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DE2823334C2 - Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte - Google Patents

Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte

Info

Publication number
DE2823334C2
DE2823334C2 DE2823334A DE2823334A DE2823334C2 DE 2823334 C2 DE2823334 C2 DE 2823334C2 DE 2823334 A DE2823334 A DE 2823334A DE 2823334 A DE2823334 A DE 2823334A DE 2823334 C2 DE2823334 C2 DE 2823334C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking member
shaft
profile
belt retractor
locking
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE2823334A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2823334A1 (de
Inventor
Holger 2000 Hamburg Seel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Autoflug GmbH
Original Assignee
Autoflug GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Autoflug GmbH filed Critical Autoflug GmbH
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Priority to IT22904/79A priority patent/IT1114015B/it
Priority to FR7913321A priority patent/FR2434631B1/fr
Priority to ES1979251145U priority patent/ES251145Y/es
Priority to ZA792600A priority patent/ZA792600B/xx
Priority to GB7918600A priority patent/GB2021932B/en
Publication of DE2823334A1 publication Critical patent/DE2823334A1/de
Priority to ES1980252559U priority patent/ES252559Y/es
Application granted granted Critical
Publication of DE2823334C2 publication Critical patent/DE2823334C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/38Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive only to belt movement

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
  • Winding Of Webs (AREA)

