DE2929579A1 - Wasserzulaufvorrichtung fuer haushaltgeschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

EBHZ-79/26 16.07.1979

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Licentia

Patent-Verwaltungs-GmbH

Frankfurt /Main

Wasserzulaufvorrichtung für Haushaltgeschirrspülmaschinen

Die Erfindung betrifft eine Wasserzulaufvorrichtung für Haushaltgeschirrspülmaschinen, wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben -ist.

Eine Geschirrspülmaschine mit einer derartigen Vorrichtung wurde durch die DE-OS 27 29 746 vorgeschlagen. Bei dieser aus mehreren durch Schläuche miteinander verbundenen Teilen bestehenden Wasserzulaufvorrichtung fließt das Frischwasser dem Bottich teilweise über ein Wasserzulaufgefäß direkt und teilweise über eine Nebenleitung durch das Steigrohr des Niveauregelnefäßes zu.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Wasserzulaufvorrichtung der eingangs genannten Art ein-

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fächer und kompakter zu gestalten sowie die Verschmutzungsgefahr der die Luftfalle bildenden Kammer weiter zu verringern, -so daß die Vorrichtung störunanfälliger und gleichzeitig billiger aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale gelöst, die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 genannt sind.

Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen enthalten.

Durch die Erfindung entfallen die Schlauchverbindungen zwischen den Funktionsteilen der einteilig aus Kunststoff herstellbaren Vorrichtung. Der durch das Steigrohr in den Bottich gerichtete volle Frischwasserzulauf verhindert im Zusammenwirken mit der Fangschürze im Verbindungsstutzen des Steigrohres zum Bottich sehr wirkungsvoll, daß Schmutz aus dem Bottich in das Niveauregelgefäß gelangen kann. Die Fangschürze bildet dabei ein Hindernis gegen das Zurückschwimmen von leichten Schwebeteilchen in das Niveauregelgefäß nach dem Entleeren und beim Umwälzen. Die Stege im Bereich der Überlaufkante der Trennwand vermeiden, daß bei stark bewegtem Wasserspiegel im Niveauregelgefäß, z.B. wenn der Bottich über das Normalniveau bis zum Ansprechen des Sicherheitsniveaus gefüllt wurde und zugleich die Umwälzpumpe läuft, Wasser aus der Belüftungsöffnung des Niveauregelgefäßes herausspritzen kann. Außerdem werden durch die Stege Schwebeteilchen,

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die trotz der Fangschürze in das Steigrohr gelangen konnten, von der Überlaufkante und damit vom Überschwappen in die Kammer der Luftfalle ferngehalten.

An Hand der Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Wasserzulaufvorrichtung im Schnitt und

Fig. 2 einen Schnitt I-I nach Figur 1.

Die an eine nicht dargestellte Seitenwand des Bottichs einer Haushaltgeschirrspülmaschine anbaubare Wasserzulaufvorrichtung ist als einteiliges Kunststoffgehäuse ausgebildet, das einen Anschlußstutzen für den Wasserzulauf 1 aufweist. Das vom Wasserzulauf 1 in ausgezogener Pfeilrichtung zuströmende Wasser durchspült ein Steigrohr 2 von oben nach unten und gelangt durch einen Verbindungsstutzen 3 des Steigrohres mit der Ablaufwanne in den Bottich der Geschirrspülmaschine. Das Steigrohr bildet zum Bottich eine kommunizierende Röhre, so daß sich im Steigrohr das gleiche Niveau a wie im Bottich einstellt.

Zur Regelung des Füllstandes ist das Steigrohr zu einem Niveauregelgefäß erweitert_}in dem eine Seitenwand des Steigrohres eine Trennwand 4 mit einer Überlaufkante 5 in eine eine Luftfalle 6 für den Anschluß 7 eines Niveauschalters begrenzende Kammer 8

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bildet. Erreicht der Wasserstand im Bottich das vorgesehene Bottichniveau a, so steht das Wasser im Steigrohr in Höhe der Überlaufkante 5. Aufgrund des relativ kleinen Volumens der Kammer 8 reicht eine kleine über die überlaufkante laufende Wassermenge aus, um die Luftfalle 6 zur Wirkung zu bringen und durch Auslösen des nicht gezeichneten Niveauschalters den Wasserzulauf zum Bottich durch ein Ventil zu schließen. Während des Wasserzulaufes bildet sich eine Strömung vom Steigrohr zum Bottich aus, so daß das Steigrohr nur von unverschmutztem Wasser durchströmt wird.

Von der Kammer 8 der Luftfalle 6 führt eine im Kunststoffgehäuse der Wasserzulaufvorrichtung integrierte Leitung in einem Bogen 9 über das von der Überlaufkante 5 bestimmte Bottichniveau a in ein Ausqleichsgefäß 10, wobei das sich vom Bogen 9 in das Ausgleichsgefäß 10 anschließende Leitungsgefälle die integrierte Leitung zu einem Saugheber 11 ergänzt. Das Ausgleichsgefäß 10, das aus einem Raum des Kunststoffgehäuses gebildet wird, ist in seinem Bodenbereich durch einen Stutzen 12 mit dem an die Entleerungspumpe angeschlossenen Entleerungssystem des Bottichs verbunden. Beim Füllen des Bottichs steigt über den Stutzen 12 auch im Ausgleichsgefäß 10 das Niveau an. Wird das vorgesehene Bottichniveau a erreicht, so stellt sich in dem dazu eine kommunizierende Röhre bildenden Ausgleichsgefäß 10 etwa das Bottichniveau a und in der Kammer 8 das Schaitniveau b ein, während sich in einem Überlaufkanal 13 von der Überlaufkante 5 zur Kammer 8 ein Niveau c und im Saugheber 11 ein Niveau d einstellt. Zwischen

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den Niveaus im Ausgleichsgefäß und im Saugheber ist ein Luftpolster eingeschlossen. Die Auslauföffnung des Saugheberbogens 9 in das Ausgleichsgefäß wird vom darin auftretenden Wasserniveau nicht erreicht.

Wird zum Wasserwechsel die Entleerungspumpe der Geschirrspülmaschine betrieben, so wird durch das Absinken des Bottichniveaus a und zugleich des Wasserniveaus im Ausgleichsgefäß sowie ggf. unterstützt durch einen Sog zum Stutzen 12 der Saugheber wirksam und die Kammer 8 entleert. Dabei ist das Volumen des Ausgleichsgefäßes wenigstens so groß wie das Volumen der Wassermenge, die die Kammer 8 bis zum Erreichen des Schaltniveaus b aufnimmt. Bei Wirksam— werden des Saughebers nimmt das Ausgleichsgefäß 10 dessen Luftpolster auf, während die Wasserfüllung des Ausgleichsgefäßes über den Stutzen 12 in das Entleerungssystem abgegeben wird. Durch das Entleeren des Ausgleichsgefäßes wird in gleicher Menge Wasser von der Kammer 8 in das Ausgleichsgefäß gesaugt. Nach vollständiger Entleerung der Kammer 8 wird über das Niveauregelgefäß Luft nachgesaugt und das Ausgleichsgefäß kann auslaufen. Durch das Ausgleichsgefäß kann das Entleeren der Kammer 8 auch bei geringer Strömungsgeschwindigkeit im Entleerungssystem erfolgen, wobei es schaumunempfindlich abläuft. Um ein Ansaugen von Luft durch das Ausgleichsgefäß über den Saugheber aus der bereits entleerten Kammer zu vermeiden, kann z.B. vor dem Auslauf des Saughebers aus der Kammer 8 ein Ventil, insbesondere ein Schwimmer 14 vorgesehen sein.

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In dem Verbindungsstutzen 3 des Niveauregelgefäßes zum Bottich ist eine Fangschürze 15 angeordnet, die dem Zurückschwimmen von leichten Schwebeteilen aus dem Bottich in das Steiqrohr 2 entgegenwirkt. Durch zusätzliche, vorzugsweise schräg nach unten abfallende oder als nach unten gekrümmt verlaufende Bögen ausgebildete Stege 16, 17 im Steigrohr unterhalb der Überlaufkante wird eine Beruhigung des Wasserspiegels im Überlaufbereich erzielt. Außerdem hindern die Stege 16, 17 aufgeschwemmte Schmutzteilchen am Überfließen in die Kammer 8. Schließlich bilden die Stege 16, 17 einen Schutz dagegen, daß bei stark bewegtem Wasser, wenn die Umwälzpumpe läuft und der Bottich bis zum Sicherheitsniveau - z.B. wegen eines undichten Einlaßventils - gefüllt wurde, aus der Belüftungsöffnung 18 des Niveauregelgefäßes Wasser herausspritzen kann. Zur Begünstigung der Strömung sind die Wasserkanäle der Wasserzulaufvorrichtung mit fallenden Übergängen ausgeformt. Um Luftpolster unter den von den Stegen 16, 17 gebildeten Räumen zu vermeiden, weisen die Stege kleine Entlüftungsöffnungen 23 auf.

Zum Durchspülen des Ausgleichsgefäßes 10 mit Frischwasser zweigt vom Wasserzulauf 1 eine Nebenleitung 20 in das Ausgleichsgefäß ab. In der Nebenleitung sind Strömungswiderstände, z.B. in Form eines oder mehrerer U-Rohr-Systeme vorgesehen, die der in der Nebenleitung stehenden Wassersäule (Druckhöhe 21) beim Entleeren des Ausgleichsgefäßes einen höheren Wider-stand entgegensetzen als zum Absaugen der Wassersäule des Saughebers 11 erforderlich ist. Dadurch

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kann sich der zum Wirksamwerden des Saughebers 11 benötigte Unterdruck im Ausgleichsgefäß 10 nicht über die Nebenleitung 20 ausgleichen.

Vor der Auslauföffnung des Wasserzulaufs 1 in das Steigrohr 2 befindet sich eine Zwischenwand 24> die den Viasserstrom vor der Über 1 aufkante 5 nach unten ablenkt. Die durch die Zwischenwand gebildeten Kammerräume des Steigrohres weisen nach oben Belüftungsöffnungen 18 bzw. 25 auf. Treten z.B. durch Abschalten der Umwälzpumpe Niveauschwankungen im Bottich sowie im Niveauregelgefäß auf, so kann im Bereich der Belüftungsöffnung 25 ein schneller Niveauanstieg auftreten während der Niveauanstieg in den Kammerraum vor der Überlaufkante 5 aufgrund der Stege 16, 17 gedämpft und verzögert wird. Dadurch wird ein Überschwappen von Schmutzpartikeln in die Luftfallenkammer vermieden«

Um Wasserströmungen vom Bottich über den Verbindungsstutzen 3 in das Niveauregelgefäß zu verhindern kann im Verbindungsstutzen eine Klappe angeordnet sein, die bei einer Wasserströmung vom Steigrohr zum Bottich geöffnet und in der Gegenrichtung geschlossen wird.

Durcn öffnungen 19 der Zwischenwand 24 wird beim Frischwasserzulauf ein Teilwasserstrom zum Abspulen über die Stege 16, 17 geleitet.

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Claims (11)

EBHZ-79/26 16.07.1979 Ul/kt Patentansprüche

1.) Wasserzulaufvorrichtung für Haushaltgeschirrspülmaschinen, die zur Begrenzung des Frischwasserzulaufs in den Bottich ein Niveauregelgefäß aufweisen, in dem eine Kammer geringen Volumens vorgesehen ist, die eine Luftfalle für einen an die Kammer angeschlossenen Niveauschalter bildet sowie eine mit einer Entleerungspumpe verbundene Entleerungsleitung und eine Entlüftungsleitung aufweist, und im Niveauregelgefäß eine Trennwand mit einer Überlaufkante in Höhe eines bestimmten Füllniveaus des Bottichs sowie ein Steigrohr vorgesehen ist, das durch die Überlaufkante von der die Luftfalle bildenden Kammer getrennt ist, wobei unten im Steigrohr ein Verbindungsstutzen zur Ablaufwanne des Bottichs abzweigt und in das Steigrohr ein Wasserzulauf mündet und ferner die von der die Luftfalle bildenden Kammer zum Entleerungssystem führende Leitung in einem Bogen über das von der Überlaufkante bestimmte Wasserniveau des Bottichs verläuft und nach einer die Leitung zum Saugheber ergänzenden Falleituna ein an das Entleerungssystem der Entleerungspumpe angeschlossenes Ausgleichsgefäß vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die aus dem Niveauregelqefäß mit der die Luftfalle (6) bildenden Kammer (8), der Trennwand (4) und dem Steigrohr (2) sowie dem Ausgleichsgefäß (10) und dem Saug-

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heber (11) zwischen der die Luftfalle bildenden Kammer und dem Ausgleichsgefäß bestehende Vorrichtung in einem an den Bottich angesetzten Kunststoffteil zusammengefaßt ist, daß das Steigrohr (2) für den gesamten Wasserzulauf (1) in den Bottich ausgelegt ist, daß im Verbindungsstutzen (3) des Steigrohres zur Ablaufwanne des Bottichs eine im oberen Stutzenbereich angeformte, nach unten gerichtete Fangschürze (15) angeformt ist und daß im Steigrohr unterhalb der Überlaufkante (5) der Trennwand (4) Stege (16, 17) zur Beruhigung der Wassersäule vor der Überlaufkante vorgesehen sind.

2. Wasserzulaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einen Saugheber (11) bildende Leitung von der Luftfallenkammer (8) zum AusgleichsgefMß (10) bei entleerter Kammer durch einen Schließkörper, Schwimmer (14) od. dgl. verschlossen ist.

3. Wasserzulaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fangschürze (15) und die Stege (16, 17) in einem spitzen Winkel und in Richtung mit dem zum Bottich fließenden Wasser*strom in den Verbindungsstutzen (3) bzw. in das Steigrohr (2) ragen und daß die Strömungskanäle im Steigrohr und im Saugheber durch fallende Übergänge stufenfrei ausgebildet sind.

4. Wasserzulaufvqrrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (16, 17) in nach unten gekrümmten Bögen verlaufen und sich teilweise überlappen.

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5. Viasserzulauf Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Stegen (16, 17) kleine Entlüftungsöffnunqen (23) vorgesehen sind.

6. Wasserzulaufvorrichtung insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vom Wasserzulauf (1) zum Steigrohr (2) eine Nebenleitung (20) in das Ausgleichsqefäß (10) abzweigt in der Strömungswiderstände, eine Druckhöhe (21) od. dgl. vorgesehen sind, die der in der Nebenleix .in:, stehenden Wassersäule beim Entleeren des Ausgleichs— gefaßes einen höheren Widerstand entgegensetzen als zum Absaugen der Wassersäule des Saughebers (11) erforderlich ist.

7. WasserzulaufVorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nebenleitung (20) zum Ausgleichsgefäß (10) ein oder mehrere hintereinander geschaltete U-Rohr-Systeme angeordnet sind.

8. Wasserzulaufvorrichtung nach Anspruch oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Wassereintrittsöffnung des Wasserzulaufs (1) in das Steigrohr (2) eine den Wasserstrom vor der Überlaufkante (5) nach unten ablenkende Zwischenwand (24) vorgeordnet ist und daß die durch die Zwischenwand gebildeten Kammerräume des Steigrohres (2) eigene Belüftungsöffnungen (18 bzw. 25) aufweisen.

9. Wasserzuiaufvorrichtung nach Anspruch bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (16, 17) des Steigrohres (2) mit Frischwasser abspülbar sind.

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10. Wasserzulaufvorrichtung nach Anspruch

8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zwischenwand (24) eine oder mehrere Öffnungen (19) vorgesehen sind, durch die Frischwasser über die Stege (16, 17) geleitet wird.

11. Wasserzulaufvorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich oder anstelle der Fangschürze (15) im Verbindungsstutzen (3) des Steigrohres (2) zum Bottich eine Klappe angeordnet ist, die bei einer Wasserströmung vom Steigrohr (2) zum Bottich geöffnet wird.

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