DE2521099C3 - Druckversorgungsteil für aus druckdichten Behältern zu entnehmende Flüssigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Druchversor-

gungsteil für aus druckdichten Behältern mittels eines Ausschankteils zu entnehmende Flüssigkeiten, insbesondere für unter Druck zu setzende Getränke, bestehend aas einer für die Aufnahme einer mit einem öffnungsdorn zu öffnenden Druckkapsel vorgesehenen Kappe, die mit einem Ventilgehäuse von dessen Hochdruckseite her verschraubbar ist, das mit seiner Niederdruckseite in das Ausschankteil einschraubbar ist, und in welchem eine abgedichtete Ventilkammer besteht, in die hochdruckseitig ein mittels eines

ίο Ventilkörpers betätigbares Entnahmeventil einmündet, und die niederdruckseitig über eine den Ventilkörper durchsetzende axiale Bohrung mit einer durch das Ausschankteil ins Innere des Behälters führenden Leitung verbunden ist, wobei der Ventilkörper mit

)5 einem Ende einer ihn umgebenden Schraubenfeder in Richtung auf seine Hochdruckseite abgestützt ist.

Ein Druckversorgungsteil dieser Art ist aus der DE-OS 18 09 468 bekannt. Dabei findet nach Art eines Membranventils eine Abdichtung einer Ventilkammer mit einer Membran Verwendung die von einem Druckbolzen mittig durchsetzt ist, der eine axiale Bohrung aufweist und mittels eines Stößels das Entnahmeventil dann öffnet, wenn der Gegendruck kleiner wird, als es der Spannung der Schraubenfeder entspricht, die am Boden eines Verschlußstückes abgestützt ist und die Membran beaufschlagt. Wenn man die Kappe mit dem eingeschraubten Verschlußstück aus dem Ausschankteil herausschraubt, wird der normale Umgebungsdruck zum Gegendruck, so daß dann eine zwangsweise vollständige Entleerung der Druckkapsel infolge der ständigen öffnung des Entnahmeventils eintritt. Somit geht in jedem Falle nach Entleerung des Behälters der verbleibende Inhalt einer Druckkapsel bei der Entfernung des Ausschankteils vom Behälter verloren, weil dann der Umgebungsdruck als Gegendruck wirkt und die öffnung des Entnahmeventils zur Folge hat. Hierzu kommt es auch dann, wenn lediglich die Kappe mit eingesetzter Druckkapsel und aufgeschraubter Verschlußkappe aus dem Ausschank-

«) teil herausgeschraubt wird. Da bekanntlich eine genaue Anpassung der Menge der aus einem Behälter zu entnehmenden Flüssigkeit an eine vollständige Dmekkapselfüllung nur in Ausnahmefällen möglich ist, geht normalerweise stets bei der Inbetriebnahme eines neuen

»> Behälters ein mehr oder weniger großer Anteil an Druckgas verloren. Weiterhin ist es bei der bekannten Ausführungsform von Nachteil, daß man mittels der die Membrane beaufschlagenden Schraubenfeder nur einen

einzigen Druck einstellen kann, wohingegen in der Praxis oft Getränke ausgeschenkt werden sollen, die entsprechend ihrem Kohlensäuregehalt unter unterschiedlichem Druck stehen sollen. Schließlich kann man bei dein genannten Druckversorgungsteil die Druckkapsel nur beim Aufschrauben der Kappe auf das in das Ausschankteil eingesetzte Ventilgehäuse öffnen, was normalerweise beträchtliche Erschütterungen auslöst

Eine Möglichkeit, den Versorgungsdruck bei einem Ausschankteil in beliebiger Weise anpassen zu können, ist nach dem DE-GM 69 12 772 bekannt Zu diesem Zweck muß eine zusätzliche Einstellschraube betätigt werdeK, die es gestattet, die Schraubenfeder unterschiedlich vorzuspannen.

