DE2707464C2

DE2707464C2 - Behälter zur Aufbewahrung wenigstens zweier Produkte getrennt voneinander vor ihrer Abgabe

Info

Publication number: DE2707464C2
Application number: DE2707464A
Authority: DE
Inventors: Antonin Groslay Goncalves
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1976-03-02
Filing date: 1977-02-21
Publication date: 1985-05-09
Also published as: US4386696A; IT1073275B; CA1057245A; FR2342914B1; BE851319A; DE2707464A1; CH603435A5; FR2342914A1; GB1567394A

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufbewahrung wenigstens zweier fester oder flüssiger Produkte jetrennt voneinander während der Lagerung, die man im Augenblick ihrer Verwendung mischen möchte. Insbesondere soll die Erfindung bekannte Vorrichtungen, vvie sie aus der französischen Patentschrift 14 19 762 bekannt sind, verbessern.

Die in dieser Druckschrift beschriebene Vorrichtung besteht aus einer Flasche, deren Hals durch einer: Stopfen verschlossen ist, der an dem Hals mittels eines zylindrischen Mantels, der ein Innengewinde aufweist, welches mit einem Außengewinde des Halses verschraubbar ist befestigt ist. An die kreisförmige Bodenfläche des Stopfens, welche unmittelbar über dem Hals der Flasche angeordnet ist schließt sich ein Befestigungsschuß an, dessen Öffnung durch einen ausstoßbaren Deckel verschlossen ist der einen elastischen Ansatz aufweist, dessen Durchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Behälterhalses. Bei der Benutzung dieser bekannten Vorrichtung füllt man den Behälterhauptteil mit einem ersten Produkt das gewöhnlich flüssig ist, und den umgedrehten Stopfen mit eini*n weiteren Produkt welches pulverförmig oder flüssig ist und in dem von dem Befestigungsschuß begrenzten Innenraum untergebracht wird. Nachdem man diesen Innenraum mittels des ausstoßbaren Deckels verschlossen hat schraubt man den Stopfen auf den Behäherhals, und der Befestigungsschuß und der mit ihm verbundene Deckel v/erden dabei in das Innere des Behäkerhalses gesenkt Der Ansatz, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Halses, verformt sich während seines Eintretens in das Innere des Halses der Flasche bzw. des Behälters und nimmt eine zum Inneren des Stopfens hin konkave Gestalt an. Dadurch wird der Deckel gegen den Befestigungsschuß angelegt und kann sich demzufolge nicht lösen. Hat man den Stopfen bis zum Boden auf den Flaschenhals geschraubt, dann tritt der Anstaz des Deckels auf den Flaschenhals aus, nachdem er den f.esamten Hals von der Öffnung der Flasche her durchquert hat. Er kann daher seine ursprüngliche Gestalt wieder annehmen, die im wesentlichen plan und rechtwinklig zur Achse des Flaschenhalses verläuft. Die gesamte Einheit ist sodann lagerbereit und die beiden Produkte, von denen eines in dem Abteil enthalten ist, welches vcii dem Linenraum des Befestigungsschusses, der durch den ausstoßbaren Deckel verschlossen ist, gebildet wird, und von denen das andere in dem Behälterhauptteil enthalten ist, sind streng voneinander getrennt. Wenn man die beiden Produkte mischen will, genügt es, den Stopfen herauszuschrauben, wodurch der Ansatr gegen die innere Unterkante des Behälterhalses anstößt und hierdurch der Deckel auf dieser Höhe zurückgehalten wird. Wenn man den Stopfen weiter losschraubt dann iöst sich der ausstoßbare Deckel aus seinem Befestigungsschuß und fällt in den Behälter, wodurch das in dem Stopfen enthaltene Produkt frei wird und sich die beiden Produkte der Flasche mischen. Die Abgabe dieses Gemisches kann erfolgea nachdem man den Stopfen vollständig abgeschraubt hat.

Wenngleich die vorstehende Vorrichtung besonders einfach herzustellen ist, hat es sich gezeigt, daß bei ihr die Trennung des Deckels von dem Stopfen beim Abschrauben des Stopfens nicht unter allen Umständen zuverlässig erfolgt, aufgrund der Konstruktion des AnsiU/.cs, mit welchem dieser Deckel versehen ist. In dev Tut wird der Ansatz ir dem Augenblick, in welchem er Siegen den Hals der Flasche zur Anlage kommt, an seinen Kanten starken Zugbeanspruchungen unterworfen.

wodurch sich der Deckel in genau umgekehrter Richtung als der während seines Durchtritts durch den Flaschenhals vorherrschenden verformt d.h. der Ansatz, nimmt eine gekrümmte Gestalt an, die diesmal zum Inneren der Flasche hin konkav ist. Wenn man den Stopfen weiter abschraubt und wenn der Deckel unter Kraftaufwand in seinen Befestigungsschuß gedrückt ist was im allgemeinen der Fall ist, da man eine absolute Trennung der beiden gelagerten Produkte voneinander

