DE2837217B2 - Münzenabgabeeinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Münzenabgabeeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

Bei einer solchen, in der DE-OS 27 08 833 beschriebenen Münzenabgabeeinrichtung sind die Münzenhalter mit gleichem Abstand zueinander längs einer Geraden angeordnet Die Betätigungseinrichtung weist einen um die drehbare Welle drehbaren Zylinder auf, dessen Achse parallel zu der gemeinsamen Geraden der Münzenhalter in einer gemeinsamen vertikalen Ebene liegt Der Zylinder erstreckt sich daher horizontal liegend unterhalb der Münzenhalter und weist in seiner Mantelfläche schraubenlinienförmig angeordnet jeweils einen Münzenabstoßarm für jeden Münzenhalter auf. Beim Betrieb der Müiizenabgabeeinrichtung wird der Zylinder kontinuierlich gedreht, während die drehbare Welle mit Hilfe eines Klinken-Klinkenrad-Gesperres selektiv über einen bestimmten Drehwinkel des Zylinders gemeinsam mit diesem gedreht werden kann. Jedem Münzenabstoßarm ist eine auf der drehbaren Welle drehfest angeordnete Nockenscheibe individuell zugeordnet, die bei einer eanz bestimmten Drehstellune den ihr zugeordneten Münzenabstoßarm in die wirksame Stellung bringt, während er sich sonst in seiner unwirksamen Stellung befindet Mit den Kliniken wirkt ein als Antriebseinrichtung wirksamer Elektromagnet zusammen, der bei der Drehung des Zylinders impulsmäßig so erregt wird, daß jeweils bei einer bestimmten Drehstellung des Zylinders über das IClinken-Klinkenrad-Gesperre und die Nockenscheiben ein gerade unter seinem zugeordneten Münzenhalter vorbeigedrehter Münzenabstoßarm in seine wirksame Stellung gesteuert wird oder aber in seiner unwirksamen Stellung bleibt je nach dem, ob von dem betreffenden Münzenhalter eine Münze abgegeben werden soll oder nicht. Diese Münzenabgabeeinrichtung hat daher eine gleiche Anzahl von Münzenabstoßarmen wie Münzenhalter vorgesehen sind. Diese mehreren Münzenabstoßarme werden selektiv mit Hilfe des Klinken-Klinkenrad-Gesperres, des kontinuierlich gedrehten Zylinders und der selektiv drehbaren, die mehreren Nockenscheiben drehfest tragenden WeIJe bei jeder Umdrehung des Zylinders höchstens einmal in ihre wirksame Stellung durch eine synchrone impulsmäßige Enegung des Elektromagneten gebracht. Diese Münzenabgabeeinrichtung hat daher eine Vielzahl beweglicher Teile, die nacheinander und synchron zueinander in bestimmter Weise betätigt bzw. angetrieben wenden müssen, um jeweils bei einer ganz bestimmten DrehsteHang des Zylinders aus einem Münzenhalter eine Münze zu entnehmen oder nicht Dadurch ergibt sich aber eine relativ aufwendige Konstruktion, deren Betriebszuverlässigkeit bei vertretbarem Aufwand entsprechend niedrig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Münzenabgabeeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art so auszubilden, daß sie mit einer minimalen Anzahl von beweglichen Teilen auskommt.

Bei einer Münzenabgabeeinrichtung der genannten Art ist diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Münzhalter längs eines gemeinsamen Kreises, durch dessen Mittelpunkt die drehbare Welle hindurchgeht, ist nur ein einziger Münzenabstoßarm erforderlich, der drehfest an der Welle angeordnet ist. Mit Hilfe der Antriebseinrichtung wird der Münzenabstoßarm in axialer Richtung der Welle in eine untere und obere vertikale Position verschoben, wobei er sich in seiner oberen vertikalen Position in seiner wirksamen Stellung befindet, in der er zwischen dem unteren Ende eines Münzenhalters und einer zugeordneten Münzenaufnahine hindurchläuft, also die jeweils untere, auf der Münzenaufnahme aufliegende Münze mitnimmt und damit abgibt. In seiner unteren vertikalen Position befindet sich dagegen der Münzenabstoßarm in seiner unwirksamen Stellung, bei der er unterhalb einer Münzenaufnahme an dem zugeordneten Münzenhalter vorbeiläuft, also die jeweils untere, auf der betreffenden Münzenaufnahme aufliegende Münze nicht beaufschlagen kann. Dadurch ergibt sich aber eine sehr einfache Konstruktion, da lediglich der einzige Münzenabstoßarm mit Hilfe eines vorzugsweise die Antriebseinrichtung bildenden Elektromagneten in jeweils eine von zwei möglichen Stellungen bewegt werden muß. Die drehbare Welle wird beim Betrieb der Münzenabgabeeinrichtung kontinuierlich angetrieben.

Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand

der Zeichnung erläutert. Es zeigt

F i g. 1 ein Blockschaltbild einer Registrierkasse,

Fig.2 eine Schrägansicht einer Wechselgeld-Münzenabgabeeinrichtung, die zusammen mit der in F i g. 1 gezeigten Registrierkasse benutzt wird,

F i g. 3 einen Schnitt der Wechselgeld-Münzenabgabeeinrichtung,

Fig.4 die relativen Stellungen der mehreren Münzenhalter der Wechselgeld-Münzenabgabeeinrichtung und der Bereiche, bei denen Zeitgabeimpulse abgegeben werden,

F i g. 5 im einzelnen die Anordnung eines Münzenabgabe-Steuerteils einer Steuerschaltung, die in F i g. 1 enthalten ist,

Fig.6 und 7 Zeitdiagramme, die die Zeitpunkte angeben, zu denen die jeweiligen Zeitgabesignale abgegeben werden,

F i g. 8 ein die Betriebsweise der gesamten Registrierkasse angebendes Flußdiagramm,

Fig.9 die Inhalte einer Registrierkasse, die sich mit dem Herausnehmen von Wechselgeldmünzen ändern,

Fig. 10 eine Schrägansicht einer gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ausgebildeten Wechselgeld-Münzenabgabeeinrichtung,

Fig. 11 einen Schnitt der in Fig. 10 gezeigten Wechselgeld-Münzenabgabeeinrichtung und

Fig. 12 eine Teilansicht der in Fig. 10 gezeigten Wechselgeld-Münzenabgabeeinrichtung zum Erläutern ihrer Wirkungsweise.

