DE2543991B2

DE2543991B2 - Tintenvorratsbehälter für Tintenschreiber

Info

Publication number: DE2543991B2
Application number: DE19752543991
Authority: DE
Inventors: Heinrich Ing.(Grad.) 2941 Grafschaft Sicking
Original assignee: Olympia Werke AG
Current assignee: Olympia Werke AG
Priority date: 1975-10-02
Filing date: 1975-10-02
Publication date: 1979-08-09
Also published as: DE2543991A1; DE2543991C3

Description

Die Erfindung geht aus von einem Tinten vorrat« be- «5 hälter für Tintenschreiber nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

In Tintenspritz-Schreibwerken ist für einen konstanten Vordruck und eine ausreichende Tintenmenge an dem Tinte auf einen Aufzeichnungsträger abgebenden Übertrager zu sorgen. Bei Tintenverbrauch durch Erzeugung eines Schriftzeichens oder Symboles muß· für das nachfolgende Zeichen Tinte in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Ein weiteres Erfordernis besteht darin, Lufteinschlüsse im und Luftzutritt in den w Übertrager zu verhindern, da diese infolge in sich eingeschlossener Luft versagen können.

In dem Lehrbuch »Physik für höhere Lehranstalten«, Teil I, erschienen 1941 im Ferd. Dümmlers-Verlag, Seite 41 ist allgemein das Prinzip der Sturzflasche f>o beschrieben, vermittels dessen das Niveau eines Flüssigkeitsspiegels trotz Verringerung der Flüssigkeitsmenge bei Verbrauch derselben konstant gehalten wird. Der Gedanke der Sturzflasche findet Anwendung in einem darin aufgezeigten Beispiel. Dabei ist in ein *>< Tintenglas Tinte eingefüllt und in diese ein beidseitig offenes Rohrstück eingetaucht. Der sich in dem Bereich des eingetauchten Rohrendes gebildete Flüssigkeitsspiegel liegt tiefer als derjenige der eingefüllten Tinte und bleibt auch bei Tintenverbrauch in seiner Höhe konstant

In der DE-AS 1124 715 ist nun speziell ein Vorratsbehälter für Tintenschreiber bekannt geworden, der durch eine bis nahe Ober seinem Boden reichende Trennwand in zwei Räume unterteilt ist von denen zu Beginn der Entleerung ein Raum mit Tinte, der zweite mit Luft gefüllt ist Der mit Luft gefüllte Raum ist mit der Atmosphäre verbunden, so daß sich ein Flüssigkeitsspiegel bis ganz wenig über der unteren Abschlußkante der Trennwand entsprechend dem Prinzip der Sturzflasche einstellt Ein Verstauben und Eindicken der Tinte ist hierbei nicht auszuschließen und das zur Schreibfeder führende Rohr ist mit dem Tinte aufnehmenden Ende bis in den von der Atmosphäre abgeschlossenen Raum geführt Der Behälter ist im gefüllten Zustand nicht transportfähig.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, den Gasraum des Ttntenvorratsbehälters unter Aufrechterhaitung der atmosphärischen Druckverhältnisse vollständig nach außen hin abzuschließen, um eine Verschmutzung der Tinte durch die Außenluft zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Maßnahme nach dem Kennzeichen von Anspruch 1. Hierdurch ist ein Flüssigkeitsbehälter geschaffen, der unabhängig einer notwendigen Lage transportiert und gelagert werden kann.

Nach Anspruch 2 wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß der Behälter nicht völlig leerläuft und somit die Gefahr des Eindringens von Gasen in an dem Behälter angeschlossene Schlauch oder Rohrleitung vermieden wird.

Um nun zu verhindern, daß beim Übergang von beispielsweise Gasen aus dem sich verkleinernden Behälter in den Flüssigkeitsraum in die dort eingefüllte Flüssigkeit eindiffundieren, ist der sich verkleinernde Behälter nach den Ansprüchen 3 und 4 mit einem entsprechenden Medium und insbesondere einem inerten Gas aufgefüllt

Der Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 5 und 6 schifft die Möglichkeit seines Lagerns und seines Transportes, ohne daß sich die Höhe des Flüssigkeitsspiegels für den konstanten Druck beim Anschluß an den Flüssigkeitsverbraucher verändert hat.

Die Erfindung soll im folgenden anhand einer Figur beschrieben werden. Diese zeigt einen Behälter 1 aus Glas, Kunststoff oder dergleichen Material zum Einblick des Füllstandes. Der Behälter 1 besteht aus einem einen Flüssigkeitsraum 3 bildenden unteren Napf 2 und einem oberen Napf 4. Der obere Napf 4 taucht mit einem Rohr in den unteren Napf 2 und in hier eingefüllte Flüssigkeit 5. Während das obere Rohrende bei 6 offen oder für den Fall, daß in dem oberen Napf normale atmosphärische Luft eingefüllt ist mit einem Filter 15 versehen ist, ist das getauchte Rohrende 7 durch einen Gummi oder eine Mehrschichtenabdichtung 11 verschlossen gehalten. Der untere Napf 2 weist gleichfalls einen Verschluß 10 auf aus einem Gummi oder einer Mehrschichtabdichtung. Der Gasraum 16 im oberen Napf ist gegen die Atmosphäre durch eine gekräuselte Abdichtfolie 12 oder auch einen kollabierbaren Behälter verschlossen, so daß die Abdichtfolie die Innenwandung 13 des Gasraumes bei dessen Entleerung vollständig auskleiden kann bzw. der kollabierbare Behälter bis zu seinem vollständigen Zusammenfallen sich verformt. Der Behälter 1 ist über einen Aufhänger 8 im Deckel 9

senkrecht aufhängbar. Werden durch Einführen einer Kanüle 14, diese ist gestrichelt dargestellt, beide Verschlüsse 10 und 11 durchstoßen, kommt es zu einem Auspendeln des Flüssigkeitsspiegels 17 im Bereich des Rohrendes 7 infolge unterschiedlichen atmosphärischen > Druckes am Füllort und am Anschlußort. Voraussetzung ist hierbei eine Kanüle mit einem Durchbruch, der den Gasraum 16 im oberen Napf 4 und im Rohrende 7 mit dem flüssigkeitsgefüllten Raum 5 verbindet Der Verschluß kann jedoch auch andersartig zerstört κι werden. Die Kanüle 14 dient weiterhin der Ableitung von Flüssigkeit und ist somit mit einer Bohrung versehen, die eine Verbindung zu einem Schlauch- oder Rohranschluß herstellt Wird nun Flüssigkeit verbraucht, fließt diese über die Kanüle 14 ab, und kommt ι '> es zu einem geringfügigen Absenken des Flüssigkeitsspiegels 17 im Bereich zwischen den Verschlüssen 10 und 11, im Rohrende 7 bzw. in der Kanülenbohrung, und zwar so lange, bis etwas von dem in den Gasraum eingefüllten Medium in den Flüssigkeitsraum 3 gewandert ist Diese Wanderung wird entsprechend dem genannten Prinzip der Sturzflasche durch entstehenden Unterdruck oberhalb des sich absenkenden Flüssigkeitsspiegels im Flüssigkeitsraum 3 bewirkt Als Austauschmedium kann ein nicht m:\ der Flüssigkeit sich vermischendes Medium und insbesondere ein inertes Gas verwendet werden, so daß ein Verschmutzen der Tinte aus der Atmosphäre verhindert wird und das Filter entfällt Wird beispielsweise eine entgaste Flüssigkeit in den Flüssigkeitsraum eingefüllt, werden bei Verwendung eines inerten Gases auch Gasbläschenbildung in den Hohlräumen der Kanüle und der angeschlossenen Rohrleitungen vermieden. Die Folie 12 bzw. ein gleichwirkender Behälter senkt sich oder fällt entsprechend der Menge umgefüllten Mediums zusammen. Ist nun das Volumen des Gasraumes geringer als das Volumen der Flüssigkeit, kann ein weiteres Auslaufen dieser mit Sicherheit verbleibenden Restmenge verhindert werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Tintenvorratsbehälter für Tintenschreiber, der in einen über eine Rohrleitung entleerbiiren Flüssigkeitsraum und in einen unter atmosphäri- · schem Druck stehenden Gasraum aufgeieik ist, wobei sich der Flüssigkeitsspiegel im Gasraurn im Bereich der Oberkante eines die Räume fließver bindenden Durchbruches einstellt nach dem Prinzip der Sturzflasche bei gleichzeitigem Gasaustritt vom ·.·■> Gasraum in den Flüssigkeitsraum während einer Flüssigkeitsentnahme, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasraum (16) zur Verkleinerung seines Volumens in einem der Vergrößerung des durch Gas sich füllenden Hohlraumes über der ■ ~> Flüssigkeit (5) entsprechenden Ausmaß durch eine unter dem Atmosphärendntck nachgebende Wandung (12) gegen die Atmosphäre verschlossen isiL

2. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Volumen des Gasraumes (16) kleiner oder höchstens gleich dem Volumen der eingefüllten Flüssigkeitsmenge (5) ist

3. Vorratsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasraum (16]l mit einem sich mit der Flüssigkeit im Flüssigkeitsrsium y> nicht mischenden Medium aufgefüllt ist

4. Vorratsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Medium ein inertes Gas; ist

5. Vorratsbehälter nach Ansprüchen 1—4, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung für die '■" Entleerung aus dem Flüssigkeitsraum (3) durch einen leicht zerstörbaren, vorzugsweise durchstechbaren Verschluß (10) verschlossen ist

6. Vorratsbehälter nach Anspruch 5, mit einem den Gasraum und den Flüssigkeitsraum verbindenden, in » die Flüssigkeit getauchten Rohr, dadurch gekennzeichnet, daß das getauchte Ende (7) des Rohres durch einen gleichfalls leicht zerstörbaren, vorzugsweise durchstechbaren Verschluß (11) verschlossen ist