DE2823334C2 - Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte - Google Patents
Selbstsperrender Gurtaufroller für SicherheitsgurteInfo
- Publication number
- DE2823334C2 DE2823334C2 DE2823334A DE2823334A DE2823334C2 DE 2823334 C2 DE2823334 C2 DE 2823334C2 DE 2823334 A DE2823334 A DE 2823334A DE 2823334 A DE2823334 A DE 2823334A DE 2823334 C2 DE2823334 C2 DE 2823334C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- locking member
- shaft
- profile
- belt retractor
- locking
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/34—Belt retractors, e.g. reels
- B60R22/36—Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
- B60R22/38—Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive only to belt movement
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
- Winding Of Webs (AREA)
Description
3 4
licht, und zwar durch Anlage des Sperrgliedes an der schlagflächen lassen sich jeweils so dimensionieren, daß
kurzen Parallelseite der trapezförmigen Ausnehmung die im Blockzustand auftretenden Flächenpressungen
und eine Einfassung mittels punktförmiger Vorsprünge innerhalb der zulässigen Grenzen bleiben,
im Bereich des Oberganges von den nicht parallelen Die Erfindung läßt sich mit unterschiedlichen Quer-
im Bereich des Oberganges von den nicht parallelen Die Erfindung läßt sich mit unterschiedlichen Quer-
Längsseiten der trapezförmigen Ausnehmung zu deren 5 schnittsprofilen verwirklichen. Wenn z. B. die Welle für
kurzer Parallelseite. Somit dient diese exzentrische La- den Gurt eine gestanzte Stahlwelle ist, bietet sich ein
gerung gleichzeitig als eines der krcitaufnehmenden Rechteckprofil an, wobei die runde Wellenform durch
Widerlager, so daß die Lagerung für das Sperrglied mit Umhüllung des Stanzprofils mit einem weniger hocheinem
der Widerlager fibereinstimmt wertigen Material, beispielsweise einem Kunststoff, her-
Mit einer solchen Ausgestaltung der Lagerung für das io gestellt sein kann, da nur der gestanzte Wellenkern zur
Sperrglied ais in Sperrstellung gleichzeitig wirkendes Übertragung der Blockierbelastung auf das Gehäuse
Widerlager ist der Nachteil verbunden, daß die exzen- herangezogen wird. Bei einem solchen Ausführungsbeitrisch
angeordnete Lagerung ständig kraftaufnehmend spiel der Erfindung ist der Lagerzapfen für das Sperrin
Eingriff steht und bei Belastung, d. h. bei der Übertra- glied dann mit Abstand vom und außerhalb des gestanzgung
der auftretenden Drehmomente, punktförmig be- is ten Profils auf der Kunststoff umhüllung angeordnet und
ansprucht wird. Da die mit dem Belastungsfall verbun- besteht, weil selbst im Belastungsfall nicht beansprucht,
denen Momente außerordentlich hoch sind, besteht die beispielsweise auch aus Kunststoff. Wenn die Welle in
Gefahr einer Deformation der Lagerung für das Sperr- einem anderen Ausführungsbeispiel aus Zinkdruckguß
glied mit der Folge, daß das Sperrglied zuviel Spiel hat, hergestellt ist, ist auch die Verwendung eines ellipsenwas
wiederum unkontrollierte Blockierungen zur Folge 20 ähnlichen Profils möglich, um bei gleichen Anlageflähaben
kann, d. h. durch entsprechende Deformationen chen die Ausnehmung des Sperrgliedes noch etwas zu
würde der vorgegebene Funktionsabiauf des Gurtauf- verkleinern. Es ist sogar möglich, Wellen aus Kunststoff
rollers bis zum vollständigen Ausfall des Gerätes ge- zu verwenden, die als Profil im Bereich des Sperrgliedes
stört stirnseitig aufgesetzte Vorsprünge in Form von Zapfen
Weiterhin ist ein Gurtaufroller bekannt (DE-GM 25 oder Axialflanschabschnitten besitzen.