Anhand der Zeichnung wird jetzt eine erfindungsgemäße Münzenabgabeeinrichtung in Verbindung mit F i g. 1 erläutert, die ein Tastenfeld 1 zeigt Durch Betätigung der Tasten des Tastenfeldes 1 zugeführte Daten werden an eine Steuerschaltung 2 gegeben, die mit einem Speicher 3 verbunden ist, um z. B. vorangestellte Daten und Verkaufsdaten zu speichern. Von dem Tastenfeld 1 zugeführte Daten werden in der Steuerschaltung 2 berechnet. Die Ergebnisse dieser Berechnung werden in dem Speicher 3 gespeichert. Von dem Tastenfeld I abgegebene Eingabedaten und die Ergebnisse der Rechnung, die in der Steuerschaltung 2 ausgeführt ist, werden an eine Anzeigeeinrichtung 4 zu ihrer Anzeige und an einen Drucker 5 zum Ausdrucken auf einem Streifen gegeben. Ein Ausgangssignal von der Steuerschaltung 2 steuert die Arbeitsweise einer ^ Kassenschublade 6 zur Aufnahme von eingenommenem Geld und eine Münzenabgabeeinrichtung 7. Eine Speisequelle 8 speist die zuvor erwähnten Teile der Registrierkasse. Ein Schlüsselverriegelungsteil 9 bestimmt, ob die Speisequelle 8 und die Steuerschaltung 2 betätigt werden sollen oder nicht Insbesondere wenn eine Taste auf dem Tastenfeld t nicht gedrückt ist, schaltet der Schlüsselverriegelungsteil 9 die Speisequelle 8 und den Steuerteil 2 außer Betrieb. Wird dagegen eine erforderliche Taste gedrückt, so wird der Schlüsselverriegelungsteil 9 entriegelt, um die Speisequelle 8 einzuschalten, die ihrerseits dann die verschiedenen Teile der Registrierkasse speist. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Steuerschaltung 2 bei Erhalt von Eingabedaten von dem Tastenfeld 1 eingeschaltet Selbst im verriegelten Zustand des Schlüsselverriegelungsteils 9 wird der Speicher 3 immer noch mit Speisung verborgt, um die bereits in ihm gespeicherten Daten festzuhalten.

Anhand der Fig. 2 und 3 wird jetzt die Anordnung der erfindungsgemäßen Münzenabgabeeinrichtung 7 erläutert. Lagerplatten 11 und 12 sind im vertikalen Abstand zueinander angeordnet. Ein Motor 13 ist in der Mitte der Oberfläche der oberen Lagerplatte 11 angeordnet Das untere Ende einer vertikal angeordneten drehbaren Welle 14 des Motors 13 erstreckt sich bis zu der Oberfläche der unteren Lagerplatte 12 durch die obere Lagerplatte 11 hindurch. Auf der oberen Lagerplatte 11 ist eine Vielzahl von zylindrischen Münzenhaltern 15a bis lSemit gleichem Winkelabstand kreisförmig um den Motor 13 angeordnet Diese Münzenhalter ISa bis 15e halten Münzen unterschiedlicher Werte, wie eine Mark, 50 Pfennige, 10 Pfennige, 5 Pfennige und 1 Pfennig. Jeder der Münzenhalter 15a bis 15e durchdringt die obere Lagerplatte 11, wobei das untere Ende der Münzenhalter mit Abstand von der Oberfläche der unteren Lagerplatte 12 angeordnet ist, der etwas größer als die Dicke einer Münze ist Der Mittelteil der unteren Lagerplatte 12 ist ausgeschnitten mit Ausnahme der Teile, die den Böden der Münzenhalter 15a bis 15e zugewandt sind. Die stehengebliebenen Teile, die den Böden der Münzenhalter zugeordnet sind, springen in den ausgeschnittenen Teil 16 vor, um Münzenaufnahmen 17a bis 17ezu bilden. Die drehbare Welle 14 des Motors 13 ist in der Mitte des ausgeschnittenen Teils 16 angeordnet Mehrere, sich vertikal erstreckende Führungsnuten 18 sind mit gleichem Winkelabstand in die Mantelfläche des unteren EndteiL der drehbaren Welle 14 eingearbeitet. Ein in vertikaler Richtung durch die Führungsnuten 18 gleitendes Führungsglied 19 ist mit dem unteren Ende der drehbaren Welle 14 im Eingriff. Unterhalb des Führungsgliedes 19 ist ein Stopper 20 (Fig.3) vorgesehen, um das Herabfallen des Führungsgliedes 19 zu verhindern. Eine kreisringförmige Ausnehmung 19a ist in der Mantelfläche des Führungsgliedes 19 ausgeschnitten. Der Boden des Führungsgliedes 19 ist mit einem sich in horizontaler Richtung erstreckenden Arm 21 im Eingriff. Der Arm 21 wird durch den Motor 13 gedreht um durch einen zwischen den Münzenhaltern 15a bis 15eund den Münzenaufnahmen 17a bis 17e vorgesehenen Spalt hindurchzulaufen, wodurch eine Münze abgestoßen wird, die auf irgendeiner der Münzenaufnahmen 17a bis 17e liegt Im Ruhezustand ist jedoch der Arm 21 unterhalb der Münzenaufnahmen 17a bis 17e angeordnet. Ein Tauchspulenmagnet 22 ist unterhalb der oberen Lagerplatte 11 angeordnet Unterhalb des Tauchspulenmagneten 22 ist ein Stößel

