DE2639724C3 - Vorrichtung zum dosierten Abfüllen fließfähiger Medien - Google Patents

Description

Die Erfindung üzieht sich auf eine Vorrichtung zum dosierten Abfüllen fließfähiger MHien aus einem mit einem Auslaufrohr versehenen Vorratsbehälter in einen Dosierbecher.

Zur dosierten Abgabe des Füllinhaltes eines Vorratsbehälters wird meist ein volumenkleines Zwischengefäß verwendet, wie es bspw. in Form von becherartigen Einweg-Warenpackungen heute allenthalben zur Verfügung steht. Auch sind bereits Vorratsbehälter bekannt, die sich in einen stutzenartig verengten Auslaufabschnitt fortsetzen, der mittels einer Schraubkappe verschließbar ist. Da solche Schraubkappen meist eine relativ große Höhe aufweisen, werden diese ebenfalls als Dosierbecher benutzt. Der Schüttschwall erschwert aber meist eine genaue Dosierung. Sieht man von klassischen Dosiervorrichtungen bzw. Dosiergeräten wie Büretten ab, so sind die genannten Mittel zur Erzielung bestimmter Flüssigkeitskonzentrate unbefriedigend. Die Handhabung ist vor allem in solchen Fällen erschwert, in denen der Vorratsbehälter ein über die üblichen Abmessungen hinausgehendes Füllvolumen besitzt, (e nach dem Grad der Fließfähigkeit stürzt das abzufüllende Medium mit so erheblicher Intensität in den Dosierbecher, daß dieser umgeworfen wird, wenn man nicht den Umstand in Kauf nehmen will, mit der anderen, noch freien Hand den Dosierbecher halten zu müssen.

Darüber hinaus ist durch die US-PS 32 17 948 ein Vorratsbehälter bekannt, dessen zugleich als Griffhandhabe dienendes Auslaufrohr über eine in Art einer Vogeltränke sich anfüllende Zwischenkammer mit dem Bodenbereich des Vorratsbehälters verbunden ist. Es handelt sich dort um eine Spezialform des Behälters, die einerseits fertigungstechnisch relativ aufwendig ist — durch den langen Rohrverlauf sind Entlüftungswege zu berücksichtigen - und andererseits den Nachteil hat, daß die wirklich abgegebene Menge optisch nicht einwandfrei erfaßbar ist. So kann es vorkommen, daß bei ungenügendem Füllinhalt des Vorratsbehälters gar nicht die genau dosierte Abfüllmenge erreicht wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrichtung in herstellungstechnisch einfacher, gebrauchsvorteilhafter sowie handhabungsgünstiger Bauform so auszubilden, daß diese auf die Einfüll/Auslauföffnung praktisch eines jeden normalen Kanisters aufgesetzt werden kann und daß sich die

ίο Dosierung optisch unbehindert verfolgen läßt

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung wiedergegeben.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Vorrichtung verwirklicht, die sich praktisch allen gängigen Kanistern zuordnen läßt Solche meist schweren Kanister lassen sich mit beiden Händen sicher erfassen. Der Bedienende kann sich ganz auf die Herbeiführung der abfüllgerechten Lage des Vorratsbehälters konzentrieren. Unter Nutzung der Schwerkraft bleibt der als Schaukel ausgebildete und somit gefesselte Dosierbecher stets lagegerecht. Er kann nicht mehr durch den plötzlich auftretenden Fließdruck umkippen, wie das bei frei aufgestellten Dosierbechern oft der Fall ist Der Bedienende kann den Vorgang optisch gut verfolgen. Zum einen sieht er die dosierte Flüssigkeitsmenge noch einmal vor Augen, zum anderen ist ein Überlauf des Bechers vermeidbar, in günstiger Weise bildet der Querarm zugleich das Auslaufrohr. Er erfüllt somit eine Doppelfunktion. Hinzu kommt, daß durch die entsprechende Umlenkung des Mediumflusses die Fließgeschwindigkeit reduziert wird. Die räumliche Lage der Ausflußöffnung am Querarm oberhalb des Dosierbecher-Innenraumes vermeidet Volumen-Einfußen; daß dabei in Ausgießlage die Ausflußöffnung unterhalb cies Dosierbecherrandes weist, also bspw. gegen die Becherinnenwandung gerichtet ist, wird bei leicht fließendem Inhalt eir, anfängliches starkes Hereinplatschen des Füllinhalts sicher vermieden, was möglicherweise zu Füllverlusten fuhren könnte. Der Fließweg ist, abgesehen von der schräg ansteigenden Ausrichtung des Auslaufrohres, im wesentlichen S-förmig. Der entsprechend schräg ansteigende Verlauf des Auslaufrohres bis über die Seitenwand des Vorratsbehälters führt zu einer auslegerartigen Anordnung. Der Becher braucht zur Entleerung lediglich um die Querachse gekippt zu werden, wobei sich sein Füllinhalt

so in ein frei darunter stellbares Gefäß ergießt. Auch die bauliche Ausgestaltung ist äußerst einfach, indem zur Lagerung des Dosierbechers zwei nach oben überstehende Abschnitte der Dosierbecher-Seitenwand die Öffnungen für das Schaukcllager erhalten. Günstig ist es, wenn die Auslauföffnung in die Richtung zeigt, die der Erstreckungsrichtung des ansteigenden Auslaufrohr-Abschnittes entspricht.

Die Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig, I die erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht,

F i g. 2 den Dosierbechcr im Schütt-Zustand und
F i g. 3 eine Draufsicht auf F i g. I.

b^r, Der Vorratsbehälter I weist in Nähe seiner einen Seitenwand Γ, vorzugsweise im gerundeten Eckbereich einen Schraubslutzen 2 auf. Dieser ist durch eine Kappe 3 verschließbar.

