DE2747024B1 - Fluessigkeitsbehaelter fuer einen Heisswasserbereiter - Google Patents

Description

• Beim Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 1 und 2 ist ein in Form einer Kunststoffblase ausgebildeter Kunststoff-lnnenbehälter 1 mit einem, eine größere Flanschöffnung 2 begrenzenden, kreisrunden Flanschhals 3 und einem eine kleinere langlochartige Flanschöffnung 4 begrenzenden Flanschhals 5 versehen. Auf die Flanschhälse 3 und 5 aufgesetzt ist ein Flanschring 6 aus einem formstabilen Material, z. B. aus Metall oder Kunststoff, welcher mit geringem Abstand die Flanschhälse 3 und 5 umfaßt und an den den Flanschhälsen 3, 5 benachbarten Begrenzungsflächen mit Schultern 7 versehen ist, welche zwischen den Außenflächen der Flanschhälse 3, 5 und dem Flanschring 6 nach außen hin offene Ringspalte 8 bilden. In diese Ringspalte 8 eingedrückt sind z. B. als Schläuche ausgebildete Dichtungsringe 9 bzw. 10, die, wie am Beispiel der Flanschöffnung 2 verdeutlicht, zusätzlich in Ringnuten 11 in den Außenflächen der Flanschhälse formschlüssig gehalten sein können. Der schalenartige Ansatz 12 des Flanschringes 6 sowie der Außenumfang des Kunststoff-lnnenbehälters list umgeben, z. B. umwickelt mit einer Armierung 13 z. B. aus einem Glasfasermaterial.
• Eine Flanschplatte 14 trägt einen elektrischen Rohrheizkörper 15 sowie einen Entleerungsstutzen 16.
• Ferner sind auf einer im wesentlichen ovalen kleineren Flanschplatte 17 die Kaltwasserzu- und Heißwasserablaufrohre 18, 19 angeordnet. Beide Flanschplatten 14, 17 können mittels Schrauben 20 am Flanschring 6 angeschraubt werden. Unter Zwischenlage einer Dichtung 21 sind an den Flanschplatten 14, 17 Zwischenringe 22, 23 befestigt, von denen jeder einen äußeren, kurzen Ringsteg 24 bzw. 25 sowie mit Abstand parallel hierzu einen etwas längeren, inneren Ringsteg 26 bzw. 27 aufweist, wobei letztere die inneren Begrenzungsflächen der Flanschhälse 3,5 übergreifen. Bei der Montage etwa der Flanschplatte 14 greift der Ringsteg 24 in den Ringspalt 8 ein und drückt mit dem Anziehen der Schrauben 20 gegen den Dichtungsring 9, womit der erforderliche Anpreßdruck zwischen Flanschring 6 und Flanschhals 3 hergestellt wird. Dabei verhindert der innere Ringsteg 26 ein Ausweichen oder Verformen des Flanschhalses 3. Dieselbe Wirkung wird bei der Montage der Flanschplatte 17 erzielt. Auch hier drückt beim Anziehen der Schrauben 20 der äußere Ringsteg 25 auf den elastischen Dichtungsring 10, wobei auch hier der innere Ringsteg 27 ein Verformen oder Ausweichen des Flanschhalses 5 verhindert.
• F i g. 2 zeigt deutlich, daß bei dieser Art der Abdichtung zwischen Flanschplatte 14 bzw. 17 und Flansch hals 3 bzw. 5 die Montage und Demontage der Flanschplatte bzw. Flanschplatten in keiner Weise behindert und ebenso in keiner Weise die Funktion der Dichtungsringe beeinträchtigt wird.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Flüssigkeitsbehälter für einen HeiBwasserbereiter, mit einem Kunststoff-lnnenbehälter, welcher einen durch eine Flanschöffnung begrenzten Flanschhals aufweist und an seinem Außenumfang mit einer Armierung und im Bereich des Flanschhalses mit einem Flanschring umgeben ist, wobei am Flanschring eine gegenüber dem Innenbehälter abgedichtete Flanschplatte und in einem zum Flanschende hin offenen Ringspalt zwischen Flanschhals und Flanschring ein elastischer Dichtungsring angeordnet ist, d a du r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß zwischen Flanschring (6) und Flanschplatte (14, 17) ein in den Ringspalt (8) eingreifender Zwischenring (22,23) angeordnet ist.
2. 2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Zwischenring (22, 23) ein in den Ringspalt (8) zwischen Flanschhals (3, 5) und Flanschring (6) eingreifender äußerer Ringsteg (24, 25) sowie mit Abstand dazu ein die innere Begrenzungsfläche des Flanschhalses (3, 5) übergreifender innerer Ringsteg (26,27) angeordnet ist.
3. 3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (9) in einer Ringnut (11) des Flanschhalses (3) angeordnet ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter für einen Heißwasserbereiter, mit einem Kunststoff-lnnenbehälter, welcher einen durch eine Flanschöffnung begrenzten Flanschhals aufweist und an seinem Außenumfang mit einer Armierung und im Bereich des Flanschhalses mit einem Flanschring umgeben ist, wobei am Flanschring eine gegenüber dem Innenbehälter abgedichtete Flanschplatte und in einem zum Flanschende hin offenen Ringspalt zwischen Flanschhals und Flanschring ein elastischer Dichtungsring angeordnet ist.