74 25 531), bei welchem das Sperrglied exzentrisch an Die Lagerstelle für das Sperrglied muß jedoch nicht
74 25 531), bei welchem das Sperrglied exzentrisch an Die Lagerstelle für das Sperrglied muß jedoch nicht
dem rechteckigen Querschnittsprofil gelagert ist und die zwangsläufig an dem wellenfesten Abschnitt der Aufais
Flächen ausgebildeten Widerlager parallel sind Die rollwelle angeordnet sein, vielmehr bietet auch eine
exzentrische Lagerung des Sperrgliedes ist dabei derart Ausführungsform der Erfindung die gleichen Vorteile,
verwirklicht daß die schlüsseiförmig ausgebildete und 30 bei der das Sperrglied an einem an der Steuerscheibe
das rechteckige Querschnittsprofil übergreifende A^-s- ausgebildeten und exzentrisch zur Wellenachse angenehmung
im Sperrglied im Bereich einer Anschlagflä- ordneten Zapfen gelagert und die Stift-Schlitz-Verbinehe
einen Vorsprung aufweist mit welchem das Sperr- dung zum Hervorrufen der Relativbewegunng des
glied in eine formentsprechende Aussparung im recht- Sperrgliedes zum Wellenende zwischen dem Abschnitt
eckigen Querschnittsprofil eingreift 35 der Aufrollwelle und dem Sperrglied ausgebildet ist
Auch bei diesem Gurtaufroller sind jedoch die exzen- Eine Lagerung des Sperrgliedes an der Steuerscheibe
trische Lagerung für das Sperrglied und der Anschlag ist durch die DE-OS 24 05 608 bekannt
zwischen Profil und Sperrglied vereinigt, wodurch die Im folgenden werden in der Zeichnung dargestellte
zwischen Profil und Sperrglied vereinigt, wodurch die Im folgenden werden in der Zeichnung dargestellte
obengenannten Nachteile einer solchen Verbindung Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert; es zeigt
von Sperrgliedlagerung und Belastungsanschlag bei 40 F i g. 1 in schematischer Darstellung teilweise einen dem bekannten Gurtaufroller gleichermaßen vorhan- selbstsperrenden Gurtaufroller mit einem gurtsensitiden sind. ven Blockiersystem, dessen Sperrglied seine Ruhelage
von Sperrgliedlagerung und Belastungsanschlag bei 40 F i g. 1 in schematischer Darstellung teilweise einen dem bekannten Gurtaufroller gleichermaßen vorhan- selbstsperrenden Gurtaufroller mit einem gurtsensitiden sind. ven Blockiersystem, dessen Sperrglied seine Ruhelage
Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Gurtauf- einnimmt
roller der eingangs genannten Gattung so zu verbes- F i g. 2 den Gegenstand nach F i g. 1 bei in seiner
sern, daß diejenigen Bauteile, die zur Lagerung des 45 Sperrlage befindlichem Sperrglied,
Sperrgliedes dienen, von den im Blockierzustand auftre- F i g. 3 eine andere Ausführungsform des Gegenstan-
Sperrgliedes dienen, von den im Blockierzustand auftre- F i g. 3 eine andere Ausführungsform des Gegenstan-
tenden Belastungen freigehalten sind. des nach F ig. 1,
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sowie F i g. 4 eine weitere Ausführungsform des Gegenstan-
vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der des nach F i g. 1,
Erfindung ergeben sich aus dem Inhalt der Patentan- 50 F i g. 5 eine weitere Ausführungsform des Gegenstansprüche,
die dieser Beschreibung vorangestellt sind. des nach F i g. 1,
Mit der erfindungsgemäßen Trennung von Sperr- Fig.6 den Gegenstand nach Fig.5 bei in seiner
gliedlagerung und Kraftübertragung ist der wesentliche Sperrlage befindlichem Sperrglied,
Vorteil verbunden, daß durch die exzentrische Lage- F i g. 7 eine weitere Ausführungsform des Gegenstan-
Vorteil verbunden, daß durch die exzentrische Lage- F i g. 7 eine weitere Ausführungsform des Gegenstan-
rung des Sperrgliedes einerseits und die radial symnie- 55 des nach F i g. 1 bei in seiner Sperrlage befindlichem
trische Anordnung von wenigstens zwei Anschlägen an- Sperrglied,
dererseits die im Blockierzustand auftretenden Dreh- F i g. 8 den Gegenstand nach F i g. 7 bei in seiner Ru-
momente von der Welle unmittelbar über das Sperr- helage befindlichem Sperrglied,
glied in das Gehäuse übertragen werden können, ohne In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen
glied in das Gehäuse übertragen werden können, ohne In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen
daß die zur Lagerung des Sperrgliedes dienenden Bau- 60 gleiche Teile.