ίο erreichen will, dann verformen sich Deckel und Ansatz derart, daß ihr Außenumriß geringer wird als der Innenumriß des Flaschenhalses, wodurch sie in das Innere des Flaschenhalses eintreten können. Während der Stopfen weiter nach oben bewegt wird, bleibt der Deckel, der kein weiteres Hindernis antrifft, fest in seinem Befestigungsschuß sitzen und die beiden Produkte können nicht mehr gemischt werden. Um das Risiko einer solchen Funktionsstörung zu vermeiden, kann man natürlich die Abmessung des Außenumrisses des Ansatzes vergrößern oder seine Verformbarkeit verringern. Es stellt sich jedoch dann das Problem, w.« der ausstoßbare Deckel beim Aufschrauben des Stopfens auf die Flasche durch den Hals hindurchtreten kann. Man könnte auch daran denken, den Sitz des Deckels in dem Befestigungsschuß nicht so fest zu gestalten, dann riskiert man jedoch wieder, daß die Vorrichtung ihre Funktion der absoluten Trennung der beiden Produkte voneinander während der Lagerung nicht erfüllt sowie ferner, daß der Deckel sich von selbst aus seinem Befestigungsschuß aufgrund äußerer Erschütterungen und Stöße oder Vibrationen, denen der Behälter gegebenenfalls während des Transports oder seiner Handhabung ausgesetzt werden kann, löst.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der aus der französischen Patentschrift 14 19 762 bekannten Art zu schaffen, welche nicht deren vorstehend geschilderte Nachteile aufweist und die unabhängig von den Kräften des Reibschlusses zwischen dem ausstoßbaren Deckel und seinem Befestigungsschuß verlaßlich funktioniert und bei welcher die Bewegui.g, mit welcher der Stopfen von dem Behälter getrennt wird, notwendigerweise das Lösen des Deckels aus dem Stopfen und sein Hineinfallen in den Behälter nach sich zieht.

Um dies zu erreichen, ist bei dem erfiiidungsgemäßen Behälter dem ausstoßbaren Deckel ein Ansatz zugeordnet, dessen wesentliches Merkmal es ist, daß er zum Inneren des Stopfens hin konkav ist und wenigstens einen etwa radialen Schlitz aufweist. Das Einsetzen des

so mit einem solchen Ansatz versehenen Deckels in das Innere des Behälterhalses ist beträchtlich erleichtert einerseits durch seine Konkavität und andererseits dutch c^ie Anwesenheit von radialen Schlitzen, die ein freies Zusammendrücken des Außenumfanges des Ansatzes gestatten, bis ein Außendurchmesser er/eicht isi, der annähernd gleich oder besser genau gleich dem Innendurchmesser dej Halses ist. In der Tat werden die Breiten der radialen Schlitze so gewählt, daß ihre Summe etwa gleich der üifferenz zwischen dem Innenumfang des Halses und dem Außenumfang des nicht zusammengedrückten Ansatzes ist. Während der umgekehrten Bewegung, d. h.. wenn man die beiden ir. dem Behälter enthaltenen Produkte mischen will, kommt der Ansatz mit dem Hals in Berührung, und während der Stopfen weiter gehoben wird, will sich der Ansatz elastisch verformen, um infolge der auf ihn ausgeübten Kräfte eine ebene und zu der Achse des Flaschenhalses senkrechte Gestalt anzunehmen, v/odurch er einen Außenumfang

erhält, der größer ist als der seiner ursprünglichen Gestalt. Die Vergrößerung des Außenumfanges gleicht bei weitem jegliche Kontraktion aus, die möglicherweise durch die Anwesenheit der radialen Schlitze erfolgt sein könnte, und hält den Ansatz mit Sicherheit an dem Flaschenhals zurück und löst demzufolge den ausstoßbaren Deckel sicher aus seinem Befestigungsschuß und läßt ihn in den Behälter fallen.

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Aufbewahrung wenigstens zweier fester oder flüssiger Produkte getrennt voneinander, die man erst bei ihrer Verwendung mischen will, und welche einen Behälter aufweist, dessen Hals durch ein Verschlußelement verschlossen ist, wobei der Hauptteil des Behälters ein erstes Abteil bildet, in welchem eines der Produkte angeordnet ist, das Verschlußelement mit einem Befestigungsschuß versehen ist, welcher durch einen ausstoßbaren Deckel verschlossen ist und mit diesem ein zwei-

ordnet ist, und ein elastischer Ansatz, dessen Außenabmessung größer ist als die Innenabmessung des Behälterhalses, in lösbarer Weise an dem Verschlußelement befestigt und außerhalb des Behälterhalses angeordnet ist, wenn das Verschlußelement vollständig auf dem Behälter befestigt ist. und wobei der Ansatz unter anderem beim Entfernen des Verschlußelementes von dem Behälter gegen das Ende des Behälterhalses zur Anlage kommen kann und hierdurch der aus seinem Befestigungsschuß ausstoßbare Deckel gelöst werden und in den Behälterhaupttr! hineinfallen kann, und wobei der Ansatz eine gekrümmte Gestalt hat, die zum Behälterhauptteil hin konvex ist, und welche dadurch gekennzeichnet ist. daß der Ansatz wenigstens einen radialen Schlitz aufweist, der so bemessen ist. daß die Summe der Breite der Schlitze im wesentlichen gleich der Differenz zwischen dem kleinsten Innenumfang des Halses und dem Aiißenumiang des Ansatzes ist,

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Ansatz mit mehreren regelmäßig verteilten radialen Schlitzen versehen. Der Ansatz kann aus einem weichen verformbaren Werkstoff wie beispielsweise Polyäthylen bestehen. Der ausstoßbare Deckel kann die Form eines Napfes aufweisen, wobei die Seitenwand des Napfes mit ihrem freien Endbereich in die Öffnung des Befestigungsschusses eingepaßt ist. Die Seitenwand des ausstoßbaren Deckels kann am Umfang angeordnete äußere Stege oder Rippen aufweisen, welche in entsprechende, an der Innenseite des Befestigungsschusses vorgesehene Nuten einrasten. Der Behälterhals weist einen allmählich in Richtung des Behäiterhauptteils abnehmenden Durchmesser saf. und die Größe des Außendurchmessers des Ansatzes liegt zwischen dem größten und dem kleinsten Haisdurchmesser.