   Beim Abdichten des Flanschhalses eines derartigen Flüssigkeitsbehälters gegenüber der anschraubbaren Flanschplatte, welche Rohrheizkörper, Temperaturfühler, Wasserzu- und -ablaufrohre und dergleichen trägt, besteht das Erfordernis, daß das Kunststoffmaterial des Flanschhalses nur mit einem relativ geringen Druck belastet werden soll, um ein Kaltfließen des Kunststoffmaterials zu verhindern. Außerdem soll der Flanschhals eine begrenzte Beweglichkeit erhalten, damit während des Betriebes die durch Temperatur- und Druckschwankungen zu erwartenden Spannungen gering bleiben, insbesondere bei Verwendung des Flüssigkeitsbehälters für Druck-Speichergeräte. Schließlich soll die Dichtung zwischen Flanschhals und Flanschplatte so angeordnet sein, daß eine Demontage und Montage der Flanschplatte, z. B. zum Zwecke der Entkalkung des Rohrheizkörpers, ohne Schwierigkeiten und insbesondere ohne Beschädigung oder Abnützung des Dichtungsmaterials möglich ist Bei einem bekannten Flüssigkeitsspeicher mit Kunststoff-lnnenbehälter und Glasfaserarmierung (DE-OS 25 03 759) ist die Flanschplatte mit einem in den Flanschhals hineinragenden Ansatz versehen, wobei in einer Ringnut dieses Ansatzes ein Dichtungsring gelagert ist, welcher gegen die Innenwandung des Flanschhalses drückt Hierbei besteht die Problematik, daß einerseits hinsichtlich einer guten Abdichtungsfunktion ein relativ hoher Anpreßdruck zwischen Dichtungsring und Innenwandung des Flanschhalses erforderlich ist und daß andererseits bei einem solchen hohen Anpreßdruck die Montage und Demontage der Flanschplatte erschwert wird und eine hohe Abnützung des Dichtungsmaterials zu befürchten ist. Ferner wird durch den hohen Anpreßdruck das Kunststoffmaterial des Flanschhalses ständig stark belastet, wodurch eine plastische Verformung desselben nicht ausgeschlossen ist.

   Bei einem weiteren bekannten Flüssigkeitsbehälter (DE-GM 74 18271) mit einem Kunststoff-lnnenbehälter ist in einem zum Flanschende hin offenen Ringspalt zwischen einem Flanschhals und einem Flanschring ein elastischer Dichtungsring angeordnet. Auch hierbei benötigt man einen relativ hohen Anpreßdruck, um zu gewährleisten, daß zwischen dem zunächst über den Ringspalt hinausragenden Dichtungsring und der im Abdichtungsbereich ebenen Oberfläche der Flanschplatte eine ausreichende Abdichtung entlang einer praktisch streifenförmigen Dichtungsstelle erfolgt, wobei die Gefahr besteht, daß die Elastizität des Dichtungsringes allmählich nachläßt und eine Abdichtung zwischen Flanschringoberfläche und Flanschplattenoberfläche nicht mehr gewährleistet ist.

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß zum einen der auf das Kunststoffmaterial des Flanschhalses wirkende Druck vermindert und zum anderen die Montage und Demontage der Flanschplatte verbessert wird.

   Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zwischen Flanschring und Flanschplatte ein in den Ringspalt eingreifender Zwischenring angeordnet ist. Auf diese Weise wird ein sicheres Abdichten ohne großen Anpreßdruck erreicht, wobei durch die besondere Anordnung des Dichtungsringes in einem Ringspalt zwischen Flanschhals und Flanschring die Montage und Demontage der Flanschplatte in keiner Weise behindert wird. Vielmehr wird bei der Montage der Flanschplatte der Ringsteg lediglich auf den elastischen Dichtungsring aufgedrückt, womit der erforderliche Anpreßdruck zwischen der Außenfläche des Flanschhalses und der Innenfläche des Flanschringes erhalten wird. Der Flanschhals des Kunststoff-lnnenbehälters behält dabei eine begrenzte Beweglichkeit, so daß er sich den wechselnden Temperatur- und Druckschwankungen anpassen kann.

   Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gegeben, daß auf dem Zwischenring ein in den Ringspalt zwischen Flanschhals und Flanschring eingreifender äußerer Ringsteg sowie mit Abstand dazu ein die innere Begrenzungsfläche des Flanschhalses übergreifender innerer Ringsteg angeordnet ist.

   Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Unteransicht des Flüssigkeitsbehälters, welcher Bestandteil eines Druckheißwasserbereiters ist, F i g. 2 eine Schnittansicht des Heißwasserbereiters gemäß F i g. 1 nach den Schnittlinien 11-11.