DE2409450C3 - Wasch- und Zusatzmitteleinspülvorrichtung für Waschmaschinen - Google Patents

Description

Gegenstand des Hauptpatentes 19 55 256 ist eine Wasch- und Zusatzmitteleinspülvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Bauart. Diese Bauart schafft eine aufbaumäßig einfache und betriebsmäßig sichere Vorrichtung zum wahlweisen Einspülen der verschiedenen Wasch- und Zusatzmittel in den Laugenbehälter einer Waschmaschine, bei der in einer einzigen Baugruppe nicht nur der die verschiedenen in den Laugenbehälter der Waschmaschine einzuspülenden Zusatzmittel enthaltende Zugabebehälter, der Wasserverteiler und die zugehörigen Verbindungsleitungen, sondern auch die vor dem Wasserverteiler liegende Rücksaugsicherung baulich vereint sind, so daß der gesamte Platzbedarf der Vorrichtung sehr gering ist und die Gefahr von Flüssigkeitsverlusten herabgesetzt ist

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Wasch- und Zusatzmitteleinspülvorricbtung nach dem Hauptpatent so auszugestalten, daß das Ausspülen wenigstens eines Einspülabteils wahlweise mit Kaltwasser, mit Warmwasser oder mit Mischwasser möglich ist

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im ίο Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Auf diese Weise wird es möglich, ohne zusätzlichen Raumbedarf auch noch eine Warmwasserzufühmng vorzusehen, die über eine den Kolben radial durchsetzende Zulauföffnung erfolgt deren Austrittsöffnung so dicht neben der Kaltwasseraustrittsleitung liegt daß beide Flüssigkeitsströme in die Einlauföffnungen der anschließenden Speisekanäle gelangen können.

Auch bei Verwendung einer Warmwasserzuführung muß Sorge dafür getragen werden, daß sowohl für die Kaltwasserzufuhr als auch für die Warmwasserzufuhr eine Sicherheitsluftstrecke vorhanden ist die ein Rücksaugen von Wasser bzw. einen Obertritt von Kaltwasser in die Warmwasserleitung oder umgekehrt verhindert

Gemäß den europäischen Normen darf Warmwasser und Kaltwasser vor Eintritt in eine Waschmaschine nicht gemischt werden, da sonst eine Verunreinigung des Kaltwassernetzes eintreten könnte. Während nämlich das Kaltwasser als bakteriologisch rein betrachtet wird, trifft dies für das Warmwasser nicht zu, so daß eine Verunreinigung des Kaltwassernetzes unter allen Umständen vermieden werden muß.

Bei einem ersten Ausführungbeispiel der Erfindung, bei dem der Kaltwasserzulauf wie bei der Anordnung « gemäß Hauptpatent mit einer Luftstrecke zwischen Einlaß und Kolbeneintritt versehen ist, wird gemäß Anspruch 2 eine getrennte Luftstrecke für die Warmwasserzufuhr dem Kolben vorgeschaltet.

Gemäß einer weiteren Ausgesta»rjng der Erfindung können die Luftstrecken auch dem Verteilerkolben gemäß Anspruch 3 nachgeschaltet sein.

Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen Horizontalschnitt der Wasch- und Zusatzmitteleinspülvorrichtung nach der Erfindung;

Fig.2 einen Schnitt nach der Linie A-A gemäß Fig.l;

Fig.3 einen Schnitt nach der Linie B-B gemäß Fig. 1;

F i g. 4,5 und 6 Horizontalschnitte der Einspülvorrichtung mit unterschiedlicher Stellung des Kolbens für Hauptwaschgang (Fig.4), Bleichen (Fig.5) bzw. Appretur (F i g. 6),

Vt F i g. 7 einen der F i g. 1 entsprechenden Horizontalschnitt einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

Fig.8 einen Schnitt nach der Linie C-C gemäß Fig. 7.

Der Zugabebehälter 10 ist als Schublade im Maschinengehäuse 12 verschiebbar. Er ist in vier Abteile A, B, C, D unterteilt, welche Waschmittel bzw. Zusatzmittel aufnehmen. Das Abteil A nimmt das Vorwaschmittel auf, das Abteil B nimmt das Hauptwaschmittel auf, das Abteil Cnimmt das Bleichmittel auf f>5 und das Fach D nimmt das Appreturmittel auf.

Die Einspülvorrichtung 11 weist vier Speisekanäle 13, 14, 15 und 16 auf, die die Verteilerkammer 17 mit den einzelnen Abteilen A₁ B, C und D verbinden. In der von

einer Zylinderwand 20 gebildeten Verteilerkammer 17 ist ein Kolben 18 verschiebbar. Die Verteilerkammer 17 ist durch eine erste mit einer Durchtrittsöffnung 25 versehene Stirnwand 21 und eine zweite von der Kolbenstange 32 des Kolbens 18 durchsetzte Stirnwand 22 begrenzt Hinter der Stirnwand 21 setzt sich die Zylinderwand 20 in einer Zylinderwand 19 fort Die Durchtrittsöffnung 25 steht über eine vom Zylinder 19 umschlossene Luftstrecke 27 mit dem Kaltwassereinlaß

29 in Verbindung, an den sich eine flexible Leitung 30 anschließt Die Zylinderwand 20 weist diametral gegenüber der EintrittsOffnung des Speisekanals 14 eine Durchtrittsöffnung 24 auf, die Ober eine Luftstrecke 26 mit dem Warmwassereinlaß 28 in Verbindung steht an den eine flexible Leitung31 anschließt

Die Steuerung der Warmwasserzufuhr und der Kaltwasserzufuhr erfolgt über in den Leitungen 31 bzw.

30 eingebaute Magnetventile.

An ihrem nach außen ragenden Ende ist die Kolbenstange 32 an einem Lenker 33 mittels eines Zapfens 34 angelenkt, und der Lenker 33 ist seinerseits um eine feste Achse 35 schwenkbar. Eine von einem Programmier-Zeitschalter der Maschine angetriebene Nockenscheibe 37 steuert über ein mit dem Lenker 33 verbundenes Nockenfolgeorgan 36 den Lenker 33 bzw. die Kolbenstange 32. Das Nockenfolgeorgan 36 wird durch eine Zugfeder 38, die bei 39 gehäusefest verankert ist auf dem Umfang der Nockenscheibe gehalten.

Der Kolben 18 weist auf der der Durchtrittsöffnung 25 zugewandten Seite eine axiale Eintrittsöffnung 40 auf, die über eine gekrümmte Wandung 42 mit seiner seitlichen Kaltwasseraustrittsöffnung 41 in Verbindung steht Der Kolben 18 weist ferner eine radiale Warmwassereintrittsöffnung 43 auf, die trichterartig in eine radiale Warmwasseraustrittsöffnung 44 übergeht die neben der Kaltwasseraustrittsöffnung und von dieser durch eine Zwischenwand 45 getrennt liegt

Wie aus F i g. 2 und 3 ersichtlich, ist am Kolben 18 eine Leiste 46 angeformt, die vertikal verlaufende Rippen 47 sowie schräg verlaufende Rippen 48 trägt die durch eine horizontal verlaufende Rippe 49 verbunden sind, so daß eine Kammer 50 begrenzt wird. Der Kolben 18 weist außerdem einen zylinderförmigen Kopf 51 auf, der die Ein- und Austrittsöffnungen für das Wasser enthält und mit Dichtrippen 52 versehen ist. Die Leiste 46 läuft in einer Nut 53, die in einer gehäusefesten Leiste 54 angebracht ist so daß der Kolben gegen Verdrehung gesichert axial verschiebbar geführt ist

Die unterschiedlichen Arbeitsstellungen des Kolbens 18 sind in den F i g. 1,4,5 und 6 dargestellt.

In F i g. 1 ist der Kolben auf den Vorwaschgang eingestellt der entweder allein mit Kaltwasser oder mit Mischwasser erfolgen kann.

Das aus dem Kaltwassereinlaß 29 in Pfeilrichtung zuströmende Kaltwasser tritt über die Lufistrecke 27 und die Durchtrittsöffnung 25 in die Kolbeneintrittsöffnung 40 ein und verläßt den Kolben durch die seitliche

■s Austrittsöffnung 41 und gelangt über den Kanal 13 in das Abteil A. Das aus dem Warmwassereinlaß 28 in Pfeilrichtung strömende Warmwasser trifft nach Oberwindung der Luftstrecke 26 und Durchlaufen der öffnung 24 auf die Leiste 46 im Bereich der Kammer 50

ίο und wird nach unten abgeleitet so daß es direkt in den Laugenbehälter fließt (F i g. 2).

In F i g. 4 ist der Kolben 18 auf den Hauptwaschgang eingestellt Hierbei sind die Austrittsöffnungen 41 und 44 des Kolbens auf den Speisekanal 14 eingestellt und

π die Eintrittsöffnung 43 ist auf die öffnung 24 ausgerichtet so daß in dieser Stellung sowohl

Warmwasser als auch Kaltwasser in den Speisekanal 14

gelangt

In Fig.¹) ist der Kolben 18 auf Bleichen eingestellt

und es wird lediglich Kaltwasser dc-fi das Bleichmittel enthaltenden Abtei! C zugeleitet Ähnlich wie das Bleichen geht das Appretieren vor sich, wozu der Kolben 18 in die Stellung nach F i g. 6 verstellt wird, so daß Kaltwasser durch den Speisekanal 16 direkt nach dem Abteil D fließt Beim Bleichen und Appretieren ist die Warmwasserzufuhr abgeschaltet

F i g. 7 und 8 zeigen eine zweite Ausführungsform der Einspülvorrichtung, die sich nur im Hinblick auf die Anordnung der aus Sicherheitsgründen vorgeschriebenen Luftstrecke von dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel unterscheidet Hier ist die freie Luftstrekke 57 zwischen den seitlichen Austrittsöffnungen 61,65 des Kolbens 59 und den zu den Speisekanälen 13,14,15, 16 der Abteile führenden öffnungen der Verteilerkam-

j5 mer vorgesehen. Der Kolben 59 ist wie bei dem oben erwähnten Ausführungsbeispiel mit einer axialen Eintrittsöffnung 60 für den Kaltwasserzulauf und einer radialen Eintrittsöffnung 62 für den Warrrwasserzulauf versehen. Die Öffnung 62 steht mit einem Stutzen 63 in

4n Verbindung, der den Warmwassereinlaß 64 bildet und au' den die flexible Warmwasserzuleitung 31 aufgezogen ist Dieser Anschlußstutzen 63 bewegt sich daher in Achsrichtung zusammen mit dem Kolben 59. Der Kolben 59 weist kreisförmige Führungsrippen 67 auf,

4-, die in dem rohrförmigen Gehäuse 58 gleiten, and die Kolbenstange 32 ist durch eine Stopfbuchse 68 nach außen geführt

Eine verlängerte Trennwand 66 zwischen den Austrittsöffnungen 61 und 65 des Kolbens 59 verhindert

■-,ο ein Übertreten des Heißwassers in die Kaltwasserleitung und umgekehrt, was zu einer unerwünschten Vermischung von Kalt- und Heißwasser führen könnte.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche;

1. Wasch- und Zusatzmitteleinspülvorrichtung Tür Waschmaschinen mit einem an den Laugenbehälter angeschlossenen, in verschiedene Abteile zur Aufnahme der Zusatzmittel unterteilten Gehäuse, wobei für die wahlweise Wasserzufuhr zu den einzelnen Abteilen getrennte Speisekanäle vorgesehen sind, die mit in einer Linie liegenden öffnungen eines an seinen beiden Enden offenen und innerhalb des Gehäuses angeordneten Führungselementes für einen an einem Ende offenen hohlen, darin geradlinig verschiebbaren Kolben in Verbindung stehen, der eine seitliche Öffnung aufweist, die je nach Stellung des Kolbens seinen Hohlraum mit einer der öffnungen des Führungselementes verbindet, wobei das offene Ende des Kolbens mit einer Kaltwasserzuführung in Verbindung steht, nach Patent 19 55 256, dadurch gekennzeichnet, daß der Koben (18 bzw. 59) neben seiner seitlichen Kaltwasseraustrittsöffnung (41 bzw. 61) eine zweite seitliche Wasseraustrittsöffnung (44 bzw. 65) aufweist, die über einen radial durch den Kolben verlaufenden Kanal in mindestens einer Stellung des Kolbens und einer Warmwasserzuführung in Verbindung steht, und daß die getrennten seitlichen Austrittsöffnungen so bemessen und so angeordnet sind, daß sie in jeder Stellung, in der der ralial verlaufende Kanal mit der Warmwasserzufühmng in Verbindung steht, jeweils auf eine der in einer Linie liegenden öffnungen gemeinsam ausgebildet sind.

2. Einspülvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das offene Ende des Kolbens über eine Luftstrecke mit der Kaltwasserzuführung in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (20) in seiner Zylinderwand eine öffnung (24) aufweist, die über eine Luftstrecke mit der Warmwasserzuführung verbunden ist und der öffnung des Kanals diametral gegenüberliegt, der zu dem Einspülabteil für das Waschmittel des Hauptwaschgangs führt (Fig. 1 bis 6).

3. Einspülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintrittsöffnungen (60, 62) des Kolbens (59) über flexible Leitungen (30,31) an die Wasserzuführungen angeschlossen sind und daß zwischen den seitlichen Austrittsöffnungen (61, 65) des Kolbens (59) und den zu den Speisekanälen (13, 14, 15, 16) der Abteile führenden öffnungen der Verteilerkammer eine freie Luftstrecke (57) vorgesehen ist (F i g. 7 und 8).