DE2606293C3

DE2606293C3 - Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE2606293C3
Application number: DE2606293A
Authority: DE
Inventors: Takashi Ichinomiya Kawaharazaki; Masayuki Tokoname Morita; Toshiaki Nishio Shimogawa
Original assignee: Nippon Soken Inc
Current assignee: Soken Inc
Priority date: 1975-02-18
Filing date: 1976-02-17
Publication date: 1978-07-06
Also published as: SE7601783L; DE2606293B2; US4383658A; SE432529B; DE2606293A1; US4310128A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes mit einem Rahmen, einer drehbar im Rahmen gelagerten Aufrollspule für den Sicherheitsgurt, einer eine Spiralfeder umfassenden Federeinrichtung, deren eines Ende am Rahmen festgelegt ist und deren anderes Ende an der Aufrollspule angreift und einer Einrichtung zur Zugentlastung am Sicherheitsgurt

Eine solche Vorrichtung ist aus der DT-OS 15 31 500 bekannt Die Zugentlastungseinrichtung dieser bekannten Vorrichtung dient dazu, zu verhindern, daß am Sicherheitsgurt die ganze von der Federeinrichtung hervorgerufene Zugkraft wirkt, wenn der Sicherheitsgurt an einen Fahrzeuginsassen angelegt ist, damit die Bewegungsfreiheit des Fahrzeuginsassen nicht zu stark eingeschränkt ist und er sich nicht zu stark beengt fühlt.

Bei der bekannten Vorrichtung besteht die Zugentlastungseinrichtung aus einem auf der Welle der Aufrollspule verschiebbaren, jedoch drehfest mit dieser verbundenen Ritzel, das mittels eines Hilfskraftantriebes in eine Eingriffsstellung mit einer Verzahnung bewegbar ist die durch Federkraft in ständige Anlage an einem das Aufrollen begrenzenden Anschlag gehalten wird und die begrenzt bewegbar ist Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Zugentlastungseinrichtung besteht darin, daß ein Hilfskraftantrieb erforderlich ist um die Zugentlastung zu bewirken.

Ferner ist auch aus der DT-OS 21 66 293 eine Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes bekannt, die mit einer Zugentlastungseinrichtung versehen ist. Bei dieser bekannten Vorrichtung besteht die Zugentlastungseinrichtung aus einer Klinke and einer Rastscheibe, wobei die Form der Rasten und/oder der Klinke so gewählt ist, daß die Klinke nur bei Stillstand oder sehr geringer Drehung der Aufrollspule in eine der Rasten einfallen kann. Diese bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, daß nach Eintritt der Zugentlastung keinerlei Zugkraft mehr am Sicherheitsgurt wirkt, so daß dieser nicht am Fahrzeuginsassen anliegt. Ein unter leichtem Zug am Fahrzeuginsassen anliegender Sicherheitsgurt wird jedoch zur Erzielung bester Wirkung des Gurtes für sinnvoll gehalten.

Schließlich ist aus der DT-OS 25 00 294 ein Sicherheitsgurt bekannt, dessen an der Aufrollspule befestigtes Ende durch ein längliches Federelement versteift ist, damit die von der Federeinrichtung hervorgerufene Aufrollkraft bei abgezogenem Sicherheitsgurt teilweise kompensiert wird von der zum Biegen des steifen Federelementes erforderlichen Kraft Ein solches steifes Federelement stellt jedoch ein Sicherheitsrisiko dar und führt nicht nur zu einer begrenzten Zugentlastung des angelegten Sicherheitsgurtes, sondern behindert auch das Aufrollen des Sicherheitsgurtes.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaff er, die ohne Hilfskraft für eine Zugentlastung des angelegten Sicherheitsgurtes sorgen kann, wobei jedoch eine Restzugkraft erhalten bleiben soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst

daß die Federeinrichtung eine erste Spiralfeder und eine zweite Spiralfeder umfaßt und daß die Einrichtung zur Zugentlastung eine Verbindungseinrichtung, die ein Ende der ersten Spiralfeder mit einem Ende der zweiten Spiralfeder verbindet und so steuerbar ist, daß tntweder nur die zweite Spiralfeder oder beide Spiralfedern auf die Aufrollspule wirken, sowie eine Steuereinrichtung umfaßt, die vcn der Aufrollspule angetrieben wird und die Verbindungseinrichtung so steuert, daß diese nur die zweite Spiralfeder wirken läßt, wenn der Sicherheitsgurt abgezogen ist und keine weitere Abziehkraft wirkt.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Rückziehkraft am angelegten Sicherheitsgurt dadurch verringert, daß zwei Spiralfedern benutzt werden, die beide aufgewickelt bzw. gespannt werden, während der Sicherheitsgurt abgezogen wird, und daß danach lediglich eine Spiralfeder eine Aufrollkraft auf den Sicherheitsgurt ausübt, während andere Feder blockiert ist und daher nicht mit ihrer Aufrollkraft auf den Sicherheitsgurt wirken kann.

Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt eemäß I-I in Fig.2, der eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen A ufrollvorrichtung zeigt,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß H-II in Fig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt gemäß IiI-III in Fig. 1,

F i g. 4 eine Schnittdarstellung gemäß IV-IV in F i g. 1, die den Eingriff zwischen einer Welle einer Aufrollspule und einem Klinkenrad bei vollständig zurückgezogenem und auf die Aufrollspule gerolltem Sicherheitsgurt zeigt,

Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung, die jedoch den Eingriff zwischen Welle und Klinkenrad während des Abziehens des Sicherheitsgurtes zeigt,

Fig.6 eine Darstellung, die den Eingriff eines Stellhebels mit einem Arm einer in F i g. 3 dargestellten Blattfeder zeigt,

F i g. 7 und 8 F i g. 6 entsprechende Darstellungen, die den Eingriff zwischen dem Stellhebel und einer Reibscheibe in verschiedenen Stellungen zeigen,

Fig.9 eine Schnittdarstellung gemäß IX-IX in Fig. 11, die eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufrollvorrichtung zeigt,

Fig. 1OA und 1OB jine Draufsicht bzw. Seitenansicht eines Klinkenrades der Ausführungsform gemäß F i g. 9,

Fig. 11 eine Schnittdarstellung gemäß XI-XI in Fig. 9,

Fig. 12 eine Schnittdarstellung gemäß XII-XII in F i g. 9, die den Eingriff der Welle der Aufrollspu'e mit dem Klinkenrad bei vollständig zurückgezogenem und auf die Spule aufgerolltem Sicherheitsgurt zeigt,