elemente dadurch belastet werden. Deswegen können Der in allen Figuren in Seitenansicht dargestellte
diese Elemente verhältnismäßig leicht und klein ausge- Gurtaufroller besitzt ein Gehäuse 1 mit einer darin gela·
führt werden, und sie können auch aus weniger hoch- gerten Aufrollwelle 2 für den im einzelnen nicht dargewertigen
Materialien hergestellt werden. Dies gilt stellten Sicherheitsgurt, die über eine Seite des Gehäugrundsätzlich
auch für das Sperrglied, wenn nur dafür 65 ses 1 vorragt und dort mit einer Stufe abgesetzt ist, so
Sorge getragen wird, daß es die im Blockierzustand auf- daß eine Stirnfläche 3 gebildet ist, auf der mittig ein zu
tretenden Drehmomente einwandfrei von der Welle auf einer Wellenachse 4 symmetrischer Profilnocken 5 andas
Gehäuse übertragen kann. Die Anschläge bzw. An- geordnet ist. Oberhalb der Figurenebene und oberhalb
5 6
des Profilnockens 5 setzt sich die Welle mit einem WeI- gen Querschnitt auf und besitzt dementsprechend an
lenzapfen 6 fort seinen Seiten Anschläge 16—19, die an ihren Enden je-
In der Ebene des Profilnockens 5 ist ein Sperrglied 7 weils in Stirnflächen 20 bzw. 21 übergehen,
angeordnet, das bei den dargestellten Ausführungsbei- Die Ausnehmung 8 des Sperrgliedes 7 besitzt eine
spielen als Scheibe ausgebildet ist und mit einer Ausneh- s Länge, die größer als die Länge des Profilnockens 5. Die
mung 8 den Profilnocken 5 überfaßt. Am Umfang des Ausnehmung 8 weist eine engste Stelle 22 auf, die sich
scheibenförmigen Sperrgliedes 7 sind Zähne 9 angeord- bei der in F i g. 1 dargestellten Ruhelage des Sperrglie-
net (beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 nur ein Zahn des 7 mittig zwischen den Anschlägen 16 und 18 bzw. 17
9), die bei entsprechender Auslenkung des in seiner Ebe- und 19 des Profilnockens 5 befindet. Die Breite der Aus-
ne gehaltenen und geführten Sperrgliedes 7 mit einer io nehmung 8 an der engsten Stelle 22 entspricht mit Spiel
gehäusefesten Innenverzahnung 10 in Eingriff gelangen etwa der Breite des Profilnockens 5. Ausgehend von der
können. engsten Stelle 22 wird die Ausnehmung 8 von zwei den
Das scheibenförmige Sperrglied 7 weist eine außer- Anschlägen 16 bzw. 19 zugeordneten Anschlagflächen
mittige Bohrung 11 auf, in die ein in die Stirnfläche 3 der 23,24 begrenzt, deren Form der Form der Anschläge 16
Aufrollwelle 2 eingelassener Zapfen 12 auf geringem ts bzw. 19 angepaßt ist, und die entsprechend dem Ausfüh-
Spiel eingreift, der als Schwenklager für das Sperrglied rungsbeispiei nach den F i g. I und 2 eben sind sowie
7 relativ zur Aufrollwelle 2 dient parallel zueinander verlaufen. Die Ausnehmung 8 wird
Auf dem Wellenzapfen 6 befindet sich oberhalb der ferner von an die engste Stelle 22 anschließenden und
Ebene der Figuren eine nicht dargestellte Steuerschei- bezüglich der Wellenachse 4 diametral angeordneten
be, die relativ zum Wellenzapfen 6 drehbar ist, jedoch 20 Anschlagflächen 25,26 begrenzt, die den Anschlägen 17
mit einer nicht dargestellten Feder am Wellenzapfen 6 bzw. 18 angepaßt sind und bei dem in den F i g. 1 und 2
bzw. an der Aufrollwelle 2 abgestützt ist Die Steuer- dargestellten Ausführungsbeispiel ebenfalls parallel zuscheibe
trägt sperrgliedseitig einen Stift 13, der in ein einander angeordnet sind. Allerdings sind die Anschlag-Langloch
14 des scheibenförmigen Sperrgliedes 7 ein- flächen 25, 26 bezüglich der Ebenen der Anschlagflägreift
Bei der in F i g. 1 dargestellten Ruhelage des 25 chen 23,24 unter einem Winkel angeordnet, der dem zu
Sperrgliedes 7 sind die Bohrung U und das Langloch 14 erwartenden oder berechneten Schwenkwinkel um den
bezüglich der Wellenachse 4 zueinander diametral an- Zapfen 12 entspricht, den das Sperrglied relativ zur Aufgeordnet
Die »Längsachse« des Langloches 14 ist zur rollwelle 2 bzw. zum Profilnocken 5 einnimmt, wenn es
Wellenachse 4 hin gerichtet in seine Sperrlage verschwenkt
Die insoweit allgemein beschriebene Anordnung bil- 30 Man erkennt daß das Sperrglied 7 bei ausreichendem
det das gurtsensitive Blockiersystem des Gurtaufrollers, Spiel in der Lagerung am Zapfen 12 sowohl in Ruhelage
