DE2529084C2

DE2529084C2 - An ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller

Info

Publication number: DE2529084C2
Application number: DE19752529084
Authority: DE
Inventors: Ernst 5630 Remscheid Brockhaus
Original assignee: Ed Scharwaechter & Co Kg 5630 Remscheid De GmbH
Current assignee: Ed Scharwaechter & Co Kg 5630 Remscheid De GmbH
Priority date: 1975-06-30
Filing date: 1975-06-30
Publication date: 1986-07-03
Also published as: DE2529084A1; ES449357A1; FR2316420B1; GB1541625A; FR2316420A1

Description

60

Die Erfindung bezieht sich auf einen an ein Türscharnier angeschlossenen Türfeststeller für Kraftwagentüren mit einem am einen Scharnierflügel angeordneten, durch eine über die Scharnierachse hinausragende Verlängerung seiner Anschlagbasis gebildeten Rastarm und einem am anderen Scharnierflügel um eine zur Scharnierachse annähernd parallele Achse gegen eine Federlast schwenkbar angeschlagenen, in die Bewegungsbahn des Rastarmes hineinragenden, wenigstens eine verrastete Öffnungslage der Tür bestimmenden Rastglied, wobei das Rastglied durch eine mittels eines freien Schenkels einer Drehstabfeder um eine zur Scharnierachse annähernd parallele Achse schwenkbar am anderen Scharnierflügel gehaltene Rastwalze gebildet ist und sich Rastarm und Rastwalze im wesentlichen über die gesamte Höhe des Scharnieres hin erstrecken, nach Patent 24 20 295.

Dieser mit einem Türscharnier baulich vereinigte Türfeststeller nach dem Hauptpatent ermöglicht infolge seiner außerordentlich flach bauenden Konstruktion die Anwendung eines zusammen mit dem Türscharnier als bauliche Einheit montierbaren Türfeststeller auch bei solchen Karosseriegestaltungen, bei denen die Einbaubzw. Betriebsverhältnisse des Türfeststellers einerseits durch ein verhältnismäßig hohes Türgewicht und andererseits durch räumlich sehr beengte Embauverhältnisse gekennzeichnet sind. Mit dem Türfeststeller nach der Hauptanmeldung ist jedoch neben einem Öffnungsendanschlag lediglich eine verrastete Öffnungslage der Tür erzielbar, da der Rastarm lediglich einen, durch sein freies Ende gebildeten, mit der Rastwalze zusammenwirkenden Rastnocken aufweist Im Hinblick auf die zunehmend beeng ar werdenden Verhältnisse auf Parkplätzen oder die im Verhältnis zu modernen Karosseriekonzeptionen meist zu schmalen Garagen, ist es jedoch in vielen Fällen wünschenswert oder sogar notwendig, den Fahrzeugtüren neben einem Öffnungsendanschlag zwei verrastete Öffnungslagen zuzuordnen, in denen die Türen jeweils ausreichend verrastet sind, um gegen ein unbeabsichtigtes, insbesondere selbständiges Aufschwingen gesichert zu sein. Andererseits müssen die Fahrzeugtüren über beide verrastete Öffnungslagen hinaus verschwenkbar sein, falls dies beabsichtigt sein sollte.

Dem Zusatzpatent liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen an ein Türscharnier angeschlossenen Türfeststeller für Kraftwagentüren, nach dem Hauptpatent, derart weiter zu verbessern, daß der Tür zwei verrastete Öffnungslagen zugeordnet sind, deren erste in der Nähe der halb und deren zweite bei der ganz geöffneten Stellung der Tür liegt

Diese Aufgabe wird bei einem mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller (nach dem Hauptpatent) dadurch gelöst, daß der Rastarm zwei unterschiedliche Öffnungsstellungen der Tür markierende Rastwulste aufweist.

Vorteilhaft markieren die beiden Rastwulste des Rastarmes dabei jeweils einen Türöffnungswinkel von 40° bzw. 72°.

Durch die Anordnung zweier Rastwulste am Rastarm wird der Türfeststeller nach dem Hauptpatent dahingehend weiter verbessert, daß die Tür einmal unterhalb ihrer halb- und einmal oberhalb ihrer halbgeöffneten Stellung verrastet ist, wobei beide Verrastungen durch einen entsprechenden Druck auf die Tür in Öffnungsriehtung überfahren werden können. Die bei einem öffnungswinkel von 40° vorgesehene erste Verrastung der Tür verringert die Gefahr, daß durch ein unachtsames öffnen der Tür auf Parkplätzen Nachbarfahrzeuge beschädigt werden oder aber, in Garagen die Tür selbst beschädigt wird.

In praktischer Verwirklichung des Patentgegenstandes kann der Rastarm ein ungleichmäßig schwalbenschwanzförmiges Grundrißprofil aufweisen, welches

durch einen seitlich seines in seiner Längsebene angeordneten ersten Rastwulstes auskragenden zweiten Rastwulst gebildet ist und wobei beide Rastwulste auf einem zur Scharnierachse konzentrischen Kreisbogen angeordnet sind. Beide Rastwulste besitzen durch halbkreisförmig nach außen gewölbte Bogenflächen gebildete Stirnflächen und schließen zwischen sich eine nach innen gewölbte Obergangsfläche ein.

In weiterer Ausgestaltung des Patentgegenstandes ist der erste Rastwulst mit einer geradlinigen Rückenfläche versehen, über die er im Zusammenwirken mit einer entsprechend nach innen abgestellten Anschlagsfläche am anderen Scharnierflügel einen Endanschlag für die Öffnungsendlage der Tür bildet

Auch der Rastarm nach der verbesserten Ausführung eines Türfeststellers ist samt seinen beiden Rastwulsten mit dem einen Scharnierflügel zusammen einteilig ausgebildet

Der Patentgegenstand ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die

F i g. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen, an ein Türscharnier angeschlossenen Türfeststeller,

F i g. 2 eine Seitenansicht des Scharniers und des mit diesem baulich vereinigten Türfeststellers nach F i g. 1,

F i g. 3 eine Stirnansicht des Türscharniers sowie des mit diesem baulich vereinigten Türfeststellers nach Fig.l.

Die patentgemäße Türfeststell- und Anschlaganordnung umfaßt ein aus zwei über eine Scharnierachse 1 schwenkbar verbundenen Scharnierflügeln 2 und 3 gebildetes Türscharnier, welches über seinen einen Scharnierflügel 2 an der Tür und über seinen anderen Scharnierflügel 3 am Türholm angeschlagen werden kann. Der eine Scharaierflüge! 2 weist eine über die Scharnierachse 1 hinausreichende, einen Rastarm 37 bildende Verlängerung auf, welche gegenüber der Befestigungsebene des Scharnierflügels 2 nach innen abgewinkelt ist. Der im allgemeinen mit 37 bezeichnete Rastarm wirkt mit einer am anderen Scharnierflügel 3 angeordneten Rastwalze 8 zusammen, die von einem zur Scharnierachse 1 parallelen Schenkel 17 einer im wesentlichen O-förmigen, über ihren anderen Schenkel 15 in einer horizontal gerichteten Randabwinkelung 14 des Scharnierflügels 3 abgestützten Drehstabfeder 11 getragen ist. D^;e Drehstabfeder 11 ist dabei über ihren mittleren Abschnitt 12 in entsprechenden Ausnehmungen der beiden horizontal gerichteten Randabwinkelungen 14 des anderen Scharnierflügels 3 gehalten. Der die Rastwalze 8 tragende, einen Schwenkarm bildende Schenkel 17 der Drehstabfeder 11 ist in einer Schlitzausnehmung 18 des waagrecht abgestellten Randes 14 des anderen Scharnierflügels 3 verstellbar geführt

Der im allgemeinen mit 37 bezeichnete Rastarm weist ein ungleichmäßig schwalbenschwanzförmiges Grundrißprofil auf, wobei ein seitlich seines, in seiner Längsebene angeordneten ersten Rastwulstes 38 auskragender zweiter Rastwulst 39 vorgesehen ist und beide Rastwulste 38 und 39 auf einem zur Scharnierachse 1 konzentrischen Kreisbogen mit einem, einem Türöffnungswinkel von 32° entsprechenden Abstand voneinander angeordnet sind. Der erste Rastwulst 38 markiert dabei einen Türöffnungswinkel von 40°, während der zweite Rastwulst 39 einem Türöffnungswinkel von 72° zügeordnet ist. Beide Rastwulste 38 und 39 weisen durch halbkreisförmig nach aubcn gewölbte Bogenflächen gebildete Stirnflächen 40 auf und schließen zwischen sich

eine nach innen gewölbte Obergangsfläche 41 ein. Der erste Rastwulst 38 ist darüber hinaus mit einer geradlinigen Rückenfläche 42 versehen, über die er im Zusammenwirken mit einer entsprechend nach innen abgestellten Anschlagfläche 43 des anderen Scharnierflügels 3 einen Endanschlag für die Öffnungsendlage der Tür bildet Der im allgemeinen mit 37 bezeichnete Rastarm ist samt seinen beiden Rastwulsten 38 und 39 mit dem einen Scharnierflügel 2 zusammen einteilig ausgebildet und zweckmäßigerweise durch ein Gußteil dargestellt Da der Rastarm und insbesondere seine Rastwulste 38 und 39 jedoch über die gesamte Höhe des Scharaierflügels 2 hin durchgehen, kann der Scharnierflügel 2 samt Rastarm 37 auch durch Ablängen eines entsprechend gestalteten, fortlaufenden Scharnierprofiles dargestellt werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. An ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller für Kraftwagentüren mit einem am einen Scharnierflügel angeordneten, durch eine über die Scharnierachse hinausragende Verlängerung seiner Anschlagbasis gebildeten Rastarm und einem am anderen Scharnierflügel um eine zur Scharnierachse annähernd parallele Achse gegen eine Federlast schwenkbar angeschlagenen, in die Bewegungsbahn des Rastarmes hineinragenden, wenigstens eine verrastete Öffnungslage der Tür bestimmenden Rastglied, wobei das Rastglied durch eine mittels eines freien Schenkels einer Drehstabfeder um eine zur Scharnierachse annähernd parallele Achse schwenkbar am anderen Scharnierflügel gehaltene Rastwalze gebildet ist und sich Rastarm und Rastwalze im wesentlichen über die gesamte Höhe des Scharnieres hin erstrecken, nach Patent 24 20 295, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (37) zwei unterschiedliche Öffnungslagen der Tür markierende Rastwulste (38 und 39) aufweist

Z Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Rastwulsten (38 und 39) des Rastannes (37) einer einem Türöffnungswinkel von 40° und einer einen Türöffnungswinkel von 72° zugeordnet ist.

3. Türfeststeller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (37) ein ungleichmäßig schwaiJenschwanzförmiges Querschnittsprofil aufweist.

4. Türfeststeller nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch geker'izeichnet, daß der Rastarm (37) einen seitlich seines in seiner Längsebene angeordneten ersten Rasiwulstes (38) auskragenden zweiten Rastwulst (39) aufweist und beide Rastwulste (38,39) auf einem zur Scharnierachse (1) konzentrischen Kreisbogen angeordnet sind.

5. Türfeststeller nach wenigstens einem der An-Sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rastwulste (38 und 39) durch halbkreisförmig nach außen gewölbte Bogenflächen gebildete Stirnflächen (40) aufweisen und zwischen sich eine nach innen gewölbte Übergangsfläche (41) einschließen.

6. Türfeststeller nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rastwulst (38) eine geradlinige Rückenfläche (42) aufweist, über die er im Zusammenwirken mit einer entsprechend nach innen abgestellten Anschlagfläche (43) am anderen Scharnierflügel (3) einen Endanschlag für die Öffnungsendlage der Tür bildet.

7. Türfeststeller nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (37) mit beiden Rastwulsten (38 und 39) mit dem einen Scharnierflügel (2) zusammen einteilig ausgebildet ist.