DE29716002U1

DE29716002U1 - Druckkugelschreiber mit Sichtfenster und darunter angeordneter Bedruckhülse

Info

Publication number: DE29716002U1
Application number: DE29716002U
Authority: DE
Original assignee: KLAUS BRUMMERNHENRICH KUNSTSTO
Current assignee: KLAUS BRUMMERNHENRICH KUNSTSTO
Priority date: 1997-09-06
Filing date: 1997-09-06
Publication date: 1998-01-15
Anticipated expiration: 2007-09-07
Also published as: US6386780B1

Description

Druckkugelschreiber mit Sichtfenster und
darunter angeordneter Bedruckhülse

Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckkugelschreiber mit einem Schaft, der zumindest ein längliches, achsparalleles Sichtfenster und eine sich daran in seinem Inneren in Umfangsrichtung um einen vorgegebenen Winkel bei jeder Betätigung der Schaltmechanik für die Mine vorbeidrehende Bedruckhülse aufweist. Hierbei besteht die Schaltmechanik aus einem das innere Minenende aufnehmenden Kreuzstück sowie einem mit diesem koaxialen Drücker. Das Kreuzstück steht über Verzahnungen sowohl mit dem Drücker als auch mit dem Schaftinneren derart in Eingriff, daß bei jedem axialen Eindrücken des Drückers gegen die Kraft einer die Mine abstützenden Feder das Kreuzstück axial verschoben, um den vorgegebenen Winkel gedreht und infolge der Verzahnungen abwechselnd in zwei um den Schalthub voneinander differierenden Axiallagen gehalten ist. Hierbei ist ferner das
das Kreuzstück mit der Bedruckhülse drehfest verbunden.

- 2 - 5381

Bei bekannten Kugelschreibern dieser Art ist das Kreuzstück so in die Bedruckhülse eingesetzt, daß zwischen der Bedruckhülse und dem Kreuzstück eine axial feste Verbindung besteht. Entsprechend macht die Bedruckhülse nicht nur die Drehbewegung des Kreuzstücks, sondern auch dessen Axialverschiebung mit, so daß jeweils mit dem Sichtfenster der Mechanikhülse in eine fluchtende Lage zu bringende Werbeaufdrucke auf der Bedruckhülse insbesondere hinsichtlich ihrer Zeilenlänge so auf den Axialhub der Bedruckhülse abgestimmt sein müssen, daß sie voll und ganz durch das Sichtfenster hindurch gelesen werden können. Entsprechend den beiden Axiallagen, die die Bedruckhülse einnehmen kann, müssen deshalb bei voller Zeilenlänge entsprechend der Länge des Sichtfensters die Druckzeilen in Umfangsrichtung abwechselnd gegeneinander versetzt werden. Außerdem wird es aus gestalterischen Gründen als störend empfunden, wenn man an der Bedruckhülse den Schalthub der Schaltmechanik wahrnehmen kann. Denn je nachdem, wie man den meist über einen Schaltknopf betätigten Drücker festhält, ergibt sich durch das Sichtfenster hindurch eine Verschiebung des Schriftbildes oder der bildlichen Darstellungen auf der Bedruckhülse, die als unerwünscht empfunden wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kugelschreiber der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem sich die Bedruckhülse nur dreht und nicht in axialer Richtung verschiebt.

Diese Aufgabe wird bei einem Kugelschreiber der gattungsbildenden Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Bedruckhülse im Schaft axial unverschieblich ist und das

··■ ·■«

- 3 - 5381

Kreuzstück axial verschieblich in die Bedruckhülse eingreift, wobei zumindest über die Länge des Schalthubes das Kreuzstück und die Bedruckhülse über formschlüssige achsparallele Mitnahmekonturen in Eingriff stehen.

Für die Erfindung ist wesentlich, daß die Bedruckhülse und das Kreuzstück nur noch drehfest miteinander verbunden, jedoch zueinander axial lose sind. Der Aufbau und die Funktion der Schaltmechanik können unverändert bleiben, womit sich an der Betätigungsfolge für die Überführung der Kugelschreibermine in die Schreibstellung und zurück nichts ändert. Hinsichtlich der Bedruckung der Bedruckhülse ergibt sich eine optimale Ausrichtung der Druckzeilen relativ zueinander, außerdem kann das gesamte Format des Sichtfensters besser ausgenutzt werden. Das gilt nicht nur für die Bedruckung der Bedruckhülse mit Schriftzeilen, denn gleichermaßen kann die Bedruckhülse auch mit in dem Sichtfenster der Mechanikhülse erscheinenden Bildelementen versehen werden.