Description

3 4
licht, und zwar durch Anlage des Sperrgliedes an der schlagflächen lassen sich jeweils so dimensionieren, daß kurzen Parallelseite der trapezförmigen Ausnehmung die im Blockzustand auftretenden Flächenpressungen und eine Einfassung mittels punktförmiger Vorsprünge innerhalb der zulässigen Grenzen bleiben,
im Bereich des Oberganges von den nicht parallelen Die Erfindung läßt sich mit unterschiedlichen Quer-
Längsseiten der trapezförmigen Ausnehmung zu deren 5 schnittsprofilen verwirklichen. Wenn z. B. die Welle für kurzer Parallelseite. Somit dient diese exzentrische La- den Gurt eine gestanzte Stahlwelle ist, bietet sich ein gerung gleichzeitig als eines der krcitaufnehmenden Rechteckprofil an, wobei die runde Wellenform durch Widerlager, so daß die Lagerung für das Sperrglied mit Umhüllung des Stanzprofils mit einem weniger hocheinem der Widerlager fibereinstimmt wertigen Material, beispielsweise einem Kunststoff, her-
Mit einer solchen Ausgestaltung der Lagerung für das io gestellt sein kann, da nur der gestanzte Wellenkern zur Sperrglied ais in Sperrstellung gleichzeitig wirkendes Übertragung der Blockierbelastung auf das Gehäuse Widerlager ist der Nachteil verbunden, daß die exzen- herangezogen wird. Bei einem solchen Ausführungsbeitrisch angeordnete Lagerung ständig kraftaufnehmend spiel der Erfindung ist der Lagerzapfen für das Sperrin Eingriff steht und bei Belastung, d. h. bei der Übertra- glied dann mit Abstand vom und außerhalb des gestanzgung der auftretenden Drehmomente, punktförmig be- is ten Profils auf der Kunststoff umhüllung angeordnet und ansprucht wird. Da die mit dem Belastungsfall verbun- besteht, weil selbst im Belastungsfall nicht beansprucht, denen Momente außerordentlich hoch sind, besteht die beispielsweise auch aus Kunststoff. Wenn die Welle in Gefahr einer Deformation der Lagerung für das Sperr- einem anderen Ausführungsbeispiel aus Zinkdruckguß glied mit der Folge, daß das Sperrglied zuviel Spiel hat, hergestellt ist, ist auch die Verwendung eines ellipsenwas wiederum unkontrollierte Blockierungen zur Folge 20 ähnlichen Profils möglich, um bei gleichen Anlageflähaben kann, d. h. durch entsprechende Deformationen chen die Ausnehmung des Sperrgliedes noch etwas zu würde der vorgegebene Funktionsabiauf des Gurtauf- verkleinern. Es ist sogar möglich, Wellen aus Kunststoff rollers bis zum vollständigen Ausfall des Gerätes ge- zu verwenden, die als Profil im Bereich des Sperrgliedes stört stirnseitig aufgesetzte Vorsprünge in Form von Zapfen
Weiterhin ist ein Gurtaufroller bekannt (DE-GM 25 oder Axialflanschabschnitten besitzen.
74 25 531), bei welchem das Sperrglied exzentrisch an Die Lagerstelle für das Sperrglied muß jedoch nicht
dem rechteckigen Querschnittsprofil gelagert ist und die zwangsläufig an dem wellenfesten Abschnitt der Aufais Flächen ausgebildeten Widerlager parallel sind Die rollwelle angeordnet sein, vielmehr bietet auch eine exzentrische Lagerung des Sperrgliedes ist dabei derart Ausführungsform der Erfindung die gleichen Vorteile, verwirklicht daß die schlüsseiförmig ausgebildete und 30 bei der das Sperrglied an einem an der Steuerscheibe das rechteckige Querschnittsprofil übergreifende A^-s- ausgebildeten und exzentrisch zur Wellenachse angenehmung im Sperrglied im Bereich einer Anschlagflä- ordneten Zapfen gelagert und die Stift-Schlitz-Verbinehe einen Vorsprung aufweist mit welchem das Sperr- dung zum Hervorrufen der Relativbewegunng des glied in eine formentsprechende Aussparung im recht- Sperrgliedes zum Wellenende zwischen dem Abschnitt eckigen Querschnittsprofil eingreift 35 der Aufrollwelle und dem Sperrglied ausgebildet ist
Auch bei diesem Gurtaufroller sind jedoch die exzen- Eine Lagerung des Sperrgliedes an der Steuerscheibe
trische Lagerung für das Sperrglied und der Anschlag ist durch die DE-OS 24 05 608 bekannt
zwischen Profil und Sperrglied vereinigt, wodurch die Im folgenden werden in der Zeichnung dargestellte