Fig. 13 eine Fig. 12 entsprechende Schnittdarstellung, die jedoch den Eingriff zwischen Welle und Klinkenrad während des Abziehens des Sicherheitsgurtes zeigt,

Fig. 14 eine Schnittdarstellung gemäß XIV-XIV in F i g. 9, die einen Stellhebel im Zusammenwirken mit einem Arm einer Blattfeder zeigt,

Fi g. 15 und 16 Fig. 14 entsprechende Darstellungen, die das Zusammenwirken zwischen dem Stellhebel und einer Reibscheibe in verschiedenen Stellungen zeigen,

Fig. 17 eine Schnittdarstellung gemäß XVIl-XVlI in Fig. 18, die eine dritte Ausfühningsform einer erfindungsgemäßen Aufrollvorrichtung zeigi,

Fig. 18 eine Schnittdarstellung gemäß XVIiI-XVUl in Fi g. 17,

Fig. 19 eine Schnittdarstellung gemäß XIX-XIX in Fig. 17, die das Zusammenwirken zwischen einer Klinke und einem gezahnten Steuerelement zeigt, und

Fig.20 eine Fig. 19 entsprechende Darstellung, die die Klinke in Eingriff mit dem Klinkenrad zeigt.

In der folgenden Figurenbeschreibung werden gleiche oder ähnliche Bezugszeichen für gleiche oder ähnliche Teile in allen Figuren benutzt.

Erste Ausführungsform

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 8 eine erste Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Zunächst wird auf die Fig. 1, 2 und 3 eingegangen. Darin ist ein Rahmen 1 dargestellt, der das tragende Teil einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes bildet. Diese Vorrichtung wird im folgenden als Aufrollvorrichtung bezeichnet. Der Rahmen 1 ist durch Stanzen und Pressen aus einem dicken Stahlblech hergestellt und weist Seitenplatten la und ib sowie ein Montageloch Ic auf, das zur Befestigung des Rahmens 1 am Boden oder dergleichen eines Kraftfahrzeugs dient. Eine Welle 2b einer Spule 2 ist drehbar in Lagerbuchsen Id und Ie aus Teflon oder dergleichen gelagert, die in den Seitenplattea la und 16 sitzen. Zur Spule 2 gehören Flansche 2c und 2c/sowie ein Spulenkörper 2a, die mit der Welle 2b fest verbunden sind. Das innere Ende eines Sicherheitsgurtes 3 ist am Spulenkörper 2a fest angebracht, wogegen das andere Ende des Sicherheitsgurtes an einem nicht dargestellten Befestigungsbeschlag oder einem nicht dargestellten Gurtschloß angebracht ist. Wie in Fig. 3 erkennbar ist, sind an den Flanschen 2c und 2d zahnförmige Rasten ausgebildet. Bei einer starken Verzögerung des Fahrzeugs tritt eine nicht dargestellte Gurtsperrvorrichtung in Eingriff mit diesen Rasten, so daß der Sicherheitsgurt 3 dadurch verriegelt bzw. gesperrt wird und der Fahrzeuginsasse entsprechend geschützt wird.

An der Seitenplatte ib ist ein kappenförmiges Gehäuse 4 aus einem geeigneten Kunstharz angebracht. Ein Klinkenrad 5 ist einerseits in einer Lagerbohrung Ad in der Mitte des Gehäuses 4 und andererseits auf der Lagerbuchse Ie drehbar gelagert. Das Klinkenrad 5 umfaßt einen zylindrischen Abschnitt mit großem Durchmesser sowie einen zylindrischen Abschnitt 5b mit kleinem Durchmesser, wobei am äußeren Umfang des Abschnitts mit größerem Durchmesser zahnförmige Rasten 5a ausgebildet sind, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Ein Ende einer ersten Spiralfeder 6 ist am Abschnitt 5b mit kleinem Durchmesser verankert, wogegen das andere Ende der ersten Spiralfeder 6 am Gehäuse 4 verankert ist, so daß dann, wenn sich das Klinkenrad 5 dreht, die erste Spiralfeder 6 auf den zylindrischen Abschnitt 5b mit kleinem Durchmesser aufgewickelt wird. Ein Ende 7a einer zweiten Spiralfeder 7, die im Abschnitt mit dem größeren Durchmesser angeordnet ist, ist in einen Schlitz 2f der Welle 2b eingesetzt und dort verankert (siehe Γ i g. 2). Das andere Ende Tb der Spiralfeder 7 ist an der Innenwand des Abschnitts mit großem Durchmesser verankert. Die Federkraft der zweiten Spiralfeder 7 isi geringer als die der ersten Spiralfeder 6. Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, befindet sich an einem Ende, nämlich dem linken Ende in Fig. 1, der Welle 2b ein Vorsprung 2e, der in Eingriff mit einem Anschlag 5c treten kann, der sich an der

Innenwand des Abschnitts mit kleinem Durchmesser befindet.