Für die Druckversorgung eines Ausschankteils ist nach der US-PS 31 91 616 auch ein Differenzdruckventil bekannt, bei welchem der Ventilkörper als Kolben mit unterschiedlichen Durchmessern ausgebildet ist, wobei der mit größerem Durchmesser ausgeführte Teil eine Ringdichtung aufweist, die eine dichtende Verschiebbarkeit im Ventilgehäuse gestattet Die Ausgangslage des Differenzdruckkolbens läßt sich dabei gleichfalls mittels einer zusätzlichen Schraube verstellen.

Vom einleitend dargestellten Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, das Druckversorgungsteil verlustfrei vom Ausschankteil abnehmen zu können, während die Druckkapsel noch Druckgas enthält und das Druckversorgungsven til somit noch unter Druck setzt Dadurch soll eine bessere Ausnutzbarkeit des Inhaltes der Druckkapsel gegeben sein, wenn man z. B. das Ausschankteil bei noch nicht entleerter Druckkapsel von einem Behälter auf einen anderen Behälter umsetzt. Weiterhin soll das Druckversorgungsteil bereits vor seinem Einsetzen in das Ausschankteil vorbereitet werden können, wobei der öffnungsorn die Druckkapsel öffnet. Somit sollen die bei diesem Vorgang sonst entstehenden Erschütterungen vom Ausschankteil und vom Behälter fern gehalten werden. Schließlich soll auch die an sich bekannte Möglichkeit, den Entnahmedruck in bestimmten Bereichen beliebig einstellen zu können, bei dem neuen Druckversorgungsteil verwirklicht werden können.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Ventilkammer durch den im Ventilgehäuse in an sich bekannter Weise dichtend verschieblichen, zylindrischen Ventilkörper begrenzt ist, und daß das Ventilgehäuse mit Vsntilkörper, Druckkapsel ^.nd Kappe gegen die Kraft der sich in der Einsatzöffnung im Ausschankteil abstützenden Feder einschraubbar ist, und daß der Ventilkörper weiterhin in einer vom Boden der Einsatzöffnung des Ausschankteils im Bereich der ins Innere des Behälters führenden Leitung ausgehenden Büchse mittels einer Ringdichtung dichtend geführt ist, die einen mit kleinerem Durchmesser ausgeführten Teil des Ventilkörpers umgibt.

Die Ringdichtung zwischen der vom Boden der Einsatzöffnung des Ausschankteils ausgehenden Büchse gegenüber dem mit kleinerem Durchmesser ausgeführten Teil des Ventilkörpers erlaubt es, das Ventilgehäuse in das Ausschankteil einzuschrauben, ohne daß es auf eine Dichtungswirkung bei dieser Schraubverbindung ankömmt. Man kann vielmehr die Einschraubung gegen die Kraft der sich am Boden der Einsatzöffnung des Ausschankteils abstützenden und andererseits den Ventilkörper beaufschlagenden Feder beliebig tief vornehmen, wobei durch das Ausmaß der Einschraubung die Feder unterschiedlich stark gespannt wird und somit einen Einstelldrurk in einem beträchtlichen Druckbereich vorzugeben in der Lage ist Wenn andererseits das Ventilgehäuse aus dem Ausschankteil herausgeschraubt wird, wird die Schraubenfeder völlig entspannt und vermag insbesondere den Ventilkörper nicht mehr in eine Lage zu verschieben, in welcher es zur Öffnung des Entnahmeventils kommt Man kann also nicht nur ein noch unter Druck stehendes Druckversorgungsteil drucklos aus dem Ausschankteil herausschrauben, sondern auch eine Vorbereitung durch Einsatz einer frischen Druckkapsel und Durchstoßen derselben mittels Endschrauben des Ventilgehäuses getrennt vornehmen, so daß die dabei auftretenden Erschütterungen nicht auf das Ausschankteil bzw. auf den Behälter übertragen werden.

Die axiale Bohrung des Ventilkörpers mündet zweckmäßig über eine im Querschnitt stark verringerte Verbindungsleitung in die Ventilkammer ein. Diese Querschnittsverringerung verhindert, daß das mit vollem Druck der Druckkapsel in die Ventilkammer einmündende Druckgas sofort im Behälter wirksam werden kann. Vielmehr muß für den Ausgleich zunächst eine gewisse Mindestzeit verstreichen, innerhalb welcher das Druckgas die im Querschnitt stark verringerte Verbindungsleitung durchströmt Diese Zeit reicht auf jeden Fall dafür aus, daß sich das Entnahmeventi! zur Druckkapsel hin nach vorübergehender öffnung wieder schließen kann.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung läßt sich für die in das Innere des Behälters führende Leitung in an )o sich bekannter Weise ein Rückschlagventil vorsehen, welches aus einem in die axiale Bohrung eingesetzten Stopfen mit wenigstens einem ihn axial durchsetzenden, die im Querschnitt stark verringerte Verbindungsleitung bildenden Kanal besteht, der niederdruckseitig mittels J5 einer von der Feder mit geringer Kraft gehaltenen Scheibe geschlossen ist. Der Stopfen wird hochdruckseitig durch den in der Ventilkammer herrschenden Druck beaufschlagt wohingegen die ihn niederdruckseitig abschließende Scheibe leicht durch den höheren Druck •to geöffnet werden kann, bis in der Ventilkammer und im Behälter ein gleicher Druck besteht Erst dann, wenn aus dem Behälter Flüssigkeit entnommen wurde, kommt es zu einer erneuten Betätigung dieses Ventils.

Der mit größerem Durchmesser ausgeführte Teil des Ventilkörpers ermöglicht unter Verwendung der an sich hierfür bekannt gewesenen Ringdichtung eine dichtende Verschiebbarkeit im Ventilgehäuse.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung steht vom Boden der Einlaßöffnung des Ausschankteils zentral ein Zapfen vor, der in die axiale Bohrung des Ventilkörpers bei extrem weit eingeschobener Stellung desselben dichtend eingreift, wobei zugleich die weitere Ringdichtung bei dem mit größerem Durchmesser ausgeführten Teil des Ventilkörpers hinter eine Abblasöffnung gelangt, die dann mit der Ventilkammer verbunden ist. Diese Anordnung trägt einem plötzlich auftretenden Überdruck in besonders zuverlässiger Weise Rechnung. Es wird nämlich nicht nur durch die zwischen der Abblasöffnung und der Ventilkammer hergestellte bo Verbindung ein Wf 3 für das unter zu hohem Druck stehende Gas ins Freie geschaffen, sondern zugleich durch das Eindringen des Zapfens in die axiale Bohrung des Ventilkörpers verhindert, daß das "innere des Behälters dem zu hohen Druck ausgesetzt wird. Auf μ diese Weise ist gewährleistet, daß der Behälter nicht infolge eines unzulässig hohen Druckes beschädigt wird. Demgemäß trägt diese spezieile Art der Abdichtung in besonderem Maße zugleich zur Verhinderung von

Unfällen bei.

Die Einstellbarkeit auf unterschiedliche Entnahmedrucke ist in der bereits beschriebenen Weise möglich. Um jedoch zu vermeiden, daß beim Versuch einer Druckeinstellung das Ventilgehäuse vollständig herausgeschraubt wird, ist es nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung zweckmäßig, das Ventilgehäuse einschraubseilig mit einem axial vorstehenden, peripheren Anschlagnocken zu versehen, der zusammen mit einem in die Einsatzöffnung des Ausschankteils lösbar einsetzbaren Anschlagbolzen eine Drehung des Ventilgehäuses in beiden Richtungen bis auf einen unter einer vollen Umdrehung liegenden Drehbereich begrenzt. Man kann, um das Ventilgehäuse im Bedarfsfalle herauszuschrauben, den Anschlagnocken dann vorübergehend entfernen.