23 angeordnet, dessen unteres Ende mit einem weiteren Arm 24 im Eingriff steht Das vordere Ende dieses Arms

24 ist im wesentlichen U-förmig ausgerundet um mit der kreisringförmigen Ausnehmung 19a des Führungsgltedes 19 in Eingriff zu gelangen. Eine Schraubenfeder 25 ist mit dem Stößel 23 so im Eingriff, daß diese den Arm 24 nach unten beaufschlagt Wird der Tauchspulenmagnet 22 erregt, so wird der Stößel 23 in die Tauchspule 22 gegen die Kraft der Schraubenfeder 25 hineingezogen, wodurch der Arm 24 zusammen mit dem Stößel 23 um eine bestimmte Entfernung nach oben bewegt wird. Diese Aufwärtsbewegung des Armes 24 führt zu einem Anheben des Führungsgliedes 19 und zu einer Verschiebung des Münzen-Abstoßarmes 21 über die Münzenaufnahmen 17a bis 17e, so daß er bereit zur Abgabe einer Münze ist Unterhalb der unteren Lagerplatte 12 ist ein Ausgabe-Münzenführungsglied 26 (F 1 g. 3) vorgesehen, um die ausgegebene Münze nach außen aus der Münzenabgabeeinrichtung herauszuführen. Der obere Teil der drehbaren Welle 14 des Motors 13 ist mit einem Start-Impuls-Generatorring 27 und einem Zeitgeber-lmpuls-Generatorring 28 verbunden. Der Start-lmpuls-Generatorring 27 ist mit einem

Vorsprung versehen und der Zeitgeber-Impuls-Generatorring 28 weist z. B. fünf Vorsprünge in Obereinstimmung mit einer Anzahl der benutzten Münzenhalter 15a bis 15e auf. Neben dem Start-Impuls-Generatorring 27 und dem Zeitgeber-Impuls-Generatorring 28 sind zugeordnete Detektoren 29, 30 zum Erfassen der Vorsprünge der Ringe 27, 28 mit Hilfe eines z. B. optischen Vorgangs vorgesehen. In diesem Fall ist die Ausgabe von Zeitgabeimpulsen /Ί bis Ps durch den Ring 28 und die Erfassung dieser Ausgabe durch den Detektor 30 so ausgelegt, daß sie stattfindet, wenn der Münzen-Abstoßarm 21 im wesentlichen in dem Steuerteil der jeweiligen Münzenaufnahmen 17a bis 17e hineingebracht ist, wie dieses in F i g. 4 gezeigt ist. Die Erzeugung eines Startimpulses /durch den Ring 27 und die Erfassung dieser Erzeugung durch den Detektor 29 sind so ausgelegt, daß sie etwas vor dem Bezugsimpuls P\ ausgeführt werden, der mit den Zeitgabeimpulsen erzeugt wird. Die Ausgangs-Erfassungssignale von den Detektoren 29, 30 werden an die Steuerschaltung 2 in F i g. 1 gegeben.

F i g. 5 zeigt die Anordnung des Teils der Steuerschaltung 2, der die Angabe von Wechselgeldmünzen steuert. Ein Signalformer 31 in F i g. 5 formt die Signalform der Zeitgabeimpulse P\ bis P% die von dem Detektor 30 abgegeben werden, und des Startimpulses /, der von dem Detektor 29 erhalten wird. Die vom Signalformer

31 abgegebenen und geformten Zeitgabeimpulse P\ bis Ps werden als Vorwärtszählsignale an einen Binärzähler

32 gegeben, der z. B. ein 3-Bit und bis 6 zählender Zähler ist, der zur Zählung von 0 bis 5 in Dezimalzahlen ausgelegt ist. Ein Ausgangs-Startimpuls / wird als ein Rücksetzsignal an den Binärzähler 32 gegeben. Daher werden Ausgangssignale von dem Binärzähler 32 als Zeitgabesignale K₀ bis Ks über einen Decoder 33 ausgegeben. F i g. 6 ist ein Zeitdiagramm des Startimpulses /, der Zeitgabeimpulses P\ bis Ps und der Zeitgabesignale K₀ bis Ks. In einem in F i g. 5 gezeigten Register 34 für z. B. fünf Ziffern, in dem eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte gespeichert ist, die abgegeben werden sollen. Jede Ziffer besteht aus vier Bits und wird synchron mit Taktimpulsen Φ\ eingeschrieben und synchron mit Taktimpulsen Φ₂ ausgelesen. Das Register wird über ein UND-Glied 35 und ein ODER-Glied 36 mit Daten versorgt, die eine Anzahl von Wechselgeld-Münzen angeben, die nach Maßgabe des Ergebnisses einer Berechnung abzugeben sind, und außerdem mit einem Zeitgabesignal, das pro Wort ausgegeben wird, um als ein Schiebebefehl zu wirken. Die ersten bis fünften Ziffernpositionen werden jeweils mit einer Anzahl von Wechselgeld-Münzen der fünf Werte versehen, die abzugeben sind, wie 1 Pfennig, 5 Pfennige, 10 Pfennige 50 Pfennige und 1 Mark. Ausgangssignale von den fünf Ziffernpositionen des Registers 34 werden nacheinander durch Verschiebung an eine —1-Subtraktionsschaltung 37 ausgegeben, wo die Ausgangssignale jeweils um eins subtrahiert werden. Die subtrahierten Ausgangssignale werden später an ein UND-Glied 38 gegeben. Dieses UND-Glied 38 erhält bereite den zuvor erwähnten Schiebebefehl über einen Inverter 39. Ein Ausgangssignal von dem UND-Glied 38 wird an das Register 34 fiber das ODER-Glied 36 gegeben. Die jeweiligen Bit-Ausgangssignale von der ersten Ziffernposition des Registers 34 werden über einen Detektor 40 herausgezogen, um die in jeder der jeweiligen Ziffernpositionen vorhandenen Daten zu erfassen und dann an ein UND-Glied 42 zusammen mit einem Ausgangssignal von einem Flip-Flop 41 gegeben. Der Setzanschluß S des Flip-Flops 41 erhält über ein UND-Glied 43 ein Ziffernsignal D 1 zum Spezifizieren der ersten Ziffernposition des Registers 34 und ein Zeitgabesignal Ko, das von dem Decoder 33 abgegeben wird. Das Flip-Flop 41 erhält an seinem Rücksetzanschluß R ein Signal D5, das von dem Ziffernsignal D5 umgekehrt abgeleitet wird, und wird durch die Rückflanke des D5-Signals zurückgesetzt. Ausgangssignal von dem Flip-Flop 41 wird an ein UND-Glied 44 zusammen mit einem Taktimpuls Φ* gegeben, das zum Zeitpunkt des letzten Wortes ausgegeben wird. Ein Ausgangsimpuls von dem UND-Glied 44 wird als ein Schreib-Lese-Impuls an ein 5-Bit-Ausgangspufferregister 45 zur Ausgabe von

