DE3027629C2

DE3027629C2 - Gelenkbeschlag für einen Sitz mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE3027629C2
Application number: DE19803027629
Authority: DE
Inventors: Willi 3061 Nordsehl Schöttker
Original assignee: P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen Gmbh & Co Kg, 3060 Stadthagen
Priority date: 1980-07-21
Filing date: 1980-07-21
Publication date: 1987-02-12
Also published as: DE3027629A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Das DE-GM 69 14 662 zeigt einen Gelenkbeschlag dieser Art, bei welchem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden und in der Gebrauchsstellung mittels einer Feststellvorrichtung in Form eines Zahngesperres verriegelbar sind, wobei das Zahngesperre als an dem schwenkbaren Gelenkteil angeordneter relativ kurzer Sperrzahnbogen und als mittels einer Betätigungsvorrichtung wahlweise mit diesem Sperrzahnbogen in oder außer Eingriff bringbare Sperreinrichtung ausgebildet ist. Das mit dem schwenkbaren Gelenkteil und dessen relativ kurzem Sperrzahnbogen zusammenwirkende, als Sperreinrichtung dienende Riegelstück ist lediglich durch eine Feder abgestützt, was zu einer Minderung der Belastbarkeit der Rückenlehne führt.
Nach dem DE-GM 74 15 117 ist ein Gelenkbeschlag bekannt, bei dem zur Verriegelung der Rückenlehne ein Nocken mittels eines Hebelgestänges in Anlage an eine Sperrklinke gebracht werden kann, welche dadurch in einen mit der Rückenlehne verschwenkbaren Sperrzahnbogen verriegelnd eingreift. Die relativ kurze Verzahnung der Sperrklinke bedingt jedoch einen entsprechend großen verschwenkbaren Sperrzahnbogen, der in extremen Schwenkstellungen über das Profil des festen Gelenkteiles hinausragen kann.
Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, bei optimalem Schwenkbereich der Rückenlehne in einer jeden Lage derselben und bei möglichst weitem Eingriffsbereich der Zähne eine sichere Abstützung der Sperreinrichtung zu gewährleisten, so daß das Zahngesperre auch erhöhten Belastungen der Rückenlehne, namentlich bei Auffahrunfällen, standhält.
Zur Lösung dieser Aufgabe werden die in den kennzeichnenden Teilen der nebengeordneten Patentansprüche 1 und 2 enthaltenen Merkmale vorgeschlagen.
Weitere Merkmale des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages gehen aus den Unteransprüchen hervor.
Durch die erfindungsgemäße Maßnahme bleibt zunächst ein optimaler Schwenkbereich der Rückenlehne erhalten, ohne daß dabei die Gefahr besteht, daß der Sperrzahnbogen an dem schwenkbaren Gelenkteil über das Profil des festen Gelenkteiles hinausragt und damit bei der Benutzung des Sitzes, namentlich beim Einsteigen bzw. Aussteigen, stört. Dieser vergleichsweise große Schwenkbereich ist die Folge des relativ kurzen Sperrzahnbogens an dem schwenkbaren Gelenkteil. Andererseits ist durch die Anordnung der beiden mittels Nocken verschwenkbaren Sperriegel mit den entsprechenden Sperrzahnbögen in jeder Stellung der Rückenlehne eines hinreichende Anzahl von Zähnen des Zahngesperres miteinander in Eingriff. Dabei wird sowohl während einer Mittelstellung der Rückenlehne, wobei ein Eingriff in die Zähne der Sperrzahnbögen beider Sperriegel erfolgt, als auch in den beiden Extremstellungen der schwenkbaren Rückenlehne, wobei die Zähne des Sperrzahnbogens des verschwenkbaren Gelenkteiles nur mit den Zähnen des Sperrzahnbogens eines der beiden Sperriegel in Eingriff stehen, jeweils eine sichere Abstützung der Sperriegel durch die Nocken gewährleistet.
Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlages ist nachstehend anhand der Zeichnung noch etwas näher veranschaulicht. In der Zeichnung zeigt in rein schematischer Weise
Fig. 1 eine isometrische Teildarstellung des Beschlages,
Fig. 2-4 Teilansichten des Beschlages in verschiedenen Schwenkstellungen des mit der Rückenlehne verbundenen schwenkbaren Gelenkteiles,
Fig. 5-7 Teilansichten verschiedener weiterer Ausführungsformen des Beschlages, wobei der Übersichtlichkeit halber ein Teil des Beschlagmechanismus nicht dargestellt ist.
Der Beschlag ist aus Gründen der Übersichtlichkeit und des besseren Verständnisses sehr stilisiert dargestellt. Dabei wurde auf alle diejenigen Elemente verzichtet, welche bei Beschlägen dieser Art üblich sind, z. B. auf die für die Verschwenkung der Rückenlehne in die senkrechte Stellung üblicherweise verwendeten Mittel, z. B. Rückstellfedern u. dgl.
Mit der Bezugsziffer 1 ist ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und mit 2 ein der nicht weiter dargestellten Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil bezeichnet. Diese beiden Gelenkteile 1 und 2 sind über eine Schwenkachse 3 miteinander verbunden. Ferner ist eine die beiden Gelenkteile 1 und 2 in der Gebrauchsstellung des Sitzes verriegelnde Feststellvorrichtung in Form eines Zahngesperres 4 vorgesehen. Der eine Teil des Zahngesperres 4 ist als an dem schwenkbaren Gelenkteil 2 angeordneter Sperrzahnbogen 5 ausgebildet, dessen Länge vergleichsweise gering ist. Der andere Teil besteht aus je zwei etwa winkelförmigen Sperriegeln 6, 7, wobei deren beide Schenkel jeweils mit den Bezugsziffern 6 a, 6 b bzw. 7 a, 7 b bezeichnet sind. An dem dem relativ kurzen Sperrzahnbogen 5 des schwenkbaren Gelenkteiles 2 zugewandten einen Schenkel 6 a bzw. 7 a der beiden Sperriegel 6, 7 ist ein entsprechender Sperrzahnbogen 8, 9 vorgesehen. Die beiden Sperriegel 6, 7 sind bei der Ausführungsform nach den Fig. 1-4 um eine mit dem festen Gelenkteil 1 verbundene gemeinsame Achse 10 gegenläufig verschwenkbar angeordnet und können mittels einer Betätigungsvorrichtung wahlweise mit ihrem Sperrzahnbogen 8, 9 in oder außer Eingriff mit dem Sperrzahnbogen 5 des schwenkbaren Gelenkteiles 2 gebracht werden. Auf die besondere Ausbildung dieser Betätigungsvorrichtung soll im folgenden noch näher eingegangen werden. Wie die Figuren der Zeichnung zeigen, sind an den beiden zweischenkligen Sperriegeln 6, 7 entsprechende, sich überdeckende Lappen 11, 12 angebracht, durch welche die gemeinsame Achse 10 hindurchgeführt ist.
Die Länge des Sperrzahnbogens 5 an dem schwenkbaren Gelenkteil 2 ist gleich oder größer als die Länge des Sperrzahnbogens 8 bzw. 9 an einem jeden Sperriegel 6 bzw. 7. Wie die Zeichnung deutlich zeigt, weisen die Sperrzahnbögen 8 bzw. 9 der beiden Sperriegel 6, 7 in entgegengesetzter Richtung nach außen. Die Betätigungsvorrichtung weist für jeden Sperriegel 6 bzw. 7 jeweils einen Nocken 13 bzw. 14 auf, wovon jeder mit je einer Achse 15 bzw. 16 verbunden ist, die jeweils wiederum in dem festen Gelenkteil 1 schwenkbar gelagert ist.
