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CH565931A5 - Locking mechanism for doors of safes, etc. - bolt bar locking simultaneously actuates all locks - Google Patents

Locking mechanism for doors of safes, etc. - bolt bar locking simultaneously actuates all locks

Info

Publication number
CH565931A5
CH565931A5 CH601274A CH601274A CH565931A5 CH 565931 A5 CH565931 A5 CH 565931A5 CH 601274 A CH601274 A CH 601274A CH 601274 A CH601274 A CH 601274A CH 565931 A5 CH565931 A5 CH 565931A5
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
locking
lock
bolt
main
bar
Prior art date
Application number
CH601274A
Other languages
German (de)
Original Assignee
Wertheim Werke Ag
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Wertheim Werke Ag filed Critical Wertheim Werke Ag
Publication of CH565931A5 publication Critical patent/CH565931A5/en

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B65/00Locks or fastenings for special use
    • E05B65/0075Locks or fastenings for special use for safes, strongrooms, vaults, fire-resisting cabinets or the like

Landscapes

  • Control Of Vending Devices And Auxiliary Devices For Vending Devices (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

The locking mechanism has at least one bolt bar, connected to locking pins, and movable between an open and a closed position; as well as a control lock, and one or more main locks. Each lock has an associated locking bolt, movable between two positions. The bolt bar may be blocked in its open position by a control lock. The key-operated control lock (1) has a key-hole lock (24), which, together with a latch (25), is actuated by the main lock (1). The locking bolt (12) of the control lock is rotatably connected to a locking disc (10), with a bayonet slot (13). A locking pin (9) fastened to the bolt bar (3), may be inserted into the slot, when the control lock is open, and held by it, when the lock is actuated.

Description

  

  
 



   Die Erfindung bezieht sich auf ein Sperreingerichte für eine Tür, insbesondere von Tresoren, Panzerkassen od. dgl., mit mindestens einer, mit Riegelbolzen verbundenen, zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung bewegbaren Riegelstange und mit mindestens einem Kontroll- und einem Hauptschloss, wobei jedem Schloss ein zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung bewegbarer Schlossriegel zugeordnet ist und die Riegelstange auch in ihrer Offenstellung von zumindest einem Kontrollschloss blockierbar ist.



   Tresortüren mit derartigen, bekannten   Sperreingerichten    weisen beispielsweise ein schlüsselbetätigtes Hauptschloss und ein ebensolches Kontrollschloss auf. Die Riegelstange, welche die Riegelbolzen trägt, ist mittels eines Baskületriebes verschiebbar und kann von den Schlössern direkt oder indirekt in ihrer Schliesstellung, d.h. bei ausgefahrenen Riegelbolzen, blockiert werden.

  Die Schlösser sind nun beispielsweise beide als sogenannte Zwangssperrschlösser ausgeführt (d.h. der Schlüssel ist jeweils nur bei gesperrtem Schloss abziehbar), was zwar gewährleistet, dass bei geschlossener Tür und abgezogenen Schlüsseln auch beide Schlösser gesperrt sein müssen, aber gleichzeitig den Nachteil hat, dass einerseits bei offener Tür und Offenstellung der Riegelstange auch beide Schlüssel in den Schlössern stecken müssen, (Gefahr der Auskundschaftung - Anfertigung von Kopien oder Schlüsselabdrücken durch Unbefugte in einem unbewachten Moment) und andererseits auch beide Schlüssel ständig ein und derselben Person anvertraut sein müssen.



   Eine andere bekannte Möglichkeit besteht darin, das Kontrollsperrschloss als sogenanntes abziehbares Schloss auszubilden (der Schlüssel kann in geöffnetem Zustand des Schlosses abgezogen werden, die Schlüssel können voneinander unabhängig zwei verschiedenen Personen anvertraut sein) und nur das Hauptsperrschloss mit einer Zwangssperre auszustatten.



   Diese Zwangssperre wird dadurch erreicht, dass entweder der Schlüssel nur in gesperrter Schlosstellung abgezogen werden kann, was allerdings mit den bereits erwähnten Nachteilen in bezug auf die Gefahr einer Auskundschaftung verbunden ist, oder dass eine automatische Schlossverriegelung auch bei abgezogenem Schlüssel in Verbindung mit dem Verschliessen der Riegelstange zwangsweise verbunden ist.



   Bei keiner dieser bekannten Möglichkeiten ist jedoch sichergestellt, dass nach dem Schliessen der Kassentür und der damit verbundenen Zwangssperre des Hauptsperrschlosses auch das abziehbare Kontrollsperrschloss mit seinem zugehörigen Schlüssel in Sperrstellung gebracht werden muss, was jedoch nicht nur bei einer kollektiven Sperrführung durch zwei verschiedene Personen, sondern auch bei einer Sperrführung beider Schlösser durch eine Person aus versicherungstechnischen Gründen oft Bedingung ist.



