DE2947153A1

DE2947153A1 - Tuerscharnier mit schliessdruckvorrichtung

Info

Publication number: DE2947153A1
Application number: DE19792947153
Authority: DE
Inventors: Alfred Ing. Höchst Vorarlberg Grass
Original assignee: Alfred Grass GmbH
Current assignee: Alfred Grass GmbH
Priority date: 1979-11-22
Filing date: 1979-11-22
Publication date: 1981-06-04
Also published as: CA1140712A; US4368558A

Description

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Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung

Gegenstand der Erfindung ist ein Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung und gegebenenfalls mit Offendruckvorrichtung, bestehend aus einem, an dem einen Möbelteil, z.B. dem Korpus, befestigten Tragarm an dessen freiem Ende mindestens ein Steuerglied mit einer Steuerkurve angeordnet ist, an der mindestens ein federbelastetes Druckstück anliegt, das verschiebbar im anderen Möbelteil, z.B. dem Türflügel, angeordnet ist, und die Steuerkurve zumindest in der Schließstellung des Türflügels ein Drehmoment in Schließrichtung auf den Türflügel ausübt.

Ein eingangs genanntes Türscharnier ist beispielsweise mit der US-PS 3 212 124 bekannt geworden. Das federbelastete Druckstück ist hierbei in einem Aufnahmegehäuse im Türflügel eingelassen, während der Tragarm, an dessem freien Ende ein Steuerglied mit einer Steuerkurve angeordnet ist, am Korpus befestigt ist.

Es handelt sich bei dem bekannten Türscharnier um ein Eingelenk-Scharnier, das auch als verdecktes Scharnier zu bezeichnen ist, weil das Scharnierband bei geshlossener Türe in der anschlagseitigen Türstirnseite sichtbar ist.

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Die Sichtbarkeit bei solchen Eingelenk-Scharnieren ergibt sich durch den gewünschten öffnungswinkel der Türe, der bis zu 18o Grad sein kann, je nach Türplattenstärke und gewählter Lage der Scharnierachse. D.h., daß sich zur Erzielung eines großen Schwenkwinkels die Drehachse möglichst in einem großen Abstand von der Korpusseite und möglichst nahe an der Türstirnseite befinden muss.

Nachteilig bei der bekannten Ausführung ist, daß die Schließkraft auf den Türflügel, beim Übergang von der Offenstellung in die Schließstellung gleichförmig zunimmt, wobei sich der Momentenabstand (Kraftangriffspunkt des federbelasteten Druckstückes an der Steuerkurve) ändert, so daß die größte Schließkraft kurz vor Erreichen der End-Schließstellung aufgebracht wird. Gleich anschliessend erfolgt eine Blockierung des Mechanismus, weil in Schließstellung die plan ausgebildete Spitze des Druckstückes an einer zugeordneten, geraden Fläche der Steuerkurve des Steuergliedes anliegt. Die Schließstellung ist die Summe aller Momente, also gleich Null; es wird keine Schließkraft mehr in Schließstellung aufgebracht, welche die Tür auch zuverlässig in der Schließstellung hält.

Ferner ist nachteilig, daß die Spitze des Druckstückes und die zugeordnete Steuerkurve am Steuerglied einem relativ großen Verschleiß unterworfen sind/ weil nur eine einzige Schließdruckvorrichtung den gesamten Schließdruck

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für den Türflügel aufbringen muss. Bei relativ schweren Türflügeln , bei denen die Schließkräfte entsprechend groß sein müssen, muß dann die Feder und das Druckstück so stark dimensioniert werden, daß die Reibungskräfte zwischen der Spitze des Druckstückes und der Steuerkurve am Steuerglied stark ansteigen.

Im übrigen hat das bekannte Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung den Nachteil, daß die Scharnierplatten über die Möbelflächen des Türflügels und des Korpus hinausstehen, und daher ein unschönes Äußeres ergeben, wobei gleichzeitig bei der Montage der Tür am Korpus die sich hierdurch ergebenden, größeren Abstände zwischen Türflügel und Korpus berücksichtigt werden müssen. Eine nachträgliche Ausrüstung bereits schon montierter Türen mit einem Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung ist deshalb nicht möglich. Ferner ist es bei dem bekannten Türscharnier nicht vorgesehen, eine zusätzliche Höhen-, Seiten- und ggf. Tiefenverstellung zu gewährleisten, um Montagefehler auszugleichen, und die Tür richtig einzujustieren.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß die Schließkraft über den gesamten Bereich des Schließwinkels im wesentlichen gleich groß ist, wobei in Schließstellung auf den Türflügel noch eine Zuhalte kraft wirken soll.

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Die Schließdruckvorrichtung soll platzsparend und wenig auffaltend im Türscharnier integriert sein, wobei auch hohe Schließdrücke erzielbar sind, ohne daß der Verschleiß stark ansteigt. Als untergeordnete Aufgabe soll es auch möglich sein, neben der Kraft in Schließrichtung auch eine Kraft in der Offenstellung zu erzeugen.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das Türscharnier als zweiteiliges Eingelenkscharnier ausgebildet ist, bestehend aus einem am Korpus befestigten Tragarm und einem dem Tragarm zugeordneten, türflügelseitigen Scharniertopf, in dem ein oder mehrere Druckstücke federbelastet verschiebbar angeordnet sind, und daß die Spitze des Druckstückes keilförmig ausgebildet sind, der eine schräge Keilfläche der Steuerkurve am Steuerglied zugeordnet ist.

Wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist also, daß ein halbverdecktes, zweiteiliges, verstellbares Eingelenkscharnier mit Schließdruckvorrichtung vorgeschlagen wird. Das Türscharnier bzw. dessen Schließdruckvorrichtung ist in einem türflügelseitig versenkt oder aufgeschraubt angebrachten Scharniertopf integriert, wodurch im wesentlichen über die TürStirnseite vorstehende Teile vermieden werden. Durch den Vorschlag der Verwendung eines Scharniertopfes für das genannte, zweiteilige Eingelenkscharnier wird der Vorteil erzielt, daß nicht nur eine Schließdruckvorrichtung im Scharniertopf untergebracht werden kann, sondern auch zwei oder mehrere getrennte Schließdruckvorrichtungen

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in einem einzigen Scharniertopf. Hierdurch wird die Schließkrafl von mehreren, parallel nebeneinander wirkenden Schließdruckvorrichtungen ausgeübt, so daß auch bei schweren Türflügeln, bei denen hohe Schließkräfte erforderlich sind, ein wesentlicher Verschleiß nicht eintritt, weil die einzelne Schließdruckvorrichtung relativ schwach dimensioniert werden kann, und die gesamte Schließkraft durch mehrere Schließdruckvorrichtungen aufgebracht wird.

Durch das Merkmal , daß die Spitze des Druckstückes keilförmig ausgebildet ist, der eine schräge Keilfläche der Steuerkurve am Steuerglied zugeordnet ist, wird erreicht, daß die erzeugte Schließkraft übei^ien gesamten Bereich des Schließwinkels gleich groß wirkt, wobei in Schließstellung noch eine Zuhaltekraft wirkt. Gleichzeitig kann die Steuerkurve so ausgebildet werden, daß auch in Offenstellung eine Offendruckkraft erzeugt wird, welche die Tür in einer bestimmten Offenstellung geöffnet hält.

Ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung ist die Möglichkeit, der Höhen- und Seitenverstellung des Eingelenkscharniers. Erfindungsgemäss wird diese Höhen- und Seitenverstellung an der korpusseitigen Befestigung des Tragarms vorgesehen, die in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung aus einer am Korpus befestigten Anschraubplatte besteht, in der eine Bohrung für eine Klemmschraube angeordnet ist, die mit ihrem Bolzen durch ein mit seiner Längsachse in

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Höhenverstellrichtung weisendes Langloch in dem Tragarm greift, und mit ihrem Kopf den Tragarm gegen die Anschraubplatte spannt.

Zur Seitenverstellung wird es in einer bevorzugten Ausführungsform vorgeschlagen, daß im Tragarm eine Bohrung vorgesehen ist, in die eine Druckschraube eingeschraubt ist, die sich mit ihrem bolzenseitigen Ende von der Anschraubplatte abdrückt.

Vorstehend wurde erläutert, daß sich besondere Vorteile dadurch ergeben, daß die genannte Schließdruckvorrichtung im Scharniertopf des Eingelenkscharniers angeordnet ist. Hierzu wird es bevorzugt, wenn die durch Druckstück und Steuerglied gebildete Schließdruckvorrichtung derart integriert ist, daß im Scharniertopf ein oder mehrere Sackbohrungen angeordnet sind, in denen eine Feder eingesetzt ist, die sich einerseits am Grund der Sackbohrung und andererseits an dem zugeordneten Druckstück abstützt. Eine derartige Anordnung wird zwar bereits schon durch die US-PS 3 212 124 vorgeschlagen, jedoch ist die dort gezeigte Schließdruckvorrichtung nicht in dem Scharniertopf des Eingelenkscharniers integriert, wodurch sich ein relativ hoher Platzbedarf bei dem bekannten Vorschlag ergibt.

Wesentlich ist ferner, daß nicht nur eine Sackbohrung im Scharniertopf vorgesehen ist, um eine Schiießdruckvorrichtung aufzunehmen, sondern daß auch mehrere, z.B. zwei parallel nebeneinander angeordnete Sackbohrungen vorgesehen werden können, in denen jeweils eine Feder und ein Druckstück eingelassen ist.

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Bei der Anordnung mehrerer Schließdruckvorrichtungen wirken die Druckstücke dieser Schließdruckvorrichtungen auf eine einzige Steuerkurve, die am Aussenumfang eines Rohrstückes angeordnet ist, das drehfest mit dem korpusseitig angeordneten Tragarm verbunden ist.

Eingangs wurde bereits schon erwähnt, daß der Scharniertopf sowohl als Senktopf als auch als Zierband mit Anschraubplatte und angegossenen Lagerarmen (Tragarmen) ausgeführt werden kann. Die Steuerkurve (Schließkurve) ist dabei aus der Wandung um die Lagerbohrung V-förmig und konkav herausgearbeitet. Das Druckstück, das durch eine Schraubendruckfeder in kraftschlüssiger Wirkverbindung mit der Schließkurve steht, ist an seiner Vorderseite keilförmig ausgebildet und erzeugt einen Schließdruck durch die schräge Keilfläche auf einer Seite. Die gegenüberliegende, zweite schräge Keilfläche (Steuerkurve) kann als Arretierung dienen, indem in Schließstellung der Keil (bestehend aus der oberen und unteren Steuerkurve) des Druckstückes korrespondierend in der V-Nutenform der Steuerkurve des Steuergliedes anliegt. Diese Arretierung wird aber nur in einigen Fällen gewünscht und kann auch entfallen, wenn es erforderlich sein sollte, daß in Schließstellung ein bleibender Schließdruck gewährleistet ist, so daß der Vorteil erzielt wird, daß die Tür auch bei nicht ganz rechtwinkligem Korpus schließt, und in Schließstellung gehalten wird.