obengenannten Nachteile einer solchen Verbindung Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert; es zeigt
von Sperrgliedlagerung und Belastungsanschlag bei 40 F i g. 1 in schematischer Darstellung teilweise einen dem bekannten Gurtaufroller gleichermaßen vorhan- selbstsperrenden Gurtaufroller mit einem gurtsensitiden sind. ven Blockiersystem, dessen Sperrglied seine Ruhelage
Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Gurtauf- einnimmt
roller der eingangs genannten Gattung so zu verbes- F i g. 2 den Gegenstand nach F i g. 1 bei in seiner
sern, daß diejenigen Bauteile, die zur Lagerung des 45 Sperrlage befindlichem Sperrglied,
Sperrgliedes dienen, von den im Blockierzustand auftre- F i g. 3 eine andere Ausführungsform des Gegenstan-
tenden Belastungen freigehalten sind. des nach F ig. 1,
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sowie F i g. 4 eine weitere Ausführungsform des Gegenstan-
vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der des nach F i g. 1,
Erfindung ergeben sich aus dem Inhalt der Patentan- 50 F i g. 5 eine weitere Ausführungsform des Gegenstansprüche, die dieser Beschreibung vorangestellt sind. des nach F i g. 1,
Mit der erfindungsgemäßen Trennung von Sperr- Fig.6 den Gegenstand nach Fig.5 bei in seiner
gliedlagerung und Kraftübertragung ist der wesentliche Sperrlage befindlichem Sperrglied,
Vorteil verbunden, daß durch die exzentrische Lage- F i g. 7 eine weitere Ausführungsform des Gegenstan-
rung des Sperrgliedes einerseits und die radial symnie- 55 des nach F i g. 1 bei in seiner Sperrlage befindlichem trische Anordnung von wenigstens zwei Anschlägen an- Sperrglied,
dererseits die im Blockierzustand auftretenden Dreh- F i g. 8 den Gegenstand nach F i g. 7 bei in seiner Ru-
momente von der Welle unmittelbar über das Sperr- helage befindlichem Sperrglied,
glied in das Gehäuse übertragen werden können, ohne In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen
daß die zur Lagerung des Sperrgliedes dienenden Bau- 60 gleiche Teile.
elemente dadurch belastet werden. Deswegen können Der in allen Figuren in Seitenansicht dargestellte
diese Elemente verhältnismäßig leicht und klein ausge- Gurtaufroller besitzt ein Gehäuse 1 mit einer darin gela· führt werden, und sie können auch aus weniger hoch- gerten Aufrollwelle 2 für den im einzelnen nicht dargewertigen Materialien hergestellt werden. Dies gilt stellten Sicherheitsgurt, die über eine Seite des Gehäugrundsätzlich auch für das Sperrglied, wenn nur dafür 65 ses 1 vorragt und dort mit einer Stufe abgesetzt ist, so Sorge getragen wird, daß es die im Blockierzustand auf- daß eine Stirnfläche 3 gebildet ist, auf der mittig ein zu tretenden Drehmomente einwandfrei von der Welle auf einer Wellenachse 4 symmetrischer Profilnocken 5 andas Gehäuse übertragen kann. Die Anschläge bzw. An- geordnet ist. Oberhalb der Figurenebene und oberhalb
5 6
des Profilnockens 5 setzt sich die Welle mit einem WeI- gen Querschnitt auf und besitzt dementsprechend an
lenzapfen 6 fort seinen Seiten Anschläge 16—19, die an ihren Enden je-
In der Ebene des Profilnockens 5 ist ein Sperrglied 7 weils in Stirnflächen 20 bzw. 21 übergehen,
angeordnet, das bei den dargestellten Ausführungsbei- Die Ausnehmung 8 des Sperrgliedes 7 besitzt eine
spielen als Scheibe ausgebildet ist und mit einer Ausneh- s Länge, die größer als die Länge des Profilnockens 5. Die
mung 8 den Profilnocken 5 überfaßt. Am Umfang des Ausnehmung 8 weist eine engste Stelle 22 auf, die sich
scheibenförmigen Sperrgliedes 7 sind Zähne 9 angeord- bei der in F i g. 1 dargestellten Ruhelage des Sperrglie-
net (beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 nur ein Zahn des 7 mittig zwischen den Anschlägen 16 und 18 bzw. 17
9), die bei entsprechender Auslenkung des in seiner Ebe- und 19 des Profilnockens 5 befindet. Die Breite der Aus-
ne gehaltenen und geführten Sperrgliedes 7 mit einer io nehmung 8 an der engsten Stelle 22 entspricht mit Spiel
gehäusefesten Innenverzahnung 10 in Eingriff gelangen etwa der Breite des Profilnockens 5. Ausgehend von der
