DE2507364C3 - Drucksteuervorrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Drucksteuervorrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage, bei der die Hinterradbremsen an zwei getrennte Bremskreise angeschlossen sind, welche Drucksteuervorrichtung ein Primär- und ein Sekundärventil aufweist, wobei jedes der beiden Ventile über einen Einlaß einem der beiden Bremskreise zugeordnet ist und zur Drucksteuerung der jeweils nachgeschalteten Hinterradbremsen dient und wobei jedes der beiden Ventile ein Ventilverschlußglied aufweist und die beiden Ventilverschlußglieder koaxial zueinander angeordnet und zur Anlage an die zugehörigen, axial voneinander entfernten Ventilsitze in gleicher Richtung gemeinsam beweglich sind.

Bei einer bekannten Drucksteuervorrichtung der beschriebenen Gattung (GB-PS 12 81 471) sind die Ventilverschlußglieder durch Kugeln gebildet, die mittels Kolben normalerweise im Abstand von ihren Sitzen gehalten sind. Die Kugeln und Kolben sind nicht miteinander verbunden, sondern sind mittels einer Feder in gegenseitiger Anlage gedrängt, so daß die beiden, durch die Kugeln und die dazu gehörigen Sitze gebildeten Ventile normalerweise gleichzeitig öffnen und schließen. Für diese gleichzeitige öffnung und Schließung ist entscheidend, daß für die Kugeln, die Sitze und den zwischen den Kugeln angeordneten Kolben sehr kleine Fertigungstoleranzen eingehalten werden. Dies macht die Herstellung der Drucksteuervorrichtung aufwendig und bedingt, daß nach längeren Betriebszeiten infolge von Verschleiß der genannten Bauteile ein gleichzeitiges öffnen und Schließen beider

Ventile nicht mehr erreichbar ist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Drucksteuervorrichtung derart auszubilden, daß bei einfacher Herstellbarkeit die Gleichzeitigkeit der öffnung und Schließung beider Ventile gewährleistet ist

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Ventilverschlußglieder in ihrem axialen Abstand auf einen dem axialen Abstand der Ventilsitze gleichen Wert einstellbar miteinander verbunden sind.

Erfindungsgemäß sind die Ventilverschlußglieder somit körperlich miteinander verbunden, wobei ihr axialer Abstand einstellbar ist. Auf diese Weise wird eine einfache Herstellbarkeit der Drucksteuervorrichtung und entsprechend seine wirtschaftliche Ausbildung ermöglicht. Des weiteren kann im Betriebsverlauf auftretender Verschleiß durch entsprechende Nacheinstellung des Abstandes zwischen den Ventilverschlußgliedern ausgeglichen werden, so daß eine einwandfreie Funktion der Drucksteuervorrichtung auch nach länge ren Betriebsdauern gewährleistet ist

In einer bevorzugten Ausführungsform weist eines der Ventilverschlußglieder einen mit Gewinde versehenen Teil auf, auf den das andere Ventilverschlußglied aufgeschraubt ist

Dabei weist das andere Ventilverschlußglied vorteilhafterweise eine durchgehende Gewindebohrung auf, die an einem Ende auf den mit Gewinde versehenen Teil des Ventilverschlußgliedes aufgeschraubt ist, und deren anderes Ende eine Feststellschraube aufnimmt, die zur Sicherung der Ventilverschlußglieder gegen axiale Relativbewegung in der Gewindebohrung an einem Ende des Ventilverschlußgliedes zur Anlage bringbar ist Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Drucksteuervorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß eines der Ventilverschlußglieder einen axial gerichteten Zapfen aufweist, der mit Festsitz in einer im anderen Ventilverschlußglied ausgebildeten Axialbohrung aufgenommen ist.

Wenn die Drucksteuervorrichtung in bekannter

Weise derart ausgebildet ist, daß die beiden Ventilverschlußglieder entgegen der Wirkung der Einlaßdrucke durch die Kraft einer Feder in ihre Offenstellung gedrängt sind, zeichnet sie sich vorteilhafterweise dadurch aus, daß die Feder so ausgelegt ist, daß bei einer

hi Druckbeaufschlagung nur eines der beiden Ventilverschlußglieder der zum Schließen der beiden Ventile erforderliche Einlaßdruck etwa doppelt so hoch ist wie bei einer Druckbeaufschlagung beider Ventilverschluß-

glieder. Damit wird erreicht, daß der Ausfall eines Bremskreises im wesentlichen ohne Einfluß auf die Abbremsbarkeit des Fahrzeugs bleibt. Bei der Drucksteuervorrichtung gemäß der GB-PS 12 81 471 dagegen ist der Ausfall eines Bremskreises ohne Einfluß auf den s Bremsdruck in dem intakt gebliebenen Bremskreis.

Eine Drucksteuervorrichtung mit zwei an verschiedene Bremskreise angeschlossenen Druckminderventilen, die so angeordnet sind, daß sich der von einem Druckminderventil ausgesteuerte Druck bei Ausfall des jeweils anderen Bremskreises erhöht, ist aas der US-PS 36 50 569 bekannt Diese Drucksteuervorrichtung weist zwei, jeweils einem Druckminderventil zugeordnete Kolben auf, die dur:h einen zentralen Kolben voneinander getrennt sind. Bei Ausfall eines Bremskreises beaufschlagt dieser zentrale Kolben den Ventilkolben des Druckminderventils im wirksamen Bremskreis mit einer zusätzlichen Kraft, wodurch sich der von diesem Druckminderventil ausgesteuerte Druck erhöht Der ausgesteuerte Druck wird jedoch nicht verdoppelt Ein zusätzlicher Vorteil, der mit der.erfindungsgemäßen Drucksteuervorrichtung gegenüber der der US-PS erzielt wird, liegt darin, daß ein zusätzlicher, zentraler Kolben mit je einem dafür zusätzlich vorgesehenen Einlaß von jedem Bremskreis her nicht erforderlich ist

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert Es stellen dar

F i g. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Aufriß, teilweise im Schnitt einer ersten Ausbildungsform einer erfindungsgemäßen Drucksteuervorrichtung und

F i g. 2 und 3 seitliche Schnittansichten zweier weiterer Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Drucksteuervorrichtung.

Die dargestellten Drucksteuervorrichtungen sind alle « zum Einbau in Fahrzeug-Druckmittelbremsanlagen mit zweikreisiger oder geteilter Übertragungseinrichtung ausgelegt.

Die in F i g. 1 dargestellte Drucksteuervorrichtung weist ein Gehäuse 1 mit einem Einlaß 2 und einem Auslaß 3 für ein Primärventil und mit einem weiteren Einlaß 4 und einem Auslaß 5 für ein Sekundärventil auf. Die Verbindung zwischen dem Einlaß 2 und dem Auslaß 3 ist mit einer Ventil-Baugruppe steuerbar, zu der ein ortsfester ringförmiger Ventilsitz 6 und ein beim gezeigten Beispiel als kegelstumpfförmiger Ventilkopf ausgeführtes Ventilverschlußglied 7 gehören, das von einem Schaft 8 getragen ist, welcher Durchmesserabschnitte 8/4, 8ß und 8C aufweist. Der außen gelegene Durchmesserabschnitt 8/4 tritt aus dem Gehäuse 1 heraus und trägt eine Federabstützglocke 9, an der sich mit einem Ende eine vorgespannte Feder 10, beim gezeigten Beispiel eine Druckfeder, abstützt, welche eine Ventileinstellfeder bildet und den Schaft 8 in seine gezeichnete Offenstellung drängt.

Das Primär- und das Sekundärventil sind durch das den Durchmesserabschnitt 8Cdes Schaftes 8 umschlingende Dichtglied hydraulisch voneinander getrennt. Ein an den Durchmesserabschnitt SC sich anschließendes Ende des Schaftes 8 trägt ein Gewinde zur Aufnahme M) eines zum Sekundärventil gehörenden Ventilverschlußgliedes mit einem kegelstumpfförmigen Ventilkopf 11 und einem im Durchmesser kleineren glatten Teil 12, der in einem Dichtglied 13 gleitet. Der Ventilkopf 11 wirkt mit einem ortsfesten ringförmigen Ventilsitz 14 (.■> zusammen.

Bei der Montage des Ventils wird das Ventilverschlußglied 11, 12 des Sekundärventils am Schaft 8 so weit aufgeschraubt daß der axiale Abstand zwischen den als Ventilköpfe ausgebildeten Ventilverschluligliedern 7 und 11 exakt dem Zwischenabstand der Ventilsitze 6 und 14 entspricht. Das Ventilverschlußglied 11 des Sekundärventils wird in dieser Stellung mit einer Feststeilschraube 15 blockiert

Die Arbeitsweise ist wie folgt: Die Einlasse 2 und 4 sind an die entsprechenden Druckquellen einer Zweikreis-Bremsanlage und die Auslässe 3 und 5 an die Hinterradbremsen der Bremsanlage angeschlossen. Beim Spannen der Bremsen wird unter Druck stehendes Fluid anfänglich ungehindert durch die offenen Ventile hindurch zu den entsprechenden Auslassen, 3 bzw. 5, geleitet Aufgrund der Unterschiede zwischen den abgedichteten Durchmessern der Durchmesserabschnitte SA und 8Ceinerseits, und dem Durchmesserabschnitt 85 und dem Teil 12 andererseits, werden jedoch am Schaft 8 nicht im Gleichgewicht stehende hydraulische Axialkräfte erzeugt, die das Bestreben haben, durch Bewegen des Schaftes 8 nach innen, entsprechend der Zeichnung nach rechts, die Ventile zu schließen. Die Ventile schließen sich, sobald diese Axialkraft ausreicht, die von der als Ventileinstellfeder dienenden Feder 10 ausgeübte entgegengesetzte Kraft zu überwinden. Auf diese Weise wird die Verbindung zwischen den Auslässen 3 und 5 und den Einlassen 2 und 4 unterbrochen, so daß an den Auslässen 3 und 5 kein weiterer Druckanstieg stattfinden kann. Auf diese Weise wird der den Hinterradbremsen zugeführte Druck auf eine vorbestimmte Größe begrenzt, um die Gefahr des Blockierens der Hinterräder zu mindern.

Bei Störung oder Ausfall des einen oder des anderen Bremskreises werden die am Schaft 8 wirksamen hydraulischen Axialkräfte bei jedem gegebenen Einlaßdruck halbiert, so daß sich das Ventil bei einem Druck schließt, der doppelt so groß ist wie der Schließdruck bei normaler Arbeitsweise. Dies ermöglicht die Beaufschlagung der noch arbeitenden Druckräume der Hinterradbremsen mit höheren Spannkräften, um den Spannkraftverlust in den anderen Druckräumen auszugleichen.

Das in F i g. 2 dargestellte Ventil ist dem in F i g. 1 gezeigten im wesentlichen ähnlich, mit Ausnahme der nachstehenden hauptsächlichen Abweichungen. Beim gezeigten Beispiel ist der vorspringende Teil des Schaftes 8 des Ventils an eine außen angeordnete Einstellfeder in Gestalt einer Zugfeder anschließbar. Deren Vorspannung ist in an sich bekannter Weise je nach Belastung des Fahrzeuges veränderbar. Das Ventilverschlußglied des Sekundärventils ist einteilig ausgebildet und hat einen eigenen abgedichteten Stößelteil 16, der im Durchmesser dem Durchmesserabschnitt SA des Schaftes 8 gleich ist. Zwischen den Dichtgliedern am Durchmesserabschnitt SC des Schaftes 8 und am Stößelteil 16 weist das Ventilverschlußglied des Sekundärventils einen Zapfen 17 auf, der mit Festsitz in einer Axialbohrung 18 aufgenommen ist, welche im gegenüberliegenden Ende des Durchmesserabschnittes 8Cdes Schaftes 8 ausgebildet ist.

Bei der Montage der Ventile wird der Schaft 8 so weit nach innen gedrückt, bis beide Ventilverschlußglieder, beim gezeigten Beispiel die Ventilköpfe 7 und 11, fest am jeweiligen Ventilsitz 6 bzw. 14 anliegen, wobei der Festsitz zwischen dem Zapfen 17 und der Axialbohrung 18 anschließend gewährleistet, daß diese Einstellung des Abstandes zwischen den Ventilverschlußgliedern 7 und 11 erhalten bleibt. Die Arbeitsweise des Ventils ist genau die gleiche wie im Zusammenhang mit dem

erstgenannten Ausführungsbeispiel beschrieben. Sollte im Betriebsverlauf eine Nachstellung erforderlich werden, so kann der Zapfen 17 mittels einer geeigneten Vorrichtung in einfacher Weise weiter in die Axialbohrung 18 eingetrieben werden.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ventil weist der Schaft 8 nur einen abgedichteten Durchmesserabschnitt, SA, auf, und das Ventilverschlußglied des Sekundärventils hat einen Zapfen 19, der mit dem Festsitz ·;ι einer Axialbohrung 20 im Schaft 8 aufgenommen ist. Der Zapfen 19 gleitet in einem Dichtglied 21. Indiesnm Falle unterliegt der Schaft 8 der Wirkung der nach innen gerichteten Kraft einer Einstellfeder, deren Kraft mit Änderungen der Fahrzeugbelastung veränderbar ist.

Das Ventil ist in seiner bins.ellbarkeit und Funktion gleich mit den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen. Durch den Druck an den Einlassen 2 und 4 des Primär- und Sekundärventils wird eine nicht im Gleichgewicht stehende hydraulische Axialkraft aufgetragen, die die Ventile schließt, sobald die Gesamtaxial·

■; kraft ausreicht, die Kraft der Einstellfeder zu überwinden.

Bei jedem der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele sind die Ventilverschlußglieder des Primär- und Sekundärventils bewegungsfest, d. h. so miteinander

to verbunden, daß sie gemeinsam verstellbar sind, so daß sie tatsächlich Teil eines einteiligen Stößels bilden jedoch derart, daß ihr Zwischenabstand in Achsenrichtung anfänglich einstellbar ist, um gleichzeitiges Schließen und öffnen der Strömungswege durch die Ventile zu gewährleisten.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Drucksteuerverrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage, bei der die Hinterradbremsen an zwei getrennte Bremskreise angeschlossen sind, welche Drucksteuervorrichtung ein Primär- und ein Sekundärventil aufweist, wobei jedes der beiden Ventile Ober einen Einlaß einem der beiden Bremskreise zugeordnet ist und zur Drucksteuerung der jeweils nachgeschalteten Hinterradbremsen dient und wobei jedes der beiden Ventile ein Ventilverschlußglied aufweist und die beiden Ventilverschlußglieder koaxial zueinander angeordnet und zur Anlage an die zugehörigen, axial voneinander entfernten Ventilsitze in gleicher Richtung gemeinsam beweglich sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventilverschlußglieder (7 und II) in ihrem axialen Abstand auf einen dem axialen Abstand der Ventilsitze (6 und 14) gleichen Wert einstellbar miteinander verbunden sind.

2. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Ventilverschlußglieder (Ventilkopf 7) einen mit Gewinde versehenen Teil aufweist, auf den das andere Ventilverschlußglied (11,12) aufgeschraubt ist.

3. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ventilverschlußglied (11, 12) eine durchgehende Gewindebohrung aufweist, die an einem Ende auf den mit Gewinde versehenen Teil des Verschlußgliedes (Ventilkopf 7) aufgeschraubt ist, und deren anderes Ende eine Feststellschraube (15) aufnimmt, die zur Sicherung der Ventilverschlußglieder gegen axiale Relativbewegung in der Gewindebohrung an einem Ende des Ventilverschlußgliedes zur Anlage bringbar ist

4. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Ventilverschlußglieder (Ventilkopf 11) einen axial gerichteten Zapfen (17, 19) aufweist, der mit Festsitz in einer im anderen Ventilverschlußgiied (Ventilkopf 7) ausgebildeten Axialbohrung (18; 20) aufgenommen ist.

5. Drucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche t bis 4, bei der die beiden Ventilverschlußglieder entgegen der Wirkung der Einlaßdrücke durch die Kraft einer Feder in ihrer Offenstellung gedrängt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (10) so ausgelegt ist, daß bei einer Druckbeaufschlagung nur eines der beiden Ventilschlußglieder (7 bzw. U) der zum Schließen der beiden Ventile erforderliche Einlaßdruck etwa doppelt so hoch ist wie bei einer Druckbeaufschlagung beider Ventilverschlußglieder.