!'s Münzen zusammen mit einem Taktimpuls *2 gegeben. Ein Ausgangssignal von dem Flip-Flop 41 wird auch an das UND-Glied 42 gegeben. Ein Ausgangssignal von dem UND-Glied 42 wird in das Pufferregister 45 synchron mit einem Ausgangssignal von dem UND-Glied 44 eingeschrieben. Die in dem Pufferregister 45 gespeicherten Daten werden synchron mit dem Taktimpuls Φ₂ ausgelesen. Die jeweiligen Bit-Ausgangssignale von dem Pufferregister 45 werden an UND-Glieder 46a bis 46e gegeben. Ein Ausgangssignal von der ersten Ziffemposition des Pufferregisters 45 wird an die -1-Subtraktionsschaltung 37 als ein Befehl für eine — 1-Subtraktion gegeben. Die UND-Glieder 46abis 46e erhalten Ausgangs-Zeitgabesignal Ki bis Ks vom Decoder 33. Ausgangssignale von den UND-Gliedern 46a bis 46e werden an einen hier nicht gezeigten Treiber des Tauchspulenmagneten 22 der F i g. 2 gegeben.

Jetzt wird eine Registrierkasse beschrieben, die eine erfindungsgemäße Münzenabgabeeinrichtung benutzt, die in der zuvor beschriebenen Weise aufgebaut ist.

Wenn Verkaufspreise an die Registrierkasse durch Betätigung des Tastenfeldes 1 gegeben werden, so werden diese Verkaufspreise arithmetisch in der Steuerschaltung 2 verarbeitet Die Berechnung der Verkaufspreise wird während des Schrittes A in F i g. 8 ausgeführt. Die Größen der in der Steuerschaltung 2 verarbeiteten Verkaufspreise werden sichtbar auf dem Anzeigeteil 4 der F i g. 1 angezeigt und auch auf einem Streifen durch den Drucker 5 ausgedruckt. Nach der Berechnung der Verkaufspreise während des Schrittes A wird ein von einem Kunden eingezahlter Geldbetrag an die Registrierkasse gegeben. Beim Schritt D wird die Größe des an den Kunden zurückzuzahlenden Wechselgeldbetrages nach Betätigung der Wechseltaste während des Schrittes Cberechnet Beim Schritt E wird eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte berechnet, die den so gezählten Wechselgeldbetrag bilden. Die Steuerschaltung 2 führt ein Steuersignal an die Münzenabgabeeinrichtung 7 nach Maßgabe des Ergebnisses der Berechnung zu, das eine Anzahl von Wechselgeldmünzen der erforderlichen Werte angibt Beim Schritt F in F i g. 8 werden Wechselgeldmünzen automatisch abgegeben.

Es wird jetzt die automatische Münzenabgabe der neuen Münzenabgabeeinrichtung 7 erläutert Es wird angenommen, daß ein Wechselgeldbetrag von z. B. 24,78DM ermittelt wurde und daß der Teil dieses Betrages, der nicht durch eine Einheit von 1 DM zu teilen ist, in einer geeigneten Anzahl von Münzen auszuzahlen ist, die geringere Werte als 1 DM haben.

Dann werden die fünf Ziffernpositionen in dem Register 34 der Fig.5 mit Daten versorgt, die eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnen, die abzugeben sind, wie dieses in F i g. 9 (a) gezeigt ist So sind die

fünf Ziffernpositionen des Registers 34 der F i g. 5 mit Daten versehen, die eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnen, die einen Gesamtbetrag von 4,78 DM haben, das sind, vier 1 DM-Münzen, eine 50-Pfennig-Münze, eine 5-Pfennig-Münze und drei ^r, 1-Pfennig-Münzen. Wenn ein Zeitgabesignal Ko von dem Decoder 33 abgegeben wird, so erzeugt das UND-Glied 43 ein Ausgangssignal synchron mit dem Ziffernsignal Dl, um das Flip-Flop 41 zu setzen, das seinerseits ein Signal mit einem logischen Pegel »1« ι ο abgibt, wodurch das UND-Glied 42 leitend wird. Die einen Pfennig angebenden Daten, die in der ersten Ziffernposition des Registers 34 gespeichert sind, werden über den Detektor 40 und das UND-Glied 42 an das Ausgangspufferregister 45 gegeben. Wenn in r> diesem Fall irgendein Bit, das in der ersten Ziffernposition des Registers 34 enthalten ist, einen logischen Pegel von »1« angibt, so gibt der Detektor 40 ein Ausgangssignal mit einem logischen Pegel von »1« ab. Dieses »1 «-Signal gelangt durch das UND-Glied 42, wenn das Ausgangssignal von dem Flip-Flop 41 abgegeben wird, und wird in das Ausgangspufferregister 45 synchron mit einem Taktimpuls Φ* des UND-Gliedes 44 eingeschrieben. Ein Ausgangssignal von der ersten Ziffernposition des Ausgangspufferregisters 45 wird an die -1 -Subtraktionsschaltung 37 übertragen. Das Ausgangssignal des Ausgangspufferregisters 45 wird synchron mit einem Taktimpuls Φ2 ausgelesen. Bei Erhalt eines Signals mit einem logischen Pegel von »1« von der ersten Ziffernposition des Ausgangspufferregi- m sters 45 wird die — 1-Subtraktionsschaltung 37 in Betrieb gesetzt, wodurch die von der ersten Ziffernposition des Registers 34 abgegebenen Daten um eins subtrahiert werden, was einen Pfennig bezeichnet. Ein das Ergebnis dieser Subtraktion angebendes Signal wird erneut an das Register 34 über das UND-Glied 38 und das ODER-Glied 36 gegeben. Danach werden eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnenden Daten, die in dem Register 34 gespeichert sind, nacheinander an die erste Ziffernposition des Registers 34 verschoben. Wenn in diesem Fall irgendein Bit in den Daten enthalten ist, das einen logischen Pegel »1« angibt, werden diese Daten an das Ausgangspufferregister 45 gegeben. Die eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnenden Daten, die von dem Register 34 ausgegeben werden, werden um eins in der — 1-Subtraktionsschaltung 37 subtrahiert und dann erneut an das Register 34 gegeben. Wenn die eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnenden Daten eine Anzahl von [1] oder mehr angibt, so wird ein Signal mit einem logischen Pegel von »1« nacheinander in die zugeordneten Ziffernpositionen des Ausgangspufferregisters 45 eingeschrieben. Wenn das Register 34 mit eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnenden Daten versorgt ist, d.h., mit [41213], so erhält das Ausgangspufferregister 45 Daten [Hill], wie dieses in Fig.9 (a) gezeigt ist Wenn das Ausgangspufferregister 45 mit allen eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnenden Daten versorgt ist, wird das Flip-Flop 41 durch die Flanke eines Ziffernsignals D 5, nämlich die Rückflanke eines Ziffernsignals D5, zurückgesetzt, wodurch das UND-Glied 42 gesperrt wird. Wenn jedes in den jeweiligen Ziffernpositionen des Ausgangspufferregisters 45 gespeicherte Bit einen logischen Pegel von »1« hat, so werden die zuvor von dem Decoder 33 zugeführten Zeitgabesignale K\ bis Ks nacheinander von den zugeordneten UND-Gliedern 46a bis 46e ausgegeben.

Bei Erhalt der Zeitgabesignale K₁ bis Al₅ erhält das ODER-Glied 47 jeweils Ausgangssignale. Der Tauchspuienmagnet 22 der F i g. 2 und 3, der in der Münzenabgabeeinrichtung 7 vorgesehen ist, wird während der Zeitdauer der Zeitgabesignale Ki bis K₅ betätigt. Der Motor 13 der Münzenabgabeeinrichtung 7 wird immer angetrieben, wodurch der Münzen-Abstoßarm 21 während der gesamten Zeit unter den Münzenaufnahmen 17a bis 17e gedreht wird. Wenn eine Wechselgeldmünze abgegeben werden soll, wird der Tauchspulenmagnet 22 in dem ausgenommenen Teil 16 erregt, kurz bevor der Münzen-Abstoßarm 21 die erforderliche Münzenaufnahme erreicht, wodurch der Münzen-Abstoßarm 21 auf eine vorgeschriebene Höhe angehoben wird. Als Folge davon wird der Arm 2! nach Maßgabe seiner Lage gegen eine Münze gedrückt, die die unterste Lage in dem jeweils bezeichneten der Münzenhalter 17a bis 17e an einem Münzenauslaß einnimmt, wodurch eine Münze des vorgeschriebenen Wertes ausgestoßen wird, und, falls erforderlich, dieses nacheinander geschieht. Da zu dieser Zeit der Tauchspulenmagnet 22 während der Zeitdauer der Zeitgabesignale K\ bis K₅ erregt ist, bleibt der Münzen-Abstoßarm 21 angehoben, während er gedreht wird, wodurch eine Münze nach der anderen der jeweiligen Werte abgegeben wird, d. h. zu 1 Pfennig, zu 5 Pfennigen, zu 10 Pfennigen zu 50 Pfennigen und zu 1 Mark.

Wenn der Münzen-Abstoßarm 21 eine Münze durch Ausführen einer ersten vollen Umdrehung abgibt, werden die ursprünglich in den fünf Ziffernpositionen des Registers 34 eingestellten Daten, die eine Anzahl von Münzen der jeweiligen Werte bezeichnen, die abgegeben werden sollen, alle um eins subtrahiert, so daß sie das in Fig.9 (b) gezeigte Muster von [30102] zeigen. Wenn der Münzen-Abstoßarm 21 eine zweite volle Umdrehung macht und der Decoder 33 ein Zeitgabesignal K₀ abgibt, erzeugt das UND-Glied 43 ein Ausgangssignal synchron mit dem Ziffernsignal D₁, wodurch das Flip-Flop 41 gesetzt wird. Wie zuvor beschrieben wurde, erhält das Ausgangspufferregister 45 ein Signal mit einem logischen Pegel »1« oder »0« nach Maßgabe der Inhalte des Registers 34.