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Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird auch eine neue Befestigungs- und Justiertechnik des erfindungsgemässen Türscharniers vorgeschlagen. Die Türe wird in Offenstellung mit türseitig fix montiertem Topf mit Tragarm und daran mittels Klemmschraube im Verstellbereich mit befestigter Anschraubplatte am Korpus angeschlagen, und mit je zwei Holzschrauben durch die Anschraubplatte befestigt. Zur richtigen Positionierung der Tiefe, die im Ausführungsbeispiel nachträglich nicht justierbar ist, weist die Anschraubplatte eine der Anschraubfläche vorstehende Anschlagleiste auf. Durch die Offenstellung der Tür sind die Holzschrauben, sowie die Klemmschrauben gut bedienbar. Die Klemmschraube wird nun leicht gelöst, so daß die Tür mit dem Tragarm in der Höhe justiert werden kann. Die Tür ist durch eine Kamm-Nuten-Verbindung gegen ein Herunterfallen bei gelöster Klemmschraube gesichert, gestattet aber eine vertikale und sauber geführte Verschiebung zur Höheneinstellung. Zu diesem Zweck ist die öffnung, durch die der Bolzen der Klemmschraube greift, als vertikales Langloch ausgebildet. Die Führung durch eine Kamm-Nuten-Verbindung über die gesamte Höhe (Breite) des Tragarmes verhindert ein Verkanten. In einem kleinen Bereich ist durch die, neben der Klemmschraube befindliche Druckschraube, eine Seitenverstellung des Türflügels möglich. Durch Anziehen dieser Druckschraube und vorheriges Lösen der Klemmschraube kann der Tragarm etwas von der

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Anschraubplatte abgedrückt werden.Dadurch ergibt sich die Seitenjustierung, die durch Anziehen der Klemmschraube fixiert wird. Die Druckschraube kann aber auch nur als Konterschraube benutzt werden. Die hierdurch bewusst zwischen den Mittellinien der Klemmschraube und der Druckschraube im Tragarm erzeugte Biegespannung wirkt als Schraubensicherung.

Weiters lässt sich der Türflügel leicht aushängen, was von Vorteil ist, wenn die Anschraubplatte beim Möbelhersteller vormontiert wird. Die nachträgliche Einstellbarkeit ermöglicht diese Vormontage, die Türflügel sind dadurch auch separat transportierbar.

Wesentlich ist, daß die Anschraub- und Verstellvorrichtung bei geschlossener Tür in dem türseitigen Scharniertopf eingeschwenkt ist, und wenig Platz beansprucht, und hierdurch nicht sichtbar ist.

In einem ersten Ausführungsbeispiel kann die Anschraubplatte so geformt sein, daß die Anschraub- und Verstellmittel stirnseitig in die Blendenleiste hineingesetzt sind, und die Drehachse sich in der Mitte der Türdicke befindet. Der Türflügel braucht dann nicht gefalzt zu werden.

In einer bevorzugten, zweiten Ausführungsform wird die offene Tür mit komplett montiertem Türscharnier auf die Vorderseite der Blendenleiste angeshraubt, so daß die

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Anschraubplatte mit Verstellmitteln nicht in die lichte Weite der Türöffnung im Korpus hineinragt, und sich dadurch nicht störend bemerkbar macht. Auch das Anbohren und Anschrauben der Anschraubplatte von vorne (anstatt von der STirnseite her) ist für die Montage günstiger. Damit für die nachträglich notwendige Türjustierung die Klemmschraube und ggf. die Druckschraube zugänglich ist, muß diese um 9o Grad versetzt angeordnet sein, ebenso wie die Kamm-Nuten-Führung.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich mehrere Ausführungswege darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 Mitten-Längsschnitt durch ein Türscharnier in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 Draufsicht auf den korpusseitig montierten Tragarm»

Fig. 3 SEitenansicht des Tragarmes nach Fig. 2,

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Fig. 4 Seitenansicht des turflügelseitig montierten Scharniertopfes,

Fig. 5 eine um 9o Grad gedrehte Seitenansicht desScharniertopfes nach Fig. 4,

Fig. 6 Vorderansicht des Scharniertopfes nach Fig. 4 und 5, Fig. 7 Mittenlängsschnitt durch das Druckstück in Fig. 1, Fig. 8 Draufsicht auf das Druckstück nach Fig. 7,

Fig. 9 Mittenlängsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines Türscharniers,

Fig.10 die korpusseitigen Teile eines TürScharniers in einer dritten Ausführungsform,

Fig.11 der türflügel-seitig eingebaute Scharniertopf des Türscharniers nach Fig. 10,

Fig. 12 und 13 Darstellung verschiedener Ausnehmungen im

Türflügel zum Einsatz verschiedener Scharniertöpfe ,

Fig. 1 f· schematisiert gezeichnete Seitenansicht der Kraftübertragung vom Druckstück auf das Steuerglied,

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Fig. 15 schematisiert gezeichnete Seitenansichten des Steuergliedes und der Spitze des Druckgliedes zur Darstellung der vorhandenen Radien,

Fig. 16 Steuerglied und Druckstück in einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 17 Seitenansicht eines Druckstückes in einer dritten Ausführungsform,

Fig. 18 schematisiert die mechanischen Reibungsverhältnisse an

den Keilflächen zwischen dem Druckstück und der Steuerkurve des Steuergliedes,

Fig. 19a - 19 c schematisiert gezeigte Erzeugung des Schließmomentes in verschiedenen Öffnungsstellungen des Türflügels,

Fig. 20 Darstellung einer Steuerkurve mit einer Offendruck-Vorrichtung,

Fig. 21 Schnitt gemäss der Linie 21-21 in Fig. 22 durch ein Scharnier nach den Fig. 10 und 11,

Fig. 22 Seitenansicht des Scharniers nach den Fig. 10 , 11 und 21, Fig. 23 Draufsicht auf das Scharnier gemäss Fig. 22,

Fig. 24 Seitenansicht des Scharniers nach den Fig. 10,11,21 - 23 in Offenstellung, _130023/0117

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Fig. 25 Scharnier nach Fig. 24 in Schließstellung, Fig. 26 Seitenansicht der korpusseitig befestigten Anschraubplatte, Fig. 27 Draufsicht auf die Anschraubplatte nach Fig. 26,

Fig. 28 Seitenansicht und teilweiser Schnitt durch den korpusseitig verstellbar befestigten Tragarm,

Fig. 29 Draufsicht auf den Tragarm nach Fig. 28,

Fig. 30 Seitenansicht eines Türscharniers in Schließstellung in einer weiteren Ausführungsform , bei der die Anschraubplatte an der Frontseite des Korpus angebracht ist,

Fig. 31 Seitenansicht der korpusseitig angebrachten Anschraubplatte ,

Fig. 32 Draufsicht auf den zugeordneten Tragarm, Fig. 33 Draufsicht auf das Türscharnier nach Fig. 30.

In Fig. 1 ist ein Scharniertopf 3 in der Abdeckleiste 8 eines Türflügels 1 eingelassen. Der Scharniertopf 3 ist in den Fig. 4,5 und 6 näher dargestellt. Er besteht im wesentlichen aus einer Befestigungsplatte 17, die mittels Schrauben 18 an der Innenseite des Türflügels 1 befestigt ist.

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-_r

to.

Im gezeichneten Ausführungsbeispiel enthält der Scharniertopf 3 zwei getrennte Schließdruckvorrichtungen. Jede Schließdruckvorrichtung besteht aus einer Schraubenfeder 4, die sich mit ihrem einen Ende am Grunde einer Sackbohrung 19 im Scharniertopf 3 abstützt, und die mit ihrem anderen Ende in eine Ausnehmung 20 in dem Druckstück 5 eingreift, und dort am Grund der Ausnehmung 20 am Druckstück 5 anliegt. Hierdurch wird das Druckstück mit seiner Spitze 6 (vergl. Fig. 7 und 8) gegen ein Steuerglied 10 gepresst, das eine Schließdruckkurve und ggf. eine Offendruckkurve aufweist.

Aus den Fig. 2 und 3 ist ersichtlich, daß das Steuerglied am freien Ende eines Tragarmes 11 angeordnet ist, und als längliches Rohr ausgebildet ist. In die Bohrung 21 des Steuergliedes 10 greift ein in Fig. 1 dargestellter Scharnierstift 9 ein, der die drehbare Lagerung des Scharniertopfes 3 in bezug zum Tragarm 11 übernimmt.

Der Tragarm 11 weist einen Abdeckbügel 12 auf, der über in Bohrungen 14 eingeschraubte, nicht näher dargestellte Schrauben mit dem Korpus 2 verbunden ist.

Aus den Fig. 5 und 6 wird ersichtlich, daß zwei Schließdruckvorrichtungen dadurch gemeinsam auf das Steuerglied 10 wirken, daß parallel und im Abstand voneinander im Scharniertopf 3 zwei Sackbohrungen 19 vorgesehen sind, in denen entsprechende

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Schließdruckvorrichtungen nach der Fig. 1 angebracht sind.

Die Fig. 9 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines Scharniertopfes 13, bei dem die gleichen Teile mit den gleichen Bezugszahlen gemäss den vorher gehenden Zeichnungen versehen sind. Wesentlich bei diesem Ausführungsbeispiel ist, daß die Längsachse des Scharniertopfes 13 einen Winkel 24 zu einer Horizontalen durch den Türflügel 1 einnimmt. Hierdurch können andere Schwenkverhältnisse und veränderte Platzverhältnisse berücksichtigt werden. Durch Vergleich der Fig. 1 mit der Fig. 9 wird deutlich, daß die Baulänge des Scharniertopfes 13 gegenüber der Baulänge des Scharniertopfes 3 wesentlich vermindert ist. In den Fig. 1o,11 und 21-23 ist eine weitere Ausführungsform eines Scharniertopfes gezeigt, wobei der Scharniertopf 23 hierbei als Einlassoder Senktopf ausgebildet ist. Ferner unterscheidet sich dieses Ausführungsbeispiel von den vorhergehend beschriebenen dadurch, daß die korpusseitige Verbindung eines Tragarmes 31 in bezug zum Korpus 2 höhen- und seitenverstellbar ist.

Die Fig. 10 zeigt die korpusseitigen Teile des Scharniertopfes 23, während die Fig. 11 die türflügelseitigen Teile des Scharniertopfes 23 zeigt.

In Fig. 11 ist der Tragarm 31 über eine Klemmschraube 4o mit der korpusseitig befestigten Anschraubplatte 29 verbunden,

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Wichtig ist gemäss den Fig. 12 und 13, daß ein kleiner Abstand der Drehachse des Scharniers zur Türstirnseite erreicht wird.

Dies wiri gemäss Fig. 12 dadurch bewirkt, daß der Scharniertopf 23 mit der Türstirnseite als Sekante abschliesst.

Die Ausnehmung 27 ist hierbei als Sackloch ausgeführt, oder als durchgehende Ausnehmung 28 gemäss Fig. 13.

Die stirnseitige öffnung ist zudem als Freistellung für den Tragarm 31 beim öffnen des Türflügels 1 notwendig.

Bezüglich der Ausführung eines verdeckt angebrachten Scharniers, wird auf die OffenSrung des auf den gleichen Anmelder zurückgehenden deutschen Gebrauchsmusters G 78 24 885 .8 verwiesen, dessen Offenbarung voll inhaltlich von der Offenbarung der vorliegenden Erfindung umfasst sein soll. Als erfindungswesentlich wird also unter anderem die Ausbildung des Scharniertopfes in Verbindung mit den übrigen beanspruchten Merkmalen beansprucht.

Anhand der Fig. 14-17 wird nun die Funktion der Schließdruckvorrichtung näher erläutert.

Wie eingangs dargelegt wurde, ist das Steuerglied 10 ortsfest an dem am Korpus 2 befestigten Tragarm 31 befestigt. Der Scharniertopf 23 mit der Schließdruckvorrichtung, bestehend aus dem Druckstück 5 und der Feder 4, ist bezüglich der Drehachse 34 beweglich angeordnet. Die Federkraft der Spitze 6 des Druckstücks 5 wird mit K bezeichnet, während die resultierende Schließdruckkraft mit F_R bezeichnet wird.

In der Darstellung der Fig. 14 hat die Tür noch nicht ihre volle

Schließlage erreicht. 13,09*23/0117

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Hierbei ist der Winkel der Keilfläche vom Druckstück 3 7 in bezug zur Horizontalen größer, als der Winkel 38 der Steuerkurve 3 5 am Steuerglied 10. Wesentlich ist, daß insoweit die Keilflächen des Druckstückes 5 und der Steuerkurve 35 voneinander abweichen, weil hierdurch eine resultierende Kraft F_R mit dem Abstand a zur Drehachse 34 erzeugt wird.

Die Darstellung in Fig. 14 kann aber auch so aufgefasst werden, daß die Tür bereits schon in ihrer Schließstellung ist.

Wesentlich ist dann, daß in Richtung der Kraft F_n eine dauernde

κ.

Schließkraft auf den Türflügel 1 erzeugt wird, weil die keilförmige Spitze 6 des Druckstückes 5 einen Abstand 39 vom Grund der Ausnehmung im Steuerglied 1o aufweist, wobei die Ausnehmung durch die beiden keilförmig verlaufenden Steuerkurven 35 und 36 gebildet ist.

Der Abstand 39 bzw. das Spiel zwischen der Spitze 6 des Druckstückes 5 und dem Grund der Ausnehmung, die durch die Steuerkurven 35,36 im Steuerglied 10 definiert ist, dient dazu, den Türflügel 1 auch dann sicher in Schließstellung zu halten, wenn der Türflügel 1 nicht genau rechtwinklig zum Korpus montiert ist, d.h. der Abstand 39 gewährleistet einen über die normale Schließstellung hinausgehenden Schließdruck des Türflügels 1 am Korpus 2.

Die Fig. 15 zeigen, daß es wesentlich ist, abgerundete Radien 33 an der Steuerkurve 35 und 7 an der Spitze 6 des

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Druckstückes 5 zu verwenden, um einen gleitenden, und relativ reibungsfreien Übergang der Spitze 6 des Druckstückes 5 in der eingezeichneten Pfeilrichtung entlang der Steuerkurve 35 über den Radius 33 hinweg zu gewährleisten.

Fig. 16 zeigt, daß der der Schließrichtung zugeordneten Steuerkurve 35 eine anders geformte Steuerkurve 36 a gegenüberliegend angeordnet sein kann. Diese Steuerkurve 36a dient dann als Arretierung, d.h. der Türflügel könnte dann bei Anliegen der Spitze 6 an der Steuerkurve 36 a des Steuergliedes 10 nicht mehr weiter in Schließrichtung bewegt werden.

Der besonderen Form der Steuerkurve 35,36a in Fig. 16 muß ein entsprechendes Druckstück 15 mit einer zugeordneten Spitze 16 zugeordnet werden.

Fig. 17 zeigt, daß im Vergleich zu dem in den Fig. 7 und gezeigten Druckstück 5 ein Druckstück 25 auch mit einer kegelförmigen Spitze 26 vorgesehen sein kann.

Anhand der Fig. 18 und 19a - 19c werden die mechanischen Verhältnisse bei der Erzeugung des Schließmomentes Mg erläutert. Hierbei gilt folgende Liste der verwendeten Abkürzungen und Bezeichnungen:

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Kp = Federkraft (Eingangskraft) X = Keilwinkel

F₀ = Schließmoment erzeugende Resultierende κ

(DP¹= Reibkraft = K_p χ tan cL

(2) P₀ = normierte Reibkraft = P' χ ^ (Reibverlust) /A = Reibungskoeffizient

(3) F_R = P₀ /cos X

(4) M„ = Schließmoment = F_n χ a

a= Abstand von der Drehachse der Rolle bis zum Kraftangriffspunkt an der Rolle

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ORIGINAL INSPECTED

Nachdem der Keilwinkeioc zwischen 45 und 60 Grad gewählt wird, ist der cosinus alpha kleiner als 1, bei 60° z.B. 0,866. Die Resultierende F wird daher immer grosser sein als K_. Durch die Reibpaarung Kunststoff - Metall geht nur eine geringe Kraft an Reibung verloren. Diese resultierende Keilkraft F erzeugt durch ihren Normalabstand A zum Dreh-

punkt das Fliessmoment F mit dem Abstand davon X mit dem Abstand davon a. Aus den Skizzen nach den Figuren 19 a - 19 c, in denen die Kraftverhältnisse nach Fig. 18 berücksichtigt wurden. Wesentlich bei diesen Skizzen ist, dass daraus hervorgeht, dass über den gesamjriten Fliessbereich der ABstand A vom Angriffspunkt der Keilfläche des Druckstückes 5 am Angriffspun/kt der Steuerkurve 35 des Steuergliedes 10 gleich bleibt und dass hierdurch unabhängig vom Schliesswinkel ein im wesentlichen gleich bleibendes Schliessmoment M_g erzeugt wird.

In den Figuren 21 bis 2 3 ist die in den Figuren 10 und 11 dargestellte Ausführung des Türscharniers näher dargestellt.

Hieraus wird deutlich, dass der Tragarm 31 mit seinem Steuerglied 10 auf einen Scharnferstift 9 drehbar gelagert ist, der in entsprechenden Bohrungen an der Vorderkante des Scharniertopfes 23 aufgenommen ist. Ferner ist die Lage der beiden Schliessdruckvorrichtungen ersichtlich.

An Hand der Figuren 2 3 bis 29 soll nun die Seiten- und Höhen-

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verstellung des Scharnfertopfes 2 3 und damit des Türflügels 1 in Bezug zum Korpus 2 erläutert werden.

Gemäss Figur 22, 23 und 28, 29 weist der Tragarm 31 ein in Höhenverstellrichtung (siehe Pfeilrichtung 55 in Fig. 24) weisendes Langloch 48 auf, das über einen Einfahrschlitz 49 von vorne her offen ist. Zur Höhenverstellung in Pfeilrichtung 55 dient eine Klemmschraube 40 (vergleiche Figur 24, 25), die mit ihrem Bolzen das Langloch 48 durchgreift und in eine Bohrung 41 (vergleiche Figur 27) an der Korpusseite befestigten Anschraubplatte 29 eingreift. Die Anschraubplatte 29 ist im Ausführungsbeispiel der Figuren 24 bis 29 an der Stirnseite der Korpusöffnung des Korpus 2 befestigt und weist noch eine Anschlagleiste 30 auf, die den Korpus teilweise umgreift und hier durch die Montage der Anschraubplatte 29 am Korpus 2 erleichtert. Die Anschraubplatte wird mit in Fig. 25 gezeigten Holzschrauben am Korpus 2 verschraubt.

Die Montage des Tragarmes 31 an der Anschraubplatte erfolgt dadurch, dass zunächst die Klemmschraube 4O in die Bohrung der Anschraubplatte 29 eingeschraubt wird und dann der Tragarm 31 mit dem Einfahrschlitz 49 auf den Bolzen der Klemmschraube 40 aufgesteckt wird und hindurchgeführt wird, bis der Bolzen der Klemmschraube 40 sich im Langloch 48 des Tragarmes 31 befindet. Die Klemmschraube kann nun festgezogen werden. Um eine Verschiebung des Tragarmes 31 in den Pfeil-

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richtungen 55 gemäss Fig. 24 zu erreichen, ist eine Kammnutenführung zwischen dem Tragarm 31 und der Anschraubplatte 29 in der in den Figuren 26 bis 29 gezeigten Form vorgesehen.

Gemäss Fig. 26 weist die Anschraubplatte zunächst eine Fläche 47 auf, an der eine zugeordneteFläche (vergleiche Figur 24) des Tragarmes 31 anliegt. Diese Fläche 47 geht in einen erhöhten Kamm 45 über, dem eine Nut 44 am Tragarm 31 (vergleiche Figur 29 und Figur 28) zugeordnet ist. Der Fläche 47 der Anschraubplatte 29 ist der Ansatz 46 des Tragarmes 31 zugeordnet. Hierdurch kann der Tragarm 31 ohne Verkantung in den Pfeilrichtungen 55 parallel verschoben werden.

Zur Seitenverstellung des Tragarmes 31 in Bezug zum Korpus in den Pfeilrichtungen 56 (vergleiche Figur 24) ist eine Druckschraube 43 (vergleiche Figur 23) im Tragarm 31 vorgesehen. Die Druckschraube 4 3 ist hierbei in einer Gewindebohrung 42 am Tragarm eingeschraubt und stützt sich mit ihrem bolzenseitigen Ende an der Oberfläche der Anschraubplatte ab (vergleiche Figur 24). Durch Hereinschrauben der Druckschraube 43 bei gleichzeitigem Lösen der Klemmschraube 40 wird der Tragarm 31 in der Pfeilrichtung 56 nach rechts verstellt. Gleichzeitig kann bei festgezogener Klemmschraube 40 und Hereinschrauben der Druckschraube 43 eine Siegebelastung

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auf den Tragarm 31 ausgeübt w^ierden, welche die Klemmschraube gegen unbeabsichtigtes Lösen oder Losschlagen sichert.

Die oben beschriebene Ausfuhrungsform nach den Figuren 10, 11, 21 bis 29 hat den Vorteil, dass der Türflügel in Offenstellung mit türseitig fix montiertem Scharniertopf 23 mit Tragarm 31 und daran mittels Klemmschraube 40 im Verstellbereich mittig befestigter Anschraubplatte 29 am Korpus 2 angeschlagen und mit je zwei Holzschrauben 32 (vergleiche Figur 10) durch die Anschraubplatte befestigt wird. Zur richtigen Positionierung der Tiefe, die nachträglich nicht justierbar ist, weist die Anschraubplatte 29 eine der Anschraubfläche (Auflagefläche 50, vergleiche Figur 26) vorstehende Anschlagleiste 30 auf. Durch die Offenstellung der Tür sind die Holzschrauben 32 sowie die Klemmschraube 40 gut bedienbar. Die Klemmschraube 40 wird nun leicht gelöst, so dass der Türflügel 1 mit Tragarm 31 in der Höhe (Pfeilrichtungen 55) justiert werden kann. Die Tür ist durch die beschriebene Kamm-Nutenverbindung 45, gegen ein Herunterfallen bei gelöster Klemmschraube 40 gesichert, gestattet aber eine vertikale und sauber geführte Verschiebung des Tragarmes 31 in Bezug zur Ans-chraubplatte Zu diesem Zweck ist das Langloch 48 vorgesehen. Die Parallelführung durch die beschriebene Kamm-Nutenführung 45, 44 verhindert ein Verkanten des Tragarmes während der Verschiebung.

Ferner lässt sich die Tür leicht aushängen, was von Vorteil

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ist, wenn die Anschraubplatte 29 beim Möbelhersteller vormontiert wird. Die nachträgliche Einstellbarkeit ermöglicht diese Vormontage, die Türflügel 1 sind dadurch auch separat transportierbar. Gemäss Figur 25 wird die Höhen- und Seitenverstellung vollständig in den Scharniertopf 23 eingeschwenkt.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1 und 9 ist wichtig, dass die dort gezeigten Scharniertöpfe 3, 13 stirnseitig in eine Abdeckleiste 8 (Blendenleiste) eingesetzt sind.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 30 ist wichtig, dass eine Anschraubplatte 5 7 auf die Vorderseite des Korpus 2 aufgeschraubt wird und nicht auf die Stirnseite der Korpusöffnung, wie es in Figur 24 angegeben ist. In Fig. 30 wird der offene Türflügel mit komplett montiertem Scharnier auf die Vorderseite einer Blendenleiste 59 angeschraubt, so dass die Anschraubplatte 57 mit den in den Figuren 24 bis 29 beschriebenen Verstellmittel nicht in die lichte Weite der Korpusöffnung für den Türflügel 1 hineinragt und sich dort störend bemerkbar macht. Auch das Anbohren und Anschrauben der Anschraubplatte 57 von vorne ist für die Montage günstiger. Damit für die nachträglich notwendige Türjustierung die Klemmschraube 40 zugänglich ist, muss diese um 90 versetzt angeordnet sein, ebenso wie die Kamm-Nutenführung, die im einzelnen

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in den Figuren 31 üs 33 dargestellt ist. Wichtig ist, dass die Anschraubplatte einen um 90 abgekröpften Schenkel 60 aufweist, so dass die nach Figur 30 gezeigte Lage erreicht wird. In den Figuren 31 und 32 ist die Anschraubplatte 57 und der Tragarm 31 in Richtung des Pfeiles in Figur 33 gezeigt.

Wesentlich ist ferner, dass in den Figuren 24 und 30 eine Öffnung des Türflügels 1 in Pfeilrichtung 54' über einen Winkel von mehr als 90 gelingt. Es ist bei entsprechender Wahl des Abstandes 58 in Figur 24 sogar möglich, den Türflügel um 180 , bezogen auf die Schließstellung, zu öffnen. Das gleiche gilt auch für das Ausführungsbeispiel nach Figur 30.

Alle beschriebenen Schliessdruckvorrichtungen können auch mit einer Öffnungsdruckvorrichtung ausgerüstet sein, wie es in Fig. 20 mit der Steuerkurve 51 beispielsweise dargestellt ist. Dort ist der der Schließstellung zugeordneten Steuerkurve 35 gegenüberliegend eine der Offenstellung zugeordnete Steuerkurve 51 am Steuerglied 10a angeordnet.

Ferner ist wesentlich, dass es im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, die in den Ausführungsbeispielen gezeigten Schraubenfedern 4 durch entsprechende Schenkel-

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federn zu ersetzen. Die Sackbohrungen 19 wären dann entsprechend für die Aufnahme von Schenkelfedern zu erweitern.

Auch kann gemäss der vorliegenden Erfindung die Montage des Scharniertopfes irn Korpus 2 erfolgen, währenddessen dann die Anschraubplatte 29, 57 und die zugeordnete Befestigung des Tragarmes 31 am Türflügel 1 erfolgen würde.

Neben der Höhen- und Seitenverstellung (vergleiche Pfeilrichtungen 55 und 56 in Figur 24) kann auch noch eine Tiefenverstellung vorgesehen sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Druckstück 5 ein Kunststoffteil, während das Steuerglied 10, 10a ein Zinkteil ist.

Das im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorgeschlagene Türscharnier ist als halbverdecktes, zweiteiliges, aushängbares, höhen- und seitenverstellbares Eingelenkscharnier mit Schliessautomatik zu bezeichnen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die technische Ausführung von Schliesskurve und Druckstück, durch die die erzeugte Schliesskraft über den gesamten Bereich des Schliesswinkels konstant bleibt, neu ist, wobei wesentlich ist, dass in Schließstellung eine Zuhaltekraft wirkt.

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Ferner ist wesentlich, dass der Schliessmechanismus im türseitigen Scharniertopf integriert ist und dass eine oder zwei Schliessdruckvorrichtungen im Scharniertopf eingebaut sind. Ebenso neu ist die Befestigungs- und Justiertechnik, wie sie obenstehend beschrieben wurde.

Fig. 34 ist die Sicht in Richtung des Pfeiles 34 in Fig. 30 auf die von aussen sichtbare Stirnseite 22 des Türflügels 1. Der Scharniertopf 53 ist hierbei in der nach aussen geöffneten Ausnehmung 52 in der Stirnseite 22 des Türflügels 1 sichtbar. Fig. 35 ist die Sicht in Richtung des Pfeiles 35 in Fig. 34 auf den Türflügel 1 von oben, wobei die Stirnseite 22' halbrund ausgebildet ist. In beiden Fällen ist ersichtlich, dass das Steuerglied 10 mit einem sichtbaren Teil 10 b bzw. 10' b von der Aussenseite bei Sicht auf die Stirnseite 22 bzw. 22' sichtbar ist. Wichtig bei den Ausführungsbeispielen ist, dass die Form (Profil) des sichtbaren Teils 10 b, 10'b des Steuergliedes 10, 10a der Profilgebung der Stirnseite 22, 22' des Türflügels 1 angepasst ist. Statt eines Halbrundprofils nach Fig. 35 kann das sichtbare Teil 10 b, 10'b auch als Dreiecksprofil, Ovalprofil oder sogar als nach innen gerichtetes Rundprofil ausgebildet sein. Auf diese Weise kann in der Formgebung des sichtbaren Teils 10 b, 10'b auch gestalterischen Ansprüchen genügt werden.

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• 3*.

Leerseite

Claims

Ihre Nachncht vom

Betreff:

Anmelder: Firma Alfred Grass GmbH, Metallwarenfabrik, A-6973 Höchst/Vlbg. /Österreich

Patentansprüche

. 1i Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung und gegebenenfalls

J
mit Offendruckvorrichtung , bestehend aus einem, an dem einen Möbelteil, z.B. dem Korpus, befestigten Tragarm, an dessen freiem Ende mindestens ein Steuerglied mit einer Steuerkurve angeordnet ist, an der mindestens ein federbelastetes Druckstück anliegt, das verschiebbar im anderen Möbelteil, z.B. dem Türflügel, angeordnet ist, und die Steuerkurve zumindest in der Schließstellung des Türflügels ein Drehmoment in Schließrichtung auf den Türflügel ausübt, dadurch gekennzeichnet, daß das Türscharnier als zweiteiliges Eingelenkscharnier ausgebildet ist, bestehend aus einem am Korpus (2) befestigten Tragarm (11,31),

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Fernsprecher Lindau (0 8 )H2) P917

Fernseht eiber 05 437 1

Sprechzeit

tltlch Veretn

HHnkkOf'.tttn

n.lyi-r Vivfir-shank L'ndau (B) Nr 1?O857B(BLZ 735 200 74) Hypo-B.'i-. Lindau (BINr 6670-278320 ''JLZ 7.ΪΊ ?06 42) VclKsbankl !',JiUi(B) Nr 5!'2000O (BLZ 735 901 20)

Munchon ;")!".;'!.- H''

