DE2542393C2 - Wasserverteilvorrichtung für automatische Wasch- oder Geschirrspülmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Wasserverteilvorrichtung mit einem elektrischen Doppelventil für eine automatische Wasch- oder Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Bei vollautomatischen Wasch- oder Geschirrspülmaschinen hat der Benutzer die Möglichkeit, alle Mittel wie Vorwasch- und Waschmittel, Bleichlauge, Weichspülmittel, Entkalkungsmittel od. dgl. zu bzw. vor Beginn des Betriebes in getrennte Behälter einzufüllen, denen jeweils eigene Wasserzuleitungen zugeordnet sind. Herkömmlicherweise benötigt man ein Elektroventil für jede Wasserzuleitung oder einen (bzw. mehrere) elektrische Doppelventile für jeweils zwei Zufuhrleitungen, wodurch sich erhebliche Gesamikosten ergeben.

Bei einer bekannten gattungsgemäßen Wasserverteilvorrichtung (DE-OS 22 33 689) braucht zwar nur ein einziges elektrisches Doppelventil vorgesehen zu sein; andererseits ist es mit ihr nicht möglich, aus mehr als drei Behältern Waschmittel auszuschwemmen. Eine andere bekannte gattungsgemäße Wasserverteilvorrichtung (DE-OS 23 60 572) benötigt sogar nur ein einfaches elektrisches Ventil; dabei ist aber für einen in einem Rohr axial verschiebbaren Schieber eine zusätzliche aktive Steuereinrichtung erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung zur Verteilung von Wasser in drei oder vier Behälter, die verschiedene Mittel enthalten, nicht nur mit einem elektrischen Doppelventil auszukommen, sondern dabei auch mit einfachen konstruktiven Mitteln zusätzliche aktive Steuereinrichtungen entbehrlich machen zu können.

Die zur Lösung dieser Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Wasserverteilvorrichtung erfindungsgemäß vorgesehenen Merkmale ergeben sich aus dem Kennzeichenteil des Hauptanspruches.

Das öffnen des einen der Ventile des elektrischen Doppelventils bewirkt infolge des Wasserdrucks ein Verschließen des in Strömungsrichtung hinter der Ringschulter gelegenen Abschnittes der Wasserverteilvorrichtung durch den auf der Anströmseite des Wassers befindlichen Kolben, und das Wasser strömt durch die auf derselben Seite befindliche weiterführende Leitung. Ein Öffnen des anderen Ventils anstelle des erstgenannten bewirkt denselben Vorgang auf der anderen Seite der Wasserverteilvorrichtung.
Wenn ein Ventil geöffnet ist, bewirkt das Öffnen des anderen Ventils das Durchströmen von Wasser nicht nur durch die ihm zugeordnete Leitung außerhalb des von den Ringschultern begrenzten Abschnittes, sondern auch durch eine weiterführende Leitung, die in Strömungsrichtung hinter der Ringschulter in dem Raum zwischen der Führung und der sich auf der Anströmseite des zweiten Ventils befindenden Ringschulter angeordnet ist, wobei der Druckunterschied den Schieber in der Stellung festhält, in die er durch das öffnen des ersten Ventils gebracht wurde.

Jede weiterführende Leitung führt das Wasser in einen Behälter, der das jeweils zu verwendende Mittel enthält, und dieses wird dann in den Waschtrog mitgerissen.
Gemäß Anspruch 2 ermöglicht es die erfindungsgemäße Wasserverteilvorrichtung unschwer, auch vier Behälter nacheinander mittels eines einzigen elektrischen Doppelventils anzusteuern.

Die Ansprüche 3 und 4 betreffen zwei alternative einfache Konstruktionen der Führung des Schaftes der Wasserverteilvorrichtung.

Wenn die Führung nicht abdichtend ausgebildet ist. kann man an der Führung auftretendes Leckwasser gemäß Anspruch 5 weiterbehandeln, ohne die ordnungsgemäße Funktion der Wasserverteilvorrichtung in Frage zu stellen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Wasser kommt bei einer Anordnung elektrischer bzw. elektromagnetischer Ventile an und gelangt durch ein erstes Ventil A und eine zugeordnete erste Leitung, ein zweites Ventil B und eine zweite zugeordnete Leitung oder beide Ventile und Leitungen gleichzeitig in eine Wasserverteil vorrichtung.

b5 Die Wasserverteilvorrichtung weist ein Rohr 5 auf, dessen mittlerer Abschnitt 11 einen kleinen Innendurchmesser hat als ein erster Seitenabschnitt 10 und ein zweiter Seitenabschnitt 9, wodurch zwei Ringschultern

gebildet sind. In die Stirnseite des ersten Seitenabschnittes 10 mündet die erste Leitung und in die Stirnseite des zweiten Seitenabschnittes 9 die zweite Leitung, so daß der Wasserstrahl auf die jeweils äußere Stirnfläche von weiter unten beschriebenen Kolben gerichtet ist. Das Rohr 5 ist mil vier beispielsweise rechtwinklig von ihm abzweigenden Leitungen i, 2,3,4 versehen:

— einer Leitung 1, die vom ersten Seitenabschnitt 10 ausgeht und einem Vorwaschpulver enthaltenden Behälter Wasser zuführt;

— einer Leitung 2, die vom zweiten Seitenabschnitt 9 ausgeht und einem Waschpulver enthaltenden Behälter Wasser zuführt;

— einer Leitung 3, die vom mittleren Abschnitt 11 neben der Leitung 1 ausgeht und einem Bleichlauge enthaltenden Behälter Wasser zuführt; und

— einer Leitung 4, die vom mittleren Abschnitt 11 neben der Leitung 2 ausgeht und einem Weichspülmittel enthaltenden Behälter Wasser zuführt.

In dem mittleren Abschnitt !1 ist ein axial frei darin beweglicher Schieber angeordnet, der aus einem Schaft 12 mit zwei Kolben 7 und 8 an seinen Enden und einer als Führungskolben dienenden Ringdichtung 6 in seiner Mitte besteht. Die Kolben 7,8 verschließen jeweils den Zugang zum mittleren Abschnitt 11, wenn sie gegen die an den Enden des Abschnittes 11 befindlichen Ringschultern anliegen, und die Ringdichtung 6 gewährleistet den dichten Abschluß zwischen den Leitungen 3 und 4. Die Leitungen 1 und 2 liegen bei allen Stellungen des Schiebers axial außen von den Kolben 7, 8. Der Querschnitt der Kolben 7 und 8 ist kleiner als der Querschnitt oder Innendurchmesser des Rohres 5 in dessen Verschiebebereich.

Wenn das Ventil A offen und das Ventil Bgeschlossen ist, gelangt das Wasser in den ersten Seitenabschnitt 10 der Wasserverteiivorrichtung; der Druck preßt den Kolben 7 gegen die in der Zeichnung linke Ringschulter des mittleren Abschnittes 11 und verschließt so dessen Zufuhröffnung, so daß das Wasser nur durch die Leitung 1 weiterströmen kann.

Wenn das Ventil Soffen und das Ventil A geschlossen ist, gelangt das Wasser in den zweiten Seitenabschnitt 9, preßt den Kolben 8 gegen die in der Zeichnung rechte Ringschulter des mittleren Abschnittes 11 und versperrt so den Durchgang, so daß das Wasser nur durch die Leitung 2 weiterströmen kann.

Öffnet man das Ventil A, während das Ventil Soffen ist, verbleibt der Kolben 8 in seiner Verriegelungsstellung an der rechten Ringschulter, da zwischen den entgegengesetzten Kolbenflächen des Schiebers eine Druckdifferenz herrscht; das Wasser strömt dann durch die Leitungen 1,3 und 2 weiter.

Umgekehrt versperrt der Kolben 7 den Zugang zu dem mittleren Abschnitt 11, wenn man zuerst das Ventil A öffnet; öffnet man anschließend das Ventil B, so verbleibt der Kolben aus dem vorstehend genannten Grund in seiner Verriegelungsstellung an der linken Ringschulter, und das Wasser strömt durch die Leitungen 1,2 und 4 weiter.

Die Wasserverteilvorrichtung funktioniert, wie im folgenden beschrieben:

Zu Beginn des Vorwaschganges wird das Ventil A geöffnet, während das Ventil Bgeschlossen bleibt. Hierbei wird der Kolben 7 aufgrund des Druckes gegen die linke Ringschulter des mittleren Abschnittes 11 angelegt, und das Wasser läuft durch die Leitung 1 in den das Vorwaschmittel enthaltenden Behälter und schwemmt dasselbe mit sich in den Waschtrog. Am Ende des Vorwaschganges wird das Ventil A wieder geschlossen.

Zu Beginn des (Haupt-)Waschganges wird das Ventil B geöffnet, während das Ventil A geschlossen bleibt. Hierbei wird der Kolben 8 dann durch den Wasserdruck gegen die rechte Ringschulter des mittleren Abschnittes Il gepreßt, und das Wasser läuft durch die Leitung 2 zu einem das (Haupt-)Waschmittel enthaltenden Behälter

ίο und schwemmt es mit sich in den Waschtrog. Am Ende des Waschganges wird das Ventil B wieder geschlossen.

Zum Spülen wird das Ventil B geöffnet, während das

Ventil A geschlossen bleibt. Der Kolben 8 versperrt den Zugang zum mittleren Abschnitt 11, und das Wasser strömt durch die Leitung 2 in einen Behälter, der kein Waschmittel mehr enthält, so daß das in den Waschtrog mitgerissene Wasser rein ist.

Zum Spülen mit Bleichlauge oder auch einem anderen Mittel wird zunächst das Ventil B und dann das Ventil A geöffnet; aufgrund des Druckgleichgewichts verbleibt der Kolben 8 in seiner Stellung, so daß das Wasser gleichzeitig durch die Leitungen 1, 3 und 2 strömt; das durch die Leitungen 1 und 2 strömende Wasser gelangt rein in die Maschine, während das durch die Leitung 3 strömende Wasser einen Bleichlauge enthaltenden Behälter durchströmt und dieselbe mit sich in den Waschtrog führt. Am Ende dieses Ganges werden die beiden Ventile Λ und B wieder geschlossen.

Sei einem Spülgang unter Hinzufügung eines Weichspülmittel schließlich öffnet man das Ventil A, während das Ventil B geschlossen bleibt; der Kolben 7 verschließt den Zugang zum mittleren Abschnitt 11, und das Wasser strömt durch die Leitung 1. Dann wird das Ventil B geöffnet, und da der Kolben 7 in seiner Stellung bleibt, strömt das Wasser gleichzeitig durch die Leitungen 2,4 und 1; hierbei erreicht das durch die Leitungen 1 und 2 strömende Wasser den Waschtrog in reinem Zustand, während das durch die Leitung 4 strömende Wasser einen ein Weichspülmittel enthaltenden Behälter durchströmt.

Es ist zu beachten, daß zwischen den verschiedenen vorstehend beschriebenen Arbeitsgängen der Waschtrog jederzeit gefüllt werden kann, ohne daß ein Mittel durch das Öffnen irgendeines der Ventile mitgerissen wird, vorausgesetzt, daß dieser Vorgang mit einem Durchströmen von Wasser durch einen vorher geleerten Behälter verbunden ist.

Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß die Führung des Schiebers dicht ist, da eine Einrichtung zur Rückführung von Leckwasser vorgesehen sein kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Wasserverteil vorrichtung mit einem elektrischen Doppelventil für eine automatische Waschoder Geschirrspülmaschine mit mindestens drei Behältern für die Aufnahme von Wasch- oder Waschhilfsmitteln, die in einer bestimmten Reihenfolge und jeweils zu einer bestimmten Zeit in den Waschtrog geschwemmt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Doppelventil (A, B) mit den beiden Enden eines in seinem Inneren mit zwei Ringschultern versehenen Rohres (5) verbunden ist; daß in dem Rohr ein axial verschiebbarer Schieber mit einem Schaft (12) angeordnet ist, dessen Länge größer ist als der Abstand zwischen'den Ringschultern; daß der Schaft (12) des Schiebers an seinen beiden Enden jeweils einen Kolben (7, 8) aufweist, dessen Querschnitt kleiner ist als der Innenquerschnitt des Rohres (5) im jeweils zugeordneten Verschiebebereich und der jeweils zusammen mit einer der beiden Ringschultern ein Ventil bildet; daß der Schaft durch mindestens eine zwischen den Schultern angeordnete Führung geführt ist; und daß das Rohr (5) auf der einen und auf der anderen Seite des von den Schultern begrenzten Abschnittes jeweils eine öffnung (1, 2) und in diesem Abschnitt mindestens eine weitere Öffnung (3,4) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (5) zwischen den Schultern und beidseits der Führung (6) zwei Öffnungen (3, 4) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung einen mit dem Schaft (12) des Schiebers fest verbundenen Führungskolben (6) aufweist, der im Zwischenraum zwischen den beiden Öffnungen (3,4) verschiebbar ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus einem festen Lager für den Schaft (12) besteht, das im Zwischenraum zwischen den beiden Öffnungen (3, 4) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei nicht dichter Führung des Schiebers eine Einrichtung für die Rückführung von Leckwasser vorgesehen ist.