Da zu diesem Zeitpunkt Daten über eine Anzahl von 1 Pfennig-Münzen, 10 Pfennig-Münzen und 1 Mark-Münzen [1] oder mehr angeben, wie dieses in F i g. 9 (b) gezeigt ist, erhalten die erste, dritte und fünfte Ziffernposition des Pufferregisters 45 ein Signal mit einem logischen Pegel »1« und die zweiten und vierten Ziffernpositionen erhalten ein Signal mit einem logischen Pegel von »0«. Als Folge davon werden die UND-Glieder 46a, 46q 46e leitend, wodurch die Zeitgabesignale K\, K₃, K_s Ober die UND-Glieder 46a, 46c; 46e und das ODER-Glied 47 weitergegeben werden. Der Tauchspulenmagnet 22 wird daher synchron mit den Zeitgabesignalen K_h K₃, K₅ erregt Der Münzen-Abstoßarm 21 wird gerade vor den Münzenhaltern 15a, \5c, 15e angehoben, um 1 Pfennig-Münzen, 10 Pfennig-Mflnzen und 1 Mark-Münzen in der erforderlichen Anzahl abzugeben.

Wenn ein Ausgangssignal von der ersten Ziffernposition des Ausgangspufferregisters 45 einen logischen Pegel »1« hat, so werden die Ausgangsdaten von dem Register 34 um eins in der -1-Subtraktionsschaltung 37 subtrahiert Wenn eine Münze das zweite Mal abgegeben wird, zeigen die Inhalte des Registers 34 [2001], wie dieses in F i g. 9 (c) gezeigt ist Wie zuvor erwähnt wurde, wird eine Münze nacheinander nach

Maßgabe der Inhalte des Registers 34 abgegeben. Die Inhalte der jeweiligen Ziffernpositionen des Registers 314 werden um eins subtrahiert für jede Abgabe einer Münze. Wenn die gesamten Inhalte der jeweiligen Ziffernpositionen des Registers 34 eine Ziffer [0] singeben, so wird die Abgabe einer Münze beendet. In diesem Fall ist ein Gesamtbetrag von 4,78 Mark, d. h. 4 1-Mark-Münzen, 1 50-Pfennig-Münze, 2 10-Pfennig-Münzen, 1 5-Pfennig-Münze und 3 1-Pfennig-Münzen eibgegeben. Bei dem vorstehenden Ausführungsbeispiel wurden Münzen mit fünf Werten, nämlich einer 1-Pfennig-Einheit, einer 5-Pfennig-Einheit, einer 10-Pfennig-Einheit, einer 50-Pfennig-Einheit und einer Mark-Einheit benutzt. Selbstverständlich ist die erfinclungsgemäße Münzenabgabeeinrichtung auch in Verbindung mit sieben Werten durch Hinzufügen von einer 2-Mark-Einheit und einer 5-Mark-Einheit zu der zuvor erwähnten Gruppe anzuwenden. Kurz gesagt kann die Erfindung zur Abgabe von Münzen irgendeiner Anzahl von Werten benutzt werden.

Anhand der Fig. 10 bis 12 wird jetzt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Münzenabgabeeinrichtung erläutert. Teile der Fig. 10 bis 12, die denen der F i g. 2 und 3 gleich sind, sind jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht nochmals beschrieben.

Wie bei dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel stehen die Teile der unteren Lagerplatte 12, die den Münzenauslässen der Münzenhalter 15a bis 15e angewandt sind, in den ausgeschnittenen Teil 16 vor, der in der unteren Lagerplatte 12 gebildet ist, um die Münzenaufnahmen 17a bis 17e zu bilden. Münzenabgabe-Führungsteile 48a bis 48e sind in den Teilen des ausgeschnittenen Teils 16 vorgesehen, die zwischen den jeweiligen Münzenaufnahmen 17a bis 17e liegen. Der Münzenabgabe-Führungsteil steht gerade auswärts von der Umfangslinie größeren Durchmessers der Münzenaufnahme fort, der eine etwas längliche Form hat, wodurch die Abgabe einer Münze erleichtert wird, wenn diese durch einen sich gegen den Uhrzeigersinn drehenden Arm 21 abgestoßen wird. Eine Münzenabgabeführungsplatte 49, deren zentraler Teil in der gleichen Form ausgeschnitten ist, wie die untere Lagerplatte 12, ist auf dieser aufgeschichtet Die durch diese Führungsplatte 49 gebildete Wand auf der unteren Lagerplatte 12 längs der zuvor erwähnten Umfangslinie größeren Durchmessers der länglichen Münzenaufnahme führt die Bewegung einer Münze auf der Aufnahme, wenn diese durch den Arm 21 abgestoßen ist, wodurch verhindert wird, daß die Münze von der Münzenabgabeeinrichtung nach außen geworfen wird. Wie aus F i g. 11 zu ersehen ist, ist eine Vielzahl von vertikal sich erstreckenden Keilnuten 18 in der unteren Mantelfläche der drehbaren Welle 14 vorgesehen. Die Innenmantelfläche eines Armhalters 51, der mit der drehbaren Welle 14 im Eingriff ist, ist mit einer Vielzahl von sich vertikal erstreckenden Keilen 50 versehen, die mit den Keilnuten in Eingriff stehen. Der Armhalter 51 kann daher in vertikaler Richtung längs der Außenmantelfläche der drehbaren Welle 14 gleiten und gemeinsam sich mit dieser drehen. Ein sich in vertikaler Richtung erstreckender Federhohlraum 52 ist in den unteren Endteil der drehbaren Welle 14 gebohrt Das Bodenende einer Rückhol-Schraubendruckfeder 53 ist in den Federhohlraum 52 eingesetzt und wird gegen die innere Bodenebene des Armhalters 51 gedrückt, um diesen nach unten zu zwingen. Ein sich in horizontaler Richtung erstreckender Münzen-Abstoßarm 54 ist auf dem oberen Ende des Armhalters 51 angebracht. Der Münzen-Abstoßarm 54 erstreckt sich nach oben in einen Spalt zwischen die Münzenhalter 15a bis 15e und die Münzenaufnahmen 17a bis 17e und hat eine solche Stärke, daß er in diesen Spalt eintretet' kann. Das Vorderende 54a des Münzen-Abstoßarms 54, das eine Münze berührt, ist so ausgebildet, daß es die Münze zu Münzenauslaßöffnungen 12t bis 12s der unteren Lagerplatte 12 schiebt. Eine seitliche Kante des Münzen-Abstoßarms 54 ist so ausgebildet, daß sie eine Münze nach außen vom Boden der Münzenhalter 15a bis 15e stößt. Der Armhalter 51 und der Münzen-Abstoßarm 54 werden gemeinsam gedreht. Der Armhalter 51 ist so ausgebildet, daß er den Münzen-Abstoßarm 54 im

is Ruhezustand unterhalb der unteren Lagerplatte 12 hält und auch durch einen Spalt zwischen den Böden der Münzenhalter 15a bis 15e und der Münzenaufnahmen 17a bis 17e hindurchlaufen kann, wenn der Münzen-Abstoßarm 54 durch Erregung des Tauchspulenmagneten 55 angehoben ist Der Tauchspulenmagnet 55, der als Antriebseinrichtung wirkt, ist rechts unterhalb der drehbaren Welle 14 vorgesehen. Ein nach oben vorspringender Stößel 56 ist in der Mitte des Tauchspulenmagneten 55 angeordnet. Das obere Ende des Stößels 56 wird gegen die Unterseite des Armhalters 51 gedrückt. Der Tauchspulenmagnet 55 ist so angeordnet, daß der Stößel 56 mit der drehbaren Welle 14 fluchtet. Wenn der Tauchspulenmagnet 55 nicht erregt ist wird der Stößel 56 durch den Armhalter 51 nach unten gedruckt, der seinerseits durch die Rückhol-Schraubenfeder 53 nach unten gezwungen wird. Wenn der Tauchspulenmagnet 55 erregt ist, wird der Stößel 56 magnetisch in den Tauchspulenmagneten 55 hineingezogen, so daß er gegen die Federkraft der Rückhol-Schraubenfeder 53 nach oben bewegt wird, wodurch der Armhalter 51 angehoben wird. Als Folge davon wird der Münzen-Abstoßarm 54 zu den Münzenaufnahmen 17a bis 17e bewegt. Zu diesem Zeitpunkt hebt sich der Münzen-Abstoßarm 54 durch den ausgeschnittenen Teil hindurch an, der zwischen den jeweiligen benachbarten Münzenaufnahmen 17a bis 17e vorgesehen ist Das untere Ende des Stößels 56 ist mit einem Stopper 57 versehen. Wenn sich der Stößel 56 nach oben bewegt, berührt der Stopper 57 das Gehäuse 58 des Tauchspulenmagneten 55, um ein übermäßiges Anheben des Stößels 56 zu verhindern.

Jetzt wird anhand der F i g. 10 bis 12 die Arbeitsweise der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Münzenabgabeeinrichtung erläutert Die drehbare WeI-Ie 14 wird dauernd durch den Motor 13 gedreht Wenn eine Münze nicht abgegeben wird, werden der Armhalter 51 und der Münzen-Abstoßarm 54 unter der unteren Lagerplatte 12 gemeinsam mit der drehbaren Welle 14 gedreht Wenn eine Münze abgegeben werden soll, wird der Tauchspulenmagnet 55 erregt, wenn der Münzen-Abstoßarm 54 den Raum zwischen den jeweiligen benachbarten Münzenaufnahmen 17a bis 17e erreicht, der gerade vor dem bezeichneten einen der Münzenhalter 15a bis 15e liegt aus dem eine Münze herausgezogen werden solL Zu diesem Zeitpunkt stößt der Stößel 56 den Armhalter 51 nach oben, damit der Münzen-Abstoßarm 54 über die untere Lagerplatte 12 bewegt wircCj

Der Münzen-Abstoßarm 54, der sich immer noch

dreht, gelangt durch einen Spalt zwischen den bezeichneten einen der Münzenhalter 15a bis 15e und der zugeordneten einen der Münzenaufnahmen 17a bis 17e; um eine Münze 59 (Fig. 12) abzustoßen, die vor