können. engsten Stelle 22 wird die Ausnehmung 8 von zwei den
Das scheibenförmige Sperrglied 7 weist eine außer- Anschlägen 16 bzw. 19 zugeordneten Anschlagflächen
mittige Bohrung 11 auf, in die ein in die Stirnfläche 3 der 23,24 begrenzt, deren Form der Form der Anschläge 16
Aufrollwelle 2 eingelassener Zapfen 12 auf geringem ts bzw. 19 angepaßt ist, und die entsprechend dem Ausfüh-
Spiel eingreift, der als Schwenklager für das Sperrglied rungsbeispiei nach den F i g. I und 2 eben sind sowie
7 relativ zur Aufrollwelle 2 dient parallel zueinander verlaufen. Die Ausnehmung 8 wird
Auf dem Wellenzapfen 6 befindet sich oberhalb der ferner von an die engste Stelle 22 anschließenden und Ebene der Figuren eine nicht dargestellte Steuerschei- bezüglich der Wellenachse 4 diametral angeordneten be, die relativ zum Wellenzapfen 6 drehbar ist, jedoch 20 Anschlagflächen 25,26 begrenzt, die den Anschlägen 17 mit einer nicht dargestellten Feder am Wellenzapfen 6 bzw. 18 angepaßt sind und bei dem in den F i g. 1 und 2 bzw. an der Aufrollwelle 2 abgestützt ist Die Steuer- dargestellten Ausführungsbeispiel ebenfalls parallel zuscheibe trägt sperrgliedseitig einen Stift 13, der in ein einander angeordnet sind. Allerdings sind die Anschlag-Langloch 14 des scheibenförmigen Sperrgliedes 7 ein- flächen 25, 26 bezüglich der Ebenen der Anschlagflägreift Bei der in F i g. 1 dargestellten Ruhelage des 25 chen 23,24 unter einem Winkel angeordnet, der dem zu Sperrgliedes 7 sind die Bohrung U und das Langloch 14 erwartenden oder berechneten Schwenkwinkel um den bezüglich der Wellenachse 4 zueinander diametral an- Zapfen 12 entspricht, den das Sperrglied relativ zur Aufgeordnet Die »Längsachse« des Langloches 14 ist zur rollwelle 2 bzw. zum Profilnocken 5 einnimmt, wenn es Wellenachse 4 hin gerichtet in seine Sperrlage verschwenkt
Die insoweit allgemein beschriebene Anordnung bil- 30 Man erkennt daß das Sperrglied 7 bei ausreichendem det das gurtsensitive Blockiersystem des Gurtaufrollers, Spiel in der Lagerung am Zapfen 12 sowohl in Ruhelage das wie folgt funktioniert: Bei mäßigen Abrollbeschleu- und insbesondere in Sperrlage so am Profilnocken 5 nigungen des Sicherheitsgurtes dreht sich die Abroll- abgestützt sein kann, daß es das volle von der Aufrollwelle 2 in Richtung des Pfeils 15. Sie nimmt dabei über welle 2 abgegebene Drehmoment auf das Gehäuse die nicht dargestellte Feder auch die Steuerscheibe mit, 35 übertragen kann, ohne daß der Zapfen 12 und der Stift die über die Stift-Schlitz-Verbindung 13, 14 auch das 13 durch dieses Drehmoment belastet werden. Zusätzli-Sperrglied in gleicher Richtung dreht Die in F i g. 1 dar- ehe Abstützflächen bilden den Stirnflächen 20,21 zugegestellten Verhältnisse bleiben erhalten. Treten große ordnete Stirnseiten 27,28 der Ausnehmung 8, an denen Abrollbeschleunigungen am Sicherheitsgurt und dem- sich die entsprechenden Stirnflächen des Profilnockens entsprechend große Drehbeschleunigungen der Auf- 40 5 in Ruhelage bzw. in Sperrtage abstützen können,
rollwelle 2 auf, dann bleibt die Steuerscheibe infolge Ferner entnimmt man den Figuren, daß die Anschlagihrer Trägheit hinter dem Drehweg der Aufrollwelle 2 flächen 24,25 über Abrundungen 29,30 in die zugeordzurück. Die Steuerscheibe nimmt das auf dem Zapfen 12 neten Stirnseiten 28 bzw. 27 der Ausnehmung 8 übergegelagerte Sperrglied 7 über die Stift-Langloch-Verbin- hen. Die Abrundungen 29,30 ergeben sich aus der Hülldung 13,14 mit Das Sperrglied 7 wird dementsprechend 45 kurve des Profilnockens 5 im Hinblick auf die Verausgelenkt bis es die in Fig. 2 dargestellte Sperrlage Schwenkung des Sperrgliedes 7 mit der Ausnehmung 8. erreicht hat in der es mit seinen Zähnen 9 in die gehäu- Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sefeste Innenverzahnung 10 eingreift und dadurch das ist der mit Spiel in der Bohrung 11 gehaltene Zapfen 12 weitere Abrollen des Sicherheitsgurtes blockiert Bei an der nicht dargestellten Steuerscheibe befestigt Demnachlassender Drehbeschleunigung der Aufrollwelle 2 50 entsprechend ist die Stift-Schlitz-Verbindung zwischen und bei nachlassendem Zug am Sicherheitsgurt Sperrglied 7 und Stirnfläche 3 der Aufrollwelle 2 ausgeschwenkt das Sperrglied 7 unter der Wirkung der Feder bildet Der Profilnocken 5 besitzt einen elliptischen der Steuerscheibe wieder in die in F i g. 1 dargestellte Querschnitt, und dementsprechend weisen auch die AnRuhelage zurück. schlage 16—19 und die Stirnflächen 20,21 des Profilnok-