   Um eine solche zuletzt beschriebene Tresortür etwa zu Beginn eines Arbeitstages zu öffnen, wird zunächst das Kontrollschloss geöffnet und der Schlüssel abgezogen. Dies hat zur Folge, dass eine Sperre der Riegelstange gelöst und ein eventuell vorhandener Verschluss, welcher das Schlüsselloch des Hauptschlosses verdeckt, geöffnet wird. Es sei erwähnt, dass Schlüssellochverschlüsse unerwünschte Öffnungsversuche und insbesondere das Einbringen von Sprengstoff in den Türinnenraum verhindern sollen. Nun kann der Schlüssel in das Hauptschloss eingeführt und dieses ebenfalls geöffnet werden. Mittels der jetzt freigegebenen Riegelstange ist es möglich, die Riegelbolzen durch Verdrehen des Baskületriebes einzuziehen und die Tür zu öffnen.



   Mittels des Hauptschlosses kann man die Tresortüre nun nach Belieben öffnen oder schliessen (auf- oder zusperren). In diesem Betriebszustand der Tresortür macht sich ein weiterer Nachteil dieser bekannten Konstruktionen bemerkbar.



   Die Türinnendecke, welche das Sperreingerichte abdeckt, kann ohne Wissen des Kontrollsperreführers, abgenommen werden, so dass unerwünschte Manipulationen am Sperreingerichte möglich sind.



   Zum Absperren wird nach dem Schliessen der Tür mittels des Baskületriebes die Riegelstange geschlossen. Hierauf muss entweder zunächst das Hauptschloss und danach das Kontrollschloss oder bei Vorhandensein einer automatischen Verriegelung des Hauptschlosses sofort das Kontrollschloss versperrt werden.



   Es ist auch bekannt geworden, den Handgriff des Baskületriebes unsymmetrisch auszugestalten oder etwa mit einem Farbpunkt zu versehen. Auf diese Weise lässt sich auch aus grösserer Entfernung mit einem Blick feststellen, ob das Riegelwerk und damit eventuell auch ein mit automatischer Verriegelung ausgestattetes Hauptschloss geschlossen ist. Über den Sperrzustand des Kontrollsperrschlosses gibt die Stellung des Baskülehandgriffes jedoch keine Auskunft.



   Es ist ein Ziel der Erfindung, ein Sperreingerichte zu schaffen, welches frei von den oben angegebenen Nachteilen ist und bei welchem ein Schliessen der Riegelstange gleichzeitig ein Versperren aller Schlösser erzwingt.



   Dieses Ziel lässt sich mit einem Sperreingerichte der eingangs erwähnten Art erreichen, bei welchem erfindungsgemäss das oder zumindest ein schlüsselbetätigtes Kontrollschloss mit einem Schlüssellochverschluss versehen ist, und der bzw. jeder Schlüssellochverschluss sowie eine an sich bekannte Tagesfalle von dem Hauptschloss betätigbar sind.



   Vorteilhaft ist es, wenn mit dem Schlossriegel des Kontrollschlosses eine Sperrscheibe, in welcher ein Bajonettschlitz vorgesehen ist, auf Drehung verbunden ist und ein an der Riegelstange befestigter Sperrstift in Offenstellung des Kontrollschlosses in den Bajonettschlitz einführbar sowie in Schliesstellung von dem Bajonettschlitz festgehalten ist.



   Auch können zweckmässigerweise in einem mit der Riegelstange verbundenen Absperrer zwei Sperrnuten vorgesehen sein, in welche der Schlossriegel des Kontrollschlosses in Sperr- bzw. in Offenstellung der Riegelstange in Eingriff bringbar ist.



   Günstige Ausführungsformen ergeben sich, wenn der Hauptschlossriegel über eine gefederte Hauptsperrscheibe oder über einen Sperrbalken mit der Riegelstange in Eingriff bringbar ist.



   Um das Sperreingerichte vor unbefugtem Zugriff zu sichern, können mit der Riegelstange Sperrorgane, wie Sperrbolzen oder Absperrschäfte verbunden sein, von welchen die Türinnendecke bei in Offenstellung blockierter Riegelstange gesperrt ist.



   Die Erfindung samt ihren weiteren Vorteilen ist im folgenden anhand beispielsweiser Ausführungsformen näher erläutert, die in der Zeichnung veranschaulicht sind. Es zeigen Fig. 1.1-1.3 drei Arbeitsstellungen eines erfindungsgemässen Sperreingerichtes in schematischer Seitenansicht, Fig. 2.1-2.3 eine Teilansicht eines etwas geänderten Sperreingerichtes und Fig. 3 eine andere Ausführungsform der Erfindung, ebenfalls in schematischer Seitenansicht.

