DE2706334C3

DE2706334C3 - Verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: DE2706334C3
Application number: DE2706334A
Authority: DE
Inventors: Gustaf Erik Vaexjoe Gustafsson (Schweden)
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-02-19
Filing date: 1977-02-15
Publication date: 1980-04-03
Also published as: FR2341454B1; FR2341454A1; DE2706334B2; JPS52112917A; DE2706334A1; GB1572576A; SE393958B; IT1086627B; US4089500A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung, welche insbesondere in Verbindung mit den Gleitschienen für Autositze verwendet werden kann, jedoch nicht darauf beschränkt ist sondern auch in vorteilhafterweise auf anderen Anwendungsgebiet verwendet werden kann.

In vielen Ländern werden zunehmend strengere Vorschriften erlassen, welche fordern, daß AutoMize selbst im Fall einer Kollision in ihrer eingestellten Position gehalten werden. Viele der gegenwärtig verwendeten Verriegelungseinrichtungen für Autositze entsprechen nicht diesen Vorschriften.

Ein Autositz sollte in einfacher Weise verschoben werden können, die Steuereinrichtung zur Einstellung sollte also möglichst leicht bedienbar sein. Von besonderer Bedeutung jedoch ist es, daß der Sitz nicht aus der eingestellten Position bewegt werden kann, selbst wenn er ungewöhnlichen Kräften unterworfen wird, z. B. im Falle einer Kollision.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung zu schaffen, welche diesen Anforderungen genügt.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Eirfindung erfüllt nicht nur die obige Aufgabe, sondern sie weist darüber hinaus roch den weiteren Vorteil auf. daß sie es erlaubt, den Autositz in sehr kleinen Schritten von z. B. 3 mm zu verschieben und festzustellen. Auftretende Kräfte werden über verhältnismäßig große Bereiche verteilt, ohne jedoch den Verriegelungsmechanismus selber in erheblichem Maße zu belasten. Dir Verriegclungsmechanismus bleibt sogar dann verriegelt, wenn die Steuereinrichtung aus irgendeinem Cirund unwirksam werden sollte. Da der Verriegelungsmcchanismus durch eine Feder vorgespannt ist, können keine Klappergeräuschc entstehen. Schließlich weist die Erfindung auch den Vorteil auf. daß die Fndposilionen des Mechanismus begrenzt sind, so daß keine Bewegung über diese Endpositionen hin.ius möglich ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus iicn Dnleransprüchen in Verbindung mit iler Zeichnung und der Beschreibung hervor

Die I rfindiing ist im folgenden anhand eines Ausfiihrungshcispiels und in Verbindung mit der Zeichnung naher beschrieben. Is zeigi

I ig I eine perspektivische Ansu In der Basis des linieren oder Sitzabschiiitlcs eines Aulosilzes mit einer erfindiingsgemäßen Verriegelungseinrichtung,

F i g. 2 eine ScitcminsiclH von dcf Innenseile der Basis der Fig. I,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Verriegelungseinrichtung in vergrößertem Mußslab,

F i g. 4 die Verriegelungseinrichtung der F i g. 3 direkt von vorne.

ΔΙ UO

Fi g. 5 eine perspektivische Ansicht einer Bodenplatte der Verriegelungseinrichtung,

Fig.6 einen Querschnitt durch einen Bügel, welcher etwa »S«-förmig ist und eine Buchse aufweist,

F i g. 7 den Bügel der F i g. 6 mit einem Verriegelungsstift, in Draufsicht,

F i g. 8 eine Seitenansicht des Verriegelungsstiftes,

Fig.9 eine Ansicht des Verriegelungsstiftes der Fig. 8 vonhirnen,

Fig. 10 eine Seitenansicht des Verriegelungsstiftes der Fig.8 um 90° um seine Längsachse verdreht, gegenüber der Stellung in F i g. 8,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht, ähnlich der Fig.3, welche jedoch eine andere Ausführungsform zeigt,

Fig. 12 eine der Fig.2 entsprechende Ansicht, weiche jedoch der Fi g. 11 zugeordnet ist,

Fig. 13 eine der Fig.4 entsprechende Ansicht, welche jedoch auf die F i g. 11 bezogen ist, und

Fig. 14 einen Schnitt entsprechend der Fig. 13, weiche jedoch eine andere A us füh rungs form veranschaulicht

In den verschiedenen Figuren tragen die jeweils gleichen Komponenten die gleichen Bezeichnungen, soweit das möglich ist.

Die perspektivische Darstellung der Fig. I zeigt die Basis des unteren oder Sitzteils eines Autositzes. Die Zeichnung umfaßt Seitenteile 1, welche durch Querstreben la miteinander verbunden sind, und eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung sind.

