DE2651193A1 - Elektrischer sicherheitsverbinder - Google Patents

Description

Strasee 70

SECUEI-PRISES S.A.

Elektrischer Sicherheitsverbinder.

Gegenstand der Erfindung ist ein elektrischer Verbinder mit einem Stecker und einer Buchse, welcher infolge besonderer Isoliervorrichtungen die Unterdrückung jeder Gefahr eines elektrischen Schlages gestattet.

Die große Zahl der Unfälle, welche durch eine unangebrachte Berührung der stromführenden Verbindungsorgane der Steckbuchsen oder der Stecker verursacht werden, hat stets die Hersteller von elektrischen Verbindern beschäftigt. Um die Kontakt büchsen der Steckkontakte gefährlichen Berührungen durch Kinder zu entziehen, welche aus Neugier elektrischen Schlagen besonders ausgesetzt sind, haben die Hersteller bereits die verschiedensten Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen, z.B. zurückziehbare Klappen oder Sicherheitsstöpsel, welche jeden unangebrachten Zugang zu den Kontaktbüchsen der Steckkontakte verhindern.

Diese bekannten Vorrichtungen stellen jedoch keinen unbedingten Schutz dar, da es durchaus möglich ist, mittels eines spitzen Werkzeugs die Klappen abzuspreizen oder zu zerstören oder die Stöpsel herauszuziehen.

Aus diesem Grunde bezweckt die Erfindung die Schaffung eines elektrischen Verbinders, welcher jede Sicherheit gegen eine zufällige Berührung mit unter Spannung stehenden Organen bietet.

Der erfindungsgemäße elektrische Sicherheitsverbinder ist dadurch gekennzeichnet, daß die Unterspannungsetzung der Buchsen der Kontaktbuchse oder der Steckerstifte des Steckers durch einen

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Stößel oder durch die Steckerstifte selbst gesteuert wird, welche auf bewegliche Zontakte wirken, welche innerhalb des Steckkontakts angeordnet sind und bei ihrer Verschiebung die Buchsen der Steckbuchse unter Spannung setzen, wobei der Stößel durch ein in oder an dem Stecker angeordnetes Element betätigt wird.

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.

Fig. 1 zeigt schaubildlich einen erfindungsgemäßen elektrischen Verbinder mit einem Stecker und einer Buchse.

Fig. 2 ist ein Schnitt eines elektrischen Steckers, welcher mit einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung versehen ist.

Fig. 3 zeigt im Schnitt eine mit einer erfindungsgemässen Sicherheitsvorrichtung versehene Steckbuchse.

Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung für Steckkontakte.

Fig. 5 zeigt einen mit einem Zwischenstück versehenen Stecker. .

Fig. 6 zeigt eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform eines elektrischen Verbinders mit einem Stecker und einer Buchse.

Der in Fig. 1 dargestellte elektrische Sicherheitsverbinder unterscheidet sich von einem üblicherweise benutzten Verbinder nur durch einen sowohl an der Stirnfläche des Steckers 1 als auch der Buchse 2 vorspringenden Stößel 3 aus Isolierstoff. Der Schnitt der Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Sicherheitsvorrichtung, welche auf der Zeichnung an einem Stekker angebracht ist. Die gleiche Vorrichtung kann jedoch auch für eine Buchse vorgesehen werden. Bei der Einführung des Steckers 1 in eine Buchse kann ein Stößel 3 aus Isolierstoff, welcher an der Stirnfläche des Steckers 1 vorspringt und mit einem ebenfalls aus Isolierstoff bestehenden Teil 3a fest verbunden ist, dessen beide Seiten schräg oder abgerundet sind, entgegen einer Schraubenfeder eingedrückt werden, wobei er durch einen Stab 5 oder dgl. geführt wird. Zwei Kontaktzungen 6 und 7 aus einem gut elektrisch leitenden Werkstoff, welche durch Federblätter 8, 9 oder andere elastische Elemente gegen die schrägen Flächen des Teils 3a gedruckt werden, werden beim Eindrücken des Stößels 3 gegen die inneren Enden 10,

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der Steckerstifte 12, 13 gedruckt. Da die Zungen 6 und 7 mit den Drähten 14 zur Speisung mit Elektrizität verbunden sind, stehen die Steckerstifte nur unter Spannung, wenn der Stößel eingedrückt ist. Um jede zufällige Berührung mit den Steckerstiften zu verhindern, wenn der Stecker noch teilweise in die Buchse eingedrückt ist, ist die Basis der Steckerstifte über eine gewisse länge mit einem Isolierstoff 15, 16 überzogen.