 

   Der Fig. 1.1 ist ein Sperreingerichte mit einem Kontrollschloss 1 und einem Hauptschloss 2 zu entnehmen. Eine Riegelstange 3 ist mit einem Schaft 4 verbunden, welcher an seinem linken Ende als Zahnstange 5 ausgebildet ist. Ein mit einem Handrad verbundenes Zahnrad 6 greift in die Zahnstange 5 ein. Die Riegelstange 3 sowie weitere, nicht gezeigte, in gleicher oder ähnlicher Weise ausgebildete Riegelstangen lassen sich somit, wenn man von den im folgenden noch näher beschriebenen Sperren absieht, mittels des von dem Zahnrad 6 und den Zahnstangen der Riegelstangen gebildeten Baskületriebes verschieben. Die in Fig. 1.1 gezeigte Stellung entspricht dabei der Sperrstellung, in welcher die mit der Riegelstange 3 verbundenen Sperrbolzen 7 der Tür ausgefahren und beide Schlösser gesperrt sind.

  Die Riegelstange 3 ist in ihrem oberen   Bereich mit einem Absperrer 8 versehen, auf welchem ein Sperrstift 9 sitzt. In gleicher Höhe wie der Sperrstift 9 ist eine Sperrscheibe 10 drehbar gelagert und über eine Stift-Schlitz Verbindung 11 mit dem Riegel 12 des Kontrollschlosses 1 auf Drehung verbunden. In der Sperrscheibe 10 ist des weiteren ein Bajonettschlitz 13 ausgebildet, der mit dem Sperrstift 9 in einer noch näher beschriebenen Weise zusammenwirken kann.



   Im unteren Bereich der Tür ist eine Hauptsperrscheibe 14, die mittels einer Feder 15 gegen den Uhrzeigersinn mit einer Rückstellkraft belastet ist, drehbar gelagert. In dieser Hauptsperrscheibe 14 ist ein kreisbogenförmiger Schlitz 16 ausgebildet, in welchen ein Stift 17 eingreift, der auf einer mit dem Riegel 18 des Hauptschlosses verbundenen Stange 19 sitzt.



  Eine Radialnut 20 der Hauptsperrscheibe 14 kann in der weiter unten beschriebenen Offenstellung der Scheibe eine Sperrnase 21 der Riegelstange 3 aufnehmen. Die Stange 19 setzt sich nach oben bis zu dem Kontrollschloss 1 fort und ist dort mit einem Stift 22 versehen, der in einen Schrägschlitz 23 eines in horizontaler Richtung verschiebbaren Schlüsselochverschlusses 24 eingreift. Letztlich ist noch eine Tagesfalle 25 vorgesehen, in welcher ein mit einem Stift 26 des Riegels 18 zusammenwirkender Dreieckschlitz 27 ausgenommen ist. In der gezeigten Schliesstellung des Hauptschlosses ist die Tagesfalle 25 gegen die Kraft einer Feder 28 nach links verschiebbar.



   Beim Öffnen der Tresortür muss zuerst das Hauptschloss 2 aufgesperrt werden. Dabei wird der Schlossriegel 18 samt der Stange 19 nach oben geschoben, wodurch über den Stift 17 die Hauptsperrscheibe 14 gegen die Kraft der Feder 15 im Uhrzeigersinn verdreht wird, bis die Radialnut 20 der Sperrnase 21 gegenüberliegt. Gleichzeitig wird die Tagesfalle 25 nach links, d.h. in ihre Offenstellung geschoben und der Schlüssellochverschluss 24 mit Hilfe des Stiftes 22 und des Schrägschlitzes 23 -nach links verschoben, so dass das Schlüsselloch des Kontroll sperrschlosses 1 freigegeben ist. Nun kann das Kontrollschloss 1 aufgesperrt werden, wodurch der Schlossriegel 12 nach oben bewegt und über die Stift-Schlitz-Verbindung 11 die Sperrscheibe 10 soweit gegen den Uhrzeigersinn verdreht wird, bis der Sperrstift 9 der Riegelstange 3 gegenüber dem Radialteil des Bajonettschlitzes 13 liegt.



   Nun steht einem Verschieben der Riegelstange 3 in ihre Offenstellung nichts mehr entgegen; bei einer Betätigung des Baskületriebes 5, 6 kann die Riegelstange nach links verschoben werden, so dass sie die in Fig. 1.2 gezeigte Stellung ein nimt. Daraufhin kann der Kontrollsperreführer das Schloss 1 wieder versperren, wodurch die Sperrscheibe 10 von neuem zurückgedreht wird und der kreisbogenförmige Teil des Bajo nettschlitzes 13 sich über den Sperrstift 9 schiebt. Der Kon trollsperrführer kann seinen Schlüssel abziehen - die Riegel stange 3 ist in ihrer Offenstellung blockiert (Fig. 1.3). Es ist dem Hauptsperreführer nun nicht mehr möglich, die Tür durch
Verschieben der Riegelstange 3 zu versperren. Mit der Riegel stange 3 sind auf die Türinnendecke wirkende, nicht näher gezeigte Sperrorgane, wie Sperrbolzen, Absperrschäfte od. dgl.