Die Fig. I zeigt eine »U«-formige .Steuerstange 3, welche bei 4 befestigt ist und deren freies Ende 2 einen Verriegelungs- oder Sperrstift 15 betätigt; dem Befestigungspunkt 4 ist ein ähnlicher Befestigungspunkt auf der verdeckten Seite des dem Betrachter näheren Seitenteils der Basis zugeordnet. Eine vollständige Verriegelungseinrichtung, wie sie in der Fig. 1 zu sehen ist, ist außerdem hinter dem Betrachter nächsten Seitenteil 1 angeordnet und von diesem in der perspektivischen Darstellung verdeckt; es besteht somit vollständige Symmetrie.

Die Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Basis in Übereinstimmung mit der Fig. 1; der Pfeil 6 gibt die Richtung an, in welche das vordere Ende der Stange 3 angehoben werden muß. damit der Sitz gelöst und in Längsrichtung des Autos verschoben werden kann. d. h. in cmc der Richtungen des Doppelpfeils 6'. Die Betriebsweise tier Verriegelungsvorrichtung erkennt man jedoch aus tier F i g. 3. welche |et/t beschrieben wird, noch besser als aus der F i g. 2. Die Fig. 3 zeigt ilie Verriegelungseinrichtung 15 in einer perspektivischen Darstellung und im Detail. Eine Bodenplatte 7. wc'che in Fig. 5 nochmal tiargestellt ist, besteht aus einer länglichen, vorzugsweise rechtwinkligen Platte, welche eine längliche öffnung 8 aufweist, längs deren l.ängsk.intcn/ahnc 9 ausgebildet sind. Die Bodenplatte 7 soll von der unteren Gleitschiene der Basis getragen werden; die («leitschiene ist so angeordnet, daß es einen Abstand /wischen dem Boden des Aulos und dem Kopf des Verricgclungsslifles, der weiter unten nuth beschrieben wird, gibt. Die Platte 7 muß nicht notwendigerweise flach sein, sie: kann z. B. auch als ein »S« geformt sein, so daß sie sich in einem Abstand über dem Boden befindet. Falls es erwünscht ist, können die Kanten der Platte umgebogen sein, um deren Steifigkeit zu erhöhen.

Die rechtwinklige Platte 7 ist stationär an einer im wesentlichen »U« förmigen unteren Schiene 13 befestigt, weiche eine längliche Gleitstange 13a trägt. Die Schiene 13 ist relativ zun Boden des Autos unbeweglich. Eine längliche Schiene 11 kann auf der Gleitstange 13a gleiten und ist mit der Basis 1 (vergleiche Fig. I) und somit mit dem Automobilsitz in geeigneter Weise verbunden, d, h. mit dem unteren Teil des Autosilzes (auf welchem die Person sitzt). S-förmiger Bügel 10 ist an der Schiene 11 befestigt, z.B. angeschweißt Dieser Bügel ist in F i g. 6 im Querschnitt dargestellt, zusammen mit einer Buchse 14, welche an dem Bügel befestigt ist und von diesem getragen wird. Die Schiene 11 kann auf der Stange 13a entlang gleiten und dabei den Bügel 10 und die Buchse 14, welche am unteren Abschnitt des letzteren befestigt ist, bei der Bewegung tragen. Eine solche Bewegung wird jedoch im allgemeinen mit Hilfe des Verriegelungsstiftes oder Verriegelungsbolzens 15 verhindert, welche in den F i g. 4 und 7 dargestellt ist

Dieser Verriegelungsbolzen 15 ist in den F i g. 8,9 und 10 in verschiedenen Ansichten dargestellt Der Schaft 15' des Verriegelungsbolzens hat ,--(en kreisförmigen Querschnitt und weist an einem Ende aine periphere Nut 15a auf. welcher zur Aufnahme eines Sperringes 15b dient. Wie man in F i g. 9 sieht, weist der Kopf des Verriegelungsstiftes zwei in Längsrichtung angeordnete Zahnrf hen 16 und eine Ausnehmung 17 auf, wodurch zwei hohe Hacken 18 und 19 gebildet werden. Wie man in Fig. 9 sieht, ist der Kopf des Verriegelungsbolzens nicht kreisförmig, und er ist auf 2 Seiten abgedreht oder auf andere Weise so aufgeschnitten, daß er ein längliches Profil hat. Die Fig. 10 zeigt den Verriegelungsstift 15 gegenüber der F i g. 8 um 90° um seine Längsachse verdreht.

Wie man aus der Fig.4 sieht, ist eine ringförmige Scheibe 21 unterhalb der Vcrnegelungsscheibe 156 angeordnet, und ferner ist eine Feder 20 zwischen dem Abschnitt der Buchse 14 und der Unterseite der Scheibe 21 angeordnet.

