DE2706334A1

DE2706334A1 - Verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: DE2706334A1
Application number: DE19772706334
Authority: DE
Inventors: Gustaf Erik Gustafsson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-02-19
Filing date: 1977-02-15
Publication date: 1977-08-25
Also published as: FR2341454B1; FR2341454A1; DE2706334B2; JPS52112917A; GB1572576A; SE393958B; IT1086627B; DE2706334C3; US4089500A

Description

DIPL.-PHYS. WOLFGANG SEEGER PATENTANWALT

THIERSCHSTR. 27

* V D-8 MÜNCHEN 22

TEL. (Ο8Θ) 22 51 52

Anwaltsakte: 14 Pat 8 Telegramm (Cable Address):

Seegerpatent München Telex: 6 34487 patop d

Sr/mg

Anmelder: Gustaf Erik Gustafsson Januarivägen 19 352 47 VÄXJÖ / Schweden

"Verriegelungseinrichtung"

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung, welche insbesondere in Verbindung mit den Gleitschienen für Autositze verwendet werden kann, jedoch nicht darauf beschränkt ist sondern auch in vorteilhafterweise auf anderem Anwendungsgebiet verwendet werden kann.

In vielen Ländern werden zunehmend strengere Vorschriften erlassen, welche fordern, daß Autositze selbst im Fall einer Kollision in ihrer eingestellten Position gehalten werden. Viele der gegenwärtig verwendeten Verriegelungseinrichtungen für Autositze entsprechen nicht diesen Vorschriften.

Ein Autositz sollte in einfacher Weise verschoben werden können, die Steuereinrichtung zur Einstellung sollte also möglichst leicht bedienbar sein. Von besonderer Bedeutung jedoch ist es, daß der Sitz nicht aus der eingestellten Position bewegt werden kann, selbst wenn er ungewöhnlichen Kräften unterworfen wird, z. B. im Falle einer Kollision.

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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung zu schaffen, welche diesen Anforderungen genügt.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung erfüllt nicht nur die obige Aufgabe, sondern sie weist darüber hinaus noch den weiteren Vorteil auf, daß sie es erlaubt, den Autositz in sehr kleinen Schritten von z.B. zu verschieben und festzustellen. Auftretende Kräfte werden "^¹ über verhältnismäßig große Bereiche verteilt, ohne jedoch den Verriegelungsmechanismus selber in erheblichem Maße zu belasten. Der Verriegelungsmechanismus bleibt sogar dann verriegelt, wenn die Steuereinrichtung aus irgendeinem Grund unwirksam werden sollte. Da der Verriegelungsmechanismus durch eine Feder vorgespannt ist, können keine Klappergeräusche entstehen. Schließlich weist die Erfindung auch den Vorteil auf, daß die Endpositionen des Mechanismus begrenzt sind, so daß keine Bewegung über diese Endpositionen hinaus möglich ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen in Verbindung mit der Zeichnung und der Beschreibung hervor.

Die Erfindung ist im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels und in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Basis des unteren oder Sitzabschnittes eines Autositzes mit einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht von der Innenseite der Basis der Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Verriegelungseinrichtung in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 die Verriegelungseinrichtung der Fig. 3 direkt von vorne,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Bodenplatte der Verriegelungseinrichtung,

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Fig. 6 einen Querschnitt durch einen Bügel, welcher etwa "S"-förmig ist und eine Buchse aufweist,

Fig. 7 den Bügel der Fig. 6 mit einen Verriegelungsstift, in Draufsicht,

Fig. 8 eine Seitenansicht des Verriegelungsstiftes,

Fig. 9 eine Ansicht des Verriegelungsstiftes der Fig. 8 von hinten,

Fig.io eine Seitenansicht des Verriegelungsstiftes der Fig. 8 um 9o° um seine Längsachse verdreht, gegenüber der Stellung in Fig. 8,

Fig.11 eine perspektivische Ansicht, ähnlich der Fig. 3» welche jedoch eine andere Aueführungsform zeigt,

Fig.12 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht, welche jedoch der Fig. 11 zugeordnet ist,

Fig.13 eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht, welche jedoch auf die Fig. 11 bezogen ist, und

Fig.14 einen Schnitt entsprechend der Fig. 13, welche

jedoch eine andere Ausführungsform veranschaulicht.

In den verschiedenen Figuren tragen die jeweils gleichen Komponenten die gleichen Bezeichnungen, soweit das möglich ist.

Die perspektivische Darstellung der Fig. 1 zeigt die Basis des unteren oder Sitzteils eines Autositzes· Die Zeichnung umfasst Seitenteile 1, welche durch Querstreben 1a miteinander verbunden sind, und eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung sind.

