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"Vorrichtung zum Aufnehmen, Kippen und Absetzen von Behältern
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bei Fahrzeugen" Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum
Aufnehmen, Kippen und Absetzen von Behältern bei Fahrzeugen mit einem gegenüber
einem Fahrgestellrahmen durch eine Hubvorrichtung um ein Drehlager kippbaren Hilfsrahmen
sowie einer mit einem Hubverdoppler versehenen Zylinder-Kolben-Einheit und einem
damit verbundenen, mit dem Behälter in Eingriff zu bringenden Kupplungselement.
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Eine solche Vorrichtung ist durch die deutsche Patentschrift 819 819
bekanntgeworden. Bei dieser Vorrichtung kann der Hilfsrahmen sowohl um ein vorderes
als auch um ein hinteres Drehlager in eine Kipplage gebracht werden, so daß sich
der vom Hilfsrahmen aufgenommene Behälter auf ein tieferes oder höheres Niveau bringen
läßt. Wegen des auf das Fahrerhaus wirkenden Kippmoments kann sich der Hilfsrahmen
nicht über die gesamte Länge des Fahrzeugrahmens erstrecken, so daß nur
verhältnismäßig
kurze Behälter bzw. Container transportiert werden können. Die zum Betätigen des
Kupplungselementes erforderliche Zylinder-Kolben-Einheit liegt daher nicht nur weitgehend
frei, sondern das Kupplungselement selbst muß aus einer am verschiebbaren Zylinder
der Zylinder-Kolben-Einheit befestigten Stange bestehen, da andernfalls eine Verbindung
zwischen dem Zylinder und dem weit hintenliegenden Teil des Hilfsrahmens befindlichen
Behälter überhaupt nicht möglich wäre. Infolge der konstanten Länge der als Kupplungselement
dienenden Stange müssen beim Aufnehmen oder Absetzen eines Behälters aus dem dann
in Schräglage befindlichen Hilfsrahmen Schienen ausfahren, die normalerweise in
die Längsprofile des Hilfsrahmens eingeschoben sind. Diese Art des Aufnehmens und
Absetzens des Behälters mit Hilfe der Schienen bedingt einen erheblichen Bauaufwand
und auch eine umständliche, insbesondere zeitraubende Manipulation, um den Behälter
auf den Hilfsrahmen zu bringen bzw. von diesem zu entfernen.
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Das gilt in noch größerem Maße bei solchen Transportfahrzeugen, bei
denen zum Aufziehen eines Behälters auf einen Hilfsrahmen die Bedienungsperson das
Fahrzeughaus verlassen muß, um ein bzw. zwei Seile am Container zu befestigen.
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Eine andere bekannte Ausführung ist insofern nachteilig, als bei ihr
das Befestigen zum Aufziehen des Containers auf den Hilfsrahmen einen sehr hoch
an der Containerstirnwand befindlichen Aufnahmebügel bedingt, dessen Befestigung
besonders stabil und damit schwer ausgebildet sein muß. Dadurch ist auch diese Ausführung
sehr kostenaufwendig.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine zum Aufnehmen,
Kippen und Absetzen von Behältern bei Fahrzeugen geeignete Vorrichtung zu schaffen,
die bei einfachem und
kostengünstigem Aufbau ein leichtes Aufnehmen
und ein ebenso leichtes Absetzen eines Behälters gewährleistet. Diese Aufgabe wird
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer Vorrichtung der eingangs genannten
Art die Zylinder-Kolben-Einheit und der zu Hubverdoppler innerhalb des Hilfsrahmens
angeordnet sind, und daß das Kupplungselement aus einer zwischen zwei am Hilfsrahmen
befestigten, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Führungsträgern rollengeführten
Doppelklaue besteht, die an ihrem rückwärtigen Ende einen nach oben weisenden Haken
zum unmittelbaren Aufnehmen eines im Bodenbereich des Behälters befindlichen Bügels
besitzt.
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Auf diese Weise ergibt sich eine Vorrichtung, bei der sich der Hilfsrahmen
und der Hubverdoppler im wesentlichen über die gleiche Länge erstrecken, so daß
mittels der Doppelklaue die gesamte Länge des Hlifsrahmens befahrbar ist, mithin
ein Container oder Wechselaufbau aufgenommen werden kann, der im wesentlichen der
ganzen Länge des Hilfsrahmens ent, spricht. Trotz dieser großen Lange ist ein einfaches
Aufnehmen des Behälters möglich, da der Behälter unmittelbar über den in seinem
Bodenbereich befindlichen Bügel und den an der Doppelklaue angeordneten nach oben
weisenden Haken erfaßt wird. Auf diese Weise ergibt sich nicht nur ein gutes Aufnehmen
bzw Aufziehen des Wechselaufbaues bzw. Gontainers auf den Hilfsrahmen, sondern gleichzeitig
auch eine sehr günstige Kraftaufnahme, so daß an der Stirnwand des Containers bzw.
Wechselaufbaus keine besonderen Verstärkungen erforderlich sind.
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Von besonderem Vorteil ist es, daß das hinter der Hinterachse des
Fahrzeugs befindliche Drehlager des Kippraamens unterhalb der Unterseite des Fahrgestellrahmens
angeordnet ist. Durch eine solche, weit unterhalb der üblichen Lage befindliche
Position des Drehlagers kann der an der Doppelklaue
befindliche
Haken bei Kipplage des Hilfsrahmens relativ nahe zum Erdboden und damit in den unmittelbaren
Bereich des Bügels am Behälter gebracht werden so daß durch einfaches Heranfahren
der Container bequem aufgenommen werden kann.
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Um die beim Aufnehmen und Absetzen des Behälters auftretenden Kräfte
einwandfrei aufnehmen zu können, ist vorzugsweise im Bereich des Drehlagers eine
durch einen Hydraulikzylinder betätigte Hebelstütze vorhanden. Diese kann bei Bedarf
durch den Hydraulikzylinder in ihre Stützstellung und während der Transportstellung
des Behälters in eine Ruhestellung ausgefahren werden.
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Um in bestimmten Fällen, z.B in niedrigen Hallen ein Aufnehmen und
Absetzen der langen Behälter auf den in Kipplage befindlichen Hilfsrahmen zu ermöglichen,
können der Hilfsrahmen, ein die Zylinder-Kolben-Einheit aufnehmendes Gehäuse, sowie
die Führungsträger quer zu ihrer Längsrichtung unterteilt sein, wobei jeweils nur
die hinteren Teile mit der Hubvorrichtung verbunden sind. Die jeweils vorderen Teile
des Kipprahmens mit den entsprechen;den Teilen des Gehäuses und der Fuhrungsträger
verbleiben in ihrer normalen Stellung auf dem Fahrgestellrahmen des Fahrzeugs.
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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung
dargestellt und wird im folgenden des näheren erläutert. Es zeigen in jeweils schematischer
Darstellung: Fig. 1 ein Fahrzeug mit in Kipplage befindlichem Kipprahmen und auf
dem Erdboden abgesetztem Behälter, Fig. 2 eine entsprechende Darstellung eines Fahrzeugs
mit in verschiedenen Stellungen des Hilfsrahmens teilweise aufgeschobenes Behälter>
Fig.
3 den Behälter in Transportstellung auf dem Fahrzeug, Fig. 4 eine Draufsicht auf
das Fahrzeug mit abgesetztem Behälter, Fig. 5 eine Kippstellung des Hilfsrahmens
mit Behälter, Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 4, Fig. 7 einen
Querschnitt entlang der Linie VII-VII der Fig. 4 und Fig. 8 ein Fahrzeug mit geteiltem
Kipp- und Fuhrungsrahmen.
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Ein in Fig. 1 nur teilweise dargestelltes Fahrzeug besitzt einen auf
Vorderrädern 1 und Hinterrädern 2 ruhenden Fahrgestelirahmen 3, auf dem sich ein
Fahrerhaus 4 befindet. Im Bereich des Fahrerhauses 4 befindet sich eine hydraulische
Ventilsteuerung 5 für weiter unten näher beschriebene Bewegungsvorgänge. An der
Oberseite des Fahrgestellrahmens 3 sind seitliche Begrenzungselemente 6 für einen
mittels einer Hubvorrichtung 7 in beliebige Kipplagen zu verstellenden Hilfsrahmen
8 angeordnet, der um ein am hinteren Ende des Fahrgestell-Rahmens 3 befindliches
Drehlager 9 kippbar gelagert ist. Das Drehlager 9 selbst sitzt an am Fahrgestellrahmen
3 befindlichen seitlichen Laschen 11. Am Drehlager 9 sind seitliche Streben 12 drehbar
gelagert, die ihrerseits mit im Querschnitt U-förmigen Trägern 13 des Hilfsrahmens
8 fest verbunden sind.
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Ferner ist um das Drehlager 9 ein Stützhebel 14 schwenkbar gelagert,
an dem ein kleiner Hydraulikzylinder 15 angreift.
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Der Hilfsrahmen 8 dient zum Aufnehmen eines Behälters 16, beispielsweise
eines Wechselaufbaues oder eines Containers.
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Der etwa der Länge des normalen Wagenkastens entsprechende Wechselaufbau
bzw. Behälter 16 besitzt an seiner Unterseite ebenfalls im Querschnitt etwa U-förmige
Profile 17, mittels derer der Behälter 16 auf seitlich am Hilfsrahmen 8 befindlichen
Führungsrollen 18 geführt ist. Durch eine in den Fig. 4,6 und 7 näher dargestellte
Zylinder-Kolben-Einheit 19 mit einem Hubverdoppler läßt sich über die gesamte Länge
des Hilfsrahmens 8 eine Doppelklaue 21 verschieben, die an ihrem oberen Ende einen
Haken 22 für einen im Bodenbereich des Behälters 16 befindlichen Bügel 23 aufweist.
Zum Arretieren des Behälters 16 befinden sich auf dem Hilfsrahmen 8 Arretierzapfen
24, von denen einer im linken Teil der Fig. 6 dargestellt ist. Wie weiterhin aus
Fig. 6 hervorgeht, besitzt die Doppelklaue 21 seitliche Rollen 25, mittels derer
die Doppelklaue 21 in im Querschnitt etwa U-förmigen Führungsträgern 26 rollengeführt
ist. Die Doppelklaue 21 ist über ein Verbindungselement 27 mit der Zylinder-Kolben-Einheit
19 verbunden, von der in Fig. 6 nur deren Gehäuse 28 dargestellt ist. Auch der der
Zylinder-Kolben-Einheit 19 zugeordnete Hubverdoppler ist in Fig. 6 nicht dargestellt.
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Dieser Hubverdoppler kann beispielsweise aus einer Kettenumlenkung
bestehen, in der Weise, daß am Zylinder der Zylinder-Kolben-Einheit Kettenräder
drehbar befestigt sind, über die eine geschlossene Kette geführt ist, deren eines
Trumm einen festen Punkt bezüglich des Gehäuses 28 der Zylinder-Kolben-Einheit besitzt
und deren anderes Trumm an der in den Führungsträgern 26 geführten Doppelklaue 21
befestigt ist. Auf diese Weise wird bei einem Verschieben des Zylinders in der einen
oder anderen Richtung durch die Doppelklaue 21 ein Weg zurückgelegt, der doppelt
so groß wie der Hub des Zylinders ist.
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Wie aus Fig. 2 hervorgeht, befinden sich an dem hinteren
Ende
des Behälters 16 Laufrollen 29.
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Durch Betätigen der hydraulischen Ventilsteuerung 5 wird die aus zwei
Hydraulikzylindern bestehende Hubvorrichtung 7 ausgefahren, so daß der Hilfsrahmen
8 in die in Fig. 1 dargestellte steile Kipplage kommt. Ferner wird durch die Ventilsteuerung
5 die Zylinder-Kolben-Einheit 19 derart beaufschlagt, daß die Doppelklaue 21 mit
dem Haken 22 in die unterste Stellung gelangt, in der sie sich nahe dem Erdboden
befindet. Dann wird das Fahrzeug so weit zurückgefahren, daß der Haken 22 mit dem
Bügel 23 am Wechselaufbau 16 in Eingriff gelangt.
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Danach wird die Hebelstütze 14 mit Hilfe des Hydraulikzylinders 15
in die in Fig. 2 dargestellte Stützstellung verschwenkt. Danach wird der Kipprahmen
8 etwas abgesenkt, so daß der Bügel 23 des Behälters 16 fest in dem Haken 22 der
Doppelklaue 21 sitzt. Der Behälter 16 wird dann durch die Doppelklaue 21 hochgezogen,
bis die Längsträger 17 des Behälters 16 auf den Führungsrollen 18 des Hilfsrahmens
8 zur Auflage gelangen. Alsdann wird unter Angleichung der Winkellage des Kipprahmens
an den Aufziehwinkel der Behälter 16 weiter hochgezogen, so wie das im einzelnen
in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien dargestellt ist. Bei der Aufziehbewegung
gleitet der Behälter 16 mit seinen hinteren Laufrollen 29 über den Erdboden. Schließlich
wird der Behälter 16 in seiner voll eingefahrenen Stellung über die Verriegelungszapfen
24 auf dem Kipprahmen arretiert.
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In der voll eingefahrenen Stellung ist der Kipprahmen wieder in seine
Ausgangslage zurückgelangt, d.h. er nimmt seine in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien
dargestellte Stellung ein.
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Abschließend wird der Stützhebel 14 mittels des Hydraulikzylinders
15 eingezogen, so wie das in Fig. 3 dargestellt ist.
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Der Behälter befindet sich in seiner Transportstellung.
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Das Absetzen des Behälters läuft in umgekehrter Reihenfolge ab. Zu
diesem Zweck wird der Hilfsrahmen 8 mit dem darauf sitzenden Behälter 16 mit Hilfe
der Hubvorrichtung 7 in mäßige Kipplage gebracht. Vorher kann gegebenenfalls der
Stützhebel 14 mittels des Hydraulikzylinders 15 wieder in seine Stützlage gefahren
werden, um die beim Absetzen be-Ladener Behälter auftretenden Kräfte aufnehmen zu
können.
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Um auch in niedrigen Hallen ein Aufnehmen und Absetzen des Behälters
16 zu ermöglichen, können der Hilfsrahmen 8 einschließlich des die Zylinder-Kolben-Einheit
aufnehmenden Gehäuses 28 und die Führungsträger 26 quer zu ihrer Längsrichtung geteilt
sein. In diesem Falle bleibt dann der äeweils vordere Teil der genannten Bauteile,
gegen Längsverschiebung gesichert, auf dem Fahrgestellrahmen 3 des Fahrzeugs. Je
nach den Höhenverhältnissen kann die Teilung entsprechend angepaßt sein, so daß
auch bei niedrigen Bauhöhen große Behälter 16 aufgesetzt und abgesetzt werden können.
Das Vorziehen des Behälters in die Transportlage muß in völlig abgesenkter Stellung
des rückwärtigen Teils des Hilfsrahmens 8 erfolgen. Beim Hinterkippen wird auch
das komplette Vorderteil des Hilfsrahmens mit angehoben.
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Bedienungsfehler lassen sich durch selbsttätig wirkende mechanische
oder hydraulische Sicherungen ausschalten.