das wie folgt funktioniert: Bei mäßigen Abrollbeschleu- und insbesondere in Sperrlage so am Profilnocken 5
nigungen des Sicherheitsgurtes dreht sich die Abroll- abgestützt sein kann, daß es das volle von der Aufrollwelle
2 in Richtung des Pfeils 15. Sie nimmt dabei über welle 2 abgegebene Drehmoment auf das Gehäuse
die nicht dargestellte Feder auch die Steuerscheibe mit, 35 übertragen kann, ohne daß der Zapfen 12 und der Stift
die über die Stift-Schlitz-Verbindung 13, 14 auch das 13 durch dieses Drehmoment belastet werden. Zusätzli-Sperrglied
in gleicher Richtung dreht Die in F i g. 1 dar- ehe Abstützflächen bilden den Stirnflächen 20,21 zugegestellten
Verhältnisse bleiben erhalten. Treten große ordnete Stirnseiten 27,28 der Ausnehmung 8, an denen
Abrollbeschleunigungen am Sicherheitsgurt und dem- sich die entsprechenden Stirnflächen des Profilnockens
entsprechend große Drehbeschleunigungen der Auf- 40 5 in Ruhelage bzw. in Sperrtage abstützen können,
rollwelle 2 auf, dann bleibt die Steuerscheibe infolge Ferner entnimmt man den Figuren, daß die Anschlagihrer Trägheit hinter dem Drehweg der Aufrollwelle 2 flächen 24,25 über Abrundungen 29,30 in die zugeordzurück. Die Steuerscheibe nimmt das auf dem Zapfen 12 neten Stirnseiten 28 bzw. 27 der Ausnehmung 8 übergegelagerte Sperrglied 7 über die Stift-Langloch-Verbin- hen. Die Abrundungen 29,30 ergeben sich aus der Hülldung 13,14 mit Das Sperrglied 7 wird dementsprechend 45 kurve des Profilnockens 5 im Hinblick auf die Verausgelenkt bis es die in Fig. 2 dargestellte Sperrlage Schwenkung des Sperrgliedes 7 mit der Ausnehmung 8. erreicht hat in der es mit seinen Zähnen 9 in die gehäu- Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sefeste Innenverzahnung 10 eingreift und dadurch das ist der mit Spiel in der Bohrung 11 gehaltene Zapfen 12 weitere Abrollen des Sicherheitsgurtes blockiert Bei an der nicht dargestellten Steuerscheibe befestigt Demnachlassender Drehbeschleunigung der Aufrollwelle 2 50 entsprechend ist die Stift-Schlitz-Verbindung zwischen und bei nachlassendem Zug am Sicherheitsgurt Sperrglied 7 und Stirnfläche 3 der Aufrollwelle 2 ausgeschwenkt das Sperrglied 7 unter der Wirkung der Feder bildet Der Profilnocken 5 besitzt einen elliptischen der Steuerscheibe wieder in die in F i g. 1 dargestellte Querschnitt, und dementsprechend weisen auch die AnRuhelage zurück. schlage 16—19 und die Stirnflächen 20,21 des Profilnok-
rollwelle 2 auf, dann bleibt die Steuerscheibe infolge Ferner entnimmt man den Figuren, daß die Anschlagihrer Trägheit hinter dem Drehweg der Aufrollwelle 2 flächen 24,25 über Abrundungen 29,30 in die zugeordzurück. Die Steuerscheibe nimmt das auf dem Zapfen 12 neten Stirnseiten 28 bzw. 27 der Ausnehmung 8 übergegelagerte Sperrglied 7 über die Stift-Langloch-Verbin- hen. Die Abrundungen 29,30 ergeben sich aus der Hülldung 13,14 mit Das Sperrglied 7 wird dementsprechend 45 kurve des Profilnockens 5 im Hinblick auf die Verausgelenkt bis es die in Fig. 2 dargestellte Sperrlage Schwenkung des Sperrgliedes 7 mit der Ausnehmung 8. erreicht hat in der es mit seinen Zähnen 9 in die gehäu- Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sefeste Innenverzahnung 10 eingreift und dadurch das ist der mit Spiel in der Bohrung 11 gehaltene Zapfen 12 weitere Abrollen des Sicherheitsgurtes blockiert Bei an der nicht dargestellten Steuerscheibe befestigt Demnachlassender Drehbeschleunigung der Aufrollwelle 2 50 entsprechend ist die Stift-Schlitz-Verbindung zwischen und bei nachlassendem Zug am Sicherheitsgurt Sperrglied 7 und Stirnfläche 3 der Aufrollwelle 2 ausgeschwenkt das Sperrglied 7 unter der Wirkung der Feder bildet Der Profilnocken 5 besitzt einen elliptischen der Steuerscheibe wieder in die in F i g. 1 dargestellte Querschnitt, und dementsprechend weisen auch die AnRuhelage zurück. schlage 16—19 und die Stirnflächen 20,21 des Profilnok-
Damit die in Sperrtage des Sperrgliedes 7 von der 55 kens 5 sowie die zugeordneten Anschlagflächen 23—26
Aufrollwelle über das Sperrglied 7 auf die gehäusefeste und die Stirnseiten 27,28 der Ausnehmung 8 elliptische
Innenverzahnung 10 zu übertragenden Drehmomente Formen auf.
