DE2503032C2

DE2503032C2 - Injektionsspritze mit versiegelter Nadelschutzkappe

Info

Publication number: DE2503032C2
Application number: DE2503032A
Authority: DE
Inventors: Petrus Antonius Wilhelmus Eindhoven Strijbos
Original assignee: Duphar International Research BV
Current assignee: Duphar International Research BV
Priority date: 1974-02-06
Filing date: 1975-01-25
Publication date: 1982-09-30
Also published as: SE7501163L; FR2259624A1; CH579923A5; GB1450514A; SE415956B; DK152011C; IT1031421B; FR2259624B1; BR7500668A; AR201534A1; CA1040958A; NL7401607A; ES225671Y; AU7782075A; NL172919C; DE2503032A1; JPS5779539U; DK36375A; ES225671U; IL46554A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Injektionsspritze gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche I und 2.

Aus dem DE-Gbm 18 80 015 ist eine solche Injektionsspritze bekannt; bei ihr kann das Sicherungsglied und damit die Nadeischutzkappe nicht unbeabsichtigt abgezogen werden. Der untere Rand der Nadeischutzkappe ist dabei über Holme o. dgl. mit dem von dem Nadelhalter abgewandten Ende der Ampulle verbunden. Die Holme müssen deshalb relativ lang sein. Dadurch ist es möglich, daß sich die Schutzkappe verschiebt (ohne daß die Holme reißen), besonders wenn die Holme aus elastischem oder nachgiebigem Material bestehen. Die Verschlußkappe kann sich auch lockern, wenn der Druck im Innern der Ampulle sich verringert, beispielsweise wenn die Umgebungstemperatur abnimmt. Die Sterilität der Spritze ist hierbei also nicht unter allen Umständen gewährleistet.

Eine Injektionsspritze nach dem Stand derTechnik ist aus der NL-PS I 33 649 bekannt. Die Nadeischutzkappe ist dabei an der Verdickung oder Rippe durch Reibung auf einer langgestreckten Buchse festgeklemmt, die einen Teil des Nadelhalters bildet und in der die Injektionsnadel befestigt ist. Dabei wird eine sterile Abdichtung der Nadel erhalten. Die Sterilität der Nadel ist naturgemäß eine wesentliche Bedingung beim Gebrauch der Injektionsspritze. Die bekannte Injektionsspritze weist den Nachteil auf, daß der Benutzer die Sterilität der Nadel nicht gut prüfen kann. Insbesondere gilt, daß der Benutzer nicht feststellen kann, ob die Nadeischutzkappe schon mal entfernt worden ist oder sich beim Transport gelöst hat und danach wieder in die ursprüngliche Lage gesetzt ist. Kurz, der Benutzer ist .ier Sterilität der Injektionsnadel nicht gewiß.

In der US-PS 3149 717 ist eine Lösung dafür angegeben, wie man die Sterilität einer Injektionsnadel überprüfen kann. Allerdings handelt es sich d&bei nicht um eine Injektionsspritze, sondern um einen Nadelbehälter, bei dem die Probleme der Sterilisation grundsätzlich, anders liegen als bei einer Injektionsspritze. Die Injektionsspritzen insbesondere gemäß der Erfindung sind bereits sterilisiert, bevor das Sicherungsglied angebracht wird, während der Inhalt des Behälters nach der US-PS 3149 717 erst nach dem Verschluß dieses Behälters sterilisiert wird.

Aufgabe der vo; liegenden Erfindung ist es, eine Injektionsspritze zu schaffen, deren Sterilität jederzeit nachgeprüft werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß ausgehend von einer Injektionsspritze der eingangs genannten Art in zwei Alternativen durch die im Kennzeichen der Ansprüche I und 2 angegebenen Maßnahmen gelöst. Dabei ist also ein gesondertes Sicherungsglied vorgesehen, das auf die Nadeischutzkappe aufgeschoben ist (durch die mittlere Bohrung hindurch, mit der das Sicherungsglied versehen ist). Das Sicherungsglied ist dabei über Sollbruchstellen mit der Patrone oder dem Patronenhalter verbunden, wobei .;^!ie Sollbruchstellen so kurz sind, daß eine nennenswerte Verschiebung der Nadeischutzkappe praktisch nicht möglich ist: der Druck im Innern der Ampulle hat dabei auf den Sitz der Nadeischutzkappe praktisch keinen Einfluß. Somit ist die Sterilität der Spritze unter allen Umständen gewährleistet — solange die Brechelemente in Takt sind.

Beim Gebrauch der Injektionsspritze nach der Erfindung muß zunächst das Sicherungsglied entfernt werden und erst dann kann die Nadeischutzkappe entfernt werden. Das Sicherungsglied wird dadurch entfernt, daß es in bezug auf die Patrone verdreht oder ai'f dieses Glied eine von der Patrone ab gerichtete Kraft ausgeübt wird. Infolgedessen brechen die Sollbruchstellen, die das Sicherungsglied mit der Patrone oder dem Patronenhalter verbinden, und das nun abgelöste Sicherungsglied kann von der Nadeischutzkappe abgeschoben und schließlich entfernt werden. Dann kann die Nadeischutzkappe entfernt werden.

Der Benutzer der Injektionsspritze nach der Erfindung kann visuell feststellen, ob die Sollbruchstellen noch intakt sind, und daraus kann er schließen, ob die Möglichkeit besteht, daß die Nadeischutzkappe schon mal entfernt worden ist und demzufolge die Sterilität in Frage steht.

Das Sicherungsglied kann in verschiedenen Ausführungsformen vorgesehen sein. So kann das Sicherungsglied ein mit einer mittleren Bohrung versehener

zylindrischer Körper sein, dessen Unterseite an oder nahezu an der Rippe der Nadelschutzkappe anliegt. Der untere Teil des zylindrischen Körpers ist mit Brechelementen, z. B. in Form von Streifen versehen, deren freie Enden an der Patrone oder dem Patronenhalter befestigt sind.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform einer Injektionsspritze nach der Erfindung, bei der das Sicherungsglied mit der Patrone verbunden ist, und

Fi g. 2 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform einer Injektionsspritze nach der Erfindung, bei der das Sicherungsglied mit dem Patronenhalter verbunden ist.

In der Zeichnung bezeichnet J eine Patrone. Die Patrone ί besteht aus einer zylindrischen Flasche 2, in der zwischen einem Stöpsel 3 auf der Oberseite der Flasche 2 und einem Kolben 4 auf der Unterseite der Flasche eine Injektionsflüssigkeit 5 vorhanden ist. Die Flasche ist auf der Vorderseite (d. h. die der A uslaßöffnung der Nadel 13 zugewandte Seite), mit einem Hals 6 mit einem Flansch 7 versehen. Die Patrone I enthält weiter einen Nadelhalter 8. der mittels eines Fianschteiles 9 auf der Vorderfläche der Flasche 2 durch einen Aluminiumring 10 festgeklemmt ist. Der Ring 10 greift um die Flansche der Flasche und des Nadelhalters, wobei ein Flanschteil 11 des Stöpsels 3 zwischen den beiden anderen Flanschen angeordnet ist. Der Nadelhalter ist an dem von dem Stöpsel 3 abgekehrten Teil mit einer zylindrischen Buchse 12 versehen, in der eine an beiden Enden abgeschrägte Injektionsnadel 13 befestigt ist. Eine Nadelschutzkappe 14, deren offenes (hinteres) Ende außen verdickt ist oder eine Rippe 15 aufweist, umgibt engschließend die Injektionsnadel 13 und wird durch Reibung auf der Buchse 12 des Nadelhalters 8 festgehalten. Zur Sicherung der Nadelschutzkappe 14 ist ein Sicherungsglied 16, das z. B. aus transparentem Kunststoff hergestellt ist, angebracht. Das Sicherungsglied 16 weist die Form einer auf der Unterseite offenen Kappe 17 auf, deren Seitenwand zylindrisch gestaltet ist und deren Stirnwand 18 eine mittlere Bohrung 19 aufweist. Durch diese mittlere Bohrung 19 ist der vordere Teil der Nadelschutzkappe 14 geführt. Der Durchmesser der minieren Bohrung 19 ist kleiner als der Außendurchmesser der Rippe 15, aber größer als der Außendurchmesser des vorderen Teiles der Nadelschutzkappe 14. Die Stirnwand 18 der Kappe 17 liegt an oder nahezu ar. der Rippe 15 an.

Die Kappe 17 ist am offenen (hinteren) Ende mit SollbruchstHlen 20 in Form von z. B. aus Kunststoff hergestellten Streifen versehen, deren freie Enden mit dem Ring 10 der Patrone 1 verbunden sind.

In Fig.2 bezeichnen die Bezugsziffern 1 bis S5 die gleichen Teile der Injektionsspritze wie in Fig. I. Die in Fig. 2 dargestellte Patrone 1 ist in einem Patronenhalter 21 angeordnet. Der Patronenhalter 21 entspricht dem in der vorgenannten niederländischen Patentschrift 1 33 649 beschriebenen Patronenhalter und besteht aus einem Hohlzylinder 22 mit Sockel 23. Der Zylinder 22 endet an der Oberseite in einem Hals 24, dessen Innendurchmesser genau genügend groß ist, um ohne

ίο Reibung den Ring 10 der Patrone 1 aufzunehmen. Um die Patrone 1 innerhalb des Patronenhalters 25 zu verriegeln, ist das obere Ende des Halters 21 mit Nocken 25 versehen. Um die Nadelschutzkappe ist ein Sicherungsglied 26 angebracht, das z. B. aus transparentem Kunststoff hergestellt ist. Das Sicherungsglied 26 weist die Form einer auf der Unterseite offenen Kappe 27 auf, deren Seitenwand im wesentlichen kegelförmig gestaltet und deren Stirnfläche 28 mit einer mittleren öffnung 29 versehen ist. Durch die mittlere Öffnung 29 ist der vordere Teil der Nadelschutzkappe 14 geführt. Der Durchmesser der öffnung 29 ·<λ kleiner als der Außendurchmesser der Rippe 15, aber größer als der Außendurchmesser des vorderen Teils der Nadelschutzkappe 14.

Die Stirnfläche 28 der Kappe 27 liegt mit der Innenseiie an oder nahezu an der Rippe 15 an. Die Kappe 27 ist am offenen Ende mit Sollbruchstellen 30 in Form von z. B. aus transparentem Kunststoff hergestellten Streifen versehen, deren freie Enden mit dem vorderen (oberen) Rand des Patronenhalters 21 verbunden sind. Die Durchmesser von Kappe 27 und Patronenhalter 21 an der Verbindungsstelle entsprechen sich.

Bei Anwendung der Injektionsspritze nach der Erfindung wird zunächst geprüft, ob die Streifen 20, 30 noch intakt sind, um festzustellen, ob die Sterilität erhalten geblieben ist. Dann wird das Sicherungsglied 16, 26 von Hand gedreht, wobei die Streifen 20, 30 abbrechen oder abreißen. Das auf diese iVeise freigewordene Sicherungsglied wird von der Nadelschutzkappe 14 abgeschoben und entfernt. Nach Entfernung der Nadelschutzkappe 14 ist die Injektionsspritze gebrauchsfertig. Dabei wird die Nadel in den Körper eines Patienten gestochen und der Ko'ben 4 mit Hilfe einer nicht dargestellten Kolbenstange nach vorne gedruckt. Der dabei auf die Injektionsflüssigkeit 5 ausgeübte Druck bewirkt, daß sich der mittlere Teil 31 des Stöpsels 3 aufbauscht und ausdehnt. Bei genügendem Druck zerplatzt der mittlere Teil 31 entweder spontan oder nach Berührung mit dem abgeschrägten hinteren Ende der Nidel 13. Eine weitere Verschiebung des Kolbens 4 hat zur Folge, daß die Injektionsflüssigkeit 5 über die Nadel 13 in den Körper des Patienten eh.gefjhrt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Alis Patrone und aufgesetzter Injektionsnadel bestehende Injektionsspritze, über deren Injektionsnadel eine Nadelschutzkappe aufgesteckt ist, deren Aufsteckende mit einer Wandverstärkung versehen ist und die gegen unbeabsichtigtes Abziehen durch ein mit Sollbruchstellen versehenes Sicherungsglied gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (16) mit einer mittleren Bohrung (19) versehen ist, durch die es auf die Nadelschutzkappe (14) aufgeschoben ist und deren Durchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser der gegebenenfalls rippenförmigen Wandverstärkung (15) der Nadeischutzkappe (14) am Aufsteckende, daß die Befestigung der Nadelschutzkappe (14) durch das Sicherungsglied (16) an der Patrone (1) erfolgt und daß die Sollbruchstellen (20) zwischen dem Sicherungsglied (16) und der Patrone (1) angeordnet jind.

2. Aus Patrone und aufgesetzter Injektionsnadel bestehende Injektionsspritze, über deren Injektionsnadel eine Nadeischutzkappe aufgesetzt ist, deren Aufsteckende mit einer Wandverstärkung versehen ist und die gegen unbeabsichtigtes Abziehen durch ein mit Sollbruchstellen versehenes Sicherungsglied gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (26) mit einer mittleren Bohrung (29) versehen ist, durch die es auf die Nadeischutzkappe (14) aufgeschoben ist und deren Durchmesser kleiner ist M± der Außendurchmesser der ggf. rippenförmigen Wandverstärkung (15) der Nadeischutzkappe (14) am Aufsteckende, daß die Patrone (1) von einem Patronennaüer (?1) umschlossen ist, daß die Befestigung der Naoilschutzkappe (14) durch das Sicherungsglied (26) am Patronenhalter (21) erfolgt und die Sollbruchstellen (30) zwischen dem Sicherungsglied (26) und dem Patronenhalter (21) angeordnet sind.

3. Injektionsspritze nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (16 oder 26) ein Hohlkörper in der Form einer au' der Unterseite offenen Kappe (17 oder 27) ist, die auf der Unterseite mit den Sollbruchstellen (20 oder 30) und auf der Oberseite mit einer mittleren Bohrung (19 oder 29) versehen ist.