In den F i g. 3 und 4 ist der Verriegelungsbolz<.·! 15 in seiner sperrenden Position dargestellt, in welche die Hacken 18 und 19 durch den Längsschlitten 19a voi stehen, welche in den Bügel 10 der F i g. 7 sichtbar ist. Die Zähne 16 auf dem Kopf des Verriegelungsbolzens 15. welche in Fig. 3 nicht sichtbar sind, sind mit den Zähnen 9 in dem L.ängsschlit/ der Platte 7 im Eingriff, wobei der Verriegelungsbolzen 15 durch die Feder 20 in dieser Verriegelungsposition gesichert ist. Die Zahnreihen 16 sind in Längsrichtung ausgebildet, um eine hinreichend starke Eingriffsverbindung zwischen dem Stamm oder Schaft und den Reihen der Zähne 9 in der Platte 7 /u gewährlristen.

Die Verriegelungseinrichtung arbeitet auf folgende Weise:

W^rni' der Autositz in Längsrichtung verschoben werden soll, zieht die Bedienungsperson den mittleren Abschnitt der Stange 3 nach oben in kithtung des Pfeiles f> der F ι g. 2. wodurch die freien Stangenenden 2 gegen die obertii Enden der Verriegelungsbolzen 15 gedrückt werder und diese gegen die Kraft der Feder 20 so weit nach unten drängen, daß die Eingriffsverbindung der Zahne i6 des Verriegclungsboizens und der Zahne 9 der rechtwinkligen Platte 7 gelöst wird. Der Vcrriegelungsbolzen wird jedoch weiterhin durch tiie Hacken 18 und 19 in den Schlitz 19a geführt, so daß er in einer korrekten Position bleibt, aus welcher er leicht wieder in diese Riegelungsposition zurückkehren kann. Die Feder 20 ist so dimensioniert, daß sie einen Anschlag für die Abwärtsbewegung des Verriegelungsbolzens bildet, so daß die Hacken (8 und 19 den Schlitz 19a nicht

verlassen können. Die Schiene 11 und mit ihr der Bügel 10 können jetzt in ihre Längsrichtung verschoben werden und tragen bei dieser Bewegung den Verriegelungsbolzen 15. Die Position der Schiene 11 kann in sehr kleinen Schritten eingestellt werden, nämlich in Abständen von etwa 3 mm, was aufgrund der Zusammenwirkung der Zähne 16 und 9 möglich ist. Wenn eine gewünschte Sitzposilion gefunden worden ist, muß die Bedienungsperson lediglich die Stange 3 loslassen, deren vorderer Abschnitt dann aufgrund der Wirkung der Feder 20 in Richtung auf den Boden des Autos verschv/enkt wird₍ wobei gleichzeitig die Zähne 16 und 9 miteinander zum Eingriff kommen.

Die Fig. 11 zeigt eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, bei welcher der ursprüngliche Bügel 10 noch einen Ergänzungsbügel 10a aufweist, welcher in dem Beispiel als ein schwaches »3« gefufini lsi, wohingegen die Buchse i4 der F i g. 4 jetzt entfernt ist. Im Fall der F i g. 11 ersetzt der Bügel löa die genannte Buchse. Abgesehen davon, arbeitel diese Verriegelungsvorrichtung in der gleichen Weise wie die erste Ausführungsform. Die F i g. 12 zeigt die Ausführungsform der F i g. 11 von der Seite und auf dem Boden des Automobils befestigt. Auch in diesem Fall zeigt der Pfeil 6 die Richtung an, in welche die Bedienungsperson die Stange 3 ziehen muß. Die Fig. 13 zeigt eine Vorderansicht der Ausführungsform der F i g. 11 und 12 und sie veranschaulicht, wie die Feder 20 zwischen einem Abschnitt des Bügels 10a und der Scheibe 21 eingeklemmt ist.

Die Fig. 14 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei v/elchem zu dem S-förmigen Bügel 10 ein gerader Bügel 23 hinzugefügt ist, welcher stationär an dem ursprünglichen Bügel 10 befestigt ist. Auch in diesem Falle ist keine Buchse vorhanden, und die Feder 20 ist zwischen der unleren Scheibe 24 und einer oberen

' Scheibe 24a eingeklemmt, welche ihrerseits mit dem Veffiegelungsbolzen 15c zum Eingriff kommt. An seinem oberen Abschnitt weist der Verriegelungsbolzen 15 die gleiche Verriegelungsscheibe 15/j auf, wie sie oben beschrieben wurde, und diese Scheibe dient als

h> Schulter, um eine Endposition des Verriegelungsbolzens 15 zu definieren, wohingegen die Scheibe 15cdie andere Endposition bestimmt.

Der Schlitz 19a ist an seinen Enden abgerundet, beispielsweise in Fig.7, und das gleiche gilt für die

i^r> entsprechenden Abschnitte der Hacken 18 und 19 in Fig. 11; es wird jedoch darauf hingewiesen, daß statt abgerundeter Abschnitte auch gerade Abschnitte inögiich sind, so daß der Schütz die i-orm eines Rechtecks hat.

2*) Die Erfindung ist keineswegs auf die beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschränkt, diese dienen lediglich als Beispiele für die Erfindung und ihre Verwendung. So können z. B. die Verriegelungseinrichtungen, welche durch die Scheibe

r· 156 gebildet werden, auf andere Weise ausgebildet sein und z. B. aus einem Stift bestehen. Ferner kann der Verrieydungsbolzen 15 statt vertikal auch horizontal oder unter einem Neigungswinkel angeordnet sein, wobei selbstverständlich auch die Positionen der

ν anderen Komponenten entsprechend angepaßt sein müssen. Auch die Erscheinung der Zähne kann modifiziert sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche.

1. Verriegelungsvorrichtung zur einstellbaren Verriegelung zweier wechselseitig oder relativ zueinander beweglicher Teile, insbesondere zur Verriegelung von Autositzen in ihren verschiedenen möglichen Stellungen relativ zum Boden des Autos, wobei ein erstes stationäres Teil (7) am Boden des Autos befestigt ist und eine längliche öffnung (8) und längs deren Längsseiten Zähne (9) aufweist und das zweite Teil, welches beweglich ist, an dem Autositz befestigt ist und einen Bügel (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß als Verriegelungselement ein in dem Bügel (10) geführter Verriegelungsstift (15) vorgesehen ist, welcher einen länglichen Kopf (18, 19) aufweist, der im rechten Winkel zur Achse des Verriegelungsbolzens (15) angeordnet ist und an seinen beiden Längsseiten Zähne (S£* aufweist, welche mit Zähnen (9) der länglichen öffnung (8) zum Eingriff kommen, daß der Schaft (15') des Verriegelungsbolzens in seiner Verriegelungsposition einer solchen Vorspannung unterworfen ist, daß die Zähne (16) des Kopfes des Verriegelungsbolzens und die Zähne (9) der länglichen öffnung (8) in sicherem Eingriff miteinander gehalten werden, und daß ein Betätigungselement (3) so ausgebildet ist, daß bei seiner Betätigung der Kopf des Vcrriegelungsbolzens (15) in Längsrichtung des Schaftes (15') verschoben wird, wobei die Zähne M6) des Kopfes (18, 19) des Verriegelungsbolzens (15) parallel zu den Zähnen (9) der länglichen Öffnung («) geha/ten werden, und daß diese Verschiebung so weit erfolgt, daß die Zahn" (16) des Kopfes (18, 19) des · erriegelungsbolzens (15) die Zähne (9) der länglichen öffnung (8) freigeben, so daß die beiden genannten Teile zueinander verschiebbar werden, wohingegen die Zähne (9,16) dann, wenn das Betätigungselement (3) nicht betätigt wird, miteinander im Eingriff stehen, so daß die Verriegelung beider Teile relativ zueinander gewährleistet ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Teil (7). welches eine längliche Öffnung (8) aufweist, die Form einer länglichen Platte oder eines S-förmigen Bugels aufweist.

3. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche I 2. dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsstift (15) in einem länglichen Schill/ (I9a, in dem Bügel (10) mn Hilfe von 2 Hacken (18, 19) geführt wird, welche durch den Schill/ (I9.i/ vorstehen und Abschnitte des Kopfes des Verricge liingsbol/cns (15) bilden, wobei die Hacken, wenn der Verricgclungshol/en zur I osung der Verriege 'ungscinni hliing heruntergedrückt ist, als Hihrun «cn längs den Spn/cn der /ahne (9) der langliihen Öffnung (8) dienen

4 Vcrriegcliingseinrichlungen nach einem der Ansprüche I I. dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bügel (10) ein anderer Bügel (10,7, ZS) befestigt ist, welcher eine Führung für den Schaft (15') des Vcrridgelungsbolzcns bildet.

5. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche I - j, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bügel (10) an einer Buchse befestigt ist, weiche Ginc Führung für den Schaft (15') des Vcrritgclungsbolzens bilde!.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Feder (20) zwischen einem Anschlag (15ZjJ des Verriegelungsbolzens (15) und dem anderen Bügel (10a, 23) angeordnet ist.

7. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) zwischen einem Anschlag {15b) des Verriegelungsbolzens (15) und der Buchse (14) angeordnet ist.