weder den Zapfen 12 noch den Stift 13 belasten, sind Das Ausführungsbeispiel nach F i g. 4 entspricht im
Profilnocken 5 und Ausnehmung 8 so ausgebildet und wesentlichen dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1. Die
einander angepaßt, daß einerseits eine Verschiebung 60 Welle oder wenigstens der profilierte Wellenabschnitt 5
und Verschwenkung des Profilnockens 5 in der Ausneh- besteht aus Kunststoff. In die Stirnseite sind Stahlstifte
mung 8 möglich ist und daß andererseits in Sperrlage 53, 54 mit rechteckigem Querschnitt eingesetzt, deren
des Sperrgliedes 7 das volle Drehmoment der Aufroll- Seiten jeweils die Anschläge 17,18 bilden, die in Sperrwelle
durch Anschläge bzw. Anschlagflächen am Profil- stellung mit den Anschlagflächen 25, 26 der Ausnehnocken
5 bzw. den Rändern der Ausnehmung 8 bei ge- 65 mung 8 zusammenwirken,
ringer Flächenpressung übertragen werden kann. Bei dem in den F ig. 5 und 6 dargestellten Ausfüh-
ringer Flächenpressung übertragen werden kann. Bei dem in den F ig. 5 und 6 dargestellten Ausfüh-
Bei dem in den Fig.1 und 2 dargestellten Ausfüh- rungsbeispiei werden die Anschläge 17,18 für die Sperr-
rungsbeispiel weist der Profilnocken 5 einen rechtecki- stellung von den Stirnflächen zweier radialsymmetrisch
angeordneter Axialflanschabschnitte 51,52 gebildet, die
sich in zugeordnete Ausnehmungen 81, 82 des Sperrgliedes 7 erstrecken. Das Sperrglied 7 besitzt darüber
hinaus noch die im mittleren Bereich angeordnete Ausnehmung 8, die allerdings nur noch als Durchführung für
den Wellenzapfen 6 dient und demensprechend eine etwa bohnenförmige Kontur besitzt. Die Ausnehmungen
81,82 sind im übrigen so geformt, daß das Sperrglied 7 zwischen Ruhestellung und Sperrstellung frei um den
Zapfen 12 verschwenken kann, wobei die jeweiligen Endlagen durch die Anschläge 17,18 bzw. 16,19 an den
Axialflanschabschnitten 51, 52 und durch die zugeordneten Anschlagflächen 25,26 bzw. 23,24 am Sperrglied
7 definiert sind. Außerdem ist in den F i g. 5 und 6 angedeutet, daß auch der Stift 13 der Stift-Schlitz-Verbindung
13,14 zwischen Sperrglied 7 und Steuerscheibe 31 als Axialflanschabschnitt ausgebildet sein kann, dessen
zugeordneter Schlitz 14 eine im wesentlichen rechteckige Gestalt mit eingezogenen Seitenkanten aufweist, so
daß die Bewegung des Stiftes 13 im Schlitz 14 beim Verschwenken des Sperrgliedes 7 nicht behindert wird.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 7, 8 ist das Querschnittsprofil 5 wiederum im wesentlichen
rechteckig, jedoch mit einer mittleren Ausbauchung, an die sich die jeweiligen Anschläge 16—19 beidseits anschließen.
Dementsprechend besitzt die Ausnehmung 8 eine doppelt-schlüsselförmige Gestalt mit jeweils
schwalbenschwanzförmigen Enden, die von den Anschlagflächen 23—26 begrenzt werden.
In den Figuren ist nicht dargestellt, daß der Gurtaufroller jeweils auch zwei identische Sperrglieder aufweisen
kann, die nebeneinander auf der Welle angeordnet sind und jeweils mit gesonderten Zapfen 12 exzentrisch
gelagert sind, wobei die Zapfen radialsymmetrisch zur Wellenachse angeordnet sind.
Entsprechende Stift-Schlitz-Verbindungen 13,14 lassen
sich ohne weiteres anordnen, wenn dafür gesorgt ist, daß die beiden Sperrglieder jeweils Durchführungen für
die zur Betätigung des jeweils anderen Sperrgliedes dienenden Stifte oder Zapfen besitzen.
Hierzu 7 Blatt Zeichnungen
$5
Co
Claims (7)
1. Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheits- Profils (5; 51,52) in den jeweiligen Endlagen angegurte,
mit einer Aufrollwelle für den Gurt, die an 5 paßt sind.
ihrem einen Wellenende ein zur Wellenachse sym- 8. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
metrisches Profil aufweist, das radial einander ge- dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (12) und
genüberliegende Widerlager für ein exzentrisch zur die Stift-Schlitz-Verbindung (J3,14) zur Steuerschei-Wellenachse
schwenkbar gelagertes Sperrglied auf- be in Ruhestellung des Sperrgliedes (7) bezüglich der
weist, das mit wenigstens einer Ausnehmung das io Wellenachse (4) einander radial gegenüberliegend
Profil überfaßt und begrenzt beweglich mit einer angeordnet sind
neben dem Sperrglied auf der Welle gegen Federwirkung drehbar gelagerten Steuerscheibe über ei-
neben dem Sperrglied auf der Welle gegen Federwirkung drehbar gelagerten Steuerscheibe über ei-
ne Stift-Schlitz-Verbindung gekuppelt ist, wobei das
Sperrglied wenigstens einen Sperrzahn aufweist, der 15
bei Auslenkung des Sperrgliedes aus seiner Ruhela- Die Erfindung betrifft einen selbstsperrenden Gurtge
in ein gehäusefestes Teil des Gurtaufrollers ein- aufroller für Sicherheitsgurte, mit einer Aufrollwelle für