In vorteilhafter Ausgestaltung nach der Erfindung sind die Mitnahmekonturen an der Bedruckhülse als Axialnuten ausgebildet, die sich zweckmäßig in diametral einander gegenüberliegender Anordnung an der Innenwandung der Bedruckhülse finden. Entsprechend ist das Kreuzstück mit an der Außenseite vorstehenden Mitnahmenocken ausgestattet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:

- 4 - 5381

Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt durch einen

Druckkugelschreiber bei eingezogener, in Ruhestellung
befindlicher Mine,

Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende Schnittdarstellung
des Druckkugelschreibers jedoch bei herausgedrückter, in Schreibstellung befindlicher Mine und

Fig. 3 eine detailliertere, vergrößerte Schnittdarstellung des Druckkugelschreibers nach den Figuren 1 und 2 soweit es den mittleren Bereich in Längsrichtung gesehen betrifft.

Im einzelnen erkennt man in den Figuren 1 und 2 einen hohlen, hülsenförmigen Schaft 1, der den Grundkörper des Druckkugelschreibers darstellt. Am Vorderende des Schaftes 1 ist eine Spitze 2 angesetzt, in der die Kugelschreibermine 3 längsverschieblich geführt ist, welche sich mit einem Radialabsatz nahe ihrem Vorderende unter Zwischenschaltung einer Druckfeder 4 im Inneren der Spitze 2 abstützt. Auf die Spitze 4 kann eine Gummimanschette 5 aufgesetzt sein, die sowohl den Schreibkomfort erhöht als auch die Montage und die Demontage des Kugelschreibers erleichtert, denn die Spitze 2 ist mit dem Schaft 1 über ein Gewinde 6 lösbar verbunden.

Am gegenüberliegenden Ende wird die Mine 3 im Inneren des Schaftes 1 in einer Längsbohrung eines Kreuzstücks 7 gehalten, an das axial an dem von der Mine 3 abliegenden Ende ein Drücker 8 anschließt, dessen rückwärtiges Ende von ei-

- 5 - 5381

ner Drückerkappe 9 umschlossen wird, die am hinteren Ende des Schaftes 1 vorsteht. Über die Drückerkappe 9 und den Drücker 8 sind das Kreuzstück 7 und die Mine 3 gegen die Kraft der Feder 4 axial verschieblich, womit die Mine 3 zum einen die in Figur 1 dargestellte, zurückgezogene Ruhelage und zum anderen die in Figur 2 gezeigte, ausgefahrene Schreibstellung einnehmen kann.

Aus der Ruhelage heraus wird die Mine 3 durch einmaliges Betätigen der Drückerkappe 9 in ihre Schreibstellung überführt, nach nochmaligem Betätigen der Drückerkappe 9 kehrt sie in ihre Ruhelage zurück. Dies wird durch Verzahnungen bewirkt, die zum einen zwischen dem Kreuzstück 7 und dem Drücker 8 und zum anderen zwischen dem Drücker 8 und dem Inneren des Schaftes 1 wirksam sind, wobei bei jedem Schalthub das Kreuzstück 7 und die Mine 3 nicht nur axial verschoben, sondern auch um einen vorgegebenen Winkel in Umfangsrichtung, also um ihre Längsachse gedreht werden. Zwischen der Drückerkappe 9 und dem Drücker 8 findet sich noch eine weitere Druckfeder 10, die in der vorgeschobenen Schreiblage der Mine 3 ein Einfallen der Drückerkappe 9 verhindert. Weiter befindet sich an der Außenseite des Schaftes 1 noch ein Clip 11, um den Druckkugelschreiber in einer Tasche sichern zu können.

Die bei jedem Schalthub der Mine erfolgende Drehung des Kreuzstücks 7 ermöglicht es, im Inneren des Schaftes 1 eine sogenannte Bedruckhülse 12 anzuordnen, welche die Mine 3 umgibt und die mit dem Kreuzstück 7 drehfest verbunden ist und infolgedessen dessen Drehung über den vorgegebenen Win-Ie bei jedem Schalthub mitmacht. Über wenigstens ein in

- 6 - 5381

axialer Richtung sich erstreckendes, längliches Fenster 13 im Schaft 1 ist die Bedruckhülse 12 sichtbar, so daß auf der Bedruckhülse 12 Schriftzeilen oder Bildmotive außenseitig aufgebracht werden können, die sich mit den Schalthüben der Mine 3 an dem Sichtfenster 13 in Umfangsrichtung vorbeibewegen. Das Sichtfenster 13 bzw. die zwei oder mehreren Sichtfenster, die in Abstand in Umfangsrichtung am Schaft 1 angeordnet sind, werden nach einem besonderen Verfahren in einem Stück mit dem gesamten Schaft 1 hergestellt. So weist der Schaft 1 eine innenliegende transparente Mechanikhülse auf, die äußerlich farblich umspritzt ist, wobei lediglich die Bereiche der Sichtfenster 13 ausgespart bleiben.