Ein jeder Nocken 13 bzw. 14 ist etwa winkelförmig ausgebildet, wobei die beiden Schenkel mit den Bezugsziffern 17, 18 bzw. 19, 20 bezeichnet sind. An einem jeden Schenkel 17, 18 bzw. 19, 20 eines jeden Nockens 13 bzw. 14 ist eine Wirkfläche 17 a, 18 a bzw. 19 a, 20 a angeordnet, welche durch Anlage gegen entsprechender Wirkflächen 6 a&min;, 6 b&min; bzw. 7 a&min;, 7 b&min; an den beiden Schenkeln 6 a, 6 b bzw. 7 a, 7 b eines jeden Sperriegels 6 bzw. 7 letztere in die Verriegelungsstellung bzw. Lösestellung überführen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Betätigungsvorrichtung nach den Fig. 1-4 ist ein die gegenläufige Verschwenkung der beiden Sperriegel 6, 7 verursachender Antiparallelkurbeltrieb, welcher mit den beiden Nocken 13 bzw. 14 verbunden ist. Dieser Antiparallelkurbeltrieb besteht dabei aus zwei Schenkeln 21, 22, wovon jeder mit jeweils einem der Nocken 13 bzw. 14 verbunden ist und an deren im wesentlichen in entgegengesetzte Richtungen weisenden Enden eine Verbindungsstange als Koppel 24 angelenkt ist. Der mit dem Nocken 14 verbundene Schenkel 22 hat im Grundriß etwa die Form eines Dreieckes, wobei im Bereich des einen Eckpunktes dieses Dreieckes eine Schubstange 25 angelenkt ist, die mit dem einen Schenkel 26 eines zweischenkligen Schwenkhebels 26, 27 in gelenkiger Verbindung steht. Der Schwenkpunkt dieses Schwenkhebels 26, 27 in Form eines Zapfens ist mit der Bezugsziffer 28 angedeutet, wobei dieser Zapfen 28 an dem festen Gelenkteil 1 angebracht ist. An dem Schenkel 27 des zweischenkligen Schwenkhebels 26, 27 ist ein Betätigungshebel 29 angebracht, der unter der Einwirkung einer Rückholfeder 30 steht, welche bei Freigabe desselben das Zahngesperre 4 im Schließsinne betätigt.
Die Arbeitsweise des Gelenkbeschlages nach den Fig. 1-4 ist folgende:
In den Fig. 2-4 befindet sich der Beschlag in der Verriegelungsstellung, wobei die Fig. 2 den verschwenkbaren Gelenkteil 2 und damit die Rückenlehne in der Normalstellung zeigt. Soll der verschwenkbare Gelenkteil 2 beispielsweise in die Mittelstellung bzw. Liegestellung der Rückenlehne nach den Fig. 3 bzw. 4 überführt werden, dann wird der Betätigungshebel 29 im Uhrzeigersinn geringfügig verschwenkt. Diese Schwenkbewegung wird als Zugbewegung auf die Schubstange 25 übertragen, die eine Verschwenkung des Schenkels 22 und damit des mit diesem verbundenen Nockens 14 ebenfalls im Uhrzeigersinn bewirkt. Die gegenläufige Antiparallelkurbel bewirkt, daß sich der andere Nocken 13 hingegen im entgegengesetzten Uhrzeigersinn dreht. Während der Schwenkbewegung der beiden Nocken 13, 14 in entgegengesetzten Drehrichtungen bewirken die entsprechenden Wirkflächen 17 a, 18 a bzw. 19 a, 20 a derselben durch entsprechende Bewegung längs der Wirkflächen 6 a&min;, 6 b&min; bzw. 7 a&min;, 7 b&min; der zugeordneten Sperriegel 6, 7 ein Verschwenken derselben in entgegengesetzten Drehrichtungen, so daß das Zahngesperre 4 in die Lösestellung überführt wird. Das heißt mit anderen Worten, daß die Zähne des Sperrzahnbogens 8 bzw. 9 eines oder beider Sperriegel 6, 7 außer Eingriff mit den Zähnen des Sperrzahnbogens 5 des schwenkbaren Gelenkteiles 2 gelangen, so daß eine Verschwenkung desselben und damit der Rückenlehne ohne weiteres möglich ist.
Wird der Betätigungshebel 29 freigegeben, so bewirkt die Rückholfeder 30 eine Verschwenkung des zweischenkligen Schwenkhebels 26, 27 in entgegengesetztem Uhrzeigersinn. Diese Schwenkbewegung wird über die Schubstange 25 auf die gegenläufige Antiparallelkurbel so übertragen, daß der Nocken 13 im Uhrzeigersinn, der andere Nocken 14 hingegen in entgegengesetztem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Durch diese Schwenkbewegung bewirken die Wirkflächen 19 a, 20 a bzw. 17 a, 18 a durch entsprechende Bewegung längs der Wirkflächen 6 a&min;, 6 b&min; bzw. 7 a&min;, 7 b&min; eine Verschwenkung der beiden Sperriegel 6, 7 in entgegengesetzter Richtung im Schließsinne, so daß wiederum der Sperrzahnbogen 5 des verschwenkbaren Gelenkteiles 2 mit zumindest einem der Sperrzahnbögen 8 bzw. 9 der beiden Sperriegel 6, 7 in Eingriff ist.
Die Fig. 2-4 machen den vergleichsweise großen Schwenkbereich des Gelenkteiles 2 deutlich, ohne daß dabei der Sperrzahnbogen 5 dieses schwenkbaren Gelenkteiles 2 das Profil des festen Gelenkteiles 1 seitlich überfährt und dadurch beim Einsteigen in das Fahrzeug bzw. beim Verlassen des Fahrzeuges hinderlich ist. Auf der anderen Seite bringen die Fig. 2-4 auch zum Ausdruck, daß in einer jeden Stellung des verschwenkbaren Gelenkteiles 2 und damit der mit diesem verbundenen Rückenlehne eine hinreichend große Anzahl der Zähne des Zahngesperres 4 miteinander in Eingriff stehen, so daß dessen Zähne ohne weiteres in der Lage sind, auch erhöhte Kräfte, z. B. bei Auffahrunfällen, aufzunehmen.
Die Ausführungsformen des Beschlages nach den Fig. 5-6 unterscheiden sich von derjenigen nach den Fig. 1-4 im wesentlichen lediglich dadurch, daß beide Sperriegel 6, 7 um je eine mit dem festen Gelenkteil 1 verbundene Achse 10, 10 agleichläufig bzw. gegenläufig verschwenkbar sind.
Im Falle der gegenläufigen Verschwenkbarkeit der beiden Sperriegel 6, 7 entspricht die Betätigungsvorrichtung für die beiden Nocken 13, 14 derjenigen nach den Fig. 1-4.
Im Falle der gleichläufigen Verschwenkbarkeit der beiden Sperriegel 6, 7 (Fig. 6 und 7) ist als Betätigungsvorrichtung ein normaler Parallelkurbeltrieb vorgesehen, der diese Schwenkmöglichkeit verwirklicht.

Claims

1. Gelenkbeschlag für einen Sitz mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, bei welchem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden und in der Gebrauchsstellung mittels einer Feststellvorrichtung in Form eines Zahngesperres verriegelbar sind, wobei das Zahngesperre als an dem schwenkbaren Gelenkteil angeordneter relativ kurzer Sperrzahnbogen und als mittels einer Betätigungsvorrichtung wahlweise mit diesem Sperrzahnbogen in oder außer Eingriff bringbare Sperreinrichtung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung aus zwei verschwenkbaren, etwa winkelförmigen Sperriegeln (6, 7) besteht, wobei jeder Sperriegel (6, 7) einen mit dem Sperrzahnbogen (5) des schwenkbaren Gelenkteiles (2) zusammenwirkenden Sperrzahnbogen (8, 9) besitzt, daß die beiden Sperriegel (6, 7) um eine mit dem festen Gelenkteil (1) verbundene gemeinsame Achse (10) gegenläufig verschwenkbar sind und daß die Betätigungsvorrichtung für jeden Sperriegel (6, 7) jeweils einen etwa winkelförmig ausgebildeten Nocken (13, 14) aufweist, wobei jeder Nocken (13, 14) an dem festen Gelenkteil (1) verschwenkbar gelagert ist und an einem jeden Schenkel (17, 18; 19, 20) eines jeden Nockens (13, 14) eine Wirkfläche (17 a, 18 a; 19 a, 20 a) angeordnet ist, welche durch Anlage gegen entsprechende Wirkflächen (6 a&min;, 6 b&min;; 7 a&min; 7 b&min;) an den beiden Schenkeln (6 a, 6 b; 7 a, 7 b) eines jeden Sperriegels (6, 7) letztere in die Verriegelungsstellung bzw. Lösestellung überführen.

2. Gelenkbeschlag für einen Sitz mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, bei welchem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden und in der Gebrauchsstellung mittels einer Feststellvorrichtung in Form eines Zahngesperres verriegelbar sind, wobei das Zahngesperre als an dem schwenkbaren Gelenkteil angeordneter relativ kurzer Sperrzahnbogen und als mittels einer Betätigungsvorrichtung wahlweise mit diesem Sperrzahnbogen in oder außer Eingriff bringbare Sperreinrichtung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung aus zwei verschwenkbaren, etwa winkelförmigen Sperriegeln (6, 7) besteht, wobei jeder Sperriegel (6, 7) einen mit dem Sperrzahnbogen (5) des schwenkbaren Gelenkteiles (2) zusammenwirkenden Sperrzahnbogen (8, 9) besitzt, daß ein jeder Sperriegel (6, 7) um je eine mit dem festen Gelenkteil (1) verbundene Achse (10, 10 a) gleichläufig oder gegenläufig verschwenkbar ist und daß die Betätigungsvorrichtung für jeden Sperriegel (6, 7) jeweils einen etwa winkelförmig ausgebildeten Nocken (13, 14) aufweist, wobei jeder Nocken (13, 14) an dem festen Gelenkteil (1) verschwenkbar gelagert ist und an einem jeden Schenkel (17, 18; 19, 20) eines jeden Nockens (13, 14) eine Wirkfläche (17 a, 18 a; 19 a, 20 a) angeordnet ist, welche durch Anlage gegen entsprechende Wirkflächen (6 a&min;, 6 b&min;; 7 a&min;, 7 b&min;) an den beiden Schenkeln (6 a, 6 b; 7 a, 7 b) eines jeden Sperriegels (6, 7 ) letztere in die Verriegelungsstellung bzw. Lösestellung überführen.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Sperrzahnbogens (8, 9) eines jeden Sperriegels (6, 7) gleich oder kleiner ist als die Länge des Sperrzahnbogens (5) an dem schwenkbaren Gelenkteil (2).

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Nocken (13, 14) über ein Kurbelgetriebe miteinander verbunden sind, das aus mit jedem Nocken (13, 14) verbundenen Schenkeln (21, 22) und an deren Enden angelenkter Koppel (24) besteht, wobei das Kurbelgetriebe bei gegenläufiger Verschwenkung der Sperriegel (6, 7) als Antiparallelkurbeltrieb ausgeführt ist.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (22) eines Nockens (14) im Grundriß etwa die Form eines Dreiecks aufweist und daß im Bereich des einen Eckpunktes dieses Deieckes eine Schubstange (25) angelenkt ist, die mit dem einen Schenkel (26) eines am festen Gelenkteil (1) gelagerten zweiarmigen Schwenkhebels (26, 27) in gelenkiger Verbindung steht, wobei an dem anderen Schenkel (27) des zweiarmigen Schwenkhebels (26, 27) ein Betätigungshebel (29) angebracht ist, der von einer Rückholfeder (30) in Verriegelungsstellung gehalten ist.