Der Vorsprung 2e steht mit dem Anschlag 5c in der in F i g. 4 gezeigten Weise in Eingriff, wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und vollständig auf die Spule 2 aufgerollt ist. Dagegen stehen der Vorsprung 2e und der Anschlag 5c in der in Fig. 5 gezeigten Weise in Eingriff, während der Sicherheitsgurt 3 abgerollt bzw. abgezogen wird. Dies wird im folgenden ausführlicher erläutert. Wenn der Sicherheitsguri 3 zurückgezogen und vollständig auf die Spule 2 aufgerollt ist, wirkt auf die Welle 2b die Kraft der zweiten Feder 7 in zur Richtung eines Pfeiles A in F i g. 4 entgegengesetzten Richtung, so daß der Vorsprung 2e am Anschlag 5c in in Fig.4 gezeigter Weise anliegt. Wenn dagegen der Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird, wird die Welle 2b in Richtung des Pfeiles A in F i g. 4 gedreht, wobei lediglich die zweite Feder 7 gespannt bzw. aufgewickelt wird, da sie schwächer als die erste Feder 6 ist. Dies bedeutet gleichzeitig, daß sich das Klinkenrad 5 relativ zum Gehäuse 4 nicht dreht, so daß der Vorsprung 2e zur Anlage am Anschlag 5c in in F i g. 5 gezeigter Weise kommt. Wenn dann der Sicherheitsgurt 3 weiter abgezogen wird, wird die Welle 2b in Richtung des Pfeiles A in F i g. 5 gedreht, während der Vorsprung 2e in Eingriff mit dem Anschlag 5c steht, so daß dann das Klinkenrad 5 gedreht wird und demzufolge die erste Feder um den Abschnitt 5£>mit kleinerem Durchmesser gewickelt und gespannt wird. Währenddessen erfolgt keine weitere Relativdrehung zwischen der Welle 2b und dem Klinkenrad 5, so daß die zweite Feder 7 nicht weiter aufgewickelt bzw. gespannt wird. Die Welle 2b trägt zwischen der zweiten Platte li>des Rahmens 1 und dem Flansch 2t/der Spule 2 eine ringförmige Blattfeder 8 sowie eine Reibscheibe 9. Die Blattfeder 8, die beispielsweise aus Phosphorbronze besteht, umfaßt drei Federschenkel 8a sowie einen Hebel 86, wie die F i g. 3, 6, 7 und 8 zeigen. Der Hebel 8b verläuft in Radialrichtung nach außen und befindet sich zwischen einem Aufrollanschlag 1/sowie einem Abziehanschlag ig, die beide an der Seitenplatte \b des Rahmens 1 befestigt sind und von dieser in Richtung zur Reibscheibe 9 ragen. Diese Anschläge if und ig begrenzen daher die Verdrehung des Hebels Sb. Die Reibscheibe 9 wird von der Spannkraft der Blattfeder 8 gegen den Flansch 2d gedrückt und kann sich daher zusammen mit der Spule 2 drehen. Ein Abschnitt des Umfangs der Reibscheibe 9 ist etwas in Radialrichtung nach außen gebogen, so daß er eine Nocke 9a (siehe Fig. 6) bildet, wobei am in Radialrichtung äußersten Punkt eine Stufe ausgebildet ist, die einen Anschlag 9fc (siehe F i g. 3) bildet.

Eine Klinke 11, die mit ihrer Nase llbmit den Rasten 5a des Klinkenrades 5 gesteuert in Eingriff treten kann, ist an einem dem Gehäuse 4 zugewandten Ende einer Welle 11a befestigt, die drehbar in der Seitenplatte 116 gelagert ist und durch diese hindurchgeht (siehe F i g. 2). Am anderen, der Reibscheibe 9 zugewandten Ende der Welle 11a ist ein Stellhebel 11 c befestigt, dessen Nase lic/am Umfang der Reibscheibe 9 anliegen kann (siehe Fig.3). Daher wird der Stellhebel lic zusammen mit der Klinke 11 verschwenkt bzw. bewegt. Wie F i g. 3 zeigt, wird der Stellhebel lic von einer Blattfeder 12 gegen den Umfang der Reibscheibe 9 gedrückt. Die Blattfeder 12 ist mit ihrem anderen Ende an der Seitenplatte Ii? befestigt. Wenn die Nase 11t/ des Stellhebels lic in Eingriff mit dem Anschlag 9b der Reibscheibe 9 steht, wie dies in F i g. 3 dargestellt ist, hat

die Nase 1 Ib der Klinke 11 einen gewissen Abstand von den Rasten 5a des Klinkenrades 5, so daß die Nase 11έ> nicht in Eingriff mit den Rasten 5a steht, wie dies in Fi g. 2 gezeigt ist.

Die Reibkraft Fi zwischen der Reibscheibe 9 und dem Flansch 2d. die Reibkraft F₂ zwischen der Blattfeder 8 und der Reibscheibe 9 sowie die Reibkraft Fj zwischen der Seitenplatte Xb und der Blattfeder 8 stehen in folgender Beziehung:

F, > F₂ > F)

Wenn der Sicherheitsgurt 3 abgezogen und daher de Flansch 2d gedreht wird, drehen sich sowohl die Blattfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 zusammen mi dem Flansch id. Wenn dann jedoch der Hebel 9>b der Blattfeder 8 zum Abziehanschlag ig gelangt ist, dreh sich lediglich noch die Reibscheibe 9 zusammen mit den Flansch 2d.

Im folgenden wird die Funktionsweise der vorstehenc beschriebenen ersten Ausführungsform der Erfindung erläutert. Wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und vollständig um die Spule 2 gerollt ist, steht de Vorsprung 2e der Welle 2b mit dem Anschlag 5c des Klinkenrades 5 in der in Fig. 4 gezeigten Weise ir Eingriff. Der Stellhebel lic wird vom Hebel &b dei Blattfeder 8 angehoben gehalten, wie dies F i g. 6 zeigt Daher steht die Nase 11 b der Klinke 11 nicht in Eingrif! mit den Rasten 5a des Klinkenrades 5, wie F i g. 2 zeigt.

Wenn dann der Fahrzeuginsasse am Sicherheitsgurt 3 zieht, wird dieser von der Spule 2 abgezogen, so daß der Flansch 2dund die Welle 2b in Richtung des Pfeiles A ir den F i g. 6 und 4 gedreht werden. Die Reibscheibe 9 unc die Blattfeder 8 drehen sich zusammen mit dem Flansch 2(/, so daß, wie dies F i g. 7 zeigt, der Hebel 8fc von dei Nase 11 c/des Stellhebels 11 c freikommt und demzufolge die Nase Hd von der Blattfeder 12 gegen die Umfangsfläche der Reibscheibe 9 gedrückt wird. Die Nase 11£> der Klinke 11, die zusammen mit derr Stellhebel lic verschwenkt wird, kommt zur Anlage ar den zahnförmigen Rasten 5a des Klinkenrades 5. Wie Fig. 2 deutlich zeigt, gleitet die Nase lift jedoch über die geneigt verlaufende Rückseite der zahnförmigen Rasten 5a, so daß die Nase 116 des Klinkenrad 5nicht an einer Drehung hindern und nicht sperren kann.

Nachdem der Hebel 86 der Blattfeder 8 sich von der Nase Hd des Stellhebels lic gelöst hat, kommt er zur Anlage am Abziehanschlag I^ an der Seitenplatte Ib wie dies in F i g. 7 dargestellt ist. Danach gleitet die Blattfeder 8 über die Reibfläche 9. Dies bedeutet, daß sich die Blattfeder 8 nicht mehr zusammen mit der Reibscheibe drehen kann, da sie in der in F i g. 7 dargestellten Stellung gehalten wird. Wenn dann dei Flansch 2d so weit weitergedreht worden ist, daß die Reibscheibe 9 fast eine vollständige Umdrehung au ihrer in F i g. 6 dargestellten Anfangsstellung ausgeführ hat, kommt die Nase Hddes Stellhebels Hein Eingrif! mit dem Anschlag 9t/ der Reibscheibe 9, wie dies ir F i g. 3 gezeigt ist. Daher kann sich die Reibscheibe ί nicht in Richtung des Pfeiles A weiterdrehen, währenc die Spule 2 weitergedreht wird, solange der Sicherheit^ gurt 3 abgezogen wird.

Zu Beginn des Abziehens des Sicherheitsgurtes 2 stehen der Vorsprung 2e an der Welle 2b und dei Anschlag 5c am Klinkenrad 5 in der in F i g. 4 gezeigter Weise miteinander in Eingriff, so daß die zweite Feder 7 deren Federkraft geringer als die der ersten Feder 6 ist aufgewickelt bzw. gespannt wird. Wenn die Welle 21

fast eine vollständige Umdrehung, nämlich eine Drehung um den Winkel θ (siehe F i g. 4), ausgeführt hat, kommt der Vorsprung 2e in der in F i g. 5 gezeigten Weise zur Anlage am Anschlag 5c, so daß die Drehung der Weile 2b zum Klinkenrad 5 übertragen wird. Dies hat zur Folge, daß nun die erste Feder 6 aufgewickelt bzw. gespannt wird. Während des Aufwickeins der ersten Feder 6 erfolgt keine Relativdrehung zwischen der Welle 2b und dem Klinkenrad 5, so daß die zweite Feder 7, die um fast eine Umdrehung der Welle 2b aufgewickelt worden ist, nicht weiter aufgewickelt wird.

Nachdem der Sicherheitsgurt 3 in zuvor beschriebener Weise abgezogen worden ist und an den Insassen angelegt worden ist, hat der Sicherheitsgurt 3 etwas Spiel. Um dieses Spiel zu beseitiger, wird der Sicherheitsgurt 3 von der erster! Feder 6 und der zweiten Feder 7 etwas zurückgezogen. Dies wird im folgenden ausführlicher er.'äutert. Der Flansch 2i/ der Spule 2 wird in zur Richtung des Pfeiles A in F i g. 3 entgegengesetzter Richtung gedreht, so daß sich sowohl die Blattfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2c/in dieser Richtung drehen. Wenn der Sicherheitsgurt 3 etwas zurückgezogen worden ist, nehmen daher der Stellhebel lic und die Reibscheibe 9 die in Fig.8 dargestellten Relativstellungen ein, nachdem sie zuvor die Stellungen gemäß F i g. 3 hatten. In der Stellung gemäß Fig.8 ist die Nase lic/ des Stellhebels Hc vom Anschlag 9b der Reibscheibe 9 gelöst, wobei sie über die Umfangsfläche der Reibscheibe 9 gleitet. Wenn beim Zurückziehen des Sicherheits- gurtes 3 das Klinkenrad 5 in zur Richtung des Pfeiles A in F i g. 2 entgegengesetzter Richtung gedreht wird, kommt die Nase lift der Klinke U, die zusammen mit dem Stellhebel 1 {c verschwenkt wurde, in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades S. Dies hat zur Folge, daß die Nase 116 das Klinkenrad 5 an einer weiteren Drehung hindert. In diesem Zustand wirkt die Rückziehbzw. Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf die Welle 2b der Spule 2, auf die lediglich die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Zurückzieh- und Aufrollrichtung des Sicherheitsgurtes 3 wirkt Daher hängt die Zugkraft am Sicherheitsgurt 3. d. h. die auf den Fahrzeuginsassen ausgeübte Rückhaltekraft lediglich von der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 ab.

Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Federkraft der zweiten Feder 7 so gewählt ist, daß sie geringer als die der ersten Feder 6 ist, und daß die zweite Feder 7 nur um nicht ganz eine Drehung der Welle 2b aufgewickelt worden ist. Daher ist die auf den Fahrzeuginsassen wirkende Gurtkraft gering und so eingestellt, daß er sich so nicht durch die Rückhaltekraft eingeengt fühlt und daß er beispielsweise zur Betätigung eines Schalters oder dergleichen ungehindert Körperbewegungen ausführen kann. Wie bereits beschrieben wurde, wird die vom Sicherheitsgurt 3 auf den Fahrzeuginsassen ausgeübte ss Rückhaltekraft allein von der zweiten Feder 7 ausgeübt, so daß die Zugkraft frei eingestellt werden kann.

Wenn es jedoch zu einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeugs aufgrund eines Zusammenstoßes oder dergleichen kommt, tritt eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung sofort in Eingriff mit den Rasten an den Flanschen 2c und 2d der Spule 2, so daß der Sicherheitsgurt 3 nicht abgerollt werden kann und den Fahrzeuginsassen vor einer Sekundärkollision im Fahrzeuginnenraum schützen kann. es

Im folgenden wird der Funktionsablauf beim Aufrollen des Sicherheitsgurtes 3 beschrieben, nachdem der Fahrzeuginsasse den Sicherheitsgurt gelöst hat Unmittelbar bevor der Sicherheitsgurt gelöst wird, steht die Nase Hddes Stellhebels Hein Eingriff mit dem Hebel Sb der Blattfeder 8, wie dies in F i g. 8 dargestellt ist. während gleichzeitig die Nase Wb der Klinke 11 in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades 5 steht, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf die Welle 2b wirkt, wie dies bereits beschrieben wurde. Wenn der Sicherheitsgurt 3 gelöst wird, wirkt die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Spule 2 in Richtung eines Pfeiles B in Fig.8. Wie bereits beschrieben wurde, ist die Reibkraft Fi zwischen der Reibscheibe 9 und dem Flansch 2d größer als die Reibkraft F2 zwischen der Reibscheibe 9 und der Blattfeder 8, so daß sich die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch Id in Richtung des Pfeiles B bewegt wogegen die Blattfeder 8 an einer Drehung in Richtung B aufgrund des Eingriffs zwischen dem Hebel 8t> und der Nase Hc/des Stellhebels lic gehindert ist. Wenn dann der Flansch 2d aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 fast eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat, ist die zweite Feder 7 weitgehend abgewickelt bzw. entspannt, so daß von der zweiten Feder 7 auf die Spule 2 praktisch keine Aufrollkraft mehr ausgeübt wird. Zuvor ist jedoch noch die Reibscheibe 9 in ihre in F i g. 6 dargestellte Ausgangsstellung zurückgekehrt Die Reibscheibe 9 hat sich nämlich zusammen mit der Spule 2 aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung des Pfeiles B in F i g. 8 gedreht, und bevor die Reibscheibe 9 eine Umdrehung ausführen kann, wird die Nase Ud des Stellhebels lic von der Nocke 9a der Reibscheibe 9 in die in Fig.6 dargestellte Stellung angehoben. Dadurch wiederum ist es möglich geworden, daß der Hebel Bb der Blattfeder 8 zur Anlage am Aufrollanschlag if kommt, so daß die Blattfeder 8 unabhängig von einer weiteren Drehung der Reibscheibe 9 in der in Fig.6 dargestellten Stellung gehalten wird. Wenn die Nase Uddes Stellhebels Hein der in F i g. 6 gezeigten Weise angehoben ist, ist die Nase Mb der Klinke 11 von der Rast 5a des Klinkenrades S in der in F i g. 2 gezeigten Weise gelöst Obwohl die zweite Feder keine nennenswerte Aufrollkraft mehr erzeugt, kann daher nun die starke Aufrollkraft der ersten Feder 6 auf die Spule 2 wirken, so daß der Sicherheitsgurt 3 schnell zurückgezogen und auf die Spule 2 aufgerollt wird. Die von der Reibscheibe 9 und der Blattfeder 8 auf den Flansch 2d ausgeübten Reibkräfte sind im Vergleich zu den Aufrollkräften der ersten Feder 6 und der zweiten Feder 7 so gering, daß diese Reibkräfte das Aufrollen des Sicherheitsgurtes nicht nennenswert behindern.