Bei einer ersten abgeänderten Ausführungsform ist der Ansatz fest oder einstückig mit dem ausstoßbaren Deckel verbunden. Der Ausstoßbare Deckel und sein zugehöriger Ansatz können vorteilhafterweise aus einem weichen Kunststoff gegossen sein, beispielsweise Polyäthylen. In den Fällen jedoch, in welchen der Stopfen eine Flüssigkeit enthalten soll, in welcher ein Farbstoff gelöst ist, können der Deckel und der zugehörige Ansatz auch aus Polyvinylchlorid bestehen, welches dem Angriff des Farbstoffes und seines Lösungsmittels widersteht.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform dieser ersten Variante weist der ausstoßbare Decke! in dem Bereich seiner Seitenwand, der nicht in den Befestigungsschuß eingesetzt ist, eine konzentrisch zu seiner Seiten wand angeordnete Hülse auf. und der Ansät/ bildet den Rand der Hülse, welcher an der Seite des Bodens des Deckels angeordnet ist. Die radialen Schlitze, die in der Wand des Ansatzes eingearbeitet sind, sind bis in die Wand der Hülse verlängert. Da die radialen, in den An satz eingearbeiteten Schlitze bis in die Wand der Hülse reichen, wird die Kontraktion des Außenumfanges des Ansatzes im Augenblick seines Durchtritts durch das Innere des Behälterhalses erleichtert. Die den Ansatz tragende Hülse besteht vorzugsweise aus Polyäthylen, wegen der Elastizität dieses Werkstoffes. Der Deckel und sein zugehöriger Ansatz können einstückig hergestellt sein, sie können jedoch auch in Form zweier getrennter Teile, die mittels der Hülse zu einem festen Teil zusammengefügt sind, vorliegen. In diesem Fall kann der Ansatz aus einem weichen Werkstoff bestehen, während der Deckel aus einem relativ starren Material, je nach der chemischen Beschaffenheit der darin aufzunuKmoncian ιλγλ/ΙιιΙ/ t α koc loKon ίαηη Kaie rti«=»lc it/oic«* aiii

Glas, aus Meta!!, oder aus Polyvinylchlorid.

Bei einer zweiten Ausführungsvariante ist eine angestückte Muffe lösbar auf der Außenseite des Befestigungsschusses befestigt, wobei derjenige Rand der Muffe, der dem Behälterhauptteil am nächsten ist. den Ansatz des Stopfens trägt. Der ausstoßbare Decke! weist einen äußeren am Umfang verlaufenden Flansch oder Bund aui. der gegen den Rand des Befestigungsschusses anliegt, uid der Flansch hat einen Außendurchmesser, der größer ist als der Innendurchmesser der angcstückten bzw. angesetzten Muffe, wobei der Ansatz zwischen dem Behälterhals und dem Flansci; angeordnet ist. Die in der Wand des Ansatzes vorgesehenen radialen Schlitze sind in die Wand der angesetzten Muffe verlängert, und zwar bis in den Bereich ihrer Befestigung an dem Befestigungsschuß. In diesem Fall sind der ausstoßbare Deckel und die angesetzte Muffe zwei unabhängige Teile, Die angesetzte Muffe besteht vorzugsweise aus Polyäthylen, während der ausstoßbare Deckel aus einem Werkstoff besteht, welcher mit dem pulverförmigen oder flüssigen Produkt, mit dem er in Kontakt kommen soll, verträglich ist, beispielsweise aus Glas, aus Metall, oder aus Polyvinylchlorid.

Bei einer ersten Ausführungsform der ersten und zweiten Variante ist das den Behälterhals verschließende Verschlußelement ein Stopfen, und die über dem Behälterhauptteil angeordnete Fläche des Stopfens ist mit dem Befestigungsschuß versehen. Der Stopfen weist eine äußere, im wesentlichen zylindrische Muffe auf, die längs der Achse des Behälterhalses angeordnet ist, während der Stopfen auf dem Behälterhals befestigt ist. und die Muffe ist mit einem Innengewinde versehen, weiches mit einem an dem Behälterhals vorgesehenen Außengewinde zusammenwirkt.

Bei einer zweiten Ausführungsform der ersten und zweiten Variante ist das den Behälterhals verschließende Verschlußelement eine Flasche, deren im Inneren des Behälterhalses angeordneter Hals durch den ausstoßbaren Deckel verschlossen ist Der Hals der Flasche weist ein Außengewinde auf, welches in ein an dem Behälterhals vorgesehenes Innengewinde schraubbar ist. Der Flaschenhals weist außen, zwischen seinem Gewindeabschnitt und seinem Verbindungsbereich mit dem Flaschenkörper einen am Umfang verlaufenden Steg auf, der in dem Inneren einer an der Innenseite des Bchälterha'ses vorgesehenen Ringnut verschieblich ist. Auf dem am Umfang verlaufenden Steg sind abdichtende Ringrippen vorgesehen, welche an dem Boden der Ringnut entlangstreifen. Der Behälter besteht aus Polyäthylen,

wahrend die zugehörige Flasche aus Polyvinylchlorid besieht. Bei dieser zweiten Ausführungsform ist der bei der ersten Ausführungsform verwendete Stopfen durch eine Flasche ersetzt, in welche man bevorzugt, wegen ihres größeren Fassungsvermögens, ein flüssiges Produkt einfüllt. Daher ist eine derartige Vorrichtung besonde; geeignet und bestimmt für die getrennt voneinander eifolgende Aufbewahrung zweier flüssiger Produkte, die man im Augenblick ihrer Verwendung mischen will.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese im folgenden anhand veranschaulichender Ausführungsbeispielc unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Die Zeichnungen zeigen in

F i g. 1 eine Teil-Achsschnittansicht einer ersten Ausführungsform der Aufbewahrungsvorrichtung im Aufbewührungszustand, wobei der ausstoßbare Deckel fest

Fig. 2 eine Seitenansicht des ausstoßbaren Deckels, mit welchem die Vorrichtung der F i g. 1 ausgerüstet ist;

