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Einkaufswagen mit einem Schließfach Die Erfindung bezieht sich auf
einen Einkaufswagen mit einem Schließfach, bei dem das Schließfach innerhalb eines
von paarweise angeordneten Tragarmen gebildeten Raumes vorgesehen ist, die das Fahrgestell
mit einem im Abstand darüber befindlichen Drahtgitterkorb im Bereich der rückwärtigen
Ecken des Fahrgestelles verbinden.
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Eine solche Gestaltung des Einkaufswagens ist duch dds DT-GM 7 333
872 bekannt, wobei der Vorteil dieser Anordnung darin liegt, daß das Schließfach
zur Aufnahme von Handtaschen oder dgl. an einer Stelle eines handels-Ublichen Einkaufswagens
angeordnet ist, die weder das Volumen des Einkaufskorbes
verringert
noch die Stapelbarkeit der Einkaufswagen beeinträchtigt.
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Das Fassungsvermögen eines solchen Schließfaches ist an sich relativ
groß.
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Da sich aber bei den meisten Einkaufswagen dieser Art die Schließklappe
sowie die rückwärtige Wand des Schließfaches schräg erstrecken, weil sie zweckmäßigerweise
mit den schräg angeordneten paarweisen Tragarmen des Einkaufswagens verbunden sind,
wird der freie Raum oberhalb des Bodens des Schließfaches durch die Neigung der
Schließklappe beengt. Wenn man größere Gegenstände, z. B. große Einkaufstaschen,
im Schließfach verwahren will, können sich Unannehmlichkeiten durch das schräge
Einordnen der Gegenstände oder durch Zusammendrücken beim Schließen der Schließklappe;
ergeben. Nun ist es aber nicht zweckmäßig, die Tiefe des Schließfaches Wagenende
in Richtung zum vorderenldes Einkaufswagens zu vergrößern, weil eine solche Veränderung
das Ineinanderstapeln der Einkaufswagen ungünstig beeinträchtigen würde.
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Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ausgehend von dem
eingangs erwähnten bekannten Einkaufswagen eine Gestaltung zu finden, die es ermöglicht,
das Volumen des Schließfaches zu vergrößern, ohne die Stapeltiefe der Einkaufswagen
zu verringern.
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Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß das Schließfach mit einem
in
ende Richtung zum vorderen Wagen) sich erstreckenden, den Schließfachinnenraum
vergrößernden Ansatz versehen ist, der in der Stapelstellung der Einkaufswagen in
den ursprünglichen Innenraum des Schließfaches verstellbar ist.
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Im besonderen ist vorgesehen, daß der Ansatz aus einem regalartigen
Rahmen mit Rückwand, Seitenwänden und Boden besteht, der am Gestell des Einkaufswagens
oder/und an Schließfachteilen gefUhrt ist.
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Wird der Einkaufswagen gestapelt oder das Schließfach nicht benötigt,
dann ragt der Ansatz in das Schließfach hinein und vergrößert somit nicht den Raum,
den das Schließfach nach dem Stand der Technik einnimmt. Will man aber einen Gegenstand,
z. B. eine große Handtasche, im Schließfach verwahren, dann soll der erfindungsgemäße
Ansatz aus seiner Ruhestellung in eine den Schließfachinnenraum vergrößernde Stellung
gebracht werden können, wobei insbesondere angestrebt wird, die Bodenfldche des
Schließfaches nicht unwesentlich zu verlängern. In dieser Füllstellung nimmt der
Ansatz einen sonst nicht benötigten Raum ein. Wird die Handtasche oder dgl. dem
Schließfach entnommen und der Einkaufswagen gestapelt, dann kann, insbesondere durch
den Stapelvorgang, der in der Uffnungsstellung befindliche Ansatz wieder in den
innenraum des Schließfaches zurückbewegt werden.
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Die Erfindung ldßt sich selbstverständlich in den verschiedensten
Varianten verwirklichen, von denen nachstehend einige aufgeführt werden, ohne daß
die Erfindung darauf beschränkt ist.
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Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Ansatz
im Bereiche des oberen Randes seiner Rückwand schwenkbar und hängend gelagert und
der Schwerpunkt des Ansatzes seitlich von einer durch das Schwenklager verlaufenden
Vertikalebene in Richtung zum Schließfachinnenraum versetzt vorgesehen. Dabei kann
ein den Schwenkarm des Ansatzes in Richtung zum Handgriff begrenzender Anschlag
vorgesehen sein.
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Eine solche Anordnung hat den Vorteil, daß der Ansatz sich wie ein
pendelförmiger Gegenstand verhält. Durch die besondere Lage des Schließfaches befindet
sich der Ansatz normalerweise in der Öffnungsstellung, bei der also die Bodenflöche
des Schließfaches wesentlich verlängert ist. Sollen die Einkaufswagen ineinandergestapelt
werden, dann drückt der vordere Rand des nachfolgenden Einkaufswagens den Ansatz,
weil dieser pendelnd aufgehängt ist, in den Innenraum des Schließfaches. Damit besitzen
die Einkaufswagen die gleiche Stapeltiefe, wie solche, die überhaupt keinen Ansatz
aufweisen.
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Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Ansatz
mit einem unterhalb des unteren Randes seiner RUckwand befindlichen Schwenkachse
am Fahrgestell angelenkt, wobei die Seitenwände sowie der Boden des Ansatzes allerdings
so ausgebildet sein sollen, daß sie beim Einschwenken in den Schließfach-Innenraum
dessen Bodenteile durchgreiifen können. Auch bei dieser Variante wird der Ansatz
beim Stapeln der Einkaufswagen automatisch
in den Schließfachinnenraum
hineingeschwenkt, während hingegen die Verstellung des Ansatzes in die den Innenraum
vergrößernde Uffnungsstellung manuell beim Beschicken des Innenraum es vorgenommen
werden muß.
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Der Schwenkpunkt des Ansatzes befindet sich bei diesem Ausführungsbeispiel
vorzugsweise seitlich von einer durch das Schwenklager verlaufenden Vertikalebene
jenseits des Schließfaches. Überdies empfiehlt es sich, eine Sperre für die Fixierung
des Ansatzes in der Öffnungsstellung vorzusehen, um zu verhindern, daß ein auf den
Boden des Ansatzes abgestellter Gegenstand die Verschwenkung des Ansatzes in Richtung
zum Innenraum herbeifUhrt.
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Im Rahmen der Erfindung erweist es sich aber auch als zweckmäßig,
den Ansatz mittels Gleitführungen linear beweglich zu gestalten. Zweckmäßigerweise
sind diese Gleitführungen an den horizontal sich erstreckenden Rahmenteilen des
Schließfaches angeordnet. Wenn die Gleitführungen eine in Richtung zur Schließklappe
abfallende Neigung aufweisen, bedarf es beim Ineinanderstapeln der Einkaufswagen
lediglich eines geringen Stoßes, um den Ansatz in das Schließfach einrollen zu lassen.
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Man kann aber auch Verschwenkbarkeit und Schiebeführung für den Ansatz
miteinander kombinieren, indem beispielsweise der Ansatz am oberen Ende mittels
Kniehebellenker gelenkig gelagert und mit seinem Bodenteil verschiebbar geführt,
insbesondere auf mindestens einer Rolle abgestützt ist. Eine solche Maßnahme bringt
den Vorteil einer beträchtlichen Vergrößerung des Schließfachinnenraumes
mit
sich. Als Gleitelement können in diesem Fall sowohl eine Walze als auch zwei Rollen
vorgesehen sein, auf denen die unteren Ränder der Seitenwände des Ansatzes in geigneter
Weise geführt sind.
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Es lassen sich auch noch zahlreiche andere Varianten auffinden, in-dem
beispielsweise die Seitenwände des Ansatzes mit den Seitenwänden des Schließfaches
balgartig verbunden sind.
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Im Ubrigen erweist es sich als zweckmäßig, wenn mindestens die Rückwand
des Ansatzes, vorzugsweise auch die Schließklappe des Schließfaches als Netzwhnde
oder dgl. verformbare Wandflöchen ausgebildet sind. Dadurch ist es möglich, besonders
sperrige oder asbauchende Gegenstände im Schließfach unterzubringen, ohne daß Einzwöngungen
geschehen.
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Einzelheiten der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise
dargestellt. Es zeigen: Fig. 1: eine schematische Seitenansicht auf ein Schließfach
eines Einkaufswagens mit einem schwenkbar und hängend gelagerten Ansatz, Fig. 2:
eine perspektivische Ansicht des Schließfaches gemäß Fig. 1, Fig. 3: eine Seitenansicht
eines Schließfaches gemäß Fig. 1 mit einem am unteren Rand schwenkbar cielaaerten
Ansatz,
Fig. 4: eine Seitenansicht eines Verschließfaches gemäß
Fig. 1 mit einem in Gleitführungen beweglichen Ansatz und Fig. 5: eine Seitenansicht
eines Schließfaches gemäß Fig. 1 mit einem am oberen Rand gelenkig und am unteren
Rand gleitend geführten Ansatz.
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Die Ausführungsbeispiele der Erfindung gehen von einer Gestaltung
eines Einkaufswagens 1 entsprechend dem DT-GM 7 333 872 aus, weshalb auf eine detaillierte
Darstellung des gesamten Einkaufswagens verzichtet werden kann. In den Ausführungsbeispielen
ist der Einkaufswagen 1 lediglich angedeutet, wobei mit 2 das Fahrgestell, mit 3
der Drahtgitterkorb, mit 6 das Schließfach und mit 7 die Schließklappe für das Schließfach
6 bezeichnet sind. Das Koordinatenkreuz 5 soll die Lage der dem Handgriff des Einkaufswagens
1 zugekehrten Radachse veranschaulichen.
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Der den Innenraum des Schließfaches 6 vergrößernde Aneatz 8 ist beim
Ausfuhrungsbeispiel der Fig. 1 und 2 an seinem oberen Rand der Rückwand 9 im Schwenklager
12 hängend und pendelfähig gelagert. Der Ansatz 8 besteht im Ausführungsbeispiel
aus einem regalartigen Rahmen, der durch die Rückwand 9, die beiden Seitenwände
10 und den Boden 11 gebildet ist. In Richtung zum Innenraum des Schließfaches ist
der Ansatz 8 offen. DeM Schwerpupkt 15 des Ansatzes 8 liegt seitwärts von einer
Vertikalebene 24, die durch das
Schwenklager 12 verläuft, und zwar
in Richtung zur Schließklappe 7. Dadurch ist der Ansatz 8 durch sein Eigengewicht
bestrebt, immer in die in Fig. 1 gezeigte Uffnungsssellung sich zu verschwenken,
wobei der Schwenkweg durch einen Anschlag 16 begrenzt ist, der beispielsweise die
beiden Seitenwände 10 als Quertraverse verbindet und damit den Ansatz 8 versteift.
Dieser Anschlag 16 kann an einen Querstab des Fahrgestelles 2 oder des Schließfaches
6 anstoßen.
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Das Schwenklager 12 wird, wie die in Fig. 1 gesondert und vergrößert
gezeigte Seitenansicht veranschaulicht, durch einen Bügel 14 mit einer daran befestigten
Öse 13 gebildet, in der der obere Rand der Rückenwand 9 oder ein entsprechend ausgebildetes
Teil drehbar geführt ist. Wie Fig. 2 zeigt, können zwei derartiger Lagerungen 12
vorgesehen sein. Der BUgel 14 wird zweckmäßigerweise mit den Seitenwänden des Schließfaches
6 durch Anpunkten verbunden.
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Wenn die Einkaufswagen 1 ineinandergestapelt werden sollen, stößt
der in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte rückwärtige Teil des vorausbefindlichen
Einkaufswagens gegen den Ansatz 8 und veranlaßt diesen, in den Innenraum des Schließfaches
6 hineinzuschwenken, ohne daß es eines zusätzlichen Handgriffes bedarf. Sobald die
Einkaufswagen 1 wieder entstapelt werden, kehrt der Ansatz 8 zufolge seines pendelförmigen
Verhaltens wieder in die Uffnungsstellung zurück. Es ist deutlich erkennbar, daß
die Bodenfläche des Schließfaches 6 durch die Bodenfläche 11 des Ansatzes 8 wesentlich
verldngert
wird, so daß eine erhebliche Kapazitätserweiterung
des Schließfaches erreicht werden kann.
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Im Ausfuhrungsbeispiel der Fig. 3 ist der Ansatz 8' in seinem unteren
Bereich schwenkbar gelagert. Dies geschieht Uber einen Steg 17, der die Rückwand
9 des Ansatzes 8' nach unten verlängert und mit dem Schwenklager 12' mit dem Fahrgestell
2 gelenkig verbunden ist. Der Schwerpunkt 15' dieses Ansatzes 8' befindet sich ebenfalls
seitlich von einer durch das Schwenklager 12' verlaufenden Vertikalebene jedoch
jenseits des Schließfaches 6. Infolgedessen verläuft die Verschwenkung des Ansatzes
8' über eine Totpunktstellung. Dies hat zur Folge, daß der strichpunktiert dargestellte,
in das Schließfach 6 eingeschwenkte Ansatz 8' beim Beschicken des Schließfaches
6 von Hand in die Öffnungsstellung zurückgeschwenkt werden muß. Dort trifft der
Ansatz 8' gegen einen Anschlag 16". Außerdem empfiehlt es sich, eine Sperre 18 vorzusehen,
die den Ansatz 8' in der Öffnungsstellung vorzugsweise klemmend oder schnappverschlußartig
hält. Damit soll verhindert werden, daß der Ansatz 8' unter dem Gewicht des auf
dem Boden 11 abgestellten Gegenstandes sich nach innen verschwenkt. Diese Sperre
18 soll aber anaererseits so gestaltet sein, daß der Ansatz 8' beim Ineinanderstapeln
der Einkaufswagen 1 entrasten und in das Schließfach 6 einschwenken kann. Die in
Fig. 3 nur schematisch angedeutete Sperre 18 kann wahlweise an geeigneten Stellen
des Anschlages 8' angeordnet werden.
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In Fig. 3 ist ferner ersichtlich, daß der Ansatz 8' in seiner strichpunktiert
dargestelltn
Lage möglicherweise das Bodenteil 19 des Schließfaches 6 durchdringt. Deshalb ist
vorgesehen, daß die Seitenwände 10 sowie das Bodenteil 11 des Ansatzes 8' so gestaltet
sind, daß sie zwischen den Rost des Bodenteiles 19 eingreifen und die Teile sich
gegeneinander nicht behindern.
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BeimAusführungsbeispiel der Fig. 4 ist ein in Gleitführungen 20 linear
verschiebbarer Ansatz 8" dargestellt. Die Gleitführungen 20 sind bei diesem Ausführungsbeispiel
an den horizontal sich erstreckenden Rahmenteilen desSchließfuches 6 angeordnet.
Sie können beispielsweise als handelsübliche Zuge Verwendung finden und nachträglich
auch an schon vorhandenen Einkaufswagen befestigt werden. Dabei empfiehlt es sich,
die Gleitführungen 20 in einem Winkels geneigt anzuordnen, so daß der Ansatz 8''
das Bestreben hat, in Richtung zum Schließfach 6 sich gleitend zu bewegen. Dadurch
wird das Ineinanderschieben der Einkaufswagen erleichtert. Es ist leicht einzusehen,
daß mit einer solchen Schiebeführung der Innenraum des Schließfaches 6 fast verdoppelt
werden kann.
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Eine ähnliche Variante ergibt sich aus Fig. 5, bei der der Ansatz
8 " ' an seinem oberen Rand mit Hilfe von Kniehebellenkern 21 schwenkbar im Schwenklager
12'' geführt ist. Die Lenker 21 sind über Gelenke 22 miteinander sowie mit der Rückwand
9 des Ansatzes 8"'verbunden. Am unteren Rand ist der Ansatz 8' " auf einer Rolle
23 efuhrt, wobei diese Rolle 23 entweder eine
durchgehende Walze
oder in Form von zwei Rollen 23 ausgebildet sein kann, an denen die unteren Rdnder
der Seitenwände 11 verschiebbar geführt sind.
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Auch bei dieser Anordnung ist die Öffnungsstellung durch Anschläge
16' begrenzt.
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Die Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die gezeigten Ausführungsbeispiele
sondern auch auf alle Varianten, die zur Lösung der gestellten Aufgabe angesichts
der erfindungsgemäßen Offenbarung entwickelt werden.
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PatentansprUche: