DE2618137A1

DE2618137A1 - Vorrichtung zur handhabung stangenartiger gegenstaende, insbesondere zum fuellen eines containers mit stangenartigen gegenstaenden

Info

Publication number: DE2618137A1
Application number: DE19762618137
Authority: DE
Inventors: David Charles Philip Chumley; Robert Thomas Daisley
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1975-04-25
Filing date: 1976-04-26
Publication date: 1976-11-04
Also published as: FR2311736A1; GB1532422A; FR2311736B1; DE2618137C3; JPS51136900A; BR7602500A; US4076115A; DE2618137B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung stangenartiger Gegenstände, insbesondere zum Füllen eines Containers mit stangenartigen Gegenständen.

Die deutsche Patentanmeldung Nr. P 26 02 564.9, auf die hier in vollem Umfange Bezug genommen wird, offenbart eine Vorrichtung zum Füllen eines Containers mit Zigaretten. Dabei werden nacheinander Zigarettenpartien eingesetzt. Die Partien können durch Teilplatten auf einem Förderer ausgebildet v/erden, welche in einen kontinuierlichen Zigarettenstrom, welcher quer zur Länge des Förderers verläuft, eingesetzt werden. Der Container und der Förderer können intermittierend bewegt werden. Die Partien werden in Längsrichtung der Zigaretten von dem Förderer in den Container

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ORFQiNAL INSPECTED

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mittels eines kolbenartigen Stapelschiebers oder Auswerfers ausgeworfen, wobei der Container und der Förderer stationär bleiben.

Jeder Container kann aus einer Ablage bestehen, welche mehrere Zigarettenpartien aufeinander tragen kann. Nach jeder Betätigung des Auswerfers kann die Ablage vertikal um eine Entfernung bewegt werden, die annähernd gleich der Höhe einer Zigarettenpartie ist. Auf diese Weise kann eine Partie auf die vorhergehende Partie aufgesetzt werden. Die Zigarettenpartien können, anstelle daß sie direkt vom Förderer in die Ablage ausgeworfen werden, zunächst auf eine Transferplatte bewegt werden. Diese bewegt sich daraufhin mit dem Auswerfer und führt jede Partie zum Container, woraufhin sie vor dem Rückzug des Auswerfers zurückgezogen wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Vorrichtung zur Handhabung stangenartiger Gegenstände einen Auswerfer, welcher eine Partie aus einem Stapel stangenartiger Gegenstände in einer Richtung parallel zur Längsausdehnung der Gegenstände bewegt, eine Einrichtung, welche den Auswerfer in einem Speisehub bewegt, eine Positioniereinrichtung, welche sich mit dem Auswerfer bewegt und einen leichten Druck auf die Oberfläche der Partie ausübt. Die stangenartigen Gegenstände in einer Partie, insbesondere diejenigen nahe der Oberseite der Partie, werden von der Positioniereinrichtung zuverlässig gehalten, während die Partie vom Auswerfer bewegt werden. Bei einer bevorzugten Anordnung ist die Positioniereinrichtung oder ein Teil von ihr beweglich, um so auch mit verschiedenen Höhen der Oberfläche arbeiten zu können.

Die Positioniereinrichtung kann ein nockenflächen-gesteuertes, ; gelenkiges Gestänge umfassen, welche mit dem Auswerfer verbunden ist. Vorzugsweise enthält sie mindestens einen elastischen Streifen, welcher in Kontakt mit der Partie gebracht werden kann. Der Druck auf die Partie kann mittels Schwerkraft ausgeübt werden,welche auf die ganze Positioniereinrichtung oder einen Teil derselben wirkt. Sie kann auch durch eine Federvorrichtung (beispielsweise den elastischen Streifen) ausgeübt oder abgewandelt werden.

Bei einer Anordnung, die in der oben beschriebenen Ablagefüll- : vorrichtung verwendet werden soll, erstreckt sich der Streifen vorzugsweise über die gesamte Breite der Partie. Er ist so ange- |

ordnet, daß er nahe an den Enden der Zigaretten angelegt wird, ; die von dem Auswerfer entfernt sind. Dies bedeutet im Falle von ' Filterzigaretten, daß der Streifen normalerweise nur auf die <_ Filter Druck ausübt. ;

Die Positioniereinrichtung kann "vorzugsweise Druck in verschiedenen Höhen ausüben, um auf diese Weise sowohl mit verschiedenen Partienhöhen arbeiten zu können, als auch innerhalb bestimmter Grenzen Höhenänderungen folgen zu können, auf welchem die Partie von dem Auswerfer bewegt wird. Diesbezüglich sei folgendes be- ! merkt: Wenn eine Zigarettenpartie auf eine Ablage über eine andere Partie ausgeworfen wird, wird üblicherweise zunächst für einen geringen Spalt zwischen den beiden Partien gesorgt. Dadurch soll die Gefahr einer Beschädigung der oberen Zigaretten in der unteren Partie vermieden v/erden, wenn die obere Partie

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auf die Ablage bewegt wird. Die obere Ablage fällt deshalb um eine kleine Entfernung auf die untere Partie: Die Positioniereinrichtung sollte andauernd einen gleichmäßigen Druck auf die Oberseite der oberen Partie während deren Fall ausüben. Dies trägt dazu bei, daß die Partie kompakt zusammengehalten wird und ergibt einen gewissen zuverlässigen Druck nach unten und verhindert das Zurückspringen und eine mögliche Fehlanordnung der oberen Zigaretten in der oberen Partie.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben: Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Vorrichtung zum Füllen von Ablagen mit Zigaretten;

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, wobei sich jedoch die Vorrichtung in einer anderen Arbeitsstellung befindet.

Die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist in einer Ablagefüllvorrichtung dargestellt, welche im Detail in der deutschen Patentanmeldung Nr. P 26 02 564.9 beschrieben ist. Zur genauen Beschreibung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Ablagefüllvorrichtung wird auf diese Anmeldung Bezug genommen. Die Figuren der vorliegenden Anmeldung entsprechen der Fig. 2 der genannten Anmeldung.

Fig. 1 zeigt eine Partie 2¹ aus einem Stapel Zigaretten, die auf einem Endlosförderer 26 geführt wird. Die Partie 2¹ ist an ihren

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; Enden durch Teilplatten 28 begrenzt, von denen nur eine in der

Zeichnung zu sehen ist. Ein Auswerfer 48 ist auf der Seite der j Partie 2¹ angeordnet, welche einem Container oder einer Ablage : gegenüberliegt. Der Abstand zwischen benachbarten Teilplatten . auf dem Förderer 26, die Breite des Auswerfers 48 (entlang dem Förderer 26 gemessen) und die entsprechende Abmessung der Ablage 50 sind im wesentlichen gleich. Ein Paar fester Seitenplatten 75, die ebenfalls denselben Abstand besitzen, verläuft zwischen dem Förderer 26 und der Ablage 50. Eine Transferplatte 72 ist zwischen den Platten 75 in derselben Höhe wie der Förderer 26 angeordnet.

Der Auswerfer 48 wird an einem Ende durch einen senkrechten Antriebsarm 52 getragen. Dieser ist starr mit dem Auswerfer 48 verr

bunden. Jeder Antriebsarm ist mittels schwenkbarer Glieder ange-i

schlossen und wird durch obere bzw. untere parallele Antriebsketten 56 bzw. 60 angetrieben.

Die Transferplatte 72 wird beweglich von einem Paar in Abstand befindlicher Stangen 76 (von denen nur eine in der Zeichnung gezeigt ist) getragen. Sie kann gegen den Widerstand einer Rückholfeder 78 mittels einer Antriebskette 88 bewegt werden. Die Antriebskette 88 trägt eine Antriebsöse, welche mit einer Öse 84] zusammenwirkt. Diese öse 84 ist starr mit der Transferplatte verbunden. Die Antriebskette 88 ist mit den Ketten 56 und 60 synchronisiert. Eine Winkelklammer 302 ist gelenkig mit einem Träger 304 verbunden. Dieser ist starr an einem Kanalabschnitt 305, welcher mit dem Auswerfer 48 verbunden ist, befestigt. Der

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Träger 304 ist in einer gewissen Entfernung von einem Ende des ; Auswerfers 48 angeordnet. Ein ähnlicher Träger und eine Winkelklammer sind in derselben Entfernung vom anderen Ende des Auswerfers 48 angeordnet. Der untere Arm von jeder Klammer 302 ist mit einem Ende eines gekröpften Hebels 306 verbunden. Das andere Ende dieses Hebels 306 ist mit einer Montageklammer 308 für einen flexiblen, elastischen Streifen 310 aus Kunststoff verbunden. Die Klammer 308 und der Streifen 310 verlaufen zwischen den Hebeln 306 und über diese hinaus, so daß sie im wesentlichen dieselbe Länge wie der Auswerfer 48 besitzen.

Der obere Arm von jeder Klammer 302 ist schwenkbar mittels eines Hebels 312 an einer Stange 314 angelenkt. Diese verläuft zwischen den Antriebsgliedern 52. Die Enden der Stange 314 sind mit Gliedern 316 verbunden, welche gleitend auf den entsprechenden Gliedern 52 angeordnet sind. Die Gleitglieder 360 tragen jeweils einen Vorsprung 318, welcher eine Rolle 320 trägt. Diese wirkt mit einer Nockenfläche 322 zusammen, welche an einer festen Seitenplatte der Vorrichtung befestigt ist.

Eine Bürste 330 erstreckt sich über die Länge des Auswerfers 48 und ist an der Rückseite des Auswerfers 48 mittels Abstandsklammern 332 (von denen nur eine in der Zeichnung gesehen werden kann) befestigt.

In Fig. 1 ist die Vorrichtung in einer Stellung unmittelbar vor dem Arbeitshub des Auswerfers 48 gezeigt. Die Rollen 320 werden auf den oberen, flachen Teilen der Nockenfläche 322 geführt.Auf

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diese Weise werden die Klammern 302 in einer Winkelstellung ge- j halten, in welcher der Streifen 310 sich in deutlichem Abstand von der Oberfläche der Partie 2¹ befindet. Während des Arbeits- j

hubes befördern die Ketten 56 und 60 die Glieder 52 und den Aus-j

I werfer 48 auf die Ablage 50 zu, wobei die Glieder und der Aus- ' werfer 48 vertikal gehalten werden. Während die Glieder 52 vorwärts bewegt werden, bewegen sich die Rollen 320 gleichzeitig j

die Nockenflächen 322 herab. Auf diese Weise können die Gleitglieder 316 sich an den Gliedern 52 herab bewegen, so daß sich i die Klammern 302 drehen (gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 1). Da-j bei wird der Streifen 310 auf die Partie 2¹ abgesenkt.

Ungefähr zur selben Zeit, in welcher der Auswerfer 48 das erste mal die Partie 2' berührt, gelangt der Streifen 310 in volle Berührung mit den oberen Zigaretten in der Partie. In dieser Stellung, welche für den Streifen 310 und den Auswerfer 48 strichpunktiert in Fig. 1 angedeutet ist, sind die Winkelklammern 302 durch Anschlag an dem Kanalabschnitt 305 gestoppt. Die Rollen 320 haben gerade bereits von den Nockenflächen 322 abgehoben. Die relevanten Abmessungen sind derart, daß der Streifen 310 mindestens an seinem Ende im wesentlichen in waagrechte Stellung gebogen wird, so daß er waagrecht zur Oberfläche der Partie liegt und einen Positionierdruck auf die Partie ausübt. Der Streifen 310 berührt diejenigen Enden der Zigaretten, welche vom Auswerfer 48 entfernt sind, d.h. die Filterenden der Zigaretten.

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Der Streifen 310 bleibt in dieser Lage und trägt dazu bei, daß die Partie 2¹ kompakt zusammengehalten wird, während der Auswerfer 48 die Partie 2¹ auf die Transferplatte 72 bewegt. Die Ketten 56, 60 und 88 sind so synchronisiert, daß der Auswerfer 48 und die Transferplatte 72 vorwärts bewegt werden mit ungefähr derselben Geschwindigkeit, sobald die Partie auf der Transferplatte 72 ist, bis die Partie und die Transferplatte eine Stellung innerhalb der Ablage 50 unmittelbar oberhalb des Bodens der Ablage oder der Oberseite der vorhergehenden Partie einnehmen. Diese Stellung ist in Fig. 2 gezeigt.

In diesem Stadium hebt die Öse an der AntrJebskette 88 von der Öse 84 ab; die Transferplatte 72 wird rasch durch die Rückholfeder 78 zurückgezogen. Die Partie 2¹ wird in der Ablage 50 durch den Auswerfer 48 zurückgehalten und fällt um eine kurze Entfernung auf die Oberseite der vorhergehenden Partie. Der Streifen 310 behält dabei Kontakt mit der oberen Oberfläche der Partie 2", während diese fällt. Dadurch wird ein Springen und eine mögliche Fehlausrichtung der Zigaretten in der Partie verhindert. Auf diese Weise trägt der Streifen dazu bei, die Partie kompakt zusammenzuhalten, indem in gewissen Umfang ein zuverlässiger Druck nach unten beim Fall der Partie aufrecht erhalten wird.

Da die weitere Drehung der Kammern 302 durch den Abschnitt 305 verhindert wird, bleibt der Streifen 310 in Kontakt mit der Partie (während deren Fall) aufgrund seiner eigenen Abmessungen und seiner Elastizität. Bei einer alternativen Anordnung könnten

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! " ⁹ " 761R13¹/;

j die Klammern 302 (und die Gleitglieder 306) so angeordnet sein, : daß der Streifen 310 die Partie voll berührt, bevor die Klammern
302 etwaige Anschläge berühren. Auf diese Weise würde das Gewicht der Klammern und des damit verbundenen Gestänges zum Teil von dem Druck des Streifens auf die Partie getragen. Bei dieser alternativen Anordnung würde sich eine gewisse Drehbewegung der Klammern 302 ergeben, wenn die Partie sich in der Ablage hinab bewegt.

Nach dem die Partie 2¹ in der Ablage 50 abgelegt ist, werden der
Auswerfer 48, die Antriebsglieder 52 und das damit verbundene Gestänge durch die Antriebsketten 56 und 60 wegbewegt. Sie werden
in die in Fig. 1 dargestellte Stellung über den oberen Weg der
Ketten 56 und 60 gebracht. Während des Großteils dieses Rückwegs ^; bleiben die Klammern 3G2 an dem Anschlag, welcher von dem Ab- ; schnitt 305 gebildet wird.Schließlich werden sie jedoch in die I in Fig. 1 gezeigte Arbeitsstellung gebracht, indem die Rollen 320 ^! mit dem oberen flachen Teil der Nockenfläche 322 in Berührung
kommt, währen die Antriebsglieder 52 sich entlang der senkrechten! Bahn der Antriebsketten 56 und 60 nach unten bewegen. Während desi Rückwegs des Auswerfers 48 usw. wird die Ablage 50 um die Höhe : einer Partie nach unten bewegt und so zur Aufnahme der nächsten
: Partie bereit gemacht. \

Der Zweck der Bürste 330 besteht darin, vom Förderer 26 losen
Tabak oder sonstiges "Kleinzeug" abzukehren, welches von den
Zigaretten auf dem Förderer 26 gefallen ist. Wie ersichtlich,
wird dieser lose Tabak in eine Spalte gekehrt, welcher sich
zwischen der Transferplatte 72 und dem Förderer 26 öffnet, zu

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diesem Zweck kann ein Sammeltrog in dieser Spalte unterhalb der Lage der Transferplatte in Fig. 1 angeordnet werden. Der Sammeltrog kann geneigt sein und/oder vibriert werden, damit der gesammelte lose Tabak an eine entferntere Sammelstelle gefördert wird.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

;[ 1 . !Vorrichtung zur Handhabung stangenartiger Gegenstände, da- ; durch gekennzeichnet, daß sie umfaßt

einen Auswerfer (48), welcher eine Partie (2¹) aus einem i Stapel stangenartiger Gegenstände in eine Richtung parallel ' zur Längsrichtung der Gegenstände bewegt,

' eine Einrichtung (52,56,60), welche den Auswerfer (48) in I einem Speisehub bewegt,

; eine Positioniereinrichtung (310), welche sich zusammen mit I dem Auswerfer (48) bewegt, und einen leichten Druck auf die

ι '

; ι

! obere Oberfläche der Partie (2¹) während des Speisehubes aus- !

; übt. j

j ι

! i

'■■ 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die j Positioniereinrichtung (302,310) oder ein Teil der Positionier!

^: einrichtung (302, 310)' beweglich ist, um so mit verschiedenen j Höhen der oberen Oberfläche arbeiten zu können.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, ■ daß die Partie (2¹) durch den Auswerfer (48) auf eine Transferplatte (72) bewegt wird, welche darauf mit dem Auswerfer

(48) während des Rests des Speisehubs beweglich ist. -12-

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4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Förderer (26) vorgesehen ist, welche die Partien (2¹) zum Auswerfer (48) in eine Richtung quer zur Länge der Gegenstände bewegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Förderer (26) Teiler (28) getragen werden, welche einen Strom stangenartiger Gegenstände, welcher von dem Förderer (26) getragen wird, in Partien (2¹) teilen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (312, 320, 322) die Positioniereinrichtung (302, 310) von einer Ausgangsstellung in seine Arbeitsstellung in Berührung mit den Partien (2¹) bewegt, wenn der Auswerfer (48) einen Speisehub ausübt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung mindestens eine Nockenfläche (322) umfaßtj

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung (302, 310) aus ihrer Arbeitsstellung in ihre Ausgangsstellung während eines Rückkehrhubs bewegt wird.

9.Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (52,56,60) vorgesehen ist, welche den Auswerfer (48) über einen verschiedenen Weg nach dem Speisehub zurückführt. -13-

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10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung (302,3TO) ein Glied (302) umfaßt, welches gelenkig bezüglich des Auswerfers (48) angebracht ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung (302, ^: 310) ein elastisches Glied (302) enthält.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Glied einen flexiblen Streifen (302) ent-

I hält, welches einen Kontakt entlang der Länge der Partie : (2') herstellt.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da- j

! durch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung (302, | 310) auf der oberen Oberfläche einer Partie (2¹) unter ihrem) ; eigenen Gewicht aufliegt.

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I 14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da- j

I ■

J durch gekennzeichnet, daß eine Bürste (330) an der Rück- · ' seite des Auswerfers (48) angebracht ist und so ausgebildet \ i I

j ist, daß sie Teilchen von einer Fläche (26), über welche J die Partie (2¹) vom Auswerfer (48) bewegtvird, wegkehrt.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Einsetzen von Partien stangenartiger Gegenstände in einen Container, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung

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zum Tragen des Containers (50) und zum intermittierenden Be- ; wegen des Containers (50) vorgesehen ist, so daß aufeinander- ί folgende Partien (2¹) übereinander aufgenommen werden können.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine bewegliche Transferplatte (72) die Partien (2¹) stangenartiger Gegenstände, welche vom Auswerfer (48) bewegt werden, aufnimmt und sich daraufhin mit dem Auswerfer (48) zusammen bewegt, wobei sich die Transferplatte (72) in den Container (50) bewegt, während sie eine Partie (2¹) trägt, weiter dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (78) vorgesehen ist, welche die Transferplatte (72) zurückzieht, während die Stellung des Auswerfers (48) aufrecht erhalten wird, wodurch die Partie (2¹) in dem Container (50) beim Rückziehen der Transferplatte (72) abgelegt wird.

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