   verbunden, welche in der Offenstellung der Riegelstange die Türinnendecke versperren, in der blockierten Schliesstellung der Riegelstange jedoch die Türinnendecke freigeben. Zufolge des kreisbogenförmigen Schlitzes 16 in der Hauptsperrscheibe
14 ist es jedoch möglich, das Hauptschloss 2 ungehindert auf und zuzusperren, obwohl die Hauptsperrscheibe 14 - festge halten von der Sperrnase 21 - ständig in ihrer Sperrstellung verbleibt. Die von der Feder 28 in die Sperrstellung (Fig 1.1 und 1.3) nach rechts gedrückte Tagesfalle 25 wird beim Auf sperren des Hauptschlosses über den Stift 26 und die Schräg fläche des Schlitzes 27 in die Offenstellung nach links gedrückt  (Fig. 1.2).



   Das vollständige Versperren der Tresortür geht so vor sich, dass zunächst das Hauptschloss 2 geöffnet wird, um den Schlüssellochverschluss 24 des Kontrollschlosses in die Freigabestellung zu schieben. Nach dem Anstecken des Kontrollschlüssels wird das Kontrollschloss 1 aufgesperrt und die Sperrscheibe 10 in ihre Offenstellung gebracht (Fig. 1.2). Die Riegelstange 3 kann daraufhin mittels des Baskületriebes nach rechts geschoben werden, was ein Ausfahren der Riegelbolzen 7 bewirkt. Danach können das Kontrollschloss 1 und das Hauptschloss 2 versperrt werden, so dass der Sperrstift 9 an dem Umfang der Sperrscheibe 10 und die Sperrnase 21 an dem Umfang der Hauptsperrscheibe 14 anliegen.



   Aus der eben beschriebenen Arbeitsweise wird deutlich ersichtlich, dass die anfangs beschriebenen Nachteile der bekannten Sperreingerichte beseitigt sind. Da an dem Kontrollschloss tagsüber kein Schlüssel stecken muss, kann auch nicht ohne Wissen des Kontrollsperreführers ein Wachsabdruck des Schlüssels hergestellt werden. Es ist möglich, die Türinnendecke tagsüber zu versperren, so dass sie nicht abgenommen werden kann, ohne dass das Kontrollschloss geschlossen wird. Auch ist ein Schliessen der Riegelstange 3 nur möglich, wenn beide Schlösser betätigt werden. Es ist somit praktisch ausgeschlossen, dass das Versperren des Kontrollschlosses vergessen wird.



   Das abgebildete Ausführungsbeispiel der Erfindung weist nur eine Riegelstange auf, tatsächlich kann man jedoch bis zu vier, nach allen vier Seiten der Tür wirkende Riegelstangen vorsehen. Auch können von einem Schlossriegel mehrere der beschriebenen Sperrscheiben betätigt sein. Überdies ist es selbstverständlich möglich, mehrere Kontrollschlösser in der beschriebenen Weise vorzusehen. Bei zwei Kontrollschlössern kann beispielsweise eines schlüsselbetätigt und das zweite als Kombinationsschloss ausgeführt sein, wobei das Kombinationsschloss natürlich keinen Schlüssellochverschluss aufweist.



   Eine geringe Modifikation im Bereich des Hauptschlosses ist den Fig. 2.1-2.3 zu entnehmen, welche jeweils dem unteren Teil der Fig. 1.1-1.3 entsprechen und drei Sperrstellungen eines erfindungsgemässen Sperreingerichtes zeigen.   Die Ende    rungen gegenüber der oben beschriebenen Ausführungsform bestehen darin, dass die Tagesfalle 25 über eine Stift-Schlitz Verbindung 27a mit der Hauptsperrscheibe 14 in Verbindung steht. Weiters ist in der Hauptsperrscheibe 14 ein Bajonettschlitz 20a vorgesehen und an der Riegelstange 3 ist in ihrem unteren Bereich ein unterer Absperrer 29 befestigt. Ein auf dem Absperrer sitzender Sperrstift 21a greift in Sperrstellung der Sperrscheibe 14 an deren Umfangsfläche an (Fig. 2.1), kann in der Offenstellung jedoch in den Bajonettschlitz gleiten (Fig. 2.2).

  Die Gestaltung des Schlitzes ermöglicht es, nun auch bei geöffnetem Riegel die Sperrscheibe und somit die Tagesfalle 25 zu bewegen.



   Der Fig. 3 ist eine weitere, etwas einfachere Ausführungsform des erfindungsgemässen Sperreingerichtes zu entnehmen.