Mit Vorteil werden noch entsprechend dem Drehbereich des Ventilgehäuses zwischen dessen Außenfläche und der Außenfläche des angrenzenden Ausschankteils eine Skala und eine Anzeigemarke vorgesehen. Auf dieser Skala läßt sich dann in einem bestimmten Druckbereich der Überdruck, welcher den die im Behälter befindliche Flüssigkeit gestellt werden soll, sehr genau und vor allem reproduzierbar einstellen.

Zur weiteren Veranschaulichung der Erfindung wird auf die sich auf ein Ausführungsbeispiel derselben beziehenden Zeichnungen Bezug genommen. Darin /cigt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene, seitliche Ansicht eines mit dem erfindungsgemäßen Druckversorgungsteil ausgeführten Zapfgerätes,

Fig.2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 mit den wesentlichen Teilen des neuen Druckversorgungsteils,

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Linie A-Bder Fig. 2.

Gemäß den Fig. 1 und 2 erkennt man ein Zapfgerät, welches mittels des Bügels 14 und des Klemmhebels 15 auf einer mit einer entsprechenden öffnung versehenen Bierdose befestigt werden kann. Im Ausschankteil 1 befindet sich ein nicht näher dargestelltes Kükenventil, welches den Weg von der Steigleitung 5 zum Ausschankrohr 4 je nach Stellung des Ausschankhahns 3 freigibt oder unterbricht.

In dem für die vorliegende Erfindung wesentlichen Teil des Ausschankteils 1 erkennt man, daß die Steigleitung 5 von einer konzentrischen Leitung mit Abstand umgeben ist. Durch diese konzentrische Leitung kann das Innere der nicht näher dargestellten Dose mit Druckgas beaufschlagt werden. Diesem Zwecke dient das nachstehend beschriebene Druckversorgungsteil.

In die Einsati-öffnung des Ausschankteils 1 ist das Ventilgehäuse 2 eingeschraubt. Man erkennt innerhalb der Einsatzöffnung den gestrichelt wiedergegebenen Gewindegang. Wie man vor allem F i g. 3 entnehmen kann, ist das Ventilgehäuse 2 einschraubseitig mit dem Anschlagnocken 24 ausgeführt der in beiden Drehrichtungen am eingesetzten Anschlagbolzen 11 zur Anlage kommt. Hierdurch wird im Ausführungsbeispiel ein Drehbereich von 310° ermöglicht Innerhalb dieses Drehbereiches erfährt das Ventilgehäuse durch das Gewinde eine axiale Verschiebung, durch welche die Feder 13 in gewünschter Weise gespannt werden kann. Die genannte Feder 15 stützt sich einerseits am Boden der Einsatzöffnung ab und greift andererseits an der abgesetzten Schulter des Ventilkörpers 7 an, wobei sie diesen gemäß den F i g. 1 und 2 nach rechts in Richtung auf die Kappe 6 zu schieben sucht. Der in die axiale Bohrung des Ventilkörpers 7 eingesetzte Stopfen 8 drückt hierbei vor einem Stift des Entnahmeventils 10, welches dann eine Verbindung zu der in der aufgesetzten Kappe 6 befindlichen und mittels des

s Domes 19 geöffneten Druckgaskapsel herstellt. Die Kappe 6 ist auf das Ventilgehäuse 2 aufgeschraubt und hiergegen mittels der Ringdichtung 16 abgedichtet.

Wenn das Entnahmeventil 10 auf diese Weise betätigt wurde, tritt eine geringe Druckgasmenge in die

ίο Ventilkammer ein. Dabei wird der Ventilkörper 7 so weit nach links verschoben, wie es dem Gasdruck entspricht. Dies führt aber dazu, daß sich der Stopfen 8, mit dem der Öffnungsstift des Entnahmeventils 10 betätigt wurde, ebenfalls nach links verschiebt, so daß sich das Entnahmeventil 10 dann wieder schließt. Über die dünnen Kanäle des Stopfens 8 strömt das Druckgas sodann unter Überwindung der Kraft der die Scheibe 9 in Anlage haltenden Feder 12 in die axiale Bohrung des Ventilkörpers 7. Von dort gelangt das Druckgas über die Leitung 21, die in Nähe des Zentrums des Bodens der Einsatzöffnung mündet, in der bereits beschriebenen Weise in den Behälter.