greift, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gurt,die an ihrem einen Wellenende ein zur WeI-Sperrglied
(7) mit Abstand von den Widerlagern lenachse symmetrisches Profil aufweist, das radial ein-(Anschläge
17, 18) außerhalb des Profils (5) auf ei- 20 ander gegenüberliegende Widerlager für ein exzennem
Zapfen (12) mit Spiel an der Welle (2) gelagert Irisch zur Wellenachse schwenkbar gelagertes Sperrist
und daß die Widerlager (Anschläge 17,18) in an glied aufweist, das mit wenigstens einer Ausnehmung
sich bekannter Weise als Flächen ausgebildet sind, das Profil überfaßt und begrenzt beweglich mit einer
denen jeweils Anschlagflächen (25, 26) am Sperr- neben dem Sperrglied auf der Welle gegen Federwirglied
(7) zugeordnet sind. 25 kung drehbar gelagerten Steuerscheibe über eine Stift-
2. Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheits- Schlitz-Verbindung gekuppelt ist, wobei das Sperrglied
gurte, mit einer Aufrollwelle für den Gurt, die an wenigstens einen Sperrzahn aufweist, der bei Auslenihrem
einen Wellenende ein zur Wellenachse sym- kung des Sper rgliedes aus seiner Ruhelage in ein gehäumetrisches
Profil aufweist, das radial einander ge- sefestes Teil des Gurtaufrollers eingreift,
genüberliegende Widerlager für ein exzentrisch zur 30 Bei einem bekannten Gurtaufroller der eingangs ge-Wellenachse schwenkbar gelagertes Sperrglied auf- nannten Gattung (DE-AS 24 52 419) weist das zur Anweist, das mit wenigstens einer Ausnehmung das kopplung des Sperrsystems vorgesehene Ende der AufProfil überfaßt und beweglich mit einer neben dem rollwelle ein rechteckförmiges Querschnittsprofil mit Sperrglied auf der Welle gelagerten Steuerscheibe abgerundeten Stirnseiten auf. Die zugeordnete Ausnehgekuppelt ist, die relativ zur Welle gegen Federwir- 35 mung des Sperrgliedes, mit welcher dieses das Querkung drehbar ist, wobei das Sperrglied wenigstens schnittsprofil übergreift, ist trapezförmig ausgebildet einen Sperrzahn aufweist, der bei Auslenkung des und besitzt eine Länge, die der Länge des Querschnitts-Sperrgliedes aus seiner Ruhelage in ein gehäusefe- profils entspricht, so daß dieses sowohl in Ruhestellung stes Teil des Gurtaufrollers eingreift, dadurch ge- als auch in Sperrstellung mit der einen abgerundeten kennzeichnet, daß das Sperrglied (7) mit Abstand 40 Stirnseite auf der kurzen Parallelseite der trapezförmivon den Widerlagern (Anschläge 17, 18) außerhalb gen Ausnehmung abgstützt ist und mit seiner anderen des Profils (5) auf einem an der Steuerscheibe be- abgerundeten Stirnseite an der längeren Parallelseite findlichen Zapfen schwenkbar mit Spiel gelagert so- des Trapezes vorbeistreicht. In Ruhelage bzw. in Sperrwie mit einer an sich bekannten Stift-Schlitz-Verbin- lage des Sperrgliedes liegt das Querschnittsprofil entdung (13,14) an die Welle (2) gekuppelt ist und daß 45 weder an der einen oder an der anderen nicht parallelen die Widerlager (Anschläge 17,18) in an sich bekann- Seite der trapezförmigen Ausnehmung an.
genüberliegende Widerlager für ein exzentrisch zur 30 Bei einem bekannten Gurtaufroller der eingangs ge-Wellenachse schwenkbar gelagertes Sperrglied auf- nannten Gattung (DE-AS 24 52 419) weist das zur Anweist, das mit wenigstens einer Ausnehmung das kopplung des Sperrsystems vorgesehene Ende der AufProfil überfaßt und beweglich mit einer neben dem rollwelle ein rechteckförmiges Querschnittsprofil mit Sperrglied auf der Welle gelagerten Steuerscheibe abgerundeten Stirnseiten auf. Die zugeordnete Ausnehgekuppelt ist, die relativ zur Welle gegen Federwir- 35 mung des Sperrgliedes, mit welcher dieses das Querkung drehbar ist, wobei das Sperrglied wenigstens schnittsprofil übergreift, ist trapezförmig ausgebildet einen Sperrzahn aufweist, der bei Auslenkung des und besitzt eine Länge, die der Länge des Querschnitts-Sperrgliedes aus seiner Ruhelage in ein gehäusefe- profils entspricht, so daß dieses sowohl in Ruhestellung stes Teil des Gurtaufrollers eingreift, dadurch ge- als auch in Sperrstellung mit der einen abgerundeten kennzeichnet, daß das Sperrglied (7) mit Abstand 40 Stirnseite auf der kurzen Parallelseite der trapezförmivon den Widerlagern (Anschläge 17, 18) außerhalb gen Ausnehmung abgstützt ist und mit seiner anderen des Profils (5) auf einem an der Steuerscheibe be- abgerundeten Stirnseite an der längeren Parallelseite findlichen Zapfen schwenkbar mit Spiel gelagert so- des Trapezes vorbeistreicht. In Ruhelage bzw. in Sperrwie mit einer an sich bekannten Stift-Schlitz-Verbin- lage des Sperrgliedes liegt das Querschnittsprofil entdung (13,14) an die Welle (2) gekuppelt ist und daß 45 weder an der einen oder an der anderen nicht parallelen die Widerlager (Anschläge 17,18) in an sich bekann- Seite der trapezförmigen Ausnehmung an.