Die Fig. 1 zeigt eine "U"-förmige Steuerstange 3« welche bei 4 befestigt ist und deren freies Ende 2 einen Verriegelungsoder Sperrstifti5 betätigt; dem Befestigungspunkt 4 ist ein ähnlicher Befestigungspunkt auf der verdeckten Seite des dem Betrachter näheren Seitenteils der Basis zugeordnet).Eine vollständige Verriegelungseinrichtung, wie sie in der Fig. 1 zu sehen ist, ist außerdem hinter dem Betrachter nächsten Seitenteil 1 angeordnet und von diesem in der perspektivischen Darstellung verdeckt; es besteht somit vollständige Symmetrie.

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Die Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Basis in Übereinstimmung mit der Fig. 1; der Pfeil 6 gibt die Richtung an, in welche das vordere Ende der Stange 3 angehoben werden muß, damit der Sitz gelöst und in Längsrichtung des Autos verschoben werden kann, d. h. in eine der Richtungen des Doppelpfeils Die Betriebsweise der Verriegelungsvorrichtung erkennt man jedoch aus der Fig. 3, welche jetzt beschrieben wird, noch besser als aus der Fig. 2. Die Fig. 3 zeigt die Verriegelungseinrichtung 15 in einer perspektivischen Darstellung und im Detail. Eine Bodenplatte 7» welche in Fig. 5 nochmal dargestellt ist, besteht aus einer länglichen, vorzugsweise rechtwinkligen Platte, welche eine längliche Öffnung 8 aufweist längs deren Längskantenζahne 9 ausgebildet sind. Die Bodenplatte 7 soll von der unteren Gleitschiene der Basis getragen werden; die Gleitschiene ist so angeordnet, daß es einen Abstand zwischen dem Boden des Autos und dem Kopf des Verriegelungsstiftes, der weiter unten noch beschrieben wird, gibt. Die Platte 7 muß nicht notwendigerweise flach sein, sie kann z. B. auch als ein "S" geformt sein, so daß sie sich in einem Abstand über dem Boden befindet. Falls es erwünscht ist, können die Kanten der Platte umgebogen sein um deren Steifigkeit zu erhöhen.

Die rechtwinklige Platte 7 ist stationär an einer im wesentlichen "U"-förmigen unteren Schiene 13 befestigt, welche eine längliche Gleitstange 13a trägt. Die Schiene 13 ist relativ zum Boden des Autos unbeweglich. Eine längliche Schiene 11 kann auf der Gleitstange 13a gleiten und ist mit der Basis 1 (vergleiche Fig. 1) und somit mit dem Automobilsitz in geeigneter Weise verbunden, d. h. mit dem unteren Teil des Autositzes (auf welchem die Person sitzt). S-förmiger Bügel 1o ist an der Schiene 11 befestigt, z. B. angeschweißt. Dieser Bügel ist in Fig. 6 im Querschnitt dargestellt, zusammen mit einer Buchse 14, welche an dem Bügel befestigt ist und von diesem getragen wird. Die Schiene 11 kann auf der Stange 13a entlang gleiten und dabei den Bügel 1o und die Buchse 14, welche am unteren Abschnitt des letzteren befestigt ist, bei der Bewegung tragen. Eine solche Bewegung wird

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Jedoch Im allgemeinen mit Hilfe des Verriegelungsstiftes

oder Verriegelungsbolzen 15 verhindert, welche in den Figuren und 7 dargestellt ist.

Dieser Verriegelungsbolzen 15 ist in den Figuren 8, 9 und 1o in verschiedenen Ansichten dargestellt. Der Schaft 15' des Verriegelungsbolzen hat einen kreisförmigen Querschnitt und weist an einem Ende eine periphere Nut 15a auf, welcher zur Aufnahme eines Sperringes 15b dient. Wie man in Fig. 9 sieht, weist der Kopf des Verriegelungsstiftes zwei in Längsrichtung angeordnete Zahnreihen 16 und eine Ausnehmung 17 auf, wodurch zwei hohe Hacken 18 und 19 gebildet werden. Wie man in Fig. 9 sieht, ist der Kopf des Verriegelungsbolzens nicht kreisförmig, und er ist auf 2 Seiten abgedreht oder auf andere Weise so aufgeschnitten, daß er ein längliches Profil hat. Die Fig. 1o zeigt den Verriegelungsstift 15 gegenüber der Fig. 8 um 9o° um seine Längsachse verdreht.

Wie man aus der Fig. 4 sieht, ist eine ringförmige Scheibe 21 unterhalb der Verriegelungsscheibe 15b angeordnet, und ferner ist eine Feder 2o zwischen dem oberen Abschnitt der Buchse 14 und der Unterseite der Scheibe 21 angeordnet.