Während seiner Bewegungen ist der Ventilkörper 7 nicht nur mittels der Ringdichtung 18 an der Innenwand

r· des Ventilgehäuses 2 dichtend geführt, sondern zugleich mit der Ringdichtung 17 an dem mit kleinerem Durchmesser ausgeführten Teil innerhalb der Büchse 20 dichtend geführt, die vom Boden der Einsatzöffnung ausgebt. Zentral steht der Zapfen 22 vor, der in der

jo beschriebenen Weise die axiale Bohrung im Ventilkörper 7 zu schließen vermag, falls ein zu großer Druck auf den Ventilkörper einwirken sollte, der im übrigen durch die Verbindung der Ventilkammer mit der Abblasöffnung 23 abgebaut wird. Es kann also während dieses Vorgangs kein unter hohem Druck stehendes Gas in den Behälter gelangen.

Für die Inbetriebnahme einer mit dem neuen Druckversorgungsteil ausgeführten Zapfvorrichtung wird zunächst eine Druckgaskapsel in die Kappe 6 eingelegt. Diese wird dann mit dem bereits in das Ausschankteil 1 eingebauten Ventilgehäuse 2 verschraubl, ohne daß hierbei die Kapsel bereits angestochen wird. Die Kappe 6 wird also nur verhältnismäßig lose aufgeschraubt. Das in dieser Weise zusammenge-5 setzte Gerät wird dann auf eine Dose aufgesetzt und festgeklemmt. Sofern es sich um eine bereits unter einem eigenen Gasdruck stehende Flüssigkeit handelt, wie z. B. unter dem Druck von Kohlendioxyd stehendem Bier, wird die Flüssigkeit zunächst mit ihrem Eigendruck

">" entnommen. Wenn der Eigendruck abgebaut ist, wird durch Drehung der Kappe 6 die Druckgaskapsel mittels des Doms 19 angestochen. Hierdurch gelangt der Hochdruckteil der Anordnung unter den hohen Druck des in der Druckkapsel befindlichen Druckgases, wodurch eine praktisch starre Verriegelung zwischen dem Ventilgehäuse 2 und der aufgeschraubten Kappe 6 erreicht wird. Die Kappe 6 und das Ventilgehäuse 2 lassen sich jetzt als Einheit verdrehen, so daß man anhand der Skala einen gewünschten Innendruck

·>" einstellen kann.

Durch Drehen des Ventilgehäuses 2 mit aufgesetzter Kappe 6 in eine Nullstellung der Skala wird bei eingesetzter Druckkapsel das Niederdrucksystem drucklos, so daß man z. B. nach Entleerung eines

' 5 Behälters die Zapfvorrichtung abnehmen und dann wieder bei einem anderen Behälter verwenden kann, ohne eine frische Druckkapsel einsetzen zu müssen, und ohne daß Druckgas verloren geht. Die Nullstellung der

Skala entspricht also tatsächlich einem Wert, in welchem auf den Ventilkörper 7 noch keine genügend große Federkraft einwirkt, um das Entnahmeventil 10 zu betätigen. Die Federcharakteristik der Feder 13 und die Steigung des Gewindes, weiches zwischen der

Einsatzöffnung des Ausschankteils und dem Ventilkörper 2 besteht, lassen sich ohne Schwierigkeiten derart aufeinander abstimmen, daß die Skala genau den beschriebenen Verhältnissen entspricht