Die in Fig. 3 im Schnitt dargestellte Steckbuchse 2 ist mit einer Sicherheitsvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführung der Erfindung versehen. Bei dieser Vorrichtung wirkt der Stößel 3 bei seinem Eindrücken unmittelbar auf elastische Eontaktzungen 17, 18 und drückt sie gegen die Buchsen 19, 20 der Steckbuchse. Hierfür ist der Stößel 3 aus Isolierstoff an seinem unteren Ende mit zwei diametral gegenüberliegenden Hocken 21, 22 versehen, welche die Andrückung der Bontaktzungen 17, 18 an die Buchsen 19, 20 bewirken.Um die Zontaktfläche zu vergrößern, ist das obere Ende der Zungen so umgebogen, daß es parallel zu den Buchsen verläuft. Eine in einer Buchse 24 geführte Rückholfeder 23 bringt den Stößel 3 beim Herausziehen des Steckers in seine ursprüngliche Stellung zurück. Die Zuleitungsdrähte der Steckbuchse sind an die an der Basis der Zungen 17, 18 liegenden Klemmen 25, 26 angeschlossen.

Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführungsform der

eine Steckbuchse ausrüstenden Sicherheitsvorrichtung. Die Steckbuchse weist Buchsen 27, 28 auf, deren jede unten eine Öffnung aufweist, in welche der mittlere Abschnitt einer elastischen gebogenen Kontaktzunge 29, 30 vorspringt. Ein Ende der Zungen ist an dem Körper der Steckbuchse befestigt, während das andere, mit einem Kontakt 31 versehene Ende beweglich ist und einem mit der Spannungsquelle verbundenen festen Kontakt 32 gegenüberliegt. Bei Einführung der Steckerstifte eines Steckers drücken diese den gebogenen, in die Buchsen eintretenden Abschnitt der Zungen 29, 30 zurück, wodurch die Kontakte 31 und 32 gegeneinander gedrückt werden, so daß die elektrische Verbindung zwischen der Steckbuchse und dem Stecker hergestellt wird, wie dies in dem linken Teil in Fig. 4 dargestellt ist.

Man erhält so einen elektrischen Verbinder, welcher jede Gefahr eines elektrischen Schlages ausschließt. Der Steckkontakt kann die Form einer Steckdose oder einer Steckbuchse einer

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Verlängerungsschnur haben. Bs können verschiedene Abänderungen vorgenommen werden, insbesondere hinsichtlich der Unterspannungsetzung der Buchsen des Steckkontakts, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Bs ist nur wichtig, daß diese Unterspannungsetzung der Buchsen durch die Einführung des Steckers gesteuert wird. Die in dem Stecker 1 bzw. in der Steckbuchse 2 angebrachten Stößel 3 können durch andere, die gleiche Aufgabe erfüllende Organe ersetzt werden. So kann der Stecker einen festen, zwischen den beiden Steckerstiften angeordneten Zapfen aufweisen, welcher in eine zwischen den beiden Buchsen der Steckbuchse liegende Öffnung eintreten soll. Bevor die beiden Teile (Steckbuchse und Stecker) des Verbinders vollständig ineinander eingeführt sind, verschiebt der Zapfen ein unmittelbar die elastischen Eontaktzungen betätigendes Organ innerhalb der Steckbuchse.

Bei einer anderen Ausf ührungsabwandlung kann der feste Zapfen durch einen Vorsprung ersetzt werden, welcher einen in der Steckbuchse befindlichen Stößel eindrückt. Dieser Stößel wirkt wiederum auf die elastischen Kontaktzungen.

Eine andere Ausführungsform ist in Fig. 5 dargestellt. Diese enthält einen üblichen Stecker 35, welcher mit einem von ihm unabhängigen Zwischenstück 36 versehen ist. Dieses Zwischenstück 36 besitzt zwei Öffnungen, deren Abstand gleich dem Abstand der Steckerstifte 37, 38 des Steckers ist. Zwischen diesen beiden Öffnungen besitzt das Zwischenstück einen Vorsprung 39, welcher mit dem Stößel der Steckbuchse 40 in Berührung kommen soll. Diese Steckbuchse 40 hat die gleiche Ausbildung wie die in dem in Pig. 1 bis 3 dargestellten Beispiel dargestellte Buchse 2, so daß sie nicht im einzelnen beschrieben ist.