Fig. 3 eine Teil-Achsschnittansicht einer anderen Ausführungsform der ersten Variante, wobei die Vorrichtung im Lagerungs- oder Aufbewahrungszustand dargestellt ist und der Ansatz von einer Hülse getragen wird, die fest mit dem ausstoßbarcii Deckel verbunden ist;

Fig.4 eine Seitenansicht des ausstoßbaren Deckels der Vorrichtung der F i g. 3;

Fi g. 5 eine Achsschnittansicht einer zweiten Ausführung¹ '."orm der Aufbewahrungsvorrichtung im Lagerungs- bzw. Aufbewahrungszustand, bei welcher an den Befestigungsschuß des ausstoßbaren Deckels eine Muffe angestückt ist, deren Kante mit einem Ansatz verbunden ist; und

Fig. 6 eine Teil-Achsschnittansicht einer anderen Ausführungsform der ersten Variante, bei welcher der Stopfen, der den Behälterhals verschloß, durch eine Flasche ersetzt ist.

In den Fig. 1 und 2 bezeichnet das Bezugszeichen 1 eine Flasche oder einen Behälter, der ein vorzugsweise flüssiges Produkt aufnehmen soll. Der Hals 2 der Flasche 1 weist ein Außengewinde 3 auf. Der Innendurchmesser des Halses 2 nimmt allmählich in Richtung des Behälterbodens ab.

Ein Stopfen 4 zum Verschließen des Halses 2 der Flasche weist einen kreisförmigen Boden 5 auf, an dessen Rand sich eine äußere Muffe 6 anschließt, die etwa zylindrisch ist und deren Achse mit der Achse des Halses 2 zusammenfällt. Die Muffe 6 weist ein Innengewinde auf, in welches das eben erwähnte Außengewinde 3 eingeschraubt werden kann. Auf derjenigen Seite des kreisförmigen Bodens 5, die über dem Flaschenhals angeordnet ist, ist ein Befestigungsschuß 7 ausgebildet, in dessen öffnung ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 8 bezeichneter ausstoßbarer Deckel eingesetzt ist. Der Befestigungsschuß 7 und die äußere Muffe 6 haben die gleiche Achse. Der Befestigungsschuß 7 ist in die öffnung des Halses 2 eingepaßt, wenn der Stopfen 4 bis zum Boden auf den Hals geschraubt ist, derart, daß zwischen dem Stopfen 4 und dem Behälterhals gut abgedichtet ist.

Der austreibbare Deckel 8, der während der Lagerung fest mit dem Stopfen 4 verbunden ist, ist ein Näpfchen, dessen Seitenwand 9 etwa zylindrisch ist und zu dem Stopfen 4 hin gerichtet ist. Die Höhe der Wand des Deckels 8 ist größer als die des Behälterhalses 2, und sein Boden 10, der zur Achse des Halses 2 rechtwinklig angeordnet ist, liegt außerhalb des Halses. Die Seitenwand 9 weist in ihrem Bereich, der in den Befestigungsschuß 7 eingesetzt ist. drei außen am Umfang verlaufende Ringrippen 11 auf, die in entsprechende, an der Innenseite des Befestigungsschusses 7 vorgesehene Ringnuten einrasten können. Der ausstoßbare Deckel 8 wird vor seiner Verankerung auf dem Stopfen 4 mit einem flüssigen oder pulverförmigen Produkt gefüllt, welches mit dem ersten in dem Hauptteil des Behälters 1 enthaltenen Produkt das gewünschte Gemisch, welches man

ίο abgeben möchte, bilden kann.

Der ausstoßbare Deckel weist etwa in der Ebene seines Bodens 10 einen am Umfang verlaufenden Ansatz 12 auf. dessen Außenabmessung zwischen der Innenabmessung des oberen Randes des Halses 2 und der Innenabmessung von dessen unterem Rand liegt. Der Deckel 8 und der zugehörige Ansatz 12 sind einstückig aus Polyäthylen gegossen. Eine der wesentlichen Besonderheiten dieses Ansatzes 12 besteh*. do.r'H; HaR er bei Retrachtung eines Längsschnittes des ausstoßbaren Dekkels in der F i g. 1 dargestellten Stellung eine gekrümmte Gestalt hat, die zum Behälterhauptteil hin konvex ist. Der Ansatz 12 hat eine gegen sein freies Ende hin abnehmende Wandstärke. Der Ansatz 12 ist unterbrochen durch vier radiale Schlitze 13 in seiner Wand, welche regelmäßige Abstände voneinander haben. Die vier radialen Schlitze 13 sind so dimensioniert, daß die Summe ihrer Breiten etwa gleich der Differenz zwischen dem Innenumfang des Halses, gemessen in seinem engsten Bereich, und dem Außenumfang des Ansatzes in freiem Zustand ist, so daß, wie dies nachstehend genauer erläutert ist, der Ansatz bei seinem Durchtritt durch das Innere des Behälterhalses beim Aufschrauben des Stopfens auf diesen zusammengedrückt werden kann.

Die Montage des beschriebenen Aufbewahrungsbehälters geht folgendermaßen vor sich. In den Hauptteil des Behälters wird ein erstes Produkt gefüllt, und ein zweites Produkt wird in den Innenraum des Deckels 8 gefüllt. Der Deckel 8 wird dann in den Stopfen 4 eingesetzt und im Inneren von dessen Befestigungsschuß 7 durch Einrasten der Ringrippen 11 in den zugehörigen Ringnuten verankert. Der Stopfen 4 wird sodann auf den Hals 2 des Behälters aufgesetzt und anschließend aufgeschraubt. Da die von dem Behälterhals gebildete öffnung an ihrem oberen Abschnitt erweitert ist, wird hierdurch eine Zentrierung des ausstoßbaren Deckels 8 und seines Ansatzes 12 erleichtert. Der Ansatz 12 verformt sich, während der Deckel durch die Länge des Flaschenhalses geschoben wird, und zwar so, daß die anfängliche Konvexität noch verstärkt wird, d. h. daß

so sich der Ansatz 12 gegen die Seitenwand 9 hin neigt oder anlegt. Eine solche Verformung wäre jedoch nicht ausreichend, um einen freien Durchtritt des Ansatzes durch das Innere des Flaschenhalses zu ermöglichen. Der Durchtritt des Ansatzes 12 wird sichergestellt durch die wesentliche Tatsache, daß sich sein Außenumfang aufgrund der vier radialen Schlitze 13 kontrahieren kann. Da die Summe der Breiten der vier radialen Schlitze gleich der Differenz zwischen dem Außenumfar.g des Ansatzes und dem geringsten Innenumfang des Behälterhalses ist, weist der Ansatz, dank der zusammengedrückten vier radialen Schlitze 13 einen Durchmesser auf, der sich dem Durchmesser des Halses anpaßt, mit dem Ergebnis, daß der Stopfen leicht auf den Behälter aufgesetzt werden kann.

Um die Mischung der beiden getrennten, in dem Stopfen bzw. dem Behälterhauptteil enthaltenen Produkte herbeizuführen, schraubt man den Stopfen ab, wodurch der Ansatz gegen den unteren Rand des Be-

hälterhalses zur Anlage kommt, wodurch der ausstoßbare Deckel blockiert bzw. zurückgehalten wird. Im Gegensatz zu der oben diskutierten bekannten Vorrichtung will der Ansatz wegen seiner Elastizität eine etwa ebene Form rechtwinklig zur Achse des Deckels annehmen, d. h. einen Außenumfang, der größer ist als der Außenumfang seiner anfänglichen Gestalt, als er keiner Beanspruchung oder Kraft ausgesetzt war. je stärker ferner die ausgeübten Zugkräfte sind umso größer wird der Außenumfang des Ansatzes, so daß der Ansatz von dem Flaschenhals wirksam zurückgehalten oder blokkiert wird. Bei weiterem Herausschrauben des Stopfens 4 löst sich der Deckel aus dem Befestigungsschuß 7 und fällt in den Behälterhauptteil und nimmt bei seinem Fall das in ihm enthaltene Produkt mit. Die beiden miteinander in Kentakt befindlichen produkte können durch einfaches Schütteln des Behälters vermischt werden, und das Gemisch kann abgegeben werden, nachdem man den Stopfen 4 vollständig abgeschraubt hat.

Nun zu den F i g. 3 und 4. Sie zeigen eine andere Ausführungsform der ersten Variante der Erfindung. Bei dieser Variante wird der Ansatz von einer mit dem ausstoßbaren Deckel fest verbundene Hülse getragen.

Diese Vorrichtung setzt sich aus einem Behälter 14 zusammen, der zur Aufnahme eines vorzugsweise flüssigen ersten Produktes bestimmt ist. Der Hals 15 des Behälters 14 hat einen in Richtung des Behälterbodens allmählich abnehmenden Innendurchmesser, so daß die Zentrierung und das Einschieben des austriebbaren Deckels und des mit ihm verbundenen Ansatzes erleichtert wird. Der Hals 15 hat ein Außengewinde 16.

Der Stopfen 17, der auf dem Behälterhals befestigt ist, weist einen kreisförmigen Boden 18 auf, an dessen Rand sich eine äußere Muffe 19 anschließt, die etwa zylindrisch ist und mit einem Innengewinde versehen ist, mit welchem das Außengewinde 16 des Halses 15 verschraubt werden kann. An der Innenseite des kreisförmigen Bodens 18 sitzt ein etwa zylidnrischer Dichtrand 20, der in die Innenwand des Behälterhalses eingeschoben wird und an diesem anliegt, wenn der Stopfen 17 auf den Behälterhals geschraubt wird. An der Innenseite des Bodens 18 sitzt ferner eiii Befestigungsschuß 21, der die gleiche Achse hat wie der Dichtrand 20.

Der austreib'bare Deckel 22, der während der Lagerung fest mit dem Stopfen 17 verbunden ist. hat die Form eines Näpfchens, dessen zylindrische Seitenwand 23 zum Stopfen 17 hin gerichtet ist. Die Seitenwand 23 weist in dem in das Innere des Befestigungsschusses 21 eingesetzten Bereich zwei Ringrippen auf. die in entsprechende Ringnuten an der Innenseite des Befestigungsschusses 21 einrasten können.

Derjenige Bereich der Seitenwand 23, der nicht in das Innere des Befestigungsschusses 21 eingesetzt ist, ist von einer Hülse 24 umgeben, die die gleiche Achse hat wie der Deckel Die Hülse 24 weist einen Außendurchmesser auf, der etwa gleich dem Außendurchmesser des Befestigungsschusses 21 ist. und trägt in der Nähe des Bodens 25 des Deckels einen Ansatz 26 ähnlich dem bereits anhand der F i g. 1 bis 2 beschriebenen Ansatz. Dieser Ansatz 26, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Behäkerhalses, weist bei einer Darstellung des austreibbaren Deckels im Längsschnitt eine Gestalt auf, die zum Behälterhauptteil hin konvex ist. Der Winkel, den die Oberseite des Ansatzes mit der Hülse 24, mit weicher sie verbunden ist, bildet, beträgt etwa 45°. In die Wand des Ansatzes 36 sind vier radiale Schlitze 27 eingearbeitet, die auch in die Wand der Hüise 24 hinein verlängert sind. Die vier radialen Schlitze 27, welche alle 90° angeordnet sind, sind so dimensioniert, da J die Summe ihrer Breiten etwa gleich der Differenz zwischen dem Innenumfang des Halses, gemessen an seinsr engsten Stelle, und dem Außenumfang des Ansatzes ist, damit, wie oben beschrieben, der Ansatz beim Aufschrauben des Stopfens auf den Behälterhals frei hindurchtreten kann.

Die Hülse 24 und ihr zugehöriger Ansatz können vorteilhafterweise aus Polyäthylen bestehen. Die Hülse 24 ίο kann bei einer anderen, nicht dargestellten Variante ein an den Deckel 22 angesetztes bzw. angestücktes Teil sein, und der Deckel kann dann aus jedem Werkstoff bestehen, der mit dem Produkt, welches er enthalten soll, verträglich ist. So kann der Deckel 22 aus Glas. Metall wie Aluminium, und Kunststoffen wie polyäthylen und Polyvinylchlorid bestehen.

Der Zusammenbau und die Benutzungsweise des beschriebenen Aufbewahrungsbehälters sind die gleicher! wie bei der ersten Ausführungsform der F i g. 1 und 2. Nun zu F i g. 5. Sie zeigt eine zweite Ausführungsvariante, bei welcher die Hülse, deren vorstehender Teil von dem verformbaren Ansatz gebildet wird an den Befestigungsschuß des austreibbaren Deckels angestückt bzw. angesetzt ist. Diese Vorrichtung weist einen Behälter 28 auf, der ein vorzugsweise flüssiges Produkt aufnehmen soll. Der Hals 29 des Behälters 28 ist innen erweitert und hat ein Außengewinde 30.

Ein etwa zylindrischer Stopfen 31 ist auf den Hals 29 geschraubt und hat einen kreisförmigen Boden 32, an dessen Rand sich eine äußere Muffe 33 anschließt, die ein Innengewinde aufweist, welches auf das genannte Außengewinde 30 aufgeschraubt werden kann. An der über dem Behälterhals angeordneten Seite des kreisförmigen Bodens sitzt ein Dichtrand 34. der gegen die Innenseite des Halses 29 zur Anlage gebracht wird, wenn der Stopfen auf den Hals geschraubt wird. An dieser Seite des kreisförmigen Bodens 32 sitzt ferner ein Befestigungsschuß 35, dessen Außendurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Dichtrandes 34. Der Befestigungsschuß 35. der die gleiche Achse hat wie der Dichtrand 34. reicht über den Hals 29 in das Innere des Behälterhauptteils, wenn der Stopfen 31 bis zu seinem Boden auf den Hals 29 des Behälters geschraubt ist.

Die Besonderheit dieser Variante liegt darin, daß eine angestückte Hülse 36 lösbar auf die Außenfläche des Befestigungsschusses 35 aufgeschoben ist und dort festsitzt. Die Hülse 36 weist an ihrem dem Behälterhauptteil nächsten Rand einen Ansatz 37 auf. dessen Außenumfang größer ist als der Innenunifang des Halses 29 an so seiner engsten Stelle. Der Ansatz 37 ist zum Behälterhauptteii hin konvex. In die Wand des Ansatzes 37 sind vier regelmäßig beabstandete radiale Schlitze eingearbeitet, die bis in die Wand der Hülse 36 bis in deren Verbindungsbereich mit der Befestigungshülse 35 reichen.

In die Öffnung des Befestigungsschusses 35 ist ein ausstoßbarer Deckel 38 eingesetzt, dessen Seitenwand zwei Ringrippen trägt, welche in zwei entsprechende Ringnuten an der Innenseite des Befestigungsschusses 35 einrasten können. In der Ebene seines Bodens weist der Deckel 38 einen nach außen weisenden, am Umfang verlaufenden Flansch 39 auf, der gegen den unteren Rand des Endes des Befestigungsschusses 35 anliegt. Der Flansch 39 hat einen Außendurchmesser, der kleiner ist als der kleinste Durchmesser des Halses 29.

Der Zusammenbau des Aufbewahrungsbehälters dieser Variante geht folgendermaßen vor sich. Ein erstes Produkt wird in den Behälterhauptteil gefüllt und ein

/weites Produkt wird in den Hohlraum gefüllt, der von dem Bcfestigtingsschuß 35 gebildet wird. Bei umgedrehlein Stopfen fuhrt man in die äußere Muffe 33 die anzustückende Hülse 36 ein und schiebt diese auf die Außenfläche des Befestigungsschusses 35 auf, wo sie festsitzt. Der ausstoQbare Deckel 38 wird dann in die öffnung des Befestigungsschusses 35 eingesetzt, und seine beiden Ringrippen rasten in die beiden zugeordneten Ringnuten ein. Der auf diese Weise ausgestattete Stopfen wird umgedreht und über den Hals des Behälters gesetzt. Beim Verschrauben des Stopfens mit dem Behälterhals wird eine ausreichend große Kraft erzeugt, um sicherzustellen, daß der Außenumfang des Ansatzes bei seinem Durchtritt durch den Behälterhals zusammengedrückt wird.

Wenn man die beiden Produkte, von denen eines in dem durch den ausstoßbaren Deckel 38 verschlossenen Befestigungsschuß und das andere in dem Behälterhauptteil ist, miteinander mischen will, schraubt man den Stopfen 31 ab. Der Ansatz 37 stößt gegen den Hals der Flasche und wird dort zurückgehalten. Der Stopfen bewegt sich weiter nach oben; die angestückte Hülse 36 löst sich aus dem Befestigungsschuß 35 und drückt gegen den nach außen weisenden Flansch 39 des austreibbaren Deckels 38, den sie austreibt, so daß der Deckel in den Behälterhauptteil fällt. Die Entfernung des Deckels aus dem Stopfen führt zur Mischung der zu Anfang in dem Behälter einerseits und in dem Stopfen andererseits enthaltenen Produkte. Es ge.iügt jetzt, den Stopfen vollständig abzuschrauben und von dem Behälter abzuheben, um das Gemisch durch den Hals 29 ausgießen zu können.