In Ergänzung zu den Figuren 1 und 2 zeigt Figur 3 die Besonderheit des Druckkugelschreibers, die darin liegt, daß die Bedruckhülse 12 die Axialbewegung des Kreuzstücks 7, die bei jedem Schalthub auftritt, nicht mitmacht. In Axialrichtung ist das Kreuzstück 7 folglich relativ zur Mitnehmerhülse 12 lose, andererseits jedoch in Umfangs- bzw. Drehrichtung drehfest verbunden. Dazu hat das Kreuzstück 7 außenseitig in Radialrichtung vorstehende Mitnahmenocken 17, von denen zweckmäßig zwei in diametraler einander gegenüberliegender Lage vorhanden sind. Diese Mitnahmenocken greifen in Mitnahmenuten 16 an der Innenwandung der Bedruckhülse 12 ein, die achsparallel verlaufen. Entsprechend der Anzahl und der Anordnung der Mitnahmenocken 17 am Kreuzstück 7 sind hier zwei einander diametral gegenüberliegende Mitnahmenuten 16 vorgesehen. Grundsätzlich können diese Mitnehmerkonturen 16 und 17 zwischen dem Kreuzstück 7 und der Bedruckhülse 12 auch anders ausgebildet sein, wenn

- 7 - 5381

nur die relative axiale Verschieblichkeit zwischen diesen beiden Teilen einerseits und die Drehmitnahme andererseits sichergestellt ist.

Damit infolge Reibung oder dergl. die Bedruckhülse 12 von dem Kreuzstück 7 nicht in dessen axialer Verschieberichtng mitgenommen wird, sind im Inneren des Schaftes 1 radial nach innen vorspringende Absätze 14 und 15 vorhanden, womit die Bedruckhülse 12 im Inneren des Schaftes 1 in Axialrichtung unverschieblich gehalten ist. Am drückerseitigen Ende des Schaftes 1 wird der Absatz 14 unmittelbar durch das Material des Schaftes gebildet, während an der axial gegenüberliegenden Seite der Absatz 15 durch das Stirnende der in den Schaft 1 hineinragenden Spitze 2 gebildet wird.

Claims

1. Druckkugelschreiber mit einem Schaft, der zumindest ein längliches achsparalleles Sichtfenster und eine sich daran in seinem Inneren in Umfangsrichtung um einen vorgegebenenen Winkel bei jeder Betätigung der Schaltmechanik für die Mine vorbeidrehende Bedruckhülse aufweist, wobei die Schaltmechanik aus einem das innere Minenende aufnehmenden Kreuzstück sowie einem mit diesem koaxialen Drücker besteht und das Kreuzstück über Verzahnungen sowohl mit dem Drücker als auch mit dem Schaftinneren derart in Eingriff steht, daß bei jedem axialen Eindrükken des Drückers gegen die Kraft einer die Mine abstützenden Feder das Kreuzstück axial verschoben, um den vorgegebenen Winkel gedreht und infolge der Verzahnungen abwechselnd in zwei um den Schalthub voneinander differierenden Axiallagen gehalten ist, wobei ferner das Kreuzstück mit der Bedruckhülse drehfest verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Bedruckhülse (12) im Schaft (1) axial unverschieblich gehalten ist und das Kreuzstück (7) axial verschieblich in die Bedruckhülse (12) eingreift, wobei zumindest über die Länge des Schalthubes das Kreuzstück (7) und die Bedruckhülse (12) über formschlüssige achsparallele Mitnehmerkonturen (16, 17) miteinander in Eingriff stehen.

- 2 - 5381

2. Druckkugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Bedruckhülse (12) an ihrer Innenwandung achsparallele Mitnahmenuten (16) und das Kreuzstück (7) entsprechend an seiner Außenseite darin eingreifende Mitnahmenocken (17) hat.

3. Druckkugelschreiber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Mitnahmenuten (16) an der Innenwandung (18) der Bedruckhülse einander diametral gegenüberliegen und die Mitnahmenocken (17) am Kreuzstück (7) ebenfalls einander diametral gegenüberliegend angeordnet sind.

4. Druckkugelschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß im Schaft (1) radial nach innen vorstehende Absätze (14, 15) vorhanden sind, welche die beidendigen Stirnflächen der Bedruckhülse (12) als Anschläge für deren axiale Fixierung übergreifen.

5. Druckkugelschreiber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der drückerseitige Absatz (14) in das Material des Schaftes (1) eingeformt und der Absatz (15) an der axial gegenüberliegenden Seite von der Stirnseite einer in den Schaft (1) eingreifenden Spitze (2) zur Führung der Mine (3) gebildet ist.