Von der Kappe 3 geht ein nach oben gerichtetes Auslaufrohr 4 aus.

Das Auslaufrohr 4 kann einstückig mit der Kappe 3 ausgebildet sein oder aber dieser in Anwendung einer Schraubverbindung 5 zugeordnet sein. Der vom Zentrum der Kappe 3 ausgehende Abschnitt 4' setzt sich über einen Krümmungsabschnitt 4" in einen schräg ansteigenden, bis über die Seitenwand Γ des Vorratsbehälters 1 ragenden Abschnitt 4'" fort. Dessen freies Ende geht in emen einseitig ausladenden, horizontal ausgerichteten Querarm 6 über.

Dieser Querarm lagen einen Dosierbecher 7. Letzterer ist völlig frei drehbar in Art einer Schaukel aufgehängt, d. h., die Lagerung erfolgt in Höhe des Becherrandes R, so daß dieser unter Nutzung der Schwerkraft stets mit seiner öffnung 7 nach oben weist. Entsprechende Lageröffnungen Ösind in den den Rand R nach oben überragenden Abschnitten 7" der einander gegenüberliegenden Dosierbecher-Seitenwände T" angeordnet

Der einseitig ausladende Querarm 6 ist als Rohr ausgebildet und strömungstechnisch mit dem Auslaufrohr 4 verbunden, sei es durch Biegeverformung dieses Auslaufrohres, durch Aufstecken eines die quer ausladende Erstreckung bringenden Krümmers oder, wie dargestellt, unter Verwendung eines Verbindungsstückes 8, in das der zuführende Rohrabschnitt bei 9 und der abgehende Rohrabschnitt bei 10 eingeschraubt, -gesteckt oder -geklebt sind.

Der Querarm ist endseitig durch eine zugleich die Verschiebebegrenzung des Bechers 7 bringende Kappe 11 verschlossen.

Der Querarm 6 weist eine Ausflußöffnung 12 auf. Diese erstreckt sich in der Mittelebene des Dosierbechers 7. Sie verläuft schräg aufwärts gerichtet, vorzugsweise in Erstreckungsrichtung des ansteigenden Abschnittes 4'" des Auslaufrohres 4 (vergl. Fi g. 1). Die Abflußöffnung ist runden Querschnitts. Ihr lichter Durchmesser ist geringer als der des Rohrdurchmessers.

Die Vorrichtung funktioniert wie folgt: Zur dosierten Abgabe seines Füllinhaltes F wird der Vorratsbehälter um die Achse x-x des Querarmes 6 gekippt, bis das Niveau N über die Höhe der Ausflußöffnung 12 tritt. Der Füllinhalt gelangt über das Auslaufrohr , das eine Stüukammer 13 bildende Verbindungsstück 8 in den Rohr-Querarm 6. Hier fließt zunächst ein größerer Anteil in den endverschlossenen Querarrn-Rohrabschnitt 6'. Das hier nochmals angestaute Medium fließt dann über die nach unten, d. h„ in Richtung des Pfeiles y gerichtete Ausflußöffnung in den Dosierbecher. Der Füllgrad läßt sich an einer über Eck gehenden Skala 14 des Dosierbechers 7 ablesen. Ist der gewünschte Füllgrad erreicht, wird der Vorratsbehälter wieder in seine normale Standstellung gemäß F i g. 1 gebracht. Während dieser räumlichen Verlagerung des Vorratsbehälters hat der frei pendelnd aufgehängte, als Schaukel ausgebildete Dosierbecher seine in F · g. 1 dargestellte füllgerechte Lage nicht verlassen.

Sein Inhalt kann nun in ein darunter aufgestelltes Gefäß gegossen werden. Hierzu braucht der Dosierbecher lediglich in Richtung des Pfeiles ζ um die Querarm \chse x-x gekippt zu werden. Nach Entleerung läßt man den Becher los. Dieser fällt dann wieder in die Lage gemäß Fig. 1.

Die Staukammer 13 ist vom Scheitelraum der einander kreuzenden Sackbohrungen zur Aufnahme der Rohrenden gebildet. Die kegelförmigen Enden der Sackbohrungen bilden dabei günstigst nutzbare deflektierende Prallflächen.

Zur Schließung der Ausflußöffnung 12 kann ein die Kappe durchsetzendes, rohrinnenseitig verlagerbares kolbenartiges Sperrorgan vorgesehen sein.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum dosierten Abfüllen fließfähiger Medien aus einem mit einem Auslaufrohr versehenen Vorratsbehälter in einen Dosierbecher, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbecher (7) als an einen einseitig ausladenden Querarm (6) des Auslaufrohres (4) aufgehängte Schaukel ausgebildet ist, wobei der mit dem Auslaufrohr (4) leitungsmäßig verbundene hohle Querarm (6) eine in der Ausgießlage oberhalb des Dosierbecher-Innenraumes liegende und unterhalb des Dosierbecherrandes hin gerichtete Ausflußöffnung(12) besitzt

2. Vorrichtung nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaufrohr (4) einen schräg ansteigenden und bis über die Seitenwand (Γ) des Vorratsbehälters (1) ragenden Abschnitt (4'") aufweist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei nach oben überstehende Abschnitte (7") der Dosierbecher-Seitenwände (7'") die Öffnungen ('ö)iür das Schaukellager besitzen.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußöffnung (12) schräg aufwärts gerichtet liegt, vorzugsweise in Erstreckungsrichtung des ansteigenden Auslaufrohr-Abschnittes (4'").