ter Weise als Fläche ausgebildet sind, denen jeweils Diese Ausbildung ermöglicht eine Ruhelage für das
Anschlagflächen (25,26) am Sperrglied (7) zugeord- Sperrglied, in welcher dieses der Bewegung der Aufrollnet
sind. welle frei folgen kann, sowie eine Sperrstellung, bei wel-
3. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch 50 eher das Sperrglied, infolge seiner exzentrisch zur WeI-gekennzeichnet,
daß die Anschlagflächen (25, 26), lenachse ausgebildeten Lagerung ausgelenkt, in ein gewie
an sich bekannt, zueinander parallel sind und häusefestes Teil des Gurtaufrollers eingreift. Da in der
daß das Profil (5) ein Rechteck ist. Sperrlage des Sperrgliedes das gesamte aus den Zug-
4. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch kräften am Sicherheitsgurt resultierende Drehmoment
gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen (25,26) ge- 55 in der Aufrollwelle auf das Gehäuse des Gurtaufrollers
krümmt und zueinander kongruent sind. übertragen werden muß, sind die bei Sperrstellung hin-
5. Gurtaufroller nach Anspruch 4, dadurch ge- sichtlich der Kraftübertragung wirksamen Widerlager
kennzeichnet, daß die Anschlagflächen (25,26) ellip- am Querschnittsprofil radial einander gegenüberliegend
tisch gekrümmt sind und daß das Profil (5) eine Ellip- angeordnet. Die Widerlager sind einerseits durch die
se ist. eo Anlage des Sperrgliedes an der einen nicht parallelen
6. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch Seite der trapezförmigen Ausnehmung und andererseits
gekennzeichnet, daß das Profil (5) zwei über die durch einen punktförmigen Vorsprung im Bereich des
Stirnfläche (3) der Welle (2) vorstehende Axial- Übergangs von der anderen nicht parallelen Seite der
flanschabschnitte (51,52) aufweist, die in zugeordne- trapezförmigen Ausnehmung zu deren kurzer Parallelte
Ausnehmungen (81, 82) mit den Anschlagflächen 65 seite gebildet.
(25,26) des Sperrgliedes (7) eingreifen. Die zur Wellenachse exzentrische Lagerung ist bei
7. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1, 2 dem bekannten Gurtaufroller durch eine Lagerung des
oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die an den An- Sperrgliedes auf dem Querschnittsprofil selbst verwirk-
Priority Applications (7)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE2823334A DE2823334C2 (de) | 1978-05-29 | 1978-05-29 | Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte |
IT22904/79A IT1114015B (it) | 1978-05-29 | 1979-05-22 | Arrotolatore di cintura autobloccante per cinture di sicurezza |
FR7913321A FR2434631B1 (fr) | 1978-05-29 | 1979-05-25 | Enrouleur a verrouillage automatique de ceinture de securite |
ES1979251145U ES251145Y (es) | 1978-05-29 | 1979-05-25 | Dispositivo de arrollamiento autobloqueante para cinturones de seguridad |
ZA792600A ZA792600B (en) | 1978-05-29 | 1979-05-28 | Automatic safety belt retractor |
GB7918600A GB2021932B (en) | 1978-05-29 | 1979-05-29 | Inertia reels |
ES1980252559U ES252559Y (es) | 1978-05-29 | 1980-08-14 | Dispositivo de enrollamiento autobloqueante para cinturones de seguridad |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE2823334A DE2823334C2 (de) | 1978-05-29 | 1978-05-29 | Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2823334A1 DE2823334A1 (de) | 1979-12-06 |
DE2823334C2 true DE2823334C2 (de) | 1986-08-28 |
Family
ID=6040421
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE2823334A Expired DE2823334C2 (de) | 1978-05-29 | 1978-05-29 | Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte |
Country Status (6)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE2823334C2 (de) |
ES (2) | ES251145Y (de) |
FR (1) | FR2434631B1 (de) |
GB (1) | GB2021932B (de) |
IT (1) | IT1114015B (de) |
ZA (1) | ZA792600B (de) |
Families Citing this family (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3049564A1 (de) * | 1980-12-31 | 1982-07-29 | Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen | Aufrollvorrichtung fuer sicherheitsgurte |
DE3118437A1 (de) * | 1981-05-09 | 1982-12-02 | Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen | Selbstsperrender gurtaufroller fuer sicherheits-anschnallgurte von personenbefoerderungsmitteln |
DE3331111A1 (de) * | 1983-08-30 | 1985-03-21 | Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen | Selbstsperrender gurtaufroller fuer insbesondere kraftfahrzeug-sicherheitsgurte |
DE3407378A1 (de) * | 1984-02-29 | 1985-11-14 | Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen | Sicherheitsgurtaufroller mit strammvorrichtung |