  Der Unterschied zu dem vorhin beschriebenen   Eingerichte    liegt darin, dass die Schlossriegel nicht auf dem Umweg über Sperrscheiben, sondern direkt bzw. über einen Sperrbalken die Riegelstange blockieren.

 

   In dem Schaft 4 der Riegelstange 3 sind zwei Sperrnuten 30, 31 vorgesehen. Der Riegel 32 des Kontrollschlosses 1 kann in Sperrstellung des Schaftes in dessen linke und in der Offenstellung des Schaftes 4 in dessen rechte Sperrnut 30 bzw. 31 eingreifen. An dem Riegel 33 des Hauptschlosses 2 ist auf Bolzen 34 ein Sperrbalken 35 befestigt. Die Bolzen 34 ragen in einen vertikalen Schlitz 36, so dass der Sperrbalken 35 gegenüber dem Riegel um einen gewissen Betrag in vertikaler Richtung verschiebbar ist. Der Sperrbalken 35 befindet sich in Sperrstellung vor dem Hauptschloss 2 und bei geschlossener Riegelstange 3 vor dem Ende (oder einer Kante) eines Absperrers 36 und blockiert somit die Riegelstange 3.



   Gezeigt ist das Sperreingerichte bei völlig versperrter Tür.



  Zum Öffnen muss zunächst das Hauptschloss 2 aufgesperrt  werden. Hiebei wird einerseits der Sperrbalken 35 hochgehoben und ausser Eingriff mit dem Absperrer 36 gebracht, andererseits wird das Schlüsselloch des Kontrollschlosses 1 freigegeben und die Tagesfalle 25 zurückgeschoben. Nun kann das Kontrollschloss 1 geöffnet werden, der Riegel 32 wird aus der linken Sperrnut 30 gezogen und die Riegelstange 3 kann mittels des Baskületriebes 5, 6 nach links in ihre Offenstellung gebracht werden. Beim neuerlichen Versperren des Kontrollschlosses 1 greift der Riegel 32 in die rechte Sperrnut des Absperrers 29 ein und die Riegelstange 3 ist in ihrer Offenstellung blockiert. Der Kontrollschlüssel kann nun abgezogen werden.

 

   Das Hauptschloss 2 kann trotz offener Riegelstange 3 ungehindert auf- und zugesperrt werden, da die Bolzen 34 in dem Schlitz 35 des auf dem Absperrer 36 aufliegenden Sperrbalkens gleiten können. Die Verriegelung der Tür erfolgt über die von dem Hauptschloss 2 betätigte Tagesfalle 25 in gleicher Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben. Ein solchermassen ausgebildetes Sperreingerichte ist zwar etwas einfa   scher,    da die Sperrscheiben entfallen, doch ist aus Sicherheitsgründen im allgemeinen einem indirekten Absperren der Riegelstange oder einer Kombination der beiden Möglichkeiten der Vorzug zu geben. 



  
 



   The invention relates to a locking device for a door, in particular of safes, armored coffers or the like, with at least one locking bar connected with locking bolts, movable between an open and a locked position and with at least one control and one main lock, each Lock is assigned a lock bolt that can be moved between an open position and a locked position, and the bolt rod can also be blocked in its open position by at least one control lock.



   Safe doors with such, known locking devices have, for example, a key-operated main lock and a control lock of the same type. The locking bar, which carries the locking bolts, is displaceable by means of a basket mechanism and can be moved directly or indirectly to its closed position by the locks, i.e. when the locking bolt is extended.

  The locks are now both designed as so-called forced lock locks (i.e. the key can only be removed when the lock is locked), which ensures that both locks must be locked when the door is closed and the keys are removed, but at the same time has the disadvantage that on the one hand With the door open and the locking bar open, both keys have to be in the locks (danger of spying - making copies or key prints by unauthorized persons in an unguarded moment) and, on the other hand, both keys have to be entrusted to one and the same person at all times.



   Another known possibility is to design the control lock as a so-called removable lock (the key can be removed when the lock is open, the keys can be entrusted to two different people independently of each other) and to equip only the main lock with a forced lock.



   This compulsory lock is achieved in that either the key can only be withdrawn in the locked lock position, which is associated with the disadvantages already mentioned with regard to the risk of reconnaissance, or that an automatic lock locking even when the key is withdrawn in connection with the locking of the Lock rod is forcibly connected.



   However, none of these known options ensures that after the cash register door has been closed and the associated forced lock of the main lock also the removable control lock with its associated key must be brought into the locked position, which, however, not only in the case of a collective locking operation by two different people, but This is often a condition even if both locks are blocked by one person for insurance reasons.



   In order to open such a last-described safe door around the beginning of a working day, the control lock is first opened and the key removed. As a result, a lock on the bolt rod is released and any lock that may be present, which covers the keyhole of the main lock, is opened. It should be mentioned that keyhole locks are intended to prevent unwanted attempts at opening and in particular the introduction of explosives into the door interior. Now the key can be inserted into the main lock and this can also be opened. With the now released locking bar, it is possible to retract the locking bolts by turning the lock mechanism and to open the door.



   The safe door can now be opened or closed (unlocked or locked) as desired using the main lock. In this operating state of the safe door, another disadvantage of these known constructions becomes noticeable.



   The inside of the door, which covers the barrier device, can be removed without the knowledge of the control barrier operator, so that undesired manipulation of the barrier device is possible.



   To lock the door, the locking bar is closed after the door has been closed. Then either the main lock and then the control lock or, if an automatic locking of the main lock is available, the control lock must be locked immediately.



   It has also become known to design the handle of the Basque drive asymmetrically or, for example, to provide it with a colored dot. In this way, even from a greater distance, it is possible to determine at a glance whether the boltwork and thus possibly also a main lock equipped with an automatic locking mechanism is closed. However, the position of the receiver handle does not provide any information about the locked status of the control lock.



   It is an object of the invention to provide a locking device which is free from the above-mentioned disadvantages and in which closing the locking bar simultaneously forces all locks to be locked.



   This goal can be achieved with a locking device of the type mentioned, in which according to the invention the or at least one key-operated control lock is provided with a keyhole lock, and the or each keyhole lock and a per se known daytime latch can be operated by the main lock.



   It is advantageous if a locking disk in which a bayonet slot is provided is connected to the lock bolt of the control lock to rotate and a locking pin attached to the locking rod can be inserted into the bayonet slot in the open position of the control lock and is held in the closed position by the bayonet slot.



   Two locking grooves, in which the lock bolt of the control lock can be brought into engagement in the locked or open position of the locking rod, can also expediently be provided in a lock connected to the locking bar.



   Favorable embodiments result when the main lock bolt can be brought into engagement with the locking bar via a spring-loaded main locking disk or via a locking bar.



   In order to secure the locking device against unauthorized access, locking devices such as locking bolts or locking shafts can be connected to the locking rod, by which the inner door ceiling is locked when the locking rod is blocked in the open position.



   The invention along with its further advantages is explained in more detail below with reference to exemplary embodiments which are illustrated in the drawing. 1.1-1.3 show three working positions of a locking device according to the invention in a schematic side view, FIG. 2.1-2.3 a partial view of a somewhat modified locking device and FIG. 3 another embodiment of the invention, also in a schematic side view.

 

   1.1 shows a locking device with a control lock 1 and a main lock 2. A locking rod 3 is connected to a shaft 4, which is designed as a toothed rack 5 at its left end. A gear 6 connected to a handwheel engages in the rack 5. The locking bar 3 as well as other, not shown, in the same or similar manner designed locking bars can thus, if one disregards the locks described in more detail below, move by means of the rack mechanism formed by the gear 6 and the racks of the locking bars. The position shown in FIG. 1.1 corresponds to the locking position in which the locking bolts 7 of the door connected to the locking bar 3 are extended and both locks are locked.

  The locking rod 3 is provided in its upper area with a lock 8 on which a locking pin 9 is seated. At the same height as the locking pin 9, a locking disk 10 is rotatably mounted and rotatably connected to the bolt 12 of the control lock 1 via a pin-slot connection 11. In the locking disk 10, a bayonet slot 13 is also formed, which can interact with the locking pin 9 in a manner to be described in more detail.



   In the lower area of the door, a main locking disk 14, which is loaded counterclockwise with a restoring force by means of a spring 15, is rotatably mounted. In this main locking disc 14, a circular arc-shaped slot 16 is formed, in which a pin 17 engages, which is seated on a rod 19 connected to the bolt 18 of the main lock.



  A radial groove 20 of the main locking disk 14 can accommodate a locking lug 21 of the locking rod 3 in the open position of the disk described below. The rod 19 continues upwards to the control lock 1 and is provided there with a pin 22 which engages in an inclined slot 23 of a keyhole lock 24 which is displaceable in the horizontal direction. Finally, a day trap 25 is also provided, in which a triangular slot 27 cooperating with a pin 26 of the bolt 18 is excluded. In the shown closed position of the main lock, the daytime latch 25 can be moved to the left against the force of a spring 28.



   When opening the safe door, the main lock 2 must first be unlocked. The lock bolt 18 together with the rod 19 is pushed upwards, as a result of which the main locking disk 14 is rotated clockwise against the force of the spring 15 via the pin 17 until the radial groove 20 is opposite the locking lug 21. At the same time the day trap 25 is turned to the left, i.e. pushed into its open position and the keyhole lock 24 with the help of the pin 22 and the inclined slot 23 -shifted to the left, so that the keyhole of the control lock 1 is released. The control lock 1 can now be unlocked, whereby the lock bolt 12 is moved upwards and the locking disk 10 is rotated counterclockwise via the pin-slot connection 11 until the locking pin 9 of the locking bar 3 lies opposite the radial part of the bayonet slot 13.



   Now nothing stands in the way of moving the locking bar 3 into its open position; upon actuation of the basket mechanism 5, 6, the locking bar can be shifted to the left so that it takes the position shown in FIG. 1.2. The operator of the control lock can then lock the lock 1 again, as a result of which the locking disc 10 is turned back again and the circular arc-shaped part of the bayonet slot 13 slides over the locking pin 9. The Kon trollsperrführer can remove his key - the locking rod 3 is blocked in its open position (Fig. 1.3). It is no longer possible for the main barrier operator to go through the door
Moving the locking bar 3 to block. With the bolt rod 3 are acting on the inside of the door, not shown locking elements, such as locking bolts, shut-off shafts od. Like.



   connected, which lock the inside of the door in the open position of the locking bar, but release the inside of the door in the locked closed position of the locking bar. As a result of the circular arc-shaped slot 16 in the main locking disk
14, however, it is possible to open and close the main lock 2 unhindered, although the main locking disc 14 - hold fast by the locking lug 21 - always remains in its locked position. The day trap 25 pushed to the right by the spring 28 in the locking position (FIGS. 1.1 and 1.3) is pushed to the left when the main lock is locked via the pin 26 and the inclined surface of the slot 27 in the open position (FIG. 1.2).



   The complete locking of the safe door is done in such a way that the main lock 2 is first opened in order to push the keyhole lock 24 of the control lock into the release position. After inserting the control key, the control lock 1 is unlocked and the locking disk 10 is brought into its open position (Fig. 1.2). The locking bar 3 can then be pushed to the right by means of the basket drive, which causes the locking bolts 7 to extend. The control lock 1 and the main lock 2 can then be locked so that the locking pin 9 rests on the periphery of the locking disc 10 and the locking lug 21 on the periphery of the main locking disc 14.



   From the method of operation just described, it is clear that the disadvantages of the known locking devices described at the beginning have been eliminated. Since no key has to be in the control lock during the day, a wax impression of the key cannot be made without the knowledge of the control lock operator. It is possible to lock the inner door ceiling during the day so that it cannot be removed without the control lock being closed. Closing the locking bar 3 is only possible when both locks are actuated. It is therefore practically impossible to forget to lock the control lock.



   The illustrated embodiment of the invention has only one locking bar, but actually you can provide up to four locking bars acting on all four sides of the door. Several of the locking disks described can also be actuated by a lock bolt. In addition, it is of course possible to provide several control locks in the manner described. With two control locks, for example, one can be key-operated and the second can be designed as a combination lock, the combination lock naturally not having a keyhole lock.



   A slight modification in the area of the main lock can be seen in FIGS. 2.1-2.3, which each correspond to the lower part of FIGS. 1.1-1.3 and show three locking positions of a locking device according to the invention. The end stanchions compared to the embodiment described above are that the daytime latch 25 is connected to the main locking disk 14 via a pin-and-slot connection 27a. Furthermore, a bayonet slot 20a is provided in the main locking disk 14 and a lower lock 29 is attached to the locking rod 3 in its lower area. A locking pin 21a seated on the shut-off device engages in the locking position of the locking disc 14 on its peripheral surface (FIG. 2.1), but can slide into the bayonet slot in the open position (FIG. 2.2).

  The design of the slot now makes it possible to move the locking disk and thus the daytime latch 25 even when the bolt is open.



   Another, somewhat simpler embodiment of the locking device according to the invention can be seen in FIG. 3.



  The difference to the previously described set-up is that the lock bolts do not block the locking bar indirectly via locking disks, but directly or via a locking bar.

 

   Two locking grooves 30, 31 are provided in the shaft 4 of the locking rod 3. The bolt 32 of the control lock 1 can engage in the locking position of the shaft in its left and in the open position of the shaft 4 in its right locking groove 30 or 31. A locking bar 35 is fastened to bolts 34 on bolt 33 of main lock 2. The bolts 34 protrude into a vertical slot 36 so that the locking bar 35 can be displaced by a certain amount in the vertical direction with respect to the bolt. The locking bar 35 is in the locked position in front of the main lock 2 and, when the locking bar 3 is closed, in front of the end (or an edge) of a barrier 36 and thus blocks the locking bar 3.



   The locking device is shown with the door completely locked.



  To open it, the main lock 2 must first be unlocked. On the one hand, the locking bar 35 is lifted up and disengaged from the shut-off device 36; on the other hand, the keyhole of the control lock 1 is released and the daytime latch 25 is pushed back. The control lock 1 can now be opened, the bolt 32 is pulled out of the left locking groove 30 and the bolt rod 3 can be brought into its open position to the left by means of the basket mechanism 5, 6. When the control lock 1 is locked again, the bolt 32 engages in the right-hand locking groove of the lock 29 and the bolt rod 3 is blocked in its open position. The control key can now be removed.

 

   The main lock 2 can be unlocked and locked unhindered despite the bolt bar 3 being open, since the bolts 34 can slide in the slot 35 of the locking bar resting on the lock 36. The door is locked via the daytime latch 25 actuated by the main lock 2 in the same way as described in the first exemplary embodiment. Such a trained locking device is a bit simpler, since the locking washers are omitted, but for safety reasons, an indirect locking of the locking bar or a combination of the two possibilities is generally preferred.

 

Claims (1)

PATENTANSPRUCH PATENT CLAIM Sperreingerichte für eine Tür, insbesondere von Tresoren, Panzerkassen od. dgl., mit mindestens einer, mit Riegelbolzen verbundenen, zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung bewegbaren Riegelstange und mit mindestens einem Kontrollund einem Hauptschloss, wobei jedem Schloss ein zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung bewegbarer Schlossriegel zugeordnet ist und die Riegelstange auch in ihrer Offenstellung von zumindest einem Kontrollschloss blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das oder zumindestens ein schlüsselbetätigtes Kontrollschloss (1) mit einem Schlüssellochverschluss (24) versehen ist, und der bzw. jeder Schlüssellochverschluss sowie eine Tagesfalle (25) von dem Hauptschloss (2) betätigbar sind. Locking devices for a door, in particular of safes, armored coffers or the like, with at least one locking bar connected with locking bolts, movable between an open and a locking position and with at least one control and one main lock, each lock having one between an open and a Locking position movable lock bolt is assigned and the bolt rod can also be blocked in its open position by at least one control lock, characterized in that the or at least one key-operated control lock (1) is provided with a keyhole lock (24), and the or each keyhole lock and a daytime latch (25) can be actuated by the main lock (2). UNTERANSPRÜCHE 1. Sperreingerichte nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schlossriegel (12) des Kontrollschlosses (1) eine Sperrscheibe (10), in welcher ein Bajonettschlitz (13) vorgesehen ist, auf Drehung verbunden ist und ein an der Riegelstange (3) befestigter Sperrstift (9) in Offenstellung des Kontrollschlosses in den Bajonettschlitz einführbar sowie in Schliesstellung von dem Bajonettschlitz festgehalten ist. SUBCLAIMS 1. Locking device according to claim, characterized in that with the lock bolt (12) of the control lock (1) a locking disc (10), in which a bayonet slot (13) is provided, is connected to rotate and one attached to the locking bar (3) Locking pin (9) can be inserted into the bayonet slot in the open position of the control lock and is held in place by the bayonet slot in the closed position. 2. Sperreingerichte nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass in einem mit der Riegelstange (3) verbundenen Absperrer (4) zwei Sperrnuten (30, 31) vorgesehen sind, in welche der Schlossriegel (32) des Kontrollschlosses (1) in Sperr- bzw. in Offenstellung der Riegelstange (3) in Eingriff bringbar ist. 2. Locking device according to claim, characterized in that two locking grooves (30, 31) are provided in a locking device (4) connected to the locking bar (3), in which the lock bolt (32) of the control lock (1) is in locking or can be brought into engagement in the open position of the locking bar (3). 3. Sperreingerichte nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (18) des Hauptschlosses (2) über eine gefederte Hauptsperrscheibe (14) mit der Riegelstange (3) in Eingriff bringbar ist. 3. Locking device according to claim, characterized in that the bolt (18) of the main lock (2) can be brought into engagement with the locking rod (3) via a spring-loaded main locking disc (14). 4. Sperreingerichte nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tagesfalle (25) über eine Stift-Schlitz-Verbindung (27a) an die Hauptsperrscheibe (14) angelenkt ist. 4. Locking devices according to dependent claim 3, characterized in that the daytime trap (25) is hinged to the main locking disc (14) via a pin-and-slot connection (27a). 5. Sperreingerichte nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (33) des Hauptschlosses über einen Sperrbalken (35) mit der Riegelstange (3) in Eingriff bringbar ist. 5. Locking device according to claim, characterized in that the bolt (33) of the main lock can be brought into engagement with the locking bar (3) via a locking bar (35). 6. Sperreingerichte nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Riegelstange (3) Sperrorgane, wie Sperrbolzen oderAbsperrschäfte, verbunden sind, von welchen die Türinnendecke bei in Offenstellung blockierter Riegelstange gesperrt ist. 6. Locking device according to claim, characterized in that locking elements, such as locking bolts or locking shafts, are connected to the locking bar (3), by which the inner door ceiling is locked when the locking bar is blocked in the open position.
CH601274A 1973-06-22 1974-05-02 Locking mechanism for doors of safes, etc. - bolt bar locking simultaneously actuates all locks CH565931A5 (en)

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