DE2030915C3 - Vorrichtung zum Pressen von paketfähigen losen Gut, insbesondere Müll - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf e>ne Vorrichtung zum Pressen von paketierfähigem, losem Gut, insbesondere Müll, bestehend aus einem Rahmen, einem daran befestigten Pressenkopf mit vertikal arbeitendem Preßstempel, unter welchem auf bzw. an einem verfahrbaren Tragrahmen ein Preßbehälter mit darüber angeordnetem beidseitig offenem Aufsetzbehälter vor gesehen ist.

Derartige Pressen mit Aufsetzbehälter entsprechen der Forderung besonders vorteilhaft, den baulich gesehen zur Verfügung stehenden Raum so weit auszunutzen, daß mit fortschreitendem Preßvorgang und dabei steigender Preßgutsäule, der Füllraum für das lose Müllgut so optimal groß wie möglich erhalten wird, ohne den eigentlichen Transport- bzw. Preßbehälter überdimensionieren zu müssen. Diese Forderung ist beispielsweise auf dem Sektor der Haushaltmöbel von Bedeutung, wo es darauf ankommt, die gattungsgemäßen Pressen im Rahmen der Haushalt- oder Küchenmöbel einzuordnen. Es kommt hier darauf an, solche Pressen unter Berücksichtigung des relativ geringen zur Verfügung stehenden Raumes in zweckmäßiger Weise in einem Gehäuse oder einem Schrank so unterzubringen, daß bei einfacher Bedienung eine Bearbeitung bzw. Verpressung einer optimalen Menge losen Mülls möglich ist.

Durch die US-PS 27 82 710 ist bereits eine Presse der eingangs genannten Art, also eine solche bekannt, die oberhalb des Preßbehälters einen beidseitig offenen Aufsetzbehälter aufweist. Nachteilig bei dieser bekannten Ausführungsform ist, daß der Aufsetzbehälter lose auf dem Preßbehälter aufsitzt und dementsprechend von Hand abgenommen werden muß, wenn der Preßbehälter entleert werden soll. Dadurch ist nicht nur eine zusätzliche, mit Kraftaufwand verbundene Arbeits- so leistung der Bedienungsperson notwendig; das separate Ablegen des Aufsetzbehälters bringt auch die Gefahr der Beschädigung mit sich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Presse der eingangs genannten Art mit über dem Preßbehälter angeordnelen beidseitig offenen Auisetzbehälter so weiterzubilden, daß die Bedienbarkeit der Presse, insbesondere in Verbindung mit der Entleerung des Preßbehälters erleichtert und vereinfacht und die Gefahr der Beschädigung des Aufsetzbehälters gemindert wird.

Diese Aufgabe wird gemäb der Erfindung dadurch gelöst, daß der Aufsetzbehälter über ein Gelenk am Tragrahmen befestigt ist

Hierdurch wird eine erhebliche Arbeitserleichterung in Verbindung mit der Entleerung des Preßbehälters dadurch erzielt, daß der Aufsetzbehälter lediglich weggekippt bzw. weggeschwenkt zu werden braucht. Preßbehälter und Aufsetzbehälter am Tragrahmen bilden durch die Gelenkverbindung eine Baueinheit; ein separates Ablegen des Aufsetzbehälters entfällt und die Gefahr der Beschädigung ist vermindert. Dadurch kann auch ein Aufsetzbehälter leichterer Bauart eingesetzt weiden.

Die Ausgestaltung gemäß der Erfindung mit ihren vorgenannten Eigenschaften verbessert in vorteilhafter Weise den Einsatz der Presse im Haushaltbereich.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung schematisch dargestellt ist, in folgendem näher erläutert:

Im oberen Bereich des Schrankes 14 ist über eine Tragkonstruktion 9 die Drehlagerung 18 für die Mutter 1 einer Spindel 19 angeordnet, die den Preßstempel 7 trägt. Der Antrieb der Mutter 1 erfolgt von dem Motor 15 über Keilriemen 2 und Riemenscheiben 16, 17. Eine Drehung des Preßstempels 7 bei Betätigung des Spindeltriebes 1, 19 wird durch eine an der Tragkonstruktion 9 fixierte Drehsicherung 13,20 verhindert. Der Preßstempel 7 ist in der Vertikalebene bewegbar. Unterhalb des Preßstempels 7 befindet sich ein Tragrahmen 5, der aus zwei parallelen im Abstand zueinander angeordneten Holmpaaren 22 besteht, die untereinander verbunden und mit Rädern 11 versehen sind. Die Holme 22 sind durch Träger J2 miteinander verbunden. Mit dem Tragrahmen 5 ist die Tür 6 des Schrankes 14 über Abstandshalter 21 fixiert. Sie läßt sich mit dem Tragrahmen 5 gänzlich aus dem Bereich des Schrankes 14 bzw. Preßstempels 7 fahren. Der den gepreßten Müll aufnehmende Behälter 4 steht auf einer Abstellplatte bzw. auf den Tragbalken 12 des Tragrahmens 5. Über dem Preßbehälter 4 ist der beidseitig offene Aufsetzbehälter 3 angeordnet, der über ein Gelenk 8 am Tragrahmen 5 und zwar am Holm 22 kippbeweglich befestigt ist.

Zusätzlich sind Stützleisten 10 vorgesehen, auf denen sich die Träger 12 während des Preßvorganges abstützen, nachdem die Räder U, die mit einer elastischen Bereifung versehen sind, unter der Preßkraft nachgegeben haben.

Funktion

Ist der Schrank 14 geschlossen, das heißt befindet sich der Preßbehälter 4 und der Aufsetzbehälter 3 unter dem Preßstempel 7, so kann der Preßvorgang erfolgen. Dabei bewegt sich der angetriebene Preßstempel 7 vertikal in den Aufsetzbehälter 3 hinein und preßt das in diesem und im PreDbehälter 4 befindliche Gut zusammen. Ist noch nicht genügend Material, das einen Druckaufbau ermöglicht, im Preßbehälter 4 vorhanden, so bewegt sich der Preßstempel 7 erst in seine untere Endstellung und anschließend in seine Ausgangslage zurück. Die untere Endstellung des Preßkopfes 7 entspricht in etwa dem unteren Ende des Aufsetzbehälters 3. Ist jedoch genügend Material im Preßbehälter 4 vorhanden, so wird der Antrieb des Preßkopfes 7 schon bei Erreichen eines bestimmten Preßdruckes reversiert.

Für das Einfüllen des Müllgutes wird der Tragrahmen S auf den Rädern U unter Zuhilfenahme der an dem Tragrahmen S befestigten Schranktür 6 aus dem Schrank 14 und aus dem Bereich des Preßstempels 7 herausbewegt Der zu pressende Müll kann durch die obere öffnung des Aufsetzbehälters 3 in diesen eingefüllt werden.

Ist die maximale Einfüllhöhe für gepreßten Müll im Preßbehälter 4 erreicht, so muß der Preßbehälter 4 entleert werden. Dies geschieht dadurch, daß der

Tragrahmen 5 aus dem Schrank 14 herausbewegt wird. Sodann wird der Aufselzbehälter 3 um das Gelenk 8 nach oben geklappt. Der Preßbehälter 4 kann aus dem Tragrahmen 5 bzw. von den Trägern 12 abgenommen werden. Der Preßbehälter 4 ist im vorliegenden Falle stark konisch ausgebildet, um ein gutes Entleeren zu ermöglichen.

Nach dem Entleeren wird der Preßbehälter 4 wieder auf den Trägern 12 im Tragrahmen 5 abgesetzt, der Aufsetzbehälter 3 heruntergeklappt, und neue Einfüll- und Preßvorgänge können folgen.

Es ist möglich, in den Preßbehälter 4 einen Sack zur Aufnahme des Mülls einzulegen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. fo.

   Patentanspruch:

   Vorrichtung zum Pressen von paketierfähigem, losem Gut, insbesondere Müll, bestehend aus einem Rahmen, einem daran befestigten Pressenkopf mit vertikal arbeitendem Preßstempel, unter welchem auf bzw. an einem verfahrbaren Tragrahmen ein Preßbehälter mit darüber angeordnetem beidseitig offenem Aufsetzbehälter vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsetzbehälter (3) über ein Gelenk (8) am Tragrahmen (5) befestigt ist.