Damit die in Sperrtage des Sperrgliedes 7 von der 55 kens 5 sowie die zugeordneten Anschlagflächen 23—26
Aufrollwelle über das Sperrglied 7 auf die gehäusefeste und die Stirnseiten 27,28 der Ausnehmung 8 elliptische
Innenverzahnung 10 zu übertragenden Drehmomente Formen auf.
weder den Zapfen 12 noch den Stift 13 belasten, sind Das Ausführungsbeispiel nach F i g. 4 entspricht im Profilnocken 5 und Ausnehmung 8 so ausgebildet und wesentlichen dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1. Die einander angepaßt, daß einerseits eine Verschiebung 60 Welle oder wenigstens der profilierte Wellenabschnitt 5 und Verschwenkung des Profilnockens 5 in der Ausneh- besteht aus Kunststoff. In die Stirnseite sind Stahlstifte mung 8 möglich ist und daß andererseits in Sperrlage 53, 54 mit rechteckigem Querschnitt eingesetzt, deren des Sperrgliedes 7 das volle Drehmoment der Aufroll- Seiten jeweils die Anschläge 17,18 bilden, die in Sperrwelle durch Anschläge bzw. Anschlagflächen am Profil- stellung mit den Anschlagflächen 25, 26 der Ausnehnocken 5 bzw. den Rändern der Ausnehmung 8 bei ge- 65 mung 8 zusammenwirken,
ringer Flächenpressung übertragen werden kann. Bei dem in den F ig. 5 und 6 dargestellten Ausfüh-
Bei dem in den Fig.1 und 2 dargestellten Ausfüh- rungsbeispiei werden die Anschläge 17,18 für die Sperr-
rungsbeispiel weist der Profilnocken 5 einen rechtecki- stellung von den Stirnflächen zweier radialsymmetrisch
angeordneter Axialflanschabschnitte 51,52 gebildet, die sich in zugeordnete Ausnehmungen 81, 82 des Sperrgliedes 7 erstrecken. Das Sperrglied 7 besitzt darüber hinaus noch die im mittleren Bereich angeordnete Ausnehmung 8, die allerdings nur noch als Durchführung für den Wellenzapfen 6 dient und demensprechend eine etwa bohnenförmige Kontur besitzt. Die Ausnehmungen 81,82 sind im übrigen so geformt, daß das Sperrglied 7 zwischen Ruhestellung und Sperrstellung frei um den Zapfen 12 verschwenken kann, wobei die jeweiligen Endlagen durch die Anschläge 17,18 bzw. 16,19 an den Axialflanschabschnitten 51, 52 und durch die zugeordneten Anschlagflächen 25,26 bzw. 23,24 am Sperrglied 7 definiert sind. Außerdem ist in den F i g. 5 und 6 angedeutet, daß auch der Stift 13 der Stift-Schlitz-Verbindung 13,14 zwischen Sperrglied 7 und Steuerscheibe 31 als Axialflanschabschnitt ausgebildet sein kann, dessen zugeordneter Schlitz 14 eine im wesentlichen rechteckige Gestalt mit eingezogenen Seitenkanten aufweist, so daß die Bewegung des Stiftes 13 im Schlitz 14 beim Verschwenken des Sperrgliedes 7 nicht behindert wird.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 7, 8 ist das Querschnittsprofil 5 wiederum im wesentlichen rechteckig, jedoch mit einer mittleren Ausbauchung, an die sich die jeweiligen Anschläge 16—19 beidseits anschließen. Dementsprechend besitzt die Ausnehmung 8 eine doppelt-schlüsselförmige Gestalt mit jeweils schwalbenschwanzförmigen Enden, die von den Anschlagflächen 23—26 begrenzt werden.
In den Figuren ist nicht dargestellt, daß der Gurtaufroller jeweils auch zwei identische Sperrglieder aufweisen kann, die nebeneinander auf der Welle angeordnet sind und jeweils mit gesonderten Zapfen 12 exzentrisch gelagert sind, wobei die Zapfen radialsymmetrisch zur Wellenachse angeordnet sind.
Entsprechende Stift-Schlitz-Verbindungen 13,14 lassen sich ohne weiteres anordnen, wenn dafür gesorgt ist, daß die beiden Sperrglieder jeweils Durchführungen für die zur Betätigung des jeweils anderen Sperrgliedes dienenden Stifte oder Zapfen besitzen.
Hierzu 7 Blatt Zeichnungen
$5
Co

