DE2421213A1 - Sperreingerichte - Google Patents

Description

• Sperreingerichte Die Erfindung bezieht sich auf ein Sperreingerichte für Türen, insbesondere von Tresoren, Panzerkassen od.dgl., mit mindestens einem, die Riegelbolzen der Türe blockierendem Schloß, insbesondere einem Kombinationsschloß, und mit einem zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung hin- und herbewegbaren, mit den Riegelbolzen verbundenen Absperrer sowie.
• einem zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung bewegbarem Schloßriegel.
• Beim Öffnen üblicher Tresortüren werden zunächst mittels eines oder mehrerer Schlösser die Riegelstange bzw. mehrere Riegelstangen entsperrt und hierauf mittels eines Baskületriebes die auf den Riegelstangen sitzenden Riegelbolzen eingezogen.
• Nach dem Schließen der Tresortüre muß nun bei Zahlenkombinationsschlössern die Kombination verdreht werden, um die Riegelstange zu blockieren. Bei schlüsselbetätigten Schlössern muß der SchlAssel entsprechend verdreht werden. Ein Abziehen des Schlüssels ist üblicherweise nur bei versperrtem Schloß möglich, sodaß man mit einem Blick auf die Tresortüre unterrichtet ist, ob das Schloß versperrt ist oder nicht.
• Dieses Überprüfen "mit einem Blick" ist aber bei Kombinationsschlössern nicht möglich; man-kann optisch nicht feststellen, ob die Kombination verdreht ist oder nicht.
• Es muß als schwerwiegender Nachteil gewertet werden, daß ein verhältnismäßig leicht eintretender Bedienungsfehler, nämlich das Nichtverdrehen der Kombination, zur Folge Hat, daR die Tresortüre unversperrt, bzw. bei mehreren Schlössern, nur mangelhaft versperrt bleibt.
• Es ist bekannt geworden, eine von der Riegelstangenbewegung abgeleitete Zwangs verstellung der Kombination vorzusehen.
• Bei jedem Ausfahren der Riegelbolzen mittels des Baskületriebes wird über eine mechanische Verbindung das Kombinationsschloß verdreht. Zwei Nachteile stehen jedoch einer verbreiteten Verwendung dieser Konstruktion entgegen; Zunächst ist ein besonders aufgebautes Kombinationsschloß erforderlich, welches zufolge des zusätzlichen mechanischen Aufwandes erheblich teurer als übliche Schlösser ist. Der zweite Nachteil ist darin zu sehen, daß ein unbeabsichtigtes oder gedankenloses Verdrehen des Baskületriebes von einer Person, welcher die Zahlenkombination nicht bekannt ist - etwa'einem Bankkassier -, möglich ist.
• Das Riegelwerk bleibt nun gesperrt, sei es bei geschlossener, sei es bei geöffneter Tresortüre. Bei geschlossener Türe gelangt der Kassier solange nicht mehr an den Tresorinhalt, bis eine Person, welcher das Zahlengeheimnis bekannt ist, die Kombination öffnet. Ist das Regelwerk bei offener Tür gesperrt, so ist ein Schließen der Türe nicht mehr möglich. Eine Tresortüre sollte jedoch - etwa in Hinbklick auf einen Überfall - jederzeit rasch geschlossen werden können.
• Es ist daher ein Ziel der Erfindung ein Sperreingerichte zu schaffen, welches frei von den oben erwähnten Nachteilen ist.
• Dieses Ziel läßt sich mit einem Sperreingerichte der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß dadurch erreichen, daß mit dem Schloßriegel bzw. dem Absperrer ein Sperrstift und mit dem Absperrer bzw. dem Schloßriegel zwei je eine Sperr- und eine Gleitfläche aufweisende Sperrklinken in Wirkverbindung stehen und der Sperrstift in 'der Sperrstellung des Schloßriegels im Wirkungsbereich der einen (ersten) Sperrklinke und in der Offenstellung des SchloRriegels im Wirkungsbereich des anderen (zweiten) Sperrklinke liegt, wobei der Sperrstift in Sperrstellung von Schloßriegel und Absperrer durch die Sperrfläche der ersten Klinke und in Offenstellung von Schloß riegel und Absperrer durch die Sperrfläche der zweiten Klinkeblockiert ist.
• Dabei ist es von Vorteil; wenn die Sperrklinken an dem Absperrer und der Sperrstift an dem Schloßriegel angeordnet sind Auch kann es sich als günstig erweisen, wenn die Sperrklinken an der Umrandung eines Fensters angeordnet sind und der Sperrstift durch dieses Fenster hindurch in die Klinken eingreift. Eine besonders zweckmäßige Ausführung erhält man, wenn die Sperrklinken in Richtung ihrer Sperrstellung mit einer Rückstellkraft belastet sind.
• Die Erfindung samt ihren weiteren Merkmalen und Vorteilen ist im folgenden an Hand beispielsweiser Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Sperreingerichtes, Fig. 2.1 bis 2.4.dieses Sperreingerichte schematisch in vier Sperrphasen, Fig. 3 eine andere Ausführungsform der Erfindung in einer schematischen Seitenansicht und Fig. 4 den schematischen Aufbau eines Tresorverschlusses unter Verwendung der Erfindung.
• Der Fig. 1 ist ein Schloßriegel 1 entnehmbar, welcher bei der Betätigung eines nicht gezeigten Kombinationsschlosses in senkrechter Richtung verschoben wird. Mit einer Riegelstange 2 ist ein Abspe-rrer 3 verbunden, der bei der Verschiebung der Riegelstange 2 mittels eines üblichen Baskületriebes eine waagrecht-verlaufende Bewegung ausführt. In dem Absperrer 3 ist ein rechteckförmiges Fens-ter 4 ausgebildet, an dessen Umrandung zwei Sperrklinken 5,: 6 in der gezeigten Weise symmetrisch zum Mittelpunkt des Fensters angeordne-t sind. Die Klinken 5, 6 sind im Bereich gegenüberliegender Ecken des Fensters drehbar gelagert; dabei ist die obere Klinke 5 mittels einer Rückstellfeder 7 und die untere Klinke 6 mittels einer Rückstellteder 8 abgefedert. Nicht gezeigte Anschläge stellen sicher, daß die Klinken unter der Wirkung der Federn nicht über die eingezeichnete Lage hinaus verdreht werden.
• Da Federn ermüden oder brechen können, wird beim Bau von Kassenschlössern und-eingerichten die Verwendung von Federn nach Möglichkeit vermieden. Daher können beim erfindungsgemäßen Sperreingerichte mit Vorteil die Sperrklinken schwerkraftbetätigt ausgeführt sein. Beispielsweise ist bei der gezeigten Ausführungsform für die obere Sperrklinke 5 die Rückstellfeder 7 nicht unbedingt erforderlich..Die untere Sperrklinke 6 kann ebenfalls ohne Rückstellfeder 8 arbeiten, wenn man ein Gegengewicht 6 vorzieht, wie dies in der Zeichnung strichliert angedeutet ist.
• In den Schloßriegel 1 ist ein Sperrstift 9 eingesetzt, welcher durch das Fenster 4 hindurch in die Sperrklinken 5, 6 eingreifen kann, wie im folgenden noch näher beschrieben wird.
• In den Fig. 1.1 bis 1.4 ist die Funktion des erfindungsgemäßen Sperreingerichtes an Hand von vier Verriegelungsphasen gezeigt. Der Schloßriegel 1 und somit auch der Sperrstift 9 befinden sich in der Sperrstellung des Schlosses in ihrer oberen Lage (Fig. 2.1 und 2.4), bei geöffnetem Schloß in ihrer unteren Lage (Fig. 2.2 und 2.3). Die Riegelstange 2, welche mit Riegelbolzen 10 und dem Absperrer 3 verbunden ist, kann etwa mittels eines Baskületriebes zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung hin- und herbewegt werden. Der Absperrer 3 ist in den Fig. 2.1 und 2.2 in der Sperrstellung und in den Fig. 2.3 und 2.4 in der Offenstellung gezeigt. Demzufolge ist in Fig. 2.1 die Türe verriegelt und versperrt - der Sperrstift 9 liegt in der linken oberen Ecke des Fensters 4. Ein Verschieben des Absperrers 3 nach links ist nicht möglich, da der Sperrstift 9 durch die Sperrfläche 10 der oberen Klinke blockiert ist. Wird nun das Kombinationsschloß geöffnet, so gelangt der Sperrstift 9 in seine untere Stellung (Fig. 2.2), er ist somit nun der unteren Sperrklinke 6 zugeordnet. Bei einem Verschieben des Absperrers 3 nach links greift der Sperrstift 9 an der Gleitfläche 11 der unteren Klinke 6 an, die Klinke wird gegen den Uhrzeigersinn verdreht und schnappt bei Erreichen der in Fig. 2.3 gezeigten Stellung wieder in ihre Ausgangslage zurück. Nun befindet sich sowohl das Schloß, als auch der Absperrer 3 in der Offenstellung - die Türe kann geöffnet werden. Aber auch in der Offenstellung ist der Absperrer blockiert, und zwar durch die Sperrfläche 12 der unteren Klinke 6. Die Riegelbolzen 10 können erst ausgefahren -werden, wenn das Kombinationsschloß gesperrt, somit also die Kombination verdreht wird. Nach dem Sperren des Schlosses ergibt sich die in Fig. 2.4 gezeigte Lage des Sperrstiftes 9 gegenüber den Klinken. Da der Sperrstift nun an der Gleitfläche 14 der oberen Sperrklinke 5 anliegt, wird bei einem Verschieben des Absperrers 3 nach links die Klinke 5 im Uhrzeigersinn verdreht.
• Beim Erreichen der rechten Endstellung des Absperrers 3 schnappt die Klinke 5 zurück und das Eingerichte befindet sich wieder in der völlig gesperrten Lage nach Fig. 2.1.
• Es sei an dieser Stelle erwähnt, daß viele andere, von der eben beschriebenen, schematischen Ausführungsform abweichende Konstruktionen des erfindungsgemäßen Sperreingerichtes möglich sind. So müssen die Bewegungen von Sperrstift und Absperrer weder linear sein, noch normal zueinander verlaufen. Beispielsweise kann der Sperrstift auf einer Scheibe sitzen, welche beim Sperren des Schlosses verdreht wird.
• Der Sperrstift muß auch nicht, wie gezeigt durch ein Fenster hindurchgeführt sein, wenn er von der anderen Seite her in die Klinken eingreift. An Stelle der drehbaren Sperrklinken können ebensogut Klinken mit einer linearen Arbeitsbewegung vorgesehen werden.
• Der Fig. 3 ist zu entnehmen, daß der Sperrstift 9 auf dem Absperrer 3 und die Sperrklinken 5,6 auf dem Schloßriegel 1 angeordnet sein können. Die Funktion wird hier nicht näher erläutert, da der Bewegungsablauf sinngemäß zu den Fig. 2.1 bis 2.4 .vor sich geht.
• Die Vorteilhaftigkeit der Erfindung soll nun an einem weiteren Anwendungsbeispiel demonstriert werden.
• Bei einem Tresor mit zwei Schlössern wird beispielsweise bei einer Bank am Morgen das Kontrollsperreschloß von dem sogenannten Kontrollsperreführer geöffnet;. hierauf kann das Hauptsperreschloßvon dem sogenannten Hauptsperreführer den ganzen Tag über betätigt werden. Am Äbend wird sodann nach dem Absperren des Hauptsperreschlosses das Kontrollsperreschloß wieder versperrt. Nun ist es zwar möglich, durch eine unsymmetrische Ausgestaltung des Baskülehandgriffes 'oder etwa durch die Anordnung eines Farbpunktes auf diesem Handgriff, auf einen Blick festzustellen, ob die Riegelbolzen ausgefahren sind oder nicht; ob das Kontrollsperreschloß abgeschlossen ist, kann jedoch nicht festgestellt werden. An Hand der Fig. 4 wird nun gezeigt, daß auch dieser Nachteil mit Hilfe der Erfindung vermieden werden kann. Der Fig. 4 ist ein Sperreingerichte mit einem Kontrollsperreschloß 15 und einem Hauptsperreschloß 16 zu entnehmen. Die Riegelstange 2 ist mit einem Schaft 17 verbunden, welcher an seinem linken Ende als Zahnstange 18 ausgebildet ist. Ein mit einem Hebel oder einem Handrad verbundenes Zahnrad 19 des Basküleverschlusses greift in die Zahnstange 18 ein. Die Riegelstange 2 läßt sich somit, wenn man von den im folgenden noch näher beschriebenen Sperren absieht, mittels des Baskületriebes verschieben. Die in der Zeichnung gezeigte Stellung entspricht dabei der Sperrstellung mit ausgefahrenen Riegelbolzen. Die Riegelstange 2 ist in ihrem oberen Bereich mit dem Absperrer 3 versehen, auf welchem die Sperrklinken 5,6 gelagert sind. Der Sperrstift 9 ist auf einer drehbaren Scheibe 20 befestigt, welche über eine Stift-Schlitz Verbindung 21 von dem Riegel 22 des Kontrollsperreschlosses 15 verdrehbar ist. In den Sperrstift 9 greift außerdem noch eine vertikal verlaufende Stange 23 mit einem nicht näher gezeigten Schlitz ein. Auf der Stange 23 sind zwei Bolzen 25 ausgebildet, welche in zwei Längsschlitze 26 eines Fallstückes 27 eingreifen. Dieses Fallstück sitzt in der gezeigten Sperrstellung in einer Sperrnut 28 des Schaftes 17. Darüberhinaus ist in der Stange 23 an ihrem unteren Ende ein Schrägschlitz 29 ausgebildet, in welchen ein Gleitstift 30 eines Schlüssellochverschlusses 31 des Hauptsperreschlosses 16 eingreift. Dem Riegel 32 des Hauptsperreschlosses 16 ist über eine Stift-Schlitz Verbindung 33 eine Sperrscheibe 34 zugeordnet, die mittels einer Feder 35 gegen den Uhrzeigersinn mit einer Rückstellkraft belastet ist. Eine Radialnut 36 kann in der hier nicht gezeigten Offenstellung der Sperrscheibe 34 eine Sperrnase 37 der Riegelstange 2 aufnehmen. Letztlich ist noch eine Tagesfalle 38 vorgesehen, in welcher ein mit einem Stift 39 des Riegels 32 zusammenwirkender Dreieckschlitz 40Wusgebildet ist. In der gezeigten Schließstellung des Hauptsperreschlosses 16 ist dieTagesfalle 38 gegen die Kraft einer Feder 41 nach links verschiebbar.
• Beim Öffnen der Tresortüre muß zuerst das Xontrollsperreschloß 15, hier als Kombinationsschloß gezeigt, geöffnet werden (Pfeilrichtung 0). Wie der Zeichnung unschwer entnommen werden kann, hat die - über eine Drehbewegung der Scheibe 20 - zur Folge, daß: (1) der Sperrstift 9 an die Gleitfläche der oberen Sperrklinke 5 gelangt (2) dasFallstück 27 aus der Sperrnut 28 gehoben wird, und (3) der Schlüssellochverschluß 31 des. Hauptsperreschlosses 16 geöffnet wird. Nun kann ein Schlüssel in das Hauptsperreschloß 16 eingeführt und dieses ebenfalls geöffnet werden. Hiebei wird die Sperrscheibe 34 verdreht und die Tagesfalle 38 geöffnet. Nun sind alle Sperren gelöst und die Riegelstange 2 kann samt den hier nicht gezeigten Riegelbolzen eingezogen werden. In dieser eingezogenen Stellung ist die Riegelstange 2 über den Sperrstift 9 an der Sperrfläche der oberen Sperrklinke 5 blockiert. Die Tresortüre kann nun allein mit Hilfe des Hauptsperreschlosses über die Tagesfalle 38 geöffnet und geschlossen werden. Ein Blick auf die Tresortüre zeigt jedoch immer, daß der Basküleverschluß offen, und somit der Tresor nicht ordnungsgemäß versperrt ist. Ein vollständiges Versperren der Tresortüre ist nur dann möglich, wenn das Kontrollsperreschloß 15 versperrt, d.h. der Sperrstift 9 außer Eingriff mit der Sperrfläche der oberen Sperrklinke 5 gebracht wird. Ein Verriegeln des Tresores erzwingt somit dank der Erfindung ein Versperren beider Schlösser, unabhängig davon, ob Schlüssel - oder Kombinationsschlösser Verwendung finden.
• Es soll erwähnt werden, daß das Versperren eines Schlosses wohl auf einfache Weise durch ein sogenanntes Zwangssperreschloß, bei welchem der Schlüssel nur bei gesperrtem Schloß abziehbar ist, erzwungen werden kann. Es ist jedoch aus verschiedenen Gründen absolut unerwünscht, daß der Schlüssel eines Kontrollsperreschlosses tagsüber angesteckt bleibt.
• Bei Tresortüren sind Riegelbolzen an zwei oder an allen vier Seiten der Türe angeordnet und dementsprechend auch zwei oder vier Riegelstangen vorgesehen. Es versteht sich, daß jeder Riegelstange inidiesem Fall ein erfindungsgemäßes Sperreingerichte zugeordnet sein kann.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Sperreingerichte für Türen, insbesondere von Tresoren, Panzerkassen od.dgl., mit mindestens einem, die Riegelbolzen der Türe blockierendem Schloß, insbesondere einem Kombinationsschloß, und mit einem zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung hin- und herbewegbaren, mit den Riegelbolzen verbundenen Absperrer sowie einem zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung bewegbarem Schloßriegel, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Schloßriegel (1) bzw. dem Absperrer ein Sperrstift (9) und mit dem Absperrer (3) bzw. dem Schloßriegel zwei je eine Sperr- und eine Gleitfläche (11, 13; 12, 14) aufweisende Sperrklinken (5, 6) in Wirkverbindung stehen und der Sperrstift (9) in der Sperrstellung des Schloßriegels (1) im Wirkungsbereich der einen (ersten) Sperrklinke (5) und in der Offenstellung des Schloßriegels im Wirkungsbereich der anderen (zweiten) Sperrklinke (6) liegt, wobei der Sperrstift (9) in Sperrstellung von Schloßriegel (1) und Absperrer (3) durch die Sperrfläche £11) der ersten Klinke (5) und in Offenstellung von Schloßriegel und Absperrer durch die Sperrfläche (13) der zweiten Klinke (6) blokkiert ist.

2. Sperreingerichte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (5, 6) an dem Absperrer (3) und der Sperrstift (9) an dem Schloßriegel (1) angeordnet sind.

3. Sperreingerichte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (5, 6) an der Umrandung eines Fenster (4) angeordnet sind und der Sperrstift (9) durch dieses Fenster hindurch in die Klinken eingreift.

4. Sperreingerichte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (5, 6) in Richtung ihrer Sperrstellung mit einer Rückstellkraft belastet sind.

5. Sperreingerichte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer Sperrklinke (5, 6) eine Rückstellfeder (7, 8) zugeordnet ist.

6. Sperreingerichte nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer Sperrklinke (5) schwerkraftbetätigt ist.

7. Sperreingerichte nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Sperrklinke (6) zur Rückstellung mit einem Gegengewicht (6 ) verbunden ist.

8. Sperreingerichte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (5, 6) verschwenkbar ausgebildet sind.

9. SperTeingerichte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (5, 6) zentralsymmetrisch zueinander angeordnet sind.