Der Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß das Zwischenstück an alle gewöhnlichen, gegenwärtig auf dem Markt befindlichen Stecker angepaßt werden kann.

Eine letzte Ausführungsform des Brfindungsgegenstands ist in Fig. 6 dargestellt.

Die Arbeitsweise innerhalb des Verbinders ist die gleiche wie die unter Bezugnahme auf die Verbinder der vorhergehenden Beispiele beschriebene. Die Sicherheitsorgane sind jedoch verschieden. Der Stecker 47 besitzt nämlich zwischen seinen beiden Steckerstiften 41 und 42 ein besonders magnetisiertes Metallplätt-

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chen 43. Dieses Plättchen 43 ist in den Stecker versenkt und kann bei beliebiger Form und bei beliebigem Volumen sichtbar sein oder nicht.

Ein zweites Plättchen 44 ist an dem beweglichen Stößel 45 der Steckbuchse befestigt und erzeugt eine Abstoßung.

Bei Einführung des Steckers 47 in die Steckbuchse 46 kommen die beiden magnetisieren Plättchen 43 und 44 einander gegenüber. Das an dem beweglichen Stößel befestigte Plättchen 44 bewegt sich unter der Wirkung der Abstoßung in das Innere der Buchse 46, wobei es den Stößel 45 zwingt, den Strom einzuschalten. Bei der Ausschaltung nimmt der Stößel wieder seine Sicherheitsstellung ein, wie vorher bei den anderen Druckvorrichtungen beschrieben. Die Güte der Magnete und ihre Leistung muß natürlich ausreichen, um die gewünschte Arbeitsweise zu verwirklichen. Auf diese Weise wird die Erscheinung der Abstoßung gemäß dem Naturgesetz der einander entgegenwirkenden Magnete ausgenutzt.

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Claims (6)

1. ANSPRÜCHE

   'Elektrischer Sicherheitsverbinder mit einem Stecker (1, 357^7) und- einer Steckbuchse (2, 40, 46), dadurch gekennzeichnet, daß die Unterspannungsetzung der Buchsen (19 und 20) der Steckbuchse oder die der Steckerstifte (12, 13; 37, 38; 41, 42) des Steckers durch einen Stößel (3, 45) oder durch die Steckerstifte selbst (12, 13) gesteuert wird, welche innerhalb des Steckkontakts angeordnete bewegliche Eontakte (6, 7; 17, 18) betätigen und bei ihrer Verschiebung die Buchsen (19, 20) der Steckbuchse unter Spannung setzen, wobei der Stößel (3, 45) durch ein in oder an dem Stecker angebrachtes Element (3, 4; 39; 43) betätigt wird.
2. 2. Elektrischer Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckerstifte (12, 13) des Steckers (1) bei ihrer Einführung in eine Steckbuchse (2) unmittelbar die elektrische Verbindung herstellende elastische Kontakte (29, 30) betätigen.
3. 3. Elektrischer Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das den Stößel (3) betätigende Element (39) ein Vorsprung eines an den Steckerstiften (37, 38) des Steckers (35) angebrachten Zwischenstücks (36) ist.
4. 4. Elektrischer Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stößel (3) betätigende Teil ein zwischen den Steckerstiften (12, 13) des Steckers (1) liegender und dem Körper des Steckers angehörender Vorsprung ist.
5. 5. Elektrischer Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stößel (45) betätigende Teil (43) ein an dem Stecker (47) angebrachter Magnet ist, welcher bei der Einführung des Steckers (47) in die Steckbuchse (46) mit einem zweiten, in der Steckbuchse angeordneten Magneten (44) so zusammenwirkt, daß unter der Einwirkung der Abstoßung gemäß dem Gesetz einander entgegenwirkender Magnete der zweite Magnet (44) in das Innere der Steckbuchse zurückgedrückt wird.
6. 6. Elektrischer Verbinder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Magnet (44) an dem innerhalb der Steckbuchse (46) verschiebliehen Stößel (45) befestigt ist.

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