DE2618137C3 - Vorrichtung zum Handhaben von stabförmigen Gegenständen der tabakverarbeitenden Industrie - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Handhaben von stabförmigen Gegenständen der tabakverarbeitenden Industrie, mit einem Stößer zum Bewegen einer stapclförmigen Gruppe der Gegenstände parallel zur Längsrichtung der Gegenstände, und einem Antrieb, der den Stößer in einem Förderhub bewegt.

Bei einer vorbckannlcn Vorrichtung dieser Art (DE-PS 11 55 047) werden die stabförmigen Gegenstände, in diesem Fall Zigaretten, in einem Stapelkastcn vertikal abwärisbewcgt. Hat sich auf dem Boden des Stapclkastens eine ausreichende Menge von Zigaretten zur Bildung einer stapclförmigen Gruppe angesammelt, so wird eine weitere Abwärtsbewegung der Zigaretten durch Nadeln und eine Absatzplatte verhindert, die in die Bewegungsbahn der sich abwärts bewegenden Zigaretten eingeschoben wird, worauf sie die darüber liegenden Zigaretten abstützt. Die darunter liegende stapclförmigc Gruppe von Gegenständen kann dann mit Hilfe des Stößers in einen Schragen od. dgl. eingeschoben werden. Bei dieser Einschiebbewcgung kann es allerding:, zu einer Fchlausrichuing der Zigaretten, insbesondere auf der Oberseite der stapclförmigen Gruppe, kommen; wenn dann auf dieser stapclförmigen Gruppe eine zweite stapclförmigc Gruppe abgesetzt werden soll, kann diese Fchlausrichlung von Zigaretten ein ordnungsgemäßes Stapeln der Zigaretten beeinträchtigen.

Es ist ferner eine Vorrichtung zum Einschieben von Zigaretten in einen Schragen mittels eines Stößers bekannt, bei dem die Zigaretten durch eine stationäre Führung, die von einem festen Boden und einer als Federn der Zunge ausgebildeten Decke gebildet wird, in den Schragen eingeschoben werden: diese Führung, die unmittelbar am Schragen angrenzt, dient dazu, die Zigarcltengruppe beim Einschieben ordnungsgemäß zusammenzuhalten. Allerdings besteht in diesem Fall die Gruppe von Zigaretten aus einer nur einlagigen Zigarcttcnreihv. eine stapelförmigc Gruppe von Zigaretten mittels einer derartigen stationären, an der Oberseite der Gruppe angreifenden federnden Zunge

zu führen, dürfte kaum zu befriedigenden Ergebnissen führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Handhaben von stabförmigen Gegenständen der eingangs angegebenen Gattung so auszubilden, daß die Gefahr einer Fehlausrichtung der stabförmigen Gegenstände während des Förderhubes des Stößers vermieden wird, ohne daß das Zuführen der stabförmigen Gegenstände in den Wirkungsbereich des Stößers beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung mit den eingangs angegebenen Merkmalen erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine gemeinsam mit dem Stößer bewegte Haiteeinrichtung vorgesehen ist, die in Betriebsstellung während des Förderhubes einen leichten Druck auf die Oberfläche der Gruppe der Gegenstände ausübt, und daß eine Betätigungseinrichtung vorgesehen ist, die die Halteeinrichtung in die Betriebsstellung bewegt.

Da sich die Halleeinrichtung, die auf die Oberseite der stapeiförmigen Gruppe einen leichten Druck ausübt. sich während des Förderhubes mit de."i Stößer mitbewegt, können sich die stabförmigen Gegenstände während des Förderhubes nicht relativ zueinander zu verschieben. Da sich ferner die Halteeinrichtung normalerweise außerhalb des Wirkungsbereiches des Stößers befindet und erst vorzugsweise zu Beginn des Förderhubes des Stößers in die Betriebsstellung bewegt wird, können die stabförmigen Gegenstände in den Wirkungsbereich des Stößers ungehindert zugeführt werden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die stapclförniige Gruppe durch einen Stößer auf einer Transfcrplatlc bewegbar, die darauf mit eiern Stößer während des Rests des Förderhubes beweglich ist. Dies ist an sich aus der US-PS 31 Ob 810 bekannt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unlcransprüchcn hervor.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführung^rbcispicls mil Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. I einen Schnitt durch eine Vorrichtung zum Handhaben von Zigaretten;

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. I, wobei sich jedoch die Vorrichtung in einer anderen Arbeitsstellung befindet.

Fig. I zeigt eine Gruppe 2' aus einem Stapel Zigaretten, die auf einem Endlosförderer 26 geführt wird. Die Gruppe 2' ist an ihren Enden durch Teiler 28 in Form von Teilplalten begrenzt, von denen nur eine in der Zeichnung zu sehen ist. Ein Stößer 48 ist auf der Seite der Gruppe 2' angeordnet, welche einem Behälter 50 gegenüberliegt. Der Abstand zwischen benachbarten Teilern bzw. Tcilplattcn 28 auf dem Förderer 26, die Breite des Stößers 48 (entlang dem Förderer 26 gemessen) und die entsprechende Abmessung des Behälters 50 sind im wesentlichen gleich. Ein Paar fester Scitcnplatten 75, die ebenfalls denselben Abstand besitzen, verläuft zwischen dem Förderer 26 und dem Behälter 50. Eine Transferplalte 72 ist zwischen den Platten 75 in derselben Höhe wie der Förderer 26 angeordnet.

Der Stößer 48 wird an einem Ende durch einen senkrechten Antriebsarm 52 getragen. Dieser ist starr mit dem Stößer 4(* verbunden. Jeder Antriebsarm ist mittels schwenkbarer Glieder angeschlossen und wird durch obere bzw. unterr parallele Antriebsketten 56 bzw. 60 angetrieben.

Die Transferplatte 72 wird beweglich von einem Paar in Abstand befindlicher Stangen 76 (von denen nur eine in der Zeichnung gezeigt ist) getragen. Sie kann gegen den Widerstand einer Rückzugeinrichtung 78 in Form einer Feder mittels einer Antriebskette 88 beweg¹ werden. Die Antriebskette 88 trägt eine Antriebsöse, welche mit einer öse 84 zusammenwirkt. Diese öse 84 ist starr mit der Transferplatte 72 verbunden. Die Antriebskette 88 ist mit den Ketten 56 und 60 synchronisiert. Eine Winkelklammer302 ist gelenkig mit einem Träger 304 verbunden. Dieser ist starr an einem Kanalabschnitt 305, welcher mit dem Stößer 48 verbunden ist, befestigt. Der Träger 304 ist in einer gewissen Entfernung von einem Ende des Stößers 48 angeordnet. Ein ähnlicher Träger und eine Winkelklammer sind in derselben Entfernung vom anderen Ende des Stößers 48 angeordnet. Der untere Arm von jeder Klammer 302 ist mit einem Ende eines gekröpften Hebels 306 verbunden. Das andere Ende dieses Hebels 306 ist mit einer Montageklamr' :r 308 für einen flexiblen, elastischen Streifen 3 Ui i'.us Kunststoff verbunden. Die Klammer 308 und der Streifen 310 verlaufen zwischen den Hebeln 306 und über diese hinaus, so daß sie im wesentlichen dieselbe Länge wie der Stößer 48 besitzen.

Der obere Arm jeder Klammer 302 ist schwenkbar mittels eines Hebels 312 an einer Stange 314 angelenkt. Diese verläuft zwischen den Antriebsglicdern 52. Die Enden der Stange 314 sind mit Gliedern 316 verbunden, welche glcilend auf den entsprechenden Gliedern 52 angeordnet sind. Die Gleiiglieder 360 tragen jeweils einen Vorsprung 318. welcher eine Rolle 320 trägt. Diese wirkt mit einer Nockenfläche 322 zusammen, welche an einer festen Seitenplatte der Vorrichtung befestigt ist.

Eine Bürste 330 erstreckt sich über die Länge des Stößers 48 und isl an der Rückseile des Stößers 48 mittels Abstandsklammern 332 (von denen nur rinc in der Zeichnung gesehen werden kann) befestigt.

In Fig. 1 ist die Vorrichtung in einer Stellung unmittelbar vor dem Arbeitshub des Stößers 48 gezeigt. Die Rollen 320 werden auf den oberen, flachen Teilen der Nockenfläche 322 geführt. Auf diese Weise werden die Klammern 302 in einer Winkelstellung gehalten, in welcher der Streifen 310 sich in deutlichem Abstand von der Oberfläche der Gruppe 2' befindet. Während des Arbeitshubes befördern die Ketten 56 und 60 die Glieder 52 und den Stößer 48 auf den Behälter 50 zu, wobei die Glieder und der Stößer 48 vertikal gehalten werden. Während die Glieder 52 vorwärts bewegt werden, bewegen sich die Rollen 320 gleichzeitig die NockcRflächen 322 herab. Auf diese Weise können die Gleitplieder316 sich an den Gliedern 52 herab bewegen, so daß sich die Klammern 302 drehen (gegen den Uhrzeigersinn in Fig. l). Dabei wird der Streifen 310 auf die Gruppe 2' abgesenkt.

Ungefähr zur selben Zeit, in welcher der Stößer 48 das erste Mal die Gruppe 2' berührt, gelangt der Streifen 310 in volle Berührung mit den oberen Zigaretten in der Gruppe. In dieser Stellung, welche für den Streifen 310 und den Stößer 48 strichpunktiert in Fig. I angedeutet ist, sind die Winkeikiammern 302 durch Anschlag an dem Kanalabschnilt 305 gestoppt. Die Rollen 320 haben gerade bereits von den Nockenflächen 322 abgehoben. Die relevanten Abmessungen sind derart, daß der Slreifen 310 mindestens an seinem Ende im wesentlichen in waagrechte Stellung gebogen wird, so daß er waagrecht zur Oberfläche der

Gruppe liegt und einen llaltedruck auf die Gruppe ausübt. Der Streifen 310 berührt diejenigen linden der Zigaretten, welche vom Slößcr48 eniferni sind. d. h. die l-'illcrcnden der Zigaretten.

Der Streifen 310 bleibt in dieser !.agc und trägt da/u bei, daß die Gruppe 2' kompakt zusammengehalten wird, während der Stößer 48 die Gruppe 2' auf die Transferpiaitc 72 bewegt. Die Ketten 56, 60 und 88 sind so synchronisiert, daß der Stößer 48 und die Transferplatte 72 vorwärts bewegt werden mit ungefähr in derselben Geschwindigkeit, sobald clic Gruppe auf der T ransfcrplatte 72 ist. bis die Gruppe und die Transferplatte eine Stellung innerhalb des Behalters 50 unmittelbar oberhalb cles Hodens des Behälters oder der Oberseile der vorhergehenden Gruppe einnehmen. r> Diese Stellung isi in I' i g. 2 gezeigt.

In diesem Stadium Hebt die Öse an der Anlriebskellc 88 \on der Öse 84 ab; die Transferplalte 72 und rasch uiiiLM tiiu reiiei 7S zurückgezogen. Die Gruppe 2 und in dem Behälter 50 durch den Stößer 48 zurückgehalten :n und fällt um eine kurze Ijitfernung auf die (!beiseite der vorhergehenden Gruppe. Der Streifen 310 behält dabei Kontakt mit der oberen Oberfläche dor Gruppe 2. während diese fällt. Dadurch wird ein Springt η und cmc mogliehe fehlausrichuing der Zigaretten :n der Gruppe ;-, verhindert. Aul Jicc Ucisc tragt der Streifen dazu bei. die Cjruppe kompakt zusammenzuhalten, indem in gewissen llmfang ein zuverlässiger Druck nach unten beim !all der Gruppe aufrecht erhalten und.

Da die weitere Drehung der Kammern 302 durch den m Abschnitt 305 verhindert wird, bleibt der Streifen 310 in Kontakt mil der Gruppe (während deren I.ill) aufgrund seiner eigenen Abmessungen und semei l.lastizität. Bei einer alternativen Anordnung könnten die Klammern 302 (und die Gleitglieder 30h) so angcnrdnei ^Sl-'in. (.laß ■■. tier Streifen 310 die Gruppe voll berührt, bevor die Klammern 302 etwaige Anschläge berühren. Auf diese Weise w ürde das Gewicht eier Klammern und des damit verbundenen Gestänges /um Teil von dem Druck des Streifens auf die Gruppe getragen. Hei dieser alternativen Anordnung würde sich eine gewisse Drehbewegung der Klammern 302 ergeben, wenn die Gruppe sich in den Behälter hinab bewegt.

Nach dem die Gruppe 2' in dem Behälter 50 abgelegt ist. werden der Stößer 48. die Aniriebsglieder 52 und das damit verbundene Gestände durch die Antriebsketten 16 und 60 vM-gbewegt. Sie werden m die in I i g. I dargestellte Stellung über den oberen Weg der Ketten 5h und W) gebracht. Wahrend des (lioltteik dieses Klickwegs bleiben die Klammern 302 an dem Anschlag, welcher von dem Abschnitt U)S gebildet und. Schließlich werden sie ictloch in die in I ig. I »jczeigle Arbeitsstellung gebracht, indem die Kellen 320 mit dem oberen flachen IeM der Nockenfläche 322 in Hciiihrung kommt, vv alireiul die Aniriebsglieder 52 sich entlang der senkrechten Hahn der Antriebsketten 56 und M) nach unten bewegen. Wahrend des Rückwegs ties Stößers 48 usw. wird der Behälter 50 um die Höhe einer Gruppe nach unten bewegt iiiul so zur Aufnahme der nächsten Gruppe bereit gemacht.

Der Zweck der Bürste 330 besteht tiarin, vom I orderer 2b lnsen Tabak otler sonstiges »Kleinzeug« abzukehren, welches von den Zigaretten auf dem I Ordere; Λ gefallen ist. Wie ersichtlich, wird dieser lose labak in cmc Spalte gekehrt, welcher sich zwischen der Iransferplatie 72 und dem förderer 26 öffnet. Zu diesem Zweck kann ein Sammeltrog in dieser Spalte unterhalb tier Lage tier Transferplatte in fig. I angeordnet w eitlen. Der Sammeltrog kann geneigt sein und'oder ν ihnen w eitlen, damit der gesammelte lose Tabak an eine entferntere Sammelstelle gefördert w ird.

Hierzu 2 Blatt Zcichmmccn

Claims (15)

1. Patentansprüche;

   |. Vorrichtung zum Handhaben von stabförmigen Gegenständen der tabakverarbeitenden Industrie, mit einem Stößer zum Bewegen einer stapelförmigen Gruppe der Gegenstände parallel zur Längsrichtung der Gegenstände, und einem Antrieb, der den Stößer in einem Förderhub bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß eine gemeinsame mit dem Stößer (48) bewegte Halteeinrichtung (302,310) vorgesehen ist, die in Betriebsstellung während des Förderhubes einen leichten Druck auf die Oberfläche der Gruppe der Gegenstände ausübt, und daß eine Betätigungseinrichtung (312,320,322) vorgesehen ist, die die Halteeinrichtung (302, 310) in die Betriebsstellung bewegt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (302, 310) oder ein Teil der Halteeinrichtung in der Betriebsstellung zur Anpassung an Niveauänderungen der Oberseite derGruppe von Gegenständen verstellbar ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die stapeiförmige Gruppe (2') durch den Stößer (48) auf eine Transferplatte (72) bewegbar ist, die- darauf mit dem Stößer (48) während des Rests des Förderhubes beweglich ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Förderer (26), der die stapelförniigcn Gruppen (2') in queraxialer Richtung zum Stößer (48) bewegt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daL der Förderer (26) Teiler (28) trägt, die einen vom Förderer getragene". Strom stabförmiger Gegenstände in stapelfc'-mige Gruppen (2') unterteilen.
6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (312, 320, 322) mindestens eine Nockenfläche (322) aufweist.
7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halleinrichtung (302, 310) von ihrer Bctricbsstcllung in ihre Ausgangsstellung während eines Rückkchrhubcs bewegbar ist.
8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößer (48) beim Rückkehrhub über einen anderen Weg als beim Förderhub bewegbar ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltceinrichtung (302, 310) ein bezüglich des Stößers (48) gelenkig angeordnetes Glied (302) aufweist.
10. 10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halleeinrichtung (302, 310) ein elastisches Glied (310) aufweist.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Glied (310) ein flexibler Streifen ist, der mit den stabförmigen Gegenständen über der Länge der stapelförmigcn Gruppe (2') in Berührung steht.
12. 12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltceinrichtung (302, 310) auf der Oberseite einer stapeiförmigen Gruppe (2') unter ihrem eigenen Gewicht aufliegt.
13. 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Einsetzen von stapeiförmigen

    Gruppen stabförmiger Gegenstände in einen Behälter, gekennzeichnet durch eine Transporteinrichtung, die den Behälter (50) trägt und intermittierend weiterbewegt, so daß der aufeinanderfolgende stapeiförmige Gruppen (2') übereinander aufnehmen kann.
14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die eine stapeiförmige Gruppe (2^f) tragende Transferplatte (72) in den BehUter (50) hineinbewegbar ist, und daß eine Rückzugeinrichtung (78) vorgesehen ist, die die Transferplatte (72) zurückzieht, während der Stößer (48) stehen bleibt, um die stapeiförmige Gruppe (2') beim Rückziehen der Transferplatte (72) im Behälter(50) abzulegen.
15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (302,310) mit einer stapeiförmigen Gruppe (2') nahe den Enden der stabförmigen Gegenstände in der Gruppe in Berührung bringbar ist, und daß die Halteeinrichtung (302, 310) am Ende des Förderhubes bewegbar ist, um mit der stapeiförmigen Gruppe bei kleinen Niveauänderungen während der Übergabe der Gruppe an den Behälter (50) in Berührung zu bleiben.