In den Figuren 3 und 4 ist der Verriegelungsbolzen 15 in seiner sperrenden Position dargestellt, in welche die Hacken 18 und durch den Längsschlitten 19a vorstehen, welche in den Bügel 1o der Fig. 7 sichtbar ist. Die Zähne 16 auf dem Kopf des Verriegelungsbolzen 15« welche in Fig. 3 nicht sichtbar sind, sind mit den Zähnen 9 in dem Längsschlitz der Platte 7 im Eingriff, wobei der Verriegelungsbolzen 15 durch die Feder 2o in dieser Verriegelungsposition gesichert ist. Die Zahnreihen 16 sind in Längsrichtung ausgebildet, um eine hinreichend starke Eingriffsverbindung zwischen dem Stamm oder Schaft und den Reihen der Zähne 9 in der Platte 7 zu gewährleisten.

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Die Verriegelungseinrichtung arbeitet auf folgende Weise:

Wenn der Autositz in Längsrichtung verschoben werden soll, zieht die Bedienungsperson den mittleren Abschnitt der Stange nach oben in Richtung des Pfeiles 6 der Fig. 2, wodurch die freien Stangenenden 2 gegen die oberen Enden der Verriegelungsbolzen 15 gedrückt werden und diese gegen die Kraft der Feder so weit nach unten drängen, daß die Eingriffsverbindung der Zähne 16 des Verriegelungsbolzens und der Zähne 9 der rechtwinkligen Platte 7 gelöst wird. Der Verriegelungsbolzen wird jedoch weiterhin durch die Hacken 18 und 19 in den Schlitz 19a geführt, so daß er in einer korrekten Position bleibt, aus welcher er leicht wieder in diese Riegelungsposition zurückkehren kann. Die Feder 2o ist so dimensioniert, daß sie einen Anschlag für die Abwärtsbewegung des Verriegelungsbolzens bildet, so daß die Hacken 18 und 19 den Schlitz 19a nicht verlassen können. Die Schiene 11 und mit ihr der Bügel 1o können jetzt in ihre Längsrichtung verschoben werden und tragen bei dieser Bewegung den Verriegelungsbolzen 15. Die Position der Schiene 11 kann in sehr kleinen Schritten eingestellt werden, nämlich in Abständen von etwa 3 mm, was aufgrund der Zusammenwirkung der Zähne 16 und 9 möglich ist. Wenn eine gewünschte Sitzposition gefunden worden ist, muß die Bedienungsperson lediglich die Stange 3 loslassen, deren vorderer Abschnitt dann aufgrund der Wirkung der Feder 2o in Richtung auf den Boden des Autos verschwenkt wird, wobei gleichzeitig die Zähne 16 und 9 miteinander zum Eingriff kommen.

Die Fig. 11 zeigt eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, bei welcher der ursprüngliche Bügel 1o noch einen Ergänzungsbügel 1oa aufweist, welcher in dem Beispiel als ein schwaches "S" geformt ist, wohingegen die Buchse 14 der Fig. 4 jetzt entfernt ist. Im Fall der Fig.11 ersetzt der Bügel 1oa die genannte Buchse. Abgesehen davon, arbeitet diese Verriegelungsvorrichtung in der gleichen Weise wie die erste Ausführungsform. Die Fig. 12 zeigt die

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Ausführungsform der Fig. 11 von der Seite und auf dem Boden des Automobils befestigt. Auch in diesem Fall zeigt der Pfeil 6 die Richtung an, in welche die Bedienungsperson die Stange 3 ziehen muß. Die Fig. 13 zeigt eine Vorderansicht der Ausführungsform der Figuren 11 und 12 und sie veranschaulicht, wie die Feder 2o zwischen einem Abschnitt des Bügels 1oa und der Scheibe 21 eingeklemmt ist.

Die Fig. 14 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei welchem zu dem S-förmigen Bügel 1o ein gerader Bügel 23 hinzugefügt ist, welcher stationär an dem ursprünglichen Bügel 1o befestigt ist. Auch in diesem Falle ist keine Buchse vorhanden, und die Feder 2o ist zwischen der unteren Scheibe 24 und einer oberen Scheibe 24a eingeklemmt, welche ihrerseits mit dem Verriegelungsbolzen 13c zum Eingriff kommt. An seinem oberen Abschnitt weist der Verriegelungsbolzen 15 die gleiche Verriegelungsscheibe 15b auf wie sie oben beschrieben wurde, und diese Scheibe dient als Schulter um eine Endposition des Verriegelungsbolzens 15 zu definieren, .wohingegen die Scheibe 15c die andere Endposition bestimmt.

Der Schlitz 19a ist an seinen Enden abgerundet, beispielsweise in Fig. 7t und das gleiche gilt für die entsprechenden Abschnitte der Hacken 18 und 19 in Fig. 11; es wird jedoch daraufhingewiesen, daß statt abgerundeter Abschnitte auch gerade Abschnitte möglich sind, so daß der Schlitz die Form eines Rechtecks hat.

Die Erfindung ist keineswegs auf die beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschränkt, diese dienen lediglich als Beispiele für die Erfindung und ihre Verwendung. So können z. B. die Verriegelungseinrichtungen, welche durch die Scheibe 15b gebildet werden, auf andere Weise ausgebildet sein und z. B. aus einem Stift bestehen.Ferner kann der Verriegelungsbolzen 15 statt vertikal auch horizontal oder unter einem Neigungswinkel angeordnet sein, wobei selbstver-

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ständlich auch die Positionen der anderen Komponenten entsprechend angepaßt sein müssen. Auch die Erscheinung der Zähne kann modifiziert sein.

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Leerseite

Claims

Verriegelungsvorrichtung zur einstellbaren Verriegelung zweier wechselseitig oder relativ zueinander beweglicher Teile, insbesondere zur Verriegelung von Autositzen in ihren verschiedenen möglichen Stellungen relativ zum Boden des Autos, wobei ein erstes stationäres Teil (7) am Boden des Autos befestigt ist und eine längliche Öffnung (8) und längs deren Längsseiten Zähne (9) aufweist und das zweite Teil, welches beweglich ist, an dem Autositz befestigt ist und einen Bügel (1o) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (1o) von einem Verriegelungsstift (15) durchdrungen wird, welcher einen länglichen Kopf (18, 19) aufweist, der im rechten Winkel zur Achse des Verriegelungsbolzen (15) angeordnet ist und an seinen beiden Längsseiten Zähne (16) aufweist, welche mit Zähnen (9) der länglichen Öffnung (8) zum Eingriff kommen, daß der Schaft (15') des Verriegelungsbolzen in seiner Verriegelungsposition einer solchen Vorspannung unterworfen ist, daß die Zähne (16) des Kopfes des Verriegelungsbolzen und die Zähne (9) der länglichen Öffnung (8) in sicherem Eingriff miteinander gehalten werden, und daß ein Steuerteil (3) so ausgebildet ist, daß bei seiner Betätigung der Kopf des Verriegelungsbolzen (15) in Längsrichtung des Schaftes (15¹) verschoben wird wobei die Zähne (16) des Kopfes (18, 19) des Verriegelungsbolzens (15) parallel zu den Zähnen (9) der länglichen Öffnung (8) gehalten werden, und daß diese Verschiebung so weit erfolgt, daß die Zähne (16) des Kopfes (18, 19) des Verriegelungsbolzens (15) die Zähne (9) der länglichen Öffnung (8) freigeben, so daß die beiden genannten Teile zueinander verschiebbar werden, wohingegen die Zähne (9* 16) dann, wenn das Steuerteil (3) nicht betätigt wird, miteinander im Eingriff stehen, so daß die Verriegelung beider Teile relativ zueinander gewährleistet ist.

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ORIGINAL INSPECTED
2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Teil (7)» welches eine längliche öffnung (8) aufweist, die Form einer länglichen Platte oder eines S-förmigen Bügels mit oder ohne die Steifigkeit für stärkende Kanten aufweist.
3. Verriegelungseinrichtungen nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (2o) so angeordnet ist, daß sie den Schaft (15') in der genannten Weise vorspannt um die Eingriffsverbindung der Zähne(16, 9) miteinander aufrechtzuerhalten, wenn die Verriegelungseinrichtung sich in ihrer Verriegelungsposition befindet.
4·. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsstift (15) in einem länglichen Schlitz (19a) in dem Bügel (1o) mit Hilfe von 2 Hacken (18, 19) geführt wird, welche durch den Schlitz (19a) vorstehen und Abschnitte des Kopfes des Verriegelungsbolzens (15) bilden, wobei die Hacken, wenn der Verriegelungsbolzen zur Lösung der Verriegelungseinrichtung heruntergedrückt ist, als Führungen längs den Spitzen der Zähne (9) der länglichen öffnung (8) dienen.
5. Verriegelungseinrichtungen nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (1o) an einem anderen Bügel (1oa, 23) befestigt ist, welcher eine Führung für den Schaft (15') des Verriegelungsbolzens bildet.
6. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (1o) an einer Buchse befestigt ist, welche eine Führung für den Schaft (15') des Verriegelungsbolzene bildet.

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7. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Feder (2o) zwischen einem Anschlag (15b) des Verriegelungsbolzens (15) und dem anderen Bügel (1oa, 23) angeordnet ist.
8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (2o) zwischen einem Anschlag (15b) des Verriegelungsbolzens (15) und der Buchse (14) angeordnet ist.

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