dem bezeichneten Münzenhalter auf die zugeordnete Münzenaufnahme fällt. Die Münze 59 wird längs der Wand geführt, die gemeinsam durch die untere Lagerplatte 12 und die Führungsplatte 49 gebildet ist, zu dem zugeordneten einen der Münzenabgabe-Führungs- ■> teile 48a bis 48e, um aus der Münzenabgabeeinrichtung ausgegeben zu werden. Die auf diese Weise ausgegebene Münze 59 fällt nach unten in eine Münzenführungsschütte 60 (Fig. U). Wenn der Münzen-Abstoßarm 54 'iber die bezeichnete eine der Münzenaufnahmen 17a ι ο bis 17e hinwegbewegt ist, wird der Tauchspulenmagnet 55 abgeschaltet, um den Armhalter 51 nach unten fallen zu lassen. Als Folge davon wird der Münzen-Abstoßarm 54 in seine ursprüngliche Lage unter der unteren Lagerplatte 12 zurückbewegt nachdem er durch einen Zwischenraum neben der bezeichneten einen der Münzenaufnahmen 17a bis 17e hindurchbewegt wurde. Wie zuvor erwähnt wurde, wird der Münzen-Abstoßarm 54 betätigt, wenn ein Treibersignal für den vorgeschriebenen einen der Münzenhalter 15a bis 15e ausgegeben wird, wodurch Wechselgeld-Münzen der gewünschten Werte in einer erforderlichen Anzahl abgegeben werden. Bei der zweiten Ausführungsform der Münzenabgabeeinrichtung bewegt der Stößel 56 gleichmäßig und stabil den Armhalter 51 in einer vertikalen Richtung. Außerdem ist der Münzen-Abstoßarm 54 zuverlässig in einem Zwischenraum angeordnet, der zwischen den jeweiligen benachbarten Münzenaufnahmen 17a bis 17e liegt Der Armhalter 51 wird elastisch unter stabilen Bedingungen mit Hilfe der Rückhol-Schraubenfeder 53 bewegt Da der Stößel 56 mit der drehbaren Welle 14 fluchtet, wird die Kraft des Stößels 56 unmittelbar an den Armhalter 51 gegeben, um diesen schnell und zuverlässig zu bewegen. Eine Münze 59, die aus den Münzenaufnahmen 17a bis 17e durch den Münzen-Abstoßarm 54 herausgestoßen ist, wird zu den Münzenabgabe-Führungsteilen 48a bis 48e bewegt, die außerhalb eines Umfanges angeordnet sind, der durch die Mittelpunkte der Münzenhalter 15a bis 15e definiert ist. Eine abgestoßene Münze wird daher daran gehindert, daß sie eine auf einer weiteren Münzenaufnahme liegende Münze abwirft oder die Drehung des Münzen-Abstoßarmes 54 behindert.

Die untere Lagerplatte 12 und die Führungsplatte 49 können einstückig ausgebildet sein. Es ist auch möglich, ein Gehäuse anstelle der Führungsplatte 49 vorzusehen, wodurch eine Münze daran gehindert wird, daß sie in irgendeine Richtung gestoßen wird, die außerhalb der zu den Münzenabgabe-Führungsteilen 48a bis 48e liegenden Richtung liegt Die Kante des Münzen-Abstoßarrnes 54 muß nicht rand sein, sondern erfüllt ihrer. Zweck auch dann, wenn die Kante so geformt ist, daß eine Münze in die Drehrichtung des Armes 54 gestoßen werden kann. Außerdem kann eine von der erfindungsgemäßen Münzenabgabeeinrichtung behandelte Münze jede beliebige andere Form als die Kreisform haben. Die Einrichtung zum Einstellen des Münzen-Abstoßarmes 54 in einer vertikal beweglichen Weise längs der drehbaren Welle 14 kann auch durch irgendeine andere Maßnahme als der Nut-Feder-Mechanismus ersetzt werden. Die erfindungsgemäße Münzenabgabeeinrichtung ist in einem großen Bereich anwendbar, z. B. in Verbindung mit einer Registrierkasse.

Die vorstehenden Ausführungsbeispiele, die in den F i g. 2 und 3 wie auch in den F i g. 10 bis 12 gezeigt sind, weisen fünf Münzenhalter 15a bis 15e in Übereinstimmung mit den unterschiedlichen Werten von zu behandelnden Münzen auf. Jedoch können die Münzenhalter auch in jeder beliebigen größeren Anzahl als fünf vorgeschlagen sein.

Hierzu 11 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Münzenabgabeeinrichtung mit mehreren Münzenhaltern, die mit gleichem Abstand zueinander angeordnet sind, mit unterhalb ihrer Münzenauslässe angeordneten und jedem Münzenhalter zugeordneten Münzenaufnahmen, auf denen die jeweils unterste Münze der innerhalb eines jeden Münzenhalters gehaltenen Münzen auf ruht, und mit einer ι ο selektiv gesteuerten Betätigungseinrichtung zum seriellen Auswählen der einzelnen Münzhalter mit einer drehbaren Welle und mindestens einem auf dieser angeordneten Münzenabstoßarm, der beim Vorbeilauf an dem jeweiligen Münzenhalter von nur ι ί einer Antriebseinrichtung in eine wirksame die betreffende Münze abstoßende oder in eine unwirksame Stellung steuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzenhalter (15a bis \5e) längs eines Kreises angeordnet sind, durch dessen Mittelpunkt die drehbare Welle (14) hindurchgeht, daß der Münzenabstoßarm (21; 54) drehfest mit der Welle (14) verbunden ist und daß die Antriebseinrichtung (22; 55) diesen zwischen seiner wirksamen und unwirksamen Stellung in axialer Richtung der Welle (14) bewegt, so daß der Münzenabstoßarm (21; 54) in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Drehstellung oberhalb oder unterhalb einer Münzenaufnahme (17a bis XIe) vorbeiführbar ist

2. Münzenabgabeeinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mehrere jeweils zwischen den Münzenaufnahmen (17a bis 17e) und außerhalb eines durch die Mittelpunkte aller Münzenaufnahmen gehenden Kreises angeordnete Münzabgabe- Führungsteile (48a bis 48e).

3. Münzenabgabeeinrichtung nach Anspruch t oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (14) ein den Münzenabstoßarm (54) in einer bestimmten vertikalen Lage haltender Halter (51) vorgesehen ist, der auf der Welle (14) axial verschieblich ist.