Zweite Ausführungsform

Im folgenden wird die in den F i g. 9 bis 16 dargestellte zweite Ausführungsform erläutert Diese Ausführungsform stimmt in ihrem Aufbau im wesentlichen mit der beschriebenen ersten Ausführungsform überein, so daß lediglich solche Teile, die sich von der erster Ausführungsform unterscheiden, beschrieben werden Zunächst wird auf die Fig. 1OA und 1OB eingegangen Das Klinkenrad S, das drehbar auf dem Flansch der ir der Seitenplatte ib sitzenden Lagerbuchse Ie gelagert ist weist an seinem Umfang zahnförmige Rasten 5* auf Am Klinkenrad 5 befinden sich sechs Vorspränge 5b, 5c Sd, Sf und 5c, die beispielsweise durch Stanzen und Umbiegen erzeugt werden. Die Vorsprünge Sb, Sc und 5d haben in Umfangsrichtung einen Abstand von 90° voneinander. Die Vorsprünge Sb haben in Umfangsrichtung einen Abstand von 180° voneinander und die

Vorsprünge 5c und 5c/ haben ebenfalls in Umfangsrichtung einen Abstand von 180° voneinander. Die Vorsprünge 5b und 5d liegen an einem gemeinsamen, einbeschriebenen Kreis,der in Fig. 1OA strichpunktiert dargestellt ist und dessen Mittelpunkt mit dem des Klinkenrades 5 zusammenfällt. Der Vorsprung 5c liegt in Radialrichtung innerhalb dieses Kreises. Die Vorsprünge 5/"und 5e sind in Umfangsrichtung auf der einen Seite und der anderen Seite des Vorsprungs 5c/ ausgebildet.

Ein Ende 6a einer Spiralfeder 60, die im Gehäuse 4 angeordnet ist, ist in einen Schlitz 46 eingesetzt und dort fixiert, der in der Innenwand des Gehäuses 4 ausgebildet ist. Das andere bzw. innere Ende 6b der Spiralfeder 60 ist in den Schlitz 2/ der Welle 2b einges-tzt und dort befestigt. Die Feder 60 ist um die Vorsprünge 5b bis 5/ gewickelt, wie dies in F i g. 11 dargestellt ist, und zwei in Radialrichtung nach innen ragende Ansätze 6c der Feder 60 schließen zwischen sich den Vorsprung 5d so ein, daß die Feder 60 auf diese Weise nicht nur s eher am Klinkenrad 5 befestigt ist, sondern auch in einen äußeren oder ersten Federabschnitt 6 und einen inneren oder zweiten Federabschnitt 7 unterteilt wird. Die Aufrollkraft des zweiten Federabschnitts 7, der im folgenden als F :der 7 bezeichnet wird, wirkt direkt auf die Welle 2b, wogegen die Aufrollkraft des ersten Federabschn'' .s 6, der im folgenden als erste Feder 6 bezeichnet w d, indirekt über das Klinkenrad 5 auf die Welle 2b wir. l

Wie Fig. 12 und 13 zeigen, weist die Welle 2b einen angeformten Flansch 2Λ am inneren Ende ihres Abschnitts mit geringerem Durchmesser auf, um den die Feder 60 gelegt ist. Der Flansch 2Λ hat einen radialen Vorsprung 2e. Dieser Vorsprung 2e ist am Flansch 2Λ so angeformt, daß er innerhalb des einbeschriebenen Kreises gedreht und an den Innenseiten der Vorsprünge 56 und 5d vorbeigedreht werden kann, wogegen er mit dem Vorsprung 5c in Eingriff gebracht werden kann, der auf der Innenseite des einbeschriebenen Kreises angeordnet ist

Im folgenden wird die Funktionsweise der zweiten Ausfühmngsform erläutert Wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und auf die Spule 2 gerollt ist übt die Feder 60 immer noch eine Aufrollkraft aus. Von dieser verbliebenen Aufrollkraft der Feder 60 wird der Sicherheitsgurt 3 vollständig auf die Spule 2 gerollt, wobei der Vorsprung 2e der Welle 2b in der in Fi g. \2 gezeigten Weise zur Anlage am Vorsprung 5c; der im folgenden als Anschlag bezeichnet wird, zur Anlage gebracht wird. Die Welle 2b wird von der restlichen Aufrollkraft der Feder 60 in zur Richtung eines Pfeiles A in Fig. 12 entgegengesetzter Richtung beaufschlagt Der Stellhebel lic wird in der in Fig. 14 dargestellten, angehobenen Stellung gehalten, da der Hebel Sb der Blattfeder 8 den Stellhebel lic entgegen der Kraft der Blattfeder 12 abstützt Daher ist die Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel Uc verschwenkt wird, wie bei der ersten Ausführungsform von den Rasten des Klinkenrades 5 abgehoben.