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

809 684/256

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Druckversorgungsteil für aus druckdichten Behältern mittels eines Ausschankteils zu entnehmende Flüssigkeiten, insbesondere für unter Druck zu setzende Getränke, bestehend aus einer für die Aufnahme einer mit einem öffnungsdorn zu öffnenden Druckkapsel vorgesehenen Kappe, die mit einem Ventilgehäuse von dessen Hochdruckseite her verschraubbar ist, das mit seiner Niederdruckseite in das Ausschankteil einschraubbar ist, und in welchem eine abgedichtete Ventükammer besteht, in die hochdruckseitig ein mittels eines Ventilkörpers betätigbares Entnahmeventil einmündet, und die niederdruckseitig über eine den Ventilkörper durchsetzende axiale Bohrung mit einer durch das Ausschankteil ins Innere des Behälters führenden Leitung verbunden ist, wobei der Ventilkörper mit einem Ende einer ihm umgebenden Schraubenfeder in Richtung auf seine Hochdruckseite abgestützt ist, dadurch jekennzeichnet, daß die Ventilkammer durch den im Ventilgehäuse (2) in an sich bekannter Weise dichtend verschieblichen, zylindrischen Ventilkörper (7) begrenzt ist, und daß das Ventilgehäuse (2) mit Ventilkörper (7), Dnickkapsel und Kappe (6) gegen die Kraft der sich in der Einsatzöffnung im Ausschankteil (1) abstützenden Feder (13) einschraubbar ist, und daß der Ventilkörper (7) weiterhin in einer vom Boden der Einsatzöffnung des Ausschankteiles (1) im Bereich der ins Innere des Behälters führenden Leitung (21) ausgehenden Büchse (20) mittels einer Ringdichtung (17) dichtend geführt ist, die einen mit kleinerem Durchmesser ausgeführten Ttrl des Ventilkörpers (7) umgibt

2. Druckversorgungsteil nac. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Bohrung (25) des Ventilkörpers (7) über eine im Querschnitt stark verringerte Verbindungsleitung in die Ventükammer einmündet.

3. Druckversorgungsteil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß für die in das Innere des Behälters führende Leitung in an sich bekannter Weise ein Rückschlagventil vorgesehen ist, welches aus einem in die axiale Bohrung (2S) eingesetzten Stopfen (8) mit wenigstens einem in axial durchsetzenden, die im Querschnitt stark verringerte Verbindungsleitung bildenden Kanal (26) besteht, der niederdruckseitig mittels einer von einer Feder (12) mit geringer Kraft gehaltenen Scheibe (9) geschlossen ist.

4. Druckversorgungsteil nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für den mit größerem Durchmesser ausgeführten Teil des Ventilkörpers (7) in an sich bekannter Weise eine Ringdichtung (18) vorgesehen ist, mittels welcher seine dichtende Verschiebbarkeit im Ventilgehäuse (2) besteht.

5. Druckversorgungsteil nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß vom Boden der Einsatzöffnung des Ausschankteils (1) zentral ein Zapfen (22) vorsteht, der in die axiale Bohrung des Ventilkörpers (7) bei extrem weit eingefahrener Stellung desselben dichtend eingreift, wobei zugleich die weitere Ringdichtung (18) des Ventilkörpers (7) hinter eine Abblasöffnung (23) gelangt, die dann mit der Ventükammer verbunden ist.

6. Druckversorgungsteil nach den Ansprüchen 1

bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (2) einschraubseitig mit einem axial vorstehenden, peripheren Anschlagnocken (24) versehen ist, der zusammen mit einem in die Einsatzöffnung des Ausschankteils (1) lösbar einsetzbaren Anschlagbolzen (11) eine Drehung des Ventilgehäuses (2) in beiden Richtungen bis auf einen unter einer vollen Umdrehung liegenden Drehbereich begrenzt,

7. Druckversorgungsteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechend dem Drehbereich des Ventilgehäuses (2) zwischen dessen Außenfläche und der Außenfläche des angrenzenden Ausschankteils (1) eine Skala und eine Anzeigemarke vorgesehen sind.