DE2559518A1

DE2559518A1 - Vorrichtung zum durchtrennen von flexiblen duennwandigen schlauchmaterial

Info

Publication number: DE2559518A1
Application number: DE19752559518
Authority: DE
Inventors: Arthur Lee Sheridan; Frank Sipusic
Original assignee: Union Carbide Corp
Current assignee: Union Carbide Corp
Priority date: 1974-05-08
Filing date: 1975-05-07
Publication date: 1977-03-31
Also published as: DE2520242A1; SE7505360L; US4084466A; BE828833A; AU8089475A; CA1021255A; GB1517022A; BR7502763A; GB1517023A; AR212011A1; SE406540B; FR2270059A1; JPS5115879A; SE7710541L; US3942221A

Description

PATENTANWALT DR. HANS-GUNTHER EGGERT₁ DIPLOMCHEMIKER

5 KÖLN 5I₁ OBERLÄNDER UFER 90 & V 3 C3 0 | Q

Köln, den 1.10.1976 P. 25 59 518.0

UNION CARBIDE CORPORATION, 270 Park Avenue, New York, N.Y. 10017/USA

Vorrichtung zum Durchtrennen von flexiblem dünnwandigem Schlauchmaterial·

(Ausscheidung aus P 25 20 242.0)

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Durchtrennen von endlosem dünnwandigem, flexiblem schiauchförmigern Material, das um einen tragenden Dorn vorgeschoben wird, in eine Vielzahl von Stücken des schlauchförmigen Materials von bestimmter Länge.

Im allgemeinen werden flexible, dünnwandige Schläuche mit kleinem Durchmesser aus den verschiedensten Materialien in endlosen Längen hergestellt. Es kann erforderlich sein, daß der im allgemeinen durch Strangpressen hergestellte Schlauch eine Reihe weiterer Behandlungen, z.B. Reinigung, Trocknen und Vulkanisation, durchlaufen muß, die notwendig sein können, um vor der Lagerung und vor dem Versand erwünschte Eigenschaften zu erreichen. Es ist ferner häufig erwünscht oder auch erforderlich, daß der Schlauch in vorbestimmten Längen geliefert wird, die kürzer sind als die Längen, die technisch oder wirtschaftlich unmittelbar mit einem kontinuierlich arbeitenden Extruder hergestellt werden können.

Das Aufwickeln von endlosen Schlauchlängen im flachgelegten Zustand auf Rollen und das Schneiden von abgemessenen Längen von der Rolle mit rechtwinklig

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und gerade geschnittenen Enden ist ein brauchbarer Weg zur Lösung dieses Problems. Abgemessene Längen von flachgelegtem Schlauch können jedoch nicht kontinuierlich gefüllt werden, wie dies bei gewissen Anwendungen, z.B. bei der Herstellung der verschiedensten Arten von verarbeiteten Nahrungsmitteln, erforderlich ist.

In der lebensmittelverarbeitenden und Lebensmittelverpackungsindustrie werden seit einer Reihe von J_ahren dünnwandige, flexible Schläuche in geraffter oder gefältelter und zusammengepresster Form als sog. stabförmig geraffte Hüllen, im deutschen Sprachgebrauch als "Raupen¹¹ bezeichnet, hergestellt. Hierbei wird eine zusammenhängende Schlauchlänge bis zu 12 m oder mehr zu einem rohrförmigen Strang von etwa 15 cm Länge zusammengepresst, die unter Verwendung automatischer Füllvorrichtungen leicht kontinuierlich gefüllt werden kann. Es ist sehr erwünscht, daß die Enden der abgemessenen Längen der schlauchförmigen Hülle gerade geschnitten sind und keine Vorsprünge und Lappen aufweisen, die die Bohrung der Raupe verstopfen könnten. Hindernisse in der Bohrung oder vorspringende Enden, die die Bohrung versperren, können Störungen bei einem Hillrohr hervorrufen, das im allgemeinen bei automatischen Füllvorrichtungen verwendet wird, und Bruch oder Beschädigung der Raupe verursachen.

Endlose Längen von schlauchförmigen Nahrungsmittelhüllen können aus Materialien wie Cellulose, regenerierter Cellulose, Kollagen, Alginat u.dgl. hergestellt werden. Geraffte Nahrungsmittelhüllen oder Raupen können mit Hilfe einer Anzahl von Verfahren und Vorrichtungen, wie sie beispielsweise in den ÜS-PSen 2 983 949, 2 984 574, 3 110 058, 3 158 896 und 3 704 483 beschrieben werden, daraus hergestellt werden.

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Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Produktionsleistung werden stabförmig geraffte Hüllen, die vorbestimmte Hüllenlängen enthalten, den lebensmittelverarbeitenden Betrieben geliefert. In einigen Fällen ist die Herstellung von Raupen, die im wesentlichen gleiche Längen von schlauchförmiger· Hülle enthalten, schwierig, da die Materialien, aus denen diese schlauchförmigen Hüllen hergestellt werden, Eigenschaften aufweisen, die es schwierig machen, sie während des Raffens, insbesondere während des kontinuierlichen Raffens zu regulieren, zu kontrollieren und abzumessen. Typische Verfahren und Vorrichtungen zum Abmessen oder Einstellen der Länge des schlauchförmigen Materials in der Raupe in anderer Weise werden beispielsweise in den US-PSen 3 594 855, 3 110 058 und 3 741 779 beschrieben.

Wenn eine vorbestimmte Länge von schlauchförmiger Hülle auf einem Raffdorn gerafft worden ist, ist die Abtrennung dieser Länge von einem Vorrat des Schläuche in einer solchen Weise erwünscht, daß einzelne stabförmig zusammengepresste, geraffte Hüllen oder Raupen hergestellt und dann vom Dorn abgenommen werden können. Typische Verfahren zum Abtrennen einer Länge von geraffter schlauchförmiger Hülle von einem Vorrat der Hülle werden beispielsweise in den US-PSen 3 110 058 und 3 112 517 beschrieben.

Durch das Erscheinen von automatischen Füllmaschineη, wie sie beispielsweise in der US-PS 3 191 222 beschrieben werden, kamen weitere wichtige Faktoren zu den Qualitätsanforderungen an geraffte Nahrungsmittelhüllen hinzu. In der US-PS 3 471 305 wird beispielsweise auf die Wichtigkeit der Unversehrtheit und einwandfreien Beschaffenheit der Enden der Raupen hingewiesen, um Bruch der Raupe während des Betriebs der automatischen Füllmaschine im nahrungsmittelverarbeitenden Betrieb zu verhindern·

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Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum automatischen Durchtrennen von endlosen dünnwandigen Schläuchen in mehrere Einzellängen· Diese Vorrichtung umfaßt in Kombination einen tragenden Dorn, Elemente zum Vorschub eines endlosen dünnwandigen Schlauche um den Dorn, ein beweglich befestigtes Anhalteglied, das den Vorschub eines dünnwandigen Schlauchs an einer bestimmten Stelle auf dem Dorn zu unterbrechen vermag, Spannglieder, die einen dünnwandigen Schlauch, der über die Stellung des Anhaltegliedes hinaus vorgeschoben worden ist, nach der Unterbrechung des Vorschubs des Schlauchs durch das Anhalteglied ergreifen und den Schlauch um den Dorn zwischen dem Anhalteglied und dem Spannglied spannen, und mehrere Schneid- und Trennelemente, die beweglich um den Dorn an Bauteilen befestigt sind, durch die sie in einer Stellung zwischen dem Anhalteglied und dem Spannglied in die Stellung, in der sie den dünnwandigen Schlauch um den Dorn ergreifen und einschneiden, und aus dieser Stellung geführt werden.

Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zum Durchtrennen von schlauchförmigem Material, das auf einen tragenden Dorn geschoben ist. Diese Vorrichtung umfaßt mehrere Messerhalter, an denen Schneiden zum Durchtrennen befestigt sind, und die in im wesentlichen planarer Anordnung um einen Dorn angeordnet und zur Oberfläche des Dorns und von der Oberfläche des Dorns hinweg bewegt werden können, wobei jede Schneide schwenkbar an einem Messerhalter befestigt und mit zwei mit Abstand zueinander angeordneten, den Schlauch ergreifenden Kanten versehen ist, und die Halbierungslinie des von den Schneidkanten an der Schneide eingeschlossenen Winkels den Anlenkpunkt £üa* das Messer bildet. Die Vorrichtung ist ferner mit Bauteilen versehen, die die Messerhalter

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und die Schneiden in Schneidkontakt mit einem schlauchförmigen Material, das um den Dorn geschoben ist, führen und wieder zurückführen.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung sind die Messerhalter mit mehr als einem Messer, z.B. zwei Messern versehen, von denen jedes an einem Messerhaltebügel befestigt ist, der seinerseits schwenkbar und zentral am Messerhalter befestigt ist. Jedes Messer ist mit zwei mit Abstand und im Winkel zueinander angeordneten Kanten, die den Schlauch ergreifen, versehen, wobei die Halbierungslinie des von den Kanten am Messer eingeschlossenen Winkels den Anlenkpunkt für das den Schlauch ergreifende Messer bildet, so daß in Kombination ein freischwebender, sich selbst zentrierender Schneideingriff mit einem um den Dorn geschobenen Schlauchmaterial herbeigeführt wird_e Das Verfahren und die Vorrichtung gemäß der Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die Abbildungen erläutert.

Pig.1 zeigt schematisch als Seitenansicht eine Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung.

Fig.2 zeigt schematisch und perspektivisch teilweise im Schnitt eine Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung.

Fig.3 bis Pig β 8 zeigen in vergrößertem Maßstab als Seitenansicht und teilweise im Schnitt schematisch die aufeinanderfolgenden Arbeitsgänge von Teilen der in Pig.1 und Fig.2 dargestellten Vorrichtung.

Pig.9 zeigt im vergrößerten Maßstab eine Stirnansicht der in 3?ig.1 bis 8 dargestellten Teile zum Durchtrennen der Hülle, wobei der obere Messerhalter teilweise im Schnitt dargestellt ist,

Mg.10 ist eine Seitenansicht des in Pig«9 dargestellten unteren Messerhalters.

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Pig.11 ist eine Stirnansicht und teilweise ein Schnitt längs der Linie 11-11 von Fig.10,

Pig.12 ist eine Stirnansicht des in Pig.9 bis 11 dargestellten Messerhalters.

Pig.13 ist eine Stirnansicht des in Pig.9 Ms 11 dargestellten Messers.

In den Abbildungen sind gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Pig.1 zeigt eine Raffvorrichtung 10, die in der gleichen Weise oder ähnlich wie die in den US-PSen 2 983 949, 2 984 574 und 3 115 669 beschriebenen Raffvorrichtungen ausgebildet sein kann. Die Raffvorrichtung 10 umfaßt allgemein einen hohlen Dorn 12, der mit Hilfe von Klemmen C und K so angeordnet und ausgerichtet ist, daß er im wesentlichen zentral zu einem Raffmechanismus S verläuft. Wie in den vorstehend genannten US-Patentschriften beschrieben, besteht der Räffmechanismus S aus drei Rädern 18, die mit stumpfen Zähnen besetzt und axial um den hohlen Dorn 12 angeordnet sind. Diese Räder dienen dazu, aufeinanderfolgende Teile eines zusammenhängenden Stücks einer aufgeblasenen schlauchförmigen Hülle 14 zu ergreifen, zu raffen oder zu fälteln und längs des hohlen Dorns 12 weiterzuschieben. Die Klemmen C und K sind mit (nicht dargestellten) angepassten Öffnungen versehen, die zur Bohrung 20 des hohlen Dorns 12 führen, so daß Luft kontinuierlich durch die Bohrung 20 des hohlen Dorns 12 zum Aufblasen einer zusammenhängenden Länge der schlauchförmigen Hülle 14 eingeführt werden kann, während diese zur und durch die in der US-PS 3 590 422 beschriebene Raffvorrichtung bewegt wird.

Zwei drehbar angetriebene Riemen 16 sind vor dem Raffmechanismus S angeordnet. Sie ergreifen eine endlose aufgeblasene schlauchför-

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mige" Hülle 14 und schieben sie über und um den hohlen Dorn 12 zum Raffmeohanismus S. Ein Rückhalte- oder Verdichtungsmechanismus ähnlich dem in der US-PS 3 594 855 beschriebenen ist in Bewegungsrichtung hinter dem Raffmechanismus S angeordnet. Dieser Rückhaltemechanismus besteht aus zwei angetriebenen Riemen oder Bändern 19, die sich im allgemeinen in der gleichen Richtung wie die geraffte schlauchförmige Hülle 17 bewegen und eine ständige Brems- oder Verzögerungskraft auf die geraffte Hülle 17 ausüben und sie verdichten, während sie längs und um den Dorn 12 vorgeschoben wird ο

Wie Fig.1 und Fig.2 zeigen, ist ein Anhalteglied 51 über dem Dorn 12 neben dem Austrittsende des Rückhalte- oder Verdichtungsmechanismus 19 angeordnet. Das Anhalteglied 51 ist senkrecht am Ende der Kolbenstange eines Zylinders 58 befestigt, der die Kolbenstange hin-r und herbewegt und am Rahmen der Raffvorrichtung 10 befestigt ist.

Ein Schlitten 30 ist verschiebbar an zwei mit Abstand zueinander angeordneten Führungsstäben 32, 32' montiert, die am Rahmen der Raffvorrichtung 10 befestigt sind. Ein Ende des Schlittens 30 ist an der Kolbenstange des Zylinders 36 befestigt, der am Rahmen der Raffvorrichtung 10 befestigt ist. Ein. oberer Greiffinger 63 ist an der Kolbenstange eines Arbeitszylinders 62 befestigt, der in senkrechter Ausrichtung über dem Dorn 12 am Schlitten 30 befestigt ist. Ein unterer Greiffinger 65 ist mit der Kolbenstange eines Arbeitszylinders 67 verbunden, der in senkrechter Ausrichtung unter dem Dorn 12 am Schlitten 30 befestigt ist.

Am Rahmen der Raffvorrichtung 10 sind ferner zwei einander gegenüberstehende Schneidglieder 21 und 23 zum

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Durchtrennen der Hülle befestigt. Diese Schneidglieder sind um den Dorn 12 ausgerichtet und an einer Station, die in Bewegungsrichtung hinter dem Anhalteglied liegt, angeordnet. Nur zur Erläuterung sind die Schneidglieder 21 und 23 so dargestellt, als würden sie in der gleichen Ebene wie das Anhalteglied 51 und die Greiffinger 63 und 65 arbeiten. Damit jedoch die am Schlitten 30 befestigten Greif fing er 63. und 65, die längs der Achse des Dorns 12 hin- und hergehen, einen Durchgang haben, sollte die Arbeitsebene der Schneidglieder 21 und 23 vorzugsweise in einem Winkel liegen, der von der senkrechten Arbeitsebene der Greiffinger 63 und abweicht.

Die typische Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Abbildungen beschrieben.

Wie in der US-PS 3 594 855 beschrieben, stellen die Zuführungsbänder 16 (Pig.1), die über verschiedene Antriebsmittel und ineinandergreifende Zahnräder miteinander verbunden sind, das Mittel dar, mit dem eine zusammenhängende länge der schlauchförmigen Hülle während ihres Vorschubs durch die Zuführungsbänder zum Raffmechanismus S bestimmt und abgemessen wird. Wie ferner in der US-PS 3 594 855 beschrieben, wird der Nocken 50 (Pig.2) veranlasst, für jede von den den Zuführungsbändern abgemessene länge der Hülle eine Umdrehung zu vollführen. Die Auslösung des erfindungsgemäßen Zyklus zum Durchtrennen der Hülle läßt sich hierdurch leicht regeln und steuern«

Die einzige Erhöhung der Kurvenscheibe 50 (Pig.2) stößt gegen das Steuerluftventil 54, wodurch der Beginn eines Hüllentrennzyklus ausgelöst wird und anschließend die Arbeitsventile, Kolben und Steuerungen, die mit den Schneidvorrichtungen gemäß der Erfindung zusammengeschaltet sind, nacheinander betätigt werden.

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Wie Fig.1 bis Fig.8 zeigen, wird durch Betätigung des Steuerventils 54 durch den Nocken 50 (Fig.2) das Leitungsventil 56 so betätigt, daß Druckluft auf den Luftzylinder 58 gegeben wird, wodurch das Anhalteglied 51 in Richtung zum Dorn 12 bewegt wird und in die geraffte Hülle 17 eingreift, die von den Rückhaltebändern 19 auf dem Dorn 12 vorgeschoben wird, und hierdurch den weiteren Vorschub der Hülle während des Zyklus verhindert, der erforderlich ist, um eine vorbestimmte Länge der gerafften Hülle von der kontinuierlichen Zufuhr abzutrennen, durchzutrennen und zusammenzudrücken. Gleichzeitig betätigt das Steuerventil das Leitungsventil 60 so, daß Druckluft auf den Zylinder 62 aufgegeben und hierdurch der obere Greiffinger 63 unterhalb der Stellung des Anhaltegliedes 51 nach unten geführt und mit der gerafften Hülle 17 auf dem Dorn 12 in Eingriff gebracht wird. Hierdurch wird der in Fig.3 dargestellte Zustand herbeigeführt.

Durch die Betätigung des Steuerventils 54 mit Hilfe des Nockens 50 wird außerdem das Ventil 34 so betätigt, daß Druckluft auf das Kolbenstangenende des Zylinders 36 aufgegeben wird, wodurch der Schlitten längs der Führungsstäbe 32, 32' aus der Stellung des Anhaltegliedes 51 in Bewegungsrichtung abwärts geführt wird, wie in Fig.4 dargestellt.

Wie Fig.2 zeigt, sind Nocken 40, 41 und 42 verstellbar am Schlitten 30 an einem Fuß 38 in drei verschiedenen Ebenen parallel zu den Führungsstäben 32, 32' befestigt. Wenn der Schlitten 30 um ein kurzes Stück (etwa 3 cm) längs der Führungsstäbe 32, 32' aus der in Fig.3 dargestellten Ausgangsstellung bewegt wird, legt sich der Nocken 40 gegen das Ventil 45 und betätigt es so, daß Druck auf den Zylinder 67 gegeben wird. Der untere Greiffinger 65 wird hierdurch nach oben in Eingriff mit der gerafften Hülle auf dem Dorn 12 im allgemeinen gegenüber dem oberen Greiffinger

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"bewegt, wie in Fig.4 dargestellt. Durch den Vorschub des Sohlittens 30 mit den mit der gerafften Hülle 17 in Eingriff befindlichen Greiffingern 63 und 65 werden die Palten der Hülle zwischen dem Anhalteglied 51 und den Greiffingern 63 und 65 getrennt oder entfältelt (Pig.5-und Fig.6).

Der Schlitten 30 bewegt sich längs der Führungsstäbe 32, 32' durch den Zylinder 36 weiter bis zu einer Station, die einen Abstand von etwa 12 cm von der Ausgangsstellung (Fig.6) hat und wo der Nocken 41 am Schlitten 30 (Fig.2) sich gegen das Yentil 46 legt und dieses so betätigt, daß die einander gegenüberliegenden Schneidglieder 21 und 23 in Tätigkeit treten. Hierdurch wird gleichzeitig Luft auf die Zylinder 76 und 78 gegeben, wodurch die oberen und unteren Messerhalter 77, 77' radial in Richtung zum Dorn 12 in Schneidstellung relativ zur entfältelten Hülle 16 geführt werden (Fig.7). Bin Teil der Hülle 16 wird hierdurch gleichmäßig an mehreren Stellen um ihren Umfang eingeritzt und/oder eingeschnitten. Es ist wichtig, daß der ausgezogene oder entfältelte Teil der Hülle an vier oder mehr, vorzugsweise an wenigstens acht Stellen, die im wesentlichen gleichmäßig um den Umfang des Dorns 12 verteilt sind, eingeritzt und/oder eingeschnitten wird, um ein im wesentlichen "rechtwinklig geschnittenes" oder gerade geschnittenes Ende zu erhalten. Es ist offensichtlich, daß der durchtrennte Rand der Hülle um so gleichmäßiger ist, je mehr Stellen um den Umfang des Schlauche eingeritzt und/oder eingeschnitten und dann unter Spannung gemäß der Erfindung getrennt werden.

Der Schlitten 30 wird durch den Zylinder 36 längs der Führungsstäbe 32, 32' weiterbewegt, wodurch der obere Sreiffinger 63 und der untere Greiffinger 65 weiter mitgenommen werden. Der Teil der Hülle 16 zwischen

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dem Anhalteglied 71, den Schneidgliedern 21 und 23 und den Greiffingern 63 und 65 wird über die eingeritzten und/oder eingeachnittenen Stellen um den Umfang der scblanchförmigen Hülle gespannt, "bis die Hülle durchgetrennt ist und sich in Stücke trennt, die die vorbestimmten Längen von schlauchförmiger Hülle enthalten, wie in Fig.8 dargestellt. Der Schlitten 30 wird eine kurze Strecke (etwa 6 cm) weiterbewegt, bis ein Nocken 41 am Schlitten 30 sich gegen das Ventil 47 legt (Fig.2) und dieses Ventil so betätigt, daß Steuerdruckluft aufgegeben wird und die Ventile 56 und 46 umgesteuert werden, wodurch der auf die zugehörigen Zylinder 58 bzw. 76, 78 wirkende Luftdruck entspannt wird und hierdurch das Anhalteglied 5I und die Schneidglieder 21,2j5 eingezogen werden. Die Unterbrechung des Vorschubs der gerafften Hülle I7 wird hierdurch aufgehoben, so daß die Hülle vom Raffdurchgang S ungehindert längs des Dorns 12 vorgeschoben werden kann.

Der Schlitten 30 wird mit den oberen und unteren Greiffingern 63 und 65 weiterbewegt, wobei diese Finger die abgetrennte Hülle 15 ergreifen und sie längs des Dorns zu einer Station, die einen Abstand von etwa 60 cm von der Ausgangsstation hat, weiterführen. Hier wird die Hülle in eine Lage gebracht, in der sie durch den Verdichtungsarm 25 (Fig.1) zusammengepreßt wird.

In der Nähe des Endes des Hubes des Schlittenzylinders 36 erfaßt der am Schlitten 30 befestigte Nocken 42 (Fig.2) das Ventil 48, wodurch Steuerluftdruck so aufgegeben wird, daß die Ventile 34, 45 und 60, die die zugehörigen Zylinder 36» 67 bzw. 62 steuern, umgesteuert werden. Hierdurch wird Druck auf das Kolbenende des Zylinders 36 aufgegeben, wodurch die Laufrichtung des Schlittens 30 umgekehrt wird und die oberen und unteren Greiffinger 63 und 65 eingezogen

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werden. Dies hat zur Folge, daß alle Teile des Trennmechanismus in ihre jeweiligen Ausgangsstellungen für den folgenden Zyklus des Durchtrennens der Hülle zurückgeführt werden. Während der Schlitten 30 in die Ausgangsstellung zurückgeführt'wird, "betätigt der Nocken 41 das Ventil 49 (Betätigung in umgekehrter Richtung), wodurch ein entsprechender Luftzylinder (nicht dargestellt) so in Tätigkeit tritt, daß der Verdichtungsarm 25 auf den Dorn 12 fällt.

Wenn der Verdichtungsarm 25 den Dorn 12 erfaßt, wird ein Grenzsehalter betätigt, der seinerseits ein Luftventil und einen (nicht dargestellten) Zylinder "betätigt, wodurch der Verdichtungsarm 25 in Richtung zur geschlossenen Klemme K geführt wird, während das abgetrennte Stück der gerafften Hülle 15 sich zwischen dem Verdichtungsarm und der Klemme K befindet. Durch die Einwirkung des Verdichtungsarms 25 wird der zusammengepresste, gefältelte Zustand des kurzen Stücks von entfältelter Hülle an ihrem vorderen und hinteren Teil wiederhergestellt. Die Methode und die Arbeitsweise des Verdichtungsarms 25 beim Zusammendrücken von gerafften Hüllenteilen gegen die Stirnwand der Klemme K werden in der US-PS 3 158 896 besehrieben.

In der Technik der Herstellung von gerafften Hüllen ist es beim Betrieb der Raffmaschinen allgemein erforderlich, daß eine vorbestimmte Länge der gerafften Hülle vor dem Auswurf aus der Raffmaschine von einem Vorrat von schlauchförmigem Müllenmaterial während seines Weitertransports abgetrennt wird. Demzufolge wird der Dorn 12, der die Bohrung der fertigen Raupe 15 begrenzt und bildet, vorzugsweise freitragend durch die Klemmen 0 und K am Maschinengestell 10 gehalten (Fig.1). Die Klemmen 0 und K werden abwechselnd geöffnet und geschlossen, um die Abnahme einer fertigen Raupe 15 vom Dorn 12 zu ermöglichen, während der

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Dorn auf den Raffmechanismus S ausgerichtet bleibt, wie in der US-PS 3 158 896 beschrieben.

Es ist schwierig, eine gewünschte genaue Ausrichtung des freischwebend gehaltenen Dorns 12 auf den Raffmecha.nismus S und die Arbeitsebene der Schneidelemente 21 und 23» die mit Abstand zur tragenden Klemme C angeordnet sind, aufrecht zu erhalten. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind daher mehrere Einkerbungs- und/oder Einschneidkanten in einander gegenüberstehenden, sich selbst zentrierenden Messerhaltern 77j 77¹' vorgesehen. Diese Schneidkanten ergreifen und umschließen den Dorn 12 und kerben und/oder schneiden die entfältetelte Hülle 16 im wesentlichen gleichmäßig an mehreren Stellen um den Dorn ein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform, die in Fig.9 dargestellt ist, wird an 8 Stellen durch die" Schneidelemente 21 und 23, die einander gegenüberstehen und durch die Druckluftzylinder 76 und 78 betätigt werden, ein Schneid-

mit dem Dorn 12 hergestellt. Jedes Schneidelement 21 und 23

ist mit vier die Hülle ergreifenden Schneidkanten versehen, die in einem selbstzentrierenden Arbeitstakt zum Einkerben und/oder Einschneiden gegen den Dorn geführt werden können. Im Falle einer weniger als vollkommen einwandfreien anfänglichen Ausrichtung des Dorns 12 und der Schneidelemente 21 und 23 korrigiert sich somit diese falsche Ausrichtung durch die sich selbst ausrichtenden Schneidelemente_e

Fig.9 bis Fig.13 zeigen die Teile der allgemein mit und 23 bezeichneten Trennglieder. Messerhalter 77 und 77¹ (Fig.9) sind an den Kolbenstangen von Druckluftzylindern 76 bzw. 78 befestigt. Der Messerhalter 77 (Fig.10 und 11) besteht aus einem bugeiförmigen Glied, das so ausgebildet ist, daß der Messerträger 80 anlenkbar am Drehbolzen 82 des Messerträgers befestigt

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werden kann. Der Messerträger 80 (Fig.12) ist ein mit Schlitz versehenes Bauteil, das so ausgebildet ist, daß zwei Messer 84, 84' einander gegenüberstehend (Rücken an Rücken) anlenkbar "befestigt werden können, indem jedes Messer 84, 84' drehbar an einem einzelnen Drehzapfen 86 bzw. 86· befestigt wird, wobei beide Zapfen im Messerhalter 77 gesichert sind.

Das Messer 84 (Pig.13) ist mit einem Zapfenloch 88 und mit Abstand zueinander angeordneten unteren und seitlichen Schneidkanten 94 bzw. 96, die sich gegen die Hülle 14 legen, versehen. Wenn die Mitte des Dorns 12 als zentraler Bezugspunkt genommen wird, um eine Linie "Y" vom Zapfenloch 88 zur Mittellinie des Dorns 12 zu legen, so sind die Kanten 94 und 96 jeweils in einem gleichen Winkel von der Linie "Y^M, z.B. im Winkel α (Fig.13) von beispielsweise 45° geschliffen. Ein Begrenzungsloch 90, das etwas größer ist als der Drehzapfen 86 des Messers ist im Messer im gleichen Abstand von der Mittellinie des Messers vorgesehen und wirkt mit dem zugehörigen Messer 84, das in den Träger 80 eingesetzt ist, zusammen. Der Unterschied im Durchmesser zwischen dem Begrenzungsloch 90 und dem Drehzapfen 86 legt eine vorbestimmte Grenze der Drehbewegung fest, die dem Messer 84 um den Anlenkpunkt 88 möglich ist. Das Loch 92 im Messer 84 ist größer als der Drehzapfen 82 des Messerträgers, damit der Messerträger 80 unabhängig von den Messern 84» 84* schwenkbar ist.(Fig.9). Die vorstehend beschriebene Messerbaugruppe ermöglicht somit zwei Grade von Freiheit, die mit der schlauchförmigen Hülle in Berührung zu bringenden Kanten des Messers schwenkbar in gleichmäßigem Greifkontakt mit dem Dorn 12 auszurichten und hierdurch die dazwischen befindliche Hülle 16 gleichmäßig einzukerben und/oder einzuschneiden.

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Wenn die Trennglieder 21 und 23 zum Durchtrennen in Berührung mit dem Dorn 12 gebracht werden, berühren demgemäß acht Schlauchgreifkanten den Dorn im wesentlichen gleichmäßig um den Dorn. Die schwenkbar befestigten Messerhalter 77 und 77' und die schwenkbar befestigten Schneidmesser ergeben genügend Selbsteinstellfähigkeit, um eine mögliche falsche Ausrichtung des Dorns 12 und der den Schlauch einschneidenden Kanten auszuschalten.

Bei einer anderen Ausführungsform ist ein einzelnes Schneidmesser, z.B. ein Messer 84, mit zwei mit Abstand zueinander angeordneten Schlauchgreifkanten schwenkbar in einem Messerhalter oder an einem Messerträger in der hier beschriebenen Art befestigt. Die Messerhalter können starr oder schwenkbar an Kolbenstangen o.dgl. von wenigstens zwei mit Luft betätigten Zylindern, die gleichmäßig um einen Dorn angeordnet sind, befestigt sein. Ein schlauchförmiges Material kann hierdurch an mehreren Stellen im wesentlichen gleichmäßig um den Umfang des Schlauche eingekerbt und/oder eingeschnitten werden, um einen endlosen Schlauch in Stücke mit im wesentlichen "gerade geschnittenem" Enden zu trennen.

Durch die Erfindung wird somit eine einfache, wirksame Vorrichtung zum automatischen Durchtrennen von schlauchförmigen Materialien, die über einen tragenden Dorn geschoben sind, und zur kontinuierlichen und automatischen Herstellung von Stücken von schlauchförmigem Material, insbesondere gerafften schlauchförmigen Nahrungsmittelhüllen, die vorbestimmte Längen dieses Materials enthalten, verfügbar.

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Claims

Paten t a η s ρ r ü c h e

1. Vorrichtung zum Durchtrennen von flexiblem, dünnwandigem Schlauchmaterial, das auf einen tragenden Dorn geschoben ist, gekennzeichnet durch wenigstens zwei Messer (84,84*), die im wesentlichen gleichmäßig auf einen Kreis um einen Dorn (12) in einer Ebene angeordnet und so ausgebildet sind, daß sie zur Oberfläche des Doms (12) und von der Oberfläche des Doms hinweg hin- und hergeführt werden können, wobei jedes Messer (84,84') schwenkbar an einem Messerhalter (77,77') befestigt ist und zwei mit Abstand zueinander angeordnete Schlauchgreifkanten (94,96) aufweist und die Halbierungslinie (Y) des Winkels (oc), der von den Schlauchgreifkanten am Messer eingeschlossen wird, einen Anlenkpunkt für das Messer (84,84') festlegt, femer gekennzeichnet durch Bauteile (76, 78), die die Messerhalter (77,77') mit den daran befestigten Messern (84,84') hin- und herbewegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1/ dadurch gekennzeichnet, daß die Messerhalter (77,77') einander gegenüberliegen und gleichzeitig in Greifkontakt mit dem Dorn (12) und aus der Berührung mit dem Dorn hin- und herbewegt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Messerhalter (77,77') schwenkbar am hin- und hergehenden Bauteil (76,78) befestigt ist.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Begrenzung (90) für die Bewegung der schwenkbar befestigten Messer (84, 84¹).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbar befestigten Messer (84, 84') mit Mitteln (90) zur Begrenzung der Schwenkbewegung versehen sind.

6. Vorrichtung zum Durchtrennen von flexiblem, dünnwandigem Schlauchmaterial, das auf einen tragenden Dorn geschoben ist, gekennzeichnet durch wenigstens zwei Trennglieder (21,23), die im wesentlichen gleichmäßig um einen in einer Ebene liegenden Kreis um einen Dorn (12) angeordnet und so ausgebildet sind, daß sie gleichzeitig und gemeinsam zur Oberfläche des Doms (12) und von der Oberfläche des Doms hinweg hin- und herbewegt werden können, jedes Trennglied (21,23) mit zwei schwenkbar an gegenüberliegenden Enden eines Messerhalters (77,77') befestigten Messern (84,84") versehen ist, von denen jedes zwei mit Abstand zueinander angeordnete Schlauchgreifkanten (94,96) aufweist, die in einem solchen Winkel zueinander angeordnet ist, daß beidg Kanten sjlch gegen den Dorn (12) legen können, wobei die Halbierungslinie (Y) des von den Kanten (94,96) eingeschlossenen Winkels (oO einen Anlenkpunkt (88) für die Messer (94,94") festlegt, ferner gekennzeichnet durch Bauteile, die die Trennglieder (21,23) hin- und herbewegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß der Messerhalter (77, 77") jedes Trenngliedes (21,23) schwenkbar an dem die Trennglieder (21,23) hin- und herbewegenden Bauteil (76,78) an einem Anlenkpunkt befestigt

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ist, der zentral zu den Anlenkpunkten für die am Halter (77,77') befestigten Messer liegt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchgre'ifkanten (94,96)
Schneidkanten sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchgreifkanten (94,96) Ein kerbkanten sind.

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