Bei einer anderen Ausführungsform kann man den Stopfen auch mit einer Abgabehülse versehen, deren Innenraum mit dem des Befestigungsschusses in Verbindung steht. Bei der Abgabe des Gemisches kann der Stopfen auf seinem Piatz auf dem Behälterhals verbleiben. In dem man eine abreißbare Kugel bzw. einen Knopf am Ende der Abgabehülse abschneidet, schafft man eine Ausgußöffnung für das in dem Behälter enthaltene Gemisch.

Nun zu Fig.6, in welcher eine zweite Ausführungsform der ersten Variante der Erfindung dargestellt ist, bei welcher eine Flasche den dem Aufbewahrungsbehälter zugeordneten Stopfen 4 oder 17 oder 31 der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ersetzt.

Die in Fig.6 dargestellte Vorrichtung weist einen Behälter 40 aus Polyäthylen auf, der zur Aufnahme eines ersten flüssigen Produktes bestimmt ist. Dieser Behälter 40 ist mit einem Hals 41 versehen, der in seinem Verbindungsbereich mit dem Behälterhauptteil einen verengten Querschnitt kleineren Durchmessers aufweist.

Ein zweites flüssige:. Produkt wird in eine Flasche gefüllt, welche einen Hals 43 aufweist, der durch einen ausstoßbaren Deckel 44 verschlossen ist In der Wand des ausstoßbaren Deckels 44 ist eine Ringnut eingearbeitet, welche über den Rand des Halses 43 gerastet wird. Der ausstoßbare Deckel 44 weist in der Nähe seines Bodens einen Ansatz 45 analog dem bereits anhand der F i g. 1 bis 4 beschriebenen Ansatz auf. Dieser Ansatz 45, dessen Außendurchmesser größer ist als der kleinste Innendurchmesser des Halses 41 des Behälters 40. hat eine gekrümmte Gestalt, die zum Boden des Behälters 40 hin konvex ist. Die Oberseite des Ansatzes bildet mit der Seitenwand des austreibbaren Deckels, mit der er fest verbunden ist, einen Winkel von etwa 45°. In der Wand des Ansatzes 45 sind vier radiale Schlitze eingearbeitet (nicht dargestellt), welche alle 90° ange ordnet sind.

Der Hals 43 der Flasche 42 weist ein Außengewinde 46 auf. welches mit einem Innengewinde an dem Hals 41 verschraubbar ist. Auf dem Hals 43 ist zwischen seinem Gewindeabschnitt und seinem Verbindungsbereich mit dem Flaschcnhauptteil ein am Umfan- verlaufender ununterbrochener Steg 47 ingeordnet. Dieser Steg 47 kann im Inneren einer umlaufenden Ringnut 48, die an der Innenfläche des Halses 41 in dessen Endbereich, der

in dem Boden des Behälters 40 entgegengesetzt angeordnet ist, vorgesehen ist, verschoben werden. Die Ringnut 48 wird begrenzt durch zwei parallele Absätze, die den Hub des Halses 43 in dem Hals 41 begrenzen. Auf dem Umlaufenden Steg 47 sind zwei abdichtende Ringrippen 49 vorgesehen, die an der Bodenfläche der Ringnut 48 entlanggleiten oder -streifen.

Der Zusammenbau der in Fig. 6 dargestellten Aufbewahrungsvorrichtung geht folgendermaßen vor sich. Man füllt die beiden flüssigen, miteinander zu vermisehenden Produkte in den Behälter 40 bzw. die Flasche 42 ein. Man verschließt den Hals 43 der Flasche 42 durch den ausstoßbaren Deckel 44. Die Flasche 42 wird dann umgedreht und in dieser Stellung über den Behälter 4.1 gesetzt. Sodann steckt man den Hals 43 in den Hals 41 und schraubt ihn hinein, bis der umlaufende Steg gegen den unteren Absatz der Ringnut 48 anschlägt, wobei sich dann der Ansatz 45 des ausstoßbaren Deckels 44 im Inneren des Hauptteils des Behälters 40 befindet. Wenn man die beiden in dem Behälter 40 bzw. der zugeordneten Flasche 42 enthaltenen Flüssigen Produkte miteinander mischen will, dann schraubt man die Flasche 42 ab, d. h. man zieht den Hals 43 durch Losschrauben aus dem Inneren des Halses 41. Der mit dem ausstoßbaren Deckel 44 fest verbundene Ansatz 45 kommt gegen den Hals des Behälters 40 zur Anlage und wird dort zurückgehalten bzw. gestoppt. Wenn man die Flasche 42 weiter losschraubt, dann löst sich der ausstoßbäre Deckel von dem Rand des Halses 43 und fällt in den Behälter 40, wodurch das in der Flasche 42 enthaltene flüssige Produkt entleert wird und eine Mischung der beiden Produkte in dem Behälter 40 erfolgt. Wenn man weiter losschraubt, dann kommt der umlaufende Steg zur Anlage gegen den oberen Absatz der Rin jnut 48, wodurch eine vollständige Trennung der Flasche 42 von dem Behälter 40 verhindert wird.

Es sei darauf hingewiesen, daß die eben beschriebene Vorrichtung während des Mischvorganges und nachher dicht ist, selbst dann, wenn die obere Flasche 42 schlecht aufgeschraubt ist, wegen des Vorhandenseins des umso laufenden Steges 47, der mit seinen beiden abdichtenden Ringrippen 49 auf dem Boden der Ringnut 48 entlangstreift. Die Abgabe des Gemisches kann in klassischer Weise erfolgen durch eine Ausströmöffnung, die durch einen Stopfen verschlossen ist, oder durch eine Abgabehülse: diese Teile können sowohl an dem Behälter wie auch an der Flasche 42 einer solchen Vorrichtung vorgesehen sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Aufbewahren wenigstens zweier fester oder flüssiger Produkte getrennt voneinander, die man bei der Verwendung miteinander mischen will, mit einem Behälter, dessen Hals durch ein Verschlußelement verschlossen ist, und dessen Hauptteil ein erstes Abteil für die Aufnahme eines der Produkte darstellt, wobei das Verschlußelement ;o mit einem durch einen austreibbaren Deckel verschlossenen Befestigungsschuß versehen ist und der Deckel ein zweites Abteil zur Aufnahme des anderen Produktes bildet, mit einem elastischen Ansatz, dessen Außenabmessung größer ist als die Innenab- is messung des Behälterhalses, und der lösbar an dem Verschlußelement befestigt oder fest auf dieses aufgesetzt ist und außerhalb des Behälterhalses angeordnet ist, wenn das Verschlußelement vollständig auf dem BeAilher befestigt ist, und welcher unter anderem beirr. Entfernen des Versehlußeleir.ents von dem Behälter gegen das Ende des Behälterhalses zur Anlage kommt, wodurch der austreibbare Deckel aus seinem Befestigungsschuß gelöst wird und in den Behälterhauptteil fällt, wobei der Ansatz eine gekrümmte Gestalt aufweist, die zu dem Behälterhauptteil hin konvex ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (12; 26; 37; 45) wenigstens einen radialen Schlitz (13; 27) aufweist und die Summe der Breiten der Schlitze etwa gleich der Differenz zwischen dem kleinsten Innenumfang des Halses (2; 15; 29; 41) und dem Außenumfang des Ansatzes ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch '. dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (12; 2b; 37; 45) mehrere radiale Schlitze (13; 27) aufweist, welche in regelmäßigem Abstand voneinander angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (12; 26; 37; 45) aus einem weichen verformbaren Werkstoff, beispielsweise Polyäthylen, besteht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ausstoßbare Dekkel (8; 22; 38) napfförmig ausgebildet ist und mit einem Bereich des freien Endes seiner Seitenwand (9; 23) in der öffnung des Befestigungsschusses (7; 21; 35) festgesetzt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (9; 23) des ausstoßbaren Deckels ( 8; 22) am Außenumfang verlaufende Ringrippen (11) aufweist, welche in entsprechende, an der Innenseite des Befestigungsschusses (11; 21) vorgesehene Ringnuten einrasten können.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (2; 15; 29; 41) einen sich in Richtung auf den Behäiterhauptteil allmählich verringernden Innendurchmesser aufweist, und daß der Außendurchmesser des Ansatzes (12; 26; 37; 45) zwischen dem größten und dem kleinsten Halsdurchmesser liegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz ()2; 26; 45) fest mit dem ausstoßbaren Deckel (8; 22; 44) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der ausstoßbare Deckel (22) in dem Bereich seiner Seitenwund (23), welcher nicht in den Befestigungsschuß (21) eingesetzt ist, eine konzentrisch zur Seitenwand angeordnete Hülse (24) aufweist, deren Rand von dem Ansatz (26) gebildet wird, der seitlich zum Boden des Deckels angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Wandstärke des Ansatzes (26) eingearbeiteten Schlitze bis in die Wand der Hülse (24) verlängert sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine angestückte Hülse (36) aufweist, die lösbar auf die Außenfläche des Befestigungsschusses (35) aufgesteckt ist und dort festsitzt, und daß derjenige Rand der Hülse (36), welcher dem Behälterhauptteil am nächsten ist, den zu dem Stopfen (31) gehörenden Ansatz (37) trägt

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der ausstcßbare Deckel (3£) einen nach außen überstehenden, am Umfang verlaufenden Flansch (39) aufweist, der gegen den Rand des Befestigungsschusses (35) anliegt und einen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als der Innendurchmesser der angestückten Hülse (36), wobei der Ansatz (37) zwischen dem Hals (29) des Behälters und dem Flansch (39) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekei. azeichnet, daß die in der Wandstärke des Ansatzes (37) vorgesehenen Schlitze bis in die Wand der angestückten Hülse (36) bis in den Bereich ihrer Befestigung auf dem Befestigungsschuß (35) verlängert sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das den Hals (2; 15; 29) des Behälters (1; 14; 28) verschließende Verschlußelement ein Stopfen (4; 17; 31) ist, dessen über dem Behälterhauptteil angeordnete Fläche mit einem Befestigungsschuß (7; 21; 35) versehen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (Φ, }7; 31) eine äußere, etwa zylindrische Muffe (6; 19; 33) aufweist, deren Achse mit der Achse des Behälterhalses (2; 15; 29) fluchtet, wenn der Stopfen auf dem Behälterhals befestigt ist, die mit einem Innengewinde versehen ist, welches auf ein Außengewinde (3; 16; 30) des Behälterhalses aufschraubbar ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das den Hals (41) des Behälters (40) verschließende Verschlußelement eine Flasche (42) ist, deren Hals (43) im Inneren des Halses (41) des Behälters (40) angeordnet und durch einen ausstoßbaren Deckel (44) verschlossen ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (43) der Flasche (42) ein Außengewinde (46) aufweist, welches in ein Innengewinde in dem Hals (41) des Behälters (40) schraubbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16. dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (43) der Flasche (42) außen, zwischen seinem Gewindeabschnitt (46) und seinem Verbindungsbereich mit dem Hauptteil der Flasche (42) einen umlaufenden Steg (47) aufweist, der in einer Ringnut (48) gleitend vcrschieblich ist. die an der Innenfläche des Halses (41) des Behälters (40) vorgesehen ist.