ORIGINAL INSPECTtD

und einem dem Tragarm (11,31) zugeordneten, türflügelseitigen Scharniertopf (3,13,23,53) , in dem ein oder mehrere Druck stücke (5,15,25) federbelastet verschiebbar angeordnet sind, und daß die Spitze (6,16,26) des Druckstückes (5,15,25) keilförmig ausgebildet ist, der eine schräge Keilfläche der Steuerkurve (35,36,36a, 51) am Steuerglied (1o,1oa)zugeordnet ist.
2. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die durch Druckstück (5,15,25) und Steuerglied (1o,1oa) gebildete Schließdruckvorrichtung im Türscharnier derart integriert ist, daß im Scharniertopf (3,13,23,53) ein oder mehrere Sackbohrungen (19) angeordnet sind, in denen eine Feder eingesetzt ist, die sich einerseits am Grund der Sackbohrung (19) und andererseits an dem Druckstück (5,15,25) abstützt.
3. Türscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder eine Schraubenfeder (4) ist.
4. Türscharnier nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Schenkelfeder ist.
5. Türscharnier nach Anspruch 1 - 4, dadurch gekennzeichnet , daß parallel und im Abstand zwei Sackbohrungen (19) im Scharniertopf (3,13,23,53) mit zugeordneten Federn und Druckstücken (5,15,25) angeordnet sind, die auf das als Stift ausgebildete Steuerglied (1o,1oa) wirken, das am

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Außenumfang die Steuerkurve (35,36,36a, 51) aufweist, (Fig. 5,21 ,23,33) .
6. Türscharnier nach Anspruch 1 -5 , dadurch gekennzeichnet , daß der der Schließbewegung zugeordneten Steuerkurve (35) eine weitere Steuerkurve (36,36a) bezogen auf die Mittenlängsachse des Druckstückes (5,15,25) gegenüberliegend zugeordnet ist, die der Arretierung des Türflügels (1) dient, (Fig. 14-16).
7. Türscharnier nach Anspruch 1 -5 ,dadurch gekennzeichnet , daß am Steuerglied (1oa) eine weitere Steuerkurve (51) angeordnet ist, die der Offenstellung zugSrdnet ist, (Fig. 2o).
8. Türscharnier nach Anspruch 1-7, dadurch gekennzeichnet , daß der Scharniertopf (3,13) als Aufschraubtopf ausgebildet ist, (Fig. 1,9).
9. Türscharnier nach Anspruch 1-7, dadurch gekennzeichnet , daß der Scharniertopf (23,53) als Senktopf ausgebildet ist, (Fig. 11,21,22,23,24,3o, 33).
10. Türscharnier nach Anspruch 1 - 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Spitze (6) des Druckstücks (5) als zwei über die Breite des Druckstückes (5) verlaufende obere und untere Keilflächen ausgebildet ist,

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mm Λ —
11. Türscharnier nach Anspruch 1 - 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Spitze (16) des Druckstückes (15) als eine über die Breite des Druckstückes (15) verlaufende Keilfläche ausgebildet ist, (Fig.16).
12. Türscharnier nach Anspruch 1-7,dadurch gekennzeichnet , daß die Spitze (26) des Druckstückes (25) kegelstumpfförmig ausgebildet ist, (Fig. 17).
13. Türscharnier nach Anspruch 1-12, dadurch gekenn ze ichnet, daß der Keilwinkel (38) der Steuerkurve (35) zwischen 4o und 6o Grad liegt.
14. Türscharnier nach Anspruch 1 undjeinem oder mehreren der Ansprüche 1-13,dadurch gekennzeichnet, daß die korpusseitige Befestigung des Tragarms (31) höhen-(Pfeilrichtung 55) und Seitenverstellbar (Pfeilrichtung 56)

^ ist, (Fig. 24 - 33),

*»
15. Türscharnier nach Anspruch 14, dadurch

^ gekennzeichnet, daß die korpusseitige Befestigung _, des Tragarms (31) gebildet ist aus einer am Korpus (2)befestigten Anschraubplatte (29,57), in der eine Bohrung (41) für eine Klemmschraube (40) angeordnet ist, die mit ihrem Bolzen durch ein mit seiner Längsachse in Höhenverstellrichtung (Pfeilrichtung 55) weisendes Langloch (48) in dem Tragarm (31) greift und mit ihrem Kopf den Tragarm (31) gegen die Anschraubplatte (29,57)

spannt, (Fig. 24-33) .
16. Türscharnier nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß zur Führung des Tragarms (31) in Höhenverstellrichtung (Pfeilrichtung 55) auf der Anschraubplatte (29,57) eine Kamm-Nuten-Führung (44,45) zwischen dem Tragarm (31) und der Anschraubplatte (29,57) vorgesehen ist, (Fig. 24-33).
17. Türscharnier nach Anspruch 14 und 15,

dadurch gekennzeichnet, daß zur Seitenverstellung (Pfeilrichtung 56) des Tragarms (31) zur Anschraubplatte (29,57)eine Bohrung (42) im Tragarm (31) vorgesehen ist, in die eine Druckschraube (4 3) eingeschraubt ist, die sich mit ihrem bolzenseitigen Ende von der Anschraubplatte (29,57) abdrückt.
18. Türscharnier nach Anspruch 14-17, dadurch gekennzeichnet, daß dieAnschraubplatte (57) auf die Vorderseite einer Blendleiste (59) am Korpus (2) aufschraubbar ist und die Klemmschraube (4o) und die Druckschraube (43) in Bohrungen (41,42) eines um 9o Grad von der Ebene der Anschraubplatte (57) abgewinkelten Schenkel (6o) angSrdnet sind, (Fig. 3o-33).

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19. Türscharnier nach den Ansprüchen 1 bis 18, dadurch gekennze lehnet, dass der von der Ausaenseite des Türflügels (1) her, an der Stirnseite (22, 22') des Türflügels (1) sichtbare Teil (IO b, ΙΟ¹ b) des Steuergliedes (10, 10 a) der Profilgebung der Stirnseite (22, 22') des Türflügels (1) angepasst ist, (Fig. 34, 35).

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