundet sind.
4. 4. Türscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Lagerkörper (25) durchdringende Bolzen (28) sechseckförmigen Querschnitt hat.
5. 5. Türscharnier nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der den Lagerkörper (25) durchdringende Bolzen (28) ; :j einem (27) seiner freien Endabschnitte (26, 27) stirnseitig einen Querschlitz (44) für den Angriff eines Schraubendrehers hat

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