Claims (7)

1 2 schlagflächen (23—26) anschließenden Seiten (27, Patentansprüche: 28) der Ausnehmung (8; 81,82) in an sich bekannter Weise den zugeordneten Stirnflächen (20, 21) des
1. Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheits- Profils (5; 51,52) in den jeweiligen Endlagen angegurte, mit einer Aufrollwelle für den Gurt, die an 5 paßt sind.
ihrem einen Wellenende ein zur Wellenachse sym- 8. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, metrisches Profil aufweist, das radial einander ge- dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (12) und genüberliegende Widerlager für ein exzentrisch zur die Stift-Schlitz-Verbindung (J3,14) zur Steuerschei-Wellenachse schwenkbar gelagertes Sperrglied auf- be in Ruhestellung des Sperrgliedes (7) bezüglich der weist, das mit wenigstens einer Ausnehmung das io Wellenachse (4) einander radial gegenüberliegend Profil überfaßt und begrenzt beweglich mit einer angeordnet sind
neben dem Sperrglied auf der Welle gegen Federwirkung drehbar gelagerten Steuerscheibe über ei-
ne Stift-Schlitz-Verbindung gekuppelt ist, wobei das
Sperrglied wenigstens einen Sperrzahn aufweist, der 15
bei Auslenkung des Sperrgliedes aus seiner Ruhela- Die Erfindung betrifft einen selbstsperrenden Gurtge in ein gehäusefestes Teil des Gurtaufrollers ein- aufroller für Sicherheitsgurte, mit einer Aufrollwelle für greift, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gurt,die an ihrem einen Wellenende ein zur WeI-Sperrglied (7) mit Abstand von den Widerlagern lenachse symmetrisches Profil aufweist, das radial ein-(Anschläge 17, 18) außerhalb des Profils (5) auf ei- 20 ander gegenüberliegende Widerlager für ein exzennem Zapfen (12) mit Spiel an der Welle (2) gelagert Irisch zur Wellenachse schwenkbar gelagertes Sperrist und daß die Widerlager (Anschläge 17,18) in an glied aufweist, das mit wenigstens einer Ausnehmung sich bekannter Weise als Flächen ausgebildet sind, das Profil überfaßt und begrenzt beweglich mit einer denen jeweils Anschlagflächen (25, 26) am Sperr- neben dem Sperrglied auf der Welle gegen Federwirglied (7) zugeordnet sind. 25 kung drehbar gelagerten Steuerscheibe über eine Stift-
2. Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheits- Schlitz-Verbindung gekuppelt ist, wobei das Sperrglied gurte, mit einer Aufrollwelle für den Gurt, die an wenigstens einen Sperrzahn aufweist, der bei Auslenihrem einen Wellenende ein zur Wellenachse sym- kung des Sper rgliedes aus seiner Ruhelage in ein gehäumetrisches Profil aufweist, das radial einander ge- sefestes Teil des Gurtaufrollers eingreift,
genüberliegende Widerlager für ein exzentrisch zur 30 Bei einem bekannten Gurtaufroller der eingangs ge-Wellenachse schwenkbar gelagertes Sperrglied auf- nannten Gattung (DE-AS 24 52 419) weist das zur Anweist, das mit wenigstens einer Ausnehmung das kopplung des Sperrsystems vorgesehene Ende der AufProfil überfaßt und beweglich mit einer neben dem rollwelle ein rechteckförmiges Querschnittsprofil mit Sperrglied auf der Welle gelagerten Steuerscheibe abgerundeten Stirnseiten auf. Die zugeordnete Ausnehgekuppelt ist, die relativ zur Welle gegen Federwir- 35 mung des Sperrgliedes, mit welcher dieses das Querkung drehbar ist, wobei das Sperrglied wenigstens schnittsprofil übergreift, ist trapezförmig ausgebildet einen Sperrzahn aufweist, der bei Auslenkung des und besitzt eine Länge, die der Länge des Querschnitts-Sperrgliedes aus seiner Ruhelage in ein gehäusefe- profils entspricht, so daß dieses sowohl in Ruhestellung stes Teil des Gurtaufrollers eingreift, dadurch ge- als auch in Sperrstellung mit der einen abgerundeten kennzeichnet, daß das Sperrglied (7) mit Abstand 40 Stirnseite auf der kurzen Parallelseite der trapezförmivon den Widerlagern (Anschläge 17, 18) außerhalb gen Ausnehmung abgstützt ist und mit seiner anderen des Profils (5) auf einem an der Steuerscheibe be- abgerundeten Stirnseite an der längeren Parallelseite findlichen Zapfen schwenkbar mit Spiel gelagert so- des Trapezes vorbeistreicht. In Ruhelage bzw. in Sperrwie mit einer an sich bekannten Stift-Schlitz-Verbin- lage des Sperrgliedes liegt das Querschnittsprofil entdung (13,14) an die Welle (2) gekuppelt ist und daß 45 weder an der einen oder an der anderen nicht parallelen die Widerlager (Anschläge 17,18) in an sich bekann- Seite der trapezförmigen Ausnehmung an.
ter Weise als Fläche ausgebildet sind, denen jeweils Diese Ausbildung ermöglicht eine Ruhelage für das Anschlagflächen (25,26) am Sperrglied (7) zugeord- Sperrglied, in welcher dieses der Bewegung der Aufrollnet sind. welle frei folgen kann, sowie eine Sperrstellung, bei wel-
3. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch 50 eher das Sperrglied, infolge seiner exzentrisch zur WeI-gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen (25, 26), lenachse ausgebildeten Lagerung ausgelenkt, in ein gewie an sich bekannt, zueinander parallel sind und häusefestes Teil des Gurtaufrollers eingreift. Da in der daß das Profil (5) ein Rechteck ist. Sperrlage des Sperrgliedes das gesamte aus den Zug-
4. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch kräften am Sicherheitsgurt resultierende Drehmoment gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen (25,26) ge- 55 in der Aufrollwelle auf das Gehäuse des Gurtaufrollers krümmt und zueinander kongruent sind. übertragen werden muß, sind die bei Sperrstellung hin-
5. Gurtaufroller nach Anspruch 4, dadurch ge- sichtlich der Kraftübertragung wirksamen Widerlager kennzeichnet, daß die Anschlagflächen (25,26) ellip- am Querschnittsprofil radial einander gegenüberliegend tisch gekrümmt sind und daß das Profil (5) eine Ellip- angeordnet. Die Widerlager sind einerseits durch die se ist. eo Anlage des Sperrgliedes an der einen nicht parallelen
6. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch Seite der trapezförmigen Ausnehmung und andererseits gekennzeichnet, daß das Profil (5) zwei über die durch einen punktförmigen Vorsprung im Bereich des Stirnfläche (3) der Welle (2) vorstehende Axial- Übergangs von der anderen nicht parallelen Seite der flanschabschnitte (51,52) aufweist, die in zugeordne- trapezförmigen Ausnehmung zu deren kurzer Parallelte Ausnehmungen (81, 82) mit den Anschlagflächen 65 seite gebildet.
(25,26) des Sperrgliedes (7) eingreifen. Die zur Wellenachse exzentrische Lagerung ist bei
7. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1, 2 dem bekannten Gurtaufroller durch eine Lagerung des oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die an den An- Sperrgliedes auf dem Querschnittsprofil selbst verwirk-
DE2823334A 1978-05-29 1978-05-29 Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte Expired DE2823334C2 (de)

Priority Applications (7)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2823334A DE2823334C2 (de) 1978-05-29 1978-05-29 Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte
IT22904/79A IT1114015B (it) 1978-05-29 1979-05-22 Arrotolatore di cintura autobloccante per cinture di sicurezza
FR7913321A FR2434631B1 (fr) 1978-05-29 1979-05-25 Enrouleur a verrouillage automatique de ceinture de securite
ES1979251145U ES251145Y (es) 1978-05-29 1979-05-25 Dispositivo de arrollamiento autobloqueante para cinturones de seguridad
ZA792600A ZA792600B (en) 1978-05-29 1979-05-28 Automatic safety belt retractor
GB7918600A GB2021932B (en) 1978-05-29 1979-05-29 Inertia reels
ES1980252559U ES252559Y (es) 1978-05-29 1980-08-14 Dispositivo de enrollamiento autobloqueante para cinturones de seguridad

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2823334A DE2823334C2 (de) 1978-05-29 1978-05-29 Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2823334A1 DE2823334A1 (de) 1979-12-06
DE2823334C2 true DE2823334C2 (de) 1986-08-28

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ID=6040421

Family Applications (1)

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DE2823334A Expired DE2823334C2 (de) 1978-05-29 1978-05-29 Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte

Country Status (6)

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DE (1) DE2823334C2 (de)
ES (2) ES251145Y (de)
FR (1) FR2434631B1 (de)
GB (1) GB2021932B (de)
IT (1) IT1114015B (de)
ZA (1) ZA792600B (de)

Families Citing this family (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3049564A1 (de) * 1980-12-31 1982-07-29 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Aufrollvorrichtung fuer sicherheitsgurte
DE3118437A1 (de) * 1981-05-09 1982-12-02 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Selbstsperrender gurtaufroller fuer sicherheits-anschnallgurte von personenbefoerderungsmitteln
DE3331111A1 (de) * 1983-08-30 1985-03-21 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Selbstsperrender gurtaufroller fuer insbesondere kraftfahrzeug-sicherheitsgurte
DE3407378A1 (de) * 1984-02-29 1985-11-14 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Sicherheitsgurtaufroller mit strammvorrichtung
DE3433297A1 (de) * 1984-09-11 1986-06-05 Autoflug GmbH & Co Fahrzeugtechnik, 2084 Rellingen Gurtblockiereinrichtung
DE19643691C2 (de) * 1996-10-23 2000-03-23 Baumeister & Ostler Gmbh Co Sicherheitsnetzanordnung
US6286649B1 (en) 2000-01-27 2001-09-11 Connector Set Limited Partnership Unidirectional rotary drive mechanism for multi-part construction toy

Family Cites Families (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE7425531U (de) * 1975-06-26 Autoflug Gmbh Selbsttätiger Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge
CH487009A (de) * 1968-03-01 1970-03-15 R Weber Georges Rétracteur à verrouillage d'urgence pour ceinture de sécurité
DE1812672C3 (de) * 1968-12-04 1986-05-07 Jim Robbins Seat Belt Co., Troy, Mich. Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte
US3568948A (en) * 1969-01-14 1971-03-09 Joel A Burns Dual function seat belt retractor
DE2145077A1 (de) * 1971-09-09 1973-03-15 Autoflug Gmbh Selbstsperrender gurtaufroller fuer sicherheits-anschnallgurte von personenbefoerderungsmitteln
JPS5326369B2 (de) * 1973-02-12 1978-08-02
SE387243B (sv) * 1973-11-12 1976-09-06 Instrument Verken Ab Anordning for lasning av en axel vid en spole for upplindning av ett sekerhetsbelte av rulltyp
GB1432909A (en) * 1973-11-12 1976-04-22 Instrument Verken Ab Locking device stay for supporting the collar of a garment and a combination of a garment and such a stay
IT1040028B (it) * 1974-07-26 1979-12-20 Autoflug Gmbh Dispositivo avvolgitore automati co di una cintura di sicurezza in particolare per autoveicoli
SE396287B (sv) * 1975-09-02 1977-09-19 Holmberg Gote Eskil Yngve Bandrullare for bilbelten
DE2553217C3 (de) * 1975-11-27 1981-04-23 Fa. Willibald Grammer, 8450 Amberg Sperrvorrichtung für die Wickelrolle eines Sicherheitsgurtes

Also Published As

Publication number Publication date
ES252559U (es) 1980-12-01
GB2021932A (en) 1979-12-12
FR2434631B1 (fr) 1986-03-07
DE2823334A1 (de) 1979-12-06
ES252559Y (es) 1981-05-16
GB2021932B (en) 1982-11-03
ES251145Y (es) 1981-09-16
IT1114015B (it) 1986-01-27
ES251145U (es) 1981-02-16
IT7922904A0 (it) 1979-05-22
ZA792600B (en) 1980-10-29
FR2434631A1 (fr) 1980-03-28

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