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Geschirrspülmaschine
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Zusatz zum Patent... (Patentanmeldung P 25 45 037.7) Das Hauptpatent
betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem an den Bottich über einen Entleerungsstutzen
angebauten Wasserzulaufgefäß, das mit einer Frischwasserzulaufleitung und einer
aus einem Ionenaustauscher führenden Weichwasserzulaufleitung verbunden ist, und
einem Niveauregelgefäß mit einer eine Luftfalle bildenden Kammer, an welche ein
Niveauschalter angeschlossen ist. Dabei ist das Wasserzulaufgefäß über eine Nebenleitung
mit einem von der die Luftfalle bildenden Kammer durch eine Überlauf-Trennwand abgeteilten
Steigrohr des Niveauregelgefäßes verbunden und das Steigrohr an eine Ablaufwanne
des Bottichs angeschlossen, wobei die Nebenleitung über dem Verbindungsstutzen des
Steigrohres mit der Ablaufwanne im Steigrohr mündet und die Kammer des Niveauregelgefäßes
einen mit einer Entleerungspumpe verbundenen Anschluß aufweist.
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Wird bei der Geschirrspülmaschine nach dem Hauptpatent die Kammer
des Niveauregelgefäßes durch Verwendung eines Saughebers über den Anschluß der Kammer
zum Entleerungssystem über die Entleerungspumpe entleert, so wird durch das im Saugheber
eingeschlossene Luftpolster die Entleerung des Niveauregelgefäßes gestört. Wenn
das Luftpolster von der Entleerungspumpe angesaugt wird, fällt die Strömungsgeschwindigkeit
aufgrund der verminderten Förderleitung der Pumpe ab und gleichzeitig fällt der
Unterdruck im Saugheber ab, so daß das Wasser aus der Kammer des Niveauregelgefäßes
nicht immer vollständig abgesaugt wird.
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Die Aufgabe der Zusatzerfindung besteht darin, die Geschirr~ spülmaschine
nach dem Hauptpatent dahingehend zu verbessern, daß bei jedem Wasserwechsel das
Niveauregelgefäß vollständig entleert wird.
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Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß vom Anschluß des Niveauregelgefäßes
ein Saugheber od. dgl. in ein Ausgleichsgefäß führt, das an das Entleerungssystem
der Entleerungspumpe angeschlossen ist.
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Durch diese Ausgestaltung wird ein sicheres Absaugen des Wassers erreicht,
das zum Schalten des Niveauschalters in die die Luft~ falle bildende Kammer des
Niveauregelgefäßes aus dem Steigrohr übergelaufen ist. Das Ausgleichsgefäß mit seiner
Wasserfüllung verhindert einerseits das Ansaugen des Luftpolsters aus dem Saugheber
durch die Entleerungspumpe und leitet andererseits über den durch die Pumpe ausgelösten
Saugheber die vollständige Entleerung der Kammer ein, wobei selbst eine geringe
Strömungsgeschwindigkeit im Entleerungssystem der Entleerungspumpe ausreichend ist.
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Ausführungsformen bestehen darin, daß das Ausgleichsgefäß eine kommunizierende
Röhre zum Bottich bildet und mit dem Entleerungssystem durch eine Düse, Wasserstrahlpumpe,
Venturirohr od.
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dgl. verbunden ist.
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Eine zweckmäßige Ausgestaltung ergibt sich, wenn das Ausgleichsgefäß
mit der Ansaugleitung der Entleerungspumpe durch eine Leitung verbunden ist, deren
Querschnitt etwa dem der Ansaug leitung entspricht und die Leitung tiefer als die
Kammer des Niveauregelgefaßes angeordnet ist, so daß das Bottichniveau bei Entleerung
unter
das Niveauregelgefäß absinken kann. Agrund des großen Querschnitts der Leitung zwischen
dem Ausgleichsgefäß und der Ansaugleitung der Pumpe wird durch die Wasserfüllung
des Ausgleichsgefäßes bei absinkendem Bottichniveau der Saugheber unter gleichzeitigem
Absinken des Wasserstandes im Ausgleichsgefäß ausgelöst.
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An Hand der Zeichnung wird die Erfindung an einem Ausführungs beispiel
näher erläutert. Dabei zeigt die Zeichnung eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen
Geschirrspülmaschine, an deren Bottichwand ein Wasserzulaufgefäß angeordnet ist,
das über eine Nebenleitung mit einem an die Ablaufwanne der Maschine angeschlossenen
Niveauregelgefäß verbunden ist, welches wiederum über ein Ausgleichsgefäß mit dem
Entleerungssystem in Verbindung steht.
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Von der nur teilweise dargestellten Geschirrspülmaschine ist mit 1
ein Bottich bezeichnet, der im unteren Bereich eine von einem Sieb 2 abgedeckte
Ablaufwanne 3 trägt, an die eine Ent leerungspumpe 4 und eine U#älzpumpe 5 angeschlossen
sind.
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An einer Außenwand des Bottichs 1 ist ein Wasserzulaufgefäß 6 angeordnet,
das vorzugsweise in getrennten Kanälen 7, 8 an eine Frischwasserzulaufleitung 9
und an eine Weichwasserzulaufleitung 10, die mit einem nicht gezeichneten Ionenaustauscher
der Geschirrspülmaschine verbunden ist, angeschlossen ist.
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Das Wasserzulaufgefäß ist vorzugsweise als Kunststoffteil ausgebildet
und mit seinem Entleerungsstutzen 11 oberhalb des die Ablaufwanne 3 überdeckenden
Siebes 2 am Bottich 1 angebracht.
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Ferner weist ins Wasserzulaufgefäß eine Öffnung 12 auf und ist so
ausgebildet, daß die Frischwasserzulaufleitung in einer freien Luftstrecke 13 als
Rückflußverhinderer im Wasserzulaufgef1ß endet.
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Eine die Öffnung 12 abschirmende vorgezogene Leitkante 14 an der Mündung
des Frischwasserkanals 7 verhindert ein Herausspritzen des Frischwassers.
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Zur Regelung des Füllstandes ist die Geschirrspülmaschine ferner mit
einem Niveauregelgefäß 15 versehen, das über einen Verbindungsstutzen 16 mit der
Ablaufwanne 3 sowie über eine Nebenleitung 17 mit dem Wasserzulaufgefäß verbunden
ist. Dabei besteht das Niveauregelgefäß 15 aus einem, unten im Verbindungsstutzen
16 endenden und über eine Überlaufkante 18 einer Überlauf-Trennwand 19 in eine eine
Luftfalle 20 bildende Kammer 21 übergehenden Steigrohr 22. Ferner mündet die Nebenleitung
17 zwischen dem Verbindungsstutzen 16 und der Überlaufkante 18 der Überlauf-Trennwand
19 im Steigrohr und es weist die Kammer 21 zur Entleerung einen mit dem System der
Entleerungspumpe 4 verbundenen Anschluß 23 auf. Im oberen Teil der Luftfalle 20
der Kammer 21 ist ein Stutzen 24 vorgesehen, an den ein Niveauschalter 25 angeschlossen
ist.
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Zwischen dem Anschluß 23 und dem Entleerungssystem, z.B. einer Ansaugleitung
27 der Entleerungspumpe 4, ist ein Ausgleichsgefäß 26 angeordnet, wobei vom Anschluß
23 ein Saugheber 29 zum Ausgleichsgefäß führt. Vom Boden des Ausgleichsgefäßes führt
eine Leitung 28 zur Ansaugleitung 27.
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Beim Wasserzulauf in den Bottich l wird über das Entleerungssystem
3, 27 gleichzeitig das Ausgleichsgefäß gefüllt. Wird das vorgesehene Bottichniveau
a erreicht, so läuft Wasser über die Überlaufkante 18 in die Kammer 21. Aufgrund
des relativ geringen Kammervolumens reicht eine kleine Wassermenge aus um die Luftfälle
20 zur Wirkung zu bringen und durch Auslösen des Niveauschalters 25 den Wasserzulauf
zum Bottich durch ein
Ventil zu verschließen. Dabei stellt sich
im Bottich 1 und in dem dazu eine kommunizierende Röhre bildenden Ausgleichsgefäß
26 das Bottichniveau a und in der Kammer 21 das Schaltniveau b ein, während im Saugheber
29 ein von diesen Wasserständen abhängiges Zwischehiveau c auftritt und im oberen,
über das Wasserniveau a des Bottichs ragenden Saugheberbogen ein Luftpolster eingeschlossen
ist.
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Wird zum Wasserwechsel die Entleerungspumpe 4 betrieben, so wird durch
das Absinken des Bottichniveaus a und zugleich des Wasserniveaus im Ausgleichsgefäß
sowie unterstützt durch den Sog in der Ansaugleitung 27 der Saugheber 29 wirksam
und die Kammer 21 entleert. Dabei ist das Volumen des Ausgleichsgefäßes vorzugsweise
wenigstens so groß wie das Volumen der Wassermenge, die die Kammer bis zum Erreichen
des Schaltniveaus b aufnimmt. Bei Wirksamwerden des Saug#ebers 29 nimmt das Ausgleichsgefäß
26 dessen Luftpolster auf1 während die Wasserfüllung des Ausgleichsgefäßes über
die Leitung 28 in das Entleerungssystem abgegeben wird.
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Durch das Entleeren des Ausgleichsgefäßes wird in gleicher Menge Wasser
von der Kammer 21 in das Ausgleichsgefäß gesaugt.
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Nach vollständiger Entleerung der Kammer 21 wird über das Niveauregelgefäß
Luft nachgesaugt und das Ausgleichsgefäß kann auslaufen. Durch das Ausgleichsgefäß
kann das Entleeren der Kammer auch bei geringer Strömungsgeschwindigkeit im Entleerungssystem
erfolgen, wobei es schaumunempfindlich abläuft.
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Ist die Leitung 28 als Absaugdüse ausgebildet, so wird durch das Ausgleichsgefäß
26 ebenfalls sichergestellt, daß die Wassermenge aus der Kammer 21 einschließlich
des Luftpolsters im Saugheber vorher vom Ausgleichsgefäß aufgenommen wird, bevor
an der Düse 28 Luft in das Entleerungssystem gelangt. Die Absaugdüse kann als Wasserstrahlpumpe
oder Venturidüse od. dgl.
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ausgebildet sein.
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L e e r s e i t e