DE2535889C2 - Maschine zum Entleeren eines insgesamt rechteckigen Briefumschlags - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Maschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Bei einer solchen bekannten Maschine (US-PS 32 38 926) wird der Briefumschlag neben drei Seitenkanten so durchgetrennt, daß ein möglichst schmales Stück des Briefumschlags an den drei Seitenteilen ent-' fernt wird. Zum Entfernen der Randstreifen des Brief· Umschlags werden beide Wände desselben neben den Seitenkanten durchgetrennt. Es muß dabei wenigsxens so viel Material des Briefumschlags entfernt werden, daß der Umschlag zuverlässig geöffnet wird. Nachteilig ist bei dieser bekannten Maschine, daß Abfallmaterial

ίο anfällt, das beseitigt werden muß, um Betriebsstörungen der Maschine zu vermeiden, und das zu seiner Beseitigung zusätzlichen Arbeitsaufwand nötig macht.

Es ist zwar bereits ein Gerät zum Öffnen von Briefumschlägen bekannt (US-PS 31 53 853), bei dem zur Vermeidung von abgeschnittenen Teilen nur eine Wand des Briefumschlags durch eine entsprechende Einstellung des Schneidmessers durchgeschnitten wird, es handelt sich dabei jedoch um ein kleines Handgerät mit einer Rasierklinge als Schneidmesser, mit welchem sich immer nur ein Briefumschlag längs einer Kante aufschneiden läßt

Weiter ist bereits eine Maschine bekannt (US-PS 31 16 713), bei der die obere und die beiden Seitenkanten des Briefumschlags aufgeschnitten werden und der Briefumschlag dann zum Entnehmen des Inhalts um die ungeschnittene Kante aufgeklappt wird. Diese bekannte Maschine erzeugt jedoch ebenfalls Abfallstücke, auch wenn diese sehr schmal sein können. Zum Zerstören der Kanten des Briefumschlags werden nämlich einander gegenüberliegende Elektroden benutzt, die zwischen sich einen Lichtbogen aufweisen, mittels welchem der Briefumschlag neben den Kanten durchgeschnitten wird. Da bei dieser bekannten Maschine die Trennlinie, die die Elektroden schneiden, nicht so nahe an die äußere Kante verlegt werden kann, daß nur die Kante wegbrennt, wird notwendigerweise neben der Seitenkante ein schmaler Streifen abgeschnitten. Bei dieser bekannten Maschine entsteht also ebenfalls Abfall in Form von abgetrennten Stücken oder zumindest in Form von Verbrennungsrückständen (Ruß, Asche, Rauch oder verdampfte Glasfasern).

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Maschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art so auszubilden, daß die Briefumschläge in einem Stück bleiben und so beim öffnen und Entleeren jeglicher überflüssiger Abfall vermieden wird.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Bei der Maschine nach der Erfindung werden zwei Schneideinheiten verwendet, die jeweils ein Schneidrad und ein Gegenhalterad enthalten, zwischen denen jeweils ein Spalt vorhanden ist, dessen Größe so gewählt ist, daß bei dem Schneidvorgang nur eine Wand des Briefumschlags durchgeschnitten wird. Das einzige Abfallstück, das dadurch anfällt, ist der entleerte Briefumschlag selbst, da bei dem Schneidvorgang keine Abfallstücke erzeugt werden.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung bilden den Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Maschine nach der Erfindung in Seitenansicht,

Fig.2 eine perspektivische Darstellung eines geöffneten Briefumschlags, der durch die Maschine nach F i g. 1 zu entleeren ist,

F i g. 3 eine perspektivische Unteransicht des Brief-

Umschlags nach F i g. 2, nachdem dieser in der Maschine nach F i g. 1 aufgeschnitten worden ist,

F i g. 4 eine perspektivische Darstellung der Maschine nach Fig. 1,

F i g. 5 in Draufsicht einen Teil der Maschine,

F i g. 6 eine Schnittansicht nach der 1 raie 6-6 in F i g. 5 und

F i g. 7 eine Schnittansicht nach der Linie 7-7 in F i g. 6.

In den Zeichnungen ist eine Maschine zum Entlee-en eines insgesEjnt rechteckigen Briefumschlags 12 insgesamt mit 10 bezeichnet Die Maschine 10 dient zum Entleeren von Briefumschlägen, die durch einen üblichen Brieföffner od. dgi. längs einer Seitenkante 22 bereits geöffnet worden sind. Der so geöffnete Umschlag 12 ist in F i g. 2 dargestellt. Er hat zwei Wände 14,16, die längs drei Seitenkanten 18, 20 miteinander verbunden und längs der vierten Seitenkante 22 durch den Brieföffner geöffnet worden sind.

Die Maschine 10 kann auf einen Tisch gesetzt werden und hat einen Schacht 24 zur Aufnahme eines Stapels geöffneter Briefumschläge 12. Die Briefumschläge 12 werden dem Schacht 24 durch eine Zuführvorrichtung 26 einzeln entnommen, die die Briefumschläge nacheinander einer Briefumschlagtransportvorrichtung 28 zuführt. Die Briefumschlagtransportvorrichtung 28 fördert jeden Briefumschlag auf einem Vorschubweg 29 zu einer insgesamt mit 30 bezeichneten Schneidvorrichtung, die jeden Briefumschlag parallel zu seinen einander gegenüberliegenden Seitenkanten 18 aufschneidet, um die Verbindungen zwischen den Wänden 14 und \6 längs dieser Seitenkanten so zu trennen, daß die Wand 16 mit der Wand 14 nur längs der Seitenkante 20 verbunden bleibt, wie es in Fig.3 dargestellt ist. Die Schneidvorrichtung 30 ist so ausgelegt, daß sie nur die Wand 16 längs Trennlinien 32 durchschneidet Die Schneidvorrichtung 30 ist weiter so ausgebildet, daß sie die untere Wand 16 jedes Briefumschlags nach oben durchschneidet, wenn sich der Briefumschlag auf dem Vorschubweg 29 bewegt. Eine Trennvorrichtung 34 empfängt die aufgeschnittenen Briefumschläge aus der Schneidvorrichtung 30, erfaßt die aufgeschnittene untere Wand 16 und bewegt sie von der oberen Wand 14 und dem Umschlaginhalt weg, der sich zwischen den Wänden 14 und 16 befindet. Ein Ablenkblech 38 an der Maschine 10 ragt zwischen die beiden Wände 14,16 und spreizt diese während der Zufuhr des Briefumschlags 12 durch die Trennvorrichtung 34 zu einer Fördervorrichtung 40 auf. Die Fördervorrichtung 40 hat zwei Förderwege, von denen einer an der Frontseite (d. h. in F i g. 1 auf der rechten Seite) und der andere an der Rückseite der Maschine 10 endet. Eine in zwei Stellungen verstellbare Verteilervorrichtung 42 ist der Fördervorrichtung 40 zugeordnet, um einen aufgeschnittenen und entleerten Briefumschlag 12 entweder dem einen oder dem anderen Förderweg zuzuführen. Eine automatische Prüfvorrichtung 44 bewegt bei einer Betriebsstörung in der Maschine 10 die Verteilervorrichtung aus der einen in die andere Stellung.

Die Maschine 10 hat ein Maschinengestell 46, das zwei Seitenplatten 48 und 50 aufweist (vgl. F i g. 4). Eine als Briefumschlagauflagefläche dienende Platte 52 ist zwischen den Seitenplatten 48 und 50 vorgesehen (vgl. F i g. 1 und 5). Die Platte 52 ist nach vorn und nach oben geneigt und hat an ihrer oberen Seite die Briefumschlagauflagefläche, die einen Teil des Vorschubweges 29 bildet. Der Schacht 24 ist oberhalb der Platte 52 befestigt und hat zwei längliche hintere Halter 54, die die Rückseite des Schachtes bilden. Jeder Halter 54 trägt eine Seitenschiene 56, die eine zugeordnete Seite des Schachtes bildet (vgL Fig.5). Die Halter 54 sind verschiebbar auf einer Spannstange 58 angeordnet und an dem Maschinengestell 46 mittels einer Einstellschraube 60 gehaltert, die mit Links- und Rechtsgewindeteilen versehen ist, welche in die zugeordneten Halter 54 eingeschraubt sind. Die Enden der Einstellschraube 60 sind in den Seitenplatten 48 und 50 drehbar befestigt. Eine Kurbel 62 ist am rechten Ende der Einstellschraube ίο 60 befestigt und dient zur Bewegung der Halter 54 quer zu dem Maschinengestell 46 in Richtung aufeinander zu und voneinander weg, wodurch sich die Breite des Schachtes 24 an verschiedene Briefumschlagabmessungen anpassen läßt

Dip, Zuführvorrichtung 26 hat gemäß der Darstellung in den F i g. 1 und 5 zwei Vakuumgreifer 64, die unterhalb der Platte 52 angeordnet und durch öffnungen in der Platte hindurch zu dem Schacht 24 hin und von demselben wegbewegbar sind. Die Vakuumgreifer 64 werden durch zwei Nocken 66 angetrieben, die an einer Nockenwelle 68 befestigt sind, welche in den Seitenplatten 48 und 50 gelagert ist. Die Briefumschlagtransportvorrichtung 28 hat Schiebefinger 74 (vgl. F i g. 5), die zu der Schneidvorrichtung 30 hin- und von derselben wegbewegbar sind.

Die Schneidvorrichtung 30 hat zwei Schneideinheiten 82,82', die quer zu der Maschine 10 mit Abstand voneinander an dem Maschinengestell 46 befestigt sind und dazu dienen, jeden Briefumschlag 12 bei seiner Bewegung auf dem Vorschubweg 29 neben den Seitenkanten 18 aufzuschneiden. Die Schneideinheit 82 hat gemäß der Darstellung in den F i g. 5, 6 und 7 ein Gestell 84, welches quer zu dem Maschinengestell 46 beweglich ist. Hierfür ist die Schneideinheit 82 an zwei Spannstangen 81 und 83 angeordnet, welche zwischen den Seitenplatten 48 und 50 vorgesehen sind.

In dem Gestell 84 ist eine Schneidwelle 86 gelagert, die an ihrem inneren Ende ein Schneidrad 8S trägt. Die Schneidwelle 86 hat außerdem eine untere Förderrolle 90 aus Gummi od. dgl., welche am inneren Ende der Schneidwelle einwärts des Schneidrades 88 angeordnet ist. Ein verstellbarer Block 92 ist verschiebbar in einem nach oben führenden Schlitz des Gesteiis 84 angeordnet und hat eine Welle 94, die in dem Gestell 84 parallel eu der Schneidwelle 86 gelagert ist. Die Welle 94 trägt an ihrem inneren Ende ein Gegenhalterad 96, das von dem Schneidrad 88 etwas nach oben entfernt ist und zusammen mit diesem einen Spalt bildet. Eine obere Förderrolle 90' ist am inneren Ende der Welle 94 befestigt und wirkt mit der unteren Förderrolle 90 zusammen. Der Block 92 wird durch eine Schraubenfeder 97 nach unten gedrückt, die zwischen dem Block 92 und dem Gestell 84 angeordnet ist. Als Einstellvorrichtung ragt eine Einstellschraube 99 durch das Gestell 84 nach unten und ist in den Block 92 eingeschraubt, damit der Abstand zwischen dem Gegenhalterad 96 und dem Schneidrad 88 eingestellt werden kann. An den äußeren Enden der Wellen 86 und 94 sind ineinandergreifende Zahnräder 98 und 100 vorgesehen, die diese Wellen in entgegengesetzten Richtungen antreiben. Die Schneideinheiten 82, 82' werden jeweils mittels eines nabenlosen Zahnrades 102 angetrieben, das auf einer Antriebswelle 104 angeordnet ist, die in dem Maschinengestell 46 gelagert ist. Jedes Zahnrad 102 ist längs seiner Antriebswelle 104 b5 axial verschiebbar und drehfest mit derselben verbunden. Jede Schneideinheit 82,82' hat zwei Konsolen 105, die an dem Gestell 84 befestigt sind, um das zugeordnete Zahnrad 102 in Eingriff mit dem Zahnrad 98 zu halten,

welches an der Schneidwelle 86 befestigt ist. Eine fcinstellschraube 106 ist quer zu dem Maschinengestell angeordnet und hat Rechts- und Linksgewindegänge, welche in die rechte bzw. linke Schneideinheit 82,82' eingeschraubt sind. Eine nicht dargestellte Kurbel, die auf einer Seite der Einstellschraube 106 befestigt ist, dient zum gleichzeitigen Bewegen der Schneideinheiten 82, 82' aufeinander zu und voneinander weg, um die Maschine 10 an Briefumschläge 12 unterschiedlicher Länge anzupassen. Jede Schneideinheit 82, 82' hat eine Brief-Umschlagführung 108 für die Seitenkanten der Briefumschläge, wenn diese durch die Briefumschlagtransportvorrichtung 28 in die Schneidvorrichtung 30 gefördert werden. Eine zwischen den Schneideinheiten 82,82' vorgesehene Platte 110 dient als Verlängerung der Platte 52 \s und damit des Vorschubweges 29. Die Platte 110 kann wie eine Falltür nach oben verschwenkt werden, damit die Schneidräder 88 sowie die Förderrollen 90,90' leicht zugänglich sind.

Die Zuführvorrichtung 26, die Briefumschlagtransportvorrichtung 28, die Schneidvorrichtung 30, die Trennvorrichtung 34 und die Fördervorrichtung 40 werden zeitlich aufeinander abgestimmt angetrieben, wofür hier nicht näher beschriebene Motoren, Kettenräder, Ketten und Kupplungen vorgesehen sind.

Die vorstehend beschriebene Maschine 10 arbeitet folgendermaßen:

Die Briefumschläge 12 werden mit ihrer öffnung in Richtung zur Frontseite der Maschine 10 in den Schacht 24 eingelegt. Der Schacht wird durch Betätigung der Kurbel 62 eingestellt, indem seine Seitenschienen 56 mit den einander gegenüberliegenden Seitenkanten 18 der Briefumschläge 12 in Berührung gebracht werden. Ein Briefumschlag 12 wird dem Schacht 24 mittels der Vakuumgreifer 64 entnommen, die den Briefumschlag auf die Platte 52 auflegen, woraufhin das Vakuum abgeschaltet wird. Die Transportvorrichtung 28 fördert den Briefumschlag auf dem Vorschubweg 29 in die Schneidvorrichtung 30. Bei der Bewegung des Briefumschlags 12 wird dieser durch die Schiebefinger 74 mit seiner Längsachse rechtwinklig zu seiner Bewegungsrichtung ausgerichtet Die Briefumschlagführungen 108, die vorher eingestellt worden sind, berühren die Seitenkanten 18 des sich bewegenden Briefumschlages, um diesen quer auszurichten, und führen seine beiden Enden in den Spalt zwischen den beiden oberen und den beiden unteren Zuführrollen 90,90' ein. Der Abstand der Trennlinie, längs welcher der Briefumschlag 12 aufzuschneiden ist, von jeder Seitenkante 18 wird durch Einstellen der Briefumschlagführungen 108 festgelegt. Wenn ein etwas größerer Briefumschlag zu der Schneidvorrichtung 30 gelangt, wird dieser Briefumschlag bei der Bewegung durch die Schneidvorrichtung in seinem mittleren Bereich etwas nach oben durchgebogen. Wenn die Länge des Briefumschlages die eingestellte Normabmessung wesentlich übersteigt, wird der Briefumschlag durch Anlage an den Briefumschlagführungen 108 zurückgehalten, so daß er sich nicht durch die Schneidvorrichtung hindurchbewegen kann.

Wenn sich der Briefumschlag 12 durch die Schneidvorrichtung 30 hindurchbewegt, schneiden die Schneidräder 88 nach oben nur durch die untere Wand 16, weil jedes Schneidrad 88 von seinem zugeordneten Gegenhalterad % Abstand hat Die Tiefe jedes Schnittes hängt von der Einstellung der Einstellschrauben 99 ab, die so gewählt wird, daß jedes Schneidrad 88 nur durch eine Wanddicke des Briefumschlags 12 schneidet Demgemäß wird die untere Wand 16 des Briefumschlags 12 von dessen oberer Wand 14 längs der Seitenkanten 18 an den Trennlinien 32 getrennt, ohne daß dabei Papierstücke von dem Briefumschlag abgetrennt werden. Der aufgeschnittene Briefumschlag 12 gelangt aus der Schneidvorrichtung 30 in die Trennvorrichtung 34, aus der der Briefumschlag zu der Fördervorrichtung 40 gelangt. Der Briefumschlag 12 geht dann durch die Prüfvorrichtung' 44 hindurch. Wenn diese keinen Briefumschlaginhalt feststellt, bleibt die Verteilervorrichtung 42 in ihrer ersten Stellung, so daß der Briefumschlag zur Rückseite der Maschine 10 und in einen Abfallbehälter (nicht dargestellt) gelangt. Wenn jedoch die Prüfvorrichtung 44 einen Briefumschlaginhalt feststellt, betätigt sie die Verteilervorrichtung 42, so daß diese in ihre zweite Stellung gelangt, die in Fi g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist. In dieser Stellung der Verteilervorrichtung 42 gelangt der Umschlag mit seinem Inhalt zur Frontseite der Maschine 10.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Maschine zum Entleeren eines insgesamt rechteckigen Briefumschlags (12), der zwei Wände (14, 16), die an drei Seitenkanten (18, 20) miteinander verbunden sind und eine Öffnung längs einer vierten Seitenkante (22) hat, mit einer Briefumschlagtransportvorrichtung (28) zum Vorschub des Briefumschlags auf einem Vorschubweg (29), mit einer Schneidvorrichtung (30) zum Aufschneiden des Briefumschlags neben zwei gegenüberliegenden Seitenkanten (18), so daß die beiden Wände an der der vierten Seitenkante (22) gegenüberliegenden Seitenkante (20) verbunden bleiben und der Inhalt des Briefumschlags zwischen den beiden Wänden bleibt, und mit einer Trennvorrichtung (34), die den aufgeschnittenen Briefumschlag aus der Schneidvorrichtung empfängt und eine Wand lösbar festhält und von der anderen Wand und von dem Inhalt wegbewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (30) zum Durchschneiden von nur einer Wand (16) des Briefumschlags (12) längs Trennlinien (32), die sich über diese Wand (16) von der vierten Seitenkante (22) zu der gegenüberliegenden Seitenkante (20) erstrecken, zwei auf quer gegenüberliegenden Seiten des Vorschubweges (29) angeordnete drehbare Schneideinheiten (82, 82') aufweist mit jeweils einem Schneidrad (38), das um eine quer zu dem Vorschubweg (29) verlaufende Achse drehbar ist, und einem Gegenhalterad (96), das um eine zur Achse des Schneidrades (88) parallele Achse drehbar ist und mit seiner Umfangsfläche Abstand von der Umfangskante des Schneidrades (88) aufweist, so daß zwischen ihnen ein Spalt vorhanden ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei beiderseits des Vorschubweges (29) quer gegenüberliegende, lösbar befestigte und quer einstellbare Briefumschlaglührungen (1C8) zum Einführen des Briefumschlags (12) in die Schneideinheiten (82,82').

3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schneidrad (88) um eine Achse unterhalb einer Briefumschlagauflagefläche (52) der Transportvorrichtung (28) und jedes Gegenhalterad (96) um eine Achse oberhalb der Briefumschlagauflagefläche (29) drehbar ist.

4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (30) eine Einstellvorrichtung (99) aufweist zum Einstellen des Abstands jedes Gegenhalterades (96) von seinem Schneidrad (88).

5. Maschine nach Anspruch^ dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung (99) eine Feder (97) aufweist, um jedes Gegenhalterad (96) in Richtung zu seinem Schneidrad (88) zu drücken.

6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (30) einen Teil der Briefumschlagtransportvorrichtung (28) bildet.