DE2810996A1

DE2810996A1 - Abgabeventil fuer aufgeschlagene sahne

Info

Publication number: DE2810996A1
Application number: DE19782810996
Authority: DE
Inventors: Giuliano Massarani
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-03-31
Filing date: 1978-03-14
Publication date: 1978-10-05
Also published as: DE2810996C2; CH621936A5; ATA222678A; FR2385962A1; IT1076650B; AT373850B; GB1588302A

Description

Abgabeventil für aufgeschlagene Sahne

Die Erfindung betrifft ein Abgabeventil für aufgeschlagene bzw. aufgeschäumte Sahne für Behälter, in denen die Sahne dem Druck eines Gases ausgesetzt ist, das zum Aufschlagen bzw. Aufschäumen der Sahne und als Treibmittel dient.

Dieses Gas kann Kohlensäure (CO₂) » Stickoxvd (N₃O) oder einfach Luft sein. Dieses Gas wird in kleinen Hochdruck-Flaschen abgegeben, so daß damit der Verbraucher nach Füllung des Behälters mit flüssiger Sahne und sorgfältiger Schließung des Behälters das in einer Flasche befindliche Gas einbringt, indem die Flasche in ein Anschlußstück eingesetzt wird, das zu diesem Zweck an dem Behälter vorgesehen und mit einen Rückschlagventil ausgestattet ist, das den Durchtritt von Gas von der Flasche aus zum Behälter gestattet.

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Die Gas/Sahne-Ilischung wird dann durch ein separates Abgabeventil abgegeben, das in zu diesem Zweck geeigneter Weise vorgesehen ist und über einen geeigneten Hebel betätigbar ist.

Aus Sicherheitsgründen muß der Behälter gegen zufällige Überdrücke geschützt werden, die ihn platzen lassen würden. Dieser Schutz wird im allgemeinen mittels eines separaten Sicherheitsventils erreicht, das, selbst wenn es seinen Zweck erfüllt, teuer ist und die Montagezeit und die Gesamtkosten des Behälters mit der Vorrichtung zum Sahneaufschlagen beeinträchtigt.

Ein Abgabeventil mit der gleichzeitigen Funktion eines Sicherheitsventils ist zwar bereits vorgeschlagen worden; bestand jedoch aus komplexen Bauteilen und verursachte Handhabungs- und riontages chwierigkei ten, weshalb seine Kosten gegenüber einem separaten Sicherheitsventil nicht niedriger liegen. Des weiteren traten bei diesem Ventil häufig Leckagen auf.

Die Erfindung befaßt sich mit einem Abgabeventil für aufgeschäumte bzw. aufgeschlagene Sahne, das an Sahnebehältern angebracht v/erden kann und auch die Funktion eines Sicherheitsventils besitzt und in der Hauptsache aus wenigen, leicht und einfach zu handhabenden und schnell zu montierenden Teilen besteht. Des weiteren bietet dieses Ventil jede Garantie gegen unzulässige Leckagen.

Dieses Ventil ist gekennzeichnet durch ein durch die Wandstärke des Behälterdeckels hindurchgehendes Loch mit mindestens drei aufeinanderfolgenden Abschnitten mit von außen nach innen gesehen jeweils kleinerem Durchmesser, so ,daß die zwischen dem vorletzten und dem letzten Abschnitt gebildete Stufe als Ventilsitz gestaltet ist, durch ein in dem vorletzten Abschnitt verschiebbares Zapfenorgan, das in der Schließstellung unter der Einwirkung einer entsprechenden

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Feder der Schubkraft des auf das Zapfenorgan einwirkenden, inneren Arbeitsdrucks entgegenwirkt, durch eine in das Innere des ersten Abschnitts eingeschraubte Kappe, die als Schulter für die Feder wirkt, durch einen sich von dem Zapfenorgan aus nach außen erstreckenden Stiel, durch eine Axialöffnung in dem Stiel, die in Richtung des Zapfenorgans mit dem Inneren des vorletzten Abschnitts des Lochs über radiale Löcher in Verbindung steht, während sie sich nach außen hin zum Ende des Stiels fortsetzt, und durch einen Steuerhebel, mittels dessen Betätigung das Ansatzorgan gegen dia Schubeinwirkung der Feder von seinem Sitz lösbar ist. Das Ansatzorgan ruht unter Zwischenschaltung einer O-Ring-Dichtung auf dem Sitz, um so eine perfekte Abdichtung zu gewährleisten und dieselbe verschleißfrei zu gestalten.

Das äußere Ende des Stiels besitzt ein Gewinde, auf das eine Abgabetülle für Sahne aufgeschraubt ist, so daß zwischen der Tülle und der in den ersten Abschnitt des Lochs eingeschraubten Kappe der Hebel arbeitet, dessen Drehpunkt von einem Vorsprung an der Peripherie der Kappe gebildet ist.

Ein nicht einschränkend zu verstehendes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der einzigen Tigur der Zeichnung dargestellt, die einen Axialschnitt durch das erfindungsgemäße Ventil zeigt.

Gemäß der einzigen Figur ist ein Deckel 1 auf dem Hals 2 eines Sahnebehälters 3 aufgeschraubt, und zwar in gasdichter Weise mittels einer Dichtung 4.

Der Deckel 1 ist ein Gußteil und besitzt einen oberen Kappenabschnitt mit einer gegebenenfalls auch anderstestaltbaren jedoch erheblichen Dicke, so daß Gewindebohrungen für das dichte Einsetzen verschiedener Elemente vorgesehen werden können.

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In einem Bereich 5 größerer Dicke ist ein durchgehendes Loch aus drei aufeinanderfolgenden Abschnitten vorgesehen, deren jeweilige Durchmesser von außen nach innen gesehen jeweils kleiner bemessen sind.

Es ist somit ein erster, weiter außen liegender Gewindeabschnitt 6 zum Einschrauben einer Kappe 7, ein zweiter Abschnitt 8 mit einem kleineren Durchmesser, in den ein Zapfenorgan 9 eingesetzt ist, und ein dritter Abschnitt 10 mit einem viel kleineren Durchmesser vorgesehen, in den ein .ait dem Zapfenorgan 9 einstückig ausgeführtes Stiftorgan 11 eintritt.

Die von den Abschnitten 8 und 10 gebildete Stufe ist als Sitz für ein Ventil 12 gestaltet, das unter Abdichtung des Endes 13 des Zapfenorgans 9 dort aufliegt. Die Abdichtung ist mittels einer 0-Ring-Dichtung 14 gewährleistet, die den Stift 11 umgibt, wodurch auch eine längere Lebensdauer sichergestellt ist.

Das Zapfenorgan 8 besitzt die Gestalt eines eng bzw. dicht in dem Lochabschnitt 8 gleitenden Kolbens, von dem ein Stiel 15 ausgeht als nach außen gerichtete Verlängerung, der durch ein mittleres Loch der Kappe 7 hindurchtritt, um mit einem bestimmten Abschnitt über diese hinaus vorzustehen.

Der Stiel 15 verfügt über eine Axialbohrung 16 bis nahe zum inneren Ende des Zapfenorgans 9 hin, wo diese Bohrung 16 mit dem Lochabschnitt 8 über radiale Bohrungen 17 in Verbindung steht. Diι Axialbohrung 16 setzt sich nach außen hin bis zum Ende 18 des Stiels 15 fort.

Am äußeren Ende 18 des Stiels 15 ist ein Gewinde vorgesehen, auf das das untere Ende einer Sahneabgabetülle 19 aufgeschraubt ist.

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Eine um den Stiel 15 herumgewickelte und zwischen der Kappe 7 und dem Ansatzorgan 9 angeordnete Schraubenfeder 20 drückt das Ansatzorgan 9 in eine Schließstellung unter Überwindung der Schubkraft des Innendrucks des Behälters 3, wenn in diesem ein innerhalb der Sicherheits- und Betriebsbeschränkung liegender Druck herrscht. Die Feder 20 ist hinsichtlich ihrer Federkraft so bemessen bzw. ausgewählt, daß sie nachgibt, wenn der Innendruck die vorgesehenen Grenzwerte überschreitet, z.B. im Falle eines zufälligen Überdrucks im Inneren des Behälters 3, was zu einem Anheben des Ansatzorgans 9 und zu einer Abgabe des Behälterinhalts führt, und zwar bis zur Wiedereinstellung des Betriebsdrucks.

Für die gesteuerte Sahneabgabe dient ein Hebel 21, vorzugsweise aus entsprechend geformten Blech. Dieser Hebel 21 ist an einem keilförmigen Vorsprung 22 der Kappe 7 gelagert bzw. aufgehängt und mit einem zwischen der Kappe 7 und der Tülle 19 angeordneten Arm 23 ausgestattet, während der andere Arm 24 des Hebels 21 nach außen zur Handbetätigung vorsteht. Es ist zu beachten, daß der Hebel 21 von dem durch den Arm 23 hindurchtretenden Stiel 15 sowie von Seitenwänden festgehalten ist,die den oberen Abschnitt des Bereichs 5 der größeren Dicke umfassen.

Wenn der Arm 2 4 heruntergedrückt wird, bewegt sich der Hebel 21 um seine Aufhängung 22 herum, so daß der Arm 2 3 gegen die Tülle 19 zur Einwirkung kommt, wodurch die mit dieser in Verbindung stehenden Bauteile angehoben werden, d.h. der Stiel und das Ansatzorgan 9, das damit entgegen der Einwirkung der Feder 20 von dem Ventilsitz 12 abgehoben wird.

Auf diese Weise muß die Sahne/Gas-Mischung zwischen dem Stift 11 und dem Lochabschnitt 10 hindurchtreten, um in den Abschnitt 8 zu gelangen und so Zutritt zu der radialen Bohrung 17 und anschließend zu der axialen Bohrung 1G und damit zu der Tülle 19 zu finden, wo die Mischung expandiert, um schließlich nach außen abgegeben zu werden.

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Der Stift 11 bildet zusammen mit dem Lochabschnitt 10 einen engen Spalt, was zu einer dünnen Schichtung der Mischung und damit zu einer innigeren Mischung von Gas und Sahne führt, was einerseits die Emulsion begünstigt und zu einer größeren Ausbeute der Sahne führt.

Der Stift 11 und der Lochabschnitt 10 besitzen einen rechteckigen Querschnitt und dienen als Axialführung für das Zapfenorgan 9 und den Stiel 15, wodurch eine merkliche Neigung dieser Teile verhindert und ihre Rückstellung in eine perfekte Schließstellung des Zapfenorgans 9 sichergestellt wird. Der Stift 11 und der Lochabschnitt 10 dienen auch dazu, eine Drehung des Zapfenorgans 9 während des Aufschraubens der Tülle 19 zu verhindern.

Ein in der Zeichnung dargestelltes Teil 25 ist der Anschluß für die Flaschen,die das Gas enthalten, das zur Unterdrucksetzung des Behälters 3 Verwendung findet. Dieses Teil 25 ist bekannt und daher nicht näher erläutert. Es ist mittels einer Schraubkappe 26 verschlossen, die nur zwecks Anschließung der Gasflasche entfernt wird.

Das erfindungsgemäße Ventil gewährleistet, wie ohne weiteres erkennbar ist, die notwendige Sicherheit gegen Überdrücke, schaltet die Ursachen von Leckagen und Undichtigkeiten infolge ungenauen Verschlußes aus und besteht aus wenigen Bauteilen mit einer einfachen Gestaltung, die schnell und einfach zusammengesetzt werden können.

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Claims

Patentansprüche

Abgabeventil für aufgeschlagene bzw. aufgeschäumte Sahne, das mittels eines Hebels betätigbar und an dem Deckel eines Behälters anbringbar ist, der zur Aufnahme einer Ilischung aus Sahne und unter Druck stehendem Gas bestimmt ist, gekennzeichnet durch ein durch den Bereich (5)größerer Dicke des Behälterdeckels (1) hindurch gehendes Loch mit mindestens drei aufeinanderfolgenden Abschnitten (6, 8, 10) mit von außen nach innen gesehen jeweils kleinerem Durchmesser, wobei an der Stufe zwischen dem vorletzten und dem letzten Lochabschnitt (8, 10) ein Ventilsitz gebildet ist, durch ein Ansatzorgan (9), das in der Schließstellung

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ORIGINAL INSPECTED

gegen den Sitz gedrückt ist mittels einer Feder (20), die die ihr entgegenwirkende Schubkraft infolge des im Inneren des Behälters herrschenden normalen Betriebsdruckes dabei überwindet, jedoch nicht die Schubkraft infolge des gefährlichen Überdruckes überwindet, durch eine auf den ersten Lochabschnitt (6) aufgeschraubte Kappe (7), die eine Schulter für die auf das Ansatzorgan (9) einwirkende Feder (20) bildet, durch einen mit dem A.nsatzorgan (9) einstückig ausgeführten Stiel, der aus der Kappe (7) nach oben vorsteht mit einem Ende (18) zur Aufnahme einer Sahneabgabet'llle (19), durch eine Axialbohrung (16) im Inneren des Stiels (15), die sich bis zum Inneren des Ansatzorgans (9) verlängert und mit dessen äußeren über Radialbohrungen (17) in Verbindung stallt, durch die das Innere ies Behälters (3) mit der Axialbohrung (16) von dem Ventilsatz abgehobenem Ans atz organ (9) in Verbindung steht.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Ansatzorgan (9) axial innerhalb des letzten Lochabschnittes (10) in einem Stift (11) verlängernd fortsetzt, an dessen Basis eine O-Pdng-Dichtung (14) vorgesehen ist, um so eine Abdichtung gegen den Ventilsitz zu bewirken, und daß der Stift(11) und der letzte Bohrungsabschnitt (1o) einen rechteckigen Querschnitt besitzen, der ihre gegenseitige Verdrehung verhindert.
3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch jekennzeichnet, daß zur Steuerung des öffnens des Ansatzorgans (9) ein Hebel (21) mit einem Arm (23) vorgesehen ist, der zwischen der den ersten Lochabschnitt (6) abschließenden Kappe (7) und der Sahneabgabetülle (19) angeordnet ist, wobei ein anderer Arm (24) nach unten geneigt vorsteht und von Hand betätigbar ist, wozu zwischen den Armen (23 und 2 4) eine Hebelaufhängung (22) vorgesehen ist, die aus einem keilförmig gestalteten Vorsprung des ümfanges der Kappe (7) besteht.

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