Wenn der Fahrzeuginsasse am Sicherheitsgurt 3 zieht, werden der Flansch 2</und die Welle 26 der Spule 2 in Richtung des Pfeiles A in den Fig. 12 und 14 gedreht Zusammen mit dem Flansch 2d werden gleichzeitig die Reibscheibe 9 und die Blattfeder 8 in gleicher Richtung gedreht, so daß die Nase Ud des Stellhebels lic vom Hebel Sb der Blattfeder 8 freikommt und demzufolge gegen die Umfangsfläche der Reibscheibe 9 gedrückt wird. Dies hat zur Folge, daß die Nase Mb der Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel lic verschwenkt wird, zur Anlage am Klinkenrad 5 kommt. Wie jedoch Fig. 11 zeigt, gleitet die Nase 1 Xb lediglich auf den geneigten Hinterflanken der zahnförmigen Rasten 5a des Klinkenrades 5, so daß das Klinkenrad 5 nicht an einer Drehung gehindert wird. Der Hebel Sb der Blattfeder 8, der von der Nase Md getrennt worden ist, kommt schließlich zur Anlage an dem Abziehanschlag ig der Seitenplatte \b des

ίο Rahmens 1. Von dann an kann sich lediglich die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d drehen, wenn der Sicherheitsgurt 3 weiter abgezogen wird. Wenn dann die Nase Md des Stellhebels Uc am Anschlag 9b der Reibscheibe angreift wie dies in F i g. 15 dargestellt ist, kann sich die Reibscheibe 9 nicht mehr zusammen mit dem Flansch 2d weiterdrehen. Wenn der Sicherheitsgurt weiter abgezogen wird, werden daher sowohl die Blattrfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 in ihren in Fig. 15 dargestellten

Stellungen gehalten.

Zu Beginn des Abziehens des Sicherheitsgurtes 3 liegt der Vorsprung 2e der Welle 2b in der in Fig. 12 gezeigten Weise am Anschlag 5c des Klinkenrades 5 an, so daß das Klinkenrad 5 von der Welle 2b nicht angetrieben bzw. verdreht wird, bis die Welle 2b beim Abziehen des Sicherheitsgurtes 3 fast eine vollständige Umdrehung in Richtung A ausgeführt hat. Dies hat zur Folge, daß lediglich die zweite Feder 7 aufgewickelt bzw. gespannt wird, die sich zwischen dem Vorsprung 5c/des Klinkenrades 5 und der Welle 2b befindet. Wenn dann die Welle 2b fast eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat, kommt der Vorsprung 2e in der in F i g. 13 gezeigten Weise zur Anlage am Anschlag 5c, so daß die Drehung der Welle 2b zum Klinkenrad 5 übertragen wird und demzufolge die erste Feder 6 aufgewickelt bzw. gespannt wird, die sich zwischen dem Vorsprung 5c/ und dem Gehäuse 4 befindeu Während des Aufwickeins der ersten Feder 6 erfolgt keine Relativdrehung zwischen der Welle 2b und dem

*o Klinkenrad 5, so daß die zweite Feder 7, die um fast eine ganze Drehung der Welle 2b aufgewickelt worden ist, nicht weiter aufgewickelt wird.

Wenn der in zuvor beschriebener Weise abgezogene Sicherheitsgurt 3 dann an den Fahrzeuginsassen angelegt wird, hat er etwas Spiel. Zur Beseitigung dieses Spiels des Sicherheitsgurtes 3 wird er von der Feder 60 etwas zurückgezogen. Dies wird im folgenden näher erläutert Der Flansch 2c/ der Spule 2 wird in zum Pfeil A in Fig. 15 entgegengesetzter Richtung gedreht so daß sowohl die Blattfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 in gleicher Richtung mitgenommen werden. Während der Sicherheitsgurt 3 zur Behebung des Spiels zurückgezogen wird, ändert sich die Relativstellung zwischen dem Stellhebel lic und der Reibscheibe 9 von der in F i g. 15 dargestellten Stellung zu der in Fig. 16 dargestellten Stellung. Dies heißt daß die Nase lic/ des Stellhebels Uc vom Anschlag 9b der Reibscheibe 9 freikommt und dann auf der Umfangsfläche der Reibscheibe 9 gleitet Daher kommt dann die Nase 116 der Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel lic verschwenkt wird, in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades. Da sich das Klinkenrad 5 in zum Pfeil A in F i g. 11 entgegengesetzter Richtung zu drehen versucht verhindert die Nase Mb, daß sich das Klinkenrad 5 drehen kann. Dies hat zur Folge, daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf die Spule 2 wirkt und daß lediglich die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Welle 2b der Spule 2 in Aufrollrichtung des Sicherheitsgurtes 3 wirkt Daher

It

hängt der Zug am Sicherheitsgurt 3, d. h. die auf den Fahrzeuginsassen wirkende Rückhaltekraft, allein von der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 ab, so daß der Fahrzeuginsasse von einer verhältnismäßig geringen und gleichmäßigen Zugkraft zurückgehalten wird. Im Falle einer Kollision des Fahrzeugs oder dergleichen tritt wie bei der ersten Ausführungsform sofort eine nicht dargestellte Verriegelungsvorrichtung in Eingriff mit den Rasten 2c und 2d der Spule 2, so daß zwangsläufig verhindert wird, daß der Sicherheitsgurt 3 plötzlich abgezogen wird.