DE3433297A1 (de) * | 1984-09-11 | 1986-06-05 | Autoflug GmbH & Co Fahrzeugtechnik, 2084 Rellingen | Gurtblockiereinrichtung |
DE19643691C2 (de) * | 1996-10-23 | 2000-03-23 | Baumeister & Ostler Gmbh Co | Sicherheitsnetzanordnung |
US6286649B1 (en) | 2000-01-27 | 2001-09-11 | Connector Set Limited Partnership | Unidirectional rotary drive mechanism for multi-part construction toy |
Family Cites Families (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE7425531U (de) * | 1975-06-26 | Autoflug Gmbh | Selbsttätiger Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge | |
CH487009A (de) * | 1968-03-01 | 1970-03-15 | R Weber Georges | Rétracteur à verrouillage d'urgence pour ceinture de sécurité |
DE1812672C3 (de) * | 1968-12-04 | 1986-05-07 | Jim Robbins Seat Belt Co., Troy, Mich. | Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte |
US3568948A (en) * | 1969-01-14 | 1971-03-09 | Joel A Burns | Dual function seat belt retractor |
DE2145077A1 (de) * | 1971-09-09 | 1973-03-15 | Autoflug Gmbh | Selbstsperrender gurtaufroller fuer sicherheits-anschnallgurte von personenbefoerderungsmitteln |
JPS5326369B2 (de) * | 1973-02-12 | 1978-08-02 | ||
SE387243B (sv) * | 1973-11-12 | 1976-09-06 | Instrument Verken Ab | Anordning for lasning av en axel vid en spole for upplindning av ett sekerhetsbelte av rulltyp |
GB1432909A (en) * | 1973-11-12 | 1976-04-22 | Instrument Verken Ab | Locking device stay for supporting the collar of a garment and a combination of a garment and such a stay |
IT1040028B (it) * | 1974-07-26 | 1979-12-20 | Autoflug Gmbh | Dispositivo avvolgitore automati co di una cintura di sicurezza in particolare per autoveicoli |
SE396287B (sv) * | 1975-09-02 | 1977-09-19 | Holmberg Gote Eskil Yngve | Bandrullare for bilbelten |
DE2553217C3 (de) * | 1975-11-27 | 1981-04-23 | Fa. Willibald Grammer, 8450 Amberg | Sperrvorrichtung für die Wickelrolle eines Sicherheitsgurtes |
-
1978
- 1978-05-29 DE DE2823334A patent/DE2823334C2/de not_active Expired
-
1979
- 1979-05-22 IT IT22904/79A patent/IT1114015B/it active
- 1979-05-25 ES ES1979251145U patent/ES251145Y/es not_active Expired
- 1979-05-25 FR FR7913321A patent/FR2434631B1/fr not_active Expired
- 1979-05-28 ZA ZA792600A patent/ZA792600B/xx unknown
- 1979-05-29 GB GB7918600A patent/GB2021932B/en not_active Expired
-
1980
- 1980-08-14 ES ES1980252559U patent/ES252559Y/es not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
ES252559U (es) | 1980-12-01 |
GB2021932A (en) | 1979-12-12 |
FR2434631B1 (fr) | 1986-03-07 |
DE2823334A1 (de) | 1979-12-06 |
ES252559Y (es) | 1981-05-16 |
GB2021932B (en) | 1982-11-03 |
ES251145Y (es) | 1981-09-16 |
IT1114015B (it) | 1986-01-27 |
ES251145U (es) | 1981-02-16 |
IT7922904A0 (it) | 1979-05-22 |
ZA792600B (en) | 1980-10-29 |
FR2434631A1 (fr) | 1980-03-28 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3032148C2 (de) | Kette für ein Umschlingungsgetriebe. | |
DE69117466T2 (de) | Kupplungsvorrichtung | |
DE1775585B2 (de) | Kettenanordnung zur lagerung biegsamer leitungen | |
DE3441399C2 (de) | ||
DE2823334C2 (de) | Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte | |
DE69202593T2 (de) | Store. | |
CH639168A5 (de) | Zylinderschloss mit schluessel. | |
DE3049564C2 (de) | ||
DE3027629C2 (de) | Gelenkbeschlag für einen Sitz mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitz | |
DE2906703C3 (de) | Laschenkette mit abwechselnd Einlaschengliedern und Doppellaschengliedern | |
DE3614283A1 (de) | Gurtaufroller | |
DE3319813A1 (de) | Triebstock-verstellvorrichtung, insbesondere fuer neigungsverstellung von kraftfahrzeugsitzen | |
DE2459695B2 (de) | Zylinderschloßbetatigbarer Schubriegelantrieb für Türen o.dgl | |
DE4405870C2 (de) | Manueller Antrieb für Verstelleinrichtungen in Kraftfahrzeugen | |
DE2507522C2 (de) | Sicherungsring | |
DE4119157C2 (de) | Wegstreckenmesser | |
DE3303209C2 (de) | ||
WO2007000226A1 (de) | Selbstsperrender gurtaufroller mit bei seiner blockierung lagerveränderlichem sperrglied | |
DE8507211U1 (de) | Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurte | |
EP1511921A1 (de) | Zwangsgef hrter ventiltrieb | |
CH357300A (de) | Sperrgetriebe | |
DE4232237B4 (de) | Gurtaufroller | |
DE8001557U1 (de) | Lager fuer eine fahrzeugsonnenblende | |
DE3813378C2 (de) | Vorrichtung zum Spannen von Gurten od. dgl. Zurrgliedern | |
DE1456107C (de) | Drehflügel |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OAM | Search report available | ||
OAP | Request for examination filed | ||
OC | Search report available | ||
OD | Request for examination | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |