DE2251618C3 - Zweikreis-Bremsventil für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Zweikreis-Bremsventil für Fahrzeuge der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Die CH-PS 3 57 290 zeigt ein Zweikreis-Bremsventil ähnlicher Art mit einem in der Mitte liegenden Betätigungsglied, welches die Betätigungskraft über eine Abstufungsfeder und einen Verteilerhebel auf die beiden Einzelventile überträgt. Es ist ferner ein in dein Betätigungsweg eingeschalteter Anschlag zur Begrenzung des maximalen Bremsdruckes vorgesehen.

Mit diesem bekannten Zweikreis-Bremsventil ist eine unabhängige Verstellbarkeit der Druckbegrenzung für die beiden Bremskreise nicht möglich.

In der Zeitschrift »SERVICE diesel«. Ausgabe Januar/Februar 1967 ist auf Seite 76 ein Zweikreis-Bremsventil mit zwei in einem Gehäuse angeordneten Einzelventilen und mit einem in der Mitte liegenden Betätigungsglied dargestellt, welches die Betätigungskraft über einen Verteilerhebel auf die beiden Einzelventile überträgt. Dabei ist den beiden Enden des Verteilerhebels jeweils ein gehäusefester, in den Betätigungsweg eingeschalteter Anschlag zur Begrenzung des maximalen Bremsdruckes zugeordnet, wobei die Anschläge außerhalb der Angriffspunkte der Stößel der Einzelventile liegen. Die gehäusefesten Anschläge sind als flanschartige Auflageflächen ausgebildet, die in der Trennungsebene des oberen Gehäusedeckels und des Gehäuses des Bremsventils liegen und von außen zugänglich sind. Die beiden Enden des Verteilerhebels sind in Betätigungsrichtung unterschiedlich dick ausgebildet, so daß die Anlage gegen die zugeordneten Anschläge in voneinander abweichenden Zeitpunkten erfolgt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein-Zweikreis-Bremsventil dieser Art zu schaffen, bei welchem mit außerordentlich einfachen, von außerhalb des Gehäuses zugänglichen Mitteln die unabhängige Einstellung einer Vielzahl von Druckverhältnissen der Druckbegrenzung für die beiden Bremskreise möglich ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein jeder Anschlag von außerhalb des Gehäuse^ einstellbar ist und daß als Mittel zur Einstellung desselben ein Schraubgewindeteil vorgesehen ist, welcher in das Gehäuse eingeschraubt ist Hierdurch kann mit baulich außerordentlich einfachen, von außerhalb des Gehäuses zugänglichen Mitteln eine unabhängige Einstellung einer Vielzahl von Druckverhältnissen der Druckbegrenzung für die beiden Bremskreise durchgeführt werden.

In weiterer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Zweikreis-Bremsventils arbeitet der Schraubgewindeteil mit einer von außerhalb des Gehäuses zugänglichen Gegenmutter zusammen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung ist ein jeder Anschlag durch eine Aussparung des Verteilerhebels hindurchgeführt und weist einen Kopf auf, der größer ist als die Aussparung.

Vorteilhaft kann der Schraubgewindeteil durch eine Plombe gegen jedwede unerwünschte Handhabung gesichert werden.

Ein Ausführungsbeispiel des Zweikreis-Bremsventiles gemäß der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung veranschaulicht In dieser zeigt in rein schematischer Weise

F i g. 1 eine Ansicht, teilweise im Schnitt des Zweikreis-Bremsventiles gemäß der Erfindung,

Fig.2 einen Längsschnitt durch den Verteilerhebel des Zweikreis-Bremsventiles gemäß der Erfindung,

Fig. 3 einen waagerechten Schnitt durch das Gehäuse des Zweikreis-Bremsventiles gemäß der Erfindung,

Fig.4 eine Draufsicht einer weiteren Ausführungs-•»o form des Verteilerhebels des Zweikreis-Bremsventiles gemäß der Erfindung und

. Fig. 5 ein Schaubild, welches die gelieferten Bremsdrücke in Abhängigkeit von dem Hub des Zweikreis-Bremsventiles gemäß der Erfindung zeigt.
■»5 Das Zweikreis-Bremsventil für Fahrzeuge nach Fig. I der Zeichnung besitzt ein Gehäuse 1 mit einem Einzelventil 2 und einem danebenliegenden Einzelventil 3. Ein jedes Einzelventil 2 bzw. 3 weist einen Membrankolben 4 mit einem rohrförmigen Teil 5 mit ίο abgefastem äußeren 'Ende auf, welche unter der Einwirkung einer Kraft stehen, die auf den Kopf eines Stößels 6 einwirkt. Der Kopf dieses Stößels 6 hat im allgemeinen die Form einer Kugel. Der rohrförmige Teil 5 eines jeden Einzelventiles ist gegen ein federbelastetes »'S Ventilverschlußglied 7 anlegbar, wodurch der zur Atmosphäre führende Kanal des rohrförmigen Teiles 5 unterbrechbar ist. Auf diese Weise wird die Verbindung einer Versorgungskammer 8 zur Atmosphäre hin unterbrochen, welch entere mit dem entsprechenden bo Bremskreis verbunden ist. Bei weiterer Abwärtsbewegung des rohrförmigen Teiles 5 des entsprechenden Einzelventiles 2 bzw. 3 wird die. Verbindung der Kammer 8 mit einer Kammer 9 hergestellt, welche über einen in der Zeichnung nicht weiter dargestellten "'· Anschluß mit Druckmittel beaufschlagbar ist. Die Verbindung erfolgt solange, als der in einer Reaktionskammer 10-herrschende und auf den Membrankolben 4 wirkende Druck die auf den Stößel 6 /ur Einwirkung

gelangende Druckkraft nicht auszugleichen vermag, um das Ventilverschlußglied 7 wieder in die Schließstellung zurückzubewegen. Im Falle der Verringerung der auf den Kopf des Stößels 6 wirkenden Kraft bewegt der in der Reaktionskammer 10 herrschende Druck den Membrankolben 4 und somit den damit verbundenen rohrförmigen Teil 5 des Einzelventiles 2 bzw. 3 nach oben und schließt die Kammer 8 an die Entlüftung solange an, bis sich ein neuer Gleichgewichtszustand zwischen der asf dem Kopf des Stößels 6 wirkenden Kraft und dem in den Kammern 8 und 10 herrschenden Druck einstellt, welch letztere über einen Kanal vergleichsweise kleinen Querschnittes miteinander verbunden sind.

Ein auf einer mit dem Gehäuse 1 verbundenen Achse 12 angelenktes Bremspedal 11 steht über eine Rolle 13 mit einem Anschlagzapfen 14 in Berührung, der durch eine ringförmige Abstufungsfeder 15 hindurchgeführt ist Diese ringförmige Abstufungsfeder 15 besteht beispielsweise aus einem Gummiring, welcher in der Lage ist, in Abhängigkeit von dem Hub des Bremspedales 1Ϊ im wesentlichen lineare elastische ,Reaktionskräfte solange zu liefern, bis das äußere Εηάί 16 des Anschlagzapfens 14 mit einer Trägerscheibe 17 in Berührung gelangt Diese Trägerscheibe 17 stützt sich gegen ein kalottenförmiges Glied in Form eines Zapfens 18 ab. Dieser Zapfen 18 liegt zwischen der Trägerscheibe 17 und einem Verteilerhebel 19, 21 und ist in Längsnuten 20 des Gehäuses 1 geführt (Fig.3). Die Teile 14, 15, 17 und 18 bilden dabei ein in der Mitte liegendes Betätigungsglied, welches die Betätigungskraft über den Verteilerhebel- 19, 21 auf die beiden Einzelventile 2 bzw. 3 überträgt

Ein aus mehreren elastischen Lamellen bestehender Teil 21 des Verteilerhebels 19,21 wird andauernd gegen einen starren Teil 19 des Verteilerhebels 19,21 gedrückt Dies erfolgt über Bügel 22, deren Schenkel 23 durch Öffnungen in dem starren Teil 19 des Verteilerhebels 19, 21 hindurchgeführt sind und über außenliegende Schraubgewinde mit Druckschrauben zusammenarbeiten, welche auf der gegenüberliegenden Seite des elastischen Teiles 21 des Verteilerhebels 19, 21 angeordnet sind. Die Köpfe der Stößel 6 sind durch Aussparungen 24 in dem starren Teil 19 des Verteilerhebels 19,21 hindurchgeführt und gelangen mit dem sich in Richtung der Aussparung 24 erweiternden elastischen Teil 21 des Verteileriiebels 19, 21 in Berührung.

' Mit der Bezugsziffer 25 sind in den Betätigungsweg eingeschaltete Anschläge bezeichnet, welche den beiden Enden des Verteilerhebeis, 19,21 zugeordnet sind. Diese Anschläge 25 sind verstellbar und durch Aussparungen 26 des Verteilerhebels 1&, 21 hindurchgeführt. Sie weisen einen Kopf 27 auf, der größer ist als die betreffende Aussparung 26.

Als Mittel zur Einsteilung eines jeden Anschlages 25 ist ein Schraubgewindeteil vorgesehen, welcher in das Gehäuse 1 eingeschraubt ist. Dieser Schraubgewindeteil, der mit einer außerhalb des Gehäuses 1 zugänglichen Gegenmutter 28 zusammenarbeitet, ist durch eine Plombe gegen jede unerwünschte Handhabung gesichert Der am äußeren Ende liegende Schraubgewindeteil eines jeden Anschlages 25 kann mit einem Schlitz zur Einführung eines Schraubenziehers versehen sein, so daß eine genaue Einstellung der Anschläge 25 auch nach dem Einbau des Zweikreis-Bremsventils möglich ist.

Der Teil 19 des Verif :lerhebels 19, 21 trägt in der Mitte eine Vertiefung 29 (Fig.2), weiche beim Andrücken der Bügel 22 gegen den Teil 21 des Verteilerhebels 19, 21 eine Wölbung des elastischen Teiles 21 sicherstellt, dessen äußere Enden die

> Aussparungen 24 überdecken.

Wie aus den Fig.3 und 4 ersichtlich, besitzen die elastischen Lamellen des Teils 21 des Verteilerhebels 19,21 im Grundriß eine Form 31, deren Breite nach der Mitte zu zunimmt, wodurch eine Erhöhung der

ι» Elastizität gewährleistet isL

Wie aus Fig.4 ersichtlich, können die elastischen Lamellen des Teils 21 des Verteilerhebels 19,21 an einer jeden Seite mit Aussparungen 30 versehen sein.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Zweikreis-Bremsventiles ist folgende:

Wenn der Fahrer das Bremspedal 11 betätigt, werden der Anschlagzapfen 14 und damit auch die ringförmige Abstufungsfeder 15 sowie die Träg'jrscheibe 17 nach unten bewegt Dabei bewegt sich der Zapfen 18 ebenfalls nach unten und nimmt den elastischen Teil 21 — welcher sich mit seinen beiden Knden gegen die Stöße! 6 anlegt — ebenfalls nach unten mit. Daraus folgt eine Verschiebung des rohrförmigen Teiles 5 des Einzelventiles 2 bzw. 3 bis zur Anlage gegen das Ventilverschlußglied 7, welches auf diese Weise betätigt wird, so daß das Druckmittel aus der Kammer 9 in die Kammern 8 und 10 strömt Im Verlaufe der Annäherungsbewegung des rohrförmigen Teiles 5 des Einzelventiles bis zur Anlage gegen das Ventilverschlußglied 7

jo entspricht der Hub des Bremspedales 1 ü der Strecke AB der graphischen Darstellung in F i g. 5 der Bremsdrücke Pin Abhängigkeit von dem Hub Ldes Bremspedals 11.

Der in der Reaktionskammer 10 herrschende Druck nimmt bis zu einem Zeitpunkt zu, in welchem die auf den Membrankolben 4 des Einzelventiles 2 bzw. 3 wirkende Reaktionskraft einen Teil derjenigen Kraft ausgleicht, weiche von dem Verteilerhebel 19, 21 auf den Stößel 6 übertragen wird.

Von einem bestimmten Wert der auf die Trägecscheibe 17 übertragenen Reaktionskraft an wird die ringförmige Abstufungsfeder 15 soweit zusammengedrückt, daß das äußere Ende 16 des Anschlagzapfens 14 sich gegen die Trägerscheibe 17 anlegt. In diesem Falle ist der Hub des Bremspedales 11 nicht mehr proportional dem von den beiden Einzelventiian 2 bzw. 3 gelieferten Druck. Das Schaubild nacl? Fig.3 zeigt, daß die Strecke BC bis zu dem Punkt C bereits überwunden wurde, in welchem sich der Anschlagzapfen 14 gegen die Trägerscheibe 17 angelegt hat. Wenn die auf das Bremspedal 11 wirkende Druckkraft noch weiter zunimmt, so nimmt der in die Kammer 8 eingesteuerte Drucä durch Öffnen und nachfolgendes Schließen des Ventilverschlußgliedes 7 ebenfalls zu, ohne daß dabei eine beachtliche Zunahme des Hubes L des Bremspedals 11 zu verzeichnen wäre. Die gelieferten Drücke nehmen den im Schp.ubild nach F i g. 5 angedeuteten Verlauf CD ein.

Im Punkt Ddes Schaubildes der F i g. 5, welcher einer bestimmten, auf das Bremspedal 11 wirkenden Druckkraft und einem bestimmten Druck entspricht, welcher von den Einzelventilen 2 und 3 geliefert wird, überschreitet die von den Stößeln 6 auf den elastischen Teil 21 des Verteilerhebels 19,21 ausgeübie Reaktionskraft die auf diese wirkende Vorspannung. Tatsächlich wird die Durchbiegung des Teiles 21 als Folge der Abstützung des Zapfens 18 in Richtung der Vertiefung 29 des Teiles 19 des Vertenerhebels 19, 21 kleiner als diejenige Durchbiegung des Teiles 21, welche durch

Anlage der Stößel 6 zu verzeichnen ist. Der starre Teil 19 des Verteilerhebels 19,21 wird soimit zusammen mit dem Zapfen 18, der Trägerscheiibe 17 und dem Bremspedal 11 nach unten bewegt (Strecke DE des Diagrammes in F i g. 5).

Im Punkte Edes Schaubildes der F i g. 5 schlagen die beiden Enden des Verteilerhebels 19,21 gegen den Kopf 27 des jeweiligen Anschlages 25 sin, so daß in den Kammern 8 und 10 kein Druck mehr eingesteuert werden kann, der größer ist als der Druck P_mix, der gleichzeitig bestimmt wird durch die auf den elastischen Teil 21 zur Einwirkung gelangende Vorspannung, die Druckkraft der Bügel 22 und die Lage der Köpfe 27 der Anschläge 25 relativ zu der entsprechenden Abstützfläche des starren Teiles 19 des Verteilerhebels 19, 21, wenn sich das äußere Ende des rohrförmigen Teiles 5 des Einzelventiles 2 bzw. 3 gegen das Ventilverschlußglied 7 anlegt. Der Fahrer wird auf diese Weise informiert, daß er den Maximaldruck erreicht hat. Diese Anzeige erfolgt durch die außererdüRtüche Steifigkeit des Bremspedales 11.

Wenn einer der beiden Bremskreiise, z. B. der Kreis des Einzelventiles 3, gestört ist, bewegt der rohrförmig^ Teil 5 desselben das Ventilverschllußglied 7 in die maximale Offenstellung, in welcher sich der Verteilerhe bei 19, 21 gegen den entsprechenden Kopf 27 de Anschlages 25 anlegt, wobei die zugeordnete Reaktions kammer 10 drucklos ist.

Die auf den Stößel 6 des im Betrieb befindliche! Einzelventiles 2 ausgeübte Kraft wird größer als dl· Hälfte derjenigen Kraft, welche von dem Zapfen 18 au den Verteilerhebel 19, 21 ausgeübt wird. Tatsächlich is das Verhältnis zwischen der Länge der Hebelarme

ίο welche zwischen dem Kopf 27 des Anschlages 25 de Einzelventiles 3 und dem Kopf des Stößels 6 de Einzelventiles 2 bzw. dem Angriffspunkt des Zapfens 11 bezüglich des Teiles 21 des Verteilerhebels 19, 21 lieger kleiner als der Wert zwei. Daraus folgt, daß der von den Einzelventil 2 gelieferte Druck gegenüber demjenigei Wert vergrößert wird, welchen der Druck bei de gleichen, auf das Bremspedal 11 ausgeübten Druckkraf haben würde, wenn die beiden Einzelventile 2 und ; einwandfrei arbeiten würden. Diese Eigenschaft de

?r> Harcrixitplltpn 7.wpikrpis-Brpmsvenliles erlaubt eini Verminderung der Haltestrecken im Verlauf eine Bremsung, während welcher einer der Bremskreisi ausfällt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

ZZ ö 18 Patentansprüche:

1. Zweikreis-Bremsventil für Fahrzeuge, mit zwei in einem Gehäuse nebeneinander angeordneten Einzelventilen, mit einem in der Mitte liegenden Betätigungsglied, welches die Betätigungskraft über eine Abstufungsfeder und einen Verteilerhebel auf die beiden Einzeiventile überträgt, wobei den beiden Enden des Verteilerhebels jeweils ein gehäusefester, in den Betätigungsweg eingeschalteter Anschlag zur Begrenzung des maximalen Bremsdruckes zugeordnet ist und die Anschläge außerhalb der Angriffspunkte der Stößel de/ Einzelventile liegen, dadurch gekennzeichnet, daß ein jeder Anschlag (25) von außerhalb des Gehäuses (1) einstellbar ist und daß als Mittel zur Einstellung desselben ein Schraubgewindeteil vorgesehen ist, welcher in das Gehäuse (1) eingeschraubt ist

2. Zweikreis-Bremsventil nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubgewindeteil rait einer vpn außerhalb des Gehäuses (1) zugänglichen Gegenmutter (28) zusammenarbeitet.

3. Zweikreis-Bremsventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein jeder Anschlag (25) durch eine Aussparung (26) des Verteilerhebels (19, 21) hindurchgeführt ist und einen Kopf (27) aufweist, der größer ist als die Aussparung (26).

4. Zweikreis-Bremsventil nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubgewindeteil durch eine Plombe gegen jedwede unerwünschte Handhabung gesichert ist