DE2556505C3 - Vorrichtung zum Verdichten von Müll - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Müllpreßaggregat zum Einbau in Küchenmöbel mit einem motorisch angetriebenen, vertikal bewegbaren Stempel und einem mehreckigen, aus dem Preßbereich herausbewegbaren Preßbehälter.

Solche MiÜlpreßaggregate (DE-OS 23 01 751) werden iiweckmäßigerweise in Haushaltungen aufgestellt, welche einen relativ großen Anfall von Müll besitzen und bei denen der Müll relativ lange gelagert werden muß, bevor er der Müllabfuhr übergeben werden kann.

Eine erste Anforderung, die an eine solche Müllpresse zu stellen ist, besteht darin, daß diese einerseits kompakt gebaut sein soll, um sie wenn möglich in bestehende Einrichtungen einbauen zu können und andererseits soll sie preisgünstig sein, damit die Anschaffung in weitesten Kreisen möglich ist. Weiter ist zu fordern, daß die Müllpresse leistungsfähig genug ist, um jede Art von im Haushalt anfallenden Müll verdichten zu können, wobei auch zu beachten ist, daß die Bedienung derselben einfach und mühelos sein muß.

Die Ausgestaltung des Müllpreßbehälters unter dem Gesichtspunkt der maximalen Müllaufnahme einerseits und der optimalen Verdichtung andererseits bringt besondere Probleme mit sich. Die bekannten viereckigen Müllpreßbehälter ermöglichen zwar eine weitgehende Raumausnützung als Einbaumöbel in Küchenmöbel, ergeben jedoch keine optimal verdichteten Preßballen, weil der eingeworfene Müll in aller Regel ungleichmäßig verteilt und anschließend ungleichförmig verdichtet wird. Demgegenüber bieten die bekannten Müllpreßstempel mit zugeordneten runden Müllbehältern die Möglichkeit einer optimalen Verdichtung wegen fehlender toter Ecken. Nun besteht aber weiterhin bei Haushaltmüllpressen das Problem der weglaufenden Flüssigkeiten, sei es als Flaschenreste oder umgekippte Behälter, welche erfordern, daß der Preßbehälter mit einer flüssigkeitsdichten Folie ausgekleidet wird. Indes sind diese Folien nicht vor mechanischen Beschädigungen durch Zerreißen mittels Blechdosengraten, Flaschenscherben usw. geschützt. Aus diesem Grund hat man bereits vorgeschlagen, das weitere Auskleiden der Kunststoff-Folien mit mechanisch stabileren Pappkartons vorzunehmen. Diese Behälter-Auskleidungen sollen jedoch wiederum preiswert herstellbar und 7u handhaben sein. Dabei bietet der viereckige Pressenbehälter die einfachste Möglichkeit, für die Herstellung bzw. Auskleidung mit Faltkarton, während ein runder Pappbehälter als Auskleidung nicht oder nur schwer als Faltbehälter konzipierbar ist.

Zur Lösung dieses vielseitigen Problems wird vorgeschlagen, bei einem Müllpreßaggregat eingangs beschriebener Art den Preßbehälter achteckig auszubilden. Die vorgeschlagene achteckige Ausbildung trägt als Kompromiß den oben aufgezeugten Mangeln Rechnung. Das Müllpreßaggregat mit dem achteckigen Preßbehälter kann kompakt gebaut und preisgünstig hergestellt werden, wobei der Müll in kleine, handliche Pakete zusammengepreßt werden kann. Die achteckige Formgebung des Preßbehälters erlaubt ferner eine sehr gute Raumausnützung und die Verwendung von entsprechend geformten Kartoneinlagen, welche nach beendetem Preßvorgang gleichzeitig als Transportverpackung dienen und leicht und hygienisch aus dem Preßbehälter entfernt werden können. Ein weiterer Vorteil besteht noch darin, daß die Kartoneinlagen in

ίο der Vorratshaltung nur sehr wenig Platz beanspruchen, da sie vor dem Gebrauch faltschachtelartig flach gefaltet und raumsparend versorgt werden können.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Müllpreßaggregates unter Bezugnähme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine perspektivische Vorderansicht der Müllpresse mit eingeschwenktem Preßbehälter,

F i g. 2 eine perspektivische Vorderansicht des Aggregates mit ausgeschwenktem Preßbehälter, Fig. 3 wie Fig. 2, aber mit einem Teil des PreObehälters aufgeklappt,

F i g. 4 einen schematischen Vertikalschnitt durch das Aggregat nach F i g. 1 bis 3, und

F i g. 5 i;inen Horizontalschnitt entlang der Linie 1-1 in Fig.4.

Die in der Zeichnung dargestellte Müllpresse besitzt eine Grundplatte 1, welche vorzugsweise als massive, schwere Stahlplatte ausgebildet ist. Eine ebenfalls als massive Stahlplatte ausgebildete Trägerplatte 2 ist parallel zur Grundplatte 1 im Abstand von derselben horizontal verlaufend angeordnet und mit der Grundplatte 1 mit drei Tragsäulen 3, 4 und 5 verbunden. Als Tragsäulen werden massive Stahlstäbe oder Stahlrohre verwendet, so daß durch die Elemente 1 bis 5 ein starres, hochbelastbares Gestell gebildet wird.

Die Trägerplatte 2 besitzt eine Öffnung 6, über welcher ein gesamthaft mit 7 bezeichnetes Kolben-Zylinder-Aggregat befestigt ist. Dieses weist einen Kolben 8 auf, der in einem Zylinder 9 Aufnahme findet und der eine Kolbenstange 10 trägt, an deren Ende ein Preßstempel 11 angebracht ist. Der obere Teil des Zylinderraumes 13 wird unten durch die Kolbenflächc 12 begrenzt, während ein unterer Teil 14 des Zylinderraumes oben durch den Unterteil des Kolbens 8 begrenzt ist. Die untere Kolbenfläche 15 besitzt kreisringförmige Gestalt und ist kleiner als die kreisförmige, obere Kolbenfläche 12.

Die untere Abschlußplatte 16 und die obere Abschlußplatte 17 des Zylinders 9 besitzen einen größeren Durchmesser als derselbe. Eine zylindermantelförmige, äußere Abschlußwand 18 ist um die beiden Platten 16 und 17 herumgeiegl und wird mit je einem Spannband 19 gegen deren Rand gepreßt. Dadurch ist ein konzentrisch zum Zylinder 9 liegender Raum 20 gebildet, der als Ausgleichsbehälter für die Hydraulikflüssigkeit dient. Selbstverständlich besitzt dieser, wie auch die Zylinderräume 13 und 14, Anschlüsse für den Zu- und Rücklauf von Hydraulikflüssigkeit, die aber in der schematischen Darstellung gemäß Fig.4 einfachheitshalber weggelassen wurde. Außerdem trägt die Platte 2 ein Motor-Pumpenaggregat 21 sowie ein Umsteuerventil 22 und ein Überdruckventil 23.

Im Raum zwischen den Platten 1 und 2 ist ein gesamthaft mit 24 bezeichneter Müllaufnahmebehälter untergebracht. Wie am besten aus F i g. 5 ersichtlich ist, besitzt dieser achteckige Gestalt im Querschnitt. Er ist oben offen, unten durch einen Boden 25 und seitlich durch vier breitere Seitenwände 26,27,28 und 29, sowie

vier schmalere Seitenwände 30, 31, 32 und 33 begrenzt. Die breiteren Wände 26 bis 29 sind mit Klammern 34 versehen (F i g. 1, 2), welche außen an denselben im Bereich ihrer oberen Kante angebracht sind und welche dazu dienen, den umgeschlagenen Rand 3i\ einer eng an die Behälterinnenwand anliegende Einlage 36 festzuhalten.

Die Seitenwand 31 ist mit einer oberen Lasche 37 und einer unteren Lasche 38 versehen. Deren senkrecht abstehender Teil 36a bzw. 37a ist mit je einer Bohrung versehen, iieren Innendurchmesser dem Außendurchmesser der Säule 3 entspricht Die Teile 37a und 38a umfassen die Säule 3, so daß der gesamte Behälter 24 um die Säule 3 schwenkbar gelagert ist. Eine Feder 39 ist um die Säule 3 herum Konzentrisch angeordnet und liegt mit ihrem unteren Ende gegen die Grundplatte 1 auf, während sich ihr oberes Ende gegen die untere Fläche des Teiles 38a der Lasche 38 abstützt. Die Feder 39 hat somit das Bestreben, die Lasche 38 und damit den ganzen Behälter 24 nach oben zu drücken. Die Aufwärtsbewegung des Behälters 24 wird aber durch eine Anschlaghülse 40 begrenzt, welche am oberen Ende der Säule 3 koaxial zu dieser angebracht ist. Die obere Stirnfläche der Anschlaghülse 40 liegt dabei gegen die Unterseite der Platte 2 an, während die untere Stirnfläche der Hülse 40 gegen die obere Fläche des Teiles 37a der Lasche 37 anliegt. Die Anordnung der Laschen 37 und 38, die Länge der Anschlaghülse 40 und die Druckkraft der Feder 39 sind dabei so gewählt, daß der Behälter 24, ob leer oder voll, unter Einfluß der Feder in geringem Abstand über der Grundplatt" 1 gehalten wird. Erst unter Einfluß des Druckes, der über Kolben 12 und Preßstempel 11 auf den Behälter 24 ausgeübt wird, senkt sich letzterer, bis er mit seinem Boden 25 auf der Grundplatte I aufliegt. Dadurch ist erreicht, daß die gesamte Preßkraft von der Grundplatte 1 aufgenommen wird, ohne daß die Laschen 37 und 38 mehr als durch das Eigengewicht des Behälters beansprucht würden. Weiter ist durch diese getroffene Anordnung erreicht, daß sehr hohe Preßkräfte auf den Müll 41 ausgeübt werden können, weiche durch das aus den Teilen ί bis 5 gebildete Gestell aufgenommen werden. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß gerade zur Zertrümmerung von kleinen Flaschen, wie sie zum Beispiel für Bier verwendet werden, außerordentlich hohe Druckkräfte aufgebaut werden werden müssen. Andererseits ist durch die getroffene Anordnung sichergestellt, daß bei eingezogenem Preßstempel 11 der Müllbehälter 24 mühelos herausgeschwenkt werden kann, da lediglich die geringen Reibungskräfte zwischen Laschen 37 bzw. 38 und Säule 3 bzw. Feder 39 und Hülse 40 überwunden werden müssen.

Um ein müheloses Herausnehmen der mit verdichtetem Abfall 41 gefüllten Einlage 36 zu ermöglichen — das Gewicht der Einlage kann bis zu 30 kg oder mehr betragen -, ist der Behälter 24 mit einer Türe 42 versehen (Fig. 3). Diese wird durch eine der breiteren Seitenwände 28 und durch die beiden an diese anschließenden schmalen Seitenwände 32 und 33 gebildet. An der schmalen Seitenwand 33 ist außerdem ein Fortsatz 43 angebracht, welcher die breitere Seitenwand 29 teilweise übergreift und welcher hakenartige Verriegelungsorgane 44 trägt. Diese arbeiten mit Haltebügeln 45 zusammen, die an der Seitenwand 29 befestigt sind. Die Kante der schmaleren Seitenwand 32 ist mit einem Scharnier 46 verbunden, welches andererseits an der Seitenwand 27 befestigt ist. Dadurch ist erreicht, daß die volle Breite des Behälters 24 durch die Türe 42 freigegeben wird, um die mit verdichtetem Müll gefüllte Einlage 36 einfach herausziehen zu können. Das mühsame Herausheben der schweren, mit Müll gefüllten Einlage, wie es bei den bekannten Müllpressen unumgänglich ist, entfällt dabei vollständig.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Müllpreßaggregat zum Einbau in Küchenmöbel mit einem motorisch angetriebenen, vertikal bewegbaren Stempel und einem mehreckigen, aus dem Preßbereich herausbewegbaren Preßbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbehälter (24) achteckig ausgebildet ist.