Ir." folgenden wird die Funktionsweise beim Zurückziehen und Aufrollen des Sicherheitsgurtes beschrieben. Unmittelbar bevor der Sicherheitsgurt gelöst wird, steht die Nase Wd des Stellhebels Mc mit dem Hebel 86 der Blattfeder in der in F i g. 16 gezeigten Weise in Eingriff, während die Nase 11 6 der Klinke 11 in Eingriff mit einer Rast Sa des Klinkenrades steht, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf die Welle 26 wirkt, wie dies bereits beschrieben wurde. Der Vorsprung 2e der Welle 26 befindet sich in der gestrichelt in Fig. 13 dargestellten Stellung. Wenn dann der Sicherheitsgurt gelöst wird, wirkt die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Spule 2 in Richtung S in F i g. 16, so daß die Welle 2b in zur Richtung des Pfeiles A in Fig. 13 entgegengesetzter Richtung gedreht wird. Da die Reibkraft F_t zwischen der Reibscheibe 9 und dem Flansch 2d größer als die Reibkraft F2 zwischen der Reibscheibe 9 und der Blattfeder 8 ist, dreht sich die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d in Richtung Bin Fig. 16. Wenn die Spule 2 und somit die Welle 2b aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 eine fast vollständige Umdrehung ausgeführt haben, d. h, wenn der Vorsprung 2e der Welle 2b aus der gestrichelt in Fig. 13 dargestellten Stellung in die in J5 Fig. 12 dargestellte Stellung gewandert ist, ist die zweite Feder 7 weitgehend abgewickelt bzw. entspannt, so daß sie keine weitere Rückziehkraft auf die Spule 2 ausübt Während sich die Spule 2 und somit der Flansch 2d in beschriebener Weise um eine fast vollständige Umdrehung drehen, wird die Reibscheibe 9 in die in Fig. 14 dargestellte Stellung gedreht, denn während sich die Spule 2 aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung B in Fig. 16 dreht, wird auch die Reibscheibe 9 in gleicher Richtung gedreht. Bevor die Reibscheibe 9 eine Umdrehung ausgeführt hat, hebt ihre Nocke 9adie Nase llddes Stellhebels llcso an, daß der Stellhebel lic aus der in Fig. 16 dargestellten Stellung in die in Fig. 14 dargestellte Stellung gebracht wird. Wie Fig. 14 deutlich zeigt, liegt der Hebel Bb der so Blattfeder 8 am Aufrollanschlag 1/ an, so daß die Blattfeder 8 in der in Fig. 14 dargestellten Stellung trotz weiterer Drehung der Reibscheibe 9 gehalten wird. Während der Steilhebel lic vom Hebel 86 der Blattfeder 8 angehoben gehalten wird, ist die Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel 1 Ic verschwenkt wird, in der in F i g. 11 dargestellten Weise vom Klinkenrad 5 gelöst, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 zur Spule 2 übertragen wird und der Sicherheitsgurt 3 vollständig auf die Spule 2 aufgerollt wird.

Dritte Ausführungsform

Eine dritte Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 17 bis 20 dargestellt Die Konstruktion dieser Ausführungsform stimmt weitgehend mit der der ersten Ausführungsform überein, so daß hier lediglich diejenigen Teile erläutert werden, die sich von den Teilen der ersten Ausführungsform unterscheiden. Ein napfförmiges Klinkenrad 5 ist drehbar auf der Welle 2b im kappenförmigen Gehäuse 4 gelagert, das an der Seitenplatte 16 des Rahmens 1 angebracht ist. Ein Ende der zweiten Feder 7, die in einem zylindrischen Abschnitt 5g des Klinkenrades 5 angeordnet ist, ist in den Schlitz 2/der Welle 26 eingesetzt und dort fixiert, wogegen das andere Ende in einen Schlitz 5Λ der Wand des zylindrischen Abschnitts 5g eingesetzt und dort fixiert ist. Ein Ende 66 der ersten Feder 6, die im Ringraum zwischen dem Gehäuse 4 und dem Klinkenrad 5 angeordnet ist, ist mit dem anderen Ende der zweiten Feder 7 am Schlitz 5Λ verbunden, während das andere Ende der ersten Feder 6 in den Schlitz 46 des Gehäuses 4 eingesetzt und dort fixiert ist. Wie bei der ersten Ausführungsform ist die erste Feder 6 stärker als die zweite Feder 7. Das linke Ende der Welle 2b geht durch das Klinkenrad 5 hindurch und endet in einem Zahnrad 2g. Ein bogenförmiger Ansatz 4c(siehe Fig. 17 und 19) geht von der linken Stirnfläche des Gehäuses 4 aus nach außen und sitzt in einer Ringnut eines ringförmigen, gezahnten Steuerelementes 13 so, daß er das Steuerelement 13 bei seiner Drehung führt Das Steuerelement 13 umfaßt eine Innenverzahnung 13a, die mit dem Zahnrad 2g der Welle 26 kämmt, sowie eine kreisförmige Steuerkurve 136 mit einer öffnung 13c. Die Klinke 11 ist schwenkbar auf einer Welle bzw. einem Stift 11a gelagert, der an der linken Stirnfläche des Gehäuses 4 befestigt ist. Unter einem rechten Winkel geht ein Hebel lic von der Klinke 11 nach außen, der auf der Umfangsfläche der Steuerkurve 136 gleiten kann, wie dies am deutlichsten in Fig. 19 erkennbar ist. Auf die Klinke 11 drückt eine nicht dargestellte Feder, die d^:e Klinke gegen die Zähne bzw. Rasten 5a des Kiinkenrades 5 zu drücken versucht. Wenn sich das gezahnte Steuerelement 13 dreht und dabei die öffnung 13c der Steuerkurve 136 an eine Stelle unterhalb des Hebels lic kommt, wird die Klinke 11 von der nicht dargestellten Feder nach unten gedrückt wie dies in Fig.20 dargestellt ist, so daß die Nase 116der Klinke 11 in Eingriff mit dem Klinkenrad 5 tritt Das Steuerelement 13 und die Klinke 11 werden von einer am Gehäuse 4 angebrachten Abdeckung 14 überdeckt

Im folgenden wird die Funktionsweise der dritten Ausführungsform beschrieben. Wenn der Sicherheitsgurt 3 vollständig auf die Spule 2 gerollt ist, wird die Klinke 11 von der Steuerkurve 136 in ihrer angehobenen Stellung gehalten, wie dies in F i g. 19 dargestellt ist. Wenn dann der Fahrzeug insasse am Sicherheitsgurt 3 zieht wird dieser von der Spule 2 abgerollt wobei das gezahnte Steuerelement 13, das mit dem Zahnrad 2gdzr Welle 26 kämmt in Richtung eines Pfeiles Λ in Fig. 19 gedreht wird. Während der Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird, wird die Welle 26 der Spule 2 in Richtung eines Pfeiles A in Fig. 18 gedreht, so daß sowohl die erste Spiralfeder 6 als auch die zweite Spiralfeder 7 aufgewickelt bzw. gespannt werden. Die Feder konstante der ersten Feder 6 ist größer als die der zweiten Feder 7, so daß zunächst die zweite Feder 7 fast vollständig aufgewickelt wird. Nachdem die zweite Feder 7 aufgewickelt worden ist wird die Drehung der Welle 26 in Richtung des Pfeiles A über die aufgewickelte zweite Feder 7 zum zylindrischen Abschnitt 5g des Kiinkenrades 5 übertragen, so daß die erste Feder 6 aufgewickelt bzw. gespannt wird.

Das Obersetzungsverhältnis zwischen den Zähnen des Zahnrades 2g der Welle 26 und den Zähnen der Innenverzahnung 13a ist so gewählt daß dann, wenn der

Sicherheitsgurt 3 vollständig abgezogen worden ist, das gezahnte Steuerelement 13 fas» eine vollständige Umdrehung aus der in Fig. 19 dargestellten Stellung ausgeführt hat Daher befindet sich die Klinke 11 in der in F i g. 20 dargestellten Stellung, wenn der Sicherheitsgurt 3 vollständig abgezogen und angelegt ist Während der Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird, führt nämlich das gezahnte Steuerelement 13 fast eine vollständige Umdrehung in Richtung A aus der in Fig. 19 dargestellten Stellung aus, so daß die öffnung 13c der Steuerkurve 13fc in eine Stellung gegenüber dem Hebel 1 lcgebracht wird, der von der Klinke 11 ausgeht. Daher wird dann die Klinke U von der nicht dargestellten Feder nach unten gedrückt, so daß die Nase Wb der Klinke 11 in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades 5 tritt, wie dies in Fig.20 dargestellt ist Wenn der Sicherheitsgurt 3 angelegt ist, wirkt daher die Aufrollkraft der ersten Feder 6 auf das Klinkenrad 5 in Richtung B\ in Fig.20, während die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung ft in F i g. 20 auf die Welle 2b wirkt Aufgrund des Eingriffs der Nase 11/) der Klinke 11 mit der Rast Sa des Klinkenrades 2 kann sich jedoch das Klinkenrad 5 nicht in Richtung Bi drehen, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht zur Welle 2b der Spule 2 übertragen wird. Daher wirkt lediglich die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Welle 2b in Rückzieh- und Aufrollrichtung des Sicherheitsgurtes 3. Dies hat zur Folge, daß der Zug auf den Sicherheitsgurt abnimmt, so daß sich der Fahrzeuginsfsse weniger eingeengt fühli.

Im Falle eines Zusammenstoßes oder dergleichen tritt eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung sofort in Eingriff mit den Rasten an den Flanschen 2c und 2dder Spule 2, damit der Sicherheitsgurt 3 nicht schnell abgezogen werden kann, so daß der Fahrzeuginsasse wie beim ersten und zweiten Ausführungsbeispiel zuverlässig zurückgehalten und geschützt wird.

ίο Im folgenden wird die Funktionsweise beim Zurückziehen und Aufrollen des Sicherheitsgurtes beschrieben. Wenn der Sicherheitsgurt gelöst wird, dreht sich die Welle 2b aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung B₁, so daß das gezahnte Steuerelement 13 in Richtung B₃ in Fig. 20 gedreht wird. Daher tritt eine abgeschrägte Fläche I3d an einem Rand der öffnung 13c der Steuerkurve \3b in Berührung mit dem Hebel Uc der Klinke 11 und hebt den Hebel Uc auf die Umfangsfläche der Steuerkurve 136. Dies führt dazu, daß die Nase Hb der Klinke 11 ai:s der Rast Sa des Klinkenrades 5 ausgerückt wird, so daß sich das Klinkenrad 5 in Richtung B₂ aufgrund der Aufrollkraft der ersten Feder 6 zu drehen beginnt. Die Drehung des Klinkenrades 5 wird über die zweite Feder zur Welle 2b übertragen, und die Aufrollkraft der ersten Feder 6 dreht dann die SpJe 2 so, daß der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und auf die Spule 2 gerollt wird.

Hierzu 15 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes mit einem Rahmen, einer drehbar im Rahmen gelagerten Aufrollspule für den ~> Sicherheitsgurt, einer eine Spiralfeder umfassenden Federeinrichtung, deren eines Ende am Rahmen festgelegt ist und deren anderes Ende an der Aufrollspule angreift, und einer Einrichtung zur Zugentlastung am Sicherheitsgurt, dadurch ge- in kennzeichnet, daß die Federeinrichtung eine erste Spiralfeder (6) und eine zweite Spiralfeder (7) umfaßt und daß die Einrichtung zur Zugentlastung eine Verbindungseinrichtung (5,11), die ein Ende der ersten Spiralfeder (6) mit einem Ende der zweiten ι > Spiralfeder (7) verbindet und so steuerbar ist, daß entweder nur die zweite Spiralfeder oder beide Spiralfedern auf die Aufrollspule (2) wirken, sowie eine Steuereinrichtung (8,9,11 σ, 13) umfaßt, die von der AufroHspule angetrieben wird und die Verbin- .><> dungseinrichtung so steuert, daß diese nur die zweite Spiralfeder wirken läßt, wenn der Sicherheitsgurt abgezogen worden ist und keine weitere Abziehkraft wirkt

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet r> durch Mittel (2e, 5c^zur Begrenzung der Relativdrehung zwischen der Welle (2b) der Aufrollspule (2) und dem Klinkenrad (5) auf nicht mehr als eine Umdrehung.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft der ersten Spiralfeder (6) stärker als die der zweiten Spiralfeder (7) ist

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung eine Reibscheibe (9), die zwischen einem Flansch (2d)der Aufrollspule (2) und der Seitenplatte (Ib), an der das kappenförmige Gehäuse (4) angebracht ist, angeordnet ist und drehbar auf der Weile (2b) der Aufrollspule gelagert ist wobei die Reibscheibe einen nach außen vorstehenden Umfangsabschnitt (9a) aufweist, eine zwischen der einen Seitenplatte und der Reibscheibe angeordnete Federeinrichtung (8), die die Reibscheibe gegen den Flansch drückt, eine durch die eine Seitenplatte verlaufende Welle (HaJl an deren einem Ende die Klinke (11) angebracht ist, und einen Stellhebel (Ucjumfaßt, der am anderen Ende der Welle angebracht ist und zusammen mit der Klinke verschwenkt werden kann und auf der Umfangsfläche der Reibscheibe gleiten kann.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung ein drehbares, gezahntes Steuerelement (13), dessen Drehung mit der Drehung der Welle (2b) der Aufrollspule (2) gekoppelt ist und das an seinem Umfang einen mit einer Öffnung (13c^ versehenen Steuerabschnitt (13b) aufweist und einen Hebel (Uc) umfaßt, der an der Klinke (11) befestigt ist und auf dem Steuerabschnitt gleiten kann, während sich das Steuerelement dreht, wobei dieser Hebel in eine Stellung gegenüber der Öffnung und in Eingriff mit einer Rast (5a) am Klinkenrad (5) gebracht wird, so daß er das Klinkenrad an einer Drehung hindert, wenn der Sicherheitsgurt (3) abgezogen und an